Dieser Tage kann man sich nur einmal mehr wundern über die Medien in Deutschland! Nahezu kritiklos wurden die umfassenden Verbote der Blockupy-Veranstaltungen hingenommen, als wäre dieser Umgang mit Grundrechten ganz selbstverständlich und nichts, was man in Frage stellen müsse. Es wurde nicht danach gefragt, ob die Verbotswut der Frankfurter Behörden angemessen sei, es wurde nicht hinterfragt, wie realistisch das Krawallszenario ist, das als Begründung für die Verbote herhalten musste, es wurde nicht gefragt, warum so viele Leute nach Frankfurt kommen und demonstrieren möchten. Zahn- und kraftlos war die Berichterstattung bei diesem so wichtigen Thema - wenn überhaupt berichtet wurde! Neben den Räumungen der illegalen Veranstaltungen in Frankfurt wurden gestern auch mehrere Busse mit Demonstranten auf der Autobahn angehalten, es wurden präventiv Personalien aufgenommen und den Mitreisenden wurden Aufenthaltsverbote für die Frankfurter Innenstadt ausgesprochen. Die Busse wurden zur Rückkehr nach Berlin gezwungen. Auch das ist vielen Medien keine Erwähnung wert.

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Geschichte wiederholt sich! Und Recht haben Polizei, Staatsanwaltschaften und Regierungen: Warum nicht Strategien anwenden, die sich ein ums andere Mal als erfolgreich erweisen? Die Rede ist von der angeblichen Gewalttätigkeit friedlicher Demonstranten.

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Noch immer passieren nahezu täglich im Zusammenhang mit der Polizei Dinge in Stuttgart, über die man nur den Kopf schütteln kann. Der Landespavillon im Schlossgarten soll laut Bahn bis Ende Mai abgerissen werden. Seit gestern gibt es auch keinen Pächter mehr. Mit dem Pächter verschwanden auch die Bastmatten, die das Amphitheater umgeben haben. Dem Abriss geweihte Gebäude, noch dazu, wenn sie im Zusammenhang mit Stuttgart21 abgerissen werden, sind von besonders emotionaler, aber auch von besonderer politischer Bedeutung für viele Menschen. Sie lassen einerseits Erinnerungen an bessere Zeiten wieder aufleben, eignen sich andererseits aber auch hervorragend dazu, den noch immer unfassbaren, jeglicher Rationalität widersprechenden Vorgängen um Stuttgart21 Ausdruck zu verleihen.

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"Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (...) ausgeübt."

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Nun sind es keine 60 Tage mehr, bis die Zeichnungsfrist der Stuttgarter Erklärung endet. Bis jetzt haben 8.839 Menschen diese Erklärung unterschrieben. Ziel sind 10.000 Unterschriften, das heißt pro Tag müssen noch 20 Unterschriften her - und das sollte doch zu machen sein!!!

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Wie schon oft geschrieben, hat sich die neue Regierung eine neue Form der Bürgerbeteiligung ins Pflichtenheft geschrieben und hierfür sogar eine Staatsrätin engagiert, die sich um nichts anderes kümmert, als darum, dass der Bürger gehört wird. Von der Staatsrätin bekommt man hier in Stuttgart nicht sehr viel mit. Das mag ein beredtes Zeichen dafür sein, wie schwer sich auch die neue Regierung mit ihrer neuen Form der Bürgerbeteiligung tut. Wie viel darf der Bürger mitreden? Wie oft darf er mitreden, wenn er schon mitgeredet hat? Und, ganz wichtig, wie oft muss der Bürger überhaupt gehört werden? Das sind die wirklich interessanten Fragen, die tief ins demokratische Selbstverständnis greifen.

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Nils Schmid hat bereits vor längerer Zeit verlautbaren lassen, dass er keine Zeichen des S21-Protestes mehr auf öffentlichen Flächen wünscht, so dass unser Pavillon vorübergehend eingemottet werden musste und keinen neuen Standort im Park zugewiesen bekam. Seit einiger Zeit werden von fleissigen Proler-Händen immer einmal wieder Plakate und Gegenstände, die an dem neuen Bauzaun im mittleren Schlossgarten befestigt wurden, entfernt. Wir sind das ja auch seit langem gewohnt. Neu für mich war, dass Ende vergangener Woche sämtliche Plakate und Gegenstände und sogar die zahlreichen roten Holzkreuze verschwunden sind. Es war über Nacht kein Zeichen von uns mehr sichtbar!

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Es ist alles eine Frage der richtigen Kommunikation! So hört man es häufig, wenn mal wieder die Bürger vergessen wurden. Stuttgart21 sei -glaubt man diesen Stimmen und ganz unabhängig aller real exitsierender Mängel - vor allem falsch kommuniziert worden. Die Menschen seien dort, wo sie damals waren, kommunikativ nicht abgeholt worden und gingen deshalb auf die Straße.

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Die 118. Montagsdemo war sehr gut besucht! Der Marktplatz war gut gefüllt, die Stimmung mit vielen kreativen Bannern und Transparenten prima! Müssen wir nun froh sein, dass die StZ immerhin neun Zeilen für die Meldung zu dieser Montagsdemo opfert? Dem SWR waren wir erst gar keine Meldung wert - die Demo am Frankfurter Flughafen wurde erwähnt, wo sich immerhin wieder 2.000 Demonstranten versammelten.

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Der Chefredakteur der Stuttgarter Zeitung, Joachim Dorfs, sagte vor wenigen Jahren sinngemäß, dass Stuttgart21 nicht gegen die Stuttgarter Zeitung zu verwirklichen sei. Und Recht hat er! Sowohl die Realisierung von S21 als auch ein Ausstieg aus S21 ist wohl nicht oder nur äußerst schwer gegen die Stuttgarter Zeitung durchzusetzen. Diese Behauptung zeugt von einem gesunden Selbstvertrauen der vierten Macht im Ländle. Und es ist überhaupt nichts dagegen einzuwenden ... unter der Voraussetzung, dass die Zeitung ihrem journalistischen Anspruch an Wahrheit, Ehrlichkeit und Unabhängigkeit treu bleibt.

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