1.2.2012 #s21 Die Bahn hat die Verzögerungen selbst zu verantworten #cams21 #s9000

Es verwundert schon einigermaßen, dass sowohl die Opposition im Landtag als auch die Bahn die Verzögerungen bei Stuttgart21 den Projektgegnern in die Schuhe zu schieben versucht. Bürgerbeteiligung, Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Vertrauen sind keine Themen, die es erst seit Stuttgart21 gibt. Da die Bahn und die Projektpartner es verpasst haben, dafür zu sorgen, dass das Projekt die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung findet, sind es letztlich auch die Bahn und die Projektpartner, die für die entstandenen Verzögerungen in Haftung genommen werden müssen. "Schlichtung", "Stresstest" und "Volksabstimmung" waren keine Forderungen und auch keine Erfolge der Projektgegner, sondern wurden von den Projektpartnern kleinlaut angeboten, um die Legitimation und Akzeptanz, die diesem Projekt fehlten, nachzuholen. Dass dies bis heute nicht gelungen ist, zeigt sich daran, dass noch immer Tausende wöchentlich gegen dieses Projekt auf die Straße gehen.

Neben der Akzeptanz der Bürger fehlt dem Projekt aber auch in vielen Bereichen die rechtliche Legitimität, so zum Beispiel beim Artenschutz. Dass es die Bahn bis heute nicht geschafft hat, die notwendigen wasserfesten artenschutzrechtlichen Gutachten vorzulegen, ist auch kein Verzögerungserfolg der Projektgegner, sondern einzig und allein ein Versäumnis der Bahn und ihrer Partner. Ebenso wundert man sich, wie sich die im Planfestestellungsbeschluss genannten 3 Millionen Kubikmeter abzupumpendem Grundwasser innerhalb von einem Jahr verdreifachen kann - der rechtliche Einspruch ist widerum kein Erfolg der Projektgegner, sondern einzig der Fehlplanung der Bahn geschuldet.

Dass unter diesen unsicheren Bedingungen die Polizei keinen Einsatz im Schlossgarten wagt, liegt auch nicht, wie die Opposition hinausposaunt, an der Landesregierung, sondern schlichtweg an der Tatsache, dass wir (für die CDU vielleicht eine neue Erkenntnis!) in einem Rechtsstaat leben, in dem eben keine Willkür herschen darf. Polizeieinsätze, zumal in dieser Größenordnung, müssen selbstverständlich auf rechtlich einwandfreiem Boden stehen - und dürfen keinesfalls und nie wieder wie der illegale Einsatz am 30.09.2010 durchgeführt werden! Die Rechtssicherheit wird ja nicht von der Landesregierung geschaffen, sondern auch wieder einzig und allein von der Bahn und den Projektpartnern verantwortet.

Die Verzögerungen beim Projekt Stuttgart21 sind also vollständig auf die Unfähigkeit der Bahn und die Versäumnisse aller Projektpartner zurückzuführen, nicht auf die Projektgegner.

Oben bleiben!