14.06.2012 Hannes vs. Deutschland vs. Holland #s21 #ob-wahl

Gestern Abend war Hannes Rockenbauch zu Gast im Clara-Zetkin-Waldheim in Sillenbuch. Trotz Fußball war der Raum bis auf den letzten Platz gefüllt. Hannes redete eine gute halbe Stunde bevor in die Diskussion eingestiegen wurde. Und Hannes stellte genau die richtigen Fragen! Fragen, die weit über Stuttgart21 hinaus gehen. Die Bürgerbewegung gegen Stuttgart21 sei auch eine Demokratiebewegung. Doch was mache eine Demokratiebewegung aus? Nicht unbedingt, dass sie selbst besonders demokratisch wäre (auch wenn das m.E. durch zum Beispiel Vereinsstrukturen unbedingt und zügig nachzuholen ist!), sondern dass sie sich in den demokratischen Prozess der Meinungs- und Willensbildung deutlich einmischt und klare Vorstellungen darüber formuliert, wie wir, die Bürger der Stadt, zukünftig in Stuttgart leben wollen.

Der Gemeinderat und die Stadtverwaltung hätten bisher keine Antwort darauf, wie wir in Stuttgart leben wollten, wie die Zukunft von Stuttgart aussehen solle. Und alle bisherigen durch die Stadt organisierten Formen der Bürgerbeteiligung, in denen es an ganz konkreten Kristallisationspunkten darum ging, welche Vorstellungen die Bürger der Stadt selbst hätten, wären immer eine Farce gewesen, da am Ende in den meisten Fällen doch das gemacht wurde, was der Gemeinderat und die Stadtverwaltung bzw. der jeweilige Investor wollten.

Der Gemeinderat und die Stadtverwaltung folgten in ihren Entscheidungen ganz klar dem Primat der Ökonomie, sei es Gerber, Dorotheenviertel, Stuttgart21 oder wie sie alle heissen. Bei zu bebauenden Flächen stünde immer deren optimale Verwertbarkeit im Vordergrund, selten eine eigene Idee, eine innovative Vision oder gar eine Entscheidung, die von den betroffenen Bürgern selbst getragen würde. Man sei immer froh, wenn sich denn ein Investor fände, der dort etwas mache - und die Vorstellungen des Investors (die in der Regel natürlich nach klar ökonomischen Vorstellungen von möglichst viel Nutzflächen, Büro- und Einzelhandelsflächen geprägt sind, nicht nach ökologischen oder gar bürgerschaftlichen Vorstellungen von einer humanen, lebenswerten Stadt) würden schnell zur heiligen Kuh werden, die nicht in Frage gestellt werden dürfe. Hier bleibe der Gemeinderat weit hinter seinen Gestaltungs- und Einflussmöglichkeiten zurück.

Ein weiteres Thema, das Hannes als Beispiel des Primats der Ökonomie bei den Entscheidungen des Gemeinderats brachte, war die LBBW. Die Stadt Stuttgart hat bei der LBBW 1,3 Mrd. Euro liegen (vorwiegens aus dem Verkauf der Stadtwerke) und man dürfe sich schon fragen, wieso das Geld der Bürger dort liege, bei einer Bank, die eher zu den Profiteuren der Krise gehöre, einer Bank, die offenkundig mit Nahrungsmitteln spekuliert und auch sonstige, für eine regionale Bank eher untypische Geschäfte treibt. Aber die Stadt sei nicht nur mit Einlagen mit der LBBW verbunden, sondern natürlich auch als Miteigentümer. Nun würde die LBBW zu einer europäischen Aktiengesellschaft, da die EU dies fordere und spätestens nun müsse man sich fragen, warum eine Stadt, eine Kommune so viel Geld und Anteile an einer privaten Aktiengesellschaft halte.

Bei all seinen Ausführungen ist Hannes Realist genug, wenn er sagt, dass genau der Primat der Ökonomie den Wohlstand der Stadt Stuttgart erbracht hat. Dessen müsse man sich bewusst sein, wenn man diesen kritisiere. Dennoch führe diese übermächtige Stellung ökonomischer Gesichtspunkte zur Aushölung demokratischer Strukturen und müsse deshalb überdacht werden.

Vor der Diskussion, die dann folgte, musste ich leider gehen (nicht zum Fußball, nein, ich musste schlichtweg etwas essen), aber Hannes sprach viele richtige Punkte an, Punkte, die mich auch gerade umtreiben und die sehr an die Substanz unserer Gesellschaft gehen und zu denen ich bald etwas eigenes schreiben werde. Und er ist der einzige OB-Kandidat, bei dem der Bürger wirklich lebendig wird, bei dem ich das Gefühl habe, dass er weiß, wovon er spricht, wenn er von bürgerschaftlichem Engagement spricht. Natürlich singen sämtliche anderen Kandidaten auch das Hohelied von mehr Bürgerbeteiligung, einer neuen Bürgerkultur und dem Mitnehmen der Stuttgarter Bürger. Der Stuttgarter Bürger bleibt bei diesen aber meist sehr blutleer, floskelhaft und irgendwie platt. Und ein weitere Punkt, der Hannes sehr sympathisch macht: sein Engagement, seine Ideen formuliert er ganz unabhängig von der OB-Wahl und sagt auch klar, dass das alles ganz unabhängig davon, wer schließlich OB würde, die drängenden Fragen seien, auf die wir eine Antwort bräuchten. Weiter stellt er klar, dass auch er als OB diese Fragen nicht beantworten könne, sondern dass das nur die Bürger selbst machen können. Diesen Klärungsprozess aus dem Rathaus zu initiieren, dazu ist Hannes sicher der geeignetste Kandidat.

Oben bleiben!

P.S. Nach zwei Wochen Urlaub ist nicht viel passiert - außer dass die Bahn nun nochmals Probebohrungen im Park vornimmt und erste Pfähle 23 Meter tief in den Untergrund rammt, um deren Standfestigkeit und Belastbarkeit zu prüfen. Gestern sprudelte es jedenfalls schon mächtig an der Bohrstelle am Landespavillon. Aber das muss sicher so sein. ... A Propos: Sollte der Landespavillon nicht bis Ende Mai abgerissen sein? ...