16.03.2012 #s21 Weg mit den Parteien! #cams21 #vuck21

Gestern haben die Stuttgarter Grünen ihren Spitzenkandidaten für die OB-Wahl im Herbst nominiert. Fritz Kuhn wird sich der Herausforderung stellen - und gerade für uns Gegner des Immobilienwahnsinnsprojekts Stuttgart21 wird es spannend sein, zu sehen, wie viele Stimmen er durch sein (zu) spätes, sorgsam für den Machterhalt kalkuliertes Bekenntnis zu unserer Bewegung aus unserem Lager angeln kann. Dabei bleibt völlig unklar, welche realistischen Möglichkeiten er überhaupt hat, irgendetwas gegen den Bau von Stuttgart21 zu unternehmen.

Ich fürchte, dass viele Stuttgarter erneut auf einen Parteipolitiker hereinfallen werden, seine Lippenbekenntnisse glauben und gleichzeitig geflissentlich ignorieren, welche Motivation hinter den Versprechungen und Bekenntnissen stecken. Dabei haben wir so viele schmerzhafte Erfahrungen in den vergangenen zwei Jahren gesammelt und haben so häufig am eigenen Leib erlebt, wie tödlich Parteipolitik in einer Bürgerbewegung wirkt! Durch die Mitgliedschaft vor allem der Grünen im Aktionsbündnis sind viele Entscheidungen aus parteipolitischem Kalkül getroffen worden und nicht danach, was für die Bürgerbewegung am besten gewesen wäre. Der Widerstand der Bürgerbewegung wurde auf PR-Tauglichkeit getrimmt, wir mussten sympathisch wirken, durften niemanden stören, weil das ja auf die Parteien zurückfallen würde. Dafür wurde uns die zweifelhafte Ehre zuteil, an runden Tischen der Mächtigen und an ihren Spielchen nach ihren Spielregeln teilzunehmen. Der Widerstand wurde "befriedet" und im Zaum gehalten durch die Parteien - und dadurch sehr stark ausgelaugt.

Und schließlich, nachdem die widerständige Wählerschar für die Erlangung der Macht gesorgt hatte, wurde der Widerstand gegen Stuttgart21 dem Machterhalt der Grün-Roten Landesregierung geopfert - unter dem Vorwand, nur dem Willen des Volkes gerecht zu werden, dabei war von vornherein klar, dass die Bürgerbewegung in der Volksabstimmung gar keine Chance hatte, diese zu gewinnen. Anstatt seinen Überzeugungen und Versprechungen treu zu bleiben, verprellt man lieber erneut und immer wieder einen Großteil seiner Wähler, um weiter regieren zu können. Wer es jetzt noch nicht begriffen hat, dass die Handlungslogik von Parteien kontraproduktiv für Bürgerbewegungen sind, dem ist wohl nicht mehr zu helfen. Wie oft wollen wir uns von Parteien noch an der Nase herumführen lassen? Wie oft lassen wir uns von Parteien noch dreist anlügen?

Für Stuttgart und seine noch immer große und bunte und einflussreiche Bürgerbewegung gegen Stuttgart21 wäre es wohl das beste, wenn sich entweder ein parteiloser, unabhängiger, glaubwürdiger, ehrlicher und authentischer Kandidat fände oder aber wenn eine klare mehrheitsfähige Strategie entwickelt würde, wie die Wahl eines Parteipolitikers zum Oberbürgermeister wenn nicht verhindert so doch mit einer schallenden Ohrfeige und nur mit einem klaren Zeichen des Protests ermöglicht würde.

Auch dazu sollte der zweite Große Ratschlag morgen im Rathaus genutzt werden. Denn die Oberbürgermeisterwahl ist für uns erneut eine große Chance, ein wirklich sichtbares, nicht zu ignorierendes Zeichen unseres Protestes zu setzen - gerade in Richtung der Parteien und der Presse. Unser Widerstand lebt! Ihn nun aus dem engen Korsett der Parteipolitik zu befreien und wieder mit Kreativität und Bürgerwillen zu füllen, ist eine große, aber existenzielle Herausforderung für uns alle! Dazu wird es auch notwendig sein, sämtliche Institutionen unserer Bürgerbewegung auf den Prüfstand zu stellen und uns über Möglichkeiten auszutauschen, wie wir in unserer eigenen Bewegung mehr Demokratie wagen können! Daran sollten alle ein Interesse haben - auch die werten Mitglieder des Aktionsbündnisses und Parkschützerrates selbst!

Oben bleiben!