16.5.2012 Die gewaltige Macht friedlicher Demonstranten! #blockupy #s21 #occupy #ffm
Geschichte wiederholt sich! Und Recht haben Polizei, Staatsanwaltschaften und Regierungen: Warum nicht Strategien anwenden, die sich ein ums andere Mal als erfolgreich erweisen? Die Rede ist von der angeblichen Gewalttätigkeit friedlicher Demonstranten.
Seit über einem Jahr wird in Stuttgart massiv versucht, die Proteste und Demonstrationen gegen Stuttgart21 durch die Unterstellung von Gewaltbereitschaft zu diskreditieren. 123 Montagsdemonstrationen hat die Stadt inzwischen hinter sich und alle (auf jeden Fall aber 122 davon!) verliefen ruhig und friedlich. Und dennoch ist die Polizei auch in diesen Wochen in einem Umfang zugegen, die einen alles andere glauben macht, als dass diese Demonstrationen friedlich wären. Das Polizeiaufgebot macht Eindruck bei den Unbeteiligten - und das hat System und es ist gewollt! Es soll der Eindruck erweckt werden, als wäre nur aufgrund des Polizeiaufgebots die Sicherheit in der Stadt gewährleistet - was ganz offensichtlich riesiger Blödsinn ist! In Verbindung mit einer übereifrigen, aufgeheizten Staatsanwaltschaft wird jeder Furz verfolgt, was den Eindruck einer gegen Recht und Ordnung verstoßenden Bürgerbewegung nachhaltig unterstützt und den Protest gleichzeitig zu dezimieren versucht. Und trotz allem sind wir friedlich, lassen uns nicht provozieren - und bleiben so ein ärgerlicher, mächtiger Stachel im Fleisch der Projektpartner!
Ähnliches spielt sich dieser Tage in Frankfurt und anderen Städten ab: Sämtliche Veranstaltungen der friedlichen Aktivisten der Occupy-Bewegung und der Blockupy-Organisatoren werden von den Stadtverwaltungen und teilweise gerichtlich untersagt. Begründet werden die Verbote durchweg mit Sicherheitsbedenken, da massive Gewalttätigkeiten zu erwarten seien. Aus Erfahrungen können sich diese Erwartungen nicht speisen, eher aus der berechnenden Absicht, endlich Ruhe im Karton zu haben. Aber: die Verbote diskreditieren die Demonstranten und den Protest, radikalisieren ihn und führen vielleicht sogar schließlich doch zu Gewalttätigkeiten, weil den Demonstranten überhaupt keine legalen, erlaubten Möglichkeiten zu protestieren mehr freistehen. Sie können also nur gegen die Auflagen und Verbote verstoßen! Damit erfüllen sich die Prophezeiungen der Regierenden und Mächtigen vielleicht von alleine und geben ihnen wiederum Begründungen in die Hand, weiter gegen diese Bewegungen vorzugehen!
Die Rechte auf Demonstration und auf Versammlung werden gerade heute wieder massiv, dreist und umfassend beschnitten! Und genau in diesen Verboten zeigt sich die unbedingte Notwendigkeit der Proteste! Genau hierdurch wird die Dialektik der Situation offensichtlich: jedes weitere Verbot von Protest-Veranstaltungen und Demonstrationen, jede weitere Campräumung, jede weitere Verfolgung von Aktivisten schürt die Wut und füttert die weitverbreitete Gewissheit, dass sich etwas ändern muss im Umgang mit den Bürgern, mit dem Staat, mit der Wirtschaft, mit Europa und mit der Welt! Gerade die willkürlichen Verbote der Blockupy-Veranstaltungen bringen mich dazu, genau dort hin zu gehen und zu demonstrieren und meine Solidarität mit den Occupy-Aktivisten zu zeigen!
Zwei Dinge noch, die dieser Tage erneut besonders wichtig sind:
1. Das schöne an unserer Demokratie ist: Ihr kriegt uns nicht los, wir Euch schon!
2. Bleibt unbedingt friedlich, denn die Friedlichkeit ist die mächtigste und wirksamste Waffe, die unser Protest hat!
Oben bleiben!