16.7.2012 Die Verfolgung der S21-Aktivisten ist psychopathisch #s21
Nicht selten habe ich mich in diesem Blog über die überzogenen Maßnahmen der Staatsanwaltschaft und der Polizei im Zusammenhang mit Aktivisten gegen Stuttgart21 geäußert. Neben mehreren Hausdurchsuchungen bei Aktivisten von cams21 zur Sicherstellung von Beweisbildern zu den Vorgängen am 20.06.2011 wurden und werden viele Aktivisten nachweislich und massiv durch die Polizei eingeschüchtert und unter Druck gesetzt. Es wird jede Möglichkeit genutzt, um Aktivisten vor Gericht zu bringen oder sie durch Ordnungsgelder von weiteren Aktivitäten abzuhalten. Diese harte Linie hat sich auch unter der neuen grün-roten Landesregierung nicht geändert.
Die Einschätzung, dass das Verhalten der Polizei und Staatsanwaltschaft vollkommen überzogenen und unverhältnismäßig ist, wird nun erneut handfest untermauert durch einen Artikel im aktuellen Spiegel (29/2012, S. 36 ff). Dieser Artikel zeigt, dass die Verfolgung durch die Stuttgarter Justizbehörden sogar vor ehemaligen Richtern nicht Halt macht. Die Art und Weise, wie in diesem Fall von den Behörden vorgegangen wurde, zeigt deutlich, dass es vor allem um Einschüchterung und Demütigung und weit weniger um die Sache an sich geht. Der Vorfall zeigt einmal mehr das psychopathische Ausmaß, das die Verfolgung von S21-Aktivisten inzwischen angenommen hat.
Die aktuelle Spiegel-Ausgabe, in der auch ein großer Artikel über den EnBW-Skandal enthalten ist, war heute früh übrigens im gesamten Bahnhof nicht zu bekommen, was mir bisher noch nie passiert ist - ein Schelm, wer böses dabei denkt.
Oben bleiben!
Update: ANLÄSSLICH DER HAUSDURCHSUCHUNG WIRD ES NACH DER HEUTIGEN 131. MONTAGSDEMO EINEN DEMOZUG NICHT ZUM SCHLOSSPLATZ, SONDERN ZUM INNENMINISTERIUM GEBEN, WO HERR REICHERTER SPRECHEN WIRD.