20.7.2012 Zur Causa Palmer eine Anmerkung #s21

Gestern veröffentlichte Boris Palmer auf Facebook ein kurzes Statement "Zur Causa Richter". Er meint offensichtlich die "Causa Reicherter", spricht aber immerzu von "Richter". Neben dieser nicht ganz nebensächlichen Schludrigkeit geht es ihm jedoch darum, die Hausdurchsuchung bei Richter a.D. Reicherter zu rechtfertigen. "Wenn die Justiz Menschen verfolgt, deren Vergehen politischer Protest ist, regt das auf." Dieses richtige Statement relativiert Palmer fix wieder, indem er versucht, zu belegen, dass in diesem Fall bezüglich der Empörung die "Maßstäbe verloren" gegangen wären und eigentlich alles doch nur halb so wild wäre.

Im ersten Argument versucht er, den Vorwurf zu entkräften, dass sich unter Kretschmann zumindest in der Überwachung und Verfolgung der Stuttgart21-Gegner nichts geändert hätte. Er meint, dadurch dass Kretschmann von der Hausdurchsuchung nichts gewusst habe und auch keinen Einfluss darauf genommen habe, trage er dafür keine Verantwortung. Dies unterscheide ihn eben fundamental von Mappus, den Palmer alleinverantwortlich für den 30.09. abstempelt. Meines Erachtens macht es sich Palmer hier etwas zu einfach. Denn Kretschmann hat natürlich Verantwortung dafür, was unter seiner Regierung passiert. Dass die Verfolgung und Überwachung der S21-Gegner nicht eingeschränkt wurde, sondern mit genau denselben harten Bandagen gegen uns vorgegangen wird, wie unter Mappus, ist allein ihm und seinen Ministern anzulasten! Natürlich wäre es möglich, Herrn Häußler als OStA abzulösen, natürlich wäre es möglich, der Polizei eine andere Gangart nahezulegen ... es wäre gerade in diesem Bereich sehr viel möglich, wenn man es politische nur wollte. Doch leider müssen wir sehen und fühlen, dass Kretschmann sich hier eben nicht von seinem Vorgänger unterscheidet und auch unter seiner Regierung mit allen Mitteln versucht wird, den Protest zu diskreditieren und zu kriminalisieren. Entgegen Palmers Aussage entbindet Nichtwissen Herrn Kretschmann eben nicht von seiner Verantwortung!

Das zweite Argument zielt darauf ab, dass die Hausdurchsuchung nur deshalb durchgeführt wurde, um undichte Stellen im Sicherheitsapparat ausfindig zu machen, also eigentlich eine rein interne Angelegenheit sei, die nichts mit S21 zu tun hätte. Palmer übersieht, dass es gar nicht darum geht, warum hier durchsucht wurde, sondern dass überhaupt durchsucht wurde und  um die Art und Weise, wie durchsucht wurde. Weit weniger skandalös wäre es gewesen, hätte man Reicherter aufgefordert, Unterlagen herauszugeben. Auch eine Hausdurchsuchung in seiner Anwesenheit wäre möglich gewesen. Beides ist nicht geschehen. Das Empörende an dieser "Causa" ist, dass hier erneut juristisch fragwürdige Nacht- und Nebelaktionen durchgeführt werden und Gegner von Stuttgart21, und seien es auch verdiente Landesbeamtete, massiv kriminalisiert werden. Hier unterscheidet sich Kretschmann kein µ von Mappus! Warum Palmer uns schließlich glauben machen möchte, dass es auch gar nicht darum ging, die Bürgerbewegung auszuspähen, sondern eben nur darum undichte Stellen zu finden, ist unglaubwürdig und widerspricht dem gesunden Menschenverstand. Wenn die Polizei oder Staatsanwaltschaft die Möglichkeit hat, Informationen über Aktivisten und Aktionspläne zu erhalten, warum sollten sie das nicht nutzen?

Reicherters Enthüllung, dass zum Beispiel Parkgebete vom Verfassungsschutz beobachtet und mit der Gefahrenstufe 5 eingestuft werden, die morgendlichen Demonstrationen an Bautoren gar mit Stufe 4, zeigt nur, wie paranoid und komplett übertrieben der Staatsapparat auf unsere Bürgerbewegung reagiert. Mit der Hausdurchsuchung bei Reicherter bestätigt sich dieser Eindruck auf's Deutlichste.

Es ist sehr vielsagend, dass sich bisher noch kein Regierungsmitglied zu dieser "Causa Reicherter" geäußert hat. Offensichtlich heißt die Regierung Kretschmann dieses Vorgehen gut. Ein Grund mehr für mich, nie wieder Grün zu wählen - auch nicht Fritz Kuhn als angeblich "kleineres Übel" bei der OB-Wahl! Bisher kann ich bezüglich S21 nicht feststellen, dass Kretschmann ein "kleineres Übel" wäre als Mappus - warum sollte es Kuhn dann sein? Dann doch lieber klare Verhältnisse ohne Enttäuschungen!

Oben bleiben!

Palmer_fb