23.02.2012 #s21 Herr K irrt! #cams21 #vuck21

Die Enttäuschung über Herrn Kretschmann in der Bürgerbewegung gegen das Immobilien- und Milliardenprojekt Stuttgart21 ist enorm! Viele hatten große Hoffnungen in ihn, in die Grünen, in den versprochenen Politikwechsel gesetzt, hatten gehofft, dass S21 doch noch politisch zu stoppen sei. Herr Kretschmann hatte diese Hoffnungen vor der Wahl kräftig angefacht, hatte Perspektiven aufgezeigt, wie S21 durch eklatante Schwachstellen doch noch zu kippen sei.

Doch es kam alles anders - wie wir inzwischen schmerzlich wissen. Die grüne kritische und vernunftgeleitete Vor-Wahl-Perspektive wurde nach der Wahl schnell und wohlfeil aufgegeben und geschmeidig an die rote Pro-S21-Linie inklusive Volksabstimmung angepasst. Die eklatanten Schwachstellen von S21 spielen in der neuen Regierungslinie keine Rolle mehr. An die Stelle fundierter fachlicher Kritik zum Beispiel an vertragsrechtlichen, verkehrswissenschaftlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Aspekten von S21 trat plötzlich allein der Primat der demokratischen Volksabstimmung zu einem Ausstiegsgesetz aus der Finanzierung von S21. Die Eignung dieser Volksabstimmung selbst als Mittel der Bürgerbeteiligung für S21 wurde von den Grünen in den Koalitionsverhandlungen kaum kritisch hinterfragt, obgleich es auch hier zahlreiche Ansatzpunkte gegeben hätte. So ließe sich mit Fug und Recht fragen, ob ein Projekt tatsächlich demokratisch legitimiert ist, wenn nicht nur die tatsächlich Betroffenen, in diesem Fall also die Bürger der Stadt und der Region Stuttgart über ein solches, rein regionales Projekt abstimmen dürfen. Auch lässt sich heute, nach der Volksabstimmung durchaus kritisch fragen, ob eine Mehrheit von 53% in Stuttgart und der Region ausreichend ist, derart fundamentale Veränderungen in dieser Stadt gegen den Willen von immerhin 47% durchzusetzen. Doch jegliche erhoffte grüne Vernunft, jegliches erhoffte grüne Augenmaß, jegliche bekannten Kritikpunkte wurden dem Machterhalt geopfert, indem die Volksabstimmung politisch überhöht und damit aller berechtigten Kritik entzogen wurde.

Herr Kretschmann zieht sich seit dieser Volksabstimmung komplett auf das Ergebnis derselben zurück. Für ihn gilt nur noch, dass knapp 60% der Baden-Württemberger für die Finanzierungsbeteiligung und damit implizit für S21 gestimmt haben und “nur” 40% dagegen. Durch den Rückzug rein auf die (zumindest fragwürdige) demokratische Legitimierung von Stuttgart21 verkürzt Herr Kretschmann seinen politischen Handlungsspielraum in unzulässiger Weise und stiehlt sich aus der Verantwortung! Politisches Handeln wird auch in einer Demokratie nie allein durch Mehrheiten entschieden! Wahlen führen zu Mehrheiten in Parlamenten. Die Entscheidungen für oder wider treffen jedoch die gewählten Politiker und die Regierung. Die Regierung trifft Entscheidungen nie allein nach Mehrheitsmeinungen, sondern sie muss natürlich und ganz selbstverständlich auch andere Perspektiven und Interessen als die der reinen Mehrheit in die Entscheidungsfindung einbeziehen. Andere, für politisches Handeln mindestens ebenso wichtige Kriterien des gesellschaftlichen Miteinanders wie Ökonomie, Ökologie, Wissenschaft, Kunst, Kultur, Ethik und Moral bilden stets die Basis für eine verantwortungsbewusste politische Entscheidungsfindung!

Für die Grünen und Herrn Kretschmann spielen diese zumindest im Zusammenhang mit S21 offensichtlich gar keine Rolle mehr. Sämtliches politisches Nichtstun in Bezug auf S21 wird auf den Ausgang der Volksabstimmung zurückgeführt. Von einer “kritischen” Begleitung des Projekts ist ebenso wenig zu spüren, was jedoch auch nicht weiter verwundert, wenn die Kritik nie soweit reichen darf, dass das Projekt in Gänze in Frage gestellt wird - und damit der angeblichen Mehrheitsmeinung zuwider läuft.
Jede von den Grünen und auch von Herrn Kretschmann vor der Volksabstimmung geäußerte Kritik an S21 stellt aber das Projekt an sich in Frage, sei es die Kritik an der juristisch fragwürdigen Mischfinanzierung, sei es die Kritik an der intransparenten Kostenrechnung, sei es die Kritik im Umgang mit Kulturdenkmälern, sei es die Kritik im Umgang mit dem Artenschutz, sei es die Kritik am nicht verlässlich bewiesenen verkehrlichen Nutzen. Lieber werden sich die Grünen untreu und vergessen alles, was vor der Volksabstimmung war, als S21 erneut und damit auch ihre eigene Regierungsbeteiligung in Frage zu stellen.

Herr Kretschmann wurde auch deswegen gewählt, weil er versprach, dass nicht mehr Lobbyismus und Filz regieren sollten, sondern Bürgerbeteiligung, Augenmaß und Vernunft. Herr Kretschmann beruft sich nun ganz allein auf ein ungeeignetes, inkonsequentes Verfahren der Bürgerbeteiligung und verschließt sich gleichzeitig gegen Augenmaß und Vernunft. Ich gebe ihm Recht, wenn er sagt, dass es nicht die eine, die reine Wahrheit gibt - aber das Streben nach Wahrheit, das Ringen um “das gute Leben” mit fragwürdigen demokratischen Mehrheitsentscheidungen auszuschalten, disqualifiziert ihn als verantwortungsbewussten Landesvater und richtet vielleicht sogar mehr Schaden an, als es ein Mappus oder Öttinger je zustande gebracht haben: denn es untergräbt das heute sowieso schon fragile Vertrauen in die Politik und fördert die Verdrossenheit über die Parteien und das Parteiensystem in Deutschland.

Herr Kretschmann irrt, wenn er glaubt, dass nun, wo sämtliche Bäume rund um den Bahnhof verschwunden sind und die Bahn in wilden Aktionismus verfällt und so tut, als könne sie nun so richtig loslegen, für ihn alles gut würde. Das Gegenteil wird der Fall sein! Seine Politik wird immer unter dem Stern der Verantwortungslosigkeit stehen. Der schnelle Bruch seiner Wahlversprechen für den billigen Machterhalt schmerzt stärker und hinterlässt tiefere Wunden bei seinen Wählern und Sympathisanten, als ihm lieb sein kann. Wie sich das für ihn, für die Grünen, für die Stadt Stuttgart und das Land auswirken wird, bleibt abzuwarten.