24.02.2012 #s21 SWR bestätigt: LGNPCK #cams21 #vuck21
Das SWR2 Radiofeature “Abstellgleis für Alle” über das Milliardenprojekt Stuttgart21 kann man kurz und bündig zusammenfassen mit: LÜGENPACK! Und so kurz, wie das Fazit ausfällt, bietet die Sendung inhaltlich wenig Neues. Dennoch bringt sie gut und kompakt die wesentlichen Versäumnisse auf den Punkt.
Vor allem ist es Günter Oettinger anzulasten, dass alles so gekommen ist, wie es nun gekommen ist. Er war die treibende Kraft hinter S21. Er hat das Land vertraglich an S21 gebunden und durch die enorme finanzielle Beteiligung des Landes an einer eigentlichen Bundesaufgabe S21 überhaupt erst möglich gemacht. Diese "außergewöhnliche Offerte" (Tiefensee), diese einmalige Mischfinanzierung von S21 ist bis heute verfassungsrechtlich hoch umstritten und juristisch nicht geklärt!
Oettinger hat darüber hinaus die Kostenrisiken, die in S21 stecken, bis zum Schluss, also bis zur endgültigen vertraglichen Bindung bewusst ignoriert! Klar ist, dass die Öffentlichkeit und das Landesparlament bei den tatsächlichen Kosten von S21 getäuscht wurden - dies wird nicht derart nachzuweisen sein, dass es juristische Folgen hätte, aber die internen Unterlagen der Bahn sprechen eine deutliche Sprache: Der Vertrag von 2009 basiert auf veralteten Kostenberechnungen aus 2004, vorliegende aktuellere Kostenberechnungen wurden bewusst zurückgehalten und mit so vielen anderen Zahlen in die Welt gesetzt, dass man heute gut argumentieren kann, dass es keine einheitliche aktuellere Kostenberechnung gegeben habe. Erst kurz vor dem Auslaufen der Rücktrittsfrist gibt die Bahn aktuelle, wesentlich höhere Zahlen heraus und verspricht gleichzeitig, 1 Mrd. Euro einsparen zu wollen, um unter den 4,5 Mrd. Euro zu bleiben. Wie sie diese Einsparungen generieren will, blieb der Regierung völlig im Dunkeln und ist bis heute fachlich nicht nachvollziehbar.
Die angebliche Sicherheit, dass die Bahn im Kostenrahmen bleiben werde, drückt Wolfgang Dietrich so aus: “Ich habe keinen Grund, nicht davon auszugehen, dass die Bahn aktuell davon ausgehen kann, dass der Kostenrahmen gehalten wird.” Deutlicher kann man nicht sagen, dass der Kostenrahmen alles andere als sicher ist. Begründet wird diese Sicherheit durch Festpreise, die mit den Bauunternehmen ausgehandelt würden. Dabei ist klar, dass die Ansicht, Festpreise böten eine Sicherheit gegenüber Kostesteigerungen, schlicht naiv und gelogen ist, denn es gibt immer gute, unvorhersehbare Gründe, warum ein Gewerk teurer wird. Und wenn ein zum Festpreis zugesagter Auftrag nicht realisiert werden kann, weil die Existenz der Bauunternehmung auf dem Spiel steht, bleibt letztlich nichts anderes übrig, als nachzuschießen.
Gleichzeitig ist ganz offensichtlich, dass der verkehrliche Nutzen für Deutschland, für das Land Baden-Württemberg, für die Region Stuttgart und für Stuttgart selbst sowohl im Güterverkehr als auch im Regional- und Fernverkehr äußerst gering einzustufen ist. Stuttgart ist und war nie ein Engpass! Für Oettinger zählte vor allem das Prestige und die städtebaulichen Chancen - wobei es ihm selbst wahrscheinlich weniger um die Stadtentwicklung an sich ging als vielmehr um die Interessen der Bau- und Immobilienbranche. Dies wurde von der Landesregierung und wird bis heute von den Projektsprechern durch einen sehr eigenartig und vor allem billig anmutenden Bundesland-Egoismus verschleiert: Baden-Württemberg bringe so viele Milliarden in den Länderfinanzausgleich ein, jetzt sei es endlich einmal an der Zeit, dass wir etwas zurück bekommen!
Andere, wesentlich wichtigere Schienenprojekte wie der Ausbau der Rheintalbahn, bleiben auf der Strecke. Natürlich wird auch hier offiziell bestritten, dass es zu Kanibalisierungseffekten käme - aber auch das ist offensichtlich gelogen, denn einen Euro kann man nur einmal ausgeben! Und wenn ein Prestigeprojekt durchgesetzt wird und gleichzeitig wichtige, hoch priorisierte andere Schienenprojekte auf die lange Bank geschoben werden, kann kein vernünftig denkender Mensch allen Ernstes behaupten, S21 kanibalisiere keine anderen Verkehrsprojekte. Und dennoch finden sich genügend Personen, die das und vieles andere uns immer und immer wieder weismachen wollen.
Wir werden auch weiterhin nicht darauf hereinfallen sondern
oben bleiben!