27.6.2012 Unsere Bürgerbewegung muss sich endlich demokratisieren! #s21
Wir dürfen uns nichts vormachen: Auch in unserer Bürgerbewegung gegen Stuttgart21 geht es wie in allen anderen Organisationen, Parteien und Verbänden um Macht und Einfluss. Und überall menschelt es und überall wird intrigiert und geheim verhandelt. Bis heute ist mir jedoch nicht klar, wie die tatsächlichen Strukturen unserer Bürgerbewegung aussehen. Ich weiß, dass es ein Aktionsbündnis gibt, in dem viele wichtige Leute sitzen; es gibt “aktive Parkschützer” und normale Parkschützer; ich weiß vom Parkschützerrat; es gibt Stadtteilgruppen, Bezugssgruppen, viele Spezialistengruppen und eine große Menge, die wie ich mehr oder weniger gar nicht organisiert ist. Als es viel zu tun gab, habe ich diese Strukturen nicht weiter hinterfragt, denn ich hatte den Eindruck, dass ein Rädchen ins andere greift und alles ganz gut läuft. Zwar gab es immer wieder Entscheidungen, bei denen ich mich fragte, wer diese jetzt wieder getroffen hat und in welchem Namen diese getroffen wurden, aber wirklich Zeit, mich mit der Struktur auseinanderzusetzen, gab es keine.
Ich bin fest davon überzeugt, dass wir uns aber mit unserer Struktur auseinandersetzen müssen - und ich glaube, dass jetzt ein guter Zeitpunkt dafür ist. Wir müssen uns aktiv und demokratisch organisieren, müssen uns von den bekannten, auch bequemen Strukturen trennen und uns emanzipieren! Ansonsten verbleiben wir selbstverschuldet in Unmündigkeit - und das ist für mich unerträglich!
Emanzipation erfordert Aufklärung und Transparenz! Und Emanzipation kann nur gelingen, wenn man der Realität ins Auge schaut und aufhört, wichtige Aspekte zu verdrängen! Zu diesen Realitäten gehört unsere undemokratische Struktur genauso wie der gerodete Schlossgarten, der Verrat der Grünen nach der Landtagswahl, unsere Fehler bei der Volksabstimmung und vieles andere mehr. Manches ist nicht aufgearbeitet, anderes wird verdrängt. Das alles muss ein Ende haben, wenn wir weiterhin eine Bürgerbewegung sein wollen, die diesen Namen verdient.
Zwei Beispiele hierzu: So wichtig das Aktionsbündnis viele Monate für uns war und unabhängig davon, dass viele Leute darin mit ungeheurer Energie sehr viel für uns geleistet haben, müssen wir endlich hinterfragen, ob es heute noch das Gremium ist, das in dieser Form und Zusammensetzung unsere Geschicke lenken und uns nach außen vertreten soll. Denn es handelt sich um ein nicht gewähltes Gremium, das intransparent und hinter verschlossenen Türen über unsere Geschicke verhandelt und wichtige Entscheidungen ohne uns trifft. In ihm sitzen viele Organisationen und Parteifunktionäre, die auch oder sogar bevorzugt ganz eigene Interessen verfolgen und so quasi “zwei Herren dienen”. Dass das nicht immer zum Besten für unsere Bewegung ist, sollte klar sein. Auch müssen wir endlich einmal hinterfragen, welche Rolle das Aktionsbündnis bei der Volksabstimmung spielte, welche bei der Schlichtung. Das Aktionsbündnis entscheidet ja nicht nur darüber, wo die Montagsdemo stattfinden soll und wer dort reden darf, die Tätigkeiten sind viel weitreichender - nämlich in Parteien und Organisationen hinein. Warum wurde beispielsweise kein Widerstandskandidat für die OB-Wahl aufgestellt? Liegt es vielleicht daran, dass sich vor allem die grünen Parteigänger im Aktionsbündnis dagegen wehrten, um Fritz Kuhn die Konkurrenz vom Leib zu halten und doch die parteipolitische Linie statt den Widerstand zu unterstützen? Ich könnte noch unzählige Fragen stellen, die wichtig sind, die mir aber wahrscheinlich niemand ehrlich beantworten wird.
Genauso ist zu hinterfragen, ob ein “Pressesprecher” einer kleinen, elitären Bezugsgruppe, die sich in Abgrenzung zur dann logischerweise passiven Masse der Parkschützer “Aktive Parkschützer” nennt, das Recht hat, sich als Pressesprecher einer ganzen Bewegung oder eines großen Teils davon auszugeben – unabhängig davon, dass er sich zweifellos auch um die Bürgerbewegung als Ganzes verdient gemacht hat. Diese Bezugsgruppe ist auch die einzige, die im Aktionsbündnis vertreten ist und hinter verschlossenen Türen Fäden zieht.
Der Parkschützer-Rat hingegen scheint ein relativ offenes Forum zu sein, in dem sich die Vertreter von Bezugsgruppen und anderen Widerstandsgruppen austauschen. Viel Macht hat der Parkschützer-Rat leider jedoch nicht und ist inzwischen auch nur noch mäßig besucht.
Wie gesagt, mir ist bis heute nicht ganz klar, wie die Struktur der Bürgerbewegung tatsächlich aussieht. Was mir aber klar ist, dass sie nicht demokratisch ist und dass sich Menschen und Organisationen in den Vordergrund spielen, die über keine Legitimierung verfügen. Solange sie um die Sache kämpfen, ist das lobenswert. Sobald es ums eigene Interesse geht, ist es zu hinterfragen. Und da das bis heute nicht transparent ist, ist auch nicht auszuschließen, dass bei vielen Entscheidungen unserer selbsternannten “Gremien” andere als unsere Interessen eine entscheidende Rolle spielen.
Und schließlich ist mir nicht klar, wer das ganze Geld erhält, das ich regelmäßig in die Sammelbüchsen werfe. Ich bin mir sicher, dass es gut verwendet wird, aber es bleibt ein eigenartiges Gefühl zurück, Geld zu spenden, ohne zu wissen, wohin es genau fließt und wofür es verwendet wird. (Update: Spenden gehen in der Regel an den Umkehrbar e.V., der daraus die Montagsdemos, das Parkschützerbüro etc. finanziert. Die Verwendung der Spendenmittel ist selbstverständlich nicht willkürlich, sondern wird über den Umkehrbar e.V. und den Parkschützerrat organisiert - und dies im Rahmen der Möglickeiten durchaus demokratisch. Meine Kritik bezieht sich in erster Linie auf die allgemeinen Strukturen, die für mich einfach undurchsichtig bleiben.)
Deshalb wünsche ich mir (und mit mir inzwischen viele andere Einzelpersonen oder Gruppen!), dass wir darüber diskutieren, wie wir uns demokratisch organisieren wollen. Nur demokratische Strukturen werden dazu führen, dass sich alle Aktivisten und Sympathisanten im Widerstand vertreten fühlen und sich in der Weise artikulieren können, wie sie es möchten. Es ist auch die einzige Möglichkeit, klare Verantwortlichkeiten zu vergeben und Verantwortung zuzuweisen und einzufordern. Deshalb halte ich einen Verein für die geeignetste Form, denn hier lassen sich ganz transparent und für alle nachvollziehbar demokratische Strukturen in einer anerkannten Rechtsform schaffen, auf die jeder Einfluss nehmen kann, wenn er denn will. Dass es viele Widerstände gegen eine Re-Organisation geben wird, ist klar, denn niemand gibt gerne Macht, Einfluss und Pfründe freiwillig ab. Aber ich fürchte, ohne Transparenz und ohne demokratische Mitbestimmung wird die Bürgerbewegung schwächer und schwächer, so dass wir diese Demokratisierung dringend in Angriff nehmen sollten! Und schließlich gilt im Kleinen wie im Großen: wir sind das (Widerstands-) Volk! Und wir müssen unsere Geschicke selbst und eigenverantwortlich in die Hand nehmen! Selbstbewusst! Emanzipiert! Und aufgeklärt!
Reden wir darüber! Die nächste Gelegenheit, eine solche Diskussion zu führen, bietet sich beim großen Ratschlag kommenden Sonntag!
Oben bleiben!