29.11.2011 #s21 Wir sind doch nicht blöd! Oder doch?
Sehr interessant ist es, die vielen Kommentierungen des Ausgangs der Volksabstimmung zu betrachten. Ein Teil der Kommentare versucht, tröstliche Worte zu finden und verweist darauf, dass alles nicht umsonst gewesen wäre. Doch was bringt es uns, wenn wir "eigentlich" so viel erreicht haben? Wenn kein Großprojekt jemals wieder so umgesetzt werden kann? Was bringt es, wenn es schon ein Erfolg gewesen sein soll, dass es nach 40 Jahren eine Volksabstimmung in Baden-Württemberg gegeben hat - obwohl diese Volksabstimmung außer der SPD-Führung niemand und die Gegner des Immobilienprojekts S21 zu aller letzt wollten?
Ein anderer Teil der Kommentare verharrt auf dem Bildzeitungsniveau, auf dem zumindest die Gegner des Ausstiegs bereits den Wahlkampf führten. Wie schal und und absurd klingt das hohle Freudengeschrei, dass ja doch in Deutschland Großprojekte durchgesetzt werden könnten. Der Bahnhof in Stuttgart wird weiterhin zum nationalen Symbol von "Planungssicherheit" und "Zukunftsfähigkeit" stilisiert, dabei ist er höchstens das Symbol der faktischen Macht des dichten und mächtigen Filzes des letzten halben Jahrhunderts konservativer Regierung.
Die Einsicht, dass für die Massen keine Fakten zählen, sondern Parolen, Phrasen und leere Versprechungen ist bitter. Das Volk will offensichtlich betrogen werden! Lieber glaubt man den Lügen vollkommen überhöhter Ausstiegskosten und den leeren, wagen Versprechungen, dass alle Projektbeteiligten ein Interesse daran hätten, den Kostenrahmen nicht zu sprengen, anstatt der bitteren Wahrheit ins Auge zu sehen. Die Wunschbilder großer Bäume auf grünen Betondecken und strahlend weißen Tunnelbetons wirken für viele stärker als Bahnsteigbreiten, Fluchtwege und Barrierefreiheit. "Ich bin doch nicht blöd" wirkt in all seiner Plattheit, suggeriert eine kluge Wahl zu treffen, obwohl jedem einigermaßen vernünftigen Menschen klar ist, dass das beileibe nicht der Fall ist, sondern dass es sich hier rein um Marketing und Menschenfang handelt.
Die bittere Wahrheit, der sich die Wähler nicht stellen wollten, ist, dass durch die sogenannte "Sprechklausel" der Bahn Tür und Tor offen steht, den Budgetrahmen zu überschreiten, ohne selbst in Haftung genommen zu werden. Die normative Kraft des Faktischen wird kommen in Form einer riesigen Baugrube und angefangener Tunnel bei gleichzeitig leerer Kassen, ob Kretschmann will oder nicht! Bezeichnend ist, dass die Bahn schon einen Tag nach der Volksabstimmung darauf pocht, dass sich das Land an Mehrkosten zu beteiligen solle. Warum nur das Land aufgefordert wird und nicht auch Stadt, Bund und Region, ist verwunderlich und mutet an, als ob das Land bei einer munter-lustigen "Reise nach Jerusalem" zu langsam gewesen ist und keinen Kostendeckel-Stuhl mehr erwischt hätte. Ebenso entlarvend verhält sich Kretschmann einen Tag nach der Abstimmung und versichert, dass nun gebaut werde und man nicht mehr darauf drängen werde, dass die Bahn die Mehrkosten trage. Keine Hintertürchen mehr, Augen zu und durch!
Umso ermutigender war gestern, dass so viele Menschen morgens um GWM kamen und Abends zur Montagsdemo! Es ist nicht so, dass wir uns nun ins stille Kämmerlein zurückziehen und den Baufortschritt "kritisch begleiten" - nein, wir werden weiter protestieren und demonstrieren, denn Protest und Demonstration hat niemals etwas mit Mehrheitsverhältnissen zu tun, sondern immer mit faktischen Mißständen! An diesen Mißständen ändert eine wie auch immer geartete Abstimmung nichts.
Wie schön wäre es gewesen, hätten wir all die Milliarden, die nun voraussichtlich vergraben werden, in Bildung stecken können, damit es eben nicht mehr passiert, dass sich so viele Menschen mit billigen Marketingtricks für blöd verkaufen lassen und man ihnen gleichzeitig verspricht, sie wären es ja gar nicht. Demokratie ohne Bildung ist nicht möglich, sie verkommt zur reinen Makulatur.
Oben bleiben!