6.3.2012 #s21 Und schon wieder die Polizei und die #StZ ... #cams21 #vuck21
Die Montagsdemonstrationen sind lästig! Sie sind lästig für die Bevölkerung, sie sind lästig für die Organisatoren, sie sind lästig für die Projektbefürworter, für die Autofahrer, für die Zugfahrer, sie sind lästig für die Projektgegner und für die Demonstranten und sie sind nicht zuletzt lästig für Polizei, Regierung und Projektpartner. Warum gibt es sie also noch immer? Ganz einfach: Wir haben noch immer allen Grund, gegen dieses Projekt auf die Straße zu gehen und nicht die Augen zu verschließen vor all den Ungereimtheiten, Lügen und Verstößen und nicht einfach darauf zu vertrauen, dass schon alles seinen ordentlichen Gang gehen wird. Wir können unsere offenen Augen nicht wieder verschließen und wir erwarten, dass bei diesem Projekt Recht und Gesetz gelten und nicht Filz und Schönfärberei! Zum Beispiel wurde wieder im Rahmen der Stuttgart21-Arbeiten fundamental gegen das Artenschutzgesetz verstoßen. Es wurden wieder Bäume mit dem vom Aussterben bedrohten Juchtenkäfer gefällt und die Reste einfach so in den Wald geworfen. Wieder sind Lügen, die nicht ganz belanglos für den Ausgang der Volksabstimmung sind, offenkundig geworden. Der Fehler in der Stresstestsoftware wird ignoriert und unter den Teppich gekehrt. Doch wenn nicht wir darauf aufmerksam machen, macht es niemand! Und so gehen wir weiterhin zu Tausenden jeden Montag mit gutem Recht und besten Gründen auf die Straße - auch zum 114. Mal. Und auch zum 115. Mal!
Jetzt, wo die Bäume gefällt wurden und eine riesige Brache mitten in der Stadt geschaffen wurde, die den ganzen Sommer über eine soda-Brache sein wird, wollen die Projektbefürworter endlich Ruhe vor den Demonstranten haben und weiterhin das Bild über die willfährigen Stuttgarter Medien verbreiten, dass jetzt endlich losgebaut würde und alles in trockenen Tüchern wäre (s.u.). Wie anders ist es zu erklären, dass die Polizei inzwischen zum wiederholten Mal Demonstranten auf ihrem Heimweg einkesselt und schikaniert? Wenn sich eine Demonstration von 1.000 und mehr Menschen auflöst, ist es ganz selbstverständlich, dass die Demonstranten in Gruppen zum Bahnhof laufen. Irgendwohin müssen sie ja! Und viele kommen eben mit dem ÖPNV und müssen, um nach Hause zu kommen, wieder zum Bahnhof. Das war bisher auch nie ein Problem. Die Polizei spielt aber inzwischen regelmäßig nach dem Ende der Montagsdemonstration verrückt und rennt neben den Grüppchen her, versperrt Querstraßen und versucht, die Gruppen auf ihrem Weg zum Bahnhof zu schikanieren - selbst wenn die Leute auf Gehwegen oder in Fußgängerzonen laufen. Gestern wieder wurden Demonstranten wenige Meter vor dem Bahnhof angehalten und von allen Seiten eingekesselt - eine vollkommen unnötige Aktion. Eine Polizeiansage gab bekannt, dass die Demonstranten sich in kleinen Gruppen entfernen sollten - gleichzeitig wurde aber niemand aus dem Kessel herausgelassen - keine Einzelperson, keine offiziellen Pressevertreter. Auch wurden zwei Demonstranten angeblich wegen des Versoßes gegen das Versammlungsrecht mitgenommen. (http://www.cams21.de)
Liebe Polizei, wir lassen uns von Euch nicht einschüchtern! Auch wenn es Euch immer noch nicht passt, gibt es in Stuttgart auch nach den Baumfällungen weiterhin ein Demonstrations- und Versammlungsrecht. Eure Versuche, durch Kriminalisierung und Schikane, durch sehr fragwürdige Gesetzesauslegungen beim Versammlungsrecht und der Nutzung jeglicher Spielräume uns davor abzuschrecken, von diesem Grundrecht Gebrauch zu machen, ist billig und nicht akzeptabel. Inzwischen solltet Ihr wissen, dass wir uns von niemandem, wirklich von niemandem den Mund verbieten lassen und auf unseren Grundrechten bestehen! Daran ändern Eure einfältigen Aktionen gar nichts!
Nach dieser Ansprache an unsere grün-blauen Freunde jetzt gleich auch noch die Ansprache an die andere gewohnte Seite: Liebe Stuttgarter Zeitung! Ihr habt heute auf Twitter gemeldet, dass auf den S21-Baustellen schon "fleissig gebaut" würde. Der Tweet verwies auf diesen Kommentar.Da kann man sich nur wieder einmal wundern, wie Ihr es mit der Qualität und Wahrheit haltet und wo Eure Redakteure und Journalisten leben, denn gebaut wird hier doch noch gar nichts! Und eigentlich geht das sogar aus diesem Kommentar hervor. Arbeiten bei Euch auch Legasteniker, die die Artikel der eigenen Zeitung nicht lesen können, so dass dann so etwas dabei raus kommt? Einmal mehr wünschte ich mir ein wenig mehr Qualität, ein bisschen mehr Eigenrecherche, ein bisschen mehr kritischen Geist und ein bisschen weniger dpa-Meldungen über das Stuttgarter Stadtleben. Aber das bleibt wohl weiterhin ein frommer Wunsch. Und solange das so ist und Ihr weiterhin offenkundigen Mist verbreitet, werden wir auf die Straße gehen, um auf genau diesen Mist aufmerksam zu machen und der Wahrheit ans Tageslicht zu verhelfen! Und solange die Polizei nicht auf die Einhaltung von Gesetzen und von gerichtlichen Anordnungen achtet, stehen wir weiterhin morgens vor dem GWM und demonstrieren gegen die verbotenen Arbeiten im GWM!
Ihr könnt sicher sein, dass wir auch weiterhin oben bleiben!