09.02.2011 #s21 #k21 Fakten schaffen mit allen Mitteln – wie lange soll das so weiter gehen?
Den gesamten gestrigen Tag und die Nacht hindurch wurde am Nordflügel bewacht, Asphalt aufgesägt, ausgebuddelt, „verpflanzt“ und weggeschafft. Gestern Nachmittag zählte ich über 100 Polizeibusse rund um den Bahnhof, allein 45 standen auf dem Pariser Platz – und das für 16 Bäume! Will die Bahn in den kommenden 15 Jahren weiterhin bei Nacht und Nebel und unter massivem Polizeischutz das Projekt in dieser Art weiter vorantreiben? Wie lange soll das so weiter gehen? Wie sieht es eigentlich um die innere Sicherheit im Süden Deutschlands aus, wenn so viel Polizei für den Bau eines Bahnhofs gebunden ist? Wer eine Bank in einem Stuttgarter Vorort ausrauben möchte, hätte das wohl am besten gestern getan!
Herr Dietrich, neben Herrn Andriof der zweite Sprecher des sogenannten „Kommunikationsbüros“, schüttelte laut Zeitung verständnislos den Kopf beim Anblick des Protestes. Er glaubt noch immer, dass die Proteste auf einem reinen Kommunikationsproblem basieren, und er versteht offensichtlich einfach nicht, dass es nicht um Kommunikation, sondern um Vernunft und demokratische, bürgerliche Legitimierung für ein Projekt geht, das das Gesicht einer ganzen Großstadt ändert – ohne dass die Bürger dieser Stadt jemals befragt worden wären! Wie abgehoben, weltfremd und empathieunfähig muss man sein, dass man diese einfachen Gründe nicht versteht?
Herr Dietrich beruft sich immer wieder auf den sogenannten „Schlichterspruch“ und nimmt einfach nicht zur Kenntnis, dass es (auch laut Herrn Geißler) keine „Schlichtung“ war, die Herr Geißler leitete, sondern ein Faktencheck. Dieser hat gezeigt – und das hat Herr Geißler sogar bestätigt – dass das Konzept von K21 das bessere ist. Herrn Geißlers sogenannter „Schlichterspruch“ basiert einzig und allein darauf, dass er sich anmaßt, zu beurteilen, dass aus den geschlossenen Verträgen nicht ausgestiegen werden kann und dass deshalb weiter gebaut werden müsse. Dies ist für vernünftige Menschen inakzeptabel und widerspricht dem gesunden Menschenverstand und der Rechtspraxis, denn jeder Vertrag ist rückgängig zu machen – es ist schlicht eine Frage des Preises!
So werden fleißig weiter Fakten geschaffen und Druck aufgebaut – Druck auf eine neue Regierung, der es immer schwieriger gemacht wird, das Projekt zu stoppen oder aber im Nachhinein irgendwie zu legitimieren; Druck auf Behörden, denen es immer schwieriger gemacht wird, Kritik an den zahlreichen noch nicht planfestgestellten Bauabschnitten zu äußern und fundamentale Änderungen anzumahnen; Druck auf die Polizei, die für ein privates Bau- und Immobilienprojekt monate-, vielleicht jahrelang ausgenutzt wird.
Die versprochene Transparenz wird nicht gehalten, indem offiziell nicht bekanntgegeben wird, wohin die Bäume vom Nordflügel versetzt wurden. Das macht eine Nachprüfung schwierig, ob dieses Vorgehen geeignet ist für die weiteren Bäume, die dem Projekt im Wege stehen.
Und schließlich ist gestern der Widerstandsbaum im Schlossgarten von Befürwortern von S21 angesägt worden. Während sich die Befürworter von K21 friedlich verhalten und zivilen Ungehorsam ausüben, begehen Gegner von K21 wiederholt Sachbeschädigung! Ja, zerstören können sie, die Proler! Und auch bei der Verpflanzung waren viele Gegner von K21 vor Ort und jubelten den Polizisten und Bauarbeitern zu. Wie provozierend und plump und dumm ist ein solches Verhalten! Mir wurde wiederholt schlecht bei Gesprächen mit alten, selbstherrlichen, arroganten Prolern, die einem wieder dieselben Lügen auftischten, die im Faktencheck eigentlich bereits als Lügen offenbart wurden.
Wir fordern deshalb weiterhin einen Baustopp mindestens so lange, bis unabhängig bewiesen ist, dass der geplante Bahnhof das einhalten kann, was uns versprochen wurde! Solange dies nicht geschehen ist, kann ich nicht einfach zuschauen, wie weiter Fakten geschaffen werden!
Oben bleiben!
