5.9.2011 #s21 Bericht zur Seniorinnen- und Seniorenblockade am #GWM

Einen wunderschönen Tag miteinander! Nach dreiwöchiger Pause war ich heute morgen wieder am GWM, wo eine Demonstration mit Blockade der Einfahrt unter Mitwirkung der Seniorinnen und Senioren gegen Stuttgart 21 stattfand. Seit langem schon wird bei den Auflösungen dieser spontanen Veranstaltungen von der Polizei ziemlich kurzer Prozess gemacht. So auch heute. Noch bevor ein Fahrzeug an der Einfahrt gehindert wurde, war bereits Polizei vor Ort und wurde, sobald das erste Baufahrzeug gegen 6:30 ankam, massiv von 10 weiteren Wannen unterstützt. Es waren sicher 70 bis 80 Personen vor Ort, davon zahlreiche Senioren. Um 6:40 kam dann die Ansage der Einsatzleitung, dass sie die Versammlung auflöse und uns als neuer Versammlungsort der Platz vor der Expressguthalle auf der anderen Straßenseite zugewiesen würde und dass wir aufgefordert werden, die Einfahrt zu räumen. Bis auf ca. 10 Personen wurde dann auch die Einfahrt frei gemacht, viele gingen auf den Bürgersteig oder sogar auch auf die gegenüberliegende Straßenseite. Dann kam das übliche Aufgebot und führte zügig die Verharrenden weg auf die andere Straßenseite - wobei auch wirklich nur die abgeführt wurden, die weiterhin in der Einfahrt geblieben waren. Die Mitgenommenen erhielten einen Platzverweis bis 18 Uhr und werden wahrscheinlich mit einer Anzeige rechnen müssen. Ob nach 8:30 noch etwas passiert ist, ob Fahrzeuge an der Ausfahrt gehindert wurden etc., kann ich nicht sagen, da ich da nicht mehr vor Ort war.

Es war schon ein eigenartiges Bild, wie wirklich alte Leute von den Polizeibeamten an beiden Armen weggeführt wurden - als ob sie nicht alleine gehen könnten oder die Polizei Furcht davor hätte, dass die Senioren den fast noch jugendlichen Bereitschaftspolizisten davonlaufen würden. Wobei es auch vorkam, dass Seniorinnen nur mit einem Polizisten weggeführt wurden - was sonst nicht passiert. Ich persönlich wehre mich wehement dagegen, von der Polizei angefasst zu werden, was auch in der Regel respektiert wird. Ich kann alleine laufen und benötige niemanden, der mich am Arm hält!

Immerhin hat die Polizei heute seit langem einmal wieder die Versammlung ordnungsgemäß aufgelöst - und damit zugegeben, dass es sich um eine Versammlung handelte. In letzter Zeit verneinte die Polizei ja immer, dass unsere Demonstrationen Versammlungen wären, löste diese also auch nicht ordnungsgemäß auf, sondern sprach immer davon, dass eine "Verhinderungsblockade" vorläge und keine spontane Versammlung. Das mag nach Spitzfindigkeiten aussehen, hat aber recht weitreichende rechtliche Folgen. Wenn eine Versammlung vorliegt, muss die Polizei diese erst per Lautsprecherdurchsage auflösen, bevor sie mit Beamten einschreiten darf. Wenn keine Versammlung vorliegt, so meint die Polizei, keine "Ansage", sprich: Auflösung, vornehmen zu müssen und damit zügiger und ohne Vorwarnung gegen die Demonstranten vorgehen zu dürfen.

Für mich neu war, dass die Einfahrt am GWM verbreitert wurde bzw. ein zweites doppeltes Tor auf der anderen Spur eingerichtet wurde. Vor dem einen Flügel dieses Tors saß versprengt eine Aktivistin - es wäre eigentlich einfacher gewesen, die zweite Einfahrt zu nutzen, hier wäre wahrscheinlich nicht einmal eine Räumung notwendig gewesen. Es gibt Urteile, dass von einer Nötigung nur dann gesprochen werden kann, wenn es keine andere zumutbare Möglichkeit gibt, den gewünschten Einsatzort zu erreichen. Fünf Meter sollten doch - wie manchmal bereits geschehen - zumutbar sein.

Neben dem neuen Tor wurde auch der Bauzaun massiv verstärkt und erhöht - eigentlich fehlt nur noch Stachdraht oben darauf und ein paar Wachtürme und man könnte es für ein Gefängnis oder für Wachanlagen der ehemaligen DDR halten! Und das für eine Baustelle!!!


Was ich hier noch loswerden muss: unter den gegebenen Umständen ist klar, dass wir den Volksentscheid verlieren werden bzw. eine Entscheidung am zu hohen Quorum scheitern wird. Nicht der Volksentscheid wird zu einem Stopp des Projekts führen, sondern nur der aktive, stetige Widerstand und die Demonstration auf der Straße. Leider wirkt die Einschüchterungstaktik der Polizei und der Staatsanwaltschaft! Die Berichte über Hausdurchsuchungen, die erlogenen Berichte über "schwerverletzte Polizisten" vom 20.6. und die gewaltige Summe von 1,5 Mio. Euro Sachschaden, die polizeiliche Verfolgung von Personen, die auf der Baustelle auch nur gesehen wurden, all das entfaltet eine für uns fatale Wirkung. Umso wichtiger ist, dass wir klar und deutlich machen, dass wir uns nicht kriminalisieren lassen! Wir machen mit unseren Demonstrationen montag abends und unseren täglichen Demonstrationen am GWM am frühen Morgen nichts illegales! Demokratie lebt vom Bürgerengagement und erschöpft sich nicht nur in Wahlen! Bürgerengagement ist für die Regierenden immer unbequem - aber selten war es so wichtig wie heute! Bürgerengagement erfordert Mut! Und diesen Mut wollen sie uns nehmen! Das dürfen wir einfach nicht zulassen!

Seid wieder mutiger! Wir lassen uns nicht kriminalisieren!

Oben bleiben!

P.S. Eine gerichtliche Einlassung, die Mut macht (Danke Nina für Dein unendliches Engagement und deinen unzerbrechlichen Mut!): http://www.bei-abriss-aufstand.de/2011/08/28/einlassungen-aus-dem-gerichtspro...