10.8.2011 #s21 #DankeHolger Soviel zur Deeskalationsstrategie der Polizei

Ich habe das Recht, täglich zu demonstrieren und meinen Unmut über das in meinem Rechtsverständnis illegale Projekt Stuttgart21 zum Ausdruck zu bringen! Und niemand kann mir dieses Recht absprechen! Auch die Polizei nicht!

Was heute morgen geschah, war wieder ein Meisterstück, wie der Widerstand von S21 kriminalisiert wird und wie unprofessionell die Polizei vorgehen kann. Ich kam um kurz nach 6 Uhr an die Absperrung der Straße am Schloßgarten an der Wolframstraße, wo bereits sicher 20 Personen Fahrzeuge an der Einfahrt in die Straße hinderten. Der Großteil der Demonstranten stand auf dem Gehweg oder der Fußgängerinsel. Ich stellte mich auf die hinter mir abgesperrte Straße an den Rand und diskutierte mit einem von sicher 7 bis 8 Polizisten mit der gelben Weste und der Aufschrift "AntiKonfliktTeam". Nach keinen fünf Minuten ging der Polizist fort und keine Minute später wurden alle, die sich nur in der Nähe der Einfahrt befanden, von Polizisten eingekesselt. Es gab keine Aufforderung, die Straße oder den Gehweg zu räumen, niemand hatte die Möglichkeit, dem Kessel zu entgehen. Ich stand am Rand auf der Straße und hinderte kein Fahrzeug an der Einfahrt, was man daran sehen kann, dass der Smart, der sich im Kessel befand, ohne Probleme einfahren konnte, ohne dass ich mich bewegen musste. Die Fahrzeuge wurden daraufhin über die ganz linke Spur in die Straße hineingeleitet, ohne dass Personen aus dem Weg gehen mussten. Dennoch wurden nahezu alle Demonstranten abgeführt, unsere Personalien wurden aufgenommen und wir erhalten eine Anzeige wegen des Verdachts der Nötigung. Wie kann man von einer Nötigung sprechen, wenn es ja ganz offensichtlich doch Möglichkeiten gab, die Demonstranten zu umgehen und in dei Straße einzufahren??

Lieber Herr Einsatzleiter Weber, ich muss mich schon wundern, dass Sie so viele Beamte des AntiKonfliktTeams vor Ort haben und ihnen die SItuation so entgleiten kann! Ich bestehe darauf, dass ich demonstriert habe! Ich bestehe weiterhin darauf, dass es eine spontante Versammlung von Demonstranten war, die dort demonstrierten. Eine Versammlung müssen Sie auflösen! Sie müssen den Demonstranten die Möglichkeit geben, Ihren polizeilichen Maßnahmen entgehen zu können, denn zu demonstrieren ist nicht ungesetzlich! Wieso hat keiner Ihrer sogenannten AntiKonfliktTeam-Mitgliederuns aufgefordert, zu gehen? Mir hat niemand gesagt, dass ich weggehen soll, ich habe niemanden genötigt noch blockiert. Warum hat keiner Ihrer sogenannten AntiKonfliktTeam-Mitglieder uns gesagt, dass wir nicht aufgefordert werden zu gehen sondern gleich eingekesselt werden? Das ist doch nicht deeskalierend! Das ist auch nicht "AntiKonflikt" sondern ganz klar "Konflikt"!

Ich verlange nicht viel und nichts Außergewöhnliches: ich möchte demonstrieren dürfen, ich möchte als Demonstrant ernst genommen werden, ich möchte von der Polizei anständig und korrekt behandelt werden, ich möchte nicht kriminalisiert werden und ich möchte, dass sich jeder an die rechtlichen Regeln hält! Das tue ich schließlich auch! Warum ist das Verhalten der Polizei so stark abhängig vom Einsatzleiter? Mit Herrn Weinstock oder Herrn Perrey gab es so gut wie nie Probleme! Aber rechtliche Regelungen und Deeskalation dürfen nicht von Menschen und ihrer Tagesform abhängen!

Oben bleiben!