11.07.2011 #s21 #GWM Frühstücksblockadebericht zum 6-monatigen Jubiläum

Heute früh waren bereits vor 6 Uhr vier Wannen direkt gegenüber der Einfahrt zum GWM postiert, eine weitere stand am Südausgang des Bahnhofs und fünf weitere in Richtung Wolframstraße. Gegen 6:15 kam der erste PKW, kurz darauf die Hölscherbusse und der übliche Smart. Es waren etwa 25 Befürworter eines vernünftigen Bahnhofs vor Ort und hinderten die Fahrzeuge an der Einfahrt ins GWM. Die Polizei schaute dem Treiben zu und wartete auf die Einsatzleitung. Diese kam um kurz nach 7 Uhr. Zwei kleinere Polizeitrupps wurden rechts und links der Einfahrt postiert, es kam die Durchsage an die füns Blockierer, die sich vor das rechte Bautor gesetzt hatten. Als diese nicht aus dem Weg gingen, wurden die Fahrzeuge um die Fußgängerinsel herum durch das linke Bautor geleitet. Als alle Fahrzeuge eingefahren waren, zog die Polizei wieder ab und wir dann auch. Es gab keine Platzverweise, keine Personalienfeststellung oder Anzeigen.

Die PR der Bahn wirkt. Als ich am Wochenende meine Mutter besuchte, sprach sie mich auf den "lebensgefährlich verletzten Polizisten" an, der bei der "Eskalation" am 20.06. so schwer verletzt worden wäre. So falsch und übertrieben, wie alle Medien über diesen Montag berichtet haben, ist das kein Wunder - macht mich aber auch immer wieder sauer.

Am Sonntag war ich in der Friedenskirche, wo unser MP Kretschmann eine Predigt hielt. Wieder war ich sehr angetan von ihm, von seiner überlegten, natürlichen und unaufgeregten Art und seiner sehr verständlichen und gut strukturierten Ausdrucksweise. Wie an der Volksversammlung auf dem Marktplatz sprach er auch in der Friedenskirche über sein Verständnis von Demokratie, Engagement und Wahrheit. Demokratie lebt vom Engagement aller, eine Demokratie ohne Engagement, Diskussion und Streit kann nicht überleben. Das Engagement darf aber keines der absoluten Wahrheiten sein, sondern sollte mit einer Gelassenheit einhergehen, die auch Kompromisse und andere "Wahrheiten" zulässt.

Außerdem habe ich am Wochenende in der ZEIT einen Artikel gelesen, der im Prinzip gut ist, aber doch einige eigenartige argumentative Wendungen nimmt. "Stuttgart - was nun?" (http://www.zeit.de/2011/28/01-Stuttgart-21) Fazit des Artikels ist, dass Stuttgart 21 gebaut wird, der Widerstand aber nicht vergeblich gewesen sei, sondern das Land für zukünftige Projekte verändert hätte. Ich frage mich nur, wie die Autorin auf ihre Schlüsse kommt. Sie sagt, dass der SPIEGEL belegt hätte, dass die Bahn die letzten Jahre mit gefälschten und geschönten Zahlen gearbeitet hätte. Im nächsten Absatz spricht sie dann davon, dass das Projekt alle demokratischen Instanzen durchlaufen hätte und es rechtskräftige Verträge gäbe. Die demokratische Legitimierung scheint für die Autorin durch den SPIEGEL-Bericht nicht in Frage gestellt zu sein. Ist ein Projekt demokratisch Legitimiert, wenn offensichtlich die entscheidenden Instanzen angelogen und dem Projekt auf der Basis geschönter Zahlen zugestimmt haben? Weiterhin schreibt die Autorin, dass die Gegner S21 akzeptieren müssten, wenn der Stresstest bestanden wäre. Dies ist ein weiterer Trugschluss, denn in Geisslers "Schlichterspruch" sind neben dem Stresstest noch einige weitere Bedingungen genannt, die die Bahn trotz vielleicht bestandenen Stresstests bis heute nicht erfüllt hat: so zum Beispiel Barrierefreiheit, Notfallkonzept, Grund- und Mineralwasserschutz. Im übrigen muss immer wieder auch darauf hingewiesen werden, dass es für den für das Projekt existenziellen Abschnitt des Filderbahnhofs noch immer keinen rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss gibt. Es wird gebaut, obwohl eben noch nicht alle Instanzen durchlaufen sind.

Gestern vor 6 Monaten fing die zweite Widerstandsphase (nach dem Abriss des Nordflügels und dem dann folgenden Baustopp während der "Schlichtung") an. 6 Monate tägliche Frühstücksblockade - das werden wir heute nach der Montagsdemo feiern. Und wir bleiben oben! Wenn es sein muss, gehen wir dafür auch noch weitere 6 Monate auf die Straße!

(Heute leider nur mit Film und ohne Fotos)