21.06.2011 #s21 Trotz allem war die Besetzung des #GWM ein gutes und richtiges Zeichen
Wieder einmal kann man sich nur wundern: selbst heute noch kommt im Verkehrsfunk, dass die Straße am Schlossgarten und die Wolframstraße gesperrt seien wegen Demonstrationen gegen Stuttgart 21. Jede halbe Stunde wird das über den SWR verbreitet. Wer das hört, könnte meinen, dass die Stuttgarter nun vollkommen verrückt sind und rund um die Uhr demonstrieren. Jeder kann sich ein Bild davon machen, warum die Straßen gesperrt sind: zum einen steht die Straße am Schlossgarten voll mit Polizeibussen, zum anderen fahren aus dem GWM-Gelände Bagger und Hebebühnen aus und ein, um die Stützen für die 17 Kilometer Rohr aufzustellen. Dies wäre bei fließendem Verkehr wohl kaum möglich. Weit und breit gibt es hier aber keine Demonstration, lieber SWR. Naja, das Funkhaus steht ja auch nur einen Kilometer Luftlinie entfernt, nachschauen ist da vielleicht einfach zu viel verlangt.
Nun zu den Ereignissen von gestern Abend: grundsätzlich verstehe ich die Aktion von gestern Abend, als neun K21-Befürworter das Dach des GWM erklommen und Transparente entfalteten. Es ist ja nicht das erste Mal, dass S21-Bauzäune überwunden wurden: sowohl die Baumpflanzung im GWM-Gelände im letzten Jahr als auch die Besetzung des Parkplatzes am Nordflügel in diesem Jahr waren jeweils starke Zeichen, dass der Protest lebt. Widerstand lebt immer auch durch Symbolik, und die Besetzung gestern war ein starkes und richtiges Symbol für die Kraft des Widerstands - auch wenn jeder wusste, dass wir in der Presse zerrissen werden würden und die Aktion vollkommen übertrieben dargestellt würde, wovon man sich heute überzeugen kann.
Ich habe es gestern früh als Provokation und Einschüchterung erlebt, als mehrere Hundertschaften (über 50 Busse!?) zur Einfahrt des GWM gefahren kamen, um die etwa 100 Demonstranten zu vertreiben und der Bahn dazu zu verhelfen, mit einem durchaus umstrittenen Unterfangen, nämlich mit der Verlegung der 17 Kilometer Rohre durch Stuttgart zu beginnen. Der Polizei gebührt Respekt für ihre Zurückhaltung und Besonnenheit (Danke Herr Perrey!) den gesamten gestrigen Tag bis in die Nacht hinein - andererseits gab es genügend Demonstranten (auch mich!), die sich angesichts dieser gewaltigen staatlichen Machtdemonstration ohnmächtig und wie gelähmt fühlten. Der Bahn hingegen muss man vorwerfen, dass sie an einer Befriedung des Konflikts überhaupt kein Interesse hat, anders ist ihr Verhalten bezüglich des Stresstests mit viel zu engem Zeitplan und vollkommen fehlender Transparenz nicht zu erklären. Die Bahn bringt mit ihrem Verhalten die Grün-Rote Landesregierung in eine derart schwierige Lage, dass man dieses Vorgehen wirklich nur verurteilen kann! Wäre die Bahn wirklich an einer Befriedung interessiert, wären der Stresstest kooperativ durchgeführt, die Baustopp- und Ausstiegskosten transparent belegt und Erpressungsversuche in Richtung Landesregierung unterblieben. Jeder einigermaßen klar denkende Mensch wird zugegeben müssen, dass das Verhalten der Bahn in keiner Weise einer Befriedung dienlich ist.
Vor diesem Hintergrund ist die gestrige Aktion der Besetzung des GWM zu sehen - und ich muss sagen, dass ich die Aktion gut fand. Dass acht Polizisten wegen des Feuerwerkskörpers mit Verdacht auf ein Knalltrauma verletzt wurden, ist schlimm und der Sache sicher überhaupt nicht dienlich - unabhängig von der Schwere, aber auch unabhängig vom Wahrheitsgehalt. Über den schwerer verletzten Polizisten liest man in der Presse, dass er Demonstranten an versuchter Sachbeschädigung hindern wollte. Es gibt aber Augenzeugen, die das genaue Gegenteil berichten: der Polizist in Zivil hätte selbst versucht, Gegenstände zu zerstören und hätte andere dazu aufgerufen. Er wurde von Demonstranten auf dem Boden festgehalten, als seine Dienstwaffe sichtbar wurde. Dass ein staatlicher Provokateur auch auf diese Weise Gegenreaktionen provoziert, ist klar - welche Version nun der Wahrheit entspricht, bleibt offen - klar ist jedoch, dass es neben der in der Presse veröffentlichten Wahrheit noch eine andere Wahrheit gibt, die man nicht außer Acht lassen sollte. Und klar ist auch, dass Agents Provocateur verboten gehören. Bei derartigen Einsätzen muss die Polizei erkennbar sein! Es gab genügend Polizisten, die in Uniform über das Gelände durch die Menge gingen und sich das Treiben ansahen - ohne in irgendeiner Weise angegangen worden zu sein. Es gibt also gar keinen Grund für zivile, verdeckte Beamte in dieser Situation.
Die Situation am GWM war nicht aggressiv, sondern ausgelassen und die Menschen zu 99,9% friedlich. Dass es bei dieser Menge an Menschen und in dieser sehr emotionalen Situation auch immer Ausnahmen gibt, ist natürlich und nie zu ändern. Auch die Sachbeschädigung ist selbstverständlich zu verurteilen, denn die Aktion sollte rein symbolisch sein - aber auch dies kann man verstehen und sollte es insgesamt nicht zu hoch hängen! Wenn Jörg Nauke in der StZ schreibt, dass alte Damen Luft aus LKW-Reifen gelassen haben, Familienväter Paletten umgeworfen hätten, dann spricht es doch - unabhängig vom Wahrheitsgehalt dieser Taten - Bände, dass es sich nicht um hirnlose Randalierer handelte, die sich gestern auf dem GWM versammelten, sondern um ganz normale Bürger Stuttgarts, die sich Luft machen mussten! Dies sollte von den Medien und den Verantwortlichen zur Kenntnis genommen werden!
Schließlich noch zu Herrn Dietrich: dieser macht die Grün-Rote Landesregierung für die gestrige "Eskalation" verantwortlich. Wie soll das bitte möglich sein? Herr Dietrich disqualifiziert sich einmal mehr als ernstzunehmender "Kommunikator" für dieses Projekt - und es zeigt sich einmal mehr, wie sehr die Bahn und ihr "Kommunikationsbüro" an einer guten Lösung des Konflikts interessiert sind: sie kippen eifrig weiter Öl ins Feuer!
Und Herr Bräuchle ist fassungslos. Hoffentlich geht diese Fassungslosigkeit auch mit Sprachlosigkeit einher, damit wir diesen schlimmen Provokateur und Polemiker im Dienste einer höheren Macht nicht mehr ertragen müssen.
