1.6.2011 #s21 ACHTUNG: Wer in Stuttgart wiederholt von seinen Grundrechten Gebrauch macht, ist potenziell kriminell und wird von der Polizei profiliert

Heute kam ich erst gegen 7:15 zum GWM, als die Blockade schon geräumt und die Fahrzeuge im Baubereich waren. Ich unterhielt mich mit mehreren Demonstranten, die sich alle einmal mehr über das heutige Vorgehen der Polizei wunderten. Nach einer Aufforderung, die Straße freizumachen, ging ein Großteil der Blockierer auf den Gehweg, um die Fahrzeuge einfahren zu lassen. Wie üblich kam dann der Polizeitrupp hinüber, kesselte heute aber wieder alle ein, also sowohl die Blockierer als auch die Zuschauer und Demonstranten, nahm von allen Personalien auf und nahm teilweise Fotos. Dies gesschah ohne Vorankündigung. Eigenartigerweise wurden aber kaum Platzverweise ausgesprochen. Das ist neu und passt nun überhaupt nicht zusammen.

Wir sind ja als Blockierer schon einiges gewohnt und wir haben uns schon sehr oft über die schnell wechselnde Taktik der Polizei gewundert (man lese nur die täglichen Berichte von Januar bis März auf dieser Seite. Erinnert sei vor allem an die "Gefährdungsansprache" an einem Wintermorgen, dann an die Anzeige nach §118 wegen "groben Unfugs".) An einem Tag ist die Polizei friedlich wie ein Lamm, am anderen entpuppt sie sich dann doch als das, was sie zumindest in Stuttgart ist, nämlich als unberechenbarer Wolf. Insgesamt ist es ganz bestimmt rechtlich fragwürdig - im wahrsten Sinne des Wortes - dass auch an der Blockade vollkommen unbeteiligte Zuschauer und Demonstranten oder auch Passanten, die dummerweise gerade zur falschen Zeit am falschen Ort sind, festgehalten werden, fotografiert werden und ihre Personalien angeben müssen. Da nicht einmal ein Platzverweis erteilt wurde, kann man sich schon fragen, auf welcher rechtlichen Grundlage die Personalienfeststellung inklusive Schnappschuss geschehen ist.

Auch das gab es schon häufiger. Neu war heute, dass ein Polizist endlich zugegeben hat, dass Profile der Beteiligten angefertigt würden. So kann es wahrscheinlich passieren, dass man, wenn man als "Beteiligter an den Frühstücksblockaden" profiliert ist und bisher nur dabei zugeschaut hat, man sich dann aber doch einmal dazu entschließt, zu blockieren und sich wegtragen lässt und angezeigt wird, dass man dann als Sympathisant allein wegen der häufigeren Anwesenheit vielleicht mit einer höheren Strafe rechnen muss, als jemand, der zum erstenmal an den Frühstücksblockaden teilnimmt. Das würde dann heißen, dass man allein aufgrund der regelmäßigen Wahrnehmung seiner Bürgerrechte für die Polizei verdächtig und potenziell kriminell ist. Wozu sonst sollten derartige Profile dienen?

Lieber Herr Oberstaatsanwalt Häußler, meinen Sie tatsächlich, dass es der richtige Weg ist, den Widerstand gegen ein fraglos fragwürdiges Bauprojekt derart zu kriminalisieren? Wie lange wollen Sie uns noch so behandeln? Sind Sie sich sicher, dass Sie sich mit Ihren Anweisungen an die Polizei noch im Rahmen des deutschen Rechtsstaats bewegen? Ich zumindest hege bereits seit längerem meine Zweifel daran und werde nahezu täglich in diesen bestärkt! Ich hoffe, dass Ihnen dieses Vorgehen einmal kräftig auf die eigenen Füße fallen wird!

Lieber Herr Häußler, das schöne ist, dass auch bei Ihnen gilt: Sie werden wir los (das ist nur eine Frage der Zeit), Sie uns aber nicht, da können Sie gewiss sein!

Wir kommen wieder!

Oben bleiben!

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