Ergebnis des #s21 Lenkungskreises im März 2012 #cams21 #vuck21
Pressekonferenz zu den Ergebnissen des S21-Lenkungskreises im März 2012
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben uns heute im Lenkungskreis über den Fortgang von Stuttgart21 informiert und anstehende Lösungsmöglichkeiten mit der Bahn und den Projektpartnern ausgiebig diskutiert.
Lassen Sie mich zu Beginn feststellen, dass wir, die Bahn und auch die Projektpartner mit dem aktuellen Baufortschritt zufrieden sind. Wir sind soweit im Plan, es gibt leichte Verzögerungen bei der Vergabe der anstehenden Tiefbauarbeiten, da der vorgesehene Preis nicht erzielt werden konnte. Wir sind aber zuversichtlich, dass in wenigen Wochen die Ausschreibungsverfahren für das Technikgebäude, für den Bahnhofstrog und damit auch für den Nesenbachdüker abgeschlossen werden können und wir die Tiefbauarbeiten zu den angestrebten Festpreisen an verlässliche Partner vergeben können. Damit steht dem Beginn der Bauarbeiten nichts mehr im Wege. Das Urteil des Verwaltungsgerichts zum Grundwassermanagement erwarten wir auch in Kürze. Hier gehen wir von einem rein formalen Akt aus. Es gibt heute keinen Grund, davon auszugehen, dass wir nicht wie vorgesehen mit den Arbeiten fortschreiten können, denn die eingereichten Unterlagen zeigen überzeugend und fundiert auf, dass wir jeglichen Arten- und Umweltschutzauflagen vollkommen gerecht werden. Bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts werden im jetzt freigemachten Baufeld am Bahnhof selbstverständlich nur vorbereitende Maßnahmen durchgeführt wie das Anlegen von Baustraßen, aber auch die ersten wichtigen Aushubarbeiten werden begonnen, soweit es uns zum jetzigen Zeitpunkt möglich und erlaubt ist.
Die Situation auf den Fildern stellt sie aktuell wie folgt dar:
Es hat sich gezeigt, dass die von der Bahn vorgesehenen Planungen nicht den hohen, aber gerechtfertigten Ansprüchen der Bürger auf den Fildern gerecht werden. Aus diesem Grund sind wir nun in Gespräche eingestiegen, wie wir für alle Beteiligten zu einer guten Lösung kommen können. Hierfür werden wir ein Bürgerforum einrichten, dass ähnlich dem erfolgreichen vergangenen Bürgerforum zur Baumverpflanzung aus einer Expertenrunde besteht, die darüber berät, wie ein neuer Trassenverlauf aussehen könnte. Alle Bürger werden jedoch die Möglichkeit haben, online über Twitter oder Facebook ihre Fragen zu stellen. Und wie gewohnt werden wir die Diskussionsrunde ungefiltert und live online übertragen, so dass jeder daran teilnehmen kann.
Die nun eingeleitete Bürgerbeteiligung auf den Fildern zum Streckenverlauf der Zulaufgleise des Flughafenbahnhofs stellt einen weiteren wichtigen Schritt in der neuen Politik des Gehörtwerdens unserer Grün-Roten Regierung dar. Natürlich bleibt das letzte Wort bei den Projektpartnern, denn diese sind verantwortlich für die technische Umsetzbarkeit und Wirtschaftlichkeit des Projekts. Sollten die Bürger einen Streckenverlauf favorisieren, der technisch machbar und verkehrstechnisch sinnvoll ist, der aber von den bisherigen Plänen abweicht, müssen wir uns natürlich darüber unterhalten, wer die Kosten einer solchen neuen, verbesserten Lösung trägt.
Es ist doch ganz klar, dass die durch die Bürgerbeteiligung und den Bürgerwillen generierten möglichen Mehrkosten nicht unter den Kostendeckel fallen können und nicht allein der Bahn auferlegt werden können. Ich möchte hier aber nochmals in aller Deutlichkeit klarstellen: Der von uns zugesagte Kostendeckel bleibt unangetastet! Er bezieht sich auf die aktuell von der Bahn vorgelegten Planungen und Kalkulationen. Für diese Planungen wird es mit uns keine Überschreitung des Kostenrahmens geben! Diese Planungen sind weiterhin realistisch und wir bleiben dabei: das Land wird sich an Mehrkosten für die Realisierung dieser Pläne nicht beteiligen! Die Volksabstimmung hat aber auch deutlich gezeigt: Die Bürger Baden-Württembergs wollen, dass Stuttgart21 realisiert wird. Jetzt können wir aber ja nicht die Pläne ändern, um den Wünschen der Bürger gerecht zu werden, und gleichzeitig sagen, dass wir uns nicht an den dadurch entstehenden Mehrkosten beteiligen. Damit würden wir den Bürgern nur ein falsches Signal senden und die ganze Bürgerbeteiligung würde höchst unglaubwürdig. Natürlich hätten wir gerne gesehen, dass die Mehrkosten innerhalb des Kostendeckels realisierbar wären. Da dies aber wahrscheinlich nicht möglich sein wird, werden wir nun also unserer Verantwortung den Bürgern Baden-Württembergs gegenüber gerecht und werden mit Bund, Region und Bahn den Bürgerwillen im Rahmen unserer Möglichkeiten mit tragen.
Um die durch den Bürgerwillen entstandenen zusätzlichen Kosten so gering wie möglich zu halten, werden wir an anderen Stellen bestmöglich sparen. So hat sich die Stadt Stuttgart als Projektpartner bereiterklärt, durch den Komplettabriss des H7 und angrenzender Gebäuse eine optimierte Baudurchführung zu gewährleisten. Der Tunnel durch dieses Gebiet kann dadurch in offener Bauweise durchgeführt werden, so dass hier ein großes Einsparpotenzial gehoben werden kann. Diese Möglichkeiten werden auch auf andere Gebiete übertragen und quasi versteckte Synergien gehoben. So wird es auch im Bereich Rosenstein Möglichkeiten geben, durch eine entsprechend optimierte Bauweise die Kostenstruktur zu zu verbessern, so dass wir ganz im Bürgersinne den Willen der Bürger aus den Bürgerbeteiligungsrunden und ganz im Sinne der Schlichtung das Projekt für alle so verträglich wie möglich bei gleichzeitiger wirtschaftlicher Effizienz und Kostentransparenz vorantreiben werden können.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.