Zwuckelmanns Meinung http://zwuckelmann.posterous.com Meine Meinung zu allem, was mich bewegt - aktuell vor allem zum Widerstand gegen Stuttgart 21 posterous.com Tue, 14 Feb 2012 23:01:00 -0800 15.02.2012 #s21 Stuttgart wird eine andere Stadt sein nach dieser Nacht #cams21 #s9000 http://zwuckelmann.posterous.com/15022012-s21-stuttgart-wird-eine-andere-stadt http://zwuckelmann.posterous.com/15022012-s21-stuttgart-wird-eine-andere-stadt

Was soll ich schreiben? Nach 18 Stunden Park bin ich nun übermüdet, tieftraurig und noch immer zornig zu Hause. Der Park ist so gut wie geräumt, auf den Bäumen sitzen noch die heldenhaften Robin Woods, es gibt Widerständler, die sich an Bäume gekettet haben und irgendwo sollen sich wohl auch zwei Widerständlier einbetoniert haben. Der Schlossgarten ist aber weitestgehend geräumt, so dass die Polizei sich nun diesen zuwenden kann.

Es waren gestern nacht sicher über 1.000 Menschen im Park, es schneite und wurde kalt. Um 2:30 kamen die ersten Polizeieinheiten in den Park, eine halbe Stunde später wurden mit einigen Linienbussen und einem Zug eine Unmenge Polizisten angekarrt, die den Park ziemlich schnell umstellten. Diejenigen, die aus dem GWM herauskamen, sind absolut nicht zimperlich losgezogen. Da es einige gab, die das Tor, wo die Polizei herauswollte, blockierten, wurde gleich der Schlagstock gezogen und einige bekamen ihn auf die Finger. Die Polizei stürmte sodann aus dem Gelände und drängte die davor stehenden heftig bei Seite. Einige Widerständler wurden zu Boden geworfen, ihnen ist gottseidank nichts passiert. Gottseidank auch ging es so nicht weiter, wie es begann. Die Polizei ließ sich Zeit, machte viele Durchsagen, dass jeder jederzeit Richtung Klettpassage oder Staatsgalerie gehen könne und rückte langsam aber sicher vor. Parallel dazu wurde der Park mit Hamburger Gittern abgesperrt. Hätten sich alle im Park hingesetzt, wären sie jetzt noch nicht fertig - das Wetter, die Kälte, die Nässe und auch die wenige Übung der meisten verhinderte jedoch, dass sie sich setzten, so dass die Polizei relativ leichtes Spiel hatte und einfach Stück für Stück vom Biergarten in Richtung Klettpassage vorrückte. Menschen, die saßen, wurden weggetragen oder weggeführt. Personalien wurden aufgenommen, die Abfertigung ging aber schnell. Irgendwann erreichte die Polizeikette die ersten Zelte, dann auch schon die Zeltstadt. Aktuell, um kurz nach 8 Uhr, werden die ersten Baumkletterer heruntergeholt.

Erstaunlich war, dass hinter der Polizeikette orangefarbene Westen mit der Aufschrift hw auftauchten. Hölscher ließ sich dieses Schauspiel nicht entgehen und meinte auf Nachfrage der Polizei, dass dies nun "unsere Baustelle" sei. Die Polizei ließ sie gewähren. 

Und nun? Ich bin tief traurig und müde, werde aber gleich wieder los gehen, mal schauen, was am Schlossgarten noch so passiert. Gerade kommt über Twitter, dass um 11 der erste Baum gefällt werden soll. Ich werde da sein, auch wenn mir auf dem Nachhauseweg gerade die Tränen kamen - nicht weil wir "verloren" hätten, denn wer glaubte schon, gegen die Polizei bestehen zu können!? Nein, ich bin tieftraurig und erschüttert, weil es mir so unendlich weh um die Bäume ist. Zweihundert Jahre wachsen sie nun dort im Park, und das soll es nun einfach gewesen sein wegen eines absolut schlecht geplanten, in vielen Abschnitten nicht planfestgestellten, nicht leistungsfähigen Bahnhofs, den dazu noch keine Bauunternehmung sich zu bauen getraut. Irgendwie sind hier die gesunden Relationen für meinen Geschmack ziemlich verschoben!

Stuttgart wird nach dieser Nacht nicht mehr dieselbe Stadt sein!

Der Widerstand geht weiter!

Oben bleiben!

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Sun, 12 Feb 2012 23:48:00 -0800 13.02.2012 #s21 Die Zeit der Parkschützer ist gekommen! #cams21 #s9000 http://zwuckelmann.posterous.com/13022012-s21-die-zeit-der-parkschutzer-ist-ge http://zwuckelmann.posterous.com/13022012-s21-die-zeit-der-parkschutzer-ist-ge

Seit langem nun bin ich mit vielen anderen Menschen "Parkschützer", wir haben uns auf der Internetseite registriert, haben eine Stufe angegeben, wie weit wir bereit sind zu gehen, wenn es mit dem Park ernst wird. Wir haben dort monate- und jahrelang diskutiert, haben Aktionen geplant, uns koordiniert, haben demonstriert, blockiert, haben an Veranstaltungen teilgenommen, haben Leserbriefe geschrieben und haben einfach getan, zu was wir in der Lage waren. Doch erst jetzt zeigt sich, wer ein wahrhaftiger Parkschützer ist! In den kommenden Tagen wird sich erweisen, wie viele Menschen bereit sind, sich wirklich für ihren Schlossgarten, für ihre Bäume einzusetzen, friedlich, aber bestimmt.

De facto hat sich an der Situation trotz "Schlichtung", "Stresstest" und "Volksabstimmung" nichts geändert. Die Bahn setzt den "Schlichterspruch" Heiner Geißlers nicht um, obwohl sich alle (sogar der Landtag) darauf verständigt hatten; der "Stresstest" war offenkundig geschönt und wurde bewiesenermaßen zurecht definiert; die "Volksabstimmung" befand die gesamte Landesbevölkerung für mündig, über ein rein regionales Immobilienprojekt abzustimmen (denn um die Neubaustrecke ging es ja gar nicht!) und wurde mit offenkundigen Lügen bestritten (1,5 Mrd. Ausstiegskosten etc.) Es gibt also keinen Grund, nicht auch weiterhin empört zu sein und sich aktiv gegen dieses unsägliche Projekt, das Stuttgart zerstören und die Stadt und das Land auf Jahrzehnte finanziell belasten wird, einzusetzen.

Ich habe es schon oft beschrieben, wie ich gedenke, mich zu verhalten. Ich werde mich, wenn die Polizei in den Park kommt, um ihn zu räumen, als Baumpate an meinen Patenbaum setzen und werde dort ausharren, bis die Polizei kommt und mich auffordert, zu gehen. Vielleicht werde ich mich auch zum ersten Mal wegtragen lassen. Die Bäume und der Schlossgarten sind es mir Wert! Allein die Idee, es könnten Hunderte, vielleicht sogar Tausende Menschen sein, die sich friedlich hinsetzen, an viele Bäume, dezentral, überall im Schlossgarten, macht mir Mut! Das wäre ein starkes Zeichen! Setzt Euch unbedingt hin, denn wer sitzt, ist friedlich, ist ein Hinderniss, kann nicht weggedrängt werden! Nur wenn wir sitzen, sind wir stark! Vielleicht ist es nur eine Frage der Zeit, wann die Polizei den Schlossgarten geräumt haben wird, aber wenn sie Tausend entschlossener Menschen wegtragen oder wegführen müssen, dauert es eine ziemlich lange Weile. Einfach so ihnen den Schlossgarten zu überlassen, werde ich nicht können, dafür bin ich zu stark emotional an den Park, an die Bäume gebunden.

Wahrscheinlich ist (und sie hat es ja auch bereits angekündigt), dass die Polizei uns wieder aushungern lassen wird, dass sie warten wird, bis immer mehr Menschen den Schlossgarten freiwillig verlassen, weil es kalt wird, vielleicht auch nass, weil wir müde sein werden, weil wir Hunger und Durst haben werden. Sie wird die Räumung wie die Male zuvor inszenieren, als wäre es ein Volksfest, mit großen beleuchteten Ausgangsschildern, mit Laufschriften auf den Polizeibussen, mit unpassend launigen Lautsprecherdurchsagen, mit gelb bewesteten Polizisten, die sich Anti-Konflikt-Team nennen und sich am liebsten mit ihresgleichen unterhalten, mit viel Zeit, viel geheucheltem Verständnis - zumindest solange die Presse vor Ort ist. Angekündigt ist bereits, dass die Polizei Helme tragen wird, wir werden also wieder Ketten schwerbewaffneter, hochgerüsteter Polizisten gegenüberstehen, bei denen man sich immer nur ungläubig fragen kann, in welches Bürgerkriegsgebiet man geraten ist. Wir werden ihnen sitzend und friedlich begegnen und sie in all ihrer Lächerlichkeit bloßstellen! Wir geben ihnen keinen Grund für diesen martialischen Auftritt!

Dem Aushungern werde ich vorbeugen: ich werde drei, vier Hosen übereinander anziehen. Wozu gibt es wärmende Skiunterwäsche! Ich werde vier, fünf Pullover anziehen, ich werde eine große Thermoskanne Tee mitnehmen, werde mir Brote schmieren und Müsli- und Schokoriegel mitnehmen. Auch werde ich eine Isomatte und ein Isolierkissen mitnehmen. Zusätzlich habe ich auch eine Rettungsdecke besorgt, die silber-golden schimmert und sehr gut wärmen soll. Klar, auch Mütze, Schal, Handschuhe, auch Wärmepads für die Wanderschuhe liegen bereit. Mein Personalausweis ist auch bereits im Rucksack. Ich habe fest vor, auszuharren, so lange wie möglich bei meinem Baum zu bleiben, ihn zu schützen - das habe ich als Baumpate immerhin auch gelobt. Und ich wünsche mir so sehr, dass wir ganz, ganz viele sein werden! Denn wenn wir nicht jetzt zeigen, warum wir Parkschützer geworden sind, wann dann? Wenn nicht jetzt, dann ist es für vieles zu spät!

Deshalb bereitet Euch gut vor! Aktuell sieht es so aus, dass es Mittwoch früh losgehen wird, vielleicht schon in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch. Nehmt Euch Urlaub! Feiert Überstunden ab!. Wir müssen früh dort sein, denn als erstes wird die Polizei die Zugänge zum Schlossgarten dicht machen, was jedoch wesentlich schwieriger sein wird als die Straße am Schlossgarten vor dem Südflügel. Deshalb werden wir wahrscheinlich auch ein wenig mehr Zeit haben, in den Schlossgarten zu kommen. Aber eben nur vielleicht und auch nur ein wenig. Die polizeiliche Übermacht wird groß sein - was aber gerade kein Grund ist, Angst zu haben oder ohnmächtig nichts zu tun! Informiert Euch und bereitet Euch vor! (http://www.bei-abriss-aufstand.de) Kommt in den Park!

Gestern habe ich von Mittags bis zur Dunkelheit im Park verbracht, habe mal wieder Brunos Baumführung mitgemacht, habe mit Andrea eine lehrreiche geschichtliche Führung durch den Park begleitet, habe viele Gespräche geführt, habe die so sehr schönen, prächtigen uralten Bäume gesehen, die Jahrhunderte und so viel Glück gebraucht haben, um heute ihre mächtigen Kronen in den stahlblauen Winterhimmel recken zu können - und wusste wieder ganz sicher, um was es hier geht, warum ich mich so sehr engagiere und das alles tue. Es ist eine wirkliche Schande, diesen schönen, alten Teil des Parks dem Erdboden gleich zu machen, um einen 10 Meter aus dem Boden ragenden Betondeckel ("Luxembourger Platz") an seiner statt zu bauen und die Gleisflächen den Bau- und Immobilienhaien zum Fraß vor zu werfen. So viele architektonische Frevel Stuttgart schon begangen hat, es scheint einfach kein Ende zu nehmen mit den Stuttgartern, die ihre Stadt seit vielen Jahrzehnten ohne Verstand immer nur verschlimmbessern. Ich will keine autogerechte Stadt, ich will keinen Tunnelbahnhof, ich will eine bürgerfreundliche, helle Stadt - und dazu gehört der Schlossgarten, der vor einigen Jahrhunderten vom König der Stuttgarter Bevölkerung geschenkt wurde, und dazu gehört auch ein denkmalgeschützter Bahnhof mitsamt seinem einmaligen Tunnelgebirge! Es gilt, ein Erbe zu erhalten! Gerade in Stuttgart!!! Es gäbe so viele Scheußlichkeiten in Stuttgart abzureißen - warum müssen es immer und immer wieder die wenigen denkmalgeschützten Gebäude und Parkanlagen sein, die einer angeblichen Modernisierung weichen müssen?

Noch habe ich Hoffnung! Ich zähle auf jeden einzelnen Parkschützer! Wir sehen uns im Park!

Oben bleiben!

 

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Thu, 12 Jan 2012 09:53:00 -0800 12.01.2012 #s21 Deeskalation geht anders! #irrsinn #sf21 #9000 #cams21 http://zwuckelmann.posterous.com/12012012-s21-deeskalation-geht-anders-irrsinn http://zwuckelmann.posterous.com/12012012-s21-deeskalation-geht-anders-irrsinn

Viel ist seit dem 30.09.2010 die Rede von der Stuttgarter Linie, einer Polizeistrategie, die auf Deeskalation setzt und die erfolgreich über Jahrzehnte in der kleinen Stuttgarter Großstadt eingesetzt wurde und sogar als Paradebeispiel einer erfolgreichen Polizeistrategie in andere Bundesländer und Großstädte exportiert wurde. An eben jenem schwarzen Donnerstag wich die Polizei, wahrscheinlich auf Wunsch einiger führender Landespolitiker, durch den Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken und Tränengas gegen friedliche Demonstranten komplett von dieser Linie ab und verletzte hierdurch mehrere hundert Demonstranten. Der Polizeipräsident ist Monate später als Bauernopfer  ausgewechselt worden, während es niemanden gab, der die politische Verantwortung für diesen vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Einsatz übernommen hätte.

Heute, wenige Stunden vor Abriss des Südflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs, wird erneut von Politik und Polizei immer wieder auf die Stuttgarter Linie rekurriert und es wird versprochen, dass man sich bei der Räumung des Baufeldes an diese Linie halten wird.

Doch wie macht das die Polizei unter Führung von Herrn Züfle, dem neuen Polizeipräsidenten, der lange Jahre in Tübingen Dienst tat, aber auch in Afghanistan für den Aufbau einer funktionierenden Polizei mit entsprechender Ausbildung tätig war? Er bereitete den Einsatz offenbar sehr gewissenhaft vor, spielte zahlreiche Szenarien durch und hat nun offenbar seine Linie gefunden. Tausende Polizisten werden aktuell in Stuttgart zusammengezogen, Hotels sind ausgebucht für die Polizisten, Großküchen sind für deren Verpflegung eingerichtet, täglich kommen ganze Reisebusse und unzählige Polizeieinsatzwagen von überall aus dem Bundesgebiet in Stuttgart an. Viele Kilometer Hamburger Gitter sind überall in der Innenstadt postiert, um die Stadt im Fall der Fälle schnell abriegeln zu können. Die Verkehrsführung wird für viele Tage und Wochen geändert werden, die Vorbereitungen kann man an vielen Straßenkreuzungen erkennen. Seit Tagen sieht man auffallend viele Zivilpolizisten in kleineren Gruppen im, am und um den Bahnhof herum, die sich ein Bild von den Örtlichkeiten machen. Inzwischen sind am Hauptbahnhof und sogar auch in den innerstädtischen S-Bahn-Haltestellen Polizisten vertreten. Wo man hinsieht, geraten sie ins Blickfeld. Die Polizei scheint große Angst vor uns Demonstranten zu haben, dass Sie so einen Irrsinn hier in Stuttgart vollführt.

Während man am Hauptbahnhof nicht umhin kann, überall Polizisten zu erblicken, gerät man selbst in das Blickfeld der umfangreichen Videoüberwachung der Polizei, die einem dabei zusieht, wie man irritiert die vielen Polizisten erblickt. Kleine Schilder an den Ausgängen des Bahnhofs weisen auf diese Überwachung hin. Passanten, die nicht aus dem Bahnhof kommen, sondern aus dem Park oder aus der Innenstadt, müssen derartige Hinweisschilder suchen.

Alles deutet darauf hin, dass Herr Züfle eben keine Strategie der Deeskalation verfolgt. Vielmehr scheint es, dass er Deeskalation mit massiver Einschüchterung verwechselt. Ohnmächtig werden die Demonstranten den irrsinnigen Massen an Polizisten gegenüber stehen, ohnmächtig, frustriert und eingeschüchtert. Natürlich wird es für diese polizeiliche Übermacht ein Leichtes sein, die Straße am Schlossgarten vor dem dem Abbruch geweihten Südflügel zu räumen. Am liebsten wäre es mir sogar, dass die Demonstranten, sobald die Armada der Staatsmacht aufmarschiert, eben dieser Staatsmacht den Allerwertesten zeigt und einfach geht. Wie lächerlich würde diese Strategie wirken, wie lächerlich! Doch die Wut der Demonstranten, die Empörung wird bleiben, wird sich aufstauen, wird vielleicht sogar eskalieren und sich andere Wege suchen. Herrn Züfles Strategie ist keine Strategie der Deeskalation, sondern eine Strategie der einschüchternden Zurschaustellung staatlicher Übermacht.

Natürlich hat die Polizei Angst davor, dass der kommende Einsatz wieder aus dem Ruder laufen könnte und sich Bilder, die sich laut vielen Politikern nicht wiederholen dürfen, doch wiederholen. Insofern ist Herrn Züfles Strategie verständlich. Gleichfalls muss man aber konstatieren, dass es eben nicht die Stuttgarter Linie ist, die hier verfolgt wird. Würde man diese Linie verfolgen und wären die Beteiligten tatsächlich an einer Deeskalation interessiert, würden Sie die noch immer höchst umstrittenen Fragen im Zusammenhang mit Stuttgart21 klären, würden versuchen, den Druck, der sich bei vielen Gegnern durch die massenhaften Ungeheuerlichkeiten in der Planung dieses Projekts angesammelt hat, durch Klärung, durch Empathie und ernsthaftes Zuhören abzulassen. Das kann nicht allein Aufgabe der Polizei sein, sondern ist vorwiegend eine politische Aufgabe. Nur wenn die Politik entsprechende Voraussetzungen schafft, ist es der Polizei möglich, deeskalierend zu wirken. Und hier kann man nicht umhin, der neuen Grün-Roten Landesregierung den Vorwurf zu machen, diese Voraussetzung nicht geschaffen zu haben, sondern sich über eine sehr fragwürdige Volksabstimmung aus der Verantwortung gezogen zu haben. Dass dies gerade unter einem Grünen Ministerpräsidenten geschieht, ist tragisch - zeigt letztlich aber nur, dass auch die Grünen im Establishment angekommen sind und Inhalte hinter Kalkül, Wahlversprechen hinter reinen Machterhalt zurückgetreten sind.

Welch ein Irsinn sich hier in Stuttgart gerade abspielt! Überall, all überall Polizei, die ein in vielen Teilen hoch umstrittenes Immobilienprojekt vor empörten Bürgern schützt. Sieht so eine rechtsstaatliche Demokratie aus? In mir weckt das nur den Widerspruchsgeist. So kann, so darf sich der Staat nicht gerieren! Wo leben wir denn eigentlich!?! Ich werde heute Nacht am Südflügel sein und mir ansehen, welche deeskalierende Strategie sich Herr Züfle überlegt hat.

Oben bleiben!

 

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Thu, 24 Nov 2011 00:59:00 -0800 24.11.2011 #s21 Den Befürwortern geht es nicht ums Bürgerwohl #9000 #LGNPCK http://zwuckelmann.posterous.com/24112011-s21-den-befurwortern-geht-es-nicht-u http://zwuckelmann.posterous.com/24112011-s21-den-befurwortern-geht-es-nicht-u

Als denkender, vernünftiger Mensch kann man sich nur wundern, mit welcher Vehemenz die verschiedenen Befürworter-Gruppen die schlagenden, besseren, vernünftigeren Argumente der Gegner von Stuttgart21 bekämpfen oder meistens einfach ignorieren. Dabei werden die Argumente der Gegner in der Regel nicht widerlegt, sondern durch die PR-Übermacht mit emotionalen statt rationalen Äußerungen überschrien - wie man am Video in der großen Schalterhalle sehen kann oder ganz aktuell am Lügenbrief von OB Schuster.

Diese Vehemenz erklärt sich leicht, wenn man sich die Motive der Pro-Fraktion und die Logiken, nach denen sie handeln, vor Augen hält. Den verschiedenen Befürworter-Gruppen geht es nämlich nicht primär um die beste, vernünftigste Lösung für die Bürger Stuttgarts und der Region, sondern um die jeweils für sie beste Lösung.

Die Bahn: Die Motive der Bahn, an S21 festzuhalten, sind offensichtlich. Sie profitiert enorm von diesem Projekt - und das nicht unbedingt langfristig, sondern besonders kurz- und mittelfristig, indem viel Geld in den kommenden fünf Jahren von Bund, Land und Stadt in ihre Bahnbilanzen fließt. Das führt dazu, dass vor allem auch Grube ein vitales Interesse an S21 hat, denn ein guter Teil seiner Tantieme werden durch S21 und dem Ergebnis der Bahn bestimmt. Interessant ist natürlich, dass wie so oft die Gewinne für die Bahn privatisiert, die Risiken und die absehbaren Zusatzkosten aber sozialisiert werden, weil die Bahn sich schlicht weigert, die Zusatzkosten zu übernehmen (obwohl es laut Bahn zu keinen nennenswerten Mehrkosten kommen wird). Dieses Modell ist natürlich äußerst attraktiv für die Bahn und führt dazu, dass sie weder ein ernsthaftes Interesse an einer transparenten und korrekten Kostenrechnung hat noch an realistischen Risikoberechnungen noch am realen Nutzen für ihre Endkunden.

Unternehmen und Wirtschaftsverbände: Für Unternehmen gilt das Prinzip von Angebot und Nachfrage. Stuttgart21 stellt für viele Unternehmen natürlich eine riesige potenzielle Nachfrage in Aussicht, die das Projekt durchaus attraktiv für sie macht. Es geht hier nicht nur um den neuen Bahnhof, sondern viel mehr um die neuen, freiwerdenden Flächen, die mit vielen Milliarden Euro bebaut werden sollen und eine lang sprudelnde Geld- und Auftragsquelle verheißt. Die Unterstützung des Projekts hat deshalb nichts mit Vernunft oder allgemeiner Ratio zu tun, auch nichts damit, dass Stuttgart21 den Bürgern zu Gute kommt. Die Logik von Unternehmen kennen diese Kategorien nicht und handeln deshalb nicht danach. Insofern ist es nur verständlich, dass viele Unternehmen und Wirtschaftsverbände S21 unterstützen, denn ein Teil wird Jahrzehnte lang davon profitieren! Ein zusätzlicher, nicht zu unterschätzender Effekt dieser Handlungslogik ist, dass für die Unternehmen das Projekt gar nicht teuer genug werden kann! Je teurer, desto besser!

CDU/FDP: Egal ob im Bund, im Land oder in Kommunen - die CDU hofft selbstverständlich darauf, dass S21 die Koalition von Grünen und SPD zu Fall bringt. Gerade auf Bundesebene wäre für Frau Merkel nichts hilfreicher, als dass die Baden-Württembergische Koalition über S21 zerbricht, würde es doch zeigen, dass es nur eine Alternative gäbe und sie damit im Bundesrat wieder eine Mehrheit erhielte. Deshalb können wir auch lange darauf warten, dass die Bahn auf Weisung von Frau Merkel in dem Streit einlenkt. Selbst wenn die Führung der CDU in Bund und Land einsähe, dass S21 Unsinn ist, spricht das parteipolitische Kalkül, das vollkommen auf Machterhalt ausgelegt ist, dagegen, dieses, solange es hier eine Regierung ohne Unionsbeteiligung gibt, je einzugestehen.

SPD: Das Verhalten der SPD ist absurd. Einerseits ist sie Juniorpartner der Regierungskoalition, hat das schlechteste Ergebnis bei Landtagswahlen seit der Nachkriegszeit eingefahren - und hat dennoch zentrale Ministerien erhalten und spielt sich auf wie der Gewinner schlechthin. Dass sich die Grünen darauf eingelassen und es nicht haben darauf ankommen lassen, dass die SPD sich der CDU andiente (was sie endgültig unglaubwürdig gemacht hätte), ist den Grünen anzukreiden und lässt sich nur durch die fehlende Erfahrung von Regierungsverantwortung erklären. Warum die SPD aus S21 eine Sollbruchstelle der Koalition macht, zeigt nur, dass sie ganz bestimmt im Kalkül hat, in wenigen Jahren mit der CDU zu paktieren. Dass die Grünen sich dennoch von der SPD an der Nase herumführen lassen, ist wirklich schade.

Schuster: OB Schuster ist schon lange nicht mehr ernst zu nehmen. Er verschickt einen tendensiösen Brief an alle Stuttgarter Bürger, in dem er offensichtliche Lügen, die bereits längst widerlegt sind, als Wahrheiten verbreitet. Der Brief ist vom Steuerzahler bezahlt und wird ihm hoffentlich auf die Füße fallen. Er unterstützt dieses Projekt so stark, weil er komplett neben der Spur ist und vielleicht damit hofft, dass man sich in einigen Jahren an ihn als S21-OB erinnert. Klug ist das nicht, es ist nicht das beste für die Stadt und wird ihm das Kreuz brechen, da bin ich mir sicher.

Das alles zeigt, dass die Pro-Fraktion mit vollkommen anderen Logiken und einer anderen Vernunft kämpft als die breite Bürgerbewegung gegen S21. Ihr geht es nicht um dieselben Vor- und Nachteile, die die Gegner des Bahnprojekts herausgearbeitet haben. Ihre Handlungslogik folgt anderen, egoistischen Prämissen, nicht primär dem Wohle der Bürger von Baden-Württemberg und Stuttgarts. Das Verhalten der Befürworter muss man deshalb nicht verurteilen, denn es folgt eben ihrer eigenen rationalen Logik, aber man sollte es wissen und zur Kenntnis nehmen und darauf aufmerksam machen. Das erklärt auch, warum die Pro-Fraktion mit solch harten Bandagen und derart verbissen gegen die besseren Argumente der Gegner kämpft. Und schließlich ist auch bekannt, dass sich die Mafia in Baden-Württemberg und speziell in Stuttgart fest eingenistet hat. Mich persönlich würde es nicht wundern, wenn sie auch hier die Finger im Spiel hätte, denn immerhin geht es um viele Milliarden in diesem Mega-Immobilienprojekt.

Vor diesem Hintergrund sollten wir uns klar darüber sein, dass unser Widerstand gegen Stuttgart21 noch lange nicht zu Ende sein wird, egal wie die Volksabstimmung ausgeht. Es ist tatsächlich ein Kampf David gegen Goliath - aber wir wissen ja, wer dort gesiegt hat. Ich bin mir sicher, dass irgendwann ein kleines Steinchen von uns genau dort treffen wird, wo es treffen soll und S21 in sich zusammenbrechen wird!

Oben bleiben!

Noch ein Wort zu Kretschmann: Kretschmann hat sich gestern klar dazu geäußert, dass die Volksabstimmung verloren sei, wenn das Quorum nicht erreicht würde. Damit dürfe die Bahn bauen. Diese Äußerung ist richtig, Kretschmann kann nichts anderes sagen - denn sonst bräche er die Verfassung und stünde im übrigen mit dem Verfassungsbrecher Mappus auf einer Stufe! Das kann niemand wollen und niemand verlangen. Kretschmann hofft noch immer, dass er das Projekt über die Kosten stoppen kann. Wie das genau gehen soll, bleibt bisher sein Geheimnis. Auch deshalb bleibt uns nichts anderes übrig, als auf die Straße zu gehen!

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Thu, 10 Nov 2011 00:07:00 -0800 10.11.2011 #s21 Diffamieren und lügen, das können sie! http://zwuckelmann.posterous.com/10112011-s21-diffamieren-und-lugen-das-konnen http://zwuckelmann.posterous.com/10112011-s21-diffamieren-und-lugen-das-konnen

Wenn die Befürworter von Stuttgart21 etwas können, so gehört die Diffamierung unliebsamer Gegner und das Belügen der Bevölkerung ganz eindeutig dazu.

Die Herren Züfle und Keilbach, beide bekennende S21-Befürworter und Präsident bzw. Sprecher der Polizei, setzen weiterhin auf Abschreckung und Diffamierung. Der bisherige Widerstand gegen das Projekt Stuttgart21, der nun bereits sehr massiv über ein Jahr täglich stattfindet, war und ist friedlich! Dennoch wird mit den 200 Knastzellen und den 9.000 Beamten eine Drohgebärde aufgebaut, die ihresgleichen sucht und natürlich abschrecken soll. Außerdem soll sie den Eindruck vermitteln, dass wir eben nicht friedlich seien. Im gleichen Atemzug setzt Keilbach immer wieder in die Welt, die Polizisten, die im Rahmen von S21 ihren Dienst machten, würden beschimpft und bespuckt. Diese Äußerung ist eine Unverschämtheit und ist gelogen, denn wäre es so, müssten bei den Gerichten zahlreiche Klagen von Polizisten wegen Beleidung anhängig sein. So wie die Polizei in Stuttgart reagiert, wird ja bei jeder noch so absurden Äußerung, die niemand Vernünftiges als Beleidigung ansehen würde, Anzeige erhoben. Diffamieren und lügen, das können sie!
Auch im neuen Video der Bahn wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Es wird noch immer behauptet, dass 10.000 neue Arbeitsplätze entstünden (immerhin spricht man nicht mehr von 25.000 wie noch vor einem Jahr!); es wird die Neubaustrecke mit dem Halbtiefschrägbahnhof vermischt; es wird von Barrierefreiheit gesprochen, weil jeder Bahnsteig einen Aufzug besitzt; es wird behauptet, dass Umsteigen schneller und komfortabler möglich sei ... ach, wir kennen das zur Genüge und können gegen wirklich jede Behauptung eine stichhaltige, vernünftige Gegenposition beziehen. Was in dem Film ganz deutlich wird, ist, dass S21 schlichtweg und primär ein irrsinniges Immobilienprojekt ist, bei dem so viele Milliarden fließen werden, dass die angeblichen 4,5 Mrd., die der Bahnhof kosten soll, wirkliche Peanuts sind. Wer daran ein Interesse hat, kann man sich denken. Und auch Herr Hauk lügt wieder und verbreitet in einem Werbespot für die Volksabstimmung, dass die Ausstiegskosten nun 2,5 Mrd. Euro betragen würden. Lieber Herr Hauk, halten Sie doch besser einfach mal den Mund, wenn da nur solcher Stuss rausgeblubbert kommt!

Auch wegen dieser Diffamierungen und Lügen waren wir heute morgen wieder am GWM. Langsam wird dort die Arbeit wieder aufgenommen. Ein Hölscherbus kam, um in der Halle weiter zu arbeiten. Es scheint niemanden zu stören, dass die GWM-Baustelle vom Gericht bestätigt illegal eingerichtet wurde (die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen) und dass sich eine Bundesbehörde über höchstrichterliche Beschlüsse hinwegsetzt. Das ist für mein Rechts- und Demokratieverständnis ziemlich unerträglich - und nicht nur für meins, denn ich stand am GWM nicht alleine :-)

Oben bleiben!

Update: Weil das Bild zur Lüge über die Ausstiegskosten so erhellend ist, lade ich es hier mal hoch (Danke Klaus Gebhard)

3_85e_ausstiegskosten_grundstuecke_zurueck

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Tue, 08 Nov 2011 22:48:00 -0800 09.11.2011 #s21 #9000 Der Wahnsinn gewinnt an Kontur http://zwuckelmann.posterous.com/09112011-s21-9000-der-wahnsinn-gewinnt-an-kon http://zwuckelmann.posterous.com/09112011-s21-9000-der-wahnsinn-gewinnt-an-kon

Die Rahmenbedingungen für die nahe Zukunft sind:

  • am 27.02. endet die vegetationsfreie Periode, bis dahin müsste die Bahn im Park Fakten geschaffen haben
  • Innerhalb von 3 bis 4 Wochen will die Bahn die Fakten geschaffen haben
  • 200 Containerzellen auf dem Cannstatter Wasen
  • 9.000 Polizisten in drei Schichten a 3.000 sollen kommen, um das Gebiet Südflügel und geplante Baugrube im Mittlerer Schlossgarten zu schützen
  • Südflügelabriss und Baumfällungen werden parallel durchgeführt
  • Ob die Gewerkschaft der Polizei einen so massiven Einsatz über die Weihnachtsfeiertage zulässt, ist äußerst fraglich
  • Ein solch massiver Einsatz vor der Volksabstimmung wäre sicher nicht durchsetzbar
  • Also bleibt für einen geregelten, vorbereiteten Einsatz der Zeitraum direkt nach der Volksabstimmung bis vor Weihnachten oder aber direkt nach Weihnachten bzw. im neuen Jahr
  • Die Polizei ist darauf angewiesen, dass die Bahn ihre Aktivität rechtzeitig, das heißt mindestens zwei Wochen im Voraus ankündigt. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass ein so großer Einsatz in vollkommener Geheimhaltung geplant werden kann. Sollte die Bahn schneller loslegen wollen, wird es zum Chaos kommen.

Ich sitze am Frühstückstisch und kann ob dieses Wahnsinns nur mit dem Kopf schütteln! Wenn man ein Projekt nur so glaubt durchsetzen zu können, muss etwas gewaltig schief gelaufen sein!

Und ich bleibe dabei: S21 fällt durch den Protest auf der Straße! Also packt Euren Demo-Rucksack und spart Euch Euren Urlaub für den "D-Day"!

Unfassbarer Wahnsinn, das alles!

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