Zwuckelmanns Meinung http://zwuckelmann.posterous.com Meine Meinung zu allem, was mich bewegt - aktuell vor allem zum Widerstand gegen Stuttgart 21 posterous.com Tue, 22 May 2012 03:24:00 -0700 22.05.2012 Der Bürger wird noch immer nicht verstanden #s21 http://zwuckelmann.posterous.com/22052012-der-burger-wird-noch-immer-nicht-ver http://zwuckelmann.posterous.com/22052012-der-burger-wird-noch-immer-nicht-ver

Es gibt noch immer ein fundamentales Missverständnis in Sachen Stuttgart21 und Bürgerprotest, das gerade wieder an verschiedenen Stellen offensichtlich wird:

Der Filderdialog, der wegen "mangelndem Bürgerinteresse" abgesagt wurde, beweist nicht etwa, dass der Bürger kein Interesse an seiner Region hätte. Vielmehr stellt sich dem Bürger die Frage, warum er an einer Veranstaltung, in der es letztlich überhaupt nichts mitzubestimmen gibt, weil alles bereits entschieden wurde, überhaupt teilnehmen soll! Es ist kein kommunikatives Problem, den Bürgern wurde auch nicht zuwenig Zeit gelassen, um sich für eine Teilnahme auszusprechen. Nein, der Bürger weiss genau, wann er verarscht wird und wann er Einfluss nehmen will und kann. An einer Farce-Veranstaltung wie dem Filderdialog zeigt sich, dass der Fehler in viel Grundsätzlichem liegt als in der Kommunikation!

Ein ähnliches Missverständnis führt jetzt dazu, dass die Baustellen in Stuttgart zu Besucher- und Bürgerattraktionen gemacht werden sollen. Es sollen Führungen auf Baustellen angeboten werden, es werden Aussichtsplattformen erstellt, es gibt Info-Buden. Das alles passiert in dem Irrglaube, dass der Widerstand gegen den Abriss von Baudenkmälern und der Protest gegen immer neue Konsumtempel und Glas-Beton-Quadratfassaden allein ein kommunikatives Problem seien. Doch auch hier geht es nicht um mangelnde Kommunikation oder Information. Es geht wieder um Entscheidungen, die über die Köpfe der Bürger hinweg getroffen wurden.

Das alles zeigt, wie erschreckend wenig die Verantwortlichen in Stadt, Land und Unternehmen den Protest der Bürger verstehen und wie wenig sie verstehen, was die Bürger wirklich wollen: nämlich keine kommunikativ perfekten Hochglanzbildchen, keine perfekt moderierten, glattgebügelten Infoveranstaltungen, keine Alibi-Pseudo-Beteiligungen, sondern echte, wirkliche und rechtzeitige Bürgerbeteiligung in entscheidenden Fragen über den achtjährigen Turnus einer Oberbürgermeisterwahl hinaus!

Oben bleiben!

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Tue, 10 Apr 2012 22:19:14 -0700 11.4.2012 Eine einmalige Bürgerbeteiligung #s21 http://zwuckelmann.posterous.com/1142012-eine-einmalige-burgerbeteiligung-s21 http://zwuckelmann.posterous.com/1142012-eine-einmalige-burgerbeteiligung-s21

Wie schon oft geschrieben, hat sich die neue Regierung eine neue Form der Bürgerbeteiligung ins Pflichtenheft geschrieben und hierfür sogar eine Staatsrätin engagiert, die sich um nichts anderes kümmert, als darum, dass der Bürger gehört wird. Von der Staatsrätin bekommt man hier in Stuttgart nicht sehr viel mit. Das mag ein beredtes Zeichen dafür sein, wie schwer sich auch die neue Regierung mit ihrer neuen Form der Bürgerbeteiligung tut. Wie viel darf der Bürger mitreden? Wie oft darf er mitreden, wenn er schon mitgeredet hat? Und, ganz wichtig, wie oft muss der Bürger überhaupt gehört werden? Das sind die wirklich interessanten Fragen, die tief ins demokratische Selbstverständnis greifen.

Ein Beispiel für die Schwierigkeit ist das angeblich glänzende Paradestück der neuen Regierung in Sachen Bürgerbeteiligung: die Volksabstimmung zum Ausstiegsgesetz aus der Finanzierung zu Stuttgart21. Es gibt keine Stellungnahme, keine Veröffentlichung der Regierung und auch der Regierungsparteien zu Stuttgart21, die nicht auf das Ergebnis dieses demokratischen Bravourstücks eingehen - immer mit dem Fazit: wir haben das Volk mitreden lassen und jetzt machen wir es so, basta! Das "Basta" muss sein und muss bei der Regierung immer mitgedacht werden, zeigt es doch, wo die Grenze der Bürgerbeteiligung verläuft. Wenn man dem Volk einmal zugehört hat und es einmal hat mitreden lassen (auf die verlogenen Umstände dieses Mitredens will ich hier nicht noch einmal eingehen, auch wenn diese die demokratische Legitimation der Volksabstimmung stark in Frage stellen), dann hat man alle Pflicht und Schuldigkeit getan und kann mit der Brechstange über alle weiteren Einwände, wie berechtigt diese auch sein mögen, hinweggehen. Basta! Denn das Volk hat ja gesprochen. Basta! Es ist doch alles entschieden, was hat es jetzt noch zu mäkeln und zu wollen? Basta! Und es soll auch nicht mehr auf so undemokratische Weise und so oft demonstrieren! Basta! Und es darf keine Plakate und sonstigen Zeichen mehr in der Öffentlichkeit geben! Basta! Denn es hat doch selbst entschieden! Basta! Es hat nach Hause zu gehen! Basta! Und jetzt hat es bitte endlich die Schnauze zu halten! Basta! SCHNAUZE! Basta!

Dass eine ernstgemeinte Bürgerbeteiligung so nicht funktioniert, sollte jedem klar sein. Bürgerbeteiligung kann nichts Einmaliges sein (selbst in einer einzigen Sache wie Stuttgart21 nicht), sondern muss immer dialogischen Charakter haben. Das ist der neuen Regierung offenbar nicht klar. Allein das sehr inflationär gebrauchte Wort "Kultur" im Koalitionsvertrag der Regierung und ihr Ziel, eine "Kultur des Gehörtwerdens" zu etablieren, impliziert einen langfristigen Prozess, kein singuläres Ereignis wie eine Volksabstimmung. Auch wenn es eine Volksabstimmung gegeben hat, muss die Regierung weiterhin die Einwände und Kritikpunkte der Stuttgart21-Gegner ernst nehmen und auf sie eingehen. Ein purer Verweis auf das Ergebnis der Volksabstimmung reicht nicht aus und führt nur die Basta-Politik der Vorgängerregierung mit anderen Mitteln fort. Wenn Entscheidungen, auch demokratisch gefasste Entscheidungen, nicht revidiert werden dürften, wären ja keine Lernprozesse möglich, es gäbe keinerlei Entwicklung, man ginge davon aus, dass eine Entscheidung endgültig und auf der Weisheit letztem Schluss beruhe. Dass sich Dinge und Situationen ändern können, dass der Mensch lernfähig ist und klüger werden oder auch schlicht seine Meinung ändern kann, das blendet diese Form der einmaligen Bürberbeteiligung aus, so dass sie das Wort "Bürgerbeteiligung" eigentlich nicht verdient.

Die "Kultur des Gehörtwerdens" müsste zumindest dazu führen, dass die Regierung ernsthaft und zügig die nach der Volksabstimmung aufgetauchten Unstimmigkeiten zum Beispiel bezüglich der Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs oder auch bezüglich der Behauptung der Bahn und der Befürworter, ein Ausstieg würde 1,5 Mrd. Euro kosten, untersuchen lässt. Aktuell sieht alles danach aus, dass Stuttgart21 einen unzulässigen Rückbau von Infrastruktur bedeutet und die Bahn mit ihrer Ausstiegskostendrohung schlichtweg gelogen hat, denn zu Wahlkampfzeiten waren noch keinerlei Verträge vergeben. Wenn die "Kultur des Gehörtwerdens" der neuen Landesregierung sich in einem einmaligen Zuhören und einem anschließenden Basta! erschöpft, nimmt die Demokratie als Ganze Schaden! Die etablierten Parteien sollten sich dann nicht wundern, wenn amorphe Protestparteien wie die Piraten plötzlich in Parlamente gewählt werden, denn sie selbst sind dafür verantwortlich!

Oben bleiben! Basta!

 

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Thu, 08 Mar 2012 12:38:00 -0800 8.3.2012 #s21 Der tragische Missbrauch der Bürgerbeteiligung #cams21 #vuck21 http://zwuckelmann.posterous.com/832012-s21-der-tragische-missbrauch-der-burge http://zwuckelmann.posterous.com/832012-s21-der-tragische-missbrauch-der-burge

“Die Zeit des Durchregierens von oben ist zu Ende. Gute Politik wächst von unten, echte Führungsstärke entspringt der Bereitschaft zuzuhören. Für uns ist die Einmischung der Bürgerinnen und Bürger eine Bereicherung. Wir wollen mit ihnen im Dialog regieren und eine neue Politik des Gehörtwerdens praktizieren. (...) Eine neue politische Kultur des Dialogs und der Offenheit für Vorschläge, unabhängig davon wer sie macht, wird mit uns in Baden-Württemberg Einzug halten. Wir laden alle in unserer Gesellschaft ein, mit uns gemeinsam am Baden-Württemberg der Zukunft zu arbeiten (...) Wir verstehen uns als echte Bürgerregierung.”

Dieser hehre Anspruch steht im Koalitionsvertrag der Grün-Roten Landesregierung. Er ist aus den Erfahrungen der sehr emotionalen, sehr argumentativen und enorm beständigen Auseinandersetzungen um das Immobilienprojekt Stuttgart 21 entsprungen, bei dem die alte Landesregierung ganz bewusst die Bürger vergessen hatte, “mitzunehmen”, “abzuholen” oder "zu hören”. Der Anspruch der neuen Landesregierung wurde formuliert in klarer Abgrenzung zum “Durchregieren” der Vorgängerregierung - sogar eine Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung wurde hierfür installiert, in Person von Gisela Erler.

Frau Erler trat bisher eher selten in Erscheinung, obgleich es zahlreiche Möglichkeiten gegeben hätte. Und auch jetzt, wo sie im Zusammenhang mit dem geplanten “Filderdialog” endlich in Erscheinung tritt, wirkt sie blass, reaktiv und getrieben von der Bahn statt mutig, aktiv und gestaltend für die Bürger im Land. Anstatt für die Beteiligung der Bürger zu kämpfen, sieht sie die Beteiligung auf den Fildern schon jetzt "in einem engen Korsett aus bereits gemachten Planungen, Verträgen und dem Kostendeckel", überlässt es untertänig der Bahn, darüber zu befinden, wie eine Bürgerbeteiligung auf den Fildern aussehen soll -  und nimmt damit einer echten Beteiligung der Bürger jegliche Luft zum Atmen, noch bevor sie überhaupt beginnen konnte. “Bürgerbeteiligung” von der Bahn gestaltet verkommt zwangsläufig zu einer reinen Alibiveranstaltung, denn die Bahn ist der letzte Projektpartner, der ernsthaft am Mitreden der Bürger Interesse hat.

Doch damit nicht genug: Statt sich auch gegen Widerstände von Seiten der Bahn dafür einzusetzen, dass der Bürger tatsächlich nicht nur gehört, sondern endlich ernst genommen wird, zieht Frau Erler mit ihrem Kollegen aus dem Verkehrsministerium, Hartmut Bäumer, den im Koalitionsvertrag vereinbarten “eisernen” Kostendeckel in Frage - und damit im selben Atemzug auch die Basis der Volksabstimmung. Die Volksabstimmung als eine in dieser Situation und Sache unanständige, aber immerhin überhaupt eine Form der Bürgerbeteiligung hat die Grünen zur kompletten Aufgabe ihrer kritischen Haltung gegenüber Stuttgart 21 gebracht. Nun wird dieses letzte Stückchen versuchter Bürgerbeteiligung geopfert, um sich bei der nächsten Bürgerbeteiligung zu profilieren.

Die Situation, in die sich die Grünen manövriert haben, erscheint tragisch, ist aber hausgemacht: verlangen sie eine echte Bürgerbeteiligung im Filderdialog mit allen Konsequenzen, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass der Kostendeckel gesprengt wird. Mit dem Sprengen des Kostendeckels wird gleichzeitig die angebliche Legitimierung von Stuttgart 21 durch die Volksabstimmung zerstört, denn Basis der Abstimmung war ganz klar die Einhaltung des Kostendeckels. Beharrt die Regierung hingegen auf der Einhaltung des Kostendeckels, um einerseits dem Koalitionsvertrag gerecht zu werden und andererseits die angebliche Legitimierung von Stuttgart 21 durch die Volksabstimmung nicht zu gefährden, wird der Filderdialog eine reine Farce-Veranstaltung werden müssen.

Eine tragische Situation zeichnet sich durch die schicksalhafte Notwendigkeit des Scheiterns aus. Doch befinden sich die Grünen tatsächlich in einer tragischen Situation? Nein, auch wenn sie genau das uns weiß machen wollen! Wir sollen glauben, dass ein echter Bürgerdialog auf den Fildern nur mit einer Sprengung des Kostendeckels zu erkaufen sei. Und ist der Kostendeckel erst einmal gesprengt, ist der Kostenentwicklung von Stuttgart 21 nach oben keine Grenze mehr gesetzt. Das wissen die Projektbeteiligten und ihnen könnte nichts besseres passieren, als die Überschreitung dieser Grenze mit dem Bürgerwillen zu rechtfertigen. Die Landesregierung wäre eine große Last los und könnte sich gleichzeitig damit brüsten, schon wieder die Bürger beteiligt zu haben und ihrem Anspruch an eine Politik des Gehörtwerdens erneut näher gekommen zu sein.

Doch dürfen wir nicht auf diese gut gespielte schicksalhafte, verzweifelte Situation der Grünen hineinfallen. Denn die Situation, die ja bereits bei den Koalitionsverhandlungen vorhersehbar war, ist nicht tragisch, der Bürgerwille kann nicht nur mit der Überschreitung des Kostendeckels erkauft werden. Im Gegenteil müssen wir von der Landesregierung verlangen, dass sie am Kostendeckel festhält UND GLEICHZEITIG eine echte Bürberbeteiligung durchsetzt! Das eine darf nicht auf Kosten des anderen aufgegeben werden! Der eine Bürgerwille darf nicht durch einen anderen Bürgerwillen ausgespielt werden. Die Bürger haben sich gegen das Ausstiegsgesetz entschieden unter der Bedingung des Kostendeckels. Ist dieser Kostendeckel nicht zu halten, muss Stuttgart 21 erneut ernsthaft in Frage gestellt werden. Denn die Regierung hat nicht nur eine Projektförderpflicht, sondern in aller erster Linie eine Verpflichtung den Bürgern gegenüber. Wir bestehen auf beidem: Kostendeckel und Bürgerbeteiligung! Der Anspruch der Landesregierung und nicht zuletzt der Grünen muss es sein, beides wirkungsvoll und entschlossen zu vertreten - mit allen Konsequenzen.

Dann, und nur dann kann man vielleicht von ersten Anzeichen einer echten Bürgerregierung sprechen!

Oben bleiben!

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Tue, 28 Feb 2012 00:08:00 -0800 28.02.2012 #s21 Lügen, Tricks und Unverbindlichkeiten #cams21 #vuck21 http://zwuckelmann.posterous.com/28022012-s21-lugen-tricks-und-unverbindlichke http://zwuckelmann.posterous.com/28022012-s21-lugen-tricks-und-unverbindlichke

Manchmal ist es schon erschütternd, wie dreist die Stuttgarter Medien, vor allem StZ und StN, Tatsachen verdrehen. Gestern titelte die StZ, dass Teile des Schlossgartens heute wieder freigegeben würden. Eigentlich kann so etwas nur titeln, wer noch nie in den vergangenen Tagen dort gewesen ist, wo vor wenigen Tagen noch der Mittlere Schlossgarten gewesen ist. Wie kann man sonst die Brache, die Schlammwüste, die vielen Baumstümpfe und den durch die vielen Fahrzeuge vollkommen zerfurchten Rasen, der inzwischen eher einem Acker gleicht, "Schlossgarten" nennen? Das, was freigegeben wird, ist kein Schlossgarten mehr, liebe StZ!

Darüber hinaus zeigt das Bild, das die StZ hierzu veröffentlicht hat, die Karte des Gebiets südlich des Südflügels. Hier ist das sogenannte "Baufeld" rot schraffiert eingezeichnet. Als geneigter, mediengläubiger Leser würde man nun davon ausgehen, dass alles so wäre, wie früher und nur im Baufeld die Bäume gefällt worden wären. Dass das Gebiet, in dem die Bahn mit Baumfällmaschinen und Kettensägen gewütet hat, wesentlich größer ist, als das eingezeichnete "Baufeld", wird verschwiegen. Zur Verdeutlichung habe ich das Gebiet rot eingezeichnet, in dem tatsächlich kaum noch ein Baum wächst und wo von grüner Wiese keine Rede mehr sein kann. Die Karte der StZ kann man nicht anders nennen als Irreführung oder bewusste Lüge!

Aber wir sind ja nichts anderes gewohnt. Gestern wurde in der StZ von der geplanten Bürgerbeteiligung auf den Fildern berichtet. Kein Politiker rechnet damit, dass diese "Bürgerbeteiligung" zu irgendeiner Änderung der Pläne führe, weil jeder Bürgerwunsch wahrscheinlich mit höheren Kosten verbunden sei. Da haben die Politiker wohl recht. Aber selbst wenn die überwältigende Mehrheit der Bürger sich für eine neue Variante der Streckenführung aussprechen würde, hätte dies überhaupt keine Folgen, da auch hier Bürgerbeiteiligung nur "informellen Charakter" hat, also rechtlich und moralisch von vornherein nicht bindend sein wird. Man lädt Bürger ein, mit zu reden, und sagt dann, wir machen es doch so, wie wir es wollen. Da stellt sich doch ernsthaft die Frage, was eine derartige Form der Bürgerbeteiligung Wert ist? Ich nenne das nicht Bürgerbeteiligung, sondern erneute Bürgerverarschung!

Der Protest geht weiter! Wir haben täglich mehr Gründe dafür!

Oben bleiben!

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Sat, 25 Feb 2012 05:02:00 -0800 Ergebnis des #s21 Lenkungskreises im März 2012 #cams21 #vuck21 http://zwuckelmann.posterous.com/ergebnis-des-s21-lenkungskreises-im-marz-2012 http://zwuckelmann.posterous.com/ergebnis-des-s21-lenkungskreises-im-marz-2012

Pressekonferenz zu den Ergebnissen des S21-Lenkungskreises im März 2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben uns heute im Lenkungskreis über den Fortgang von Stuttgart21 informiert und anstehende Lösungsmöglichkeiten mit der Bahn und den Projektpartnern ausgiebig diskutiert.

Lassen Sie mich zu Beginn feststellen, dass wir, die Bahn und auch die Projektpartner mit dem aktuellen Baufortschritt zufrieden sind. Wir sind soweit im Plan, es gibt leichte Verzögerungen bei der Vergabe der anstehenden Tiefbauarbeiten, da der vorgesehene Preis nicht erzielt werden konnte. Wir sind aber zuversichtlich, dass in wenigen Wochen die Ausschreibungsverfahren für das Technikgebäude, für den Bahnhofstrog und damit auch für den Nesenbachdüker abgeschlossen werden können und wir die Tiefbauarbeiten zu den angestrebten Festpreisen an verlässliche Partner vergeben können. Damit steht dem Beginn der Bauarbeiten nichts mehr im Wege. Das Urteil des Verwaltungsgerichts zum Grundwassermanagement erwarten wir auch in Kürze. Hier gehen wir von einem rein formalen Akt aus. Es gibt heute keinen Grund, davon auszugehen, dass wir nicht wie vorgesehen mit den Arbeiten fortschreiten können, denn die eingereichten Unterlagen zeigen überzeugend und fundiert auf, dass wir jeglichen Arten- und Umweltschutzauflagen vollkommen gerecht werden. Bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts werden im jetzt freigemachten Baufeld am Bahnhof selbstverständlich nur vorbereitende Maßnahmen durchgeführt wie das Anlegen von Baustraßen, aber auch die ersten wichtigen Aushubarbeiten werden begonnen, soweit es uns zum jetzigen Zeitpunkt möglich und erlaubt ist.

Die Situation auf den Fildern stellt sie aktuell wie folgt dar:
Es hat sich gezeigt, dass die von der Bahn vorgesehenen Planungen nicht den hohen, aber gerechtfertigten Ansprüchen der Bürger auf den Fildern gerecht werden. Aus diesem Grund sind wir nun in Gespräche eingestiegen, wie wir für alle Beteiligten zu einer 
guten Lösung kommen können. Hierfür werden wir ein Bürgerforum einrichten, dass ähnlich dem erfolgreichen vergangenen Bürgerforum zur Baumverpflanzung aus einer Expertenrunde besteht, die darüber berät, wie ein neuer Trassenverlauf aussehen könnte. Alle Bürger werden jedoch die Möglichkeit haben, online über Twitter oder Facebook ihre Fragen zu stellen. Und wie gewohnt werden wir die Diskussionsrunde ungefiltert und live online übertragen, so dass jeder daran teilnehmen kann.

Die nun eingeleitete Bürgerbeteiligung auf den Fildern zum Streckenverlauf der Zulaufgleise des Flughafenbahnhofs stellt einen weiteren wichtigen Schritt in der neuen Politik des Gehörtwerdens unserer Grün-Roten Regierung dar. Natürlich bleibt das letzte Wort bei den Projektpartnern, denn diese sind verantwortlich für die technische Umsetzbarkeit und Wirtschaftlichkeit des Projekts. Sollten die Bürger einen Streckenverlauf favorisieren, der technisch machbar und verkehrstechnisch sinnvoll ist, der aber von den bisherigen Plänen abweicht, müssen wir uns natürlich darüber unterhalten, wer die Kosten einer solchen neuen, verbesserten Lösung trägt.

Es ist doch ganz klar, dass die durch die Bürgerbeteiligung und den Bürgerwillen generierten möglichen Mehrkosten nicht unter den Kostendeckel fallen können und nicht allein der Bahn auferlegt werden können. Ich möchte hier aber nochmals in aller Deutlichkeit klarstellen: Der von uns zugesagte Kostendeckel bleibt unangetastet! Er bezieht sich auf die aktuell von der Bahn vorgelegten Planungen und Kalkulationen. Für diese Planungen wird es mit uns keine Überschreitung des Kostenrahmens geben! Diese Planungen sind weiterhin realistisch und wir bleiben dabei: das Land wird sich an Mehrkosten für die Realisierung dieser Pläne nicht beteiligen! Die Volksabstimmung hat aber auch deutlich gezeigt: Die Bürger Baden-Württembergs wollen, dass Stuttgart21 realisiert wird. Jetzt können wir aber ja nicht die Pläne ändern, um den Wünschen der Bürger gerecht zu werden, und gleichzeitig sagen, dass wir uns nicht an den dadurch entstehenden Mehrkosten beteiligen. Damit würden wir den Bürgern nur ein falsches Signal senden und die ganze Bürgerbeteiligung würde höchst unglaubwürdig. Natürlich hätten wir gerne gesehen, dass die Mehrkosten innerhalb des Kostendeckels realisierbar wären. Da dies aber wahrscheinlich nicht möglich sein wird, werden wir nun also unserer Verantwortung den Bürgern Baden-Württembergs gegenüber gerecht und werden mit Bund, Region und Bahn den Bürgerwillen im Rahmen unserer Möglichkeiten mit tragen.

Um die durch den Bürgerwillen entstandenen zusätzlichen Kosten so gering wie möglich zu halten, werden wir an anderen Stellen bestmöglich sparen. So hat sich die Stadt Stuttgart als Projektpartner bereiterklärt, durch den Komplettabriss des H7 und angrenzender Gebäuse eine optimierte Baudurchführung zu gewährleisten. Der Tunnel durch dieses Gebiet kann dadurch in offener Bauweise durchgeführt werden, so dass hier ein großes Einsparpotenzial gehoben werden kann. Diese Möglichkeiten werden auch auf andere Gebiete übertragen und quasi versteckte Synergien gehoben. So wird es auch im Bereich Rosenstein Möglichkeiten geben, durch eine entsprechend optimierte Bauweise die Kostenstruktur zu zu verbessern, so dass wir ganz im Bürgersinne den Willen der Bürger aus den Bürgerbeteiligungsrunden und ganz im Sinne der Schlichtung das Projekt für alle so verträglich wie möglich bei gleichzeitiger wirtschaftlicher Effizienz und Kostentransparenz vorantreiben werden können.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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Tue, 14 Feb 2012 00:43:00 -0800 14.02.2012 #s21 Was ist diese Bürgerbeteiligung Wert? #s9000 #farce http://zwuckelmann.posterous.com/14022012-s21-was-ist-diese-burgerbeteiligung http://zwuckelmann.posterous.com/14022012-s21-was-ist-diese-burgerbeteiligung

Mit Beschluss vom 13.02.2012 wurde der Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen das RP Stuttgart vom Verwaltungsgericht Stuttgart abgelehnt. Die Antragsteller wollten, dass der geplante Polizeieinsatz solange zurückgestellt wird, bis der "Schlichterspruch" Heiner Geißlers 1:1 umgesetzt würde. Der Antrag wurde in erster Linie deshalb abgelehnt, weil er falsch gestellt wurde. "'Herrin' des Polizeieinsatzes" sei die Stadt Stuttgart, nicht das Land.

Soweit so gut - viel interessanter ist die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass dem Schlichterspruch keine rechtsverbindliche Wirkung zukäme. "Dies gilt auch für die Ziffern 11 und 12 des Schlichterspruchs. Der Schlichterspruch enthält in Nr. 2 ausdrücklich die Aussage, dass ihm keine Rechtsverbindlichkeit zukommt. Für den Schlichterspruch selbst stellt dies Dr. Geißler in Ziffer 2 ausdrücklich fest. Es ist ein Votum des Schlichters. Auch durch die öffentliche Annahme des Schlichterspruchs durch den Bahnvorstand entstand keine rechtsverbindliche Wirkung. Die Ergebnisse und die Zustimmungen erschöpften sich in einer psychologischen und politischen Wirkung."

Diese Feststellung des Gerichts heißt auf gut Deutsch: wir können Euch alles versprechen, damit ihr still seid, und machen dann doch, was uns gefällt.

Was ist ein solches Verfahren Wert, wenn selbst die Politik nicht auf die Einhaltung dieser Abmachung besteht? Schlimmer noch, was ist das für ein Zeichen für zukünftige derartige Verfahren, wie sie auf den Fildern für den Flughafenbahnhof angestrebt werden oder in Frankfurt am Flughafen? Die Bürger sollten sich im Klaren darüber sein, dass eine "Schlichtung" oder "Mediation" das Papier nicht Wert ist, auf dem das Ergebnis festgehalten wird. Die Scheinheiligkeit, mit der die Politik auf das "Bürgerforum" vom Dezember verweist, bei dem unter Beteiligung der Bürger mit Experten besprochen wurde, welche Bäume verpflanzt und welche gefällt werden sollten, ist erschreckend, denn dieses "Bürgerforum" fand gänzlich ohne reale Bürger statt (angeblich wurden Kommentare oder Fragen von Bürgern aus Twitter oder Facebook in die Gespräche aufgenommen - was nicht nachprüfbar ist und geradezu zu Zensur der Beiträge einlädt). Darüber hinaus stellt die Unverbindlichkeit des Schlichterspruchs sämtliche darauf basierenden Verfahren wie den Stresstest und vor allem auch die Volksabstimmung in Frage, denn das Volk stimmte ab in dem Glauben, dass Stuttgart21Plus gebaut wird. Hier von Bürgerbeteiligung zu sprechen, ist schlichtweg eine Lüge!

Was heißt das alles nun für Stuttgart? Nun, es gibt schon wieder einen Grund mehr, sich über das Projekt, das Verfahren und vor allem über Bahn und Politik zu empören. Einmal mehr wurden die Bürger verarscht, damit sie endlich still sind. Was heißt das aber auch? Jetzt erst recht werden wir keine Ruhe geben! Fällt die Bäume, zerstört den Südflügel, buddelt bis zum Mineralwasser - wir geben keine Ruhe! Das ist ein Versprechen! Mit einer so großen Bürgerbewegung darf man nicht in dieser Art umgehen! Das müssen Politiker, das müssen Unternehmen endlich lernen! Ihr bekommt uns nicht los, wir Euch schon!

Hier sei noch auf einen sehr guten Artikel im Dossier der aktuellen Ausgabe der Zeitung 21 Einundzwanzig verwiesen, der sich mit eben den Versuchen beschäftigt, die Bürgerbewegung klein zu kriegen - und damit, welche Kräfte dort wirken. Die Zeitung ist offline - ein Abo lohnt aber allemal. Die aktuelle Ausgabe gibt es auch an der Mahnwache.

Wir sehen uns heute im Schlossgarten!

Oben bleiben!

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Wed, 14 Dec 2011 02:02:00 -0800 14.12.2011 Bürgerbeteiligung a la Schuster #s21 http://zwuckelmann.posterous.com/14122011-burgerbeteiligung-a-la-schuster-s21 http://zwuckelmann.posterous.com/14122011-burgerbeteiligung-a-la-schuster-s21

Viel wurde geredet darüber, dass Großprojekte seit Stuttgart21 nicht mehr in dieser Form durchgesetzt werden könnten. Bürger müssten in Zukunft an Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Man müsse mit den Bürgern reden. Man müsse Bürger "abholen", um ihre Zustimmung zu Projekten zu erhalten.

Übersehen wird gerne, dass es diese Form der Bürgerbeteiligung ja schon längst gibt! Gerade in den letzten Tagen konnte man sehen, wie wirksam Bürgerbegehren als Mitbestimmungsmöglichkeit für Bürger sind: in Lindau durften die Lindauer Bürger über ihren Bahnhof entscheiden, in Gaildorf wurde über einen Naturstromspeicher abgestimmt.

In Stuttgart hingegen tut man so, als müsse "Bürgerbeteiligung" neu erfunden werden - dabei gab es wiederholt den Wunsch nach einem Bürgerbegehren zu Stuttgart21, was aber von OB Schuster und vom Gemeinderat wiederholt abgelehnt wurde. Stattdessen wurde schon vor Jahren ein Forum eingerichtet, bei dem die Bürger anscheinend mitreden durften - über die Gestaltung von neuen Wohnquartieren und sonstigen Flächen. Es gab Experten und hohe Politiker auf einer Bühne und das normale Volk im Saal, das Fragen stellen durfte - schon allein diese Form macht deutlich, wie in Stuttgart Bürgerbeteiligung gesehen wird, nämlich von oben herab. Die Stadtoberen wissen schon, was für "ihr" Volk gut ist. Es ging in diesen Foren aber nie um das "Ob", sondern immer nur um das "Wie". Schon damals war das Wort "Beteiligung" eher eine Verhöhnung der engagierten Stuttgarter Bevölkerung als ein ernsthafter Versuch, Bürger mitreden zu lassen.

Wenn Bürgerbeteiligung von den Mächtigen reine Lippenbekenntnisse sind und sie die Möglichkeit haben, die einzig wahre Form der Bürgerbeteiligung in Form von Bürgerbegehren aktiv zu verhindern, hat sie letztlich keine Chance - das ist die eigentliche Lehre aus der verkorksten Situation um Stuttgart21. Anstatt diesen Missstand zu ändern und die Durchführung von Bürgerbegehren von der Zustimmung der kommunalen Vertretung abzukoppeln, werden neue Formen von Pseudo-Bürgerbeteiligung aus dem Boden gestampft, die meist den Wortbestandteil "beteiligung" ebensowenig verdienen wie die bisherigen Versuche der Stuttgarter Stadtoberen.

So gibt es nun also das BürgerFORUM S21 Am Montag, 19. Dezember startet dieses neue Format mit einem "Expertenforum" zur Baumverpflanzung. "Das Expertenforum kommt bei noch offenen Gestaltungsfragen zum Einsatz. Die Teilnehmer dieser Runde werden durch den Koordinationskreis Bürgerforum ausgewählt. Bei den Veranstaltungen ist die Öffentlichkeit live via Internet-Stream zugeschaltet und kann über verschiedene Kanäle mitdiskutieren und Fragen einbringen. Hier werden wichtige Gestaltungsoptionen von Experten diskutiert und konkrete Ergebnisse dem Koordinationskreis vorgeschlagen. Am 19.12.2011 tritt das Expertenforum erstmals zusammen. In der Runde wird darüber diskutiert, wie man mit den Bäumen im Stuttgarter Schlossgarten umgeht. Welche Bäume sind verpflanzbar und welche Ausgleichsmaßnahmen sind angebracht."

Im Rathaus treffen sich also vom "Koordinationskreis Bürgerforum" ausgewählte Experten. "An dieser Steuerungsgruppe (dem Koordinationskreis Bürgerforum) werden Mitglieder des Stuttgarter Gemeinderats, Vertreter von Bahn und Land, der Zivilgesellschaft, der Region, Stuttgarter Bezirksvorsteher und Vertreter des Jugend- und Seniorenrats teilnehmen." Dass hier die "Zivilgesellschaft", also die eigentlich engagierten Bürger schlechthin, nur diffus und nicht näher definiert vorkommen, lässt Schlimmes ahnen. Der Kreis besteht also eigentlich aus den üblichen Verdächtigen.

Die von diesem Gremium ausgewählten Experten diskutieren also am 19.12. miteinander, haben aber keinen direkten Kontakt zu Bürgern. Was hat das mit Bürgerbeteiligung zu tun? Beteiligung sei ausschließlich über Facebook, Twitter und Email möglich - allerdings weiß jeder, der sich mit derartigen Beteiligungsformen beschäftigt hat, wie unmöglich es ist, hier von "direkter" Beteiligung zu sprechen. Ganz im Gegenteil ist davon auszugehen, dass nur Fragen und Beiträge an die Experten gegeben werden, die "auf Linie" sind und einen gewissen Grad an Kritik nicht übersteigen. Direkte, ungesteuerte und eine solche Bürgerbeteiligung eigentlich erst ermöglichende Form von ungefilterten, "rohen" und oft kritikreichen Wortbeiträgen sind nicht möglich und werden, wenn sie denn getwittert werden, den Auswahlfilter, welche Fragen weitergegeben werden, bestimmt nicht durchdringen. Übrigens ist auch der "Moderator" seit jeher derselbe: Ortwin Renn. Das macht die Sache wirklich nicht besser!

Durch diese Anlage ist auch dieses Forum von vornherein zum Scheitern verurteilt und verkommt, wie so vieles, was sich die Stadt Stuttgart und die anderen Projektbefürworter ausdenken, zur reinen Farce und zu einer weiteren Beruhigungspille für kritische Bürger. Bürgerbeteiligung? Fehlanzeige!

Vergesst also dieses Forum, stellt keine Fragen, boykottiert es, investiert keine unnötige Kraft! Stattdessen kümmert Euch um den Park! Kommt in den Park, sprecht mit anderen, die dort sind, tankt Kraft für den Widerstand, und schaut Euch die Bäume an - wer weiß, wie lange das noch möglich sein wird!

Oben bleiben!

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