Zwuckelmanns Meinung http://zwuckelmann.posterous.com Meine Meinung zu allem, was mich bewegt - aktuell vor allem zum Widerstand gegen Stuttgart 21 posterous.com Sat, 25 Feb 2012 05:02:00 -0800 Ergebnis des #s21 Lenkungskreises im März 2012 #cams21 #vuck21 http://zwuckelmann.posterous.com/ergebnis-des-s21-lenkungskreises-im-marz-2012 http://zwuckelmann.posterous.com/ergebnis-des-s21-lenkungskreises-im-marz-2012

Pressekonferenz zu den Ergebnissen des S21-Lenkungskreises im März 2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben uns heute im Lenkungskreis über den Fortgang von Stuttgart21 informiert und anstehende Lösungsmöglichkeiten mit der Bahn und den Projektpartnern ausgiebig diskutiert.

Lassen Sie mich zu Beginn feststellen, dass wir, die Bahn und auch die Projektpartner mit dem aktuellen Baufortschritt zufrieden sind. Wir sind soweit im Plan, es gibt leichte Verzögerungen bei der Vergabe der anstehenden Tiefbauarbeiten, da der vorgesehene Preis nicht erzielt werden konnte. Wir sind aber zuversichtlich, dass in wenigen Wochen die Ausschreibungsverfahren für das Technikgebäude, für den Bahnhofstrog und damit auch für den Nesenbachdüker abgeschlossen werden können und wir die Tiefbauarbeiten zu den angestrebten Festpreisen an verlässliche Partner vergeben können. Damit steht dem Beginn der Bauarbeiten nichts mehr im Wege. Das Urteil des Verwaltungsgerichts zum Grundwassermanagement erwarten wir auch in Kürze. Hier gehen wir von einem rein formalen Akt aus. Es gibt heute keinen Grund, davon auszugehen, dass wir nicht wie vorgesehen mit den Arbeiten fortschreiten können, denn die eingereichten Unterlagen zeigen überzeugend und fundiert auf, dass wir jeglichen Arten- und Umweltschutzauflagen vollkommen gerecht werden. Bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts werden im jetzt freigemachten Baufeld am Bahnhof selbstverständlich nur vorbereitende Maßnahmen durchgeführt wie das Anlegen von Baustraßen, aber auch die ersten wichtigen Aushubarbeiten werden begonnen, soweit es uns zum jetzigen Zeitpunkt möglich und erlaubt ist.

Die Situation auf den Fildern stellt sie aktuell wie folgt dar:
Es hat sich gezeigt, dass die von der Bahn vorgesehenen Planungen nicht den hohen, aber gerechtfertigten Ansprüchen der Bürger auf den Fildern gerecht werden. Aus diesem Grund sind wir nun in Gespräche eingestiegen, wie wir für alle Beteiligten zu einer 
guten Lösung kommen können. Hierfür werden wir ein Bürgerforum einrichten, dass ähnlich dem erfolgreichen vergangenen Bürgerforum zur Baumverpflanzung aus einer Expertenrunde besteht, die darüber berät, wie ein neuer Trassenverlauf aussehen könnte. Alle Bürger werden jedoch die Möglichkeit haben, online über Twitter oder Facebook ihre Fragen zu stellen. Und wie gewohnt werden wir die Diskussionsrunde ungefiltert und live online übertragen, so dass jeder daran teilnehmen kann.

Die nun eingeleitete Bürgerbeteiligung auf den Fildern zum Streckenverlauf der Zulaufgleise des Flughafenbahnhofs stellt einen weiteren wichtigen Schritt in der neuen Politik des Gehörtwerdens unserer Grün-Roten Regierung dar. Natürlich bleibt das letzte Wort bei den Projektpartnern, denn diese sind verantwortlich für die technische Umsetzbarkeit und Wirtschaftlichkeit des Projekts. Sollten die Bürger einen Streckenverlauf favorisieren, der technisch machbar und verkehrstechnisch sinnvoll ist, der aber von den bisherigen Plänen abweicht, müssen wir uns natürlich darüber unterhalten, wer die Kosten einer solchen neuen, verbesserten Lösung trägt.

Es ist doch ganz klar, dass die durch die Bürgerbeteiligung und den Bürgerwillen generierten möglichen Mehrkosten nicht unter den Kostendeckel fallen können und nicht allein der Bahn auferlegt werden können. Ich möchte hier aber nochmals in aller Deutlichkeit klarstellen: Der von uns zugesagte Kostendeckel bleibt unangetastet! Er bezieht sich auf die aktuell von der Bahn vorgelegten Planungen und Kalkulationen. Für diese Planungen wird es mit uns keine Überschreitung des Kostenrahmens geben! Diese Planungen sind weiterhin realistisch und wir bleiben dabei: das Land wird sich an Mehrkosten für die Realisierung dieser Pläne nicht beteiligen! Die Volksabstimmung hat aber auch deutlich gezeigt: Die Bürger Baden-Württembergs wollen, dass Stuttgart21 realisiert wird. Jetzt können wir aber ja nicht die Pläne ändern, um den Wünschen der Bürger gerecht zu werden, und gleichzeitig sagen, dass wir uns nicht an den dadurch entstehenden Mehrkosten beteiligen. Damit würden wir den Bürgern nur ein falsches Signal senden und die ganze Bürgerbeteiligung würde höchst unglaubwürdig. Natürlich hätten wir gerne gesehen, dass die Mehrkosten innerhalb des Kostendeckels realisierbar wären. Da dies aber wahrscheinlich nicht möglich sein wird, werden wir nun also unserer Verantwortung den Bürgern Baden-Württembergs gegenüber gerecht und werden mit Bund, Region und Bahn den Bürgerwillen im Rahmen unserer Möglichkeiten mit tragen.

Um die durch den Bürgerwillen entstandenen zusätzlichen Kosten so gering wie möglich zu halten, werden wir an anderen Stellen bestmöglich sparen. So hat sich die Stadt Stuttgart als Projektpartner bereiterklärt, durch den Komplettabriss des H7 und angrenzender Gebäuse eine optimierte Baudurchführung zu gewährleisten. Der Tunnel durch dieses Gebiet kann dadurch in offener Bauweise durchgeführt werden, so dass hier ein großes Einsparpotenzial gehoben werden kann. Diese Möglichkeiten werden auch auf andere Gebiete übertragen und quasi versteckte Synergien gehoben. So wird es auch im Bereich Rosenstein Möglichkeiten geben, durch eine entsprechend optimierte Bauweise die Kostenstruktur zu zu verbessern, so dass wir ganz im Bürgersinne den Willen der Bürger aus den Bürgerbeteiligungsrunden und ganz im Sinne der Schlichtung das Projekt für alle so verträglich wie möglich bei gleichzeitiger wirtschaftlicher Effizienz und Kostentransparenz vorantreiben werden können.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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Thu, 15 Dec 2011 06:46:00 -0800 Kommentierung der Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Stuttgart vom 9.12.2011 #s21 http://zwuckelmann.posterous.com/kommentierung-der-pressemitteilung-des-polize http://zwuckelmann.posterous.com/kommentierung-der-pressemitteilung-des-polize

Stuttgart: Entsprechend der Entscheidung der Landesregierung nach der Volksabstimmung das Baurecht der Bahn zu gewährleisten, ist die Polizei aufgerufen dem Bauherrn erforderlichenfalls mit polizeilichen Mitteln zum Baurecht zu verhelfen.
>>> Bevor die Polizei ein angebliches Baurecht der Bahn durchprü ... äh, durchsetzt, sollte sie sich sicher sein, dass es ein solches Baurecht auch gibt. Bereits am 30.09.2010 hat die Polizei die Fällung von Parkbäumen ermöglicht, die zu diesem Zeitpunkt nicht genehmigt war. Den normalen Bürger schützt Unwissenheit vor Strafe bzw. Verantwortung nicht - dies muss auch für die Polizei mit sämtlichen rechtlichen Folgen gelten!!!

Das Polizeipräsidium Stuttgart kann auch nach dem Ergebnis der Abstimmung erheblichen Widerstand durch Kritiker bei den kommenden Baumaßnahmen nicht ausschließen und bereitet deshalb einen größeren Einsatz vor.
>>> Bei der Abstimmung wurde auch nicht über den Widerstand abgestimmt, sondern über die finanzielle Beteiligung des Landes Baden-Württemberg am Projekt S21. Natürlich ändert die Abstimmung nichts am Widerstand!

„Wie in den vergangenen Wochen wird die Polizei bei dem im Januar 2012 bevorstehenden Einsatz auf breit angelegte Kommunikation und Deeskalation setzen, den Ausgleich suchen sowie besonnen und berechenbar, aber konsequent handeln. Wir suchen nicht die Konfrontation, deshalb gehören Begriffe wie ‚D-Day’ oder ‚S21-Chaoten’ definitiv nicht zum Wortschatz der Polizei“, sagte Polizeipräsident Thomas Züfle am Freitag (09.12.2011) in Stuttgart.
>>> Wir wissen genau, was ein Großteil der Polizei vom Widerstand gegen das Projekt Stuttgart21 hält. Wir sind ihnen lästig und machen Probleme, weil wir friedlich sind und die Polizei bisher keine Handhabe hatte, uns ruhig zu stellen. Auch wenn sich Herr Züfle vom "D-Day" distanziert, ist dieser Begriff ganz offensichtlich durch die Polizei selbst in Umlauf gebracht worden. Und der Begriff zeigt sehr deutlich, wie die Polizei den bevorstehenden Einsatz einschätzt: als logistische Meisterleistung und als nur zu begrüßende "Befreiung" der Befürworter und der Polizei selbst von lästigen, nervenden Widerständlern.

Polizeiexperten im Präsidium an der Hahnemannstraße, unterstützt von Kolleginnen und Kollegen aus dem ganzen Land, hätten in dem eigens eingerichteten Führungsstab S21 die Einsatzlage rund um den Bahnhof vorbereitet, vielfältige Szenarien geprüft und abgewogen und würden vor dem Hintergrund der aktuellen Lage die weiteren Einsatzschritte zu Ende planen.

Demnach würden auch Polizeibeamte aus anderen Bundesländern und weit entfernten Dienststellen aus dem Land in Stuttgart zum Einsatz kommen. Für sie plane man, ausreichend Übernachtungsmöglichkeiten zu reservieren, weil man sich  auf einen mehrwöchigen ununterbrochenen Polizeieinsatz einstellen müsse.
>>> Es ist schon ein rechtes Armutszeugnis, wenn den Verantwortlichen offenbar nur erschlagende, lähmende Quantität als Antwort auf eine politisch heikle Frage einfällt! 9.000 Beamte über 7 Wochen, einen so großen Einsatz wird es in der Geschichte Baden-Württembergs wahrscheinlich noch nicht gegeben haben. Wissen die Verantwortlichen noch, um was es hier geht? Gibt es keine anderen Antworten auf ein immer noch sehr umstrittenes Projekt? Wie sieht es mit dem Gebot der Verhältnismäßigkeit aus?

Neben den Hundertschaften der Bereitschafts- und Landespolizei werden auch alle Beamtinnen und Beamten der Anti-Konflikt-Teams der Polizei Baden-Württemberg von Beginn an zum Einsatz kommen. Sie haben nicht nur die Aufgabe mit Konflikten gezielt umzugehen, sondern polizeiliches Handeln transparent zu machen. Im Einsatz sollen sie weiterhin verlässlicher Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger sein. 
>>> Mit den Kollegen des "Anti-Konflikt-Teams" haben wir ja bereits mehrfach Erfahrungen sammeln dürfen. Mir kamen sie doch auch immer wieder und in Einzelfällen eher als Konflikt-Team vor. Interessant ist, wie ein Polizist Mitglied im "Anti-Konflikt-Team" wird. Hier geht es nicht etwa um charakterliche oder psychologische Eignung, wie man vermuten könnte. Nein, wer möchte und sich meldet, kann dort Mitglied werden und wird auf einer einwöchigen Schulung auf seinen Einsatz vorbereitet. Und das ist eben in meinen Augen das Problem: es gibt doch einige Polizisten im "Anti-Konflikt-Team", die ganz offensichtlich nicht dafür geeignet sind, Konflikte zu entschärfen, sondern die ganz im Gegenteil Konflikte, sei es durch ungeschickte Kommunikation, sei es durch offensichtlich unpassende Mimik und Gestik erst anfachen. Wer wirklich an Deeskalation interessiert ist, sollte höhere Ansprüche an dieses Team stellen als es aktuell getan wird.

Das Polizeipräsidium Stuttgart werde anlässlich der bevorstehenden Lage erstmalig in den sozialen Netzwerken Twitter und Facebook vertreten sein, um erforderlichenfalls Einsatzmaßnahmen im Internet ergänzend zu erläutern – und wenn nötig auch Fehlinterpretationen entgegenzutreten.  
>>> Da bleiben wir gespannt. Wichtig wäre vor allem, mal ein bisschen vorab zu üben, denn das Leben im Virtual Life ist gerade für Ungeübte nicht eben einfach.

Bereits in diesen Tagen hat die Polizei begonnen, ihre Logistik rund um das künftige Baufeld zu erweitern. Unter anderem sind auf dem Gelände des Grundwassermanagements Containerräume zum Aufenthalt und zur Versorgung der Einsatzkräfte aufgestellt worden.
>>> Darüber hinaus gibt es ja nun die Knast-Zellen im Hinterhof der Wasenwache, in denen ich bereits Probesitzen durfte. Handy-Empfang hat man dort übrigens nur eingeschränkt. Inzwischen werden auch verstärkt Hamburger Gitter postiert, so am Landtag, am GWM und an manch anderen Stellen in der Stadt. Die Vorbereitungen des D-Day laufen auf vollen Touren.

Züfle forderte dazu auf, sich künftig den Bauarbeitern und ihren Maschinen nicht mehr in den Weg zu stellen. Ein solches Verhalten sei im Grunde nicht friedlich, vor allem deshalb, weil es immer wieder von aggressivem Verhalten geprägt sei. Außerdem könnte es auch eine Nötigung darstellen.
>>> Lieber Herr Züfle, was ist das für eine Begründung??? Ein solches Verhalten sei im Grunde nicht friedlich, weil es immer wieder von aggressivem Verhalten geprägt sei??? Was soll dieser Zirkelschluss bedeuten? Selbstverständlich, und dass wissen Sie genau, sind Sitzblockaden ein angemessenes Mittel des zivilen Ungehorsams und stellen immer eine friedliche Aktion dar - das ist ja genau Ihr Problem! Sitzblockierer schlagen nicht zu, sie rennen nicht weg, sie sitzen einfach nur. Ich empfinde es als eine ziemlich Frechheit, Sitzblockaden als kriminelle, aggressive Handlung darzustellen! Und die Entscheidung, ob eine Sitzblockade eine Nötigung darstellt, sollten Sie, Herr Züfle, bitte den Gerichten überlassen.

„Die Bauarbeiter haben ein Recht auf persönliche Integrität. Die durch Aktionen von S21-Gegnern regelmäßig entstehenden Einsätze binden zudem unnötig Kräfte, die in ihren Dienststellen überall im Land besser für eine bürgernahe Polizeiarbeit sorgen könnten und sollten“, so Züfle.
>>> Sitzblockierer verletzen in keiner Weise die persönliche Integrität der Bauarbeiter! Die Sitzblockaden richten sich nicht einmal an die Bauarbeiter persönlich, sondern an das Projekt an sich und an die Projektverantwortlichen. Und dass Sitzblockaden die Kräfte der Polizei binden, ist richtig, aber ob dieses Binden unnötig ist, steht Herrn Züfle ganz sicher nicht an zu entscheiden. Herr Züfle vergisst offenbar gerne, wer ihn bezahlt.

Nicht ausschließen könne die Polizei, dass Blockierer und andere Personen, die den polizeilichen Aufforderungen beharrlich nicht Folge leisteten oder Störungen und Straftaten begehen, vorübergehend fest- oder in Gewahrsam genommen werden müssen. Die Zahl der Gewahrsamsplätze, die beim Polizeipräsidium regulär zur Verfügung stehen, ist beschränkt und kann je nach Lageentwicklung möglicherweise nicht ausreichen. Auch vor dem Hintergrund, dass mit umfassenden Blockadeaktionen gerechnet werden muss, werden die Kapazitäten durch Bürocontainer vorbeugend erhöht, um bei überraschend hohen Gewahrsamszahlen flexibel reagieren zu können. Für solche Fälle seien diese zusätzlichen Arrestmöglichkeiten gedacht. Sollten längerfristige Gewahrsamsnahmen nötig sein oder gar Haftbefehle erlassen werden, kämen die Betroffenen vornehmlich in den Polizeigewahrsam im Präsidium an der Hahnemannstraße.
>>> Ziviler Ungehorsam bedeutet eben, aus tief empfundenen moralischen Gründen nicht zwangsläufig den Aufforderungen der Polizei Folge zu leisten. Gegen diese moralische Überzeugung hilft aber eben auch keine Gewahrsamname!

Unter Berücksichtigung verschiedener Gesichtspunkte, wie der kalten Jahreszeit und sanitären Bedarfen, habe man sich für die Nutzung von umgerüsteten Bürocontainern entschieden, so Züfle (Hinweis für die Redaktionen: siehe Anlage Einladung zum Fototermin). Man gehe jedoch, sagte er, von einer weit überwiegend friedlichen und besonnenen Mehrheit der S21-Kritiker aus, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen wolle und sich klar von Straftaten und Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung distanziere.
>>> Interessante Frage, wann friedliche und besonnene Demonstranten die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören ... eine Grauzone, die wieder so klingt, als würden doch alle Gegner für die Polizei implizit und je nachdem, wie die Polizei es will, als Kriminelle oder Straftäter gelten.

„Mit Abschreckung der Demonstrationsteilnehmer oder gar Kriminalisierung, wie uns hin und wieder von S 21-Kritikerseite unterstellt wird, hat das gar nichts zu tun. Die Polizei muss sich lediglich auf alle Eventualitäten und insbesondere zahlreiche Verhinderungsblockaden einstellen, die versammlungsrechtlich nicht gedeckt sind“, so Züfle.
>>> 9.000 Polizisten in drei Schichten für 7 Wochen, etliche Überwachungskameras, Arrestcontainer ... nein, das schreckt wirklich nicht ab! Können Sie nicht noch ein bisschen was drauflegen, Herr Züfle?

Das Polizeipräsidium Stuttgart macht in diesem Zusammenhang vor allem darauf aufmerksam, dass sich aktive Projektgegner  jederzeit aus dem polizeilichen Einsatzraum entfernen können. Einen sogenannten Polizeikessel wird es auch künftig nicht geben. Vielmehr wird die Polizei erforderlichenfalls fortlaufend akustisch und visuell per Schriftzug an Einsatzfahrzeugen dazu auffordern, sich zu entfernen. Wer diesen Aufforderungen beharrlich keine Folge leistet, nimmt die Konsequenzen wie beispielsweise Personalienfeststellung, Platzverweis, Gewahrsam, Strafanzeige, sowie gegebenenfalls Gebührenbescheid wohl wissend in Kauf.
>>> Natürlich kesselt die Polizei nicht ein! Außer man folgt nicht ihren Aufforderungen oder gefährdet die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Danke auch, Herr Züfle! Welch ein Quatsch!

Je nach dem konkreten Verhalten des Einzelnen müssten die Einsatzkräfte bei der Durchsetzung der in Frage kommenden Maßnahmen auch unmittelbaren Zwang anwenden. 
>>> Unmittelbarer Zwang bedeutet: Schlagstock, Pfefferspray und Wasserwerfer?

Zu der umfassenden Einsatzvorbereitung gehört auch ein mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz abzustimmendes Konzept zur offenen Videoüberwachung des Einsatzraumes rund um den Stuttgarter Bahnhof entsprechend rechtlicher Regelungen. Die Videoübertragung dient vor allem der Übersicht im Einsatzraum, jedoch im Falle von Störungen und Unfriedlichkeit auch zur Beweissicherung und gegebenenfalls zur Identifizierung von Straftätern.
>>> Diese Maßnahmen dienen nur der eigenen Sicherheit - abschrecken sollen auch sie nicht!! Festzuhalten bleibt, dass die Polizei bisher nur aufgrund von Beschwerden beim Landesdatenschutzbeauftragten sich mit diesem abstimmt. Die Kameras, die bereits montiert sind, wurden ganz ohne eine solche Abstimmung aufgebaut.

Mit rund einem Dutzend Kameras werden die Bereiche des Nord- und Südflügels, des Grundwassermanagements und der relevanten Bauflächen im Mittleren Schlossgarten überwacht. Hinweisschilder werden Passanten künftig auf die dortige Videoüberwachung aufmerksam machen. 
>>> Danke an unseren Datenschutz! Immerhin werden wir zukünftig darauf hingewiesen, dass wir videographiert werden.

Die Planungen des Einsatzstabes sehen für den Beginn der Bauarbeiten am Südflügel des Stuttgarter Bahnhofs und dem voraussichtlich länger andauernden Polizeieinsatz mehrere tausend Beamte in einem Schichtendienst vor, die vorwiegend zu Absperr-, Räum- und Sicherungsmaßnahmen eingesetzt werden. Ein derart hoher Kräftebedarf sei ebenfalls ein Beitrag zur umfassenden Deeskalationsstrategie der Polizei. Ziel sei es, die Einsatzbeamten durch begrenzte Einsatzzeiten nicht bis an den Rand der Leistungsfähigkeit zu belasten, sondern möglichst ausgeruhte und besonnen agierende Kolleginnen und Kollegen im Einsatz zu haben, betonte Züfle. 
>>> Deeskalation durch Einschüchterung???

Man werde die Lage ständig analysieren und innerhalb eines sorgsamen Kräftemanagements die Zahl der Einsatzkräfte entsprechend der Gegebenheiten auch reduzieren. Dies hänge jedoch wesentlich vom Verhalten der Projektgegner vor Ort ab.

Künftig werde die Stuttgarter Polizei mehr als bislang verkehrslenkend eingreifen, um die Beeinträchtigungen für die Allgemeinheit bei Aufzügen zu verringern. Dazu gehöre beispielsweise, die bei der Anmeldung und dem Kooperationsgespräch vereinbarten Aufzugsstrecken konsequent einzuhalten. Die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit werde dadurch nicht unverhältnismäßig eingeschränkt.  
>>> Bisher wurden die Aufzugsstrecken der angemeldeten Demonstrationen immer eingehalten. Demonstrationen, die danach spontan weitergeführt wurden, unterliegen der Versammlungsfreiheit. Sollen wir diesen Passus als Drohung und Angriff auf die Versammlungsfreiheit ansehen? Man könnte zumindest, wenn man wollte!

Die Polizei halte, trotz der immer wieder präsenten radikalen Minderheit, an der seit langem eingeschlagenen fairen und transparenten Linie fest, denn, so der Stuttgarter Polizeipräsident, „wer das hohe Gut der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit friedlich wahrnimmt, darf auf den polizeilichen Schutz vertrauen“.
>>> Prima Aussage, wenn die Polizei selbst bestimmt, wann es sich um eine spontane Versammlung handelt. Es reicht also, dass die Polizei uns das Versammlungsrecht abspricht, und schwups sind wir nicht mehr unter polizeilichem Schutz sondern unter polizeilicher Verfolgung!

Fazit: Die Polizei macht, was sie will, denn sie definiert die Situation und hat deshalb im Zweifel und vor Gericht immer Recht! Willkommen in Stuttgart!

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Thu, 24 Nov 2011 00:59:00 -0800 24.11.2011 #s21 Den Befürwortern geht es nicht ums Bürgerwohl #9000 #LGNPCK http://zwuckelmann.posterous.com/24112011-s21-den-befurwortern-geht-es-nicht-u http://zwuckelmann.posterous.com/24112011-s21-den-befurwortern-geht-es-nicht-u

Als denkender, vernünftiger Mensch kann man sich nur wundern, mit welcher Vehemenz die verschiedenen Befürworter-Gruppen die schlagenden, besseren, vernünftigeren Argumente der Gegner von Stuttgart21 bekämpfen oder meistens einfach ignorieren. Dabei werden die Argumente der Gegner in der Regel nicht widerlegt, sondern durch die PR-Übermacht mit emotionalen statt rationalen Äußerungen überschrien - wie man am Video in der großen Schalterhalle sehen kann oder ganz aktuell am Lügenbrief von OB Schuster.

Diese Vehemenz erklärt sich leicht, wenn man sich die Motive der Pro-Fraktion und die Logiken, nach denen sie handeln, vor Augen hält. Den verschiedenen Befürworter-Gruppen geht es nämlich nicht primär um die beste, vernünftigste Lösung für die Bürger Stuttgarts und der Region, sondern um die jeweils für sie beste Lösung.

Die Bahn: Die Motive der Bahn, an S21 festzuhalten, sind offensichtlich. Sie profitiert enorm von diesem Projekt - und das nicht unbedingt langfristig, sondern besonders kurz- und mittelfristig, indem viel Geld in den kommenden fünf Jahren von Bund, Land und Stadt in ihre Bahnbilanzen fließt. Das führt dazu, dass vor allem auch Grube ein vitales Interesse an S21 hat, denn ein guter Teil seiner Tantieme werden durch S21 und dem Ergebnis der Bahn bestimmt. Interessant ist natürlich, dass wie so oft die Gewinne für die Bahn privatisiert, die Risiken und die absehbaren Zusatzkosten aber sozialisiert werden, weil die Bahn sich schlicht weigert, die Zusatzkosten zu übernehmen (obwohl es laut Bahn zu keinen nennenswerten Mehrkosten kommen wird). Dieses Modell ist natürlich äußerst attraktiv für die Bahn und führt dazu, dass sie weder ein ernsthaftes Interesse an einer transparenten und korrekten Kostenrechnung hat noch an realistischen Risikoberechnungen noch am realen Nutzen für ihre Endkunden.

Unternehmen und Wirtschaftsverbände: Für Unternehmen gilt das Prinzip von Angebot und Nachfrage. Stuttgart21 stellt für viele Unternehmen natürlich eine riesige potenzielle Nachfrage in Aussicht, die das Projekt durchaus attraktiv für sie macht. Es geht hier nicht nur um den neuen Bahnhof, sondern viel mehr um die neuen, freiwerdenden Flächen, die mit vielen Milliarden Euro bebaut werden sollen und eine lang sprudelnde Geld- und Auftragsquelle verheißt. Die Unterstützung des Projekts hat deshalb nichts mit Vernunft oder allgemeiner Ratio zu tun, auch nichts damit, dass Stuttgart21 den Bürgern zu Gute kommt. Die Logik von Unternehmen kennen diese Kategorien nicht und handeln deshalb nicht danach. Insofern ist es nur verständlich, dass viele Unternehmen und Wirtschaftsverbände S21 unterstützen, denn ein Teil wird Jahrzehnte lang davon profitieren! Ein zusätzlicher, nicht zu unterschätzender Effekt dieser Handlungslogik ist, dass für die Unternehmen das Projekt gar nicht teuer genug werden kann! Je teurer, desto besser!

CDU/FDP: Egal ob im Bund, im Land oder in Kommunen - die CDU hofft selbstverständlich darauf, dass S21 die Koalition von Grünen und SPD zu Fall bringt. Gerade auf Bundesebene wäre für Frau Merkel nichts hilfreicher, als dass die Baden-Württembergische Koalition über S21 zerbricht, würde es doch zeigen, dass es nur eine Alternative gäbe und sie damit im Bundesrat wieder eine Mehrheit erhielte. Deshalb können wir auch lange darauf warten, dass die Bahn auf Weisung von Frau Merkel in dem Streit einlenkt. Selbst wenn die Führung der CDU in Bund und Land einsähe, dass S21 Unsinn ist, spricht das parteipolitische Kalkül, das vollkommen auf Machterhalt ausgelegt ist, dagegen, dieses, solange es hier eine Regierung ohne Unionsbeteiligung gibt, je einzugestehen.

SPD: Das Verhalten der SPD ist absurd. Einerseits ist sie Juniorpartner der Regierungskoalition, hat das schlechteste Ergebnis bei Landtagswahlen seit der Nachkriegszeit eingefahren - und hat dennoch zentrale Ministerien erhalten und spielt sich auf wie der Gewinner schlechthin. Dass sich die Grünen darauf eingelassen und es nicht haben darauf ankommen lassen, dass die SPD sich der CDU andiente (was sie endgültig unglaubwürdig gemacht hätte), ist den Grünen anzukreiden und lässt sich nur durch die fehlende Erfahrung von Regierungsverantwortung erklären. Warum die SPD aus S21 eine Sollbruchstelle der Koalition macht, zeigt nur, dass sie ganz bestimmt im Kalkül hat, in wenigen Jahren mit der CDU zu paktieren. Dass die Grünen sich dennoch von der SPD an der Nase herumführen lassen, ist wirklich schade.

Schuster: OB Schuster ist schon lange nicht mehr ernst zu nehmen. Er verschickt einen tendensiösen Brief an alle Stuttgarter Bürger, in dem er offensichtliche Lügen, die bereits längst widerlegt sind, als Wahrheiten verbreitet. Der Brief ist vom Steuerzahler bezahlt und wird ihm hoffentlich auf die Füße fallen. Er unterstützt dieses Projekt so stark, weil er komplett neben der Spur ist und vielleicht damit hofft, dass man sich in einigen Jahren an ihn als S21-OB erinnert. Klug ist das nicht, es ist nicht das beste für die Stadt und wird ihm das Kreuz brechen, da bin ich mir sicher.

Das alles zeigt, dass die Pro-Fraktion mit vollkommen anderen Logiken und einer anderen Vernunft kämpft als die breite Bürgerbewegung gegen S21. Ihr geht es nicht um dieselben Vor- und Nachteile, die die Gegner des Bahnprojekts herausgearbeitet haben. Ihre Handlungslogik folgt anderen, egoistischen Prämissen, nicht primär dem Wohle der Bürger von Baden-Württemberg und Stuttgarts. Das Verhalten der Befürworter muss man deshalb nicht verurteilen, denn es folgt eben ihrer eigenen rationalen Logik, aber man sollte es wissen und zur Kenntnis nehmen und darauf aufmerksam machen. Das erklärt auch, warum die Pro-Fraktion mit solch harten Bandagen und derart verbissen gegen die besseren Argumente der Gegner kämpft. Und schließlich ist auch bekannt, dass sich die Mafia in Baden-Württemberg und speziell in Stuttgart fest eingenistet hat. Mich persönlich würde es nicht wundern, wenn sie auch hier die Finger im Spiel hätte, denn immerhin geht es um viele Milliarden in diesem Mega-Immobilienprojekt.

Vor diesem Hintergrund sollten wir uns klar darüber sein, dass unser Widerstand gegen Stuttgart21 noch lange nicht zu Ende sein wird, egal wie die Volksabstimmung ausgeht. Es ist tatsächlich ein Kampf David gegen Goliath - aber wir wissen ja, wer dort gesiegt hat. Ich bin mir sicher, dass irgendwann ein kleines Steinchen von uns genau dort treffen wird, wo es treffen soll und S21 in sich zusammenbrechen wird!

Oben bleiben!

Noch ein Wort zu Kretschmann: Kretschmann hat sich gestern klar dazu geäußert, dass die Volksabstimmung verloren sei, wenn das Quorum nicht erreicht würde. Damit dürfe die Bahn bauen. Diese Äußerung ist richtig, Kretschmann kann nichts anderes sagen - denn sonst bräche er die Verfassung und stünde im übrigen mit dem Verfassungsbrecher Mappus auf einer Stufe! Das kann niemand wollen und niemand verlangen. Kretschmann hofft noch immer, dass er das Projekt über die Kosten stoppen kann. Wie das genau gehen soll, bleibt bisher sein Geheimnis. Auch deshalb bleibt uns nichts anderes übrig, als auf die Straße zu gehen!

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Sun, 13 Nov 2011 03:06:00 -0800 13.11.2011 #s21 Ab Montag wird trotz aller Fragwürdigkeiten weitergebaut - und demonstriert http://zwuckelmann.posterous.com/13112011-s21-ab-montag-wird-trotz-aller-fragw http://zwuckelmann.posterous.com/13112011-s21-ab-montag-wird-trotz-aller-fragw

Anstand ist heutzutage keine relevante Kategorie mehr im wirtschaftlichen Handeln (obwohl zu einem "ehrhaften Kaufmann", der Herr Grube sein will, Anstand ganz sicher unabdingbar ist). Alles wird dem Shareholder Value, der kurzfristigen Vermehrung des Unternehmenswerts und damit auch dem ganz privaten Profit der Unternehmenslenker untergeordnet. Hätte Herr Grube auch nur einen Funken Anstand im Leib, würde die Bahn zumindest vor der Volksabstimmung nicht weiterbauen. So verlängert sich einfach nur die Liste der zahllosen Fragwürdigkeiten im Zusammenhang mit Stuttgart21 um eine weitere Fragwürdigkeit - die in der Summe nur dazu führen können, dass man mit JA bei der Volksabstimmung und damit für den Ausstieg aus S21 votiert!

Fragwürdig ist das Baurecht der Bahn. Die Fällung einer Platane am 30.09. war illegal und damit letztlich die Einrichtung der GWM-Baustelle. Darüber hinaus hat das Eisenbahnbundesamt einen Gerichtsbeschluss des höchsten Baden-Württembergischen Verwaltungsgerichts außer Kraft gesetzt - eine gleichwohl legale, aber dennoch mehr als fragwürdige Praxis, wenn Gewaltenteilung als hohes Gut einer Demokratie angesehen wird.

Fragwürdig ist die Finanzierung. Die Bahn verwirrt seit Jahren bewusst mit allerlei Zahlen und Kalkulationen und dreht es sich immer so, wie es opportun ist. Jüngstes Beispiel: das Kostensteigerungsrisiko, das ziemlich genau berechnet werden kann und kein "Risiko" im eigentlichen Sinn darstellt, da es ziemlich sicher eintritt. Dieses wurde bisher immer den Projektkosten zugeordnet. Um die Projektkosten klein zu Rechnen, wurden sie 2009 kurzerhand in den Risikotopf ausgelagert. Klar und bewiesen ist, dass der Kostendeckel von 4,5 Mrd. Euro so gut wie gesprengt ist - obwohl die tatsächlichen Risiken, die üblicherweise zwei, drei Jahre nach Baubeginn eintreten und für die der Risikotopf eigentlich eingerichtet wurde, noch gar nicht absehbar sind und noch gar nicht eintreten konnten.

Fragwürdig ist der Nutzen. Die "Schlichtung" hat gezeigt, dass der verkehrliche und ökonomische Nutzen kaum gegeben ist und sich in einem Bereich bewegt, bei dem andere Großprojekte bereits längst abgeblasen worden wären. Wird das Projekt teurer als die 4,5 Mrd. Euro (und S21 wäre das erste Großprojekt, dass im Kostenrahmen bliebe!), gibt es keinen Nutzen mehr und der Bahnhof wird zum Milliardengrab - in aller erster Linie für die Baden-Württembergischen Steuerzahler! Stuttgart21 ist de facto ein riesiges Immobilienprojekt, bei dem es um dreistellige Milliardenbeträge geht - und wo man sich nicht wundern darf, dass Kräfte walten, die das normale Maß übersteigen. Die Profiteure (wer sie auch immer sein mögen) haben ob dieser Summer sicher ein unbedingtes Interesse daran, dass der Bahnhof gebaut bzw. vielmehr dass die Gleisflächen geräumt werden. Bei dieser Summe würde es auch nicht wundern, wenn am Ende stünde: koste es, was es wolle!

Fragwürdig ist die stadtplanerische Ästhetik des neuen Bahnhofs. Die schönen bunten Bilder der Bahn sind absolut unrealistisch und vermitteln einen komplett falschen Eindruck. So befinden sich heute noch große, tiefwurzelnde Bäume auf dem wenige Meter dicken Betondach des Bahnhofs. Die Lichtaugen sind glänzende, saubere Scheiben - jeder, der mit offenen Augen durch die Welt geht, weiß, dass Glasdächer die kürzeste Zeit klar und glänzend aussehen! Dass der Bahnhof kein Tiefbahnhof, sondern ein Halbtiefschrägbahnhof ist, wird in den Bildern auch verheimlicht. Der bestehende "Riegel" des Gleisvorfelds verschwindet nämlich nicht, sondern wird mit den Gleisen um 90 Grad gedreht. Es entsteht ein über 10 Meter hoher Wall (zuzüglich der 6 Meter hohen Käseraspel)  parallel zur Schillerstraße, der die Innenstadt vom Schlossgarten trennt. Ein freier Zugang ist genauso wie eine freie Sichtachse nicht mehr gegeben. Und schließlich können 75% der Gleisflächen, die bei S21 verschwinden, auch mit dem bestehenden Kopfbahnhof verlegt und für Park oder Wohngebiete freigemacht werden.

Fragwürdig ist schließlich die demokratische Legitimierung. Die Bahn und auch die damalige CDU/FDP-Landesregierung haben bewiesenermaßen aktuelle Kostenberechnungen zurückgehalten, um die Zustimmung der Parlamente nicht zu gefährden. Dieser absolut unerhörte und in dieser Dreistigkeit einmalige Vorgang verspielt jeglichen Anspruch auf demokratische Legitimation. Und auch OB Schuster hat es in einer nie da gewesenen Arroganz und Kaltschnäuzigkeit fertig gebracht, die Bürgerschaft Stuttgarts zu übergehen und aus dem Entscheidungsprozess fern zuhalten. Die nahende Volksabstimmung soll in den Augen der Projektbefürworter die endgültige Legitimation im Nachhinein liefern, was jedoch ein genauso absurder wie undemokratischer Vorgang ist, denn das Fundament eines Hauses kann man auch nicht im Nachhinein bauen, wenn man merkt, dass das Haus doch beträchtlich wackelt.

Vor so vielen Fragwürdigkeiten kann man als denkender, anständiger Mensch doch seine Augen nicht verschließen und so tun, als wäre alles geregelt! Es geht immerhin um viele Milliarden Euro in Zeiten von Staatsverschuldung und Eurokrise. Wie viel Blauäugigkeit und Naivität ist nötig, um so ein Projekt zu unterstützen? Leider tut die Bahn nichts dafür, Antworten auf die vielen Fragwürdigkeiten zu geben, sondern bringt stattdessen ihre Marketingmaschinerie auf Hochtouren, malt weiter bunte Lügenbildchen, verängstigt die Bevölkerung mit absurd hohen Ausstiegskosten - und baut weiter!

Deshalb habe ich bereits per Briefwahl mit Ja gestimmt! Diese bürgerverachtende und mit Verlaub bürgerverarschende Dreistigkeit muss endlich ein Ende haben! Und deshalb stehe ich morgen früh wieder am GWM und demonstriere - an diesem Engagement werden auch 200 Knastcontainer und 9.000 Polizisten nichts ändern!

Wessen Stadt? Unsere Stadt!

Wessen Park? Unser Park!

Wessen Bahnhof? Unser Bahnhof!

Oben bleiben!

 

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Wed, 14 Sep 2011 00:18:00 -0700 14.9.2011 #s21 #cams21 Was hat sich an der Faktenlage seit Schlichtung und Stresstest geändert?? http://zwuckelmann.posterous.com/1492011-s21-cams21-was-hat-sich-an-der-fakten http://zwuckelmann.posterous.com/1492011-s21-cams21-was-hat-sich-an-der-fakten

Was hat sich eigentlich seit der Schlichtung und dem Stresstest an der Faktenlage zu Stuttgart21 geändert? Die sogenannte Schlichtung hat grundsätzliche planerische Schwachstellen und Fehler zu Tage gebracht, die im Spruch vom schlichten Heiner zumindest angemahnt wurden. Die Bahn hat zugesagt, die angesprochenen Punkte zu ändern. Doch was ist seither passiert, außer dass viele Menschen an das Wort der Bahn glauben und nicht unbedingt weiterverfolgen, was von diesem Wort zu halten ist?

  • Die Bäume im Park müssen, wenn sie nicht krank sind, versetzt und dürfen nicht gefällt werden. - Die Bahn hat dem zugestimmt, die Finanzierung möchte sie aber nicht übernehmen.
  • Die Gäubahn soll erhalten bleiben - Bis heute ist in den Planungen nicht vorgesehen, dass die Gäubahn an den Bahnhof angeschlossen wird und betriebsbereit gehalten wird, ganz zu schweigen von den Kosten, die die Bahn nicht übernehmen will.
  • Die Verkehrssicherheit muss für Familien, ältere und kranke Menschen verbessert werden, Durchgänge verbreitert, Fluchtwege barrierefrei werden - Die Planungen haben sich meiner Kenntnis nach nicht geändert, die Bahnsteige sind weiterhin so eng, wie sie bisher geplant waren, Fluchtwege sind weiterhin nicht barrierefrei.
  • Brandschutz und Entrauchung müssen verbessert werden. - Fluchtwege wurden meiner Kenntnis nach nicht verbessert, die Tunnel sind weiterhin so eng, wie sie geplant waren.
  • Ein 9. und 10. Gleis muss vorgesehen werden, der Flughafenbahnhof muss zweigleisig angebunden werden, die Wendlicher Kurve muss zweigleisig und kreuzungsfrei werden, die Gleise müssen auch mit konventioneller Sicherungs- und Leittechnik ausgerüstet werden. - Ein 9. und 10. Gleis wird nicht realisiert, die Kosten für den zweigleisigen Ausbau sind nicht im Budget enthalten genauso wie die konventionelle Sicherungs- und Leittechnik. Die Bahn will diese Kosten "auslagern" und nicht selbst tragen.
  • Ein Stresstest muss durchgeführt werden, der einen Leistungszuwachs von 30% in der Spitzenstunde bei guter Betriebsqualität ermöglicht. - Der Stresstest wurde durchgeführt, da aber die Basis, von der der Leistungszuwachs berechnet werden soll, genauso wenig klar geklärt wurde wie, was "gute Betriebsqualität" bedeutet, sind die Ergebnisse deutlich kritisch zu sehen. Darüber hinaus ist das Ergebnis mit zahlreichen notwendigen Optimierungen verbunden und SMA empfiehlt, nach der Einbindung der Optimierungen nochmals einen Stresstest durchzuführen, um zu sehen, ob der Fahrplan dann auch noch fahrbar ist.
  • Ein funktionierendes Notfallkonzept muss vorgelegt werden und Verbesserungen und Ergänzungen, die sich aus der Simulation ergeben, eingeplant werden. - Bisher gibt es nur das Notfallkonzept "Hilf Dir selbst und trag netterweise auch Alte und Behinderte die Treppen hoch!" Von Verbesserungen und Ergänzungen, die sich aus der Simulation eindeutig ergeben, ist mir nichts bekannt, auch sieht es nicht danach aus, als ob die Bahn nach den Optimierungen und Verbesserungen nochmals einen Stresstest durchführt, um zu belegen, dass auch dann der Fahrplan noch unter "wirtschaftlich optimalen" Bedingungen fahrbar ist.

"Die letzten drei Punkte werden von beiden Seiten für notwendig gehalten." - Die Bahn hat sich aber offensichtlich erfolgreich darum gedrückt - und niemanden der Verantwortlichen in Land und Bund scheint das zu stören! Wozu sollen solche "Demokratieexperimente" nutzen, wenn sie wirkungslos und ohne Konsequenzen verpuffen?

Was hat sich also seither geändert? NICHTS! Der Murks mit seinen offensichtlichen und offiziell durch Schlichtung und Stresstest bestätigten Schwachstellen und mit seiner auf Kante oder über die Kante hinaus genähte Finanzierung ist immer noch Murks - außer warmen Worten und Zusicherungen hat sich wenig bis gar nichts getan. Die Bahn sagt mit freundlichem Keferlächeln Dinge zu, sagt gleichzeitig aber, dass sie für die Kosten nicht aufkommt. Was ist bitte von solchen Zusagen zu halten, wenn sie an Bedingungen geknüpft sind? Die Bahn versucht, die Kosten für Selbstverständlichkeiten wie zum Beispiel für die Verkehrssicherheit in andere Töpfe "auszulagern" und aus der Gesamtberechnung heraus zu halten, um die Finanzierungsobergrenze nicht zu überschreiten. Das ist alles Augenwischerei und lässt mich nur noch mehr an der Kompetenz der Bahn, dieses Projekt zum Wohle Stuttgarts und des Landes zu realisieren, zweifeln.

Insofern werde ich weiter demonstrieren. Wir brauchen einen langen Atem, um auch Motivationstäler durchzustehen - aber wenn wir diese durchstehen und uns von den leeren Versprechungen der Bahn nicht einlullen lassen, sondern diese weiterhin kritisch begleiten, können wir nicht anders als das Projekt zu Fall zu bringen. Denn wie lange will die Bahn unter massivem Polizeischutz bauen und Fakten schaffen, obwohl die meisten Punkte aus Schlichtung und Stresstest ungeklärt und nicht realisiert sind? Es gibt viele Vorbilder, wo der ungebrochene und langanhaltende Protest unsinnige Projekte verhindert hat - ein langer Atem und viel Mut und Optimismus sind dafür notwendig!

Achja, wen es interessiert, auch heute früh waren wir am GWM, es gab 5 Platzverweise, weil wir Baufahrzeugen bei der Ein- und Ausfahrt im Wege standen. Wie gestern auch wird auf Verkehrssicherheit bei der Einrichtung von Baustellen wenig Wert gelegt, lieber rennt die Polizei Demonstranten hinterher, um sie einzuschüchtern. Wie steht es im Parkschützerforum so richtig und passend: verkehrte Welt!

Oben bleiben!

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Sun, 07 Aug 2011 02:40:00 -0700 #s21 Zur aktuellen Stimmung im Kessel - und wie soll es weiter gehen? http://zwuckelmann.posterous.com/die-aktuelle-stimmung-im-kessel http://zwuckelmann.posterous.com/die-aktuelle-stimmung-im-kessel

Gerade schwirrt wieder über den Äther, dass eine neue Umfrage ergeben hätte, dass die Mehrheit für S21 sei. Selbst in Stuttgart sei die Mehrheit für die Tieferlegung des Bahnhofs. Abgesehen davon, dass es (wie bereits an anderer Stelle ausführlich beschrieben) immer darauf ankommt, wie befragt wird, bin ich mir sicher, dass diese Werte vor allem dadurch zustande kommen, dass viele Menschen in Baden-Württemberg einfach Stuttgart21 nicht mehr hören können und genervt sind ... und deshalb quasi klein beigeben. Diese Werte stellen meiner Ansicht nach keine Überzeugungen dar, sondern speisen sich schlicht aus Resignation! Im Übrigen sind laut Umfrage noch immer 35% der Baden-Württembergischen Bevölkerung dagegen - das ist eine Menge, die man doch bitte zur Kenntnis nehmen muss!!!

In gleicher Manier kann man in fast allen Zeitungen, die sich des Themas S21 annehmen, immer wieder lesen, dass der Widerstand gegen S21 doch bereits erfolgreich gewesen sei, weil kein Großprojekt mehr in der Art durchgeboxt werden könne. Das ist schön - hilft uns in Stuttgart aber natürlich keinen Meter! Ich lebe hier am Schlossgarten und fahre täglich mit der Bahn - was bringt es mir, dass irgendwo in Deutschland Bürger bei der Planung und Gestaltung von Großprojekten tatsächlich einbezogen werden, während ich mit 10 Jahren Großbaustelle, einem zerstörten Naherholungsgebiet und einem Stressbahnhof im Tunnel werde leben müssen?? Ganz zu schweigen von den zahlreichen Risiken, die erwiesenermaßen beim Bau (Grund- und Mineralwasser) und dann sogar auch beim Betrieb des Tunnelbahnhofs (Barrierefreiheit, Fluchtwege, etc.) bestehen.

Und selbst eine pseudo-demokratische Legitimierung im Nachhinein durch einen landesweiten Volksentscheid macht das Demokratiedefizit und die auf Lügen gebauten Verträge nicht besser, denn warum sollten Bürger aus Aalen, Eberbach oder Freiburg darüber abstimmen sollen, wollen und dürfen, was hier in Stuttgart vor meiner Haustür gebaut wird?? Stuttgart 21 betrifft in erster Linie die Bürger der Stadt Stuttgart! Diese müssen als erstes entscheiden dürfen, ob sie den Tunnelbahnhof wollen oder nicht. Dass dies der sogenannte Oberbürgermeister Schuster bewusst verhindert hat, ist ein Drama! Dafür gehörte er eigentlich seines Amtes enthoben.

Wie also wird es weitergehen hier im Kessel? Die Bahn hat angekündigt, dass ab Montag massiv weiter gebaut wird, die Polizei hat angekündigt, Pfefferspray und Schlagstöcke einzusetzen und hat sich in der Baustelle zum Grundwassermanagement häuslich eingerichtet. Genauso sind auch bereits Sanitäter vor Ort. Was wird hier also passieren? Auf was müssen wir uns einstellen? Ja, ich habe kein gutes Gefühl bei dem, was kommen wird! Ich will mich von den Vorbereitungen und Warnungen der Polizei nicht einschüchtern lassen, ich will mich davon schon recht nicht provozieren lassen! Gleichzeitig will ich aber auch nicht, dass weiterhin Fakten geschaffen werden! Ich werde mich also wieder setzen! Viele werden sich wieder setzen! Und wir werden friedlich bleiben, denn unser kreativer, friedlicher Protest ist unsere einzige überzeugende Stärke!

 

Ich bin fest davon überzeugt, dass unser Protest erfolgreich sein kann, wenn wir nur friedlich und unbeugsam durchhalten und die Regierung in Berlin endlich einsieht, dass das Projekt zwar machbar, aber nicht durchsetzbar ist. Das ist in meinen Augen der einzige realistische Weg, weshalb ich einmal mehr gestern an alle Bundestagsabgeordnete einen Brief geschrieben habe:

"Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Volksvertreter im Deutschen Bundestag,

wenn Sie als Regierungsvertreter Verträge unterzeichen oder als Parlamentsmitglieder Entscheidungen treffen, sind diese bindend, gültig und demokratische legitimiert, weil Sie durch Ihr Amt, das Sie durch demokratische Wahlen erhalten haben, vom Souverän dazu ermächtigt worden sind. Das Vertrauen, das die Bevölkerung in das demokratische System und damit auch in Sie setzt, ist eines der höchsten Güter, die es gibt.

Dieses Vertrauen ist akut in Gefahr! Denn was passiert, wenn Sie nach bestem Wissen und Gewissen auf Basis von Fakten Entscheidungen treffen und sich viel später dann herausstellt, dass die Ihnen vorgelegten Fakten nicht der Realität entsprechen? Wenn Sie also Entscheidungen auf Basis von Lügen getroffen haben und sich auf dieser Basis vertraglich gebunden haben? Sie werden mir zustimmen, dass diese Verträge, diese Entscheidungen kaum noch als demokratisch legitimiert angesehen werden können und dass sie zumindest einer Revision im Sinne einer erneuten Prüfung bedürfen! Anders ist das Vertrauen, das die Bevölkerung in Sie und in das demokratische System setzt, nicht zu erhalten.

Diese theoretische Situation findet sich ganz aktuell in der Realität wieder: Viele Stuttgarter Bürger sind empört darüber, dass ihre Innenstadt durch Stuttgart21 von Grund auf umgestaltet werden soll und sie niemals die Möglichkeit hatten, darüber zu entscheiden, ob sie das überhaupt wollen (das hat OB Schuster zu verhindern gewusst). Schlimmer noch hat sich in den letzten Wochen abermals und noch viel deutlicher herausgestellt, dass die Bahn Parlamentsbeschlüsse, also auch IHRE persönliche Entscheidung, herbeigeführt hat, indem sie Ihnen geschönte, ja man kann sogar sagen: gefälschte Zahlen vorlegte (siehe Quellen im Anhang). Das dürfen Sie nicht hinnehmen!  Erst recht nicht, wenn es um Milliarden an Steuergeldern geht! Viele sagen, es ginge hier nur um einen Bahnhof. Es geht aber auch um die gesamte Stuttgarter Innenstadt und schließlich geht es auch um die Form von demokratischer Teilhabe und um grundsätzliches Vertrauen in demokratische Entscheidungsprozesse. Keine Schlichtung, kein landesweiter Volksentscheid, keine alternative Kompromissversion kann diesen grundsätzlichen Makel, diesen tiefen Vertrauensbruch korrigieren, den die Bahn durch ihre Trickserei und Intransparenz an Ihnen und damit auch am Souverän und speziell an der Stuttgarter Bevölkerung begangen hat!

Genau dieser Aspekt ist es aber, der die Befriedung in Stuttgart bisher unmöglich macht! Die einzige Möglichkeit, den kompromisslosen Streit in Stuttgart zu beenden, ist eine politische Revision, also eine erneute Prüfung und Entscheidung auf Basis von diesmal korrekten, transparenten Zahlen und Fakten! Wenn diese Revision nicht kommt, versichere ich Ihnen, dass der Bau des neuen Bahnhofs nur unter massivem Polizeischutz und weiteren Eskalationen möglich sein wird. Die Wut und Empörung hier in Stuttgart über diese undemokratischen, ja illegalen Vorgänge bei der Entscheidungsfindung zu Stuttgart21, über das arrogante und unlautere Verhalten der Bahn und über die Ignoranz und Untätigkeit der Landes- und vor allem auch Bundespolitik sind inzwischen grenzenlos!

Es liegt einzig und allein in Ihrer Hand und in Ihrem Einflussbereich als MdB, Stuttgart zu befrieden! Stuttgart21 ist nicht nur Stadt- oder Landessache, sondern zu einem Großteil auch Bundessache. Werden Sie endlich tätig und lassen Sie sich von der bundeseigenen Bahn nicht mehr an der Nase herumführen!"


OBEN BLEIBEN!

OBEN BLEIBEN!

OBEN BLEIBEN!

 

Update 8.8.2011: wie jeden Morgen demonstrierten 50 Anhänger eines vernünftigen Bahnverkehrs die Einfahrt am GWM. Alle sind der Aufforderung der Polizei gefolgt und haben den Weg freigegeben, denn wir brauchen unsere Kräfte wahrscheinlich noch später. Gegen 7 Uhr fuhren die Fahrzeuge der Firma Hölscher & Co. ins GWM - keine Platzverweise, keine Personalienfeststellung.

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Tue, 19 Jul 2011 09:31:20 -0700 ΦΔΦ - Verschwörungstheorie oder Verschwörungspraxis? #s21 #phideltaphi http://zwuckelmann.posterous.com/verschworungstheorie-oder-verschworungspraxis http://zwuckelmann.posterous.com/verschworungstheorie-oder-verschworungspraxis

Grundsätzlich ist sicher nichts dagegen einzuwenden, ja es ist sogar nur zutiefst menschlich, wenn man seine Kontakte zu anderen Menschen in allen möglichen Lebenslagen nutzt. Der Mensch ist nun eben einfach ein soziales Wesen. Dieses - neudeutsch Networking genannte - Verhalten gibt es, seitdem es den Menschen selbst gibt. Und selbstverständlich wurde auch immer schon versucht, den Aufbau von Netzwerken zu fördern, sei es durch Vereine, durch Geheimgesellschaften, durch Parteien, durch Religionsgemeinschaften, durch Genossenschaften, durch Burschenschaften, durch Interessenverbände, ja selbst durch Unternehmen, die doch alle immer ein - mal mehr, mal weniger loses - Netzwerk von Personen darstellen, die einen bestimmten Zweck verfolgen und sich zusammen tun, um das wie auch immer gesteckte Ziel zu erreichen.

Was ist nun von einem Netzwerk zu halten, in dem sich viele gewichtige Interessengruppen der Befürworter von Stuttgart21 wiederfinden? Nun, erst einmal ist auch daran nichts auszusetzen, denn es steht ja jedem frei, sich zu vernetzen. Eigenartig wird es aber dann, wenn sich Politiker, Rechtsanwälte, Richter, Vorstände und Aufsichtsräte in einer kleinen, exklusiven Juristen-Vereinigung wiederfinden, die erst seit 2008 existiert (als Gruppe bzw. "Inn" einer großen amerikanischen "Fraternität"; eine Mitgliedschaft ist möglich, sobald man mindestens ein Semester Jura in Tübingen studiert hat) und in der ein sehr großer Teil der Mitglieder aktiv das Projekt Stuttgart 21 vorantreibt oder aber von dem Projekt direkt und nicht zu knapp profitiert! Die Liste der "Ehrenmitglieder" dieser Netzwerk-Juristen-Vereinigung (Phi Delta Phi Tübingen) liest sich wie das Who is Who der Projektbefürworter:

Gerd T. Becht (Vorstand Deutsche Bahn AG)
Dr. Hendrik Bednarz (SPD Landesvorstand)
Dr. Adrian Bingel (Kanzlei Gleiss Lutz)
Dr. Armin Brendle (LBBW)
Dr. Ulrich Denzel (Kanzlei Gleiss Lutz)
Dr. Heiner Geißler (Bundesminister a.D.)
Tanja Gönner (Ministerin a.D., Vorsitzende des Aufsichtsrats der Flughafen Stuttgart GmbH)
Dr. Lisa Käckenmeister (Kanzlei Kasper Knacke)
Dr. Stefan Kaufmann (MdB, Kreisvorsitzender der CDU Stuttgart)
Markus Ledwina (Kanzlei Gleiss Lutz)
Dr. Reinhard Löffler (Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag)
Fabian Mayer (Stadtrat der Landeshauptstadt Stuttgart)
Dr. Fritz Oesterle (Aufsichtsrat LBBW)
Dr. Philipp D. Pichler (Kanzlei Gleiss Lutz)
Dr. Wolfgang Schuster (OB der Stadt Stuttgart, Aufsichtsrat der BW-Bank, Flughafen Stuttgart GmbH)
Dr. Felix Tausch (Richter, Staatsminiterium Ba-Wü)
Dr. Roderich C. Thümmel (Aufsichtsrat Herrenknecht AG)
Dr. Christian Walker (Abteilungsleiter Immobilienmanagement der Stadt Stuttgart)
Prof. Dr. Gerhard Wegen (Kanzlei Gleiss Lutz)
Corinna Werwigk-Hertneck (Ministerin a.D.)

Neben einigen Vertretern des Landes und Mitgliedern der ehemaligen Landesregierung ist ein Vorstand der Deutschen Bahn vertreten, ein Aufsichtsrat von Herrenknecht, Aufsichtsräte und Mitarbeiter der LBBW, der Stuttgarter Oberbürgermeister und ausgerechnet die großen Stuttgarter Rechtsanwaltskanzleien Gleiss Lutz und Kasper Knacke, die der ehemaligen Landesregierung einige Gutachten zu dem Projekt S21 lieferten. Darüber hinaus ist auch der schlichte Heiner wieder mit von der Partie. Außerdem gibt es noch den einen oder die andere Richterin auf der Liste, so dass die Verbindungen also sogar bis in die Richterstuben und Gerichtssäle reichen.

Natürlich wird Stuttgart 21 nicht der alleinige Zweck der Vernetzung in dieser "Fraternität" sein, aber es darf vermutet werden, dass die Vernetzung in dieser Vereinigung durchaus auch dazu dient oder zumindest dazu genutzt wird, Probleme, wie es sie auch bei Stuttgart 21 gibt, zu besprechen und rein informell und möglichst unbürokratisch zu beseitigen. Im Selbstverständnis dieser "Fraternität" kann man lesen, dass die "Förderung der Mitglieder" und "Networking" an vorderer Stelle stehen. Warum sollten sich die "Fratres" eines solchen Netzwerks bei ihren monatlichen Treffen nicht auch über das Wohl und Wehe von Stuttgart 21 austauschen??? Wer wollte diese naheliegende Möglichkeit verneinen?

Ich finde diese Vereinigung mehr als verdächtig, zumal sich hier Politik, Rechtsprechung und Wirtschaft auf eine Weise vernetzen, wie sie gerade für jegliche Art von Großprojekten gefährlicher nicht sein könnte. Eine derartige Vereinigung steht immer in der akuten Gefahr, statt des offiziellen, transparenten und bürokratisch-korrekten Wegs den ganz kleinen Dienstweg zu fördern.

Umso mehr gilt heute: widerständig, friedlich und oben bleiben!

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Thu, 26 May 2011 23:18:49 -0700 27.05.2011#s21 Die #Bahn hat schon wieder ein respektables "Kommunikationsproblem" - diesmal in #München http://zwuckelmann.posterous.com/27052011s21-die-bahn-hat-schon-wieder-ein-res http://zwuckelmann.posterous.com/27052011s21-die-bahn-hat-schon-wieder-ein-res

Artikel aus der Süddeutschen (http://www.sueddeutsche.de/kultur/architektur-und-deutsche-bahn-dimensionen-des-erbaermlichen-1.1102114)

"Die Kaltschnäuzigkeit, mit der die Bahn überzeugende Entwürfe für den Hauptbahnhof in München vom Tisch gewischt hat, lässt für alle laufenden Planungen des Unternehmens das Schlimmste befürchten. Auch für Stuttgart.

Theatralischer hätte die Deutsche Bahn ihre Unfähigkeit zu architektonisch respektablen Bauvorhaben in deutschen Städten nicht demonstrieren können als mit dem erbärmlichen Auftritt ihres Planungsmanagers am vergangenen Mittwoch vor dem Münchner Stadtrat.

Als der Herr bekanntgab, dass sein Unternehmen in München, wo seit Jahren ein stadtbildprägender Bahnpalast, ein repräsentativer Mehrzweckbau für den Hauptbahnhof, im Gespräch ist, nicht den beim Wettbewerb prämierten Entwurf umsetzen, sondern eine nach eigenen Vorstellungen gebastelte Sparversion realisieren wolle, kam es im Rathaus zu tumultuarischen Szenen: Und da der Bahn-Abgesandte aus Berlin auf die Fragen der Münchner Politiker, wie man sich diese Billiglösung vorzustellen habe, jede Antwort verweigerte, prallte ihm ein Buhsturm entgegen, wie ihn wohl noch nie ein geladener Gast in einer deutschen Stadtratssitzung erlebt hat. [...]

Die Architekten haben denn auch auf Wunsch der Bahn und der Stadt bald schon eine deutlich reduzierte Version der vorgesehenen Figur angeboten. Doch da sie seither steif und fest behaupten, mit dieser Sparversion die ursprünglich berechneten Kosten von 650 Millionen Euro auf 252 Millionen Euro herunterdrücken zu können, haben sie bei Fachleuten manches von ihrem Kredit verspielt. Denn nirgendwo in Europa kann man für diese Summe einen mehrgeschossig tief in der Erde verankerten Verkehrsknotenpunkt und ein darüber gestemmtes anspruchsvolles Abfertigungs- und Empfangsgebäude mit Hotel, Bürotrakten, Einkaufshallen und gastronomischen Betrieben errichten. [...]

Beim Hauptbahnhof in Berlin hat die Bahn die vielgerühmten Visionen der Architekten während der Bauzeit zur Groteske verstümmelt. In München lehnt sie die offiziellen Hauptbahnhofpläne schon vor Beginn der Bauarbeiten kategorisch ab. Was ist da erst in Stuttgart zu erwarten, wo ja mit heftigstem Widerstand aus der Bevölkerung zu rechnen ist?"

Oben bleiben!

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