Zwuckelmanns Meinung http://zwuckelmann.posterous.com Meine Meinung zu allem, was mich bewegt - aktuell vor allem zum Widerstand gegen Stuttgart 21 posterous.com Wed, 05 Sep 2012 00:46:00 -0700 5.9.2012 Über den Kandidatencheck im DGB-Haus #obs12 #sob12 #stuttgart #rockenbauch http://zwuckelmann.posterous.com/592012-uber-den-kandidatencheck-im-dgb-haus-o http://zwuckelmann.posterous.com/592012-uber-den-kandidatencheck-im-dgb-haus-o

Gestern Abend veranstaltete der DGB einen Kandidatencheck mit den wichtigsten OB-Kandidaten. Der Saal war wieder einmal überfüllt und nicht jede Besucherin und nicht jeder Besucher erhielt einen Sitzplatz.

In drei Themenblöcken wurden den Kandidaten Wilhelm, Turner, Kuhn, Rockenbauch, Loewe und Hermann Fragen von jeweiligen Spezialisten gestellt, die sie kurz und knapp beantworten sollten. Die Themenblöcke waren:

  • Soziale Gerechtigkeit – soziale Teilhabe
  • Zukunft der Lern- und Gedenkstätte Hotel Silber
  • Internationales und interkulturelles Stuttgart

Leider haben es die Veranstalter versäumt, das Fragenprogramm so kurz und knapp zu halten, damit am Ende die Bürger noch Fragen stellen konnten. Eine solche Fragerunde war zwar eingeplant, sie wurde aber, als die drei Blöcke um 21:45 Uhr beendet waren, unter großem, berechtigtem Protest der Zuschauer abgesagt. Leider hat man nicht einmal zwei oder drei Fragen zugelassen, um wenigstens ein paar Stimmen aus dem Publikum zu hören.

Sebastian Turner sah wie immer ziemlich gelangweilt aus. Offensichtlich wurde, dass er sich in vielen wichtigen Details nicht auskannte, Dinge vorschlug, die bereits verwirklicht wurden, und Ideen und Vorstellungen der anderen Kandidaten aufgriff und diese als eigene Idee verkaufen wollte. Auch legte er sich bei ganz vielen Ja/Nein-Fragen nicht fest und wand sich um eine klare Antwort. Erschreckend und für mich absolut disqualifizierend waren seine Äußerungen zum interkulturellen Leben in Stuttgart. Muslimische Jugendliche seien eines der drängendsten Probleme in Stuttgart und weitere derartige, an Ausländerfeindlichkeit grenzende Äußerungen versuchte er mit "ja, es tut mir ja leid, aber so sieht nun mal die Realität in Stuttgart aus" zu rechtfertigen. Er lebt offenbar in einer eigenen Welt, die meines Erachtens mit der Realität nicht allzuviel zu tun hat. Wenn Turner von seinen zahllosen Gesprächen mit Bürgern und von seinen Erfahrungen mit dem einfachen Mann spricht, frage ich mich immer, wen er da wohl meint und an wen er geraten sein muss, dass da so eigenartige, verschwurbelte Dinge herauskommen.

Bettina Wilhelm und Fritz Kuhn waren in dieser Vorstellung typische Vertreter von Parteien - selbst wenn Wilhelm eigentlich parteilos ist. Sie wollen viel, reden Parteiendeutsch und "werben" bzw. "wärrrrben" für Dinge, wogegen ein Großteil der Stuttgarter seid unserer unsäglichen Verkehrsministerin ziemlich allergisch reagieren. Ein weiteres Zeichen, wie weit weg beide Kandidaten von der Stuttgarter Realität sind. Beide finde ich noch immer blass und mittelmäßig, sie bleiben in ihren Statements im Allgemeinen und Ungefähren, versuchen natürlich mit den Aspekten, die sie inzwischen über Stuttgart gelernt haben, zu punkten, man merkt aber, dass das angelesenes bzw. antrainiertes Wissen ist, was die Kandidaten insgesamt nicht authentisch macht, sondern sie als typische Politiker wirken lässt (was sie ja auch sind!)

Harald Hermann von den Piraten beantwortete meines Erachtens die meisten Fragen sehr ungenau bis gar nicht und oft verstand ich auch gar nicht, auf was er hinaus wollte und was nun seine eigene Meinung und seine Ansätze als potenzieller OB waren.

Jens Loewe machte eine außerordentlich gute Figur. Er machte auf viele kritische Punkte aufmerksam, verband Gedanken und wies auf Zusammenhänge hin, die wichtig sind und unbedingt näher erläutert gehören. Auch scheute er sich nicht, den Rahmen von kommunalpolitischen Themen auf bundespolitische und sogar auf globale Entwicklungen auszudehnen und brachte damit die etablierten Parteien durchaus in Erklärungsnot. Leider reagierte auch der Moderator auf wichtige, von ihm angesprochene Aspekte nicht, so dass diese unbeantwortet blieben. Loewe provozierte und polarisierte und erhielt für seine außerordentlich kritischen Positionen sehr viel Beifall. Für mich ist Loewe wichtiger Bestandteil der OB-Wahl, denn er stellt die richtigen Fragen und sieht die richtigen Zusammenhänge. Allerdings ist er für mich fast schon zu klug und zu intellektuell (ist das möglich??), um praktische Kommunalpolitik als OB zu gestalten. Ich wünsche mir aber, dass sich Loewe weiterhin in Stuttgart engagiert und sichtbar bleibt - und noch bei vielen Veranstaltungen die Kandidaten der etablierten Parteien noch ein wenig mehr in Bedrängnis bringt.

Hannes Rockenbauch konnte wieder mit seinem sehr detaillierten Wissen über die kommunalpolitische Situation in Stuttgart punkten. Er antwortete meines Erachtens am präzisesten und verständlichsten auf die Fragen und war sehr oft Stichwortgeber für die anderen Kandidaten. Auch er scheute sich nicht davor zurück, die Wortbeiträge der anderen Kandidaten kritisch zu kommentieren oder aber auch mit den anderen Kandidaten zu diskutieren. Gerade beim Hotel Silber konnte er sehr glaubwürdig die anderen Kandidaten (vor allem die der etablierten Parteien) bloßstellen, da er das Tauziehen und die Abstimmungen über das Hotel Silber im Gemeinderat selbst erlebt hat. SPD, CDU und FDP haben den Erhalt des Hotel Silber torpediert und blockiert, schmücken sich aber nun großspurig mit den Lorbeeren und mit wohlklingenden Ideen - wobei ich auch hier die Idee eines Hauses für Menschenrechte, wie es von Rockenbauch vorgeschlagen wird, am besten finde.

Hannes kannes!

Oben bleiben!

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Tue, 04 Sep 2012 02:11:00 -0700 Was sagen die OB-Kandidaten zu ... Bildung und Schule? #obs12 #sob12 http://zwuckelmann.posterous.com/was-sagen-die-ob-kandidaten-zu-bildung-und-sc http://zwuckelmann.posterous.com/was-sagen-die-ob-kandidaten-zu-bildung-und-sc

Was sagen die OB-Kandidaten zu … Bildung und Schule?

Meine ganz persönliche Meinung zu den Wahlprogrammen:

 

Sebastian Turner: Er will als Stuttgarter OB Sieger im Wettkampf der Städte sein!

Turners Begriff von guter Bildungpolitik, den er auf sehr vielen Seiten mit sehr vielen Allgemeinplätzen, beschreibt, ist sehr wirtschaftsnah und wettbewerbsorientiert. Er ist bestrebt, dass Stuttgart am besten im Bundesdurchschnitt abschneidet. Sein Maßstab ist die Konkurrenz der Städte und Bundesländer. Stuttgart soll zur „Hauptstadt der Bildungsrepublik“ werden, soll auch „auf diesem Gebiet die Nr. 1 unter den deutschen Großstädten“ werden. Eine Seite später postuliert er, dass er am „ehrgeizigen Ziel, die kinderfreundlichste Stadt Deutschlands zu werden, festhalten“ will. Stuttgart sei in all dem auch schon auf dem besten Weg. Ich habe den Eindruck, dass es ihm weniger um Bildung, Qualität und Stärkung der Individualität geht, als vielmehr um (von persönlichem Ehrgeiz getriebenen) Wettbewerb und Konkurrenz. Er will als OB Stuttgart auf „Platz 1“ bringen (was das auch immer für ein Qualitätsurteil sein mag), weil er der beste sein will. Natürlich hat für ihn wie für alle anderen Kandidaten auch „die Stärkung von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen (…) oberste Priorität“. Andererseits setzt er auf „Subsidiarität und Trägervielfalt“ wo wir sehr schnell an dem Punkt sind, die öffentliche Aufgabe der Kinderbetreuung und Bildung und damit ein Stück Verantwortung und Kosten auf private Träger abzuwälzen. Auch hier wird Turners Bild der Stadt Stuttgart offenbar: die Stadt als Wirtschaftsunternehmen steht in Konkurrenz zu anderen Städten und muss sich im knallharten Wettbewerb durchsetzen. Meiner Ansicht nach ein sehr unpassendes und für Stuttgart auch unrealistisches Bild – erst recht in Sachen Bildung!

 

Bettina Wilhelm: Für sie ist alles wichtig und sie setzt sich für alles ein.

Auch für Wilhelm hat Bildung und Betreuung „schon immer höchste Priorität“, wobei sie die Situation in Stuttgart etwas realistischer darstellt als ihr Kollege Turner. Sie spricht an, dass Stuttgart ein wirkliches Problem in Sachen Kinderbetreuung hat und sieht wie Turner den Fachkräftemangel. Ihre Lösung heißt: ein „flächendeckender Ausbau von Kitas zu Familienzentren: Orte der Bildung und Begegnung für die ganze Familie“. Was das heißt, müsste jedem klar denkenden Menschen klar sein: die Eltern sollen in die Pflicht genommen werden und für die Betreuung der Kinder sorgen. Wozu sonst braucht es „Familienzentren“?? Frau Wilhelm will sehr viel und möchte sich für sehr viel einsetzen – dass das nicht ausreichend dürfte, um wirkliche Veränderungen herbeizuführen, dürfte klar sein.

 

Fritz Kuhn: Zuerst Evaluation der Kindergartenrichtlinien, dann sehen wir weiter.

Kuhn möchte die „Schlagworte“ „Kinder, Bildung, Zukunft“ konkretisieren. Er möchte mehr „Spielstraßen, freie Plätze und Bolzplätze“ in einem „Sofortprogramm“ realisieren, auch bräuchten wir eine „Vielzahl neuer Kitas in städtischer und freier Trägerschaft“. Um dies zu realisieren, seien „die Kindergartenrichtlinien rasch zu evaluieren“ und es müsse „transparent und klar sein, was wo gefördert wird“. Was diese Evaluation genau bedeutet und wie man mit einer Evaluation rasch Änderung herbeiführen will, darf man sich mit Recht fragen. Das Mehr an Kitas benötigt natürlich auch ein Mehr an Erzieherinnen und Erziehern. Mehr Gehalt oder eine „Hauptstadtzulage“ sind seine Mittel der Wahl, um derartiges Fachpersonal anzuwerben. Außerdem soll die Schulsanierung und Schulentwicklung vorangetrieben werden, Schülerhäuser wie die gebundene Gesamtschule sollten ausgebaut werden etc. pp. Auch hier viel "wir müssen", "wir sollten", "wir brauchen" … aber auch hier stellt sich die Frage: reicht das aus, um wirkliche Veränderungen herbeizuführen? Und: ist das wirklich konkret??

 

Hannes Rockenbauch: Er weiß, wo es klemmt und sagt konkret, was er tun wird.

Rockenbauch zeigt klar und sehr differenziert, woran es in Stuttgart hakt. Der Gemeinderat hat im Juli der Verkürzung der Regelbetreuungszeiten in Kitas zugestimmt. Das ist die Politik, die die etablierten Parteien in Wirklichkeit machen, auch wenn sie anderes versprechen. Ziel der Bildungs- und Schulpolitik kann sich auch nicht in einem Wettbewerb mit anderen Städten erschöpfen, sondern muss Kinder und Jugendliche zu „selbständig denkenden und selbstbewussten Menschen“ erziehen. Die Probleme und Herausforderungen, vor denen Stuttgart steht, spricht er in fünf Punkten klar und sehr konkret an: die Folgen der freien Schulwahl, die Folgen der teilweisen Rückkehr zu G9, die Einführung der Gemeinschaftsschule … – alles Punkte, die für Stuttgart große Probleme mit sich bringen, die aber von der Stadt bisher nicht in Angriff genommen wurden. Rockenbauch sieht als Stuttgarter und als Stadtrat die Problempunkte klar und weiß, was konkret angegangen werden muss. Dies macht sein Programm von den vier besprochenen Wahlporgrammen für mich erneut am glaubwürdigsten.

 

Hier die Programme im Detail:

Turner

"Bildung ist unsere entscheidende Frage für die Zukunft – Bildung gibt jedem die Chance auf persönliche Entfaltung, auf eine berufliche Zukunft und auf Teilhabe an der Gesellschaft. Bildung ist Quelle unseres Wohlstands, der sozialen Sicherheit und der Innovationsfähigkeit des Standortes Stuttgart. Über die Bedeutung von Bildung wird eigentlich nicht gestritten – wir wollen die Bildungsrepublik Deutschland. Mein Ziel ist es, dass Stuttgart die Hauptstadt dieser Bildungsrepublik wird. Mit seinen Bildungseinrichtungen, Schulen und Ausbildungsstätten, Hochschulen, Akademien und Fortbildungsangeboten, mit Forschungs- und Entwicklungszentren kann Stuttgart auch auf diesem Gebiet die Nr. 1 unter den deutschen Großstädten werden. Vor allem kann es das mit den Stuttgarterinnen und Stuttgartern und ihrem weit überdurchschnittlichen Wissen und Können, Kreativität und Engagement.

Der Ausbau und die Stärkung von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen hat für mich oberste Priorität. Kindertagesstätten, Tagespflege, allgemeinbildende und berufliche Schulen leisten heute schon sehr gute Arbeit. Damit wir aber die Herausforderungen des demografischen Wandels, des Fachkräftemangels und der Integration schaffen, werden wir sie noch besser ausstatten müssen. Von Stuttgart sollen auch Impulse ausgehen, die die Landespolitik zu einer nachhaltigen Bildungs- und Wissenschaftspolitik anregen.

Kinder sind unsere Zukunft.  Familien mit Kindern sollen sich in Stuttgart wohl fühlen können und ihre Interessen ernst genommen werden. Stuttgart tut viel für Familien mit Kindern. BonusCard und Familiencard sind gute Fördermaßnahmen, die ich fortsetzen will. Stuttgart soll seinen Weg zur kinderfreundlichen Stadt fortsetzen und sich das Ziel setzen, auch noch mehr eine elternfreundliche Großstadt zu werden.

Die ersten Lebensjahre der Kinder sind eine entscheidende Phase der Entwicklung. Kinder sind neugierig und nehmen neue Erfahrungen auf.  Stuttgart ist dabei,  die Kindertageseinrichtungen massiv auszubauen und die Betreuungseinrichtungen zu Bildungseinrichtungen weiterzuentwickeln.  Mit dem Bildungsprogramm „Einstein in der Kita“ haben alle städtischen  Kindergärten ein umfassendes Bildungskonzept installiert.

Auch für Kinder unter drei Jahren ist eine altersgerechte Bildung im Sinne von „Einstein“ wichtig,  gemeinsam mit Betreuung und Erziehung. Beobachtung und Diagnose ermöglichen es frühzeitig, gerade im Bereich Sprache und Entwicklung Kinder gezielt weiter zu fördern und gemeinsam mit den Eltern Potentiale zu entwickeln. Wir dürfen beim quantitativen Ausbau nicht auf Qualität und Bildung verzichten.

Die Nachfrage nach Kinderbetreuungsangeboten ist enorm gewachsen. Junge Familien fragen nach einem flexiblen, ausreichenden und hochwertigen Betreuungsangebot für ihre Kinder. Das Ziel, ab Sommer 2013 für jedes dritte Kind ein Betreuungsangebot bereitzustellen, werden wir voraussichtlich erreichen – nach meiner Einschätzung wird die Nachfrage in der Großstadt Stuttgart mit ihrem hohen Beschäftigungsniveau aber noch höher ausfallen und für mindestens jedes zweite Kind gelten. Die Wünsche der Eltern nach Öffnungszeiten, Förderung der Kinder und Mitwirkungsmöglichkeiten fallen unterschiedlich aus und müssen aufgegriffen werden z. B. in regelmäßigen Elternbefragungen zu Bedarf und Zufriedenheit.

In der Bürgerstadt setzen wir auf Subsidiarität und Trägervielfalt. Wir unterstützen freie und kirchliche Träger, private Elterninitiativen und die Tagespflege, um eine ausreichende und qualitativ gute Betreuung zu sichern. Auch Betriebskindergärten als Teil des Engagements der Unternehmen wollen wir angemessen fördern.

Fachkräftemangel beim Kita-Personal  zeichnet sich bereits heute deutlich ab. Wir müssen prüfen, wie wir für diese Berufsgruppe die Arbeit in Stuttgart attraktiver machen können und ihrer Verantwortung und Leistung besser gerecht werden.  Ich möchte die Einrichtungen besonders würdigen, die sich um Kinder mit Startnachteilen kümmern und sie mit Erfolg fördern.

An unseren Kindern sparen wir nicht, sondern werden auch im Haushalt der nächsten Jahre zusätzliche Investitionsmittel für Sanierungen, Neu- und Umbauten von Kindertageseinrichtungen und Schulen aufwenden.  Die Kinder sind es uns wert. Mein Ziel ist es, dass jedem Kind ein Betreuungs- und Bildungsangebot nach Wunsch angeboten werden kann.

Wir wollen eine kinderfreundliche Stadt sein. Ja, wir wollen am ehrgeizigen Ziel, die kinderfreundlichste Stadt Deutschlands zu werden, festhalten. Dafür setze ich mich persönlich schon seit Jahren ein und habe diese Initiative seinerzeit mit angestoßen. Kinder und Jugendliche sollen sich in unserer Stadt frei und sicher bewegen können und viele Chancen der Entfaltung nutzen können. Mit einem breiten Freizeitangebot schafft Stuttgart viele Möglichkeiten. Das große Angebot an Aktivspielplätzen, Jugendfarmen, Spielhäusern, Waldheimen, Ferienbetreuung usw. will ich erhalten und auch in der Innenstadt genügend Freiräume sichern.

Viele Eltern und Familien wollen ihre Kinder fördern, brauchen aber Unterstützung. Gerade für sie sind Familienzentren wichtig, in denen sie Kontakt mit anderen Familien, Beratung und Begleitung finden. Solche Anlaufstellen und Beratungszentren sollen weiter gestärkt werden.

Jedes Kind in Stuttgart soll die Chance haben, unabhängig von seiner sozialen und kulturellen Herkunft eine kontinuierliche und gelingende Bildungslaufbahn zu erreichen. Dies ist für mich eine Frage der Gerechtigkeit – ja es ist die soziale Frage der Zukunft. Dazu gehört an erster Stelle eine früh einsetzende individuelle Sprachförderung, die in der Schule weitergeht.

Kinder aus bildungsfernen Familien brauchen zusätzliche Unterstützung, um ihre Chancen besser nutzen und Startnachteile ausgleichen zu können. Der Ausbau der Schulsozialarbeit ist daher richtig.  Die persönliche Begleitung durch einen kontinuierlichen Ansprechpartner ist für sie eine wichtige Hilfe. Gerade beim Übergang von der Schule über den Schulabschluss in die Ausbildung hinein gibt es eine Fülle an bürgerschaftlichem Engagement als Teil der umfassenden „Stuttgarter Bildungspartnerschaft“. Bildungspaten und Mentoren sind besonders gute Beispiele für ein gelingendes Miteinander in unserer Stadt.

Gut und modern ausgestattete Schulen sind elementar; in der Sanierung der Schulen hinken wir allerdings hinterher. Stuttgart hat sich daher eine Generalsanierung der Schulen vorgenommen. Es ist daher richtig, dass für die Schulsanierungen ein höherer Finanzierungsanteil in den Haushalt gestellt wurde. Schulinvestitionen sind Zukunftsinvestitionen. Schulen stehen ihrerseits in der Pflicht, ihren Schülern den respektvollen Umgang mit Räumen und Ressourcen beizubringen, die schließlich die Gemeinschaft für sie finanziert hat  – der Gemeinsinn der Bürgerstadt fängt früh an.

Der demografische Wandel und der Geburtenrückgang machen sich bereits bemerkbar, auch wenn Stuttgart heute „boomt“. Der Wandel in Wirtschaft und Arbeitswelt schafft neue Anforderungen an Bildung und Qualifizierung: Am innovations- und technologintensiven Standort Stuttgart sind zunehmend höhere  Qualifikationen gefragt.  Mittelfristig wird die mittlere Reife zum ersten Abschluss werden; der Trend auf das Gymnasium hält an.

Die Aufhebung der Grundschulempfehlung und die Einführung der Gemeinschaftsschule durch das Land machen die Bedarfsplanung für die Schulen immer weniger kalkulierbar. Auch die Inklusion von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf in die Regelschulen stellt die Stadt als Schulträgerin vor Herausforderungen. Unser Ziel in Stuttgart ist es, allen Kindern die optimale Förderung an der Schule ihrer Wahl zukommen zu lassen. Jedes Kind soll  einen qualifizierten Schulabschluss erreichen und die Schule mit guten Anschlussmöglichkeiten verlassen.

Die Stadt Stuttgart braucht daher eine kontinuierliche Schulentwicklungsplanung, die Handlungssicherheit gibt und Flexibilität bewahrt. Sie ist gemeinsam mit den Schulen und Lehrern, mit den Eltern und Stadtbezirken abzustimmen und fortzuentwickeln. Kriterium muss es sein, ein wohnortnahes, vielfältiges und hochwertiges Angebot an Grundschulen und weiterführenden Schulen bereitzustellen.

Zur Schule gehört auch ein Ganztagsangebot an Bildung und Betreuung. Es muss dem Profil der Schule und dem Bedarf der Eltern und Kinder entsprechen. Es muss ebenso die rhythmisierte Ganztagsschule geben wie die Schule mit einem zusätzlichen und offenen Ganztagsangebot, bei dem auch Vereine und Ehrenamtliche ihren Platz haben.

Die Stuttgarter Musikschule macht ein hochwertiges Bildungsangebot für die Kinder und Jugendlichen unserer Stadt. Die Kooperation mit den Schulen möchte ich weiter ausbauen, damit möglichst viele und gerade solche Kinder Musik für sich entdecken und erleben können, die sonst nicht diese Chance hätten.

Stuttgart ist ein bundesweit führender Hochschulstandort: Ein Studium ist in Stuttgart an zahlreichen, sehr erfolgreichen und renommierten Universitäten, Hochschulen und Akademien möglich. Unsere Wirtschaft ist maßgeblich auf die Hochschulen und ihr Innovationspotential angewiesen: Sie bilden den Nachwuchs innovativer Fach- und Führungskräfte aus, die Stuttgart an der Spitze halten – erst die hervorragend ausgebildeten Absolventen der Hochschulen machen die Unternehmen wettbewerbs- und zukunftsfähig. Dennoch fällt auf, dass Stuttgart nicht als Universitäts- oder gar als Studentenstadt empfunden wird. Das Selbstverständnis Stuttgarts als führender Standort der Hochschulbildung kann und muss daher stärker deutlich gemacht werden – das ist mir als langjährigem Lehrenden an Hochschulen ein besonderes Anliegen.

Hochschulen vermitteln nicht nur fachspezifisches Wissen, sie strahlen auch aus auf eine wissensdurstige Bürgerstadt. Hochschulen sind Teil der Weiterbildung und des lebenslangen Lernens für viele Stuttgarterinnen und Stuttgarter. Ich möchte dazu beitragen, dass die Stuttgarter Hochschullandschaft ein Ort wird, an dem weltweit beachtete Zukunftsdebatten – z.B. über die Zukunft der Städte und natürlich insbesondere der Stadt Stuttgart - geführt werden."

Wilhelm

"Frühkindliche Bildung und Betreuung hat für mich als Pädagogin schon immer höchste Priorität. Der Nachholbedarf in Stuttgart ist gewaltig. Eltern sind verzweifelt, weil sie keine ausreichende Betreuung finden. Selbst die Versorgung der Kindergartenkinder ist nicht überall wohnortnah gesichert. Eltern, die nach Stuttgart einpendeln, werden allein gelassen. Konfessionelle und freie Träger sind Partner auf Augenhöhe. Nur zusammen gelingt es, die Situation rasch zu verbessern. Ohne die Qualität zu vernachlässigen, braucht es auch unkonventionelle Lösungen. Das größte Problem ist der Fachkräftemangel. Stuttgart muss als Ausbildungs- und Arbeitsort attraktiv sein. Was bei Pflegekräften gelungen ist, muss auch bei Erziehungsberufen glücken. – Um gleiche Chancen für alle zu ermöglichen, setze ich auf einen flächendeckenden Ausbau von Kitas zu Familienzentren: Orte der Bildung und Begegnung für die ganze Familie – Sprachförderung von Anfang an.

Schule als Lebensort braucht angemessene Räume für Lernen, Freizeit, Begegnung und Bewegung. Das beschlossene Schulsanierungsprogramm muss zwingend auf die Schulentwicklungsplanung abgestimmt werden. Jede Schule soll zur Ganztagsschule ausgebaut werden. Vereine, Musikschule, VHS und Institutionen im Stadtteil sind wichtige Partner. Mit dem Bau von Schülerhäusern ist Stuttgart auf einem guten Weg, doch bis die Umsetzung an allen Standorten erfolgt ist, braucht es flexible Zwischenlösungen. Die Not der Eltern ist groß. Jedes zweite Schulkind hat keine ausreichende Betreuung. Das muss sich rasch ändern. Längeres gemeinsames und individualisiertes Lernen verbessert die Chancen für alle Kinder. Deshalb bin ich für Gemeinschaftsschulen in jedem Stadtbezirk. Ein Umdenken vom „schulreifen Kind“ hin zur „kindreifen Schule“ ist überfällig. Ich werde mich dafür einsetzen, dass alle Kinder unabhängig von Herkunft, Begabung und Einkommen der Eltern gleiche Bildungschancen bekommen.

2012 ist das Wissenschaftsjahr der Nachhaltigkeit – wenn der Begriff auch manchmal etwas überstrapaziert wird, so misst sich daran doch die Zukunftsfähigkeit einer Stadt. Bauen, Energie, Kommunikation, Mobilität, Umwelt, Landwirtschaft und Wirtschaft erfordern Nachhaltigkeit. Der Wissenschafts-, Forschungs- und Hochschulstandort Stuttgart lehrt, forscht und entwickelt in diesen Zukunftsfeldern. Eine gelungene Vernetzung zur Wirtschaft, auch zu kleinen und mittelständischen Unternehmen (das durchschnittliche Maschinenbauunternehmen hat nur rund 165 Beschäftige), macht den Wirtschaftsstandort Stuttgart fit für die Zukunft. Ich sehe es als wichtige Aufgabe, diese Vernetzung zu stärken und gute Rahmenbedingungen zu fördern, wie bezahlbaren Wohnraum, eine gute ÖPNV-Anbindung, Kinderbetreuung, ein attraktives Kultur- und Freizeitangebot und eine aktive Willkommenskultur. Stuttgart sollte stärker als bisher zum Wissenschafts- und Hochschulstandort stehen und internationale Kontakte nutzen."

Kuhn

"Kinder, Bildung, Zukunft – drei Schlagwort die häufig und meist gemeinsam in den Mund genommen werden. Bei all der Rhethorik fehlt es jedoch praktisch noch an ganz vielen Stellen. Stuttgart wurde bereits früh zur „kinderfreundlichsten Stadt“ ausgerufen. Das kann man gerne tun, doch Stuttgart zu einer wirklich kinderfreundlichen und bildungsstarken Stadt zu machen, ist etwas ganz anderes.

Dass Kinder unsere Zukunft seien, wird oft gesagt.  Und dass Bildung unser alles bestimmender Rohstoff seien, auch. Ich will da als Oberbürgermeister gerne noch etwas konkreter werden.

Ich trete ein für:

  • Eine kinderfreundliche Stadt, in der sich Kinder und auch Jugendliche so bewegen können, dass sie etwa durch den Verkehr nicht in Gefahr geraten. Wir brauchen mehr Spielstraßen, freie Plätze und Bolzplätze in der ganzen Stadt. Dafür würde ich als neuer OB ein Sofortprogramm starten. 
  • Wir brauchen mehr Kitas, entsprechend der Bedürfnisse der Eltern. Eine Durchschnittsquote der Betreuung im Bereich der 0-3jährigen von 43% ist für eine Großstadt, in der in vielen Stadtbezirken 60-70% nachgefragt werden, zu wenig. Wir brauchen also eine Vielzahl neuer Kitas in städtischer und freier Trägerschaft, deren Öffnungszeiten auch über 8 Stunden hinausgehen. Die Kindergartenrichtlinien sind rasch zu evaluieren und es muss transparent und klar sein, was wo gefördert wird. Die Kitas in freier Trägerschaft sind fair zu behandeln. 
  • Wir brauchen nicht nur mehr Kitas, sondern auch mehr Erzieherinnen und Erzieher. Ob Höhergruppierungen ausreichen, oder ob wir auch eine Hauptstadtzulage, wie zum Beispiel in München brauchen, muss bald entschieden werden. Wenn wir es nicht schaffen, das Thema „Geringes Gehalt, aber hohe Mieten“ zu bearbeiten, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn wir zu wenig ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher in die Stadt bekommen.
  • Konsequente Schulsanierung und einen Schulentwicklungsplan, der ein reichhaltiges Schulangebot, einschließlich der Gemeinschaftsschule, vorsieht. Für mich ist die Gemeinschaftsschule keine Notschule, wenn sonst der Laden dicht machen muss. Sie ist eine eigene Schulform, die hohes Entwicklungspotential hat. Ich bin auch dafür, dass wir mit dem Land diskutieren, ob wenigstens die Großstädte in Baden-Württemberg auch die inhaltliche Verantwortung über ihre Schulen übernehmen sollen. Dies ist in Bayern bereits Praxis und ich finde, dass es Vieles erleichtern würde.
  • Zügiger Ausbau der Schülerhäuser und der gebundenen Ganztagsschulen, die auch eine Öffnung für die Musikschulen und Vereine umfassen soll, damit Eltern nach dem Kindergarten nicht in ein „Betreuungsloch“ fallen."

 

Rockenbauch:

"Das Bildungswesen (frühkindliche Erziehung, KiTa, Schulausbildung, Berufs- und Hochschulausbildung) bestimmt die Zukunftsperspektiven unserer Kinder. Es muss ihnen die geistigen, ethischen und fachlichen Fähigkeiten vermitteln, mit deren Hilfe sie die Welt von morgen gestalten. Selbständig denkende und selbstbewusste Menschen müssen das Ziel sein. Deshalb darf sich Bildung nicht auf die Stoffvermittlung beschränken: Theater spielen, musizieren, Sport treiben, experimentieren, forschen – jedes Kind ist anders, seine Fähigkeiten müssen entdeckt und gefördert werden. Wenn man Bildung so definiert, muss unser Bildungssystem dringend einer Reform unterzogen werden. Der Diskurs darüber hat schon begonnen, die Auseinandersetzungen sind in vollem Gange. Deshalb will ich mich hier auf die aktuellen Reformpläne und die damit verbundenen Probleme in Stuttgart beschränken.

Neue Schulpolitik – viele Fragen

Im Sommer veröffentlichte die Stadtverwaltung den Schulentwicklungsplan der Stadt Stuttgart (SEP). Bei der Auftragsvergabe war sie noch davon ausgegangen, dass in Baden-Württemberg die CDU die Regierung stellt und das dreigliedrige Schulsystem erhalten bleibt. Beim SEP geht es im Wesentlichen um formale Fragen, die die Rahmenbedingungen betreffen: Welche Räume sind in jeder Schule vorhanden und welche werden gebraucht? Welche Schule bleibt trotz Schülerschwund erhalten, welche kann mit welcher zusammengelegt werden? Gibt es ein neues Gymnasium und wo? Aber die inhaltliche Ausgestaltung der Schulen, neue pädagogische Ziele und Veränderungen sind nicht berücksichtigt. Sie erfordern eine neue Planung. Die grün-rote Landesregierung versprach eine neue Schulpolitik, die im Wesentlichen drei Punkte vorsieht:

  • Die Eltern bestimmen seit diesem Frühjahr selbst, auf welche weitergehende Schule ihr Grundschulkind geht, die Grundschulen haben nur beratende Funktion.
  • Neben dem eingeführten G8 wird auch wieder das G9 möglich, um mit zweierlei Geschwindigkeiten zum Abitur gelangen zu können.
  • Die Einführung einer Gemeinschaftsschule, die mit einer neuen Lehr- und Lernkultur allen Schülern ein gemeinsames Lernen bis zur 10. Klasse bzw. bis zum Abitur ermöglicht.

Für Stuttgart ergeben sich daraus fünf Problemkreise:

  1. Die freie Entscheidung der Eltern wirkt sich auf die Anmeldezahlen der verschiedenen Schul-Typen aus: Haupt- bzw. Werkrealschulen werden noch weiter ausdünnen, Realschulen und Gymnasien erwarten einen größeren Andrang, der bewältigt werden muss.
  2. Statt das neunjährige Gymnasium flächendeckend anzubieten, gibt es nun die kostengünstige Vorgabe, dass G9 nur bei 4-zügigen Schulen eingeführt werden darf, also wenn die Schule auch regelmäßig vier Klassen in einem Jahrgang hat. Dies trifft für Stuttgart auf kein einziges Gymnasium zu! Vier Stuttgarter Gymnasien bewarben sich dennoch, das Land ließ nur eines, das Zeppelin-Gymnasium, zum Zug kommen.
  3. Die neuen Gemeinschaftsschulen entstehen im Land bisher meist aus Haupt- bzw. Werkrealschulen, ihre Weiterführung bis zum Abitur ist nicht gesichert. Vorgabe ist, dass diese Schule mindestens 2-zügig sein muss – auch diese Vorgabe kann nach den Anmeldezahlen für die Klasse 5 an keiner einzigen Haupt- bzw. Werkrealschule in Stuttgart eingehalten werden. Die Landesregierung hat jetzt 42 Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg an den Start gebracht. Das ist der erste richtige Schritt, das selektive Schulsystem im Land zu überwinden. Eine Stuttgarter Schule ist noch nicht dabei, aber es gibt an mehreren Haupt- und Werkrealschulen großes Interesse für die nächste Anmeldung.
  4. Eine wesentliche Ursache, warum Realschulen, Gymnasien oder auch Lehrer und Eltern der neuen Schulform skeptisch gegenüberstehen, ist die lückenhafte inhaltliche Information und die fehlende Diskussion über das pädagogische Konzept und die Chancen für die Kinder.
  5. Auch stimmen die Rahmenbedingungen für die Lehrer noch nicht: Wie soll das Ganztagesangebot mit welchem Personalschlüssel umgesetzt werden? Wie kann man Gymnasial-Lehrer dafür gewinnen? Denn nur mit ihnen zusammen kann man Eltern, deren Kinder eine Gymnasialperspektive haben, auch von dieser Schulart überzeugen. Sie braucht engagierte Lehrer, deshalb muss ein gleiches Stundendeputat von 25 Unterrichtsstunden und A13 für alle Lehrer/-innen gelten.

Was kann die Ganztagesschule?

Bis zum Jahr 2018, spätestens 2020, sollen die Grundschulen in Stuttgart zu Ganztagesschulen werden, um allen Kindern, unabhängig von der Herkunft, ein breites Bildungsfundament zu geben. Außerdem wird damit der Notwendigkeit nach verlässlicher Ganztagsbetreuung Rechnung getragen. Die Übergangsform der „Schülerhäuser“ macht aber deutlich, dass auch hier noch viele offene Fragen geklärt werden müssen, wie z.B. die Entlohnung und Weiterqualifizierung von Betreuungskräften. Für manche Eltern stellt sich auch die Frage: Wie flexibel ist die Ganztagesschule, wenn Kinder außerschulische Aktivitäten wahrnehmen möchten, beispielsweise zusätzlichen Musikunterricht oder Sport? Bisher lässt die Stadt den Eltern nur die Wahl zwischen verbindlicher Ganztagesschule oder Halbtagsschule. Wie können Vereine und andere Jugend- und Bildungseinrichtungen einbezogen werden? Auch hier gibt es Klärungsbedarf, die Stadt ist gefordert.

Defensive Stadtverwaltung

Die Stadt Stuttgart zeichnet sich nicht gerade durch Reformeifer aus. Wo unterstützt sie vernehmbar die Forderung nach mehr G9-Zügen in Stuttgarter Gymnasien? Denn Stuttgart braucht sicher mehr als ein einziges G9-Gymnasium! Auch hat sie bisher beim Land keine einzige Gemeinschaftsschule angemeldet. Die Schulbürgermeisterin, Susanne Eisenmann, begründet dies hauptsächlich mit der noch laufenden Prüfung des Schulentwicklungsplans und der mangelnden Resonanz aus den Schulen. Klar ist, eine Veränderung in Schulen braucht Zeit – aber sie braucht auch Ermutigung und ein großes Engagement der Beteiligten, seien es die Stadt, die Schulen, die Lehrer und Eltern oder Verbände und Gewerkschaften.

Frischer Wind in die Schulpolitik der Stadt

Das dreigliedrige Schulsystem muss überwunden werden. In Stuttgart haben ca. 40 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund. Die Hauptschulen sind in Gefahr, Ghettoschulen zu werden. Die Trennung der Schülerinnen und Schüler nach Schularten ist auch eine soziale Trennung. Wenn Kinder nur ihresgleichen kennen und nicht über den Tellerrand ihrer sozialen Herkunft hinaussehen, schadet das auch der Weiterentwicklung unserer Gesellschaft. Die Kinder der Migranten brauchen eine Perspektive und mehr Wertschätzung, ihre Potenziale müssen entdeckt und gefördert werden. Damit die Gemeinschaftsschule auch wirklich für alle attraktiv wird, muss sie die Erweiterung bis zum Abitur anbieten. Sonst werden Schüler mit gymnasialer Empfehlung dort nicht angemeldet und es besteht die Gefahr, dass sie zur neuen Restschule wird. Eine Gemeinschaftsschule sollte das Ziel für jeden Stadtteil sein. Ein Großprojekt wie diese Reform kann aber nicht per Dekret durchgesetzt werden, es braucht Zeit, die Betroffenen wollen mitreden. Dazu gehört eine umfassende fachlich-pädagogische Information und eine ausführliche Beratung von Schulen und Bürgern. Motivation und Engagement entwickeln sich nur, wenn man weiß, wofür man sich engagiert und wenn man einen Weg der Umsetzung sieht. Für die Lehrerinnen und Lehrer an den Gemeinschaftsschulen müssen gleich gute Rahmenbedingungen geschaffen werden. Eine neue Schule ist Pionierarbeit und braucht engagierte Pädagogen und die Unterstützung von Stadt und Land. Die Schulen müssen räumlich gut ausgestattet sein, auch mit Schulküchen, in denen die Schüler/-innen mitkochen. Am besten mit frischen, biologisch erzeugten regionalen Produkten, damit sie gesunde Ernährung als Alternative zum Fast Food kennenlernen. Übrigens: Gut geplante Schulen würden sich nach Schul ende als Bürgerzentren für VHS-Kurse, Vereine, Theateraufführungen, Konzerte und Sport hervorragend eignen.

Berufsschulen nicht vernachlässigen

Viel zu wenig in der öffentlichen Diskussion sind die Berufsschulen. An beruflichen Schulen lernen Schüler/-innen aus allen Schularten: im dualen System, wenn sie eine Berufsausbildung machen, an beruflichen Vollzeit- oder Teilzeitschulen, wenn sie sich beruflich fortbilden oder wenn sie ihren allgemeinen Schulabschluss erhöhen oder nachholen wollen. Viele Schüler/-innen aus bildungsfernen Schichten möchten beispielsweise in einer Berufsfachschule die mittlere Reife, an einem Berufskolleg die Fachhochschulreife oder an einem beruflichen Gymnasium die allgemeine Hochschulreife erwerben. Die Defizite allgemeinbildender Schulen und die Notwendigkeit besonderer Förderung werden im Bereich der beruflichen Schulen besonders deutlich, wenn diese jungen Menschen die von Wirtschaft, Industrie und Hochschulen ge forderte Ausbildungs- bzw. Studierfähigkeit erreichen wollen. Beispielhafte Modellprojekte in Zusammenarbeit mit Theatern in Stuttgart, dem Literaturhaus oder städtischen Einrichtungen wie dem museumspädagogischen Dienst haben gezeigt, dass die gezielte Förderung Jugendlicher und junger Erwachsener große Erfolge hat. Solche Projekte müssen zur ständigen Einrichtung werden, denn sie fördern die sprachlichen, kulturellen, sozialen und kreativen Kompetenzen − das schaffen die beruflichen Schulen alleine nicht. Hier hat neben dem Land Baden-Württemberg auch die Stadt Stuttgart eine wichtige Aufgabe. Außerdem könnten freie Künstler aus der bildenden und darstellenden Kunst, Sprecherzieher, Schriftsteller und Journalisten mit pädagogischen Ambitionen, die es in Stuttgart in großer Zahl gibt, hier ein gutes Betätigungsfeld finden, das ihnen zudem helfen würde, ihr oft geringes Einkommen ein wenig aufzubessern.

Zwei Nachträge:

1) Das Schulsanierungsprogramm muss zügig umgesetzt und nach Bedarf erweitert werden. Verrottete Schulen (eine Hinterlassenschaft der Gemeinderatsmehrheit) darf es nicht geben.

2) Ebenso konsequent muss man die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz erfüllt wird. Die Verkürzung der Regelbetreuungszeiten in den KiTas, der alle Gemeinderatsfraktionen außer SÖS/Linke im Juli 2012 zugestimmt haben, muss zurückgenommen werden."

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Thu, 30 Aug 2012 07:35:00 -0700 Was sagen die OB-Kandidaten zu …Stuttgart21? #s21 #obs12 http://zwuckelmann.posterous.com/was-sagen-die-ob-kandidaten-zu-stuttgart21-s2 http://zwuckelmann.posterous.com/was-sagen-die-ob-kandidaten-zu-stuttgart21-s2

Ich habe mir die Wahlprogramme und Aussagen der wichtigsten vier Kandidaten angesehen und werde in loser Folge einzelne Aspekte vergleichen.

Heute: Was sagen die OB-Kandidaten zu … Stuttgart21?

Stuttgart21 ist sicher eines der drängendsten Probleme der Stadt, weshalb auch alle Kandidaten diesen Punkt in ihren Wahlprogrammen separat behandeln. Auf eine Kurzformel gebracht lauten die Aussagen:

Turner: S21 soll schnell kommen, dafür mache ich den Weg mit allen Mitteln frei. Effizienz und Reibungslosigkeit stehen bei mir im Vordergrund. Beim Rosenstein nehme ich die Bürger auf Augenhöhe mit, dann wird das schon wieder mit dem Vertragen.

Wilhelm: S21 wird kommen und ich mache gerne kritisch mit. Ich werbe dafür, dass sich doch nun alle wieder vertragen und bitte bringt euch alle gemeinsam beim Rosenstein ein. Das wäre supi!

Kuhn: Ich wollte S21 nie, aber wie mein Kollege Palmer schon sagte: S21 ist ein Fehler, den wir machen müssen. Wir können nicht anders. So sind wir Grünen eben. Schuld sind übrigens die anderen.

Rockenbauch: S21 ist nicht gut für die Stadt, für den Nahverkehr, für das Klima. Meine Macht als OB reicht aus, den Fehler S21 zu verhindern. Und das werde ich tun. K21 heißt meine Alternative.

 

Was sagen die Kandidaten im Detail: 

Sebastian Turner: „Ich bin ein Befürworter des neuen Durchgangsbahnhofs. (…) Die Begleitung von S21 ist deshalb für mich eine der wichtigsten Aufgaben im Rathaus. Jetzt geht es darum, dass die Bauarbeiten zügig und sorgfältig angegangen werden. (…) Das Verhalten eines Teils der Landesregierung gibt Anlass zur Sorge, dass der Bau verschleppt wird und damit die Kosten und die Baubelastung ausufern werden. Hier muss die Stadt entschieden ihre eigenen Interessen vertreten – mit dem Ziel die Kosten im Rahmen zu halten und die Bauzeit und damit die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger auf ein Minimum zu beschränken. (…) Das neue Rosensteinviertel werden die Bürgerinnen und Bürger gestalten. Die Versöhnung der Stadt und ihrer Menschen steht und fällt damit, wie es gelingt, dieses Feld zu gestalten. Darum müssen Befürworter wie Gegner an der Gestaltung dieser Möglichkeiten für die Stadt auf Augenhöhe beteiligt werden. (…) Während der Bauzeit darf Stuttgart nicht an Attraktivität verlieren – im Gegenteil kann die Stadt mit dieser besonderen Situation zu einem Magneten werden und überregional von Interesse sein. Für Einwohner wie Besucher sind anschauliche Einblicke in die Baustellen mit Besichtigungen und von mobilen Plattformen aus attraktiv, die Stadt und Bahn gemeinsam anbieten können. (…) Mein Ziel ist es, dass die Bauarbeiten zügig und effizient vorangehen und unnötige Hindernisse beseitigt werden, dass die Bürger sich jeweils darauf einstellen und den Fortgang verfolgen können – und sich so auch endlich auf den erneuerten Bahnhof freuen können.“

Zwuckelmann meint zu Turner: Seine Einstellung zu Stuttgart21 ist eindeutig. Verwunderlich ist, dass er die Probleme beim Bau von S21 der Landesregierung in die Schuhe schieben will, obwohl alle Probleme bisher von der Bahn hausgemacht sind. Die Landesregierung hat ja eben gar nichts gemacht, das ist ja das Drama. Darüber hinaus lese ich viele leere Worthülsen wie „auf Augenhöhe“, „Begleitung“, „Hindernisse beseitigen“ etc. Schon ganz typisch Politiker. Wo ist seine werberische Kreativität - wenn er sie denn je bessesen hat?

Bettina Wilhelm: „Der Streit um S21 hat Stuttgart tief gespalten. Für viele Menschen ging es jedoch nicht nur um das Projekt selbst, sondern um ein Gefühl der Ohnmacht, auch gegenüber der Politik. Ich nehme die Sorgen und den Ärger der Menschen ernst, möchte ihnen aber auch nichts vormachen: S21 wird kommen und wer etwas anderes behauptet, täuscht sich und andere. Jetzt gilt es, das Projekt umzusetzen, die Chancen für die Stadt optimal zu nützen und die Risiken kritisch im Blick zu behalten. Ich stehe für größtmögliche Transparenz und Sicherheit und werde dies auch vehement von den Projektpartnern einfordern. Bei Brandschutz, Barrierefreiheit oder Schutz des Mineralwassers darf es keine Kompromisse geben! Die einmalige städtebauliche Chance auf dem Gleisvorfeld möchte ich im offenen Dialog mit der Bürgerschaft nutzen und das Rosensteinquartier zu einem attraktiven Wohngebiet mit guter Infrastruktur entwickeln. Doch vorher warten noch viele wichtige Aufgaben in der Stadt. Lassen Sie uns die Gräben schließen und mit dem Dagegen- und Dafür-Denken aufhören und gemeinsam die Stadt entwickeln.“

Zwuckelmann meint zu Wilhelm: Frau Wilhelm will auch Gegner des Bahnprojekts ansprechen, indem sie sagt, dass S21 kommen würde, sie die Realisierung aber seeeeehr kritisch begleiten wird. S21 sei ja auch eigentlich nicht so schlimm, die Leute seien eher wegen einem "Gefühl der Ohnmacht" auf die Straße gegangen. Ist das so? Einen Plan insgesamt hat sie scheinbar nicht und appelliert nur an die Bürger, sich doch endlich wieder lieb zu haben.

Fritz Kuhn: „Bekanntlich hat die Volksabstimmung im ganzen Land und sogar in Stuttgart selbst eine Mehrheit für den Bau des Tiefbahnhofs gebracht. Oder genauer: dafür, dass das Land nicht aus der Finanzierung aussteigt. Selbstverständlich ist diese Mehrheitsentscheidung zu respektieren. Es ist aber ein Missverständnis von Demokratie, wenn Befürworter des neuen Bahnhofs von den Kritikern verlangen, ihre Überzeugung aufzugeben. Aus meiner Sicht bleibt Stuttgart 21 eine Fehlinvestition. (…) Ein sehr gut funktionierender Bahnhof wird ersetzt durch einen unter der Erde, der möglicherweise in seiner Kapazität nicht das leistet, was wir in 10 bis 15 Jahren brauchen. Das kostet an der falschen Stelle viel zu viel Geld. Und es verursacht gewaltige Belastungen für die Bürger und eine Reihe von Problemen, die längst noch nicht gelöst sind. (…) Auch wenn jetzt viele Enttäuschungen bei der Grünen Landesregierung abgeladen werden, möchte ich doch auf eines hinweisen: Die Pro-Stuttgart 21 Parteien waren und sind: CDU, SPD und FDP. Im Stuttgarter Gemeinderat ergänzt durch die Freien Wähler. (…) Als Oberbürgermeister von Stuttgart hätte ich die Aufgabe, die Bürgerschaft vor den schlimmsten Auswirkungen der Mega-Baustelle S 21 zu schützen, so gut es geht. Zugleich werde ich die Erfüllung der gegebenen Zusagen einfordern. (…) Die Stuttgarterinnen und Stuttgarter können sich darauf verlassen, dass ich dieser Aufgabe nachkommen werde. Im Unterschied zu meinem Mitbewerber Herrn Sebastian Turner geht bei mir Sicherheit vor Schnelligkeit“

Zwuckelmann meint zu Kuhn: Kuhn eiert herum, ist feige und stiehlt sich aus der Verantwortung. S21 sei zwar Mist, es müsse aber gebaut werden. Wobei noch nicht sicher sei, ob es überhaupt gebaut werde. Aber das liege nicht in seiner Hand. Er wird das Projekt jedenfalls kritisch begleiten und Schuld an dem Schlamassel sind eh die anderen, das müsse ja auch einmal gesagt werden. Ich frage mich: Wenn er das Projekt so blöd findet, warum setzt er sich dann für seine Realisierung ein? Es gäbe auch andere Möglichkeiten! Kuhn ist kein kleineres Übel, sondern mit dieser Einstellung ein riesen großes!

Hannes Rockenbauch: „Stuttgart braucht vernetzte Verkehrssysteme, die den Autoverkehr reduzieren, die CO2 Belastung senken und den Regional- und Nahverkehr verbessern. Der modernisierte Kopfbahnhof, das Modell K21, ermöglicht den integralen Taktfahrplan, ist kostengünstiger und leistungsfähiger als S 21 und verlagert Verkehr auf die Schiene. Der alte Oberbürgermeister hat durch Fehlentscheidungen die Bürgerschaft gespalten. Jetzt verstecken sich die Parteien hinter ihrer Volksabstimmung, um nicht in den gigantischen Graben zu purzeln. Fakt ist: Stuttgart 21 ist weder fertig geplant noch vollständig genehmigt oder durchfinanziert. Aber: Zum Wohle aller StuttgarterInnen will ich K21 vorantreiben. Durch das frei werdende Geld (rund 1 Milliarde €) wird vieles möglich: Abbau heutiger und geplanter Schulden (ca. 500 Millionen), Wasserrückkauf (100 Millionen), Förderprogramm für ökologische Energie und Gebäudesanierung (100 Millionen), städtischer Bodenfonds (100 Millionen), ein Stiftungsprojekt für Kunst, Kultur, Bildung und soziale Teilhabe (100 Millionen). Durch diesen Aufbruch weg vom Prestigeprojekt hin zu Projekten mit und für uns wächst unsere Stadt wieder zusammen.“

Zwuckelmann meint zu Rockenbauch: Nicht überraschend hat Hannes auch seine feste Meinung und sagt als einziger der vier Kandidaten klar und deutlich, dass er S21 als OB verhindern wird. K21 ist für ihn die Alternative. Dass der OB genügend Macht dafür hat, weiß er und diese Macht will er nutzen. Er sieht auch, dass die Stadt mit S21 nicht wieder zusammenwachsen kann, sondern nur ohne. Insgesamt mutig! Ich hoffe sehr, dass er das hinkriegt.

Oben bleiben!

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Wed, 25 Jul 2012 22:37:00 -0700 26.7.2012 "Das Thema" und die OB-Kandidaten #csd-stuttgart #csd http://zwuckelmann.posterous.com/2672012-das-thema-und-die-ob-kandidaten-csd-s http://zwuckelmann.posterous.com/2672012-das-thema-und-die-ob-kandidaten-csd-s

Gestern abend waren die OB-Kandidaten vom IG CSD e.V., dem Trägerverein des CSD in Stuttgart, ins Wilhelmspalais eingeladen, um dort Schwulen und Lesben Rede und Antwort zu stehen. Trotz des wunderbaren Sommerabends war der Saal überfüllt, so dass viele Leute rund herum an den Wänden stehen musten.

Die Diskussion mit Wilhelm, Turner, Hermann, Kuhn, Loewe und Rockenbauch wurde von Jörg Dinkel vom SWR geleitet und war gut und interessant. Sie führte die Kandidaten immer wieder durch diverse Fettnäpfchen der politischen Korrektheit oder knapp an ihnen vorbei und brachte erstaunliche Wortschöpfungen zu Tage (Kuhn beispielsweise sprach häufiger von "Lesbophobie"). Natürlich ist Homosexualität für keinen der Kandidaten persönlich ein Problem, an der Art und Weise, wie sie über "das Thema" gesprochen haben, konnte man jedoch einige interessante Einblicke gewinnen. 

Frau Wilhelm sprach in der Tat immerzu von "dem Thema" und meinte damit gleichgeschlechtliche Liebe. Sie bezog viele ihrer Stellungnahmen auf ihre Zeit, in der sie in Ludwigsburg Gleichstellungsbeauftragte gewesen ist und eine Veranstaltungsreihe zu lesbischen Lebensformen veranstaltet hatte. Sie sprach bei der Frage, wie man als Arbeitgeber Stadt der Diskriminierung von Schwulen und Lesben begegnen möchte, von einer Doppelstrategie und von der Verankerung einer offenen Herangehensweise an "das Thema" von oben nach unten und von unten nach oben, blieb aber mit ihren Vorschlägen im Ungefähren und auf einer sehr theoretischen Ebene.

Herr Turner sprach darüber, dass er als Unternehmenslenker auch eine Stadt gut lenken könne. In Turners Unternehmen sei Homosexualität nie ein Problem gewesen. Wenn das "jemand zur Schau stellen wollte", konnte er das immer tun. Für ihn seien homosexuelle Lebensweisen immer normal gewesen, denn immerhin wären bei Scholz & Friends 1/3 der Mitarbeiter homosexuell. Man müsse der Wirtschaft klar machen, dass es von Vorteil sei, Homosexuelle einzustellen. Und schließlich verstieg er sich im Lob, dass die CDU mit Kaufmann und Kotz doch an prominenter Stelle zwei offen schwule Führungskräfte sitzen hätte und deshalb als schwulenfreundlich und fortschrittlich angesehen werden müsse. Die Krönung seiner Aussagen war aber ohne jeden Zweifel, dass OB Schuster einer der offensten und homosexuelle Lebensweisen stark unterstützenden OB in Deutschland sei. Turner sah den gesamten Abend sehr arrogant und gelangweilt aus, schien abwesend, sprach aber gleichzeitig von Offenheit. Dass sich Arroganz und Offenheit nur schlecht vertragen, ist ihm offenbar nicht bewusst. Mut gab jedenfalls, dass Turner insgesamt am wenigsten und verhaltensten Applaus bekam.

Bei Herrn Hermann wurde deutlich, dass er sich, wie er selbst sagte, intensiv mit Computern beschäftigt und offenbar weniger mit Menschen. Seine Aussagen waren teilweise recht verschwurbelt und blieben am unkonkretesten von allen. Er erhofft sich, durch Sympathien den Piraten gegenüber doch einige Stimmen zu erhalten. Als Person halte ich ihn für komplett ungeeignet für das Amt des OB.

Fritz Kuhn erhielt viel Applaus, wobei sich die anfängliche fast schon Euphorie über den Abend hinweg nicht hielt, sondern sichtbar abebbte. Fritz Kuhn möchte vor allem das Amt für individuelle Gleichstellung, das als Stabstelle direkt dem OB angegliedert ist, mit weitreichenderen Durchgriffsrechten ausstatten. Außerdem will er natürlich Projekte und Angebote für Schwule und Lesben fördern, das Geld müsse allerdings erst erwirtschaftet werden. Was er damit implizit sagte, war, dass es zwar schön wäre, wenn man das Geld für Förderungen hätte, dass es aber Dank klammer Kassen wohl nichts geben wird. Auch er blieb im Theoretischen verhaftet und wurde selten konkret.

Hannes Rockenbauch wurde am konkretesten von allen. Er stellte Turner und WIlhelm ziemlich bloß, indem er von der gestrigen Gemeinderatssitzung erzählte. Dort ging es um neue Förderrichtlinien der Stadt für Bildungseinrichtungen. Die Schulhäuser sollten nur dann Geld von der Stadt erhalten, wenn sie sicherstellten, dass Religion, Herkunft, Geschlecht und wirtschaftlicher Hintergrund keine Rolle bei Entscheidungen der Einrichtungen spielen würden. Der Zusatz "sexuelle Orientierung" wurde auf Betreiben der SPD/CDU/FDP-Fraktion gestrichen. Dies seien eben die kleinen Beispiele für noch immer vorhandene Diskriminierungen, die es gelte zu verhindern. Generell machte er eine gute Figur, indem er konkret über Probleme und Sachlagen in Stuttgart aus Gemeinderatssicht, aber auch als studierter Stadtplaner sprechen konnte. Das machte ihn am glaubwürdigsten von allen Kandidaten. Auch bei der Finanzierung von Fördermaßnahmen von schwul-lesbischen Initiativen wurde er konkret und meinte, dass es genügend Streichpotenziale gäbe, wo die Stadt falsch priorisierte und fehlgeleitete Investitionen getätigt hätte. Sei es Stuttgart21, sei es die LBBW, sei es der sechsspurige Ausbau der Heilbronner Straße.

Fritz Kuhn wollte das nicht gelten lassen. Auch er sei ja im Prinzip gegen Stuttgart21, allerdings sei es nicht nachhaltig, Projekte und Einrichtungen der Stadt durch einmalige Streichungen an den genannten Investitionen finanzieren zu wollen. Konkrete Aussagen dazu, wie er sie finanzieren wollte, blieb er jedoch schuldig und meinte, derartige Gelder müssten erst erwirtschaftet werden. Dieses Ungefähre hat das Publikum gespürt und ihn merklich Sympathien gekostet.

Jens Loewe schließlich kam äußerst sympathisch rüber und hat klug gesprochen. Inhaltlich stimmte er weitgehend mit Rockenbauch überein und bezog sich oft auf ihn. Doch auch seine Ausführungen waren teilweise zu theoretisch und zu abstrakt. 

Am Schluss wurde lange über das Hotel Silber diskutiert. Alle waren sich einig, dass in diesem Gedenk- und Lernort das Thema Schwulenverfolgung einen separaten Platz erhalten und aufgearbeitet werden müsste - und das nicht nur zur Zeit vor 1945, sondern weit darüber hinaus, denn immerhin wurde der §175, der Homosexualität unter Strafe stellte, gänzlich erst 1994 gestrichen. Dass es diesen Ort, wäre es nach CDU, FDP und SPD gegangen, gar nicht mehr geben würde, wurde schließlich von Hannes Rockenbauch richtigerweise thematisiert, nachdem alle Beteiligten so taten, als wäre der Erhalt des Hotel Silber eine Selbstverständlichkeit gewesen. Denn nur durch unnachgiebiges bürgerschaftliches Engagement konnte dieses Gebäude, das andernfalls Investoreninteressen zum Opfer gefallen wäre, gerettet werden.

Was bleibt? Turner ist unwählbar, Hermann ist blass, Wilhelm und Loewe verbleiben zu sehr im Ungefähren, Kuhn drückt sich als typischer Vollblutpolitiker um konkrete Antworten. Wie nicht anders zu erwarten, fand ich auch bei dieser interessanten Diskussion Hannes Rockenbauch am überzeugendsten und konkretesten.

Und auch hier gilt: oben bleiben!

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Sat, 14 Jul 2012 03:10:00 -0700 14.7.2012 Vom Politikwechsel und kleinsten Übel bei der OB-Wahl in Stuttgart #s21 http://zwuckelmann.posterous.com/1472012-vom-politikwechsel-und-kleinsten-ubel http://zwuckelmann.posterous.com/1472012-vom-politikwechsel-und-kleinsten-ubel

Die OB-Wahl in Stuttgart naht. Und natürlich denke ich oft darüber nach, wen ich wählen soll - oder ob ich überhaupt wählen soll.

Grundsätzlich ist diese OB-Wahl so urdemokratisch wie kaum eine andere Wahl, da hier Privatpersonen antreten und keine Parteien oder Listen gewählt werden. Jeder darf sich aufstellen lassen, wenn er denn nur 250 Unterstützer findet. Der Frust, den man gegenüber der “Parteiendemokratie” zurecht haben kann, zieht bei dieser Wahl nicht, denn jeder, der meint, die OB-Wahl hätte doch keinen Sinn und es würden eh wieder nur die üblichen Parteisoldaten gewählt, kann sich einfach selbst aufstellen und es besser machen. Demokratischer geht es also eigentlich gar nicht.

Doch bei aller schönen Theorie bin ich doch sehr skeptisch und vorsichtig. Denn auch wenn sowohl Turner als auch Wilhelm als parteilose Kandidaten so tun wollen, als ob sie von den sie unterstützenden Parteien unabhängig wären, spielen Parteien in dieser Wahl natürlich eine entscheidende Rolle. Fritz Kuhn ist Parteisoldat und hat eine sehr lange Parteikarriere hinter sich. Dass er etwas gegen den Willen oder gegen Beschlüsse seiner Partei unternimmt, ist deshalb äußerst unwahrscheinlich. Spätestens seit der Volksabstimmung reagiere ich jedoch gegenüber Parteien ziemlich allergisch!

Dabei muss sich der OB an keine Parteibeschlüsse halten, denn er kandidiert als Person, nicht als Parteimitglied, der OB ist in seinen Entscheidungen grundsätzlich an keine Partei gebunden. Er ist oberster Verwaltungschef und sitzt dem Gemeinderat vor. Und selbst diesem ist er nur sehr eingeschränkt zur Rechenschaft verpflichtet.

Es gibt fünf Prämissen, die für meine Stimmabgabe entscheidend sind:

 

  1. Ich will einen Politikwechsel - nicht nur in Person, sondern auch in Verfahren und Stil. Die Bürger müssen wieder im Mittelpunkt stehen, nicht Einzelinteressen. Wirtschaft ist wichtig, aber beileibe nicht alles!
  2. Ich wähle niemanden nur deshalb, um Sebastian Turner zu verhindern! Ich wähle nicht, um zu verhindern, sondern um neuem eine Chance zu geben. Ich will “meinen” Wunschkandidaten zum OB zu machen!
  3. Ich wähle kein “kleineres Übel”, denn Übel bleibt Übel! Ich wähle meinen Kandidaten und niemanden sonst!
  4. Ich will, dass der neue OB alles daran setzt, um S21 zu verhindern. Möglichkeiten dazu hat er reichlich, er muss sie nur nutzen! (Rechtliche Überprüfung der Verträge, genaue Gutachten und Stellungnahmen der städtischen Behörden zu den diversen Risiken von S21 etc.)
  5. Ich wähle nur einen glaubwürdigen Kandidaten, einen, von dem ich glaube, dass er nach der Wahl zu dem steht, was er vor der Wahl versprochen hat. Natürlich gibt es keine Sicherheit, dass das dann wirklich auch so wird, aber letztlich bleibt einem bei Wahlen keine andere Möglichkeit als den Kandidaten ein Quentchen zu vertrauen.

Prämisse 1: Welcher der Kandidaten steht nun für einen neuen, bürgernahen, kritischen Politikstil?

  • Sebastian Turner sicher nicht, auch wenn er parteilos ist. Er hat sich sein gesamtes Leben über genau in diese bestehenden Verhältnisse eingepasst und mit seinen jungen Jahren unglaublich viel Erfolg gehabt, bewegt sich perfekt in Wirtschaft und Politik, ist “gut vernetzt” und wird deshalb genauso weiter mauscheln, wie sein Vorgänger. Er kennt es nicht anders und er kann es nicht anders! Ein Wandel hin zu mehr Transparenz, mehr Bürgernähe, mehr kritischem Geist ist von ihm nicht zu erwarten.
  • Bettina Wilhelm tritt parteilos für die SPD an. Als Frau traue ich ihr grundsätzlich zu, einen anderen Politikstil ins Rathaus zu bringen - aber ich fürchte, dass der Wandel nicht tief genug ist. Sie wird sicher anders regieren als Schuster, sie wird aber keinen grundsätzlich anderen, ehrlicheren, bürgernäheren Politikstil auch gegen Widerspruch durchsetzen. Dafür halte ich sie für zu technokratisch und als Bürgermeisterin von Schwäbisch Hall zu eingeübt in die bestehenden Verfahrensweisen. Und schließlich sollte sie wissen, dass es gerade in Stuttgart sehr viele Menschen gibt, die bei dem Ausdruck “ich werbe für” allergisch reagieren, gab es doch seinerzeit eine Ministerin, die dieses Ausdruck überstrapazierte. Leider beginnt gleich der erste Satz auf Ihrer Bewerberhomepage mit diesem Ausdruck. Das zeigt, dass Sie nicht wirklich tief in Stuttgart verwurzelt ist.
  • Fritz Kuhn als strammer Parteisoldat ist mit den Grünen in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Er selbst bezeichnet sich als wertkonservativ und versucht, mit derselben Masche wie seinerzeit Kretschmann die Wähler zu umwerben. Als Vollblutpolitiker wird er keinen neuen Politikstil ins Rathaus bringen, ganz im Gegenteil ist zu befürchten, dass er genauso wie Kretschmann nach der Wahl viele seiner Wähler zutiefst enttäuschen wird.
  • Hannes Rockenbauch hat oft genug seinen Querkopf bewiesen. Er kandidiert nicht als Kandidat einer Partei, sondern einer Wählerinitiative. Obwohl er bereits viele Jahre im Gemeinderat sitzt und sich bereits das ein oder andere Politikergehabe angewöhnt hat, traue ich ihm durchaus zu, neuen Wind ins Rathaus zu bringen und kritisch und ehrlich eingeübte Verfahren, die er zur Genüge kennt, zu hinterfragen und zu ändern. Wie groß der Einfluss der Linken auf ihn ist, ist durchaus fragwürdig und eine der wenigen Kritikpunkte, die ich an ihm habe.
  • Jens Loewe wird mit Sicherheit versuchen, mehr Demokratie ins Rathaus zu bringen. Er ist zwar verwaltungstechnisch unerfahren, kann dafür aber auch als komplett unbeleckt und unvorbelastet gelten. Dieser Vorteil kann jedoch leicht als Nachteil gesehen werden, denn vielleicht ist zu vieles einfach zu neu für ihn, so dass er aus Unsicherheit und Unerfahrenheit an den bestehenden, in Stuttgart lange eingeübten Verfahren festhält und letztlich nicht so durchsetzungsfähig ist, wie es ein OB sein müsste.
  • Harald Hermann bringt als Kandidat der Piraten das leicht chaotische Verfahren der Liquid Democracy ins Rathaus. In wie weit er nachhaltig neuen Wind und neue Verfahren etablieren kann, kann ich nicht beurteilen, da er auf mich den blassesten Eindruck von allen macht.

 

Prämisse 2: Ich wähle niemanden nur deshalb, um Sebastian Turner zu verhindern! Viele Menschen meinen, sie müssten Fritz Kuhn wählen, um Sebastian Turner zu verhindern. Das ist ein von Fritz Kuhn selbst geschickt lanciertes Argument - das aber leider vollkommen falsch ist. Jede abgegebene Stimme, die nicht an Turner geht, macht Turners Wahl unwahrscheinlicher. Genauso wie jede Stimme, die nicht an Fritz Kuhn geht, seine Wahl unwahrscheinlicher macht. Gerade im ersten Wahlgang zählt jede Stimme - unabhängig davon, wohin sie geht! Je höher die Wahlbeteiligung, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erhält. Erst im zweiten Wahlgang kann man sich solche wahltaktischen Überlegungen machen. Aber auch im zweiten Wahlgang gilt für mich: lieber wähle ich gar nicht, als jemandem meine Stimme zu geben, um jemand anderen zu verhindern.

Eng damit zusammen hängt die dritte Prämisse: Ich wähle kein kleineres Übel! Denn Übel bleibt Übel, das sollte man nie vergessen. Und um es ganz klar zu sagen: Fritz Kuhn ist für mich kein kleineres Übel, sondern vor allem ein besonders unberechenbares Übel! Wenn es im zweiten Wahlgang auf eine Wahl zwischen Turner und Kuhn hinauslaufen sollte, werde ich keinem der beiden meine Stimme geben, denn ich will weder Kuhn noch Turner als OB. Und wie unter der zweiten Prämisse dargestellt, werde ich nicht Fritz Kuhn wählen, um Sebastian Turner zu verhindern. Lieber noch soll Turner OB werden, da weiß ich wenigstens, woran ich bin. Stuttgarter, die Kuhn als kleineres Übel wählen, müssen damit rechnen, dass er sich als größtes Übel entpuppt! Nach der Landtagswahl habe ich mir vorgenommen, nie wieder Grün zu wählen und das gilt auch für die OB-Wahl.

Die vierte Prämisse engt die Kandidatenauswahl deutlich ein. Der OB von Stuttgart kann, wenn er will, S21 verhindern, da bin ich mir sehr sicher. Er kann geschlossene Verträge rechtlich prüfen lassen, er kann seinen Behörden Anweisungen geben, wie mit Prüfverfahren umzugehen ist und er kann dafür sorgen, dass die Bahn alle Karten auf den Tisch legen muss. Turner und Wilhelm wollen S21 bauen, Kuhn will eigentlich nicht, fühlt sich aber unfähig, gegen S21 etwas zu tun - und er wird auch als OB nichts derartiges tun, sondern immer in Rücksprache mit der Landesregierung handeln. Bleiben als Alternativen Rockenbauch und Loewe, beide erklärte S21-Gegner. Wenn ein OB gegen S21 tätig wird, dann einer dieser beiden.

Die fünfte Prämisse ist sehr subjektiv, denn wie glaubwürdig ein Kandidat wirkt, ist individuell unterschiedlich. Für mich am glaubwürdigsten ist Jens Loewe, gefolgt von Hannes Rockenbauch. Alle anderen Kandidaten haben ihre Glaubwürdigkeit ein gutes Stück weit durch ihre Parteinähe bzw. Parteimitgliedschaft oder durch ihr zu kritikloses Mitspielen bei den postdemokratisch verbogenen Verfahren eingebüßt.

Und schließlich: Interessant ist für mich bei jeder Wahl, wie stark Kandidaten persönlich involviert sind in die Sache, für die sie sich engagieren wollen. Eine einfache Frage zeigt, wie stark die Verwurzelung der Kandidaten hier in Stuttgart ist: Wo werden die Kandidaten, die nicht OB geworden sind, nach der Wahl wohnen und leben?
Herr Turner wird sicher wieder in Berlin leben oder in New York oder in Hong Kong oder in Dubai, Frau Wilhelm wird in Schwäbisch Hall bleiben, Fritz Kuhn wird seine Karriere in Berlin weiter verfolgen - allein Hannes Rockenbauch und Jens Loewe leben bisher in Stuttgart und werden auch nach der OB-Wahl in Stuttgart leben. Ihnen zumindest kann man nicht absprechen, dass es ihnen wirklich um ein besseres, menschlicheres, sozialeres, ökologischeres und lebenswerteres Stuttgart geht. 

Deshalb werde ich im ersten Wahlgang voraussichtlich Hannes Rockenbauch wählen, weil er durch seine jahrelange Erfahrung als Stadtrat gut weiß, wie im Rathaus Entscheidungen entstehen, wo die Fäden zusammenlaufen und auch wo überall der Schuh in Stuttgart drückt. Manche sagen, er hätte keine Chancen. Für mich ist es dennoch die Mühe Wert, ihn aktiv zu unterstützen! Zumal ich mir nicht so sicher bin, ob er wirklich so wenig Chancen hat. Bei der Volksabstimmung haben mehr Stuttgarter mit Ja gestimmt, als der jetzige OB Schuster im zweiten Wahlgang Stimmen auf sich vereinigen konnte! Deshalb möchte ich es wenigstens versuchen. Wie ich mich im zweiten Wahlgang, den es hoffentlich gibt, entscheiden werde, hängt vor allem davon ab, wer dann noch antritt. Lesenswert sind übrigens Rockenbauchs NachDenkZettel, der zweite ist gerade erschienen.

Oben bleiben!

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