Zwuckelmanns Meinung http://zwuckelmann.posterous.com Meine Meinung zu allem, was mich bewegt - aktuell vor allem zum Widerstand gegen Stuttgart 21 posterous.com Tue, 24 Jul 2012 05:09:00 -0700 24.07.2012 Bericht zur XXL-Blocka​de am Nordflügel #s21 http://zwuckelmann.posterous.com/24072012-bericht-zur-xxl-blockade-am-nordflug http://zwuckelmann.posterous.com/24072012-bericht-zur-xxl-blockade-am-nordflug

Bereits um 6:30 Uhr heute früh haben sich ca. 50 Gegner des Bahnhofprojekts Stuttgart21 an der Einfahrt zur Baustelle des Technikgebäudes am ehemaligen Nordflügel versammelt, um gegen den Bau von Stuttgart21 zu demonstrieren und durch Sitzblockaden den Weiterbau zu verhindern. Einmal mehr sollte mit der Großblockade darauf aufmerksam gemacht werden, dass dieses Projekt trotz aller Bemühungen seitens der Projektpartner nicht rechtmäßig ist und auf Lug und Betrug beruht. Um 7:00 Uhr waren es bereits an die 250 Gegner, von denen sich 30 bis 40 vor das Tor gesetzt hatten. Der Bauzaun war mit diversen Transparenten behängt, andere Transparente wurden für den Verkehr gut sichtbar an der Heilbronner Straße gehalten. Neben den Versorgern war auch die Lokomotive vor Ort, um für das leibliche und musikalische Wohl zu sorgen.

Die Polizei war mit zwei Kleinbussen vor Ort und wartete vor der LBBW, was weiter passieren würde. Gegen 7:20 kamen vorsorglich weitere fünf Wannen zum Bautor gefahren, wurden aber in der Abbiegespur von vielen Demonstranten daran gehindert, auf den Platz vor der LBBW zu fahren. Von Baufahrzeugen war weit und breit nichts zu sehen - obwohl in den vergangenen Wochen jeden Tag ab 7 Uhr viele Kipplaster dort ein- und ausgefahren sind.

Die Polizei stand bis gegen 8 Uhr vor den blockierenden Demonstranten, setzte schließlich zurück und fuhr weg. Die Demonstranten beschlossen, bis 10 Uhr vor dem Bautor zu stehen und dann geschlossen die Einfahrt wieder frei zu geben.

Insgesamt war es ein großer Erfolg, dass sich 250 Demonstranten zu so früher Stunde bei Sonnenschein und gut gelaunt vor dem Bautor versammelt haben. Durch diese Aktion wurde ein sichtbares Zeichen gesetzt, dass wir den Weiterbau des äußerst fragwürdigen Projekts nicht akzeptieren. Die üblichen ein- und ausfahrenden Lastwagen blieben weg, so dass nur in der Baugrube zwei kleinere Bagger etwas Erde hin und her schaufelten. Positiv zu erwähnen ist das Verhalten der Polizei, die zurückhaltend und gelassen auch in ihren blockierten Kleinbussen die Demonstration begleitete - nicht zuletzt aber auch, weil sie nicht die Mannstärke vor Ort hatte, um 250 Demonstranten ordnungsgemäß von der Straße zu räumen. Auch die Polizei hatte offensichtlich nicht mit so vielen Aktivisten gerechnet.

Wir kommen wieder.

Oben bleiben!

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Tue, 03 Apr 2012 01:23:00 -0700 3.4.2012 #s21 Es gibt sie noch, die Montagsdemo und das Frühstück am GWM http://zwuckelmann.posterous.com/342012-s21-es-gibt-sie-noch-die-montagsdemo-u http://zwuckelmann.posterous.com/342012-s21-es-gibt-sie-noch-die-montagsdemo-u

Die 118. Montagsdemo war sehr gut besucht! Der Marktplatz war gut gefüllt, die Stimmung mit vielen kreativen Bannern und Transparenten prima! Müssen wir nun froh sein, dass die StZ immerhin neun Zeilen für die Meldung zu dieser Montagsdemo opfert? Dem SWR waren wir erst gar keine Meldung wert - die Demo am Frankfurter Flughafen wurde erwähnt, wo sich immerhin wieder 2.000 Demonstranten versammelten.

Noch immer versuchen die Medien gemeinsam mit der Politik den Protest zu Stuttgart21 wegzuschweigen, klein zu reden und in eine Schmuddelecke zu stellen. Anstatt dass den wirklich relevanten Fragen, die sich bei Stuttgart21 nahezu täglich auftun, mit langem Atem und unnachgiebig nachgegangen wird, wird uns immer und immer wieder das Recht auf Protest mit dem Hinweis auf den Ausgang der Voksabstimmung abgesprochen. Diese Einstellung ist zutiefst undemokratisch! Unser Protest hingegen kann gar nicht undemokratisch sein, denn Protest ist immer gerechtfertigt, wenn es Leute gibt, die auf die Straße gehen!

Diese Menschen gibt es auch morgens noch immer vor dem GWM. Auch heute versammelten sich 30 Gegner um 6 Uhr vor dem Bautor des GWM und demonstrierten aus voller Überzeugung gegen Stuttgart21. Ein Laster, der in die Baustelle des Südflügels einfahren wollte, wurde daran gehindert. Die Polizei griff nicht weiter ein, sondern wartete, bis sich die Demonstration gegen 9 Uhr auflöste. Auch wenn weder am GWM noch am Südflügel ernsthaft gebaut oder gearbeitet wird, ist es wichtig, am Ort des Geschehens Flagge zu zeigen und klar gegen dieses Milliardenprojekt zu protestieren.

Natürlich werden Demonstrationen und sonstige Aktionen leicht zur Routine. Das macht sie aber nicht falsch! Denn solange sich nichts ändert, bleibt die Grundlage des Protestes bestehen. Auch für die 119. Montagsdemo! Auch für das x-te Baustellen-Frühstück.

Oben bleiben!

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Tue, 20 Mar 2012 03:52:00 -0700 20.03.2012 #s21 Nicht nur die Bauarbeiten stocken, jetzt stocken sogar die Abrissarbeiten! #cams21 #vuck21 http://zwuckelmann.posterous.com/20032012-s21-nicht-nur-die-bauarbeiten-stocke http://zwuckelmann.posterous.com/20032012-s21-nicht-nur-die-bauarbeiten-stocke

Noch immer stehen jeden Morgen Gegner des Immobilienprojekts S21 vor den Bautoren am GWM und am Südflügel und portestieren gegen die Bau- bzw. Abrissarbeiten. Von Bauarbeiten ist ja schon länger nichts zu sehen, da das Gericht bzw. das EBA noch immer keine Genehmigung für den Bau des "Grundwassermanagements" gegeben haben. Solange das GWM nicht steht, kann die Bahn nicht buddeln. Seit gestern stehen jetzt auch die Abrissarbeiten still, denn ein Bagger hat einen Pfeiler des Bahnsteigdachs demoliert, so dass das Dach sich um einen Meter senkte. Jetzt müssen Statiker untersuchen, ob und wie der Abriss weitergehen kann. Soviel zum bestgeplanten Projekt des Universums!

Dennoch standen heute morgen wieder 30 Demonstranten vor den Toren des GWM und der Südflügelbaustelle und waren froh, dass kein LKW kam und die Arbeiten sowohl im GWM als auch am Südflügel ruhten. Die Polizei kam grundlos mit mehreren Wannen und Einsatzleitung und vertrieb sich ihre Zeit mit rumstehen - reine Routine und polizeiliche Vorsichtsmaßnahme, das sind wir ja, wie so vieles bereits, gewohnt.

Inzwischen ist es sogar soweit mit den Vorsichtsmaßnahmen, dass Bürger, die ihren Unmut über S21 immer einmal wieder durch Anwesenheit am GWM ausdrücken, bereits im Schlossgarten, ohne an besagtem Tag überhaupt am GWM gewesen zu sein, von der Polizei angehalten werden, um ihre Personalien zu kontrollieren und um ihnen einen vorauseilenden Platzverweis zu erteilen und bei Verstoß eine Ingewahrsamnahme anzudrohen. Auf dem Weg zur Arbeit, der mich täglich durch den Schlossgarten führt, kann es mir nun also passieren, dass mich die Polizei anhält und mir einfach so einen Platzverweis erteilt, weil ja bekannt ist, dass ich immer einmal wieder am GWM demonstriere. Wo außer in Stuttgart gibt's das schon!?

Früher hätte ich mich über ein solches Verhalten, das weit jenseits geltenden Rechts angesiedelt ist, aufgeregt, heute schüttele ich nur noch genervt den Kopf, wundern oder ärgern tut mich das schon lange nicht mehr! Genauso wenig wie ein anderer Vorfall, bei dem die Polizei über die Lautsprecheranlage des Einsatzwagens zwei Demonstranten mit Nachnamen ansprach und ihnen quasi fernmündlich und für Gott und die Welt hörbar einen Platzverweis erteilte. Das dies unangemessen und unnötig ist, ist eine Sache, aber dieses Verhalten verstößt fundamental gegen die geltenden Datenschutzbestimmungen. Aber auch das stört die Stuttgarter Behörden wenig. Und wenn man dies alles noch in Verbindung mit der Order der Oberstaatsanwaltschaft bringt, dass keine Verfahren gegen Gegner des Wahnprojekts S21 einzustellen seien, und seien sie noch so geringfügig und die Justiz noch so überlastet, dann wird klar, dass noch immer und immer wieder von allen Seiten versucht wird, den Protest gegen Stuttgart21 klein zu machen. Unser Super-Minister Schmid erlaubt ja auch keine Sichtbaren Zeichen des Widerstands mehr in der Öffentlichkeit, denn das würde ja zeigen, dass es den Widerstand noch gibt. Deshalb mag vielleicht auch das viel fotografierte RobinWood-Baumhaus auf einer Juchtenkäfer-Platane in den vergangenen Tagen abgebaut worden sein.

Mich juckt es schon wieder stark, genau deswegen und genau wegen dieses ganzen Mists doch wieder täglich auf die Straße zu gehen! Wenn man so massiv versucht, uns klein zu kriegen, erzeugt das bei mir Renitenz. Jetzt erst recht ;-)

Oben bleiben!

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Tue, 24 Jan 2012 00:47:00 -0800 24.01.2012 #s21 Der Widerstand lebt #cams21 #s9000 http://zwuckelmann.posterous.com/24012012-s21-der-widerstand-lebt-cams21-9000 http://zwuckelmann.posterous.com/24012012-s21-der-widerstand-lebt-cams21-9000

Der Widerstand lebt! Zugegeben, "Widerstand" in Stuttgart hat (bisher) eine andere Bedeutung und Ausprägung als Widerstand beispielsweise im Val di Susa oder in Hamburg oder in Berlin, er ist absolut friedlich und erschöpft sich meist in Demonstrationen. Viel eher ist wohl der Begriff der Bürgerbewegung geeignet, die Gegnerschaft zu Stuttgart21 zu umschreiben.

Egal ob Widerstand oder Bürgerbewegung, die Gegnerschaft gegen Stuttgart21 ist so agil und präsent wie eh und je und jeder, der uns einreden will, dass wir nach der Volksabstimmung in der Bedeutungslosigkeit verschwinden würden, muss sich eines besseren belehren lassen.

Sichtbares Zeichen unserer Präsenz war nach den sehr gut besuchten Demonstrationen der vergangenen Wochen gestern die Montagsdemo mit sicher 2.000-3.000 Demonstranten, die spontan in mindestens zwei unterschiedlichen Zügen Richtung Rathaus marschierte. Die offizielle Route durch den Park war einigen Teilnehmern zu "bürgerlich", so dass sich spontan mehrere Hundert Demonstranten abspalteten und Richtung Wagenburgtunnel zogen und die Kreuzung dort besetzten - um ihren Unmut und ihre Empörung über die Nacht-und-Nebel-Aktion am Wagenburgtunnel auszudrücken (http://picasaweb.google.com/102312444829271982174/DerTagDanachAmGebhardMullerPlatz Zum Vergleich ein Bild vom August 2011 siehe ganz unten). Danach ging es weiter Richtung Rathaus. Dort wurden wohl zwei große Mülltonnen mit Holzhackschnitzeln angeliefert - was bei Weitem nicht der Menge entspricht, die am Wagenburgtunnel fabriziert wurde! (Bilder zur Demo und den diversen Demozügen: http://picasaweb.google.com/102312444829271982174/108Montagsdemo - Danke an LoB)

Nach der Demo gab es im Rathaus eine Podiumsdiskussion zum Thema "Stuttgart21 und die Krise", wo der Versuch unternommen wurde, das Projekt Stuttgart21 vor dem Hintergrund der weltweiten Wirtschafts-, Euro- und Schuldenkrise einzuordnen. Der große Rathaussaal war brechend voll. Wenn ich es schaffe, schreibe ich hierzu noch einen separaten Bericht. Nett war eine kleine Begebenheit, als ich um kurz nach 9 Uhr das Rathaus verließ: unser OB wurde in seinem eigenen Rathaus blockiert :-) Einige Bürger standen an der Ausfahrt des Rathaushofes und wollten einfach nicht beiseite gehen, als der OB herausfahren wollte. Schnell war Polizei vor Ort. Ich nehme an, dass der OB irgendwann dann auch herausfahren konnte - wollte mir das aber nicht bis zum Ende ansehen, weil es heute früh ja wieder früh raus ging:

Drittes kraftvolles Zeichen der Lebendigkeit der widerständigen Bürgerbewegung war die heutige Blockade der Baustellen am Südflügel und am GWM. Alle drei Bautore waren von Demonstranten für Fahrzeuge blockiert. Insgesamt waren ab 6 Uhr mehr als 50 Demonstranten anwesend. Die Bauarbeiter parkten neben den Baustellen und liefen zu Fuß zu ihren Arbeitsplätzen - sie wurden ohne Probleme durchgelassen, so dass der Bagger bereits kurz nach 7 Uhr zu rattern anfing. Erst um kurz vor acht Uhr wurde am Tor gegenüber der GWM-Einfahrt ein großer Baustoff-Laster blockiert. Schnell hatte die Polizei, die zuvor bereits im Minutentakt die Straße am Schlossgarten entlangfuhr, um die Lage zu checken und Demonstranten zu zählen, eben diese Straße für den Verkehr gesperrt. 10-15 Wannen waren vor Ort und räumten nach einer Polizeiansage die Blockade vor dem Bautor. Gegen 8:20 konnte der Laster in die Baustelle einfahren.

Wie auch immer sich die Lage bezüglich des Baustopps am GWM entwickelt, bin ich mir sicher, dass sich in den kommenden Tagen wieder zahlreiche Empörte finden werden, die sich vor die Bautore stellen, um zu zeigen, dass sie mit den Vorgängen in Stuttgart nicht einverstanden sind.

Oben bleiben!

Update: und hier noch bildlich gefasst, warum so viele Stuttgarter auf die Straße gehen:  (Wer sich über die genauen Rodungspläne informieren will, findet hier eine hervorragende Aufstellung der Baumpaten: http://www.baumpaten-schlossgarten.de/?seite=aktuelles&id=20)

Baustelle

(Falls der Urheber dieses Bildes Einwände gegen die Veröffentlichung hier hat, möge er sich bitte melden, dann werde ich es umgehend entfernen (zwuckelmann(at)gmx.net))

Update: Der Gebhard-Müller-Platz im August 2011 - dort wächst nun gar nichts mehr!

Gebhard-muller-platz_aug2011

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Sun, 15 Jan 2012 08:02:00 -0800 15.01.2012 #s21 Der entzauberte Kretschmann #cams21 #sf21 #9000 http://zwuckelmann.posterous.com/15012012-s21-der-entzauberte-kretschmann-cams http://zwuckelmann.posterous.com/15012012-s21-der-entzauberte-kretschmann-cams

Spätestens seit der spontanen Rede von Hannes Rockenbauch gestern auf der Samstagsdemo zum Neujahrempfang der Regierung im Neuen Schloss muss jedem klar geworden sein, dass von Kretschmann in Sachen S21 nichts mehr zu erwarten ist. Er ist entzaubert. Es wird kein Wunder von ihm ausgehen. Er hat auch kein Ass mehr im Ärmel, wie viele immer noch hofften. Es wird also auch keine Überraschung aus irgendwelchen Hinterzimmergesprächen geben, denn Kretschmann führt zu S21 keine Hinterzimmergespräche.

Kretschmanns Demokratieverständnis zeigt sich als äußerst fragwürdig: er überinterpretiert die Volksabstimmung zum Ausstiegsgesetz als finale Abstimmung zu Stuttgart21 selbst und erteilt der Bahn nun einen Freifahrschein. Jegliche berechtigten kritischen Töne in Richtung Bahn lässt er vermissen. Dabei ist das Abstimmungsergebnis geprägt durch die Parteienstärke in den jeweiligen Wahlkreisen, obwohl die Haltung zu Stuttgart21 erwiesenermaßen durch sämtliche Schichten und Parteipräferenzen hinweg höchst unterschiedlich ist. Das Ergebnis zum Ausstiegsgesetz spiegelt ziemlich genau das Ergebnis  der Parteipräferenzen bzw. die Stärke der Parteien in den jeweiligen Wahlkreisen wieder, so dass man schon stutzig werden kann und kritisch fragen kann, ob hier tatsächlich über S21 abgestimmt wurde oder ob die Volksabstimmung nicht vielmehr eine Abstimmung über explizite Parteiinteressen gewesen ist und eine Machtprobe über die Mobilisierungskräfte der Parteien.

Zu begrüßen, aber eigentlich selbstverständlich, ist, dass Kretschmann trotz dieses Abstimmungsergebnisses das Demonstrationsrecht respektiert. Wir dürfen also weiterhin demonstrieren und unsere Meinung frei äußern. Doch was ist dieses Recht Wert, wenn gleichzeitig ein Polizeiaufmarsch inszeniert wird, den Stuttgart in dieser Dimension nur selten zuvor gesehen hat, verbunden mit Maßnahmen wie der Aufstellung von Knast-Containern, die höchst ungewöhnlich und aufsehenerregend sind? Zu demonstrieren und seine Meinung frei zu äußern erfordert im Angesicht einer hochgerüsteten, übermächtigen Staatsmacht viel Mut. So viel Mut, dass es viele Bürger abschreckt und davon abhält, zu demonstrieren. Wie kann man hier von der Wahrung bürgerlicher Rechte sprechen, wenn man als Demonstrant gleichzeitig immer damit rechnen muss, dass die Staatsmacht mit aller Härte und offen zur Schau getragener physischer Übermacht zuschlägt (im eigentlichen und im übertragenen Sinne)? Allein diese erschreckende übermächtige Polizeipräsenz empfinde ich als Gewalt und als massive Einschränkung meiner bürgerlichen Freiheiten! Sie schränkt meine Rechte ein und kann kein probates Mittel und keine angemessene Antwort eines Rechtsstaats auf eine Bürgerbewegung sein. Eine Bürgerbewegung einschüchtern zu wollen, indem den Engagierten und jahrelang bewiesenermaßen friedlichen Aktivisten einmal wieder so richtig deutlich gezeigt wird, wo der Hammer hängt, ist ein eines Rechtsstaats und einer Demokratie unwürdiges Schauspiel - und das umso mehr unter einer Grün-Roten Landesregierung! Die Polizei überwacht uns seit Monaten intensiv, sie wusste, dass aktuell nachts nie mehr als 50 Demonstranten am Südflügel waren. Sie hätte mit Bordmitteln und wie sie es morgens am GWM oft genug getan hat, die Straße am Schlossgarten abriegeln können, ohne ein so großes Aufsehen darum zu machen. Die Straße wäre schnell abgesperrt und schnell geräumt, das ist immerhin schon oft genug passiert. Aber das Schauspiel war natürlich politisch gewollt, es war wieder einmal eine Machtdemonstration, die zeigen sollte, dass offenbar unbändige Aggressionen von den Gegner ausgehen, weshalb die Polizei zu diesen Mitteln greifen musste. Die eingebettete Presse griff dies dankbar auf und berichtete deutschlandweit, dass es gottseidank friedlich blieb und keine Eskalation von den Demonstranten ausgegangen sei - dabei waren wir immer friedlich und die einzigen, die eskaliert haben, waren wiederholt Polizisten (am 30.09.2010 und am 8.2.2011). Natürlich bin auch ich froh, dass der Einsatz friedlich verlaufen ist, (was im übrigen wohl eher den Parkschützern als der Polizei zu verdanken ist, die erneut ziemlich daneben und ohne Medien einen "Scheinangriff" im Schlossgarten startete!) aber ich empfinde die Dimension, wie Politik und Polizei auf diese Bürgerbewegung reagieren, heillos übertrieben und in jeglicher Hinsicht unangemessen.

Anstatt dass man sich politisch weiterhin mit den Argumenten der Bürgerbewegung beschäftigt (was im übrigen natürlich auch zur Projektförderpflicht gehört!), diese Bürgerbewegung ernst nimmt und sich an seine Wahlversprechen hält, flüchtet sich Kretschmann mit seiner Regierung hinter ein pseudo-demokratisches Verfahren und verschanzt sich hinter hochgerüsteten Polizeilinien. Demokratie und Rechtsstaat werden hier in einem Maße missbraucht, wie es eine schwarze Regierung nicht besser hinbekommen hätte!

Herr Kretschmann lässt seit seiner Wahl und erst recht seit der Volksabstimmung jegliche kritische Haltung zu S21 vermissen. Bei der Mischfinanzierung hat er nach eigenen Angaben den Mund vor der Wahl etwas zu voll genommen. Es gibt auch keine kritische Nachfrage, dass die Bahn nach 15 Jahren Planung plötzlich vielleicht doch noch ein zweites GWM benötigt, um der Wassermassen Herr zu werden. Viele andere wichtige Fragen werden einfach nicht zur Kenntnis genommen, sondern stur ignoriert. Kretschmann will das Thema so schnell wie möglich hinter sich bringen - und übersieht dabei, dass S21 und der Protest dagegen wesentlich länger dauern wird, als seine Amtsperiode und dass er sich natürlich wider besseren Wissens erpressbar macht - aber das werden dann andere Ministerpräsidenten nach ihm ausbaden müssen. Natürlich erschöpft sich das Dasein von Kretschmann als Ministerpräsident nicht in Stuttgart21, es gibt andere und wichtigere Themen der Landespolitik. Stuttgart21 war aber ein Hauptgrund für seine Wahl. So, wie er sich aktuell verhält, spricht vieles dafür dass dies seine erste und letzte Legislaturperiode sein wird. Da es keine ernstzunehmende Alternative gibt, muss man Kretschmann dann auch dafür verantwortlich machen, wenn der Anteil der Nichtwähler bei der nächsten Landtagswahl in die Höhe schnellen wird.

Jetzt heißt es aber erst einmal: nicht mehr auf Kretschmann hoffen, sondern handeln! Und dafür war die so übertriebene und gleichzeitig friedliche Räumung der Straße am Schlossgarten doch noch gut: wenn es an den Park geht, werden sich vielleicht doch wieder mehr S21-Gegner trauen, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit, auf Demonstration und auf freie Meinungsäußerung wahr zu nehmen und sich nicht durch diese übertriebene Übermacht hochgerüsteter Polizei einschüchtern lassen!

Oben bleiben!

 

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Fri, 13 Jan 2012 00:11:00 -0800 13.01.2012 #s21 d-daychen #irsinn #sf21 #cams21 http://zwuckelmann.posterous.com/13012012-s21-d-daychen-irsinn-sf21-cams21 http://zwuckelmann.posterous.com/13012012-s21-d-daychen-irsinn-sf21-cams21


Das war sie also nun, die Räumung der Straße am Schlossgarten. Es war nicht der von manchen sogenannte D-Day mit 9.000 Polizisten, sondern nur ein kleiner Polizeieinsatz mit knapp 2.000 Polizisten, also nur ein d-daychen oder auch d-dayle, wir sind ja in Schwaben. Der Schlossgarten und die Bäume bleiben weiterhin und mindestens bis zum 23. Januar unangetastet.

Die Räumung der Straße am Schlossgarten begann in der Nacht auf Freitag. Nachdem die Polizei bereits gegen 2 die Straße sowohl an der Schillerstraße als auch an der Wolframstraße für den Verkehr sperrte, rannten gegen 3 Uhr, nachdem die angemeldete und genehmigte Versammlung vor dem Südflügel plötzlich verboten war, Hunderte Uniformierte aus Richtung Nordflügel auf und sperrten die Straße auch für Fußgänger - nicht jedoch ohne den Versuch, die Menschen zuvor in den Schlossgarten zu locken, indem eine Hundertschaft in den Schlossgarten geschickt wurde, um angeblich die Zeltstadt zu räumen. Doch fiel niemand auf diesen Scherz hinein, so dass um 3 Uhr schließlich 600 Demonstranten eingekesselt waren. Das heißt, gekesselt wurde eigentlich nicht, denn jeder durfte großzügigerweise die Straße in Richtung Innenstadt verlassen. Es wurden sogar extra riesige beleuchtete Ausgangsbarken angekarrt, die den Demonstranten den Weg hinaus leuchteten. Die Polizei forderte sehr oft auf, zu gehen, allerdings waren die Ansagen nicht unbedingt als Aufforderung zu verstehen. Die Räumung selbst vor der GWM-Einfahrt und am Südausgang verlief komplett friedlich und war ein leichtes Spiel für die Polizei - wobei man sich schon wundern kann, dass 1.900 Polizisten für die Räumung einer 800 Meter langen Straße mit  400 friedlichen Blockierern nötig sind. Das macht pro Meter Straße 0,5 Blockierer und 2,5 Polizisten! Mir schien und scheint das reichlich übertrieben, denn bisher gab es keinerlei Gründe davon auszugehen, dass Gewalt von den Demonstranten ausgehen würde.

Die Polizei selbst verhielt sich in ihrer überwältigenden Quantität ordentlich und wendete weder Schlagstöcke noch Pfefferspray ein - sie hatte aber auch keinerlei Grund dafür. Die Blockierer gingen freiwillig oder wurden weggetragen. Einzig die vielen, sehr launigen und deshalb äußerst unpassenden Ansagen der Polizei nervten ziemlich und waren nicht klar zu verstehen - selbst wenn der ansagende Polizist ständig meinte, dass wir durch unser lautes Pfeiffen ihm zeigen würden, dass wir ihn verstünden. Zusätzlich zu den Ansagen hatte die Polizei einen Kleinbus dabei, an dem ein elektronisches Laufband montiert war und an dem stand, dass man doch bitte gehen möchte. Sogar ein Transparent wurde von der Polizei aus zwei Fenstern gehängt, das den Weg hinaus anzeigen sollte.

Zwei Demonstrantinnen haben sich mit Bügelschlössern um den Hals an einem Fenstergitter festgeschlossen. Da die Schlösser mit Bolzenschneidern nicht zu durchtrennen waren, wurde das Fenstergitter abgesägt. Die Demonstrantinnen wurden gegen 8 Uhr als "letzter Widerstand" offenbar in ein Polizeirevier gebracht. Jetzt wird ein Baustellengitter aufgestellt. In den kommenden Wochen will die Bahn mit den Entkernungsarbeiten beginnen und dann ihr denkwürdiges denkmalzerstörerisches Werk mit dem kompletten Abriss bekrönen.

Eine sehr gute Zusammenfassung in Schrift und Film hier.

Zwei Anmerkungen in Sache Presse: die Stuttgarter Zeitung hat sich wieder als wegweisendes Qualitätsmedium erwiesen, konnte sie doch in der heutigen Printausgabe, die bereits gegen Mitternacht erhältlich war, hellseherisch darüber berichten, wie der Polizeieinsatz in dieser Nacht abgelaufen ist. Wirklich toll, dass die StZ nun sogar in die Zukunft schauen kann. Das nenn ich gut recherchierten Journalismus! Und während die exklusiv eingeladenen Journalisten wie verrückt die Räumung der Blockade dokumentierten und man sich schon fast wie im Zoo vorkam, wurde einem der Polizei gut bekannten Reporter von Cams21 einmal wieder verboten, zu filmen. Er wurde kurzerhand aus dem Gelände geleitet. Soviel zur Pressefreiheit, wie sie in Stuttgart verstanden wird.

Und der SWR sendete gerade ein Interview mit Herrn Züfle, der tatsächlich davon spricht, dass der Einsatz für ihn "eine Freude" gewesen sei. Na dann … Ich bleibe dabei, dass ein Projekt, das wiederholt und nicht zum letzten Mal einen derartigen Polizeieinsatz erfordert, grundsätzlich fragwürdig und langfristig nicht durchzusetzen ist.

Oben bleiben!

 

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Thu, 15 Dec 2011 06:46:00 -0800 Kommentierung der Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Stuttgart vom 9.12.2011 #s21 http://zwuckelmann.posterous.com/kommentierung-der-pressemitteilung-des-polize http://zwuckelmann.posterous.com/kommentierung-der-pressemitteilung-des-polize

Stuttgart: Entsprechend der Entscheidung der Landesregierung nach der Volksabstimmung das Baurecht der Bahn zu gewährleisten, ist die Polizei aufgerufen dem Bauherrn erforderlichenfalls mit polizeilichen Mitteln zum Baurecht zu verhelfen.
>>> Bevor die Polizei ein angebliches Baurecht der Bahn durchprü ... äh, durchsetzt, sollte sie sich sicher sein, dass es ein solches Baurecht auch gibt. Bereits am 30.09.2010 hat die Polizei die Fällung von Parkbäumen ermöglicht, die zu diesem Zeitpunkt nicht genehmigt war. Den normalen Bürger schützt Unwissenheit vor Strafe bzw. Verantwortung nicht - dies muss auch für die Polizei mit sämtlichen rechtlichen Folgen gelten!!!

Das Polizeipräsidium Stuttgart kann auch nach dem Ergebnis der Abstimmung erheblichen Widerstand durch Kritiker bei den kommenden Baumaßnahmen nicht ausschließen und bereitet deshalb einen größeren Einsatz vor.
>>> Bei der Abstimmung wurde auch nicht über den Widerstand abgestimmt, sondern über die finanzielle Beteiligung des Landes Baden-Württemberg am Projekt S21. Natürlich ändert die Abstimmung nichts am Widerstand!

„Wie in den vergangenen Wochen wird die Polizei bei dem im Januar 2012 bevorstehenden Einsatz auf breit angelegte Kommunikation und Deeskalation setzen, den Ausgleich suchen sowie besonnen und berechenbar, aber konsequent handeln. Wir suchen nicht die Konfrontation, deshalb gehören Begriffe wie ‚D-Day’ oder ‚S21-Chaoten’ definitiv nicht zum Wortschatz der Polizei“, sagte Polizeipräsident Thomas Züfle am Freitag (09.12.2011) in Stuttgart.
>>> Wir wissen genau, was ein Großteil der Polizei vom Widerstand gegen das Projekt Stuttgart21 hält. Wir sind ihnen lästig und machen Probleme, weil wir friedlich sind und die Polizei bisher keine Handhabe hatte, uns ruhig zu stellen. Auch wenn sich Herr Züfle vom "D-Day" distanziert, ist dieser Begriff ganz offensichtlich durch die Polizei selbst in Umlauf gebracht worden. Und der Begriff zeigt sehr deutlich, wie die Polizei den bevorstehenden Einsatz einschätzt: als logistische Meisterleistung und als nur zu begrüßende "Befreiung" der Befürworter und der Polizei selbst von lästigen, nervenden Widerständlern.

Polizeiexperten im Präsidium an der Hahnemannstraße, unterstützt von Kolleginnen und Kollegen aus dem ganzen Land, hätten in dem eigens eingerichteten Führungsstab S21 die Einsatzlage rund um den Bahnhof vorbereitet, vielfältige Szenarien geprüft und abgewogen und würden vor dem Hintergrund der aktuellen Lage die weiteren Einsatzschritte zu Ende planen.

Demnach würden auch Polizeibeamte aus anderen Bundesländern und weit entfernten Dienststellen aus dem Land in Stuttgart zum Einsatz kommen. Für sie plane man, ausreichend Übernachtungsmöglichkeiten zu reservieren, weil man sich  auf einen mehrwöchigen ununterbrochenen Polizeieinsatz einstellen müsse.
>>> Es ist schon ein rechtes Armutszeugnis, wenn den Verantwortlichen offenbar nur erschlagende, lähmende Quantität als Antwort auf eine politisch heikle Frage einfällt! 9.000 Beamte über 7 Wochen, einen so großen Einsatz wird es in der Geschichte Baden-Württembergs wahrscheinlich noch nicht gegeben haben. Wissen die Verantwortlichen noch, um was es hier geht? Gibt es keine anderen Antworten auf ein immer noch sehr umstrittenes Projekt? Wie sieht es mit dem Gebot der Verhältnismäßigkeit aus?

Neben den Hundertschaften der Bereitschafts- und Landespolizei werden auch alle Beamtinnen und Beamten der Anti-Konflikt-Teams der Polizei Baden-Württemberg von Beginn an zum Einsatz kommen. Sie haben nicht nur die Aufgabe mit Konflikten gezielt umzugehen, sondern polizeiliches Handeln transparent zu machen. Im Einsatz sollen sie weiterhin verlässlicher Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger sein. 
>>> Mit den Kollegen des "Anti-Konflikt-Teams" haben wir ja bereits mehrfach Erfahrungen sammeln dürfen. Mir kamen sie doch auch immer wieder und in Einzelfällen eher als Konflikt-Team vor. Interessant ist, wie ein Polizist Mitglied im "Anti-Konflikt-Team" wird. Hier geht es nicht etwa um charakterliche oder psychologische Eignung, wie man vermuten könnte. Nein, wer möchte und sich meldet, kann dort Mitglied werden und wird auf einer einwöchigen Schulung auf seinen Einsatz vorbereitet. Und das ist eben in meinen Augen das Problem: es gibt doch einige Polizisten im "Anti-Konflikt-Team", die ganz offensichtlich nicht dafür geeignet sind, Konflikte zu entschärfen, sondern die ganz im Gegenteil Konflikte, sei es durch ungeschickte Kommunikation, sei es durch offensichtlich unpassende Mimik und Gestik erst anfachen. Wer wirklich an Deeskalation interessiert ist, sollte höhere Ansprüche an dieses Team stellen als es aktuell getan wird.

Das Polizeipräsidium Stuttgart werde anlässlich der bevorstehenden Lage erstmalig in den sozialen Netzwerken Twitter und Facebook vertreten sein, um erforderlichenfalls Einsatzmaßnahmen im Internet ergänzend zu erläutern – und wenn nötig auch Fehlinterpretationen entgegenzutreten.  
>>> Da bleiben wir gespannt. Wichtig wäre vor allem, mal ein bisschen vorab zu üben, denn das Leben im Virtual Life ist gerade für Ungeübte nicht eben einfach.

Bereits in diesen Tagen hat die Polizei begonnen, ihre Logistik rund um das künftige Baufeld zu erweitern. Unter anderem sind auf dem Gelände des Grundwassermanagements Containerräume zum Aufenthalt und zur Versorgung der Einsatzkräfte aufgestellt worden.
>>> Darüber hinaus gibt es ja nun die Knast-Zellen im Hinterhof der Wasenwache, in denen ich bereits Probesitzen durfte. Handy-Empfang hat man dort übrigens nur eingeschränkt. Inzwischen werden auch verstärkt Hamburger Gitter postiert, so am Landtag, am GWM und an manch anderen Stellen in der Stadt. Die Vorbereitungen des D-Day laufen auf vollen Touren.

Züfle forderte dazu auf, sich künftig den Bauarbeitern und ihren Maschinen nicht mehr in den Weg zu stellen. Ein solches Verhalten sei im Grunde nicht friedlich, vor allem deshalb, weil es immer wieder von aggressivem Verhalten geprägt sei. Außerdem könnte es auch eine Nötigung darstellen.
>>> Lieber Herr Züfle, was ist das für eine Begründung??? Ein solches Verhalten sei im Grunde nicht friedlich, weil es immer wieder von aggressivem Verhalten geprägt sei??? Was soll dieser Zirkelschluss bedeuten? Selbstverständlich, und dass wissen Sie genau, sind Sitzblockaden ein angemessenes Mittel des zivilen Ungehorsams und stellen immer eine friedliche Aktion dar - das ist ja genau Ihr Problem! Sitzblockierer schlagen nicht zu, sie rennen nicht weg, sie sitzen einfach nur. Ich empfinde es als eine ziemlich Frechheit, Sitzblockaden als kriminelle, aggressive Handlung darzustellen! Und die Entscheidung, ob eine Sitzblockade eine Nötigung darstellt, sollten Sie, Herr Züfle, bitte den Gerichten überlassen.

„Die Bauarbeiter haben ein Recht auf persönliche Integrität. Die durch Aktionen von S21-Gegnern regelmäßig entstehenden Einsätze binden zudem unnötig Kräfte, die in ihren Dienststellen überall im Land besser für eine bürgernahe Polizeiarbeit sorgen könnten und sollten“, so Züfle.
>>> Sitzblockierer verletzen in keiner Weise die persönliche Integrität der Bauarbeiter! Die Sitzblockaden richten sich nicht einmal an die Bauarbeiter persönlich, sondern an das Projekt an sich und an die Projektverantwortlichen. Und dass Sitzblockaden die Kräfte der Polizei binden, ist richtig, aber ob dieses Binden unnötig ist, steht Herrn Züfle ganz sicher nicht an zu entscheiden. Herr Züfle vergisst offenbar gerne, wer ihn bezahlt.

Nicht ausschließen könne die Polizei, dass Blockierer und andere Personen, die den polizeilichen Aufforderungen beharrlich nicht Folge leisteten oder Störungen und Straftaten begehen, vorübergehend fest- oder in Gewahrsam genommen werden müssen. Die Zahl der Gewahrsamsplätze, die beim Polizeipräsidium regulär zur Verfügung stehen, ist beschränkt und kann je nach Lageentwicklung möglicherweise nicht ausreichen. Auch vor dem Hintergrund, dass mit umfassenden Blockadeaktionen gerechnet werden muss, werden die Kapazitäten durch Bürocontainer vorbeugend erhöht, um bei überraschend hohen Gewahrsamszahlen flexibel reagieren zu können. Für solche Fälle seien diese zusätzlichen Arrestmöglichkeiten gedacht. Sollten längerfristige Gewahrsamsnahmen nötig sein oder gar Haftbefehle erlassen werden, kämen die Betroffenen vornehmlich in den Polizeigewahrsam im Präsidium an der Hahnemannstraße.
>>> Ziviler Ungehorsam bedeutet eben, aus tief empfundenen moralischen Gründen nicht zwangsläufig den Aufforderungen der Polizei Folge zu leisten. Gegen diese moralische Überzeugung hilft aber eben auch keine Gewahrsamname!

Unter Berücksichtigung verschiedener Gesichtspunkte, wie der kalten Jahreszeit und sanitären Bedarfen, habe man sich für die Nutzung von umgerüsteten Bürocontainern entschieden, so Züfle (Hinweis für die Redaktionen: siehe Anlage Einladung zum Fototermin). Man gehe jedoch, sagte er, von einer weit überwiegend friedlichen und besonnenen Mehrheit der S21-Kritiker aus, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen wolle und sich klar von Straftaten und Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung distanziere.
>>> Interessante Frage, wann friedliche und besonnene Demonstranten die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören ... eine Grauzone, die wieder so klingt, als würden doch alle Gegner für die Polizei implizit und je nachdem, wie die Polizei es will, als Kriminelle oder Straftäter gelten.

„Mit Abschreckung der Demonstrationsteilnehmer oder gar Kriminalisierung, wie uns hin und wieder von S 21-Kritikerseite unterstellt wird, hat das gar nichts zu tun. Die Polizei muss sich lediglich auf alle Eventualitäten und insbesondere zahlreiche Verhinderungsblockaden einstellen, die versammlungsrechtlich nicht gedeckt sind“, so Züfle.
>>> 9.000 Polizisten in drei Schichten für 7 Wochen, etliche Überwachungskameras, Arrestcontainer ... nein, das schreckt wirklich nicht ab! Können Sie nicht noch ein bisschen was drauflegen, Herr Züfle?

Das Polizeipräsidium Stuttgart macht in diesem Zusammenhang vor allem darauf aufmerksam, dass sich aktive Projektgegner  jederzeit aus dem polizeilichen Einsatzraum entfernen können. Einen sogenannten Polizeikessel wird es auch künftig nicht geben. Vielmehr wird die Polizei erforderlichenfalls fortlaufend akustisch und visuell per Schriftzug an Einsatzfahrzeugen dazu auffordern, sich zu entfernen. Wer diesen Aufforderungen beharrlich keine Folge leistet, nimmt die Konsequenzen wie beispielsweise Personalienfeststellung, Platzverweis, Gewahrsam, Strafanzeige, sowie gegebenenfalls Gebührenbescheid wohl wissend in Kauf.
>>> Natürlich kesselt die Polizei nicht ein! Außer man folgt nicht ihren Aufforderungen oder gefährdet die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Danke auch, Herr Züfle! Welch ein Quatsch!

Je nach dem konkreten Verhalten des Einzelnen müssten die Einsatzkräfte bei der Durchsetzung der in Frage kommenden Maßnahmen auch unmittelbaren Zwang anwenden. 
>>> Unmittelbarer Zwang bedeutet: Schlagstock, Pfefferspray und Wasserwerfer?

Zu der umfassenden Einsatzvorbereitung gehört auch ein mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz abzustimmendes Konzept zur offenen Videoüberwachung des Einsatzraumes rund um den Stuttgarter Bahnhof entsprechend rechtlicher Regelungen. Die Videoübertragung dient vor allem der Übersicht im Einsatzraum, jedoch im Falle von Störungen und Unfriedlichkeit auch zur Beweissicherung und gegebenenfalls zur Identifizierung von Straftätern.
>>> Diese Maßnahmen dienen nur der eigenen Sicherheit - abschrecken sollen auch sie nicht!! Festzuhalten bleibt, dass die Polizei bisher nur aufgrund von Beschwerden beim Landesdatenschutzbeauftragten sich mit diesem abstimmt. Die Kameras, die bereits montiert sind, wurden ganz ohne eine solche Abstimmung aufgebaut.

Mit rund einem Dutzend Kameras werden die Bereiche des Nord- und Südflügels, des Grundwassermanagements und der relevanten Bauflächen im Mittleren Schlossgarten überwacht. Hinweisschilder werden Passanten künftig auf die dortige Videoüberwachung aufmerksam machen. 
>>> Danke an unseren Datenschutz! Immerhin werden wir zukünftig darauf hingewiesen, dass wir videographiert werden.

Die Planungen des Einsatzstabes sehen für den Beginn der Bauarbeiten am Südflügel des Stuttgarter Bahnhofs und dem voraussichtlich länger andauernden Polizeieinsatz mehrere tausend Beamte in einem Schichtendienst vor, die vorwiegend zu Absperr-, Räum- und Sicherungsmaßnahmen eingesetzt werden. Ein derart hoher Kräftebedarf sei ebenfalls ein Beitrag zur umfassenden Deeskalationsstrategie der Polizei. Ziel sei es, die Einsatzbeamten durch begrenzte Einsatzzeiten nicht bis an den Rand der Leistungsfähigkeit zu belasten, sondern möglichst ausgeruhte und besonnen agierende Kolleginnen und Kollegen im Einsatz zu haben, betonte Züfle. 
>>> Deeskalation durch Einschüchterung???

Man werde die Lage ständig analysieren und innerhalb eines sorgsamen Kräftemanagements die Zahl der Einsatzkräfte entsprechend der Gegebenheiten auch reduzieren. Dies hänge jedoch wesentlich vom Verhalten der Projektgegner vor Ort ab.

Künftig werde die Stuttgarter Polizei mehr als bislang verkehrslenkend eingreifen, um die Beeinträchtigungen für die Allgemeinheit bei Aufzügen zu verringern. Dazu gehöre beispielsweise, die bei der Anmeldung und dem Kooperationsgespräch vereinbarten Aufzugsstrecken konsequent einzuhalten. Die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit werde dadurch nicht unverhältnismäßig eingeschränkt.  
>>> Bisher wurden die Aufzugsstrecken der angemeldeten Demonstrationen immer eingehalten. Demonstrationen, die danach spontan weitergeführt wurden, unterliegen der Versammlungsfreiheit. Sollen wir diesen Passus als Drohung und Angriff auf die Versammlungsfreiheit ansehen? Man könnte zumindest, wenn man wollte!

Die Polizei halte, trotz der immer wieder präsenten radikalen Minderheit, an der seit langem eingeschlagenen fairen und transparenten Linie fest, denn, so der Stuttgarter Polizeipräsident, „wer das hohe Gut der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit friedlich wahrnimmt, darf auf den polizeilichen Schutz vertrauen“.
>>> Prima Aussage, wenn die Polizei selbst bestimmt, wann es sich um eine spontane Versammlung handelt. Es reicht also, dass die Polizei uns das Versammlungsrecht abspricht, und schwups sind wir nicht mehr unter polizeilichem Schutz sondern unter polizeilicher Verfolgung!

Fazit: Die Polizei macht, was sie will, denn sie definiert die Situation und hat deshalb im Zweifel und vor Gericht immer Recht! Willkommen in Stuttgart!

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Sun, 04 Dec 2011 23:25:00 -0800 5.12.2011 #s21 Frauenblockade, Großer Ratschlag, Rote Liste ... http://zwuckelmann.posterous.com/5122011-s21-frauenblockade-ratschlag-rote-lis http://zwuckelmann.posterous.com/5122011-s21-frauenblockade-ratschlag-rote-lis

Heute früh war im Rahmen der 3. AusSitzen-Aktion eine Baustellen-Blockade von Frauen am GWM angesetzt - und es kamen viele! Bereits um 6 Uhr waren sicher 150 bis 200 Personen vor Ort, von denen sich eine ganze Menge vor die Tore setzten. Leider fing es an zu regnen, aber da die Lokomotive-Trommler und ein paar Blechbläser dort waren, war die Stimmung dennoch gut. Natürlich war auch bald schon die Polizei mit vielen Wannen und Lauschfahrzeugen vor Ort. Sie schafften es heute allerdings nicht, dass die Baufahrzeuge, am Ende sicher zehn, pünktlich um 7 Uhr ins GWM fahren konnten, sondern es wurde 7:30, bis die letzten Sitzblockierer vom Tor entfernt waren. Der Tross fuhr unter lauten Pfiffen und Rufen ins GWM. Vielen Dank allen, die bei diesem Wetter ausgeharrt haben.
Gestern war der große Ratschlag im Rathaus. Dass sich über 700 Befürworter von K21 dort zusammengefunden haben, zeigt das enorme Interesse daran, eine Form des Protests für die Zukunft zu finden. Und offenbar haben sie sie auch gefunden. Näheres soll heute an der Montagsdemo bekannt gegeben werden. Sicher ist, dass es weiterhin Montagsdemos geben wird - zukünftig vor dem Südflügel und in etwas kleinerem bzw. nicht so professionellen, auf die Minute durchgetakteten Rahmen. Schön wäre es, wenn das ganze etwas mehr Raum auch für spontane Reden und Aktionen bieten würde. Und ich würde mich freuen, wenn das Aktionsbündnis zukünftig nicht mehr so stark nach Parteien- und Verbandsinteressen ausgerichtet würde, sondern etwas mehr nach den Bedürfnissen und Wünschen der aktiven Protestgruppen.
Wundern konnte man sich gestern mal wieder über die journalistische Qualität diesmal des SWR. Dieser verlegte in seinen Hauptnachrichten den Südflügel des Kopfbahnhofs kurzerhand an die Neckarstraße - was umso mehr erstaunen muss, sitzt doch das Sendezentrum keinen Kilometer vom Südflügel entfernt eben an jener Neckarstraße. Lieber SWR, der Südflügel liegt an der "Straße am Schlossgarten", falls es Euch noch nicht aufgefallen ist. Vielleicht müssen wir uns gar nicht wundern, dass Ihr uns so selten morgens besucht. Wahrscheinlich steht Ihr an einem anderen Südflügel irgendwo in der Neckarstraße, nicht am Bahnhof oder am GWM, wo wir morgens immer sind, und wundert Euch, dass so wenig los ist oder freut Euch, dass es nichts zu berichten gibt. Danke für dieses journalistische Highlight!
Der Abriss des Südflügels und die Fällung der Bäume naht. Immer wieder macht es mich sprachlos, wie hier in Stuttgart mit dem Denkmalschutz und dem Artenschutz umgegangen wird. Gerne tun Proler diese als lästig ab - aber es gibt diese Regelungen ja nicht aus Spaß oder umsonst, sondern beide haben ja durchaus ihren Sinn und Zweck. Tiere auf der roten Liste wie der Juchtenkäfer gehören nun einmal extrem geschützt genauso wie besonders erhaltenswerte Baudenkmäler wie der Bonatzbau. Mit Sondergenehmigungen lassen sich gerade in Stuttgart offensichtlich alle Regelungen außer Kraft setzen - gerade wenn die unheilige, mafiöse Allianz aus Bahn, Politik und Wirtschaft dies aus Eigeninteresse so will. Stuttgart hat ja auch genügend Baudenkmäler! Und was sind schon kleine Käfer, die eh niemand sieht!
Ich stelle mir aktuell die Frage, welche Partei ich eigentlich noch wählen kann. Die Enttäuschung über die Grünen und vor allem über Kretschmann sitzt tief - zeigt aber eben auch nur, dass die Grünen im Establishement angekommen sind. Vielleicht die Piraten, vielleicht die ÖDP - sicher ist, dass es hier in Stuttgart ein kurzes Grünes Intermezzo sein wird - was vielleicht auch dazu führen kann, dass unser allseits für seine Bodenhaftung und Bürgernähe bewunderte OB Shooster doch noch eine weitere Amtsperiode erhält.
Viele Gründe also, vielleicht in naher Zukunft Stuttgart den Rücken zuzukehren.
Doch bis auf Weiteres gilt: Oben bleiben! Wir schützen den Park!

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Mon, 14 Nov 2011 23:25:00 -0800 15.11.2011 #s21 "... und wenn Sie gegen den Platzverweis verstoßen, kommen Sie in Gewahrsam!" #cams21 http://zwuckelmann.posterous.com/15112011-s21-und-wenn-sie-gegen-den-platzverw http://zwuckelmann.posterous.com/15112011-s21-und-wenn-sie-gegen-den-platzverw

Die Polizei übt schon mal für den Ernstfall und die 200 Knast-Container, war mein erster Gedanke, als mir dies ein nicht mal 30-jähriger Bereitschaftspolizist heute früh in einem Nachsatz mitteilte, nachdem ich meinen Ausweis wieder in Händen hielt und gerade einen Platzverweis bis 0 Uhr und eine Anzeige wegen des Verdachts auf Nötigung von seiner Kollegin erhalten hatte. Dass mich so junge Kerle versuchen, einzuschüchtern, ist schon arg komisch, aber der junge Polizist kam sich bestimmt mächtig mächtig vor.

Die Polizei, und gerade die Bereitschaftspolizei in Stuttgart, ist offenbar der Meinung, dass wir, die wir morgens am GWM stehen, tatsächlich unverbesserliche Straftäter sind, die nichts anderes wollen, als Arbeiter ärgern! Dabei standen heute früh über 50 Menschen am GWM und demonstrierten sichtbar und lautstark. Die Polizisten wollen aber auch gar nicht wissen, was unser Antrieb und Motiv ist. Uninformiert uniformiert lebt es sich bestimmt prima!

Warum der ein oder andere Bereitschaftspolizist uns nun sogar abspricht, dass wir demonstrieren, ist unverständlich, müsste er doch nur die Augen auf machen und die Transparente lesen. Lange genug haben sie ja Zeit gehabt, war die Bereitschaftspolizei doch schon vor 6 Uhr am GWM, also noch vor den meisten Demonstranten. Übrigens darf in unserer Demokratie jeder so oft und so viel demonstrieren, wie er es für nötig hält. Ich verstehe immer nicht, dass so viele Leute sagen, dass es doch nun endlich gut sei. Nichts ist gut, das ist genau der Punkt!!!

Dass wir von Herrn Weinstock, dem Einsatzleiter, wie immer nicht als Versammlung angesehen werden, sondern nach seiner Aussage die übliche "Verhinderungsblockade" vorliegt, sind wir ja schon gewohnt. Ich bin wirklich mal gespannt, wie das Stuttgarter Gericht entscheiden wird, wenn die ersten Anzeigen vom GWM verhandelt werden, denn immerhin gibt es eine weitere Einfahrt ins GWM, die bisher noch nie blockiert wurde und durch die eine Einfahrt gerade der PKW und Kleinbusse, um die es aktuell geht, problemlos möglich ist. Es gibt ein BVG-Urteil, das besagt, dass bei Sitzblockaden keine Nötigung vorliegt, wenn das Ziel der blockierten Fahrzeuge anderweitig erreicht werden kann. Das ist hier eindeutig gegeben - warum Herr Weinstock das Gericht bemüht, dies zu entscheiden, kann nur der Strategie der Einschüchterung entspringen. Schade, dass wir es wohl drauf ankommen lassen müssen - außer es tritt der bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft äußerst unwahrscheinliche Fall ein, dass man erst gar keine Anzeige erhebt, weil der Fall vielleicht doch zu eindeutig ist. Darauf verlassen würde ich mich hier aber nicht, in Stuttgart funktioniert Justiz bekanntermaßen etwas anders als in anderen Städten und Bundesländern.

Da ich einen Platzvwerweis erhalten habe, weiß ich nicht, wie es weiterging, nachdem die Fahrzeuge pünktlich um 7 Uhr im GWM waren. Aber ein ganzer Pulk von Demonstranten ist in den unteren Schlossgarten gewandert. Näheres gibt es wie immer auf www.cams21.de.

Oben bleiben!

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Tue, 08 Nov 2011 22:48:00 -0800 09.11.2011 #s21 #9000 Der Wahnsinn gewinnt an Kontur http://zwuckelmann.posterous.com/09112011-s21-9000-der-wahnsinn-gewinnt-an-kon http://zwuckelmann.posterous.com/09112011-s21-9000-der-wahnsinn-gewinnt-an-kon

Die Rahmenbedingungen für die nahe Zukunft sind:

  • am 27.02. endet die vegetationsfreie Periode, bis dahin müsste die Bahn im Park Fakten geschaffen haben
  • Innerhalb von 3 bis 4 Wochen will die Bahn die Fakten geschaffen haben
  • 200 Containerzellen auf dem Cannstatter Wasen
  • 9.000 Polizisten in drei Schichten a 3.000 sollen kommen, um das Gebiet Südflügel und geplante Baugrube im Mittlerer Schlossgarten zu schützen
  • Südflügelabriss und Baumfällungen werden parallel durchgeführt
  • Ob die Gewerkschaft der Polizei einen so massiven Einsatz über die Weihnachtsfeiertage zulässt, ist äußerst fraglich
  • Ein solch massiver Einsatz vor der Volksabstimmung wäre sicher nicht durchsetzbar
  • Also bleibt für einen geregelten, vorbereiteten Einsatz der Zeitraum direkt nach der Volksabstimmung bis vor Weihnachten oder aber direkt nach Weihnachten bzw. im neuen Jahr
  • Die Polizei ist darauf angewiesen, dass die Bahn ihre Aktivität rechtzeitig, das heißt mindestens zwei Wochen im Voraus ankündigt. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass ein so großer Einsatz in vollkommener Geheimhaltung geplant werden kann. Sollte die Bahn schneller loslegen wollen, wird es zum Chaos kommen.

Ich sitze am Frühstückstisch und kann ob dieses Wahnsinns nur mit dem Kopf schütteln! Wenn man ein Projekt nur so glaubt durchsetzen zu können, muss etwas gewaltig schief gelaufen sein!

Und ich bleibe dabei: S21 fällt durch den Protest auf der Straße! Also packt Euren Demo-Rucksack und spart Euch Euren Urlaub für den "D-Day"!

Unfassbarer Wahnsinn, das alles!

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Sun, 30 Oct 2011 09:02:00 -0700 30.10.2011 #s21 Brot und Spiele wirken noch heute - lasst Euch doch nicht verarschen! http://zwuckelmann.posterous.com/30102011-s21-brot-und-spiele-wirken-noch-heut http://zwuckelmann.posterous.com/30102011-s21-brot-und-spiele-wirken-noch-heut

Zu Caesars Zeiten sorgten die Machthaber für Ruhe in der Bevölkerung, indem sie die Bürger ablenkten. Es gab Brot und Spiele, so war die Bevölkerung satt und abgelenkt und rebellierte nicht gegen Ungerechtigkeit und Unfreiheit.

Auch wenn es heute nicht mehr um Unfreiheit geht und das Maß der Ungerechtigkeit genauso wie die Gefahr eines Aufstands doch deutlich geringer ist als damals, wird das Prinzip heute noch angewandt - und es wirkt immer noch! Eigentlich sollte man davon ausgehen, dass die Menschen irgendwann klug werden und nicht mehr auf die Beruhigungspillen der Mächtigen hereinfallen - aber Geschichte wiederholt sich genauso wie sich Fehler wiederholen.

Was hat das alles mit Stuttgart21 zu tun? Nun, wenn man sieht, mit welchem Elan und mit welcher Verve die Gegner des Bahnprojekts sich auf die Volksabstimmung werfen, mit welcher Kreativität und mit welcher Zuversicht geplant, gemacht und getan wird, könnte man meinen, es gäbe tatsächlich etwas zu gewinnen. Dabei wissen wir alle, dass wir die Volksabstimmung schon verloren haben, noch bevor sie ins Leben gerufen wurde. Selbstverständlich ist es wichtig, ein deutliches Zeichen zu setzen und zu versuchen, so viele Ja-Stimmen wie möglich zu erreichen. Das Quorum wird aber nie und nimmer erreicht werden - und die heutigen Machthaber haben bereits mehrmals klar artikuliert, was das heißt: die Volksabstimmung gilt als verloren.

Dieses Faktum müssen wir nicht nur im Hinterkopf haben, sondern es muss uns präsent sein und wir müssen das auch immer und immer wieder deutlich sagen! Wir dürfen uns nichts vormachen, müssen realistisch bleiben. Bei Infoständen, in der Öffentlichkeit, auf Montagsdemos muss immer wieder deutlich werden, dass wir bei der Abstimmung mitmachen, obwohl wir wissen, dass sie unfair und nicht zu gewinnen ist. Denn wenn wir das nicht machen, sieht es so aus, als rechneten wir uns tatsächlich ernsthafte Chancen aus - und stilisieren so selbst die Volksabstimmung zu einer legitimierenden Abstimmung über Sein oder Scheitern von Stuttgart21! Damit fallen wir auf genau das ewige Spiel der Mächtigen hinein! Wir spielen ihr Spiel, spielen nach ihren unfairen Regeln, anstatt selbst die Regeln vorzugeben! Wir verhalten uns genau so, wie es die Mächtigen immer wieder wollten, fallen immer wieder auf sie herein. Gib dem Volk Spiele und einen Knochen, an dem es nagen kann und sich die Zähne ausbeißen kann, dann ist es beschäftigt und merkt nicht, dass es übergangen wird!

Wir alle wissen doch auch, wie es dann weitergehen wird, dazu muss man kein Hellseher sein: das Aktionsbündnis wird das Wahlergebnis wie die Großkopferten analysieren, sich streiten, wie es zu interpretieren sei und was es denn nun hieße, denn eigentlich sind wir ja die Gewinner, auch wenn wir defacto verloren haben. Während dessen werden die Befürworter des Tunnelbahnhofs darauf bestehen, dass laut Verfassung die Volksabstimmung gescheitert sei (und sie haben Recht!) - und es wird einfach weitergebaut werden. Dann vielleicht sogar in einem ordentlichen Tempo und nicht derart lahm, wie wir es bisher erlebt haben. Und auch, wenn es nicht notwendig sein sollte, solange das GWM noch nicht vollständig funktionsfähig ist, wird man den Park in einer Nacht- und Nebelaktion möglichst bals räumen und Fakten schaffen, um dem Widerstand klar zu machen, wo der Hammer hängt. 

Nicht, dass ich missverstanden werde: die Volksabstimmung ist wichtig, ist wichtig für uns und setzt durchaus ein Zeichen, wenn wir sie deutlich gewinnen sollten. Aber ich warne davor, sich von dieser Volksabstimmung irgendetwas zu erhoffen. Wir dürfen uns nichts vormachen, das haben wir mit "Schlichtung" und "Stresstest" bereits oft genug. S21 steht und fällt mit dem Protest auf der Straße, mit zivilem Ungehorsam und deutlichen Zeichen des Widerstands! Wir werden nur gewinnen, wenn wir jeden Tag und immer und immer wieder auf die Straße gehen!

Das ist auch der Grund dafür, warum ich morgen früh noch vor Sonnenaufgang wieder am GWM stehen werde, denn ich falle nicht auf die Volksabstimmung herein! Ich spiele nach meinen Regeln, und die heißen ziviler Ungehorsam, stören und unbequem sein!

Oben bleiben!

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Sat, 29 Oct 2011 04:17:00 -0700 29.10.2011 #s21 Macht und Legitimität - EBA und Gesetz http://zwuckelmann.posterous.com/29102011-s21-macht-und-legitimitat-eba-und-ge http://zwuckelmann.posterous.com/29102011-s21-macht-und-legitimitat-eba-und-ge

In der heutigen taz ist ein sehr guter Artikel von Ulrich Beck, der das Potenzial der Occupy-Bewegung analysiert. Sein Fazit, warum die Occupy-Bewegung erfolgreich sein kann, lautet: "Es gibt eine Asymmetrie von Macht und Legitimität. Große Macht und geringe Legitimität auf der Seite des Kapitals und der Staaten sowie geringe Macht und hohe Legitimität auf der Seite der karnevalistisch Protestierenden."

Diese Asymmetrie gibt es schon immer auch bei Stuttgart21 - und genau sie ist es, die uns immer wieder frustriert - aber gleichzeitig auch motiviert, weiter zu demonstrieren und zu protestieren. Eine solche Asymmetrie ist in einer Bürgergesellschaft einfach nicht akzeptabel!

Gerade jetzt wieder wird die Asymmetrie deutlich, wenn sich eine Bundesbehörde über eine richterliche Anordnung bzw. einen Bescheid des höchsten Baden-Württembergischen Verwaltungsgerichts hinwegsetzt. In welchem System leben wir eigentlich, wenn eine Behörde über dem Gesetz steht? Ist hier noch von Rechtsstaat zu sprechen?

Die Profiteure von Stuttgart21 mögen sehr mächtig sein, so mächtig sogar, dass Gerichtsbescheide außer Kraft gesetzt werden. Die Furcht der Profiteure vor der "moralischen Macht der Legitimität", also vor dem Widerstand und vor der eigenen fehlenden Legitimität (die sie übrigens über die Volksabstimmung zu erhalten hoffen!), zeigt sich deutlich in der vollkommen übertriebenen, immer noch existenten Kriminalisierung.

Wir haben vielleicht heute noch nicht die Macht, S21 zu stoppen, wir haben aber alle Legitimität für Widerstand auf unserer Seite! Deshalb werde ich am Montag früh wieder auf der Straße vor dem GWM stehen mit vielen anderen und werde darauf aufmerksam machen, dass Macht Legitimität nicht ersetzen kann!

Oben bleiben!

 

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Fri, 14 Oct 2011 01:36:18 -0700 Widerstand und Dosenbier - eine Erwiderung #s21 http://zwuckelmann.posterous.com/widerstand-und-dosenbier-eine-erwiderung-s21 http://zwuckelmann.posterous.com/widerstand-und-dosenbier-eine-erwiderung-s21

Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass sich Journalisten und Reporter für den Widerstand gegen Stuttgart21 und seine vielen Ausprägungen interessieren. Als ich den freien Journalisten Philip Elsbrock früh morgens bei einer Demonstration am GWM ansprach, freute ich mich, dass sogar Journalisten aus Hamburg hier in den tiefen Süden der Republik kommen, um über uns zu berichten. Ahnen konnte ich damals nicht, dass Herr Elsbrock für die Stuttgarter Zeitung arbeitete. Er äußerte sich hierzu auch nicht, er sei freier Journalist und würde eben einen Artikel schreiben. Hätte ich gewusst, dass er für die StZ unterwegs ist, ich hätte mich wahrscheinlich etwas zurückhaltender verhalten, sind wir von dieser Lokalzeitung doch nicht die objektivste Berichterstattung gewohnt.

So wunderte mich die Tonalität und Oberflächlichkeit seines Berichts auch nicht, als ich ihn vor wenigen Tagen in der StZ lesen konnte - anderes habe ich in dieser Zeitung nicht erwartet. Herr Elsbrock hat übrigens vor wenigen Jahren einen Journalistenpreis für eine Sozialreportage erhalten. Wenn ich mir jetzt diesen Artikel in der StZ über die Zeltstadt durchlese, ist es für mich nicht ersichtlich, wie das passieren konnte, denn meines Erachtens fehlt dem Artikel das wichtigste, was für eine Sozialreportage notwendig ist: Empathie und Verständnis. Beides geht diesem Bericht ab, weshalb Elsbrock seinem Thema absolut nicht gerecht wird.

Das erste Missverständnis liegt darin, dass Herr Elsbrock von "Campingplatz" spricht. Dies impliziert Urlaub, Freizeit, geordnete Zeltplätze, mehr oder weniger gepflegte Sanitäranlagen. Doch im Mittleren Schlossgarten gibt es keinen Campingplatz. Was sich hier entwickelt hat, ist ein Widerstandscamp, das aus unterschiedlichsten Gruppen besteht und im Kern das Ziel hat, den Park vor Baumfällungen zu schützen. Dadurch, dass seit dem 30.09.2010 die Polizei sehr zurückhaltend mit Einsätzen im Schlossgarten ist, zieht dieses Camp natürlich auch viele gesellschaftliche Randgruppen an, die sich einerseits mit dem Widerstand solidarisiert haben und andererseits Ruhe vor polizeilicher Verfolgung suchen und im Schlossgarten finden. Deshalb steht auch nicht bei jedem Parkbewohner der Schutz der Bäume im Vordergrund.

Dass Herr Elsbrock uns dann erzählt, wie er sein Zelt genau dort aufbaut, wo andere Menschen zur Verrichtung ihrer Bedürfnisse hingehen, kann nur verwundern. Warum sucht er sich genau diesen Flecken aus? Ist er am Sozialgebilde der verschiedenen Widerstandscamps im Park interessiert oder an deren zwangsläufigen, teilweise sicher sehr unangenehmen Randerscheinungen? Am Rande: warum schreibt er nicht darüber, dass die Campbewohner durchaus versuchen, diese Probleme in den Griff zu bekommen, indem an verschiedenen Stellen Dixi-Klos aufgestellt werden und in vielen Diskussionen solche und viele andere Themen diskutiert werden??

Seine Beschreibungen der Menschen, denen er in den Zeltburgen begegnet, werden den Menschen überhaupt nicht gerecht. Ein Frank wird beschrieben mit "wächsernem Gesicht", "Schwammbauch" und mit "fettigem Haar". Er ist, wie alle anderen Bewohner, "an den Rand der Gesellschaft gekullert." Eine ernsthafte Reportage kann einen solchen Satz doch nicht einfach so fallen lassen! Warum hinterfragt Herr Elsbrock nicht, was passiert ist, dass sich diese Personen am Rand der Gesellschaft befinden? Was sind das für Schicksale, die sich dort im Schlossgarten gefunden haben? Diese Notwendigkeit verpasst Herr Elsbrock und bleibt bei reinen Oberflächlichkeiten. Das Wort "kullern" klingt darüber hinaus nach Spiel, nach einer nicht vorhergesehenen, fast schon lustigen Bewegung. "Ups" möchte man sagen und sich amüsiert die Hand vor den Mund halten, wenn etwas "kullert". Dass die Punks Herrn Elsbrock aus ihrem Kreis hinaus komplimentierten, zeigt nur, wie feinfühlig diese Gruppe ist für das, was gut für sie ist und für das, was ihr schadet. Wie vorausschauend!

Bei dem Bericht über die morgendlichen Demonstrationen und Blockadeaktionen geht es in dieser Oberflächlichkeit weiter. Natürlich richtet sich unser täglicher Protest gegen die Milliardenverschwendung und für den Erhalt des Kopfbahnhofs. Aber wir empfinden diese Aktionen nicht als "Protestpflicht", wie Elsbrock schreibt, die schnell vor der Arbeit erledigt wird. Im Gegenteil ist dieser Protest ein tiefes Bedürfnis und keine Pflicht. Sie entspringt der großen Enttäuschung und Empörung über die Vorgänge rund um das Projekt Stuttgart21, über die vielen Lügen, die selbst heute noch verbreitet werden, über die Kriminalisierung des Protests. Davon schreibt Herr Elsbrock leider kein Wort. Ganz im Gegenteil beschreibt er am Ende eine Situation, die eben nicht stellvertretend für unseren Widerstand ist. Sachbeschädigung und Sabotage gab es bisher so gut wie nicht - und dennoch endet Herrn Elsbrocks Reportage eben mit einer derartigen Äußerung und lässt den Leser in dem Eindruck, dass hier tatsächlich Kriminelle am Werk wären.

Insgesamt frage ich mich, ob Herr Elsbrock wirklich glaubte, mit zwei Übernachtungen einem derart komplexen sozialen System wie dem Zeltdorf im Park gerecht werden zu können. Einen realitätsnahen Einblick liefert er nicht, der Artikel erklärt nichts, der Leser ist danach so klug als wie zuvor. Was am Ende hängen bleibt, ist ein eher negativer, auf reinen Oberflächlichkeiten basierender Gesamteindruck über das Leben im Park. Es wird nicht erwähnt, wie sehr die Bewohner der Zelte darum ringen, eine gewisse Ordnung zu gewährleisten (und dies auch schaffen!), wie viel über das Projekt Stuttgart21 selbst als auch über das Zusammenleben im Park diskutiert und reflektiert wird. Im Park zu wohnen ist eben nicht mit zwei Übernachtungen auf einem Campingplatz zu vergleichen, nicht mit zwei Übernachtungen in seiner Komplexität zu begreifen und nicht mit zwei Übernachtungen hinreichend zu beschreiben. Entweder war es reine Dummheit des Autors oder aber naive Überheblichkeit eines ehemaligen Preisträgers - anders ist dieser platte, inhaltsleere und nichts erklärende Artikel selbst nicht zu erklären. Einen Preis wird er hierfür sicher nicht erhalten.

Oben bleiben!

 

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Sun, 09 Oct 2011 23:29:00 -0700 10.10.2011 #s21 #cams21 Demonstrieren ja, blockieren nein - wir passen auf! http://zwuckelmann.posterous.com/10102011-s21-cams21-demonstrieren-ja-blockier http://zwuckelmann.posterous.com/10102011-s21-cams21-demonstrieren-ja-blockier

Heute früh bin ich erst zu 7:30 Uhr zum GWM gegangen - herrlich, etwas länger zu schlafen ;-) Immerhin herrscht ja Baustopp, da kann man sich das leisten. Im GWM wurde auch tatsächlich nicht gearbeitet, die Rolltore waren zu, es waren keine Hölscher-Arbeiter vor Ort. Es gab einige Demonstranten am Bautor, die die Bauleitung mit ihren beiden PKW an der Einfahrt gehindert haben. Ein anderer PKW wurde dann doch hineingelassen. Polizei war nicht vor Ort. (www.cams21.de)

Es gibt wie so oft im kunterbunten Widerstand unterschiedliche Meinungen dazu, wie wir uns während des Baustopps morgens am GWM verhalten sollen. Meine persönliche Meinung hierzu:

Ich demonstriere weiterhin morgens am GWM, lasse aber ALLE Fahrzeuge einfahren, solange klar ersichtlich ist, dass der Baustopp eingehalten wird. Baustopp meint ja nicht "Arbeitsstopp", und dass in den Verwaltungscontainern gearbeitet wird, ist ja klar. Übrigens braucht man auch für einen Rückbau eine Bauverwaltung und Arbeiter. Und wenn man den Feldherrenhügel wieder zuschütten will, sind auch einige Arbeiter erforderlich.

Also kurz: ich lasse alle Fahrzeuge ins GWM hineinfahren, zeige aber durch meine Anwesenheit, dass ich aufpasse und misstrauisch bin. Sobald ersichtlich ist, dass der Baustopp nicht eingehalten und der Bau voran- und nicht zurückgetrieben wird, werde ich nicht mehr am, sondern wieder vor dem Tor stehen.

Lasst uns hoffen, dass sich das Eba heute gar nicht oder wenn, dann zu unseren Gunsten äußert!

Oben bleiben!

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Thu, 06 Oct 2011 02:10:00 -0700 6.10.2011 #s21 #cams21 Blöde Blockiererei, blöde Demonstrationen, blöde Demokratie ... alles blöd http://zwuckelmann.posterous.com/6102011-s21-cams21-blode-blockiererei-blode-d http://zwuckelmann.posterous.com/6102011-s21-cams21-blode-blockiererei-blode-d

Wieder einmal kann man sich nur wundern, welch eigenartiges Demokratieverständnis ein ranghoher Politiker haben kann. Herr Schmiedel, von dem wir ja bereits einiges gewohnt sind, hat sich zu Wort gemeldet und meint: „Jetzt hat das Volk das Wort, nun kann die blöde Blockiererei eingestellt werden!“

Lieber Herr Schmiedel, ja sehen Sie nicht, dass die blöde Blockiererei auch Volkes Stimmme ist? Hören Sie mal genau hin, was diese blöde Blockiererei Ihnen, ja genau Ihnen als Voksvertreter sagen will! Sie sagen weiter: „Es ist auch nicht nötig, dass montags und samstags die halbe Stadt von Demonstranten lahmgelegt wird.“ Ob eine Demonstration nötig ist, bestimmen ja gottseidank nicht Sie, sondern eben das Volk selbst! Ich verstehe, lieber Herr Schmiedel, dass für Sie Demokratie manchmal doch etwas blöd ist, vor allem, wenn das Volk macht, was es will und eben nicht so blöd ist und macht, was Sie wollen. Aber mit Ihrer Äußerung geht es mir wie mit der ähnlichen Äußerung Ihres Amtskollegen Hauk vor wenigen Wochen: ich freue mich, dass unsere blöde Blockiererei und unser blödes Demonstrieren auch in Ihren Kreisen wahrgenommen werden und mache deshalb besonders motiviert weiter! Denn ich, lieber Herr Schmiedel, ich habe mich noch lange nicht ausgetobt!

Ihre Aufforderung an die Grünen, doch bitte im Aktionsbündnis Einfluss zu nehmen, dass die blöde Blockiererei aufhören mögen, zeigt mir einmal mehr, wie wenig Ahnung Sie von der Organisation dieser Bürgerbewegung haben. Die Bürgerbewegung gegen S21 besteht nämlich aus vielen, vielen, ganz selbständigen Gruppen und Grüppchen, die sich gar nicht oder mal mehr und mal weniger gut koordinieren. Die morgendlichen Demonstrationen jedenfalls haben mit dem Aktionsbündnis nicht das geringste zu tun - insofern können die Grünen, selbst wenn sie wollten, gar nichts in dieser Richtung auswirken. Ganz schön blöd!

Lieber Herr Schmiedel, ich möchte Sie bitten, uns in Zukunft mit Gottes Segen und mit Ihren blöden Äußerungen zu verschonen! Danke!

Oben bleiben!

P.S. Und natürlich standen wir auch heute vor den Toren und demonstrierten. Die Auswirkungen des Treibens der Bahn kann man sich wunderbar vor Ort ansehen. Der "Feldherrenhügel" gegenüber des Biergartens ist zerstört und gibt einen klitzekleinen Vorgeschmack auf das, was da hoffentlich nie kommen wird!

Näheres hierzu: www.cams21.de

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Tue, 04 Oct 2011 23:55:00 -0700 5.10.2011 #s21 Der Morgen rund ums GWM http://zwuckelmann.posterous.com/5102011-s21-der-morgen-rund-ums-gwm http://zwuckelmann.posterous.com/5102011-s21-der-morgen-rund-ums-gwm

Zu Beginn:

Lieber Herr Weinstock,
wir kennen uns als ruhige und überlegte Menschen, die professionell und anständig miteinander umgehen. Ich schätze Sie für diese Art auch sehr! Zu loben ist grundsätzlich der Einsatz von Polizisten in der Konflikt-Schlichtung. Dass es so viele inzwischen davon gibt, ist sicher auch Ihnen zu verdanken. Jedoch möchte ich Sie auch nochmals in aller Öffentlichkeit dazu auffordern, die gelben AntiKonfliktTeam-Westen nur an Kollegen zu geben, die dieser Sache zu 100% gewachsen sind. Wie Sie richtig feststellten, war die Stimmung heute morgen am GWM gereizt - in meinem Verständnis ist das aber genau die Stimmung, in der es AntiKonfliktTeams braucht, denn aufgeheizte Stimmungen sind eben konfliktbehaftet!! Eine aufgeheizte Stimmung kann aber doch nicht ernsthaft eine Entschuldigung oder Erklärung dafür sein, dass uns Ihre Leute mit gelben Westen süffisant anlächen, uns "infantil" nennen und sich einfach nicht deeskalierend verhalten, sondern die Wut nur noch anfachen! Wenn soetwas passiert, dann sind diese Kollegen für diesen Dienst nicht geeignet. Ich fordere Sie daher mit allem gegebenen Respekt dazu auf, speziell diese Kollegen besser auszubilden oder sorgfältiger auszuwählen. Andernfalls bleibt mir nur der Schluss, dass Sie es mit dem "Anti" in der Teambezeichnung nicht so richtig ernst meinen - was ich aber nicht glaube! (Um sich von der Situation ein Bild zu machen, verweise ich Sie auf cams21, dort ist die Räumung der Sitzblockierer und die Unfähigkeit einiger Ihrer Kollegen dokumentiert.)
Bis später oder morgen früh an gleicher Stelle.

Nun zum Bericht:

Heute früh trieb mich die senile Bettflucht um kurz vor 4 raus in den Park. Es war still, kein Mensch am Biergarten, wenig Polizisten. Um Punkt 5 Uhr leuchteten an allen Beamten die Displays der Funkgeräte auf und es kam Bewegung in die Trupps. Der Bauzaun wurde geöffnet und Hamburger Gitter wurden herausgebracht. Der Bauzaun ist auf Parkseite nun vollständig mit Hamburger Gittern geschützt, hinter der die Beamten stehen. Es war ein ziemliches Gewusel und Kommen und Gehen. Auch die Berittenen waren wieder vor Ort.

Um 6 Uhr standen ca. 20 Leute vor der Einfahrt am GWM. Dort zählten wir zur Wachablösung über 80 Polizeiwannen, nach der Ablösung waren aber sicher noch immer 50 vor Ort. Um 6:30 waren es sicher bereits 40 Demonstranten, die 8 Baufahrzeuge an der Einfahrt hinderten. Obwohl so viele Polizeiwagen vor Ort waren, kam ein Polizist mit kleinem Megaphon herüber und verlas lustlos und in leierndem Ton und eben auch viel, viel zu leise den üblichen Spruch mit der AUfforderung zu gehen. Dann kamen die Truppen anmarschiert, räumten die Einfahrt, wobei alle beiseite gingen, und ließen die Fahrzeuge ins GWM fahren. Um 6:50 waren die Fahrzeuge drin.

Um 7:15 wollte der übliche Tross für die Platanenallee herausfahren. Hier gab es einige Sitzblockierer, die sich dem AntiKonfliktTeam gegenüber weigerten, beiseite zu gehen - was ihr gutes Recht ist, wenn sie dann die Konsequenzen tragen (wozu sie ja bereit waren). Die Polizisten waren mit dieser Situation aber ziemlich überfordert. Konflikte löst man eben nicht, indem man diskutiert, andere diffamiert oder belächelt, sondern indem man versucht zu verstehen, auf den anderen eingeht und vor allem ernst nimmt. Dies ist jedoch gründlich daneben gegangen - und hat im übrigen die Stimmung nur noch mehr aufgeheizt. Die Frauen wurden dann weggebracht und der Tross konnte herausfahren. Die Frauen bekamen einen Platzverweis, eine Frau wurde angeblich mit in Handschellen gebundenen Händen durchsucht - weil wir ja so rabiat sind.

Im GWM wurde weiter gerodet und Gitter abmontiert, um die Einfahrt zum Feldherrenhügel zu bauen. Ein paar Demonstranten waren dann noch an der Platanenallee und haben dort die Arbeiten behindert, so dass auch hier Polizei kommen musste. Um 8 bin ich gegangen.

Update: aktuell lese ich auf Twitter, dass im Schlossgarten gebaggert wird! Die Ausfahrt vom GWM zum Feldherrenhügel steht wohl inzwischen. Noch steht die Klage des BUND aus und auch ist es eigentlich ein Unding, dass die Bahn vor der Volksabstimmung weiterhin Fakten schafft - so als ob die Abstimmung nur eine Formalität wäre. Unfassbar!

Einen kurzen Kommentar kann ich mir über den heutigen StZ-Artikel nicht verkneifen: Wieder einmal stützt sich die Stuttgarter Zeitung allein auf die Pressemitteilung der Polizei, anstatt selbst vor Ort zu recherchieren. Wahr ist, dass gestern heftig am Bauzaun gerüttelt wurde. Es wäre ein leichtes gewesen, ihn einzureißen. Aber, liebe StZ, ist das passiert? Nein! Und warum nicht? Nicht etwa wegen des großen Polizeiaufgebots, das ja schon von Anfang an vor Ort war und nicht erst wegen des Gerüttels gerufen wurde. Nein, es ist nicht passiert, Weil wir vernünftig sind, weil wir intern deeskalieren und weil wir uns eben auch durch so eine Aktion nicht kriminalisieren lassen. Schade, dass der Weg vom Presshaus in Plieningen bis zum Bahnhof so sehr weit ist!

Oben bleiben!

P.S. Fotos liefere ich nach, verweise solange auf www.cams21.de

Fotos von heute morgen:

Fotos von heute Spätnachmittag:

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Tue, 27 Sep 2011 23:15:00 -0700 28.9.2011 #s21 #cams21 Auch heute wieder: Frühstücksdemo am GWM http://zwuckelmann.posterous.com/2892011-s21-cams21-fruhstucksdemo-am-gwm http://zwuckelmann.posterous.com/2892011-s21-cams21-fruhstucksdemo-am-gwm

Heute früh demonstrierten wieder ca. 15 Leute am GWM gegen das unsinnige Bahnprojekt Stuttgart 21. Die Fahrzeuge der Baufirmen konnten wie üblich nicht über die Einfahrtsspur in das GWM hineinfahren und brauchten etwas Hilfe der Polizei - wobei auch heute wieder die Personen, die direkt in der Einfahrt standen, von Polizisten umstellt wurden und die Baufahrzeuge um die Fußgängerinsel herum ins linke Bautor hineingelotst wurden. Um 7 Uhr waren alle Fahrzeuge im GWM. Gegen 7:20 kam der übliche Hölscher-Tross von Minibaggern, Kleinlastern und Kleinbussen, um im unteren Schlossgarten ihre Arbeit fortzusetzen. Nach einer kurzen Unterredung mit der Polizei konnten sie passieren und fuhren unter Protestrufen Richtung Unterem Schlossgarten davon. Eine kleine Gruppe machte sich dann auf, dort nach dem Rechten zu sehen, während ein anderer Teil am GWM stehen blieb - und sich sicher bis jetzt aufgelöst hat.

Es ist schon ziemlich widerlich, wie die Schmutzkampagne gegen die Gegner wieder auf Hochtouren läuft. Herr Züfle stellt uns erneut dar, als wären wir die letzten Proleten, die Polizisten immer und überall beschimpfen und bespucken würden (er sollte sich mal wieder mit seinen Polizisten unterhalten! Und: Die Pro-leten sind auf Befürworterseite); die Stuttgarter Zeitung verbreitet wiederholt und mehrfach in einem Artikel, dass am 30.09.2010 Steine geworfen worden wären (das Dementi kommt spät - ob es in der Printausgabe enthalten ist, weiß ich nicht); die Polizei erstellt nachweislich falsche Pressemitteilungen, die unseren friedlichen Widerstand verunglimpfen und bewusst in ein kriminelles Licht stellen; und schließlich und am Rande randalieren und pöbeln auf niedrigstem, dümmsten Niveau wieder irgendwelche bezahlten Pro-Trolle auf Twitter gegen die Gegner des Großprojekts ... insgesamt keine schöne Situation, aber Widerstand und gegen den Strom Schwimmen ist nie wirklich schön.

Wir lassen uns von diesen platten, durchschaubaren Strategien nicht aus der Bahn werfen! Wir machen weiter wie bisher - und bleiben oben! 

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Tue, 27 Sep 2011 02:09:44 -0700 27.9.2011 Baden unterstützt Schwaben erfolgreich gegen #s21 #cams21 http://zwuckelmann.posterous.com/2792011-baden-unterstutzt-schwaben-erfolgreic http://zwuckelmann.posterous.com/2792011-baden-unterstutzt-schwaben-erfolgreic

Die Badener waren heute zu Gast am GWM. Was dort geschah, war ein Musterbeispiel, wie effektiv 100 Demonstranten sein können. Doch der Reihe nach.
Heute früh um 6 Uhr waren bereits 50 Demonstranten am GWM und blockierten ein einsames Auto aus dem Emsland. Die Polizei war mit dem Lautsprecherbus vor Ort und beobachtete die Szenerie. Es wurden immer mehr und mehr Demonstranten, es wurden einige Baden-Fahnen geschwenkt, die Trommler und Blechbläser waren vor Ort und es war eine sehr gute Stimmung. Dann kamen noch einige Hölscher-Fahrzeuge hinzu und um 6:40 kam die Polizei mit vielen Wannen angefahren. Inzwischen waren bestimmt 100 Demonstranten vor Ort. Die eine Fahrspur wurde von der Polizei gesperrt. Wir setzten uns vor das rechte Einfahrtstor und warteten, was passieren würde. Die Polizei machte keinerlei Durchsage, sondern kam mit der Bereitschaft und umstellte uns. Die Fahrzeuge wurden um uns herum ins Linke Tor eingeleitet, wo nur zwei, drei Personen standen, die schnell beiseite geschoben waren. Punkt 7 Uhr waren die Hölschers drin.
Aber sie mussten ja auch wieder raus. Die Polizei bildete zwar eine Kette an der linken Ausfahrt, das hinderte die Demonstranten aber nicht daran, sich vor das Tor zu setzen. Um 7:45 wollten dann die Arbeiter wieder heraus, konnten aber nicht. Die Räumung dieser Blockade dauerte sicher bis 8:30, da die Polizei heute mit erstaunlich wenig Mann und Frau vor Ort war. Schließlich waren alle Sitzblockierer weggebracht, als sich der Hölscher- und Niederrhein-Tross in Bewegung setzte und Richtung Wolframstraße fahren wollte. Sie wurden aber von uns begleitet und konnten nicht wirklich schnell fahren. Leider war wegen der Polizeikette kein Durchkommen am GWM, wenn man auf der rechten Seite gestanden hatte, so dass ich einen kleinen Frühspurt einlegte und ums GWM herum durch den Schlossgarten zur Wolframstraße spurtelte. Dort kam der Tross gerade mit viel Polizeischutz an und wurde erneut von Demonstranten an der Geradeausfahrt gehindert, so dass die Baufahrzeuge etwas Slalom fahren mussten. Die hinteren Fahrzeuge bogen lins ab und wollten ins A1-Gelände, die vorderen drei, vier Fahrzeuge wollten in den unteren Schlossgarten. Da die Einfahrt dort wieder von anderen Demonstranten versperrt war, nahmen sie kurzerhand den Baustelleneingang direkt neben der Brücke am Bahndamm. Die Polizei schob die Demonstranten auf dem Fußweg dennoch etwas vor, damit ein kleiner Bagger von einem Anhänger entladen werden konnte. Da es ziemlich lange dauerte, bis sich die Bauarbeiter organisiert hatten, waren bald sicher wieder 80 Demonstranten am Rössle-Brunnen und besichtigten die Baustelle. Ein paar stellten sich direkt vor den kleinen Bagger, der den gerodeten Weg entlang tuckerte. Ich lief den gerodeten Weg weiter nach hinten und filmte von dort die Geschehnisse. Dort wurde gestern übrigens auch eine "Grabplatte" gefunden - das Denkmalamt ist eingeschaltet. Irgendwann war auch die Polizei in der Stärke vor Ort, die es eben für die Menge an Demonstranten benötigte und machte eine Durchsage. Ich hörte wohl, dass die Polizei spricht, da aber die Musik direkt neben mir spielte, hörte ich nicht, was durchgesagt wurde. Außerdem war ich wirklich weit von allem weg. Ich bekam zwar mit, dass an der Mauer zu dem gerodeten Weg eine kleine Polizeikette gebildet wurde, diese war aber hinten am Weg offen, so dass ich mir nichts dabei dachte. Doch um 9:15 wurde der Weg mit der Polizeikette auch geschlossen, so dass ich weit hinten mit 5 anderen Demonstranten und ca. 10 Blockierern, die direkt vor dem Bagger standen, eingekesselt war. Naja, den Einsatzleiter wollten sie nicht holen, sondern ein Polizist sagte mir, wir müssten jetzt warten, bis die Module aufgebaut wären. Als ich mich mit ihm weiter unterhielt und weiterhin forderte, den Einsatzleiter zu sprechen, weil ich dort weit weg vom Bagger mir keiner Schuld bewusst war und auch nicht hörte, dass ich dort weggehen sollte, meinte er erneut, dass wir warten müssten, weil wir nacheinander "in den Modulen abgearbeitet" würden. Jetzt erst verstand ich, was er mit Module meinte und was er mir in seinem Polizeisprech sagen wollte. Am Bagger wurden die Demonstranten schließlich abgeführt und irgendwann war die Reihe auch an mir. Meine Personalien wurden aufgenommen und ich erhielt einen Platzverweis bis 24 Uhr und eine Anzeige wegen des Verdachts der Nötigung. Es war 9:40 und die Arbeiter konnten noch immer nicht weiter arbeiten - ich musste aber arbeiten gehen und hatte ja auch einen Platzverweis (laut Polizei: "für den Schlosspark, die Schlossstraße und den Bahnhof" - super kennen die sich hier aus! Der Schlosspark ist ein Schlossgarten, die Schlossstraße heißt Straße am Schlossgarten und der Bahnhof ist und bleibt unser Bahnhof! Ich wollte es dann noch etwas genauer, habe gefragt, ob ich den Verweis für den ganzen Schlosspark hätte, habe es aber irgendwann aufgegeben.)
Die Stimmung war wirklich gut und die Spontaneität der Teilnehmer super. Die Musik spielte, die Sonne schien irgendwann - die Personalien wurden am pöätschernden Brunnen aufgenommen. Nachdem ich gegangen bin, gab es wohl noch eine Spontandemo durch den Schlossgarten zum Planetarium und auch zum Staatstheater, wo angeblich 50 Demonstranten am und im See standen und die Polizei wohl ziemlich hilflos zuschaute

Mein Dank gilt allen - und vor allem den Badischen Landsleuten - für ihr heutiges Engagement!

Gestern wurde, wie berichtet, ein Demonstrant von einem Bauarbeiter vorsätzlich angefahren. Der Demonstrant hat auch sofort Anzeige erstattet, denn jeder muss sich soweit im Zaum haben, dass so etwas nicht passiert. Was heute im Polizeibericht zu lesen ist, ist jedoch eine Unverschämtheit. Die Polizei stellt es in der Pressemitteilung so dar, als ob der Demonstrant auf die Straße gesprungen wäre, der Fahrer nicht bremsen konnte und der Demonstrant deshalb eine Nötigung begangen hätte. Fakt ist, und das ist belegt, dass der Demonstrant auf dem Weg im Schlossgarten still und gut sichtbar stand, sein Schild in die Höhe streckte und dennoch angefahren wurde. Warum verbreitet die Polizei offensichtliche Lügen? Schämt Euch!

Oben bleiben!

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Sun, 25 Sep 2011 23:14:00 -0700 26.9.2011 #s21 #cams21 Es geht auch anders bei der Frühstücksdemo am GWM http://zwuckelmann.posterous.com/2692011-s21-cams21-es-geht-auch-anders-bei-de http://zwuckelmann.posterous.com/2692011-s21-cams21-es-geht-auch-anders-bei-de

Heute früh standen wieder 20 Demonstranten am GWM. Und wie immer kamen die Emsländer und die Niederrheiner und wollten ins GWM hinein, konnten aber nicht, weil unsere Demonstration direkt vor der Einfahrt stattfand. Um 6:30 kam dann die Polizei, doch anders als sonst kam keine Ansage der Polizei, kein Großaufgebot, sondern wir wurden Zeugen einer cleveren neuen Idee, die wir der Polizei bereits seit langem vorgeschlagen haben, auf die aber selten eingegangen wurde. Die Bereitschaftspolizei (noch sehr junge Beamte, die noch nicht lange im Dienst sein werden ;-) umstellte kurzerhand die Demonstranten, so dass die Arbeiter ungehindert um diese herumfahren und das linke Tor benutzen konnten. Das war so unkompliziert und ging so geräuschlos von statten, dass es fast schon unheimlich war. Dass die Polizei nahezu jeden Morgen die Möglichkeit hat, die angebliche "Verhinderungsblockade" so zu umgehen, wurde von den verantwortlichen Einsatzleitern bisher fast immer abgelehnt. Dass es sich laut höchstrichterlichem Urteil um keine Nötigung handelt, wenn die blockierten Fahrzeuge eine andere Möglichkeit haben, zum Ziel zu kommen, habe ich oft genug erwähnt. Wenige Minuten später kam erneut ein Niederrheiner aus der anderen Richtung und wollte schwungvoll ins GWM hineinfahren, konnte aber wieder nicht, da dort Leute standen. Auch hier konnte die Polizei die Aktion wunderbar lösen, indem der Klein-LKW zurücksetzte und einfach das andere, das linke Tor benutzte. Es wäre ja schön, wenn die Polizei in Zukunft nicht immer mit der Brechstange vorginge, sondern häufiger so flexibel wie heute reagierte. Das macht es für alle Beteiligten wesentlich einfacher. Auch ein herausfahrendes Fahrzeug wurde kurzfristig an der Weiterfahrt gehindert, aber auch das wurde schnell und unkompliziert gelöst. Weiter so, Polizei!

Wo heute gebaut wird, weiß ich nicht, aber voraussichtlich im unteren Schlossgarten und sicher später auch direkt am Bahnhof - außer sie schaffen dort wieder in Nacht-und-Nebel-Aktionen weiter, die es ja laut DB nicht mehr geben wird. Aber es wird ja auch nicht über einen Ausstieg nachgedacht, wie man gestern dem Dementie der Bahn auf einen Spiegel-Artikel entnehmen konnte. Das lässt ja hoffen, bei dem Lügenpack.

Update: ein Demonstrant ist offensichtlich von einem Hölscherarbeiter auf dem Fußweg im unteren Schlossgarten angefahren worden. Außer einem Schreck ist dem Demonstranten aber wohl nichts passiert. Der Arbeiter muss daraufhin wohl ziemlich ausgeflippt sein und wurde von Kollegen zurückgehalten. Liebe Hölschers, wie auch immer die Stimmung und Situation ist, gilt dennoch auch und besonders für Euch, dass man nicht auf stehende oder sitzende Personen auffahren darf! Wir sind friedlich, Ihr seid es offenbar nicht!

Update: heute Nacht ist eine Studie von SMA aus dem letzten Jahr an die Öffentlichkeit gekommen, aus der hervor geht, dass S21 nur bedingt bzw. gar nicht zu Fahrzeitverkürzungen führt (http://www.mvi.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/103129/SMA_Resiezeiten_26_11_2010.pdf?command=downloadContent&filename=SMA_Resiezeiten_26_11_2010.pdf) Wie lange will die Politik noch an diesem Quatschprojekt festhalten?

Oben bleiben!

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Mon, 19 Sep 2011 23:18:00 -0700 20.9.2011 #s21 Frühstücksdemo mit massivem Polizeiaufgebot, das nicht abzieht http://zwuckelmann.posterous.com/2092011-s21-fruhstucksdemo-und-wen-interessie http://zwuckelmann.posterous.com/2092011-s21-fruhstucksdemo-und-wen-interessie

Nachlese zu gestern Abend: Erstaunlich fand ich, dass bei der Kundgebung auf der Montagsdemo, die unzweifelhaft mit Peter Conradi und Hannes zwei gute Sprecher hatte, von der Moderation überhaupt nicht auf die blauen Rohre eingegangen wurde, die sich ja neuerdings direkt hinter der Bühne befinden. Dieses deutliche Zeichen der Bahn, Fakten zu schaffen, wurde schlichtweg genauso ignoriert wie die 300 Meter Rodung von Sträuchern im unteren Schlossgarten, wo in naher Zukunft die ersten Rohre verlegt werden. Wieso wird das nicht thematisiert? Warum ist es wichtiger, die Teilnehmer dazu aufzurufen, nicht an Spontandemos teilzunehmen, anstatt den Frevel, der in Stuttgart täglich passiert, in Worte zu fassen? Für mich schlicht unverständlich!

Umso besser fand ich, dass sich doch einige hundert Teilnehmer spontan entschlossen, zur Staatsanwaltschaft zu marschieren, um dort gegen die massive Kriminalisierung der Gegner von S21 zu demonstrieren. Danach ging es noch in den Schlossgarten zur Platanenallee, wo gestern erste Rodungsarbeiten stattfanden. Und wieder waren mehrere Zivilpolizisten unter den Demonstranten, die sich ziemlich schnell mit Hilfe von Kollegen verzogen, nachdem man sie entdeckt hatte. Ich finde Spontandemonstrationen gut, wenn sie zielgerichtet sind. Dann kann die Polizei, so wie gestern, auch entsprechend reagieren. Ich finde sie wichtig, weil die offizielle, angemeldete Demoroute  immer dieselbe ist und nicht auf aktuelle Ereignisse reagiert.

Zu heute früh: als ich um kurz vor sechs ans GWM kam, waren bereits 6 Wannen dort. Um sechs Uhr kamen weitere 5 Wannen, so dass der Parkplatz vor der Expressgüterhalle noch bevor ein Baufahrzeug überhaupt da war, bereits voll von Polizei war. Was eine Machtdemonstration! Wow! Auch war der moderne Polizeibus wieder da mit Teleskop-Kamera und Richtmikrofon und beobachtete die Szene. Um 6:15 kam dann der erste Arbeiter, danach immer mehr, bis ca. 7 Fahrzeuge in einer Schlange standen. Insgesamt waren bestimmt 60-70 Personen vor Ort und auch die Lokomotive-Trommler - vielen Dank dafür!!! Die Polizei ließ sich, obwohl sie so früh da waren, erstaunlich viel Zeit, denn erst um kurz vor 7 Uhr kam die erste Durchsage, dann wurden 4 Mutige, die der Aufforderung der Polizei nicht Folge leisteten, weggebracht. Sie erhielten einen Platzverweis und eine Anzeige wegen des Verdachts der Nötigung - obwohl zwei Tore nicht blockiert waren. Naja, das ewig selbe Spiel. Dann fuhren die Fahrzeuge unter Pfiffen und Rufen ein. Kurz darauf kamen unter Polizeischutz auch die ersten Fahrzeuge wieder heraus und fuhren Richtung Wolframstraße in den unteren Schlossgarten. Ein Teil spazierte dann auch in den unteren Schlossgarten zur Platanenallee, ein Teil blieb vor Ort am GWM. Das massive Polizeiaufgebot blieb auch vor Ort.

Heute war der Einsatzleiter einmal wieder Herr Passaro aus Stuttgart Ost. Er sprach uns heute wieder ab, eine spontane Versammlung zu sein. Die Polizei entscheidet das ziemlich willkürlich, dabei gab es heute Kundgebung und Transparente und auch einen aktuellen Anlass - keine Ahnung, nach welchen Kriterien Herr Passaro entscheidet, ob wir eine spontane Versammlung sind oder nicht. Sein Argument war nun offenbar, dass es ja seit Wochen immer dasselbe sei. Lieber Herr Passaro, es ist seit Monaten, fast schon seit einem Jahr dasselbe! Was die Sache nicht besser macht, was aber auch keine Rechtfertigung sein kann, denn wir haben ja seit Jahren und immer wieder aus aktuellen Anlässen allen Grund, zu demonstrieren. Gerne erkläre ich Ihnen beim nächsten Mal unsere aktuellen Gründe.

Im GWM wurden Rohre verladen, die Bauarbeiten an der Platanenallee gehen aktuell weiter, cams21 ist mit vielen anderen Demonstranten vor Ort!

Oben bleiben!

 

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