Zwuckelmanns Meinung http://zwuckelmann.posterous.com Meine Meinung zu allem, was mich bewegt - aktuell vor allem zum Widerstand gegen Stuttgart 21 posterous.com Fri, 15 Jun 2012 13:38:00 -0700 15.06.2012 Smart-Lügenpack #s21 #LGNPCK #BUND #VCD #probahn http://zwuckelmann.posterous.com/15062012-smart-lugenpack-s21-lgnpck-bund-vcd http://zwuckelmann.posterous.com/15062012-smart-lugenpack-s21-lgnpck-bund-vcd

Und schon wieder kann ich mir nur die Augen oder aber die Ohren reiben! Es ist noch gar nicht lange her, da hörte ich auf der Montagsdemo flammende Reden von Gerhard Pfeifer (BUND) und von Klaus Arnoldi (VCD)  und von Vertretern des Fahrgastverbands Pro Bahn gegen das Wahnsinnsprojekt Stuttgart21. In den Reden ging es um fundamentale ökologische Fragen zu Risiken bezüglich Grund- und Mineralwasser und um den sehr fragwürdigen bzw. bereits widerlegten verkehrlichen Nutzen des Projekts.

Gestern nun haben eben jene drei Verbänd im Vorfeld des FilderDialügs ein Konzept für den Filderbahnhof veröffentlicht. Bei der Lektüre dieser Veröffentlichung bekommt man den Eindruck, als wäre außer ein paar Fehlplanungen auf den Fildern mit Stuttgart21 alles in Butter. Kein Wort über die geologischen Risiken im Kessel, kein Wort über den Rückbau von Infrastruktur, kein Wort über grundsätzliche Mängel in der Barrierefreiheit und beim Sicherheitskonzept des geplanten Tunnelbahnhofs. Von der Finanzierung ganz zu schweigen. Und so konnte man in den Stuttgarter Nachrichten den erstaunlichen Satz lesen: "Man (also die drei Verbände) stelle Stuttgart 21 nicht infrage, sondern wolle „den Murks“ der Planung der Deutsche Bahn AG im Sinne der Fahrgäste verhindern."

Ja, habe ich mich nun in der Zeitung und in dem Konzept verlesen oder so häufig auf den Montagsdemos verhört? Was stimmt denn nun? Sind BUND, VCD und Pro Bahn für oder gegen Stuttgart21?

Mein Eindruck ist, dass diese Interessenverbände den Widerstand gegen Stuttgart21 abgeschrieben haben und dass sie glauben, man könne gegen das Projekt nichts mehr machen. Und weil sie so lange Quertreiber für das Establishment gewesen sind und hierfür auch viel Schelte einstecken mussten, biedern sie sich nun an und wollen wieder mit den "Großen" mitspielen. Allzu laut höre ich den BUND sagen: "Habt uns wieder lieb!" Der VCD flüstert vernehmlich: "Wir wollen bitte wieder mitspielen!" Und Pro Bahn hat eigentlich alles nicht so gemeint!

Da ist man enttäuscht von der Parteienpolitik, weil sie nicht nach dem Besten für die Bürger, sondern nach dem Besten für einzelne Interessengruppen handelt, und nun kann man feststellen, dass es bei BUND, VCD und ProBahn letztlich nicht anders ist! Sie sind abhängig vom guten Willen und auch von den Fördergeldern der Mächtigen, ihr Widerstand hat nur eine begrenzte Reichweite - und entuppt sich damit letztendlich als Farce!

Es wird immer offensichtlicher, dass wir auf der Straße bleiben müssen! Gerade wenn prominente Sprachrohre aus oportunistischem Eigeninteresse die Seite wechseln, müssen wir umso lauter die Mißstände anprangern! 

Kommt deshalb morgen von 16 bis 18 Uhr zur Kundgebung vor die Filderhalle und lasst alle diejenigen, die in der Halle uns Bürger verarschen wollen, hören, was wir von ihnen und ihrem Filz und und ihrer Verlogenheit halten.

Schon lange ist vielen klar: Wir brauchen keinen BUND, keinen VCD, kein Pro Bahn, keine Grünen, keinen SPD, keine sonstigen Verbände, Parteien und Lobbygruppen in unserem Widerstand. Derartige Gruppen verfolgen immer primär Eigeninteressen und haben deshalb in unserem Widerstand nichts verloren. Deshalb lasst uns endlich vom Aktionsbündnis emanzipieren und den Widerstand basisdemokratisch in Form eines Vereins auf eigene Beine stellen! Selten war die Notwendigkeit größer als heute!

Oben bleiben!

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Wed, 25 Jan 2012 22:12:00 -0800 26.01.2012 #s21 Schwarzarbeit, Abrissbagger und Parkräumung #cams21 #s9000 http://zwuckelmann.posterous.com/96231381 http://zwuckelmann.posterous.com/96231381

Thema Schwarzarbeit:

Bereits Mitte August 2010 wurde auf der Baustelle der Deutschen Bahn AG am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs Schwarzarbeit entdeckt. Wie der SWR und die StZ berichteten, hat der Zoll nun erneut auf S21-Baustellen Schwarzarbeit entdeckt. 14 von 35 überprüften Arbeitern waren zu Dumpinglöhnen und nicht angemeldet auf den Baustellen beschäftigt.

Wenn heute bereits bei den bauvorbereitenden Arbeiten 40% der Arbeiter schwarz und unterbezahlt arbeiten, lässt sich erahnen, unter welch enormen Preisdruck die Auftragnehmer der Bahn stehen müssen und welches Ausmaß an Schwarzarbeit bei S21 zu erwarten ist, wenn erst einmal die tatsächlichen Arbeiten losgehen sollten. Die Folgen des massiven Preisdrucks zeigen sich aktuell in Berlin, wo der erst wenige Jahre alte Hauptbahnhof bereits jetzt für Millionen Euro renoviert werden muss. Nur dass die Risiken, bei denen billige Murksarbeit lebensgefährlich wird, bei Stuttgart21 wesentlich zahlreicher und vielfältiger sind.

Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass die Bahn, wie vorgestern auch bekanntgeworden ist, sogar noch mehr als die bereits nach oben korrigierte doppelte Menge des ursprünglich geplanten Volumens an Grundwasser abpumpen muss, ist man geneigt, zu glauben, dass die Bahn auch ihre Planer nicht nach Qualität und fachlicher Eignung auswählt sondern nach Lohnhöhe oder Tarifklasse. Nach 15 Jahren Planungszeit und intensivsten geologischen Untersuchungen sollte man eigentlich davon ausgehen können, dass die Bahn genau weiß, wieviel Grundwasser im Untergrund von Stuttgart fließt. Dass sie es bis heute offenbar nicht weiß, stärkt nicht unbedingt das Vertrauen in das Projekt und in die fachliche Eignung der Bahn, ein derartiges Projekt durchzuführen.

Thema Abrissbagger:

Heute Nacht wurde unter Polizeischutz ein Abrissbagger am Südflügel angeliefert. Hierzu wurde die Straße am Südflügel gesperrt. Nachdem der Bagger nun also in der Baustelle ist, kann er jeden Augenblick in Bewegung gesetzt werden - auch wenn die Polizei offenbar mitteilte, dass heute noch nichts derartiges passiert.

Umso wichtiger ist es, jeden Tag, jeden Morgen, jeden Mittag und auch jeden Abend präsent zu sein und sowohl den Arbeitern als auch der Polizei als auch der Öffentlichkeit zu demonstrieren, dass wir mit diesem Projekt nicht einverstanden sind und dass wir uns unter den gegebenen Umständen und mit dem Wissen, dass nahezu jede Aktivität der Bahn rechtlich durchaus fragwürdig ist, aktiv gegen die Schaffung von Fakten stellen. Der Südflügelabriss ist heute nicht notwendig und darf deshalb nicht durchgeführt werden! In diesem Zusammenhang und auch in Bezug auf die Parkräumung sei auf unten angehängten Flyer hingewiesen.

Übrigens wird auch im GWM gearbeitet. Nicht unbedingt handwerklich, aber gestern wollten sechs Fahrzeuge ins GWM einfahren, ein Hölscher-Bus war auch darunter. So sieht meiner Meinung nach kein Baustopp aus. Die Bahn verstößt auch hier wieder einmal gegen gerichtliche Bechlüsse.

Thema Parkräumung und Baumfällung:

Das Aufenthalts- und Betretungsverbot der Stadt Stuttgart für den Mittleren Schlossgarten ist seit gestern also durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart offiziell in Kraft getreten, so dass der Park theoretisch jederzeit geräumt werden kann. Gleichzeitig hat jedoch der BUND in einer Pressemitteilung angekündigt, eine Einstweilige Verfügung erwirken zu wollen, falls das Eisenbahnbundesamt die Baumfällungen trotz aller begründeten natur- und artenschutzrechtlichen Bedenken für rechtens erklärt. In einem langen Schriftsatz der Anwälte des BUND wird detailiiert und für jeden nachvollziehbar aufgezeigt, wie stiefmütterlich und nebensächlich die Bahn bisher den Natur- und Artenschutz behandelt hat. Es sind mitnichten nur die Juchtenkäfer oder die Fledermäuse, die von der Baustelle bedroht sind, sondern wesentlich mehr Arten. Die Arroganz der Macht und die Überheblichkeit der Bahn in Bezug auf geltendes Recht zeigt sich hier besonders beispielhaft.

Wie realistisch eine baldige Parkräumung ist, bleibt weiterhin fragwürdig. Es gibt mehrere Szenarien, wie eine Parkräumung von statten gehen kann. Wieiviel Vorlauf die Polizei für einen solchen Einsatz benötigt, ist genauso unklar und hängt vor allem davon ab, wie sie die Lage und die Stärke des Widerstandes einschätzt. Ich kann mir jedoch nicht vorstellen, dass die Polizei sich traut, mit den 600 jederzeit verfügbaren Polizisten eine derartige Aktion durchzuführen, denn natürlich wird der Widerstand gegen dei Räumung des Schlossgartens wesentlich mehr Bürger mobilisieren als die Räumung der Straße am Südflügel oder die Räumung des Gebhard-Müller-Platzes.

Wichtig ist, dass wir weiterhin aufmerksam bleiben, noch wachsamer und noch vorsichtiger, denn wie sich zeigt, werden Nacht-und-Nebel-Aktionen im Zusammenhang von Stuttgart21 zur Regel.

Oben bleiben!

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