Zwuckelmanns Meinung http://zwuckelmann.posterous.com Meine Meinung zu allem, was mich bewegt - aktuell vor allem zum Widerstand gegen Stuttgart 21 posterous.com Tue, 24 Jul 2012 05:09:00 -0700 24.07.2012 Bericht zur XXL-Blocka​de am Nordflügel #s21 http://zwuckelmann.posterous.com/24072012-bericht-zur-xxl-blockade-am-nordflug http://zwuckelmann.posterous.com/24072012-bericht-zur-xxl-blockade-am-nordflug

Bereits um 6:30 Uhr heute früh haben sich ca. 50 Gegner des Bahnhofprojekts Stuttgart21 an der Einfahrt zur Baustelle des Technikgebäudes am ehemaligen Nordflügel versammelt, um gegen den Bau von Stuttgart21 zu demonstrieren und durch Sitzblockaden den Weiterbau zu verhindern. Einmal mehr sollte mit der Großblockade darauf aufmerksam gemacht werden, dass dieses Projekt trotz aller Bemühungen seitens der Projektpartner nicht rechtmäßig ist und auf Lug und Betrug beruht. Um 7:00 Uhr waren es bereits an die 250 Gegner, von denen sich 30 bis 40 vor das Tor gesetzt hatten. Der Bauzaun war mit diversen Transparenten behängt, andere Transparente wurden für den Verkehr gut sichtbar an der Heilbronner Straße gehalten. Neben den Versorgern war auch die Lokomotive vor Ort, um für das leibliche und musikalische Wohl zu sorgen.

Die Polizei war mit zwei Kleinbussen vor Ort und wartete vor der LBBW, was weiter passieren würde. Gegen 7:20 kamen vorsorglich weitere fünf Wannen zum Bautor gefahren, wurden aber in der Abbiegespur von vielen Demonstranten daran gehindert, auf den Platz vor der LBBW zu fahren. Von Baufahrzeugen war weit und breit nichts zu sehen - obwohl in den vergangenen Wochen jeden Tag ab 7 Uhr viele Kipplaster dort ein- und ausgefahren sind.

Die Polizei stand bis gegen 8 Uhr vor den blockierenden Demonstranten, setzte schließlich zurück und fuhr weg. Die Demonstranten beschlossen, bis 10 Uhr vor dem Bautor zu stehen und dann geschlossen die Einfahrt wieder frei zu geben.

Insgesamt war es ein großer Erfolg, dass sich 250 Demonstranten zu so früher Stunde bei Sonnenschein und gut gelaunt vor dem Bautor versammelt haben. Durch diese Aktion wurde ein sichtbares Zeichen gesetzt, dass wir den Weiterbau des äußerst fragwürdigen Projekts nicht akzeptieren. Die üblichen ein- und ausfahrenden Lastwagen blieben weg, so dass nur in der Baugrube zwei kleinere Bagger etwas Erde hin und her schaufelten. Positiv zu erwähnen ist das Verhalten der Polizei, die zurückhaltend und gelassen auch in ihren blockierten Kleinbussen die Demonstration begleitete - nicht zuletzt aber auch, weil sie nicht die Mannstärke vor Ort hatte, um 250 Demonstranten ordnungsgemäß von der Straße zu räumen. Auch die Polizei hatte offensichtlich nicht mit so vielen Aktivisten gerechnet.

Wir kommen wieder.

Oben bleiben!

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Tue, 06 Mar 2012 00:47:00 -0800 6.3.2012 #s21 Und schon wieder die Polizei und die #StZ ... #cams21 #vuck21 http://zwuckelmann.posterous.com/632012-s21-und-schon-wieder-die-polizei-und-d http://zwuckelmann.posterous.com/632012-s21-und-schon-wieder-die-polizei-und-d

Die Montagsdemonstrationen sind lästig! Sie sind lästig für die Bevölkerung, sie sind lästig für die Organisatoren, sie sind lästig für die Projektbefürworter, für die Autofahrer, für die Zugfahrer, sie sind lästig für die Projektgegner und für die Demonstranten und sie sind nicht zuletzt lästig für Polizei, Regierung und Projektpartner. Warum gibt es sie also noch immer? Ganz einfach: Wir haben noch immer allen Grund, gegen dieses Projekt auf die Straße zu gehen und nicht die Augen zu verschließen vor all den Ungereimtheiten, Lügen und Verstößen und nicht einfach darauf zu vertrauen, dass schon alles seinen ordentlichen Gang gehen wird. Wir können unsere offenen Augen nicht wieder verschließen und wir erwarten, dass bei diesem Projekt Recht und Gesetz gelten und nicht Filz und Schönfärberei! Zum Beispiel wurde wieder im Rahmen der Stuttgart21-Arbeiten fundamental gegen das Artenschutzgesetz verstoßen. Es wurden wieder Bäume mit dem vom Aussterben bedrohten Juchtenkäfer gefällt und die Reste einfach so in den Wald geworfen. Wieder sind Lügen, die nicht ganz belanglos für den Ausgang der Volksabstimmung sind, offenkundig geworden. Der Fehler in der Stresstestsoftware wird ignoriert und unter den Teppich gekehrt. Doch wenn nicht wir darauf aufmerksam machen, macht es niemand! Und so gehen wir weiterhin zu Tausenden jeden Montag mit gutem Recht und besten Gründen auf die Straße - auch zum 114. Mal. Und auch zum 115. Mal!

Jetzt, wo die Bäume gefällt wurden und eine riesige Brache mitten in der Stadt geschaffen wurde, die den ganzen Sommer über eine soda-Brache sein wird, wollen die Projektbefürworter endlich Ruhe vor den Demonstranten haben und weiterhin das Bild über die willfährigen Stuttgarter Medien verbreiten, dass jetzt endlich losgebaut würde und alles in trockenen Tüchern wäre (s.u.). Wie anders ist es zu erklären, dass die Polizei inzwischen zum wiederholten Mal Demonstranten auf ihrem Heimweg einkesselt und schikaniert? Wenn sich eine Demonstration von 1.000 und mehr Menschen auflöst, ist es ganz selbstverständlich, dass die Demonstranten in Gruppen zum Bahnhof laufen. Irgendwohin müssen sie ja! Und viele kommen eben mit dem ÖPNV und müssen, um nach Hause zu kommen, wieder zum Bahnhof. Das war bisher auch nie ein Problem. Die Polizei spielt aber inzwischen regelmäßig nach dem Ende der Montagsdemonstration verrückt und rennt neben den Grüppchen her, versperrt Querstraßen und versucht, die Gruppen auf ihrem Weg zum Bahnhof zu schikanieren - selbst wenn die Leute auf Gehwegen oder in Fußgängerzonen laufen. Gestern wieder wurden Demonstranten wenige Meter vor dem Bahnhof angehalten und von allen Seiten eingekesselt - eine vollkommen unnötige Aktion. Eine Polizeiansage gab bekannt, dass die Demonstranten sich in kleinen Gruppen entfernen sollten - gleichzeitig wurde aber niemand aus dem Kessel herausgelassen - keine Einzelperson, keine offiziellen Pressevertreter. Auch wurden zwei Demonstranten angeblich wegen des Versoßes gegen das Versammlungsrecht mitgenommen. (http://www.cams21.de)

Liebe Polizei, wir lassen uns von Euch nicht einschüchtern! Auch wenn es Euch immer noch nicht passt, gibt es in Stuttgart auch nach den Baumfällungen weiterhin ein Demonstrations- und Versammlungsrecht. Eure Versuche, durch Kriminalisierung und Schikane, durch sehr fragwürdige Gesetzesauslegungen beim Versammlungsrecht und der Nutzung jeglicher Spielräume uns davor abzuschrecken, von diesem Grundrecht Gebrauch zu machen, ist billig und nicht akzeptabel. Inzwischen solltet Ihr wissen, dass wir uns von niemandem, wirklich von niemandem den Mund verbieten lassen und auf unseren Grundrechten bestehen! Daran ändern Eure einfältigen Aktionen gar nichts!

Nach dieser Ansprache an unsere grün-blauen Freunde jetzt gleich auch noch die Ansprache an die andere gewohnte Seite: Liebe Stuttgarter Zeitung! Ihr habt heute auf Twitter gemeldet, dass auf den S21-Baustellen schon "fleissig gebaut" würde. Der Tweet verwies auf diesen Kommentar.Da kann man sich nur wieder einmal wundern, wie Ihr es mit der Qualität und Wahrheit haltet und wo Eure Redakteure und Journalisten leben, denn gebaut wird hier doch noch gar nichts! Und eigentlich geht das sogar aus diesem Kommentar hervor. Arbeiten bei Euch auch Legasteniker, die die Artikel der eigenen Zeitung nicht lesen können, so dass dann so etwas dabei raus kommt? Einmal mehr wünschte ich mir ein wenig mehr Qualität, ein bisschen mehr Eigenrecherche, ein bisschen mehr kritischen Geist und ein bisschen weniger dpa-Meldungen über das Stuttgarter Stadtleben. Aber das bleibt wohl weiterhin ein frommer Wunsch. Und solange das so ist und Ihr weiterhin offenkundigen Mist verbreitet, werden wir auf die Straße gehen, um auf genau diesen Mist aufmerksam zu machen und der Wahrheit ans Tageslicht zu verhelfen!  Und solange die Polizei nicht auf die Einhaltung von Gesetzen und von gerichtlichen Anordnungen achtet, stehen wir weiterhin morgens vor dem GWM und demonstrieren gegen die verbotenen Arbeiten im GWM!

Ihr könnt sicher sein, dass wir auch weiterhin oben bleiben!

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Tue, 21 Feb 2012 01:43:00 -0800 21.02.2012 #s21 Die Birke mit dem V für Vällen #cams21 #s9000 http://zwuckelmann.posterous.com/21022012-s21-die-birke-mit-dem-v-fur-vallen-c http://zwuckelmann.posterous.com/21022012-s21-die-birke-mit-dem-v-fur-vallen-c

Heute vormittag kam ich oberhalb des Planetariums vorbei, von wo ich unten im Park eine große Rundspatenmaschine sah, die gerade kurz davor stand, einen Baum aus der Erde herauszuheben. So ging ich hinunter zum Eingang der Staatsgalerie und am Planetarium vorbei, um diesem ungeheuren Irrsinn zuzusehen. Auf den Treppen fiel mein Blick auf eine 15 Meter hohe Birke, die links neben der Treppe stand. Auf der weißen Rinde prangte in Neonorange ein großes V. Ich freute mich fast schon, weil Birken meine Lieblingsbäume sind und ich dachte, ach, vielleicht schafft es diese Birke ja, wenn sie versetzt wird und entgeht dem Schredder. Denn das V steht für "Versetzen".

Kaum war ich am Planetarium angekommen, heulte oberhalb von mir neben der Treppe eine Kettensäge auf und ein Baum fiel auf die Erde. Zuerst wunderte ich mich, denn eigentlich müsste dieser Baum die Birke gewesen sein. Die hatte aber doch ein V auf ihrem Stamm. Ich rannte also zurück, um mich zu vergewissern, welcher Baum dort gerade gefällt wurde. Und tatsächlich hatten sie genau diese Birke gefällt. Das V war noch gut zu sehen. Ich schrie daraufhin die Arbeiter an, dass sie gerade einen Baum, der versetzt werden sollte, gefällt hätten. Ein Arbeiter schrie zurück, dass auf der anderen Stammseite ein durchgestrichenes V gestanden hätte. Leider konnte man das vom Fußweg aus nicht sehen. So ging ich also zur Polizei und fragte, ob ich kurz schauen dürfte, was auf der anderen Stammseite stünde. Doch die meinte, dass das nicht ginge. Den Einsatzleiter wollte man nicht holen. Als ich sagte, dass ich von der Presse sei, wurde mir vorgeschlagen, einen Pressesprecher zu holen. Dieser könne mir aber auch nicht den Zutritt zu dem Baum erlauben. Dabei bestand überhaupt keine Gefahr, der Baum lag am Boden, die Arbeiter waren bereits wieder zwanzig Meter weiter weg an anderer Stelle beschäftigt. Man wollte mir einfach nicht helfen. Der letzte Polizist, den ich ansprach, war ein sehr netter und verständnisvoller, aber auch er meinte, dass er hier keine Ausnahme machen könnte.

http://bambuser.com/v/2385502

Das trieb mir wieder Tränen der Ohnmacht, Verägerung und tiefen Trauer in die Augen, dabei dachte ich ich wäre darüber hinweg. Ich habe wieder das Gefühl, dass die Bahn mit uns und unserem Schlossgarten tun und lassen darf, was sie will. Niemand kontrolliert, niemand fühlt sich zuständig, es wird einfach beim Abholzen zugesehen im blinden Vertrauen darauf, dass schon alles korrekt sein wird. Und es ist eben nicht alles korrekt!

So machte ich mich auf den Weg zum Steg am Le Meridien. Neben dem Bauzaun außerhalb des eingezäunten Gebiets wurde gestern ein riesiger Baum gefällt. Auch die Birken um das Kriegsdenkmal der Olga-Division sind markiert. Etwas verwundert war ich, als ich ein riesiges Loch in dem kleinen Birkenhain sah, wo offenbar bereits eine Birke herausgerupft wurde. Dieses Loch, sicher zwei Meter tief, war nicht abgesperrt oder sichtbar markiert. Mitten auf der Wiese, ohne Absperrung oder Hinweis ist nun also ein großes Loch. Korrekte Baustellensicherung ist offenbar auch nicht so wichtig. Die Polizei ist offenbar nur dafür da, die Baustellen vor den gewaltätigen Demonstranten zu sichern, nicht die Demonstranten vor lebensgefährlichen Baustellen.

Der Anblick der gerodeten Flächen ist gräßlich. Zwar bin ich nicht abergläubig, aber ein guter Stern prangt ganz sicher nicht über diesem Projekt. Ich bin mir sicher, dass sich dieser enorme Frevel rächen wird. Leider ist nur das Opfer, das die Stuttgarter erbringen müssen, so sehr groß!

Oben bleiben!

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Mon, 20 Feb 2012 00:55:00 -0800 20.02.2012 #Gauck stürmt Schloss Bellevue #s21 #s9000 #qualitätsjournalismus http://zwuckelmann.posterous.com/20022012-gauck-sturmt-schloss-bellevue-s21-s9 http://zwuckelmann.posterous.com/20022012-gauck-sturmt-schloss-bellevue-s21-s9

Nun haben sie endlich parteiübergreifend einen Kanditaten für das Amt des Bundespräsidenten gefunden. Doch ist das nun eine gute Wahl? Inhaltlich erscheint mir Gauck nicht ganz auf der Höhe der Zeit. In vielen seiner Äußerungen hat man eher den Eindruck, dass er wichtige aktuelle Debatten nicht so detailliert verfolgt, wie man es sich wünschen würde. Doch das ist nur mein ganz persönlicher Eindruck von ihm. Viel eigenartiger finde ich, dass sich Gauck nochmals für eine Kandidatur hergibt. Er ist jetzt schon zweite Wahl, das muss ihm klar sein! Und das parteipolitische Theater um seine Person, das machtpolitische Gezänk zwischen CDU und FDP müsste ihn stutzig machen, denn am Ende ist er nicht nur zweite, sondern gar dritte oder vierte Wahl, der kleinste, erzwungene gemeinsame Nenner der großen Parteien. Ob dies gute Voraussetzungen sind, ins Schloss Bellevue einzuziehen? Dieser gesamte Vorgang zeugt von einem eklatanten Mangel geeigneter Personen für das Amt des Bundespräsidenten; er zeugt auch von der Notwendigkeit, die Wahlmodalitäten des Bundespräsidenten zu überdenken und aus den Fängen parteipolitischen Taktierens zu befreien; und er zeugt in meinen Augen aber auch von einer ungesunden Eitelkeit des gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten, die für dieses Amt nicht förderlich sein wird.

Und wieso stürmt Herr Gauck nun das Schloss Bellevue? Nun, er erstürmt das Schloss in eben dem Tempo und der Ruhe, wie die S21-Gegner laut zahlreicher Zeitungen den Hügel neben dem Landespavillon stürmten. Einmal wieder hat sich die Presse nicht mit Ruhm bekleckert und blind und ohne eigene Recherche nachgeplappert, was dpa & Co. geschrieben haben. Die Journalisten hätten nicht einmal vor Ort sein müssen - ein Blick in die Aufnahmen von cams21 hätte genügt, um zu sehen, wie wahrheitsgetreu diese "Erstürmung" gewesen ist.

Oben bleiben!

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Sun, 19 Feb 2012 02:45:00 -0800 19.02.2012 #s21 Eh-weg-Virus verseucht glibberigen Mutanten-Schleim #cams21 #s9000 http://zwuckelmann.posterous.com/19022012-s21-eh-weg-virus-verseucht-glibberig http://zwuckelmann.posterous.com/19022012-s21-eh-weg-virus-verseucht-glibberig

Gestern fand die erste Großdemo nach der Zerstörung des Mittleren Schlossgartens statt. Nachdem die Polizei zuerst von 1.000 Demonstranten auf dem Schlossplatz sprach, wurden daraus auf der Demoroute 1.200, um dann schließlich auf dem Gebhard-Müller-Platz auf 2.500 anzuschwellen. Irgendwo auf der Strecke muss es zu einer einzigartigen, enormen Demonstrantenvermehrung gekommen sein.

Dazu passt die brilliante Rede von Christine Prayon, die Herrn Kretschmann darauf hinweist, dass wir hier keinen Rosamunde-Pilcher-Schinken leben, sondern er sich in einem Stephen-King-Thriller befindet, in dem er es mit dem gefährlichen Eh-Weg-Virus und glibberigem Mutantenschleim zu tun hat, den er so schnell nicht loswerden wird, auch wenn er das behauptet! Selbst wenn sich der Rauch über dem Schlachtfeld legt, gibt es eine Ecke, in der der Mutantenschleim wieder durch die Ritzen kriecht. Ganz wunderbar, Frau Prayon!

Die Medien sprechen heute von der "versuchten Erstürmung" des Parks im Anschluss an die Demo am Gebhard-Müller-Platz. Hierzu sollte man wissen, dass einige Bäume auf der grünen Ecke zwischen der Schillerstraße und dem Landespavillon gestern gefällt wurden. Das Gebiet ist nicht mit Hamburger Gittern abgesperrt, sondern mit einem rot-weißen Plastikband, das provisorisch an Verkehrsschildhalterungen auf Kniehöhe (!) befestigt ist. Dass diese unprofessionelle Absperrung geradezu dazu einlädt, darüber zu steigen, sollte die Polizei nicht wundern. Im Übrigen war so viel Polizei zugegen, dass man nicht ernsthaft von "Erstürmung" sprechen konnte. Denn diese endete an der geschlossenen Polizeikette 10 Meter innerhalb der matschigen Wiese.

Die Stimmung war sehr gut. Man merkt immer stärker, dass die Demonstranten begreifen, dass sie nichts mehr zu verlieren haben. Nachdem der Nordflügel, jetzt der Südflügel und auch der Park zerstört wurden, gibt es kein Druckmittel mehr. Keine Rücksichtnahme ist mehr nötig. Zwar flossen bei vielen gestern noch die Tränen, als sie sahen, zu welch kahlem Schlammloch der Mittlere Schlossgarten verkommen ist, diese Tränen führten aber bei den allermeisten Demonstranten schnell zu Wut und Zorn und zu einem Gefühl des Jetzt-erst-recht. Und so wurde sehr lange auf dem Gebhard-Müller-Platz demonstriert und die Polizei hatte ihre liebe Not, die Demonstration in geordneten Bahnen zu halten. Bilder gibt es u.a. hier bei flügel.tv.

Dieses Jetzt-erst-recht wird durch allerlei andere Ereignisse der letzten Tage angestachelt: so ist und bleibt es eine absurde Situation, dass das "Schlichtungsergebnis" rechtlich nicht bindend sein soll. Wenn dem so ist, muss man sich ernsthaft fragen, was der gesamte weitere Prozess über Stresstest bis zur Volksabstimmung Wert ist, wenn die Basis beliebig und nicht rechtsverbindlich ist. Man kann nicht anders, als sich schlichtweg verarscht zu fühlen und hintergangen von vor allem den Grünen, die nicht auf die Einhaltung des Schlichterspruchs pochen. Darüber hinaus ist ans Tageslicht gekommen, dass der Stresstest, wenn er nicht sowieso bereits durch falsche Prämissen geschönt war, nun endgültig fehlerhaft ist, da die Software, mit der dieser Stresstest durchgeführt wurde, einen fundamentalen Fehler besitzt und eine zu hohe Anzahl von möglichen Zügen ausweist. Ernsthafte Folgen hat das bisher nicht, es bleibt aber zu hoffen, dass alle Projektbeteiligten sich ernsthaft mit diesem neuen Vorwurf beschäftigen. Und ein weiteres Gerücht macht seit dem Besuch von einigen Demonstranten auf dem Neujahrsempfang der Grünen die Runde und führt zu größter Empörung: dass nämlich Grüne und Bahn vor wenigen Tagen auf dem Weg waren, sich gemeinsam von S21 zu verabschieden (denn für die Bahn ist S21 inzwischen auch kein Wunschprojekt mehr, sondern wird zu einer image- und prestigemäßigen Katastrophe!), dass aber die Regierungsmitglieder der SPD der Bahn daraufhin gedroht hätten, zu klagen, falls diese ihrer Baupflicht nicht nachkäme. Schlimmer, hinterhältiger und verantwortungsloser als die SPD kann man sich in einer solchen Situation wohl kaum verhalten, sollte dieses Gerücht stimmen!

Oben bleiben!

 

Und hier noch die anderen drei Reden von gestern (Dank an Walter Steiger!)

Joe Bauer  
Dr. Eisenhart v. Loeper  
Volker Lösch: 

 

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Fri, 17 Feb 2012 01:13:00 -0800 17.02.2012 #s21 Der Wahnsinn geht weiter #cams21 #s9000 http://zwuckelmann.posterous.com/17022012-s21-der-wahnsinn-geht-weiter-cams21 http://zwuckelmann.posterous.com/17022012-s21-der-wahnsinn-geht-weiter-cams21

Heute Morgen durfte ich zwischen einer Armada von Polizeibussen und Polizisten vorbei in die Arbeit laufen. Grund waren die Baumfällungen zwischen Planetarium und Schillerstraße. Die Polizeibusse standen dicht an dicht, damit ja niemand hindurch witschen konnte, darüber hinaus standen vor den Bussen schön aufgereit ein Polizist am anderen. Man kommt sich wirklich vor, wie in einem Bürgerkriegsgebiet. Ich glaube, dass es keine andere deutsche Großstadt gibt, in der mehr Polizei zusammengezogen ist als in Stuttgart. Fehlt nur noch, dass die Polizisten mit Gewehr im Anschlag rumstehen! Diese Machtdemonstration ist ja nicht nötig, denn der Widerstand ist friedlich - sie soll einfach nur zeigen, dass jeder Widerstand zwecklos ist. Den Stuttgartern muss endlich klar gemacht werden, wo der Hammer hängt und wer die Macht im Staate hat. Vergessen wird dabei, dass alle Macht vom Volke ausgeht - ihr kriegt uns nicht los, wir Euch schon!!!

Und wieder spürte ich heute morgen, wie mit jeder Träne, die mir wegen jedem gefällten Baum, wegen jedem Meter geschredderten Holzes in die Augen schießt, mein Zorn auf die Bahn und die Projektpartner wächst!

Apropos Projektpartner:

  • Gestern hatten die Grünen in Stuttgart ihren Neujahrsempfang und wurden von vielen empörten und tief enttäuschten Wählern besucht. cams21 war dabei.
  • Gestern musste Unser Pavillon aus dem Park gebracht werden. Er wurde dreigeteilt und verladen - allerdings dauerte es sehr lange, bis klar war, wohin er gebracht werden durfte. Ursprünglich wollten die verantwortlichen Künstler den Pavillon im Oberen Schlossgarten aufbauen. Hier gab es aber gestern aus dem Finanzministerium von Nils Schmid die Order, dass kein S21-Widerstandssymbol im öffentlichen Raum mehr gewünscht sei. Deshalb wurde der Pavillon erst einmal im Kunstverein untergestellt. Das sieht der Landesregierung ähnlich, dass sie nun, wo die Bäume gefällt werden, auch anderweitig versucht, den Widerstand zu ersticken. Sie meinen wohl, wenn man nur alles, was für den Widerstand wichtig erscheint, verbietet oder zerstört, auch der Widerstand selbst zerstört wird. Das ist aber nicht so! Und die Landesregierung wird sich noch wundern!
  • Gestern um 14 Uhr gab es einen Pressetermin im Mittleren Schlossgarten, wo die eingebettete Presse herumgeführt wurde. Die Schäfchen durften nur eingebettet in den Pulk und umringt von Aufpassen dort herumlaufen. Jeder Kontakt zu Arbeitern oder auch zu den Leuten, die den Pavillon genau zu dieser Zeit abbauten, wurde untersagt. Auch ist es seit gestern nicht mehr möglich, als Presse an Stellen zu gelangen, von wo aus man eine freie Sicht auf den Park hat. Dieser wird Stück für Stück mit Sichtschutzzaun verbarrikadiert. Einblicke in die Brache sind offenbar unerwünscht. Meine Beschwerde über dieses Vorgehen, das der angekündigten Transparenz widerspricht, ist unterwegs.
  • Mich stört zunehmend der Mercedes-Stern auf dem Bahnhofsturm, der sich gerade jetzt, wo kaum noch ein Baum zwischen Planetarium und Bahnhof steht, verächtlich und triumphierend dort oben dreht. Ich werde mich nun dafür einsetzen, dass diese Werbung entfernt wird.

Oben bleiben!

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Tue, 14 Feb 2012 23:01:00 -0800 15.02.2012 #s21 Stuttgart wird eine andere Stadt sein nach dieser Nacht #cams21 #s9000 http://zwuckelmann.posterous.com/15022012-s21-stuttgart-wird-eine-andere-stadt http://zwuckelmann.posterous.com/15022012-s21-stuttgart-wird-eine-andere-stadt

Was soll ich schreiben? Nach 18 Stunden Park bin ich nun übermüdet, tieftraurig und noch immer zornig zu Hause. Der Park ist so gut wie geräumt, auf den Bäumen sitzen noch die heldenhaften Robin Woods, es gibt Widerständler, die sich an Bäume gekettet haben und irgendwo sollen sich wohl auch zwei Widerständlier einbetoniert haben. Der Schlossgarten ist aber weitestgehend geräumt, so dass die Polizei sich nun diesen zuwenden kann.

Es waren gestern nacht sicher über 1.000 Menschen im Park, es schneite und wurde kalt. Um 2:30 kamen die ersten Polizeieinheiten in den Park, eine halbe Stunde später wurden mit einigen Linienbussen und einem Zug eine Unmenge Polizisten angekarrt, die den Park ziemlich schnell umstellten. Diejenigen, die aus dem GWM herauskamen, sind absolut nicht zimperlich losgezogen. Da es einige gab, die das Tor, wo die Polizei herauswollte, blockierten, wurde gleich der Schlagstock gezogen und einige bekamen ihn auf die Finger. Die Polizei stürmte sodann aus dem Gelände und drängte die davor stehenden heftig bei Seite. Einige Widerständler wurden zu Boden geworfen, ihnen ist gottseidank nichts passiert. Gottseidank auch ging es so nicht weiter, wie es begann. Die Polizei ließ sich Zeit, machte viele Durchsagen, dass jeder jederzeit Richtung Klettpassage oder Staatsgalerie gehen könne und rückte langsam aber sicher vor. Parallel dazu wurde der Park mit Hamburger Gittern abgesperrt. Hätten sich alle im Park hingesetzt, wären sie jetzt noch nicht fertig - das Wetter, die Kälte, die Nässe und auch die wenige Übung der meisten verhinderte jedoch, dass sie sich setzten, so dass die Polizei relativ leichtes Spiel hatte und einfach Stück für Stück vom Biergarten in Richtung Klettpassage vorrückte. Menschen, die saßen, wurden weggetragen oder weggeführt. Personalien wurden aufgenommen, die Abfertigung ging aber schnell. Irgendwann erreichte die Polizeikette die ersten Zelte, dann auch schon die Zeltstadt. Aktuell, um kurz nach 8 Uhr, werden die ersten Baumkletterer heruntergeholt.

Erstaunlich war, dass hinter der Polizeikette orangefarbene Westen mit der Aufschrift hw auftauchten. Hölscher ließ sich dieses Schauspiel nicht entgehen und meinte auf Nachfrage der Polizei, dass dies nun "unsere Baustelle" sei. Die Polizei ließ sie gewähren. 

Und nun? Ich bin tief traurig und müde, werde aber gleich wieder los gehen, mal schauen, was am Schlossgarten noch so passiert. Gerade kommt über Twitter, dass um 11 der erste Baum gefällt werden soll. Ich werde da sein, auch wenn mir auf dem Nachhauseweg gerade die Tränen kamen - nicht weil wir "verloren" hätten, denn wer glaubte schon, gegen die Polizei bestehen zu können!? Nein, ich bin tieftraurig und erschüttert, weil es mir so unendlich weh um die Bäume ist. Zweihundert Jahre wachsen sie nun dort im Park, und das soll es nun einfach gewesen sein wegen eines absolut schlecht geplanten, in vielen Abschnitten nicht planfestgestellten, nicht leistungsfähigen Bahnhofs, den dazu noch keine Bauunternehmung sich zu bauen getraut. Irgendwie sind hier die gesunden Relationen für meinen Geschmack ziemlich verschoben!

Stuttgart wird nach dieser Nacht nicht mehr dieselbe Stadt sein!

Der Widerstand geht weiter!

Oben bleiben!

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Sun, 12 Feb 2012 23:48:00 -0800 13.02.2012 #s21 Die Zeit der Parkschützer ist gekommen! #cams21 #s9000 http://zwuckelmann.posterous.com/13022012-s21-die-zeit-der-parkschutzer-ist-ge http://zwuckelmann.posterous.com/13022012-s21-die-zeit-der-parkschutzer-ist-ge

Seit langem nun bin ich mit vielen anderen Menschen "Parkschützer", wir haben uns auf der Internetseite registriert, haben eine Stufe angegeben, wie weit wir bereit sind zu gehen, wenn es mit dem Park ernst wird. Wir haben dort monate- und jahrelang diskutiert, haben Aktionen geplant, uns koordiniert, haben demonstriert, blockiert, haben an Veranstaltungen teilgenommen, haben Leserbriefe geschrieben und haben einfach getan, zu was wir in der Lage waren. Doch erst jetzt zeigt sich, wer ein wahrhaftiger Parkschützer ist! In den kommenden Tagen wird sich erweisen, wie viele Menschen bereit sind, sich wirklich für ihren Schlossgarten, für ihre Bäume einzusetzen, friedlich, aber bestimmt.

De facto hat sich an der Situation trotz "Schlichtung", "Stresstest" und "Volksabstimmung" nichts geändert. Die Bahn setzt den "Schlichterspruch" Heiner Geißlers nicht um, obwohl sich alle (sogar der Landtag) darauf verständigt hatten; der "Stresstest" war offenkundig geschönt und wurde bewiesenermaßen zurecht definiert; die "Volksabstimmung" befand die gesamte Landesbevölkerung für mündig, über ein rein regionales Immobilienprojekt abzustimmen (denn um die Neubaustrecke ging es ja gar nicht!) und wurde mit offenkundigen Lügen bestritten (1,5 Mrd. Ausstiegskosten etc.) Es gibt also keinen Grund, nicht auch weiterhin empört zu sein und sich aktiv gegen dieses unsägliche Projekt, das Stuttgart zerstören und die Stadt und das Land auf Jahrzehnte finanziell belasten wird, einzusetzen.

Ich habe es schon oft beschrieben, wie ich gedenke, mich zu verhalten. Ich werde mich, wenn die Polizei in den Park kommt, um ihn zu räumen, als Baumpate an meinen Patenbaum setzen und werde dort ausharren, bis die Polizei kommt und mich auffordert, zu gehen. Vielleicht werde ich mich auch zum ersten Mal wegtragen lassen. Die Bäume und der Schlossgarten sind es mir Wert! Allein die Idee, es könnten Hunderte, vielleicht sogar Tausende Menschen sein, die sich friedlich hinsetzen, an viele Bäume, dezentral, überall im Schlossgarten, macht mir Mut! Das wäre ein starkes Zeichen! Setzt Euch unbedingt hin, denn wer sitzt, ist friedlich, ist ein Hinderniss, kann nicht weggedrängt werden! Nur wenn wir sitzen, sind wir stark! Vielleicht ist es nur eine Frage der Zeit, wann die Polizei den Schlossgarten geräumt haben wird, aber wenn sie Tausend entschlossener Menschen wegtragen oder wegführen müssen, dauert es eine ziemlich lange Weile. Einfach so ihnen den Schlossgarten zu überlassen, werde ich nicht können, dafür bin ich zu stark emotional an den Park, an die Bäume gebunden.

Wahrscheinlich ist (und sie hat es ja auch bereits angekündigt), dass die Polizei uns wieder aushungern lassen wird, dass sie warten wird, bis immer mehr Menschen den Schlossgarten freiwillig verlassen, weil es kalt wird, vielleicht auch nass, weil wir müde sein werden, weil wir Hunger und Durst haben werden. Sie wird die Räumung wie die Male zuvor inszenieren, als wäre es ein Volksfest, mit großen beleuchteten Ausgangsschildern, mit Laufschriften auf den Polizeibussen, mit unpassend launigen Lautsprecherdurchsagen, mit gelb bewesteten Polizisten, die sich Anti-Konflikt-Team nennen und sich am liebsten mit ihresgleichen unterhalten, mit viel Zeit, viel geheucheltem Verständnis - zumindest solange die Presse vor Ort ist. Angekündigt ist bereits, dass die Polizei Helme tragen wird, wir werden also wieder Ketten schwerbewaffneter, hochgerüsteter Polizisten gegenüberstehen, bei denen man sich immer nur ungläubig fragen kann, in welches Bürgerkriegsgebiet man geraten ist. Wir werden ihnen sitzend und friedlich begegnen und sie in all ihrer Lächerlichkeit bloßstellen! Wir geben ihnen keinen Grund für diesen martialischen Auftritt!

Dem Aushungern werde ich vorbeugen: ich werde drei, vier Hosen übereinander anziehen. Wozu gibt es wärmende Skiunterwäsche! Ich werde vier, fünf Pullover anziehen, ich werde eine große Thermoskanne Tee mitnehmen, werde mir Brote schmieren und Müsli- und Schokoriegel mitnehmen. Auch werde ich eine Isomatte und ein Isolierkissen mitnehmen. Zusätzlich habe ich auch eine Rettungsdecke besorgt, die silber-golden schimmert und sehr gut wärmen soll. Klar, auch Mütze, Schal, Handschuhe, auch Wärmepads für die Wanderschuhe liegen bereit. Mein Personalausweis ist auch bereits im Rucksack. Ich habe fest vor, auszuharren, so lange wie möglich bei meinem Baum zu bleiben, ihn zu schützen - das habe ich als Baumpate immerhin auch gelobt. Und ich wünsche mir so sehr, dass wir ganz, ganz viele sein werden! Denn wenn wir nicht jetzt zeigen, warum wir Parkschützer geworden sind, wann dann? Wenn nicht jetzt, dann ist es für vieles zu spät!

Deshalb bereitet Euch gut vor! Aktuell sieht es so aus, dass es Mittwoch früh losgehen wird, vielleicht schon in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch. Nehmt Euch Urlaub! Feiert Überstunden ab!. Wir müssen früh dort sein, denn als erstes wird die Polizei die Zugänge zum Schlossgarten dicht machen, was jedoch wesentlich schwieriger sein wird als die Straße am Schlossgarten vor dem Südflügel. Deshalb werden wir wahrscheinlich auch ein wenig mehr Zeit haben, in den Schlossgarten zu kommen. Aber eben nur vielleicht und auch nur ein wenig. Die polizeiliche Übermacht wird groß sein - was aber gerade kein Grund ist, Angst zu haben oder ohnmächtig nichts zu tun! Informiert Euch und bereitet Euch vor! (http://www.bei-abriss-aufstand.de) Kommt in den Park!

Gestern habe ich von Mittags bis zur Dunkelheit im Park verbracht, habe mal wieder Brunos Baumführung mitgemacht, habe mit Andrea eine lehrreiche geschichtliche Führung durch den Park begleitet, habe viele Gespräche geführt, habe die so sehr schönen, prächtigen uralten Bäume gesehen, die Jahrhunderte und so viel Glück gebraucht haben, um heute ihre mächtigen Kronen in den stahlblauen Winterhimmel recken zu können - und wusste wieder ganz sicher, um was es hier geht, warum ich mich so sehr engagiere und das alles tue. Es ist eine wirkliche Schande, diesen schönen, alten Teil des Parks dem Erdboden gleich zu machen, um einen 10 Meter aus dem Boden ragenden Betondeckel ("Luxembourger Platz") an seiner statt zu bauen und die Gleisflächen den Bau- und Immobilienhaien zum Fraß vor zu werfen. So viele architektonische Frevel Stuttgart schon begangen hat, es scheint einfach kein Ende zu nehmen mit den Stuttgartern, die ihre Stadt seit vielen Jahrzehnten ohne Verstand immer nur verschlimmbessern. Ich will keine autogerechte Stadt, ich will keinen Tunnelbahnhof, ich will eine bürgerfreundliche, helle Stadt - und dazu gehört der Schlossgarten, der vor einigen Jahrhunderten vom König der Stuttgarter Bevölkerung geschenkt wurde, und dazu gehört auch ein denkmalgeschützter Bahnhof mitsamt seinem einmaligen Tunnelgebirge! Es gilt, ein Erbe zu erhalten! Gerade in Stuttgart!!! Es gäbe so viele Scheußlichkeiten in Stuttgart abzureißen - warum müssen es immer und immer wieder die wenigen denkmalgeschützten Gebäude und Parkanlagen sein, die einer angeblichen Modernisierung weichen müssen?

Noch habe ich Hoffnung! Ich zähle auf jeden einzelnen Parkschützer! Wir sehen uns im Park!

Oben bleiben!

 

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Thu, 09 Feb 2012 06:21:00 -0800 9.2.2012 #s21 Die Polizei rechtfertigt schon jetzt ein hartes Vorgehen #cams21 #s9000 http://zwuckelmann.posterous.com/922012-s21-die-polizei-rechtfertigt-schon-jet http://zwuckelmann.posterous.com/922012-s21-die-polizei-rechtfertigt-schon-jet

Die Polizei sorgt für den in wenigen Tagen anstehenden Einsatz im mittleren Schlossgarten vor. Heute wurde eine Pressemitteilung veröffentlicht, die darauf schließen lässt, dass es nun mit der Räumung tatsächlich ernst wird. Diese Pressemitteilung ist jedoch anders, als die, die wir bisher von der Polizei gewohnt sind: sie ist sehr lang, sie ist konkret bis penibel in der Beschreibung von Beispielen und nutzt viele emotionale, polemische Adjektive. Eigentlich ist sie keine Pressemitteilung, sondern eher eine öffentliche Warnung für alle Mitglieder der Bürgerbewegung gegen Stuttgart21, sich am Tag der Tage besser nicht im Stuttgarter Schlossgarten aufzuhalten. Der Duktus dieser Veröffentlichung will schon jetzt ein hartes Durchgreifen der Polizei rechtfertigen:

"Der Polizei bereitet der Einsatz 'Sorge'"
"eine Abkehr von rechtsstaatlich tolerablen Widerstandsformen"
"Aufruf hin zu mehr Härte"
"Vermehrt auftretende Handgreiflichkeiten"
"aus Fürsorge und zum Schutz der Einsatzkräfte"
"hohe Emotionalisierung"
"Risikofaktor"
"Grenzen des friedlichen Protests überschritten"
"bisheriger Konsens der Kommunikation und Deeskalation überschritten"
"Beamte vermehrt beleidigt"
"bewusst angerempelt"
"ihre Anweisungen beharrlich ignoriert"
"die Einsatzbeamten lächerlich gemacht"
"zeugt von Überheblichkeit"
"zutiefst antidemokratischen Verhalten"
"bedrängt, beleidigt und geschubst"
"zahlenmäßige Übermacht"
"fanatisches Verhalten"
"eine bisher noch nicht erlebte feindselige Stimmung"
"massive und bewusst herbeigeführte Verkehrsbehinderungen"
"zu destruktivem Handeln bereite Aktivisten"
"die ihre Rechte nicht nur friedlich wahrnehmen"
"durchaus bewusst die Konfrontation mit der Polizei suchen"
"immer schwieriger würde ... ins Gespräch zu kommen"
"in hohem Maße intolerant"
"für Argumente nicht mehr zugänglich"
"für die Polizei praktisch nicht mehr erreichbar"
"harter Kern von Menschen"
"Bastion des Widerstands"
"nimmt die Emotionalisierung und Radikalisierung zu"
"genügend bedenkliche Beispiele für die Verrohung der Sprache"
"Vor verbalen Bedrohungen schrecken manche ebenfalls nicht zurück"
"symptomatisch für die Verschärfung des Klimas"

Herr Züfle, sieht so Ihre Stuttgarter Linie aus? Auch wir stellen bei Teilen der Polizei ein Aggressionspotenzial fest, das uns am rechtsstaatlich tolerablen und professionellen Verhalten Ihrer Beamten zweifeln lässt. Auch Teile Ihrer Einsatzkräfte sind hoch emotionalisiert und stellen aus unserer Sicht ein Risikofaktor für das von Ihnen zugesagte deeskalierende Verhalten der Polizei dar. Weiterhin können auch wir feststellen, dass Aktivisten der Bürgerbewegung gegen Stuttgart21 vermehrt von Ihren Beamten beleidigt, sogar auch bewusst angerempelt werden. Bereits häufiger habe ich mich hier darüber ausgelassen, dass sich Einsatzbeamte, vor allem die in den Anti-Konflikt-Westen, überheblich und arrogant über Gegner lustig machen. Wundern Sie sich da, dass Anweisungen Ihrer Kollegen beharrlich ignoriert werden? Bitte bedenken Sie, dass nicht die Bürgerbewegung allein für das "Klima" verantwortlich ist, sondern dass die von Ihnen erwähnte "Verschärfung des Klimas", die auch wir feststellen können, auch und nicht zuletzt durch Ihre Anweisungen und durch das Verhalten Ihrer Polizisten bestimmt wird. Die Wortwahl dieser Pressemitteilung spricht Bände und verschärft in meinen Augen das Klima leider erneut!

Sie sehen, dass Sie mit Ihren Sorgen nicht alleine sind. Nur dass ich mich um Ihre Polizisten sorge! Eine Medaille hat immer zwei Seiten!

Meine Schlussfolgerung als erfahrener und in zahlreichen Stuttgart 21-Einsätzen erprobter Widerständler lautet dieser Tage: „Wir sind hier nicht in Afghanistan, und Sie, Herr Züfle, stehen der Polizei eines Rechtsstaats vor, nicht einer Armee“. Wir bleiben friedlich, und ich erwarte, dass auch ihre Beamten friedlich bleiben!

Oben bleiben!

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Zum gleichen Thema auch sehr lesenswert Andrés Blögle: http://dietenberger.de/blog/2012/02/09/polizei-bereitet-bevolkerung-auf-d-day...

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Wed, 08 Feb 2012 07:17:00 -0800 8.2.2012 #s21 Provokation, nicht Notwendigkeit #sf21 #s9000 #cams21 http://zwuckelmann.posterous.com/822012-s21-provokation-nicht-notwendigkeit-sf http://zwuckelmann.posterous.com/822012-s21-provokation-nicht-notwendigkeit-sf

In den kommenden Tagen möchte die Bahn in Rücksprache mit der Polizei mit der "Freimachung des Baufelds" für den Bahnhofstrog beginnen - was auf gut Deutsch bedeutet, dass der mittlere Schlossgarten geräumt und über 200 teilweise mehrere Hundert Jahre alte Bäume gefällt werden. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Projektbefürworter, der mithin heikelste für die Polizei und der niederschmetterndste für die Gegner von Stuttgart21 - zumal die Parkschützer, eine der aktivsten und buntesten Widerstandsgruppen, sich auf die Fahnen geschrieben haben, den Park zu schützen. Wenn der Park nicht mehr existiert, gibt es auch nichts mehr zu schützen, so dass ein wichtiger Teil des Widerstands seiner Existenzgrundlage beraubt würde - so das Kalkül der Bahn. Mit der Baufeldfreimachung wird gleichzeitig suggeriert, dass das Projekt nun so richtig starten könne.

Bis zum Start der tatsächlichen Bauarbeiten gibt es für die Bahn aber noch viele Hürden zu nehmen und es wird noch viel Wasser durch den Nesenbachkanal fließen, bevor überhaupt mit den ersten Tiefbauarbeiten begonnen werden kann. Zwei Planänderungsverfahren sind aktuell noch beim Eisenbahnbundesamt anhängig und sollen laut Bahn in der ersten Jahreshälfte 2012 entschieden werden: das eine betrifft die Zusammenlegung mehrerer dezentraler Aufbereitungsanlagen zu einer großen Anlage (weswegen es den derzeitigen Baustopp am GWM gibt), das zweite Verfahren betrifft die zusätzliche Entnahmemenge von ursprünglich 3 Mio. Kubikmeter auf 6,8 und nun auf eine noch höhere, nicht weiter benannte Menge - wahrscheinlich verbunden mit einer Vergrößerung der jetzigen Anlage auf das Gebiet des Südflügels. Mit der Genehmigung der Planänderungen würde dann auch der Baustopp am Grundwassermanagement aufgehoben. Erst wenn das Grundwassermanagement komplett steht und einige wenige Wochen getestet wurde, können Bauwerke wie das unterirdische Technikgebäude am ehemaligen Nordflügel, der Nesenbachdüker am Katharina Stift, der Bautrog selbst, aber auch die Tunnel Richtung Flughafenbahnhof begonnen werden, da sie alle tief in das Grundwasser hinein reichen.

Ist die "Baufeldfreimachung" zum aktuellen Zeitpunkt also eine planerische Notwendigkeit für den Fortgang des Projekts oder eine mehr oder weniger provokative und faktenschaffende Maßnahme zur Schwächung des Widerstands? In Anbetracht der aktuellen Lage mit den anhängigen Planänderungen und den bisher aufgelaufenen Verzögerungen bei der Vergabe von Tiefbauarbeiten geht das Kommunikationsbüro für Stuttgart21 selbst davon aus, dass die Bahn mit den relevanten Arbeiten voraussichtlich erst im Oktober 2012 beginnen kann. Bis dahin können höchstens bauvorbereitende Maßnahmen an der Oberfläche durchgeführt werden. Die Bäume im mittleren Schlossgarten werden also jetzt im Februar gefällt und bis Oktober, dem Beginn der nächsten vegetationsfreien Periode, wird dort nichts weiter passieren. Vor diesem Hintergrund liegt der Verdacht nahe, dass die Bahn und auch die anderen Projektbeteiligten wie Stadt und Land mit der Räumung des Schlossgartens und der Fällung der Bäume schlichtweg Fakten schaffen wollen, ohne dass eine projektbezogene Notwendigkeit besteht. Es soll mit Billigung der Politik und unter Zuhilfenahme der Polizei ein weithin sichtbares, nicht zu revidierendes Zeichen gesetzt werden, um die Bürgerbewegung gegen Stuttgart21 endgültig zu schwächen. Ob dies gelingt, ist alles andere als sicher. Für den Projektfortschritt ist eine Fällung zum jetzigen Zeitpunkt jedenfalls absolut nicht notwendig.

Oben bleiben!

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Wed, 01 Feb 2012 08:19:00 -0800 1.2.2012 #s21 Die Bahn hat die Verzögerungen selbst zu verantworten #cams21 #s9000 http://zwuckelmann.posterous.com/122012-s21-die-bahn-hat-die-verzogerungen-sel http://zwuckelmann.posterous.com/122012-s21-die-bahn-hat-die-verzogerungen-sel

Es verwundert schon einigermaßen, dass sowohl die Opposition im Landtag als auch die Bahn die Verzögerungen bei Stuttgart21 den Projektgegnern in die Schuhe zu schieben versucht. Bürgerbeteiligung, Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Vertrauen sind keine Themen, die es erst seit Stuttgart21 gibt. Da die Bahn und die Projektpartner es verpasst haben, dafür zu sorgen, dass das Projekt die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung findet, sind es letztlich auch die Bahn und die Projektpartner, die für die entstandenen Verzögerungen in Haftung genommen werden müssen. "Schlichtung", "Stresstest" und "Volksabstimmung" waren keine Forderungen und auch keine Erfolge der Projektgegner, sondern wurden von den Projektpartnern kleinlaut angeboten, um die Legitimation und Akzeptanz, die diesem Projekt fehlten, nachzuholen. Dass dies bis heute nicht gelungen ist, zeigt sich daran, dass noch immer Tausende wöchentlich gegen dieses Projekt auf die Straße gehen.

Neben der Akzeptanz der Bürger fehlt dem Projekt aber auch in vielen Bereichen die rechtliche Legitimität, so zum Beispiel beim Artenschutz. Dass es die Bahn bis heute nicht geschafft hat, die notwendigen wasserfesten artenschutzrechtlichen Gutachten vorzulegen, ist auch kein Verzögerungserfolg der Projektgegner, sondern einzig und allein ein Versäumnis der Bahn und ihrer Partner. Ebenso wundert man sich, wie sich die im Planfestestellungsbeschluss genannten 3 Millionen Kubikmeter abzupumpendem Grundwasser innerhalb von einem Jahr verdreifachen kann - der rechtliche Einspruch ist widerum kein Erfolg der Projektgegner, sondern einzig der Fehlplanung der Bahn geschuldet.

Dass unter diesen unsicheren Bedingungen die Polizei keinen Einsatz im Schlossgarten wagt, liegt auch nicht, wie die Opposition hinausposaunt, an der Landesregierung, sondern schlichtweg an der Tatsache, dass wir (für die CDU vielleicht eine neue Erkenntnis!) in einem Rechtsstaat leben, in dem eben keine Willkür herschen darf. Polizeieinsätze, zumal in dieser Größenordnung, müssen selbstverständlich auf rechtlich einwandfreiem Boden stehen - und dürfen keinesfalls und nie wieder wie der illegale Einsatz am 30.09.2010 durchgeführt werden! Die Rechtssicherheit wird ja nicht von der Landesregierung geschaffen, sondern auch wieder einzig und allein von der Bahn und den Projektpartnern verantwortet.

Die Verzögerungen beim Projekt Stuttgart21 sind also vollständig auf die Unfähigkeit der Bahn und die Versäumnisse aller Projektpartner zurückzuführen, nicht auf die Projektgegner.

Oben bleiben!

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Mon, 30 Jan 2012 22:59:00 -0800 31.01.2012 #s21 Wir sind viele, wir sind laut ... #cams21 #sf21 #s9000 http://zwuckelmann.posterous.com/31012012-s21-wir-sind-viele-wir-sind-laut-cam http://zwuckelmann.posterous.com/31012012-s21-wir-sind-viele-wir-sind-laut-cam

"Kaum einer protestiert" (StZ), "die Zahl hielt sich in Grenzen" (StN) und auch im SWR wurde gestern Abend von "abnehmendem Protest" gesprochen - dabei waren gestern Abend auf der Montagsdemo laut Polizei 2.300 Demonstranten anwesend. Natürlich, die Diagnose bezog sich auf den Abrissbeginn am Südflügel. Im Vergleich zum Nordflügel war der sichtbare Protest geringer, aber das ist doch kein Wunder: der Abriss des Nordflügels begann im Hochsommer und an einer gut einsehbaren und nicht komplett gesperrten Straße. Ganz im Gegensatz zum Südflügel, wo immerhin 500 Personen die gesamte Nacht bei strengen Minustemperaturen ausharrten, dann von der Polizei geräumt wurden und von den Absperrungen aus ja nicht einmal den Abrissbagger am anderen Ende des Südflügels sehen konnten. Dass deshalb vergleichsweise wenig Leute vor Ort waren, ist für mich nicht verwunderlich. Denn was sollte man machen, außer am Gitter stehen und trillern?

Umso wichtiger war es, dass gestern Abend so sehr viele Leute zur Montagsdemo kamen. Mit dem anschließenden ohrenbetäubenden Besuch im Bahnhof, dem spontanen Zug quer durch die Stadt und der Blockade des Charlottenplatzes war es eine der kraftvollsten Montagsdemonstrationen, die wir je hatten! Ein sehr starkes Zeichen! (siehe hierzu wie immer www.cams21.de) Die Wut und Empörung treibt nämlich - Volksabstimmung hin, Kleingerede her - immer noch tausende Stuttgarter auf die Straße. Und dessen sollten sich die Projektpartner gewärtig sein: Unser Protest wird nicht nachlassen! Wir sind viele und wir bleiben viele! Und wir bleiben laut und ungemütlich!

Warum die Bahn es gerade mit dem Südflügel so eilig hat, sollte jedem klar sein, der die Planungen der Bahn zum Grundwassermanagement verfolgt. Nachdem ja bereits vor Monaten die Menge von 3 auf über 6 Mio Kubikmeter erhöht wurde, scheint diese Menge ja aktuell auch nicht mehr auszureichen, so dass das GWM vergrößert werden muss. Für die Erweiterung des GWM benötigt die Bahn Platz. Und diesen Platz hat sie nur auf dem Gelände des Südflügels. Da das Grundwassermanagement eine notwendige Voraussetzung für sämtliche Tiefbauarbeiten sind, muss die Bahn nun also zusehen, dass sie so schnell wie möglich dieses in der richtigen Dimensionierung betriebsbereit bekommt. Wie man heute noch, nach so vielen Jahren Planungen, nicht wissen kann, wie viel Wasser tatsächlich abgepumpt werden muss, spricht Bände für das bestgeplante Projekt der Bahn!

Für uns heißt es jetzt, Kräfte sammeln, vorbereiten und dann vielleicht schon in wenigen Tagen präsent sein, wenn die Hundertschaften erneut in Stuttgart einfallen, um den Schlossgarten abzusperren und die Zeltstadt zu räumen, damit die Bahn die Bäume fällen kann. Ich weiß, an welchem Baum ich sitzen werde, nicht umsonst bin ich vor langer Zeit genau für diesen Baum Pate geworden! Nachdem die Einrichtung des Grundwassermanegements inklusive notwendigem Probebetrieb noch über ein Jahr dauern wird, ist es absolut nicht akzeptabel, dass bereits heute die Bäume gefällt und damit nicht rückgängig zu machende Fakten geschaffen werden. Und da die Landesregierung sich ignorant auf das Ergebnis der Volksabstimmung zurückzieht, das Denken eingestellt hat und der Bahn in vorauseilendem Gehorsam den Gestattungsvertrag für den Park unterschrieben hat, müssen wir Bürger, wir Parkschützer, wir Baumpaten unsere Bäume schützen!

Oben bleiben!

 

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Wed, 25 Jan 2012 22:12:00 -0800 26.01.2012 #s21 Schwarzarbeit, Abrissbagger und Parkräumung #cams21 #s9000 http://zwuckelmann.posterous.com/96231381 http://zwuckelmann.posterous.com/96231381

Thema Schwarzarbeit:

Bereits Mitte August 2010 wurde auf der Baustelle der Deutschen Bahn AG am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs Schwarzarbeit entdeckt. Wie der SWR und die StZ berichteten, hat der Zoll nun erneut auf S21-Baustellen Schwarzarbeit entdeckt. 14 von 35 überprüften Arbeitern waren zu Dumpinglöhnen und nicht angemeldet auf den Baustellen beschäftigt.

Wenn heute bereits bei den bauvorbereitenden Arbeiten 40% der Arbeiter schwarz und unterbezahlt arbeiten, lässt sich erahnen, unter welch enormen Preisdruck die Auftragnehmer der Bahn stehen müssen und welches Ausmaß an Schwarzarbeit bei S21 zu erwarten ist, wenn erst einmal die tatsächlichen Arbeiten losgehen sollten. Die Folgen des massiven Preisdrucks zeigen sich aktuell in Berlin, wo der erst wenige Jahre alte Hauptbahnhof bereits jetzt für Millionen Euro renoviert werden muss. Nur dass die Risiken, bei denen billige Murksarbeit lebensgefährlich wird, bei Stuttgart21 wesentlich zahlreicher und vielfältiger sind.

Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass die Bahn, wie vorgestern auch bekanntgeworden ist, sogar noch mehr als die bereits nach oben korrigierte doppelte Menge des ursprünglich geplanten Volumens an Grundwasser abpumpen muss, ist man geneigt, zu glauben, dass die Bahn auch ihre Planer nicht nach Qualität und fachlicher Eignung auswählt sondern nach Lohnhöhe oder Tarifklasse. Nach 15 Jahren Planungszeit und intensivsten geologischen Untersuchungen sollte man eigentlich davon ausgehen können, dass die Bahn genau weiß, wieviel Grundwasser im Untergrund von Stuttgart fließt. Dass sie es bis heute offenbar nicht weiß, stärkt nicht unbedingt das Vertrauen in das Projekt und in die fachliche Eignung der Bahn, ein derartiges Projekt durchzuführen.

Thema Abrissbagger:

Heute Nacht wurde unter Polizeischutz ein Abrissbagger am Südflügel angeliefert. Hierzu wurde die Straße am Südflügel gesperrt. Nachdem der Bagger nun also in der Baustelle ist, kann er jeden Augenblick in Bewegung gesetzt werden - auch wenn die Polizei offenbar mitteilte, dass heute noch nichts derartiges passiert.

Umso wichtiger ist es, jeden Tag, jeden Morgen, jeden Mittag und auch jeden Abend präsent zu sein und sowohl den Arbeitern als auch der Polizei als auch der Öffentlichkeit zu demonstrieren, dass wir mit diesem Projekt nicht einverstanden sind und dass wir uns unter den gegebenen Umständen und mit dem Wissen, dass nahezu jede Aktivität der Bahn rechtlich durchaus fragwürdig ist, aktiv gegen die Schaffung von Fakten stellen. Der Südflügelabriss ist heute nicht notwendig und darf deshalb nicht durchgeführt werden! In diesem Zusammenhang und auch in Bezug auf die Parkräumung sei auf unten angehängten Flyer hingewiesen.

Übrigens wird auch im GWM gearbeitet. Nicht unbedingt handwerklich, aber gestern wollten sechs Fahrzeuge ins GWM einfahren, ein Hölscher-Bus war auch darunter. So sieht meiner Meinung nach kein Baustopp aus. Die Bahn verstößt auch hier wieder einmal gegen gerichtliche Bechlüsse.

Thema Parkräumung und Baumfällung:

Das Aufenthalts- und Betretungsverbot der Stadt Stuttgart für den Mittleren Schlossgarten ist seit gestern also durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart offiziell in Kraft getreten, so dass der Park theoretisch jederzeit geräumt werden kann. Gleichzeitig hat jedoch der BUND in einer Pressemitteilung angekündigt, eine Einstweilige Verfügung erwirken zu wollen, falls das Eisenbahnbundesamt die Baumfällungen trotz aller begründeten natur- und artenschutzrechtlichen Bedenken für rechtens erklärt. In einem langen Schriftsatz der Anwälte des BUND wird detailiiert und für jeden nachvollziehbar aufgezeigt, wie stiefmütterlich und nebensächlich die Bahn bisher den Natur- und Artenschutz behandelt hat. Es sind mitnichten nur die Juchtenkäfer oder die Fledermäuse, die von der Baustelle bedroht sind, sondern wesentlich mehr Arten. Die Arroganz der Macht und die Überheblichkeit der Bahn in Bezug auf geltendes Recht zeigt sich hier besonders beispielhaft.

Wie realistisch eine baldige Parkräumung ist, bleibt weiterhin fragwürdig. Es gibt mehrere Szenarien, wie eine Parkräumung von statten gehen kann. Wieiviel Vorlauf die Polizei für einen solchen Einsatz benötigt, ist genauso unklar und hängt vor allem davon ab, wie sie die Lage und die Stärke des Widerstandes einschätzt. Ich kann mir jedoch nicht vorstellen, dass die Polizei sich traut, mit den 600 jederzeit verfügbaren Polizisten eine derartige Aktion durchzuführen, denn natürlich wird der Widerstand gegen dei Räumung des Schlossgartens wesentlich mehr Bürger mobilisieren als die Räumung der Straße am Südflügel oder die Räumung des Gebhard-Müller-Platzes.

Wichtig ist, dass wir weiterhin aufmerksam bleiben, noch wachsamer und noch vorsichtiger, denn wie sich zeigt, werden Nacht-und-Nebel-Aktionen im Zusammenhang von Stuttgart21 zur Regel.

Oben bleiben!

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Thu, 19 Jan 2012 00:17:00 -0800 19.01.2012 #s21 Die Verführbarkeit der Stuttgarter Medien #cams21 http://zwuckelmann.posterous.com/19012012-s21-die-verfuhrbarkeit-der-stuttgart http://zwuckelmann.posterous.com/19012012-s21-die-verfuhrbarkeit-der-stuttgart

Offener Brief an Josef-Otto Freudenreich, Kontext:Wochenzeitung


Lieber Herr Freudenreich,

offenbar hat die Kontext:Wochenzeitung ordentlich Gegenwind erhalten wegen Ihrer Einbettung in die Arme(e) der Polizei während der Räumung der Straße am Schlossgarten. Nicht anders ist Ihr Artikel "Ein Schritt daneben" zu verstehen, in dem Sie sich nochmals rechtfertigen, warum sie sich haben einbetten lassen. Ich bin froh über diesen Gegenwind und erschreckt über Ihre Reaktion darauf! Natürlich ist es immer gut, auch mal ein Schritt neben sich zu stehen - man sollte aber tunlichst darauf achten, wo man steht, denn am Abgrund (und Ihre Zeitung steht bei Weitem nicht auf festem Grund) lässt man das wohl besser. Aber Sie haben sich anders entschieden.

Neben Ihrer Rechtfertigung, dass Sie ja nicht nur eingebettet gewesen wären, sondern auch uneingebettet vor Ort waren, so also beide Sichten hätten, ist in meinen Augen scheinheilig, denn darum geht es ja gar nicht. Und wenn Sie Ihren Kritikern vorwerfen, "überall nur Feinde zu wähnen" und damit implizit sagen, dass die Gegner von S21 nicht differenzieren könnten, sondern alle und jeden über ein und denselben Kamm scheren würden, liegen Sie auch falsch und haben ganz offensichtlich nicht verstanden, um was es hier geht. Und genau dieses Unverständnis erschreckt mich zutiefst und lässt mich zweifeln, ob ich Kontext wirklich weiterhin unterstützen möchte!

Ich will versuchen, Ihnen zumindest meine Kritik an Ihrem Verhalten darzulegen: meine Kritik an Ihrer Einbettung speist sich aus der Gewissheit, dass Sie ein zentrales Stück Ihrer journalistischen Seele verkauft und damit der gesamten anderen schreibenden und berichtenden Zunft einen Bärendienst erwiesen haben. Anstatt konsequent die Fahne der Pressefreiheit hoch zu halten und zu verteidigen und darauf zu pochen, als Journalist ungehinderten Zugang zu dem geplanten Einsatz zu erhalten, wie es Ihr gutes Recht gewesen wäre, haben Sie sich verführen lassen. Die Polizei hat Ihnen ein Stöckchen hingehalten, und sie sind darüber gesprungen, anstatt sich das Stöckchen genau anzusehen, wie es Ihre journalistische Pflicht gewesen wäre, und sich genau zu überlegen, was es nicht nur für Sie selbst, sondern für den Journalismus ansich bedeutet, wenn Sie jetzt darüber springen.

Sie rechtfertigen Ihr Handeln damit, dass andere Mitarbeiter der Zeitung Ihnen beim Springen zusehen würden und dass das sogar die Objektivität der Berichterstattung fördern würde. Dabei übersehen Sie, dass Sie durch Ihren Sprung, durch Ihren One-Night-Stand (oder wird dies nun gar eine länger andauernde Affäre?) eben den eingebetteten Journalismus legitimieren und für Recht erklären. Und das genau ist er nicht, Herr Freudenreich! Eingebetteter Journalismus ist kein besonderes Recht, sondern beschneidet Ihr und unser aller Recht auf freie Berichterstattung und Pressefreiheit!

Aus dem Bericht Ihrer eingebetteten Journalisten ist herauszulesen, wie geehrt diese sich fühlten, wie gebauchpinselt, von der Polizei eingeladen worden zu sein, mal hinter die Kulissen schauen zu dürfen und im Polizeibus neben all den vielen Uniformierten stehen zu dürfen. Das hat eben nichts mit ehrlichem Journalismus zu tun! Darüber hinaus hat der Bericht darüber einen Informationswert, der gegen Null tendiert! Und wenn das Fazit der Journalisten ist, dass dann während des tatsächlichen Einsatzes die Einbettung keine Rolle mehr gespielt hätte, weil ja auf der Straße am Schlossgarten alle Journalisten sich frei hätten bewegen dürfen, ist das ebenso kurz gedacht wie heuchlerisch. Denn nur, weil die Polizei auch zum Beispiel meinen Kollegen von cams21 erlaubte, von dort zu berichten, sind wir und alle anderen nicht eingebetteten eben auf den guten Willen der Polizei angewiesen gewesen! Sind Sie sich sicher, dass die Polizei diesen Goodwill auch bei der Parkräumung
zeigen wird?

Wäre es nicht viel ehrlicher gewesen, zu berichten, dass die Inszenierung der Polizei komplett übertrieben gewesen ist und ganz offensichtlich einzig dem Zweck diente, aller Welt zu zeigen, wie bedacht und deeskalierend sie vorgeht? Waren Sie in der vergangenen Woche jemals vor Donnerstag Nacht am Südflügel? Dann hätten Sie sehen können, dass wir nachts oft nur 5 bis 10 Leute waren. Es wäre ein Leichtes gewesen, die Straße zu räumen, es hätte weder 2.000 Polizisten dafür bedurft noch aufblasbare, beleuchtete Ausgangsschilder, noch Laufanzeigen am Polizeibus, noch ein Transparent aus dem Fenster, das den Weg zum Ausgang weist. Der Einsatz wäre innerhalb einer halben Stunde erledigt gewesen! Es wäre aber natürlich weit weniger öffentlichkeitswirksam gewesen als das nun platt inszinierte Räumungs-Event. Die Finte der Polizei, im Schlossgarten anzukündigen, die Zeltstadt zu räumen, um möglichst viele Gegner von der Straße in den Park zu locken, wird von Ihnen zwar erwähnt, dass die Polizei hier aber ungesehen von den eingebetteten Medien durchaus provozierte und vielleicht auch Panikhandlungen von Bewohnern oder Parkschützern willentlich in Kauf genommen hat, bleibt gänzlich unerwähnt. Auch wissen Sie wahrscheinlich nicht, dass Fotografen und Filmteams absichtlich von den Polizisten im Park geblendet wurden, um eine bildliche Berichterstattung der Vorgänge dort zu verhindern. Dass die Polizei, sobald die eingebetteten Medien nicht mehr anwesend waren, wesentlich ruppiger vorgegangen sind, wissen Sie natürlich auch nicht. Und genau das passiert wohl, wenn man sich in fremde Betten legt - man wird blind für das, was wirklich passiert und legitimiert gleichzeitig das unanständige Angebot der Polizei

Dadurch dass Sie durch Ihre Einbettung diese Form des exklusiven, abhängigen Journalismus gutheißen und legitimieren, beschneiden Sie uns allen anderen unsere Rechte! Und genau das werfe ich Ihnen vor! Durch die Teilnahme an dieser Aktion leistet die Kontext:Wochenzeitung der Aushölung der Pressefreiheit Vorschub. Und das möchte ich eigentlich nicht unterstützen.

Es grüßt Sie enttäuscht
Ihr Zwuckelmann

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Sun, 15 Jan 2012 08:02:00 -0800 15.01.2012 #s21 Der entzauberte Kretschmann #cams21 #sf21 #9000 http://zwuckelmann.posterous.com/15012012-s21-der-entzauberte-kretschmann-cams http://zwuckelmann.posterous.com/15012012-s21-der-entzauberte-kretschmann-cams

Spätestens seit der spontanen Rede von Hannes Rockenbauch gestern auf der Samstagsdemo zum Neujahrempfang der Regierung im Neuen Schloss muss jedem klar geworden sein, dass von Kretschmann in Sachen S21 nichts mehr zu erwarten ist. Er ist entzaubert. Es wird kein Wunder von ihm ausgehen. Er hat auch kein Ass mehr im Ärmel, wie viele immer noch hofften. Es wird also auch keine Überraschung aus irgendwelchen Hinterzimmergesprächen geben, denn Kretschmann führt zu S21 keine Hinterzimmergespräche.

Kretschmanns Demokratieverständnis zeigt sich als äußerst fragwürdig: er überinterpretiert die Volksabstimmung zum Ausstiegsgesetz als finale Abstimmung zu Stuttgart21 selbst und erteilt der Bahn nun einen Freifahrschein. Jegliche berechtigten kritischen Töne in Richtung Bahn lässt er vermissen. Dabei ist das Abstimmungsergebnis geprägt durch die Parteienstärke in den jeweiligen Wahlkreisen, obwohl die Haltung zu Stuttgart21 erwiesenermaßen durch sämtliche Schichten und Parteipräferenzen hinweg höchst unterschiedlich ist. Das Ergebnis zum Ausstiegsgesetz spiegelt ziemlich genau das Ergebnis  der Parteipräferenzen bzw. die Stärke der Parteien in den jeweiligen Wahlkreisen wieder, so dass man schon stutzig werden kann und kritisch fragen kann, ob hier tatsächlich über S21 abgestimmt wurde oder ob die Volksabstimmung nicht vielmehr eine Abstimmung über explizite Parteiinteressen gewesen ist und eine Machtprobe über die Mobilisierungskräfte der Parteien.

Zu begrüßen, aber eigentlich selbstverständlich, ist, dass Kretschmann trotz dieses Abstimmungsergebnisses das Demonstrationsrecht respektiert. Wir dürfen also weiterhin demonstrieren und unsere Meinung frei äußern. Doch was ist dieses Recht Wert, wenn gleichzeitig ein Polizeiaufmarsch inszeniert wird, den Stuttgart in dieser Dimension nur selten zuvor gesehen hat, verbunden mit Maßnahmen wie der Aufstellung von Knast-Containern, die höchst ungewöhnlich und aufsehenerregend sind? Zu demonstrieren und seine Meinung frei zu äußern erfordert im Angesicht einer hochgerüsteten, übermächtigen Staatsmacht viel Mut. So viel Mut, dass es viele Bürger abschreckt und davon abhält, zu demonstrieren. Wie kann man hier von der Wahrung bürgerlicher Rechte sprechen, wenn man als Demonstrant gleichzeitig immer damit rechnen muss, dass die Staatsmacht mit aller Härte und offen zur Schau getragener physischer Übermacht zuschlägt (im eigentlichen und im übertragenen Sinne)? Allein diese erschreckende übermächtige Polizeipräsenz empfinde ich als Gewalt und als massive Einschränkung meiner bürgerlichen Freiheiten! Sie schränkt meine Rechte ein und kann kein probates Mittel und keine angemessene Antwort eines Rechtsstaats auf eine Bürgerbewegung sein. Eine Bürgerbewegung einschüchtern zu wollen, indem den Engagierten und jahrelang bewiesenermaßen friedlichen Aktivisten einmal wieder so richtig deutlich gezeigt wird, wo der Hammer hängt, ist ein eines Rechtsstaats und einer Demokratie unwürdiges Schauspiel - und das umso mehr unter einer Grün-Roten Landesregierung! Die Polizei überwacht uns seit Monaten intensiv, sie wusste, dass aktuell nachts nie mehr als 50 Demonstranten am Südflügel waren. Sie hätte mit Bordmitteln und wie sie es morgens am GWM oft genug getan hat, die Straße am Schlossgarten abriegeln können, ohne ein so großes Aufsehen darum zu machen. Die Straße wäre schnell abgesperrt und schnell geräumt, das ist immerhin schon oft genug passiert. Aber das Schauspiel war natürlich politisch gewollt, es war wieder einmal eine Machtdemonstration, die zeigen sollte, dass offenbar unbändige Aggressionen von den Gegner ausgehen, weshalb die Polizei zu diesen Mitteln greifen musste. Die eingebettete Presse griff dies dankbar auf und berichtete deutschlandweit, dass es gottseidank friedlich blieb und keine Eskalation von den Demonstranten ausgegangen sei - dabei waren wir immer friedlich und die einzigen, die eskaliert haben, waren wiederholt Polizisten (am 30.09.2010 und am 8.2.2011). Natürlich bin auch ich froh, dass der Einsatz friedlich verlaufen ist, (was im übrigen wohl eher den Parkschützern als der Polizei zu verdanken ist, die erneut ziemlich daneben und ohne Medien einen "Scheinangriff" im Schlossgarten startete!) aber ich empfinde die Dimension, wie Politik und Polizei auf diese Bürgerbewegung reagieren, heillos übertrieben und in jeglicher Hinsicht unangemessen.

Anstatt dass man sich politisch weiterhin mit den Argumenten der Bürgerbewegung beschäftigt (was im übrigen natürlich auch zur Projektförderpflicht gehört!), diese Bürgerbewegung ernst nimmt und sich an seine Wahlversprechen hält, flüchtet sich Kretschmann mit seiner Regierung hinter ein pseudo-demokratisches Verfahren und verschanzt sich hinter hochgerüsteten Polizeilinien. Demokratie und Rechtsstaat werden hier in einem Maße missbraucht, wie es eine schwarze Regierung nicht besser hinbekommen hätte!

Herr Kretschmann lässt seit seiner Wahl und erst recht seit der Volksabstimmung jegliche kritische Haltung zu S21 vermissen. Bei der Mischfinanzierung hat er nach eigenen Angaben den Mund vor der Wahl etwas zu voll genommen. Es gibt auch keine kritische Nachfrage, dass die Bahn nach 15 Jahren Planung plötzlich vielleicht doch noch ein zweites GWM benötigt, um der Wassermassen Herr zu werden. Viele andere wichtige Fragen werden einfach nicht zur Kenntnis genommen, sondern stur ignoriert. Kretschmann will das Thema so schnell wie möglich hinter sich bringen - und übersieht dabei, dass S21 und der Protest dagegen wesentlich länger dauern wird, als seine Amtsperiode und dass er sich natürlich wider besseren Wissens erpressbar macht - aber das werden dann andere Ministerpräsidenten nach ihm ausbaden müssen. Natürlich erschöpft sich das Dasein von Kretschmann als Ministerpräsident nicht in Stuttgart21, es gibt andere und wichtigere Themen der Landespolitik. Stuttgart21 war aber ein Hauptgrund für seine Wahl. So, wie er sich aktuell verhält, spricht vieles dafür dass dies seine erste und letzte Legislaturperiode sein wird. Da es keine ernstzunehmende Alternative gibt, muss man Kretschmann dann auch dafür verantwortlich machen, wenn der Anteil der Nichtwähler bei der nächsten Landtagswahl in die Höhe schnellen wird.

Jetzt heißt es aber erst einmal: nicht mehr auf Kretschmann hoffen, sondern handeln! Und dafür war die so übertriebene und gleichzeitig friedliche Räumung der Straße am Schlossgarten doch noch gut: wenn es an den Park geht, werden sich vielleicht doch wieder mehr S21-Gegner trauen, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit, auf Demonstration und auf freie Meinungsäußerung wahr zu nehmen und sich nicht durch diese übertriebene Übermacht hochgerüsteter Polizei einschüchtern lassen!

Oben bleiben!

 

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Fri, 13 Jan 2012 00:11:00 -0800 13.01.2012 #s21 d-daychen #irsinn #sf21 #cams21 http://zwuckelmann.posterous.com/13012012-s21-d-daychen-irsinn-sf21-cams21 http://zwuckelmann.posterous.com/13012012-s21-d-daychen-irsinn-sf21-cams21


Das war sie also nun, die Räumung der Straße am Schlossgarten. Es war nicht der von manchen sogenannte D-Day mit 9.000 Polizisten, sondern nur ein kleiner Polizeieinsatz mit knapp 2.000 Polizisten, also nur ein d-daychen oder auch d-dayle, wir sind ja in Schwaben. Der Schlossgarten und die Bäume bleiben weiterhin und mindestens bis zum 23. Januar unangetastet.

Die Räumung der Straße am Schlossgarten begann in der Nacht auf Freitag. Nachdem die Polizei bereits gegen 2 die Straße sowohl an der Schillerstraße als auch an der Wolframstraße für den Verkehr sperrte, rannten gegen 3 Uhr, nachdem die angemeldete und genehmigte Versammlung vor dem Südflügel plötzlich verboten war, Hunderte Uniformierte aus Richtung Nordflügel auf und sperrten die Straße auch für Fußgänger - nicht jedoch ohne den Versuch, die Menschen zuvor in den Schlossgarten zu locken, indem eine Hundertschaft in den Schlossgarten geschickt wurde, um angeblich die Zeltstadt zu räumen. Doch fiel niemand auf diesen Scherz hinein, so dass um 3 Uhr schließlich 600 Demonstranten eingekesselt waren. Das heißt, gekesselt wurde eigentlich nicht, denn jeder durfte großzügigerweise die Straße in Richtung Innenstadt verlassen. Es wurden sogar extra riesige beleuchtete Ausgangsbarken angekarrt, die den Demonstranten den Weg hinaus leuchteten. Die Polizei forderte sehr oft auf, zu gehen, allerdings waren die Ansagen nicht unbedingt als Aufforderung zu verstehen. Die Räumung selbst vor der GWM-Einfahrt und am Südausgang verlief komplett friedlich und war ein leichtes Spiel für die Polizei - wobei man sich schon wundern kann, dass 1.900 Polizisten für die Räumung einer 800 Meter langen Straße mit  400 friedlichen Blockierern nötig sind. Das macht pro Meter Straße 0,5 Blockierer und 2,5 Polizisten! Mir schien und scheint das reichlich übertrieben, denn bisher gab es keinerlei Gründe davon auszugehen, dass Gewalt von den Demonstranten ausgehen würde.

Die Polizei selbst verhielt sich in ihrer überwältigenden Quantität ordentlich und wendete weder Schlagstöcke noch Pfefferspray ein - sie hatte aber auch keinerlei Grund dafür. Die Blockierer gingen freiwillig oder wurden weggetragen. Einzig die vielen, sehr launigen und deshalb äußerst unpassenden Ansagen der Polizei nervten ziemlich und waren nicht klar zu verstehen - selbst wenn der ansagende Polizist ständig meinte, dass wir durch unser lautes Pfeiffen ihm zeigen würden, dass wir ihn verstünden. Zusätzlich zu den Ansagen hatte die Polizei einen Kleinbus dabei, an dem ein elektronisches Laufband montiert war und an dem stand, dass man doch bitte gehen möchte. Sogar ein Transparent wurde von der Polizei aus zwei Fenstern gehängt, das den Weg hinaus anzeigen sollte.

Zwei Demonstrantinnen haben sich mit Bügelschlössern um den Hals an einem Fenstergitter festgeschlossen. Da die Schlösser mit Bolzenschneidern nicht zu durchtrennen waren, wurde das Fenstergitter abgesägt. Die Demonstrantinnen wurden gegen 8 Uhr als "letzter Widerstand" offenbar in ein Polizeirevier gebracht. Jetzt wird ein Baustellengitter aufgestellt. In den kommenden Wochen will die Bahn mit den Entkernungsarbeiten beginnen und dann ihr denkwürdiges denkmalzerstörerisches Werk mit dem kompletten Abriss bekrönen.

Eine sehr gute Zusammenfassung in Schrift und Film hier.

Zwei Anmerkungen in Sache Presse: die Stuttgarter Zeitung hat sich wieder als wegweisendes Qualitätsmedium erwiesen, konnte sie doch in der heutigen Printausgabe, die bereits gegen Mitternacht erhältlich war, hellseherisch darüber berichten, wie der Polizeieinsatz in dieser Nacht abgelaufen ist. Wirklich toll, dass die StZ nun sogar in die Zukunft schauen kann. Das nenn ich gut recherchierten Journalismus! Und während die exklusiv eingeladenen Journalisten wie verrückt die Räumung der Blockade dokumentierten und man sich schon fast wie im Zoo vorkam, wurde einem der Polizei gut bekannten Reporter von Cams21 einmal wieder verboten, zu filmen. Er wurde kurzerhand aus dem Gelände geleitet. Soviel zur Pressefreiheit, wie sie in Stuttgart verstanden wird.

Und der SWR sendete gerade ein Interview mit Herrn Züfle, der tatsächlich davon spricht, dass der Einsatz für ihn "eine Freude" gewesen sei. Na dann … Ich bleibe dabei, dass ein Projekt, das wiederholt und nicht zum letzten Mal einen derartigen Polizeieinsatz erfordert, grundsätzlich fragwürdig und langfristig nicht durchzusetzen ist.

Oben bleiben!

 

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Thu, 12 Jan 2012 09:53:00 -0800 12.01.2012 #s21 Deeskalation geht anders! #irrsinn #sf21 #9000 #cams21 http://zwuckelmann.posterous.com/12012012-s21-deeskalation-geht-anders-irrsinn http://zwuckelmann.posterous.com/12012012-s21-deeskalation-geht-anders-irrsinn

Viel ist seit dem 30.09.2010 die Rede von der Stuttgarter Linie, einer Polizeistrategie, die auf Deeskalation setzt und die erfolgreich über Jahrzehnte in der kleinen Stuttgarter Großstadt eingesetzt wurde und sogar als Paradebeispiel einer erfolgreichen Polizeistrategie in andere Bundesländer und Großstädte exportiert wurde. An eben jenem schwarzen Donnerstag wich die Polizei, wahrscheinlich auf Wunsch einiger führender Landespolitiker, durch den Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken und Tränengas gegen friedliche Demonstranten komplett von dieser Linie ab und verletzte hierdurch mehrere hundert Demonstranten. Der Polizeipräsident ist Monate später als Bauernopfer  ausgewechselt worden, während es niemanden gab, der die politische Verantwortung für diesen vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Einsatz übernommen hätte.

Heute, wenige Stunden vor Abriss des Südflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs, wird erneut von Politik und Polizei immer wieder auf die Stuttgarter Linie rekurriert und es wird versprochen, dass man sich bei der Räumung des Baufeldes an diese Linie halten wird.

Doch wie macht das die Polizei unter Führung von Herrn Züfle, dem neuen Polizeipräsidenten, der lange Jahre in Tübingen Dienst tat, aber auch in Afghanistan für den Aufbau einer funktionierenden Polizei mit entsprechender Ausbildung tätig war? Er bereitete den Einsatz offenbar sehr gewissenhaft vor, spielte zahlreiche Szenarien durch und hat nun offenbar seine Linie gefunden. Tausende Polizisten werden aktuell in Stuttgart zusammengezogen, Hotels sind ausgebucht für die Polizisten, Großküchen sind für deren Verpflegung eingerichtet, täglich kommen ganze Reisebusse und unzählige Polizeieinsatzwagen von überall aus dem Bundesgebiet in Stuttgart an. Viele Kilometer Hamburger Gitter sind überall in der Innenstadt postiert, um die Stadt im Fall der Fälle schnell abriegeln zu können. Die Verkehrsführung wird für viele Tage und Wochen geändert werden, die Vorbereitungen kann man an vielen Straßenkreuzungen erkennen. Seit Tagen sieht man auffallend viele Zivilpolizisten in kleineren Gruppen im, am und um den Bahnhof herum, die sich ein Bild von den Örtlichkeiten machen. Inzwischen sind am Hauptbahnhof und sogar auch in den innerstädtischen S-Bahn-Haltestellen Polizisten vertreten. Wo man hinsieht, geraten sie ins Blickfeld. Die Polizei scheint große Angst vor uns Demonstranten zu haben, dass Sie so einen Irrsinn hier in Stuttgart vollführt.

Während man am Hauptbahnhof nicht umhin kann, überall Polizisten zu erblicken, gerät man selbst in das Blickfeld der umfangreichen Videoüberwachung der Polizei, die einem dabei zusieht, wie man irritiert die vielen Polizisten erblickt. Kleine Schilder an den Ausgängen des Bahnhofs weisen auf diese Überwachung hin. Passanten, die nicht aus dem Bahnhof kommen, sondern aus dem Park oder aus der Innenstadt, müssen derartige Hinweisschilder suchen.

Alles deutet darauf hin, dass Herr Züfle eben keine Strategie der Deeskalation verfolgt. Vielmehr scheint es, dass er Deeskalation mit massiver Einschüchterung verwechselt. Ohnmächtig werden die Demonstranten den irrsinnigen Massen an Polizisten gegenüber stehen, ohnmächtig, frustriert und eingeschüchtert. Natürlich wird es für diese polizeiliche Übermacht ein Leichtes sein, die Straße am Schlossgarten vor dem dem Abbruch geweihten Südflügel zu räumen. Am liebsten wäre es mir sogar, dass die Demonstranten, sobald die Armada der Staatsmacht aufmarschiert, eben dieser Staatsmacht den Allerwertesten zeigt und einfach geht. Wie lächerlich würde diese Strategie wirken, wie lächerlich! Doch die Wut der Demonstranten, die Empörung wird bleiben, wird sich aufstauen, wird vielleicht sogar eskalieren und sich andere Wege suchen. Herrn Züfles Strategie ist keine Strategie der Deeskalation, sondern eine Strategie der einschüchternden Zurschaustellung staatlicher Übermacht.

Natürlich hat die Polizei Angst davor, dass der kommende Einsatz wieder aus dem Ruder laufen könnte und sich Bilder, die sich laut vielen Politikern nicht wiederholen dürfen, doch wiederholen. Insofern ist Herrn Züfles Strategie verständlich. Gleichfalls muss man aber konstatieren, dass es eben nicht die Stuttgarter Linie ist, die hier verfolgt wird. Würde man diese Linie verfolgen und wären die Beteiligten tatsächlich an einer Deeskalation interessiert, würden Sie die noch immer höchst umstrittenen Fragen im Zusammenhang mit Stuttgart21 klären, würden versuchen, den Druck, der sich bei vielen Gegnern durch die massenhaften Ungeheuerlichkeiten in der Planung dieses Projekts angesammelt hat, durch Klärung, durch Empathie und ernsthaftes Zuhören abzulassen. Das kann nicht allein Aufgabe der Polizei sein, sondern ist vorwiegend eine politische Aufgabe. Nur wenn die Politik entsprechende Voraussetzungen schafft, ist es der Polizei möglich, deeskalierend zu wirken. Und hier kann man nicht umhin, der neuen Grün-Roten Landesregierung den Vorwurf zu machen, diese Voraussetzung nicht geschaffen zu haben, sondern sich über eine sehr fragwürdige Volksabstimmung aus der Verantwortung gezogen zu haben. Dass dies gerade unter einem Grünen Ministerpräsidenten geschieht, ist tragisch - zeigt letztlich aber nur, dass auch die Grünen im Establishment angekommen sind und Inhalte hinter Kalkül, Wahlversprechen hinter reinen Machterhalt zurückgetreten sind.

Welch ein Irsinn sich hier in Stuttgart gerade abspielt! Überall, all überall Polizei, die ein in vielen Teilen hoch umstrittenes Immobilienprojekt vor empörten Bürgern schützt. Sieht so eine rechtsstaatliche Demokratie aus? In mir weckt das nur den Widerspruchsgeist. So kann, so darf sich der Staat nicht gerieren! Wo leben wir denn eigentlich!?! Ich werde heute Nacht am Südflügel sein und mir ansehen, welche deeskalierende Strategie sich Herr Züfle überlegt hat.

Oben bleiben!

 

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Mon, 09 Jan 2012 23:00:00 -0800 9.6.2012 #s21 Willkommen in der Polizeistadt Stuttgart #cams21 #sf21 http://zwuckelmann.posterous.com/962012-s21-willkommen-in-der-polizeistadt-stu http://zwuckelmann.posterous.com/962012-s21-willkommen-in-der-polizeistadt-stu

Wir sind gottseidank weit entfernt davon, in einem Polizeistaat zu leben, auch wenn von einigen hartgesottenen Widerständlern anderes behauptet wird. Was allerdings nicht in Zweifel gezogen werden kann, da es für jeden, der wachen Auges durch unsere Stadt läuft, sichtbar ist, ist, dass wir in einer Polizeistadt leben. In keiner anderen deutschen Großstadt ist so viel Polizei präsent, wie in Stuttgart. Jeder, der mit dem Zug in Stuttgart ankommt, sieht die blau oder grün uniformierten, bekappten Grüppchen der Polizei an vielen Ecken im und um den Bahnhof stehen. Dabei geht es nicht um die normalen Streifenpolizisten oder die Bundespolizisten, die auf Bahnhöfen herumschlendern und für Sicherheit sorgen, sondern um jede Menge Bereitschaftspolizei. Montags ist es besonders offensichtlich, da stehen viele Polizeibusse in der gesamten Stadt verteilt, sie sammeln sich auf Plätzen, in Hinterhöfen und an Straßenecken. Man könnte den Eindruck bekommen, hier würde der wilde Mob hausen und die öffentliche Sicherheit sei nicht anders zu gewährleisten als durch ein Großaufgebot der Polizei und durch Knastcontainer für die vielen, vielen Straffälligen. Dabei ist der Protest in Stuttgart der friedlichste, mildeste, bürgerlichste, den ein solches Projekt je gesehen hat! Es brennen keine Autos wie in anderen Städten, es fliegen keine Pflastersteine, es gehen keine Scheiben zu Bruch, es werden keine Hamburger Gitter überstiegen. Ja, wenn die Polizei sagt, man möge gehen, gehen die meisten. Meinte das Herr Schuster damit, als er gestern sinngemäß meinte, in Stuttgart sei alles in Butter?

Der Eindruck der Polizeistadt Stuttgart verstärkt sich, wenn man mit der Staatsanwaltschaft zu tun hat. Hier werden Anzeigen von den Justizbehörden unterschrieben, die sich auf Vorfälle zu "nicht näher spezifizierten" Zeitpunkten beziehen. Kein Datum, keine Uhrzeit, nur die Angabe eines Zeitraums von zwei Wochen reicht aus, dass die Justiz eine Unterschrift unter eine Anzeige leistet und ermittelt. Nicht nur Zeugenaussagen der Polizei, sondern auch Zeugenaussagen des privaten Wachdienstes werden ein höheres Gewicht beigemessen, als Zeugenaussagen von Stuttgarter Bürgern, die ihren Bahnhof und Park schützen. Anzeigen gegen führende Projektmitarbeiter, die Gegner auf offener Straße aufs übelste beschimpfen, werden trotz Zeugenaussagen nicht verfolgt und auf Nachfrage schnell eingestellt,  Verfahren wegen angeblicher Beleidigung des Wachdienstes hingegen werden bis ans bittere Ende verfolgt, obwohl die in Frage stehende Beleidigung höchst fragwürdig ist. Dies ist sicher nur der Gipfel des Eisbergs, wenn man bedenkt, dass die Polizei in Sachen 30.09. gegen sich selbst ermittelt und wenn bereits Anwälte in Stuttgart keine Strafsachen mehr annehmen, weil in ihren Augen große Teile der Stuttgarter Staatsanwaltschaft und Richterschaft nicht mehr objektiv agieren. Auch gibt es Gerüchte, dass die Behörden in Stuttgart den Datenschutz nicht ganz so genau nehmen. So wurden Personen im Zusammenhang mit dem 20.06. anhand von Fotos ermittelt, obwohl der Polizei selbst keine Fotos über die besagte Person vorgelegen haben können. Mich würde es nicht wundern, wenn vom Einwohnermeldeamt oder von der Führerscheinstelle oder von anderen Ämtern im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum 20.06. im großen Stil Fotos zur Polizei geflossen wären. Präventiv selbstverständlich - Dresden lässt grüßen!

Die Polizeistadt wird auch weiterhin ausgebaut: Ab heute werde ich gleich mehrfach von der Polizei per Video erfasst. Mein täglicher Weg zur Arbeit führt durch den Park zum Bahnhof. Diese Zone ist seit heute offziell videoüberwacht. Die Polizei kann nun also nachvollziehen, wann ich zur Arbeit gehe, wann ich im Cafe Solar am Südflügel sitze, wann ich im Schlossgarten spazieren gehe, mit wem ich mich dort unterhalte - wahrscheinlich können sie sogar aufzeichnen, was ich sage. Dabei darf man sich nicht der Illusion hingeben, die technischen Möglichkeiten würden nicht ausgeschöpft werden! Die Überwachung erfolgt selbstverständlich mit hochauflösenden Kameras. Eine Gesichtserkennung ist heute bereits mit jedem Smartphone möglich, die Polizei wird sicher wesentlich leistungsfähigere Programme einsetzen. Ich und alle anderen Bürger, die sich am Bahnhof und im Schlossgarten aufhalten, werden für die Polizei transparent. Dass sie gedeckt von unserem Stuttgarter Justizapparat bei der Überwachung einigermaßen freie Hand haben wird, sollte jedem klar sein! Rein präventiv natürlich! Willkommen in der Polizeistadt Stuttgart!

Ich habe es ziemlich satt, in einer solchen Stadt zu leben, jeden Tag mehrfach an Polizeigrüppchen vorbeizulaufen, immer wieder auch kontrolliert zu werden, während sich mir der Eindruck aufdrängt, dass die Polizei mich vor allem wegen meiner Buttons an meinem Mantel aufhält. Jetzt muss ich also auch noch Umwege laufen, um nicht ständig im Polizeicomputer aufzutauchen. Ich bin nicht kriminell und ich verbitte mir jegliche Kriminalisierung, nur weil ich mein verbrieftes Recht auf Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit wahrnehme!

 

Im Cafe Solarbahnhof am Südflügel ist übrigens rund um die Uhr viel los und es lohnt sich immer, dort hinzukommen, auch wenn es nur eine halbe Stunde ist. Gute Gespräche, nette Leute, gute Stimmung. Gestern nach der Montagsdemo war dort bis gegen Mitternacht ein sehr buntes Programm geboten. Durch die Nacht hindurch waren immer 20 bis 30 Besucher anwesend, gegen 5 Uhr waren es schon wieder 50. Wir warten nun darauf, wann die Polizei die Straße am Schlossgarten räumt. Dafür bedarf es nicht viel. Bereits vor Monaten haben wir erleben dürfen, wie die Polizei mehrere Hundert Menschen gemächlich vor sich hertrieb, um die Straße abzuriegeln. So wird es auch heute, morgen oder übermorgen passieren. Ich werde mich jedenfalls widersetzen und auf die Straße setzen. Sie müssen mich schon wegtragen, wenn sie dort absperren wollen, um der Bahn des Abriss des Südflügels zu ermöglichen! Der Park wird dieser Tage sicher nicht von der Polizei abgesperrt. Ich würde es aber der Stadt Stuttgart zutrauen, dass sie am 12. Januar Strafzettel wegen Ordnungswidrigkeiten an die Parkbewohner verteilt, weil sie der amtlichen Aufforderung, den Park bis zum 12.01.2012, 8:00 Uhr zu verlassen, nicht nachgekommen sind.

Oben bleiben in der Polizeistadt Stuttgart!

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Tue, 03 Jan 2012 22:21:00 -0800 04.01.2012 #s21 #cams21 Frühstück im Solarcafe am Südflügel http://zwuckelmann.posterous.com/04012012-s21-cams21-fruhstuck-im-solarcafe-am http://zwuckelmann.posterous.com/04012012-s21-cams21-fruhstuck-im-solarcafe-am

An der Straße am Schlossgarten ist seit heute früh um 6 Uhr absolutes Halteverbot. Mit den bekannten Vorbereitungen der Sperrung dieser Straße (geänderte Verkehrsführung, Warnbarken etc.) müssen wir damit rechnen, dass sich die Polizei in der Straße am Schlossgarten bald häuslich einrichten wird bzw. diese für den Abriss des Südflügels weiträumig absperren wird.

Deshalb harrten heute Nacht einige Aktivisten am Südflügel aus, um im Fall der Fälle Alarm zu schlagen. Heute früh am fünf Uhr versammelten sich dann immer mehr Befürworter einer zukunftsgerichteten Verkehrspolitik am Südflügel, errichteten dort eine lange Tafel und luden ein zum Frühstück mit Kaffee, Brezeln und Weckle. Die Stimmung war gut und wird noch immer gut sein. Als ich ging, waren sicher 50 Menschen vor Ort - die sich über weiteren Besuch freuen. Die Polizei hält sich komplett im Hintergrund, rund um den Bahnhof gibt es keine außergewöhnlichen Bewegungen. Geplant ist, das "Solar-Cafe" geöffnet zu halten, so dass es heute Mittag um 12 Uhr wohl ein warmes Mittagessen gibt, um 13 Uhr ist ein offenes Plenum geplant. Bestimmt gibt es am Nachmittag auch Kaffee und Kuchen. Schaut einfach mal vorbei!

Vor einer Tür des Südflügels (ich glaube, es ist genau die, wo Hamburger Gitter eingelagert wurden ;-) hat sich eine sogenannte Stuttgarter Müllverwehung gebildet. Bei dem Wind, der heute nacht herrschte, ist das auch kein Wunder - und es muss sicher akut mit weiteren derartigen Naturschauspielen gerechnet werden. Die Polizei bewacht diese Verwehung und wartet offenbar darauf, dass die Stadt die Dinge, die sich dort angesammelt haben, entsorgt.

Medienberichten zufolge wartet die Polizei weiterhin ab, wie sich die Situation mit der Baugenehmigung der Bahn entwickelt. Das ist erfreulich, wenn es stimmt, erleichtert uns die Situation aber nicht, denn die Unsicherheit, wann der geplante Großeinsatz nun beginnt, bleibt.

Wir bleiben auch: Wir bleiben vor Ort! Wir bleiben wachsam! Und wir bleiben oben!

 

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Fri, 30 Dec 2011 02:32:00 -0800 30.12.2011 #s21 Kein fröhlicher, aber ein trotziger und dennoch zuversichtlicher Rutsch wird es sein! http://zwuckelmann.posterous.com/30122011-s21-kein-frohlicher-aber-ein-trotzig http://zwuckelmann.posterous.com/30122011-s21-kein-frohlicher-aber-ein-trotzig

In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten freute ich mich immer auf das neue Jahr, auf das Neue, auf das Ungewisse, auf die vielen neuen Möglichkeiten und Chancen, die sich ergeben würden, darauf, dass es einfach weitergeht und vielleicht doch noch etwas besser würde als es eh schon war - selten blickte ich mit Wehmut zurück, hing nicht an Vergangenem, erinnerte mich gerne, aber ließ Vergangenes auch gerne vergangen sein.

In diesem Jahr ist alles anders. Selten fühlte ich mich so ohnmächtig, so angegriffen, so machtlos und so traurig am Vorabend von Silvester! Wie soll ich mit Zuversicht ins neue Jahr blicken, wo direkt Anfang Januar das, wofür ich mich mit so vielen anderen seit einer langen Zeit intensiv einsetze, von Abrissbaggern und Kettensägen zerstört wird? Bisher konnten wir fast immer durch gerichtliche Verfügungen, durch Klagen, durch das Einlassen auf bestimmte Aufklärungsprozesse Zeit schinden; den Tag der Tage hinauszögern; hoffen, dass vielleicht doch noch die Vernunft siegen würde; hoffen, dass vielleicht doch noch ein Wunder geschehe.

Und jetzt? Heute wissen wir, dass das Wunder nicht gekommen ist, dass es wahrscheinlich keinen Aufschub mehr geben wird, dass die Bahn endgültig Fakten schaffen wird, um uns den Rest Mut zu nehmen. Da werden auch die ausgezeichneten Zusammenfassungen nichts helfen, die gerade wieder veröffentlicht werden und die einmal mehr zeigen, auf welchen Wahnsinn wir bei Stuttgart21 zusteuern. Geltendes Recht wird durch Ausnahmegenehmigungen zurechtgebogen (Denkmalschutz); es wird nachweisbar gelogen und getrickst (Stresstest); es werden Sicherheitsstandards nicht eingehalten (Bahnsteigneigungen); es werden Fakten geschaffen, obwohl elementare Planfeststellungen noch immer und trotz dieser langen Planungszeit fehlen (Filderbahnhof); es wird gebaut, obwohl absehbar ist, dass die Kostenobergrenze niemals gehalten werden wird und eine weitere Finanzierung nicht gesichert ist.

Jedes Mal, wenn ich dieser Tage durch den Schlossgarten gehe, wird mir bang ums Herz, zieht sich mein Magen zusammen bei dem Gedanken, dass vielleicht in zwei Wochen schon diese schönen, alten, prächtigen Bäume, die alle lange vor uns, vor unseren Eltern, Großeltern und teilweise vor deren Eltern schon hier standen, nicht mehr hier stehen werden. Die Bäume waren für mich immer ein Hauptgrund für mein Engagement in dieser Bürgerbewegung! Es erscheint mir noch immer wie ein Frevel, Hand an diese vielen, vielen Lebewesen zu legen für ein aus der Hybris des vorigen Jahrtausends geborenes, absurdes Immobilienprojekt, das uns von Ewiggestrigen immer noch als das städtebauliche Heil und die verkehrliche Notwendigkeit schlechthin verkauft wird.

Ich habe schon fast resigniert, was den Erhalt der Bäume und des Südflügels angeht. Natürlich werde ich mich am Tag der Tage wieder in den Park setzen und ohnmächtig darauf warten, dass die Polizei in überwältigender Zahl aufmarschiert und mich davon trägt, vielleicht auch wieder rein deeskalierend Schlagstöcke und Pfefferspray einsetzen wird und ich vielleicht doch in einer der Containerzellen im Hinterhof der Wasenwache enden werde. Viel mehr werde ich nicht tun können, um die Bäume zu schützen. Und ich werde tief traurig miterleben, wie die Bäume fallen werden.

Aber ich weiß heute schon, dass dieser unerhörte Frevel, dieser unnötige Machtbeweis nur meinen Widerspruchsgeist und meinen Trotz bestärken wird! Das Fällen der Bäume wird mein Engagement nicht töten! Ganz im Gegenteil! Auch wenn ich die Bäume nicht vor den Kettensägen schützen kann, so werde ich doch gerade deshalb weiterhin mein Möglichstes tun, um dieses Wahnsinnsprojekt durch Aufklärung, durch kritische Begleitung und Öffentlichkeitsarbeit zu stören. Wahrscheinlich werde ich auch weiterhin morgens wieder am Bauszaun stehen, oft bestimmt auch gerade dort, wo Baufahrzeuge ein- und ausfahren wollen, um meiner tief empfundenen Empörung über diese Stuttgarter Verhältnisse Ausdruck zu verleihen.

Nein, ich werde diesen Jahreswechsel nicht besonders fröhlich verbringen, ich werde nicht mit der üblichen Zuversicht ins neue Jahr blicken. Es wird vielmehr ein traurig-trotziger, ein verhalten zorniger Start ins neue Jahr werden - immer in der unverrückbaren Zuversicht, dass es doch noch besser wird und wir vielleicht in diesem Jahr an den Punkt kommen, dieses rückwärtsgewandte, absurd teure, weder ökologisch noch ökonomisch sinnvolle Projekt zu stoppen!

Allein die Fällung der Bäume im Park macht dieses Projekt nicht unumkehrbar! An diesem Punkt sind wir noch lange nicht - und diese renitente Gewissheit lässt mich dann doch durchaus fröhlich und zuversichtlich in das neue Jahr blicken.

Ich wünsche uns allen ein gutes, gesundes neues Jahr! Und auch für 2012 gilt weiterhin: oben bleiben!

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