Zwuckelmanns Meinung http://zwuckelmann.posterous.com Meine Meinung zu allem, was mich bewegt - aktuell vor allem zum Widerstand gegen Stuttgart 21 posterous.com Tue, 14 Feb 2012 23:01:00 -0800 15.02.2012 #s21 Stuttgart wird eine andere Stadt sein nach dieser Nacht #cams21 #s9000 http://zwuckelmann.posterous.com/15022012-s21-stuttgart-wird-eine-andere-stadt http://zwuckelmann.posterous.com/15022012-s21-stuttgart-wird-eine-andere-stadt

Was soll ich schreiben? Nach 18 Stunden Park bin ich nun übermüdet, tieftraurig und noch immer zornig zu Hause. Der Park ist so gut wie geräumt, auf den Bäumen sitzen noch die heldenhaften Robin Woods, es gibt Widerständler, die sich an Bäume gekettet haben und irgendwo sollen sich wohl auch zwei Widerständlier einbetoniert haben. Der Schlossgarten ist aber weitestgehend geräumt, so dass die Polizei sich nun diesen zuwenden kann.

Es waren gestern nacht sicher über 1.000 Menschen im Park, es schneite und wurde kalt. Um 2:30 kamen die ersten Polizeieinheiten in den Park, eine halbe Stunde später wurden mit einigen Linienbussen und einem Zug eine Unmenge Polizisten angekarrt, die den Park ziemlich schnell umstellten. Diejenigen, die aus dem GWM herauskamen, sind absolut nicht zimperlich losgezogen. Da es einige gab, die das Tor, wo die Polizei herauswollte, blockierten, wurde gleich der Schlagstock gezogen und einige bekamen ihn auf die Finger. Die Polizei stürmte sodann aus dem Gelände und drängte die davor stehenden heftig bei Seite. Einige Widerständler wurden zu Boden geworfen, ihnen ist gottseidank nichts passiert. Gottseidank auch ging es so nicht weiter, wie es begann. Die Polizei ließ sich Zeit, machte viele Durchsagen, dass jeder jederzeit Richtung Klettpassage oder Staatsgalerie gehen könne und rückte langsam aber sicher vor. Parallel dazu wurde der Park mit Hamburger Gittern abgesperrt. Hätten sich alle im Park hingesetzt, wären sie jetzt noch nicht fertig - das Wetter, die Kälte, die Nässe und auch die wenige Übung der meisten verhinderte jedoch, dass sie sich setzten, so dass die Polizei relativ leichtes Spiel hatte und einfach Stück für Stück vom Biergarten in Richtung Klettpassage vorrückte. Menschen, die saßen, wurden weggetragen oder weggeführt. Personalien wurden aufgenommen, die Abfertigung ging aber schnell. Irgendwann erreichte die Polizeikette die ersten Zelte, dann auch schon die Zeltstadt. Aktuell, um kurz nach 8 Uhr, werden die ersten Baumkletterer heruntergeholt.

Erstaunlich war, dass hinter der Polizeikette orangefarbene Westen mit der Aufschrift hw auftauchten. Hölscher ließ sich dieses Schauspiel nicht entgehen und meinte auf Nachfrage der Polizei, dass dies nun "unsere Baustelle" sei. Die Polizei ließ sie gewähren. 

Und nun? Ich bin tief traurig und müde, werde aber gleich wieder los gehen, mal schauen, was am Schlossgarten noch so passiert. Gerade kommt über Twitter, dass um 11 der erste Baum gefällt werden soll. Ich werde da sein, auch wenn mir auf dem Nachhauseweg gerade die Tränen kamen - nicht weil wir "verloren" hätten, denn wer glaubte schon, gegen die Polizei bestehen zu können!? Nein, ich bin tieftraurig und erschüttert, weil es mir so unendlich weh um die Bäume ist. Zweihundert Jahre wachsen sie nun dort im Park, und das soll es nun einfach gewesen sein wegen eines absolut schlecht geplanten, in vielen Abschnitten nicht planfestgestellten, nicht leistungsfähigen Bahnhofs, den dazu noch keine Bauunternehmung sich zu bauen getraut. Irgendwie sind hier die gesunden Relationen für meinen Geschmack ziemlich verschoben!

Stuttgart wird nach dieser Nacht nicht mehr dieselbe Stadt sein!

Der Widerstand geht weiter!

Oben bleiben!

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Thu, 09 Feb 2012 06:21:00 -0800 9.2.2012 #s21 Die Polizei rechtfertigt schon jetzt ein hartes Vorgehen #cams21 #s9000 http://zwuckelmann.posterous.com/922012-s21-die-polizei-rechtfertigt-schon-jet http://zwuckelmann.posterous.com/922012-s21-die-polizei-rechtfertigt-schon-jet

Die Polizei sorgt für den in wenigen Tagen anstehenden Einsatz im mittleren Schlossgarten vor. Heute wurde eine Pressemitteilung veröffentlicht, die darauf schließen lässt, dass es nun mit der Räumung tatsächlich ernst wird. Diese Pressemitteilung ist jedoch anders, als die, die wir bisher von der Polizei gewohnt sind: sie ist sehr lang, sie ist konkret bis penibel in der Beschreibung von Beispielen und nutzt viele emotionale, polemische Adjektive. Eigentlich ist sie keine Pressemitteilung, sondern eher eine öffentliche Warnung für alle Mitglieder der Bürgerbewegung gegen Stuttgart21, sich am Tag der Tage besser nicht im Stuttgarter Schlossgarten aufzuhalten. Der Duktus dieser Veröffentlichung will schon jetzt ein hartes Durchgreifen der Polizei rechtfertigen:

"Der Polizei bereitet der Einsatz 'Sorge'"
"eine Abkehr von rechtsstaatlich tolerablen Widerstandsformen"
"Aufruf hin zu mehr Härte"
"Vermehrt auftretende Handgreiflichkeiten"
"aus Fürsorge und zum Schutz der Einsatzkräfte"
"hohe Emotionalisierung"
"Risikofaktor"
"Grenzen des friedlichen Protests überschritten"
"bisheriger Konsens der Kommunikation und Deeskalation überschritten"
"Beamte vermehrt beleidigt"
"bewusst angerempelt"
"ihre Anweisungen beharrlich ignoriert"
"die Einsatzbeamten lächerlich gemacht"
"zeugt von Überheblichkeit"
"zutiefst antidemokratischen Verhalten"
"bedrängt, beleidigt und geschubst"
"zahlenmäßige Übermacht"
"fanatisches Verhalten"
"eine bisher noch nicht erlebte feindselige Stimmung"
"massive und bewusst herbeigeführte Verkehrsbehinderungen"
"zu destruktivem Handeln bereite Aktivisten"
"die ihre Rechte nicht nur friedlich wahrnehmen"
"durchaus bewusst die Konfrontation mit der Polizei suchen"
"immer schwieriger würde ... ins Gespräch zu kommen"
"in hohem Maße intolerant"
"für Argumente nicht mehr zugänglich"
"für die Polizei praktisch nicht mehr erreichbar"
"harter Kern von Menschen"
"Bastion des Widerstands"
"nimmt die Emotionalisierung und Radikalisierung zu"
"genügend bedenkliche Beispiele für die Verrohung der Sprache"
"Vor verbalen Bedrohungen schrecken manche ebenfalls nicht zurück"
"symptomatisch für die Verschärfung des Klimas"

Herr Züfle, sieht so Ihre Stuttgarter Linie aus? Auch wir stellen bei Teilen der Polizei ein Aggressionspotenzial fest, das uns am rechtsstaatlich tolerablen und professionellen Verhalten Ihrer Beamten zweifeln lässt. Auch Teile Ihrer Einsatzkräfte sind hoch emotionalisiert und stellen aus unserer Sicht ein Risikofaktor für das von Ihnen zugesagte deeskalierende Verhalten der Polizei dar. Weiterhin können auch wir feststellen, dass Aktivisten der Bürgerbewegung gegen Stuttgart21 vermehrt von Ihren Beamten beleidigt, sogar auch bewusst angerempelt werden. Bereits häufiger habe ich mich hier darüber ausgelassen, dass sich Einsatzbeamte, vor allem die in den Anti-Konflikt-Westen, überheblich und arrogant über Gegner lustig machen. Wundern Sie sich da, dass Anweisungen Ihrer Kollegen beharrlich ignoriert werden? Bitte bedenken Sie, dass nicht die Bürgerbewegung allein für das "Klima" verantwortlich ist, sondern dass die von Ihnen erwähnte "Verschärfung des Klimas", die auch wir feststellen können, auch und nicht zuletzt durch Ihre Anweisungen und durch das Verhalten Ihrer Polizisten bestimmt wird. Die Wortwahl dieser Pressemitteilung spricht Bände und verschärft in meinen Augen das Klima leider erneut!

Sie sehen, dass Sie mit Ihren Sorgen nicht alleine sind. Nur dass ich mich um Ihre Polizisten sorge! Eine Medaille hat immer zwei Seiten!

Meine Schlussfolgerung als erfahrener und in zahlreichen Stuttgart 21-Einsätzen erprobter Widerständler lautet dieser Tage: „Wir sind hier nicht in Afghanistan, und Sie, Herr Züfle, stehen der Polizei eines Rechtsstaats vor, nicht einer Armee“. Wir bleiben friedlich, und ich erwarte, dass auch ihre Beamten friedlich bleiben!

Oben bleiben!

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Zum gleichen Thema auch sehr lesenswert Andrés Blögle: http://dietenberger.de/blog/2012/02/09/polizei-bereitet-bevolkerung-auf-d-day...

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Sun, 15 Jan 2012 08:02:00 -0800 15.01.2012 #s21 Der entzauberte Kretschmann #cams21 #sf21 #9000 http://zwuckelmann.posterous.com/15012012-s21-der-entzauberte-kretschmann-cams http://zwuckelmann.posterous.com/15012012-s21-der-entzauberte-kretschmann-cams

Spätestens seit der spontanen Rede von Hannes Rockenbauch gestern auf der Samstagsdemo zum Neujahrempfang der Regierung im Neuen Schloss muss jedem klar geworden sein, dass von Kretschmann in Sachen S21 nichts mehr zu erwarten ist. Er ist entzaubert. Es wird kein Wunder von ihm ausgehen. Er hat auch kein Ass mehr im Ärmel, wie viele immer noch hofften. Es wird also auch keine Überraschung aus irgendwelchen Hinterzimmergesprächen geben, denn Kretschmann führt zu S21 keine Hinterzimmergespräche.

Kretschmanns Demokratieverständnis zeigt sich als äußerst fragwürdig: er überinterpretiert die Volksabstimmung zum Ausstiegsgesetz als finale Abstimmung zu Stuttgart21 selbst und erteilt der Bahn nun einen Freifahrschein. Jegliche berechtigten kritischen Töne in Richtung Bahn lässt er vermissen. Dabei ist das Abstimmungsergebnis geprägt durch die Parteienstärke in den jeweiligen Wahlkreisen, obwohl die Haltung zu Stuttgart21 erwiesenermaßen durch sämtliche Schichten und Parteipräferenzen hinweg höchst unterschiedlich ist. Das Ergebnis zum Ausstiegsgesetz spiegelt ziemlich genau das Ergebnis  der Parteipräferenzen bzw. die Stärke der Parteien in den jeweiligen Wahlkreisen wieder, so dass man schon stutzig werden kann und kritisch fragen kann, ob hier tatsächlich über S21 abgestimmt wurde oder ob die Volksabstimmung nicht vielmehr eine Abstimmung über explizite Parteiinteressen gewesen ist und eine Machtprobe über die Mobilisierungskräfte der Parteien.

Zu begrüßen, aber eigentlich selbstverständlich, ist, dass Kretschmann trotz dieses Abstimmungsergebnisses das Demonstrationsrecht respektiert. Wir dürfen also weiterhin demonstrieren und unsere Meinung frei äußern. Doch was ist dieses Recht Wert, wenn gleichzeitig ein Polizeiaufmarsch inszeniert wird, den Stuttgart in dieser Dimension nur selten zuvor gesehen hat, verbunden mit Maßnahmen wie der Aufstellung von Knast-Containern, die höchst ungewöhnlich und aufsehenerregend sind? Zu demonstrieren und seine Meinung frei zu äußern erfordert im Angesicht einer hochgerüsteten, übermächtigen Staatsmacht viel Mut. So viel Mut, dass es viele Bürger abschreckt und davon abhält, zu demonstrieren. Wie kann man hier von der Wahrung bürgerlicher Rechte sprechen, wenn man als Demonstrant gleichzeitig immer damit rechnen muss, dass die Staatsmacht mit aller Härte und offen zur Schau getragener physischer Übermacht zuschlägt (im eigentlichen und im übertragenen Sinne)? Allein diese erschreckende übermächtige Polizeipräsenz empfinde ich als Gewalt und als massive Einschränkung meiner bürgerlichen Freiheiten! Sie schränkt meine Rechte ein und kann kein probates Mittel und keine angemessene Antwort eines Rechtsstaats auf eine Bürgerbewegung sein. Eine Bürgerbewegung einschüchtern zu wollen, indem den Engagierten und jahrelang bewiesenermaßen friedlichen Aktivisten einmal wieder so richtig deutlich gezeigt wird, wo der Hammer hängt, ist ein eines Rechtsstaats und einer Demokratie unwürdiges Schauspiel - und das umso mehr unter einer Grün-Roten Landesregierung! Die Polizei überwacht uns seit Monaten intensiv, sie wusste, dass aktuell nachts nie mehr als 50 Demonstranten am Südflügel waren. Sie hätte mit Bordmitteln und wie sie es morgens am GWM oft genug getan hat, die Straße am Schlossgarten abriegeln können, ohne ein so großes Aufsehen darum zu machen. Die Straße wäre schnell abgesperrt und schnell geräumt, das ist immerhin schon oft genug passiert. Aber das Schauspiel war natürlich politisch gewollt, es war wieder einmal eine Machtdemonstration, die zeigen sollte, dass offenbar unbändige Aggressionen von den Gegner ausgehen, weshalb die Polizei zu diesen Mitteln greifen musste. Die eingebettete Presse griff dies dankbar auf und berichtete deutschlandweit, dass es gottseidank friedlich blieb und keine Eskalation von den Demonstranten ausgegangen sei - dabei waren wir immer friedlich und die einzigen, die eskaliert haben, waren wiederholt Polizisten (am 30.09.2010 und am 8.2.2011). Natürlich bin auch ich froh, dass der Einsatz friedlich verlaufen ist, (was im übrigen wohl eher den Parkschützern als der Polizei zu verdanken ist, die erneut ziemlich daneben und ohne Medien einen "Scheinangriff" im Schlossgarten startete!) aber ich empfinde die Dimension, wie Politik und Polizei auf diese Bürgerbewegung reagieren, heillos übertrieben und in jeglicher Hinsicht unangemessen.

Anstatt dass man sich politisch weiterhin mit den Argumenten der Bürgerbewegung beschäftigt (was im übrigen natürlich auch zur Projektförderpflicht gehört!), diese Bürgerbewegung ernst nimmt und sich an seine Wahlversprechen hält, flüchtet sich Kretschmann mit seiner Regierung hinter ein pseudo-demokratisches Verfahren und verschanzt sich hinter hochgerüsteten Polizeilinien. Demokratie und Rechtsstaat werden hier in einem Maße missbraucht, wie es eine schwarze Regierung nicht besser hinbekommen hätte!

Herr Kretschmann lässt seit seiner Wahl und erst recht seit der Volksabstimmung jegliche kritische Haltung zu S21 vermissen. Bei der Mischfinanzierung hat er nach eigenen Angaben den Mund vor der Wahl etwas zu voll genommen. Es gibt auch keine kritische Nachfrage, dass die Bahn nach 15 Jahren Planung plötzlich vielleicht doch noch ein zweites GWM benötigt, um der Wassermassen Herr zu werden. Viele andere wichtige Fragen werden einfach nicht zur Kenntnis genommen, sondern stur ignoriert. Kretschmann will das Thema so schnell wie möglich hinter sich bringen - und übersieht dabei, dass S21 und der Protest dagegen wesentlich länger dauern wird, als seine Amtsperiode und dass er sich natürlich wider besseren Wissens erpressbar macht - aber das werden dann andere Ministerpräsidenten nach ihm ausbaden müssen. Natürlich erschöpft sich das Dasein von Kretschmann als Ministerpräsident nicht in Stuttgart21, es gibt andere und wichtigere Themen der Landespolitik. Stuttgart21 war aber ein Hauptgrund für seine Wahl. So, wie er sich aktuell verhält, spricht vieles dafür dass dies seine erste und letzte Legislaturperiode sein wird. Da es keine ernstzunehmende Alternative gibt, muss man Kretschmann dann auch dafür verantwortlich machen, wenn der Anteil der Nichtwähler bei der nächsten Landtagswahl in die Höhe schnellen wird.

Jetzt heißt es aber erst einmal: nicht mehr auf Kretschmann hoffen, sondern handeln! Und dafür war die so übertriebene und gleichzeitig friedliche Räumung der Straße am Schlossgarten doch noch gut: wenn es an den Park geht, werden sich vielleicht doch wieder mehr S21-Gegner trauen, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit, auf Demonstration und auf freie Meinungsäußerung wahr zu nehmen und sich nicht durch diese übertriebene Übermacht hochgerüsteter Polizei einschüchtern lassen!

Oben bleiben!

 

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Thu, 12 Jan 2012 09:53:00 -0800 12.01.2012 #s21 Deeskalation geht anders! #irrsinn #sf21 #9000 #cams21 http://zwuckelmann.posterous.com/12012012-s21-deeskalation-geht-anders-irrsinn http://zwuckelmann.posterous.com/12012012-s21-deeskalation-geht-anders-irrsinn

Viel ist seit dem 30.09.2010 die Rede von der Stuttgarter Linie, einer Polizeistrategie, die auf Deeskalation setzt und die erfolgreich über Jahrzehnte in der kleinen Stuttgarter Großstadt eingesetzt wurde und sogar als Paradebeispiel einer erfolgreichen Polizeistrategie in andere Bundesländer und Großstädte exportiert wurde. An eben jenem schwarzen Donnerstag wich die Polizei, wahrscheinlich auf Wunsch einiger führender Landespolitiker, durch den Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken und Tränengas gegen friedliche Demonstranten komplett von dieser Linie ab und verletzte hierdurch mehrere hundert Demonstranten. Der Polizeipräsident ist Monate später als Bauernopfer  ausgewechselt worden, während es niemanden gab, der die politische Verantwortung für diesen vollkommen aus dem Ruder gelaufenen Einsatz übernommen hätte.

Heute, wenige Stunden vor Abriss des Südflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs, wird erneut von Politik und Polizei immer wieder auf die Stuttgarter Linie rekurriert und es wird versprochen, dass man sich bei der Räumung des Baufeldes an diese Linie halten wird.

Doch wie macht das die Polizei unter Führung von Herrn Züfle, dem neuen Polizeipräsidenten, der lange Jahre in Tübingen Dienst tat, aber auch in Afghanistan für den Aufbau einer funktionierenden Polizei mit entsprechender Ausbildung tätig war? Er bereitete den Einsatz offenbar sehr gewissenhaft vor, spielte zahlreiche Szenarien durch und hat nun offenbar seine Linie gefunden. Tausende Polizisten werden aktuell in Stuttgart zusammengezogen, Hotels sind ausgebucht für die Polizisten, Großküchen sind für deren Verpflegung eingerichtet, täglich kommen ganze Reisebusse und unzählige Polizeieinsatzwagen von überall aus dem Bundesgebiet in Stuttgart an. Viele Kilometer Hamburger Gitter sind überall in der Innenstadt postiert, um die Stadt im Fall der Fälle schnell abriegeln zu können. Die Verkehrsführung wird für viele Tage und Wochen geändert werden, die Vorbereitungen kann man an vielen Straßenkreuzungen erkennen. Seit Tagen sieht man auffallend viele Zivilpolizisten in kleineren Gruppen im, am und um den Bahnhof herum, die sich ein Bild von den Örtlichkeiten machen. Inzwischen sind am Hauptbahnhof und sogar auch in den innerstädtischen S-Bahn-Haltestellen Polizisten vertreten. Wo man hinsieht, geraten sie ins Blickfeld. Die Polizei scheint große Angst vor uns Demonstranten zu haben, dass Sie so einen Irrsinn hier in Stuttgart vollführt.

Während man am Hauptbahnhof nicht umhin kann, überall Polizisten zu erblicken, gerät man selbst in das Blickfeld der umfangreichen Videoüberwachung der Polizei, die einem dabei zusieht, wie man irritiert die vielen Polizisten erblickt. Kleine Schilder an den Ausgängen des Bahnhofs weisen auf diese Überwachung hin. Passanten, die nicht aus dem Bahnhof kommen, sondern aus dem Park oder aus der Innenstadt, müssen derartige Hinweisschilder suchen.

Alles deutet darauf hin, dass Herr Züfle eben keine Strategie der Deeskalation verfolgt. Vielmehr scheint es, dass er Deeskalation mit massiver Einschüchterung verwechselt. Ohnmächtig werden die Demonstranten den irrsinnigen Massen an Polizisten gegenüber stehen, ohnmächtig, frustriert und eingeschüchtert. Natürlich wird es für diese polizeiliche Übermacht ein Leichtes sein, die Straße am Schlossgarten vor dem dem Abbruch geweihten Südflügel zu räumen. Am liebsten wäre es mir sogar, dass die Demonstranten, sobald die Armada der Staatsmacht aufmarschiert, eben dieser Staatsmacht den Allerwertesten zeigt und einfach geht. Wie lächerlich würde diese Strategie wirken, wie lächerlich! Doch die Wut der Demonstranten, die Empörung wird bleiben, wird sich aufstauen, wird vielleicht sogar eskalieren und sich andere Wege suchen. Herrn Züfles Strategie ist keine Strategie der Deeskalation, sondern eine Strategie der einschüchternden Zurschaustellung staatlicher Übermacht.

Natürlich hat die Polizei Angst davor, dass der kommende Einsatz wieder aus dem Ruder laufen könnte und sich Bilder, die sich laut vielen Politikern nicht wiederholen dürfen, doch wiederholen. Insofern ist Herrn Züfles Strategie verständlich. Gleichfalls muss man aber konstatieren, dass es eben nicht die Stuttgarter Linie ist, die hier verfolgt wird. Würde man diese Linie verfolgen und wären die Beteiligten tatsächlich an einer Deeskalation interessiert, würden Sie die noch immer höchst umstrittenen Fragen im Zusammenhang mit Stuttgart21 klären, würden versuchen, den Druck, der sich bei vielen Gegnern durch die massenhaften Ungeheuerlichkeiten in der Planung dieses Projekts angesammelt hat, durch Klärung, durch Empathie und ernsthaftes Zuhören abzulassen. Das kann nicht allein Aufgabe der Polizei sein, sondern ist vorwiegend eine politische Aufgabe. Nur wenn die Politik entsprechende Voraussetzungen schafft, ist es der Polizei möglich, deeskalierend zu wirken. Und hier kann man nicht umhin, der neuen Grün-Roten Landesregierung den Vorwurf zu machen, diese Voraussetzung nicht geschaffen zu haben, sondern sich über eine sehr fragwürdige Volksabstimmung aus der Verantwortung gezogen zu haben. Dass dies gerade unter einem Grünen Ministerpräsidenten geschieht, ist tragisch - zeigt letztlich aber nur, dass auch die Grünen im Establishment angekommen sind und Inhalte hinter Kalkül, Wahlversprechen hinter reinen Machterhalt zurückgetreten sind.

Welch ein Irsinn sich hier in Stuttgart gerade abspielt! Überall, all überall Polizei, die ein in vielen Teilen hoch umstrittenes Immobilienprojekt vor empörten Bürgern schützt. Sieht so eine rechtsstaatliche Demokratie aus? In mir weckt das nur den Widerspruchsgeist. So kann, so darf sich der Staat nicht gerieren! Wo leben wir denn eigentlich!?! Ich werde heute Nacht am Südflügel sein und mir ansehen, welche deeskalierende Strategie sich Herr Züfle überlegt hat.

Oben bleiben!

 

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Tue, 20 Dec 2011 00:23:00 -0800 20.12.2011 Ja zum Schlichterspruch, aber ... #s21 #9000 http://zwuckelmann.posterous.com/20122011-ja-zum-schlichterspruch-aber-s21-900 http://zwuckelmann.posterous.com/20122011-ja-zum-schlichterspruch-aber-s21-900

Gestern hat das Bürgerforum ohne Teilnahme irgendwelcher Bürger getagt und ist zu einem nicht sehr überraschenden Ergebnis gekommen: "Heiner Geißlers Schlichterspruch vollständig umzusetzen, wonach alle gesunden Bäume verpflanzt werden müssen, erscheint unmöglich."

Brauchte es für dieses Fazit tatsächlich eine Expertenrunde? So wie das Projekt bisher gelaufen ist und vorangetrieben wurde, war auch die gestrige Veranstaltung eine reine Farce. Und einmal mehr entpuppen sich die "Zugeständnisse" der Projektbefürworter als Lügen, die das Papier nicht wert sind, auf denen sie stehen. Denn die Befürworter haben noch vor nicht allzu langer Zeit getönt, dass sie sich natürlich an den "Schlichterspruch" von Heiner Geißler halten würden. Nun, wo es konkret wird, heißt es: zu teuer, zu umständlich, zu viele "Kolateralschäden". Wär hätte das gedacht!

Obwohl es offenbar theoretisch möglich ist, alle Bäume zu versetzen, sucht man nun nach Ausreden, warum man sich nicht an den Schlichterspruch halten könne. Die Kosten dürften hierbei eigentlich kein Argument sein, denn allen muss klar gewesen sein, dass diese, als man den Schlichterspruch akzeptierte, sehr hoch sein werden. Dass man geeignete Standorte suchen muss, war auch klar - dass nun zu wenige gefunden werden konnten, halte ich für mehr als fadenscheinig - und ist darüber hinaus natürlich nicht nachprüfbar. Das Argument, dass es hohe Kolateralschäden gäbe, verstehe ich nicht, denn die Bäume stehen auf einem Grund, der zur Baugrube wird und der direkt neben einer großen mehrspurigen Straße liegt. Wo hier "Kolateralschäden" auftreten sollen, erschließt sich mir nicht. Eine Handgranate in einem Fliegerbombenkrater hinterlässt keine Kolateralschäden! Und wenn als Argument in diesem Zusammenhang gesagt wird, dass der Park denkmalgeschützt sei, kann man sich nur an den Kopf fassen und fragen, wieso dann ein solcher Eingriff überhaupt möglich sein soll! Wie beim denkmalgeschützten Bahnhof gibt es auch beim denkmalgeschützten Park eine Ausnahmegenehmigung, die den niedrigen Status, den der Denkmalschutz in Stuttgart seit langem besitzt, einmal mehr offenbart. Und dass die Chancen, dass ein 200 Jahre alter Baum an anderer Stelle anwächst, absolut gering sind, muss auch jedem einigermaßen vernünftigen Menschen schon bei der "Schlichtung" klar gewesen sein. Schon das Sprichwort sagt nicht umsonst: alte Bäume verpflanzt man nicht! Die Parkschützer und die Gegner von Stuttgart 21 wollen ja in erster Linie gerade die besonders alten, mächtigen Bäume schützen. Wenn nun gesagt wird, dass die vielen kleinen Bäume versetzt würden, aber gerade die großen, prächtigen und besonders erhaltenswerten leider, leider gefällt werden müssten, so ist das ein Witz - und für Parkschützer letztlich nicht akzeptabel! Denn genau um diese Bäume dreht es sich!

Das dies alles nun, wenige Tage vor der seit langem geplanten Fällung, in einer "Expertenrunde" besprochen wurde, ist peinlich, absurd und vollkommen unnötig! Was sollte ein solches Gremium auch anderes hervorbringen, wo die Bäume bereits dem Untergang geweiht sind?

Alle Ideen, was mit den Bäumen nach deren Verpflanzung geschehen soll, sind aber auch nicht besser. Was soll der Unfug, für jeden alten, gefällten Baum einen anderen alten Baum irgendwo auf der Gemarkung Stuttgart besonders zu schützen? Welch Unsinn!!! Genauso wie es mehr als peinlich ist, nun die Fällung schön zu reden und "Lernorte im Wald" einzurichten, wo man die Stämme als "Lebensraum" für allerlei Tiere vermodern lassen will. Aber genau dazu war diese Veranstaltung gedacht: den Bürgern die Fällung der Bäume so schmackhaft und verdaulich wie möglich zu machen! "Wir können nicht anders, aber wir machen das beste draus!" Dabei hieße ein ernsthaftes Ja zum Schlichterspruch in letzter Konsequenz das Aus für Stuttgart21.

Wie bereits so oft kann man gar nicht genug essen, wie man ... möchte in Anbetracht dieses ewigen S21-Schmierentheaters, das uns Stuttgarter Bürgern ununterbrochen weichgespülte Basta-Politik als "Bürgerbeteiligung", rein wirtschaftlich getriebene Machtpolitik als "Demokratie" und politisch motivierte Ausnahmeregelungen und die gezielte Kriminalisierung kritischer Bürger als "Rechtsstaat" verkaufen will.

Oben bleiben!

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Thu, 15 Dec 2011 06:46:00 -0800 Kommentierung der Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Stuttgart vom 9.12.2011 #s21 http://zwuckelmann.posterous.com/kommentierung-der-pressemitteilung-des-polize http://zwuckelmann.posterous.com/kommentierung-der-pressemitteilung-des-polize

Stuttgart: Entsprechend der Entscheidung der Landesregierung nach der Volksabstimmung das Baurecht der Bahn zu gewährleisten, ist die Polizei aufgerufen dem Bauherrn erforderlichenfalls mit polizeilichen Mitteln zum Baurecht zu verhelfen.
>>> Bevor die Polizei ein angebliches Baurecht der Bahn durchprü ... äh, durchsetzt, sollte sie sich sicher sein, dass es ein solches Baurecht auch gibt. Bereits am 30.09.2010 hat die Polizei die Fällung von Parkbäumen ermöglicht, die zu diesem Zeitpunkt nicht genehmigt war. Den normalen Bürger schützt Unwissenheit vor Strafe bzw. Verantwortung nicht - dies muss auch für die Polizei mit sämtlichen rechtlichen Folgen gelten!!!

Das Polizeipräsidium Stuttgart kann auch nach dem Ergebnis der Abstimmung erheblichen Widerstand durch Kritiker bei den kommenden Baumaßnahmen nicht ausschließen und bereitet deshalb einen größeren Einsatz vor.
>>> Bei der Abstimmung wurde auch nicht über den Widerstand abgestimmt, sondern über die finanzielle Beteiligung des Landes Baden-Württemberg am Projekt S21. Natürlich ändert die Abstimmung nichts am Widerstand!

„Wie in den vergangenen Wochen wird die Polizei bei dem im Januar 2012 bevorstehenden Einsatz auf breit angelegte Kommunikation und Deeskalation setzen, den Ausgleich suchen sowie besonnen und berechenbar, aber konsequent handeln. Wir suchen nicht die Konfrontation, deshalb gehören Begriffe wie ‚D-Day’ oder ‚S21-Chaoten’ definitiv nicht zum Wortschatz der Polizei“, sagte Polizeipräsident Thomas Züfle am Freitag (09.12.2011) in Stuttgart.
>>> Wir wissen genau, was ein Großteil der Polizei vom Widerstand gegen das Projekt Stuttgart21 hält. Wir sind ihnen lästig und machen Probleme, weil wir friedlich sind und die Polizei bisher keine Handhabe hatte, uns ruhig zu stellen. Auch wenn sich Herr Züfle vom "D-Day" distanziert, ist dieser Begriff ganz offensichtlich durch die Polizei selbst in Umlauf gebracht worden. Und der Begriff zeigt sehr deutlich, wie die Polizei den bevorstehenden Einsatz einschätzt: als logistische Meisterleistung und als nur zu begrüßende "Befreiung" der Befürworter und der Polizei selbst von lästigen, nervenden Widerständlern.

Polizeiexperten im Präsidium an der Hahnemannstraße, unterstützt von Kolleginnen und Kollegen aus dem ganzen Land, hätten in dem eigens eingerichteten Führungsstab S21 die Einsatzlage rund um den Bahnhof vorbereitet, vielfältige Szenarien geprüft und abgewogen und würden vor dem Hintergrund der aktuellen Lage die weiteren Einsatzschritte zu Ende planen.

Demnach würden auch Polizeibeamte aus anderen Bundesländern und weit entfernten Dienststellen aus dem Land in Stuttgart zum Einsatz kommen. Für sie plane man, ausreichend Übernachtungsmöglichkeiten zu reservieren, weil man sich  auf einen mehrwöchigen ununterbrochenen Polizeieinsatz einstellen müsse.
>>> Es ist schon ein rechtes Armutszeugnis, wenn den Verantwortlichen offenbar nur erschlagende, lähmende Quantität als Antwort auf eine politisch heikle Frage einfällt! 9.000 Beamte über 7 Wochen, einen so großen Einsatz wird es in der Geschichte Baden-Württembergs wahrscheinlich noch nicht gegeben haben. Wissen die Verantwortlichen noch, um was es hier geht? Gibt es keine anderen Antworten auf ein immer noch sehr umstrittenes Projekt? Wie sieht es mit dem Gebot der Verhältnismäßigkeit aus?

Neben den Hundertschaften der Bereitschafts- und Landespolizei werden auch alle Beamtinnen und Beamten der Anti-Konflikt-Teams der Polizei Baden-Württemberg von Beginn an zum Einsatz kommen. Sie haben nicht nur die Aufgabe mit Konflikten gezielt umzugehen, sondern polizeiliches Handeln transparent zu machen. Im Einsatz sollen sie weiterhin verlässlicher Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger sein. 
>>> Mit den Kollegen des "Anti-Konflikt-Teams" haben wir ja bereits mehrfach Erfahrungen sammeln dürfen. Mir kamen sie doch auch immer wieder und in Einzelfällen eher als Konflikt-Team vor. Interessant ist, wie ein Polizist Mitglied im "Anti-Konflikt-Team" wird. Hier geht es nicht etwa um charakterliche oder psychologische Eignung, wie man vermuten könnte. Nein, wer möchte und sich meldet, kann dort Mitglied werden und wird auf einer einwöchigen Schulung auf seinen Einsatz vorbereitet. Und das ist eben in meinen Augen das Problem: es gibt doch einige Polizisten im "Anti-Konflikt-Team", die ganz offensichtlich nicht dafür geeignet sind, Konflikte zu entschärfen, sondern die ganz im Gegenteil Konflikte, sei es durch ungeschickte Kommunikation, sei es durch offensichtlich unpassende Mimik und Gestik erst anfachen. Wer wirklich an Deeskalation interessiert ist, sollte höhere Ansprüche an dieses Team stellen als es aktuell getan wird.

Das Polizeipräsidium Stuttgart werde anlässlich der bevorstehenden Lage erstmalig in den sozialen Netzwerken Twitter und Facebook vertreten sein, um erforderlichenfalls Einsatzmaßnahmen im Internet ergänzend zu erläutern – und wenn nötig auch Fehlinterpretationen entgegenzutreten.  
>>> Da bleiben wir gespannt. Wichtig wäre vor allem, mal ein bisschen vorab zu üben, denn das Leben im Virtual Life ist gerade für Ungeübte nicht eben einfach.

Bereits in diesen Tagen hat die Polizei begonnen, ihre Logistik rund um das künftige Baufeld zu erweitern. Unter anderem sind auf dem Gelände des Grundwassermanagements Containerräume zum Aufenthalt und zur Versorgung der Einsatzkräfte aufgestellt worden.
>>> Darüber hinaus gibt es ja nun die Knast-Zellen im Hinterhof der Wasenwache, in denen ich bereits Probesitzen durfte. Handy-Empfang hat man dort übrigens nur eingeschränkt. Inzwischen werden auch verstärkt Hamburger Gitter postiert, so am Landtag, am GWM und an manch anderen Stellen in der Stadt. Die Vorbereitungen des D-Day laufen auf vollen Touren.

Züfle forderte dazu auf, sich künftig den Bauarbeitern und ihren Maschinen nicht mehr in den Weg zu stellen. Ein solches Verhalten sei im Grunde nicht friedlich, vor allem deshalb, weil es immer wieder von aggressivem Verhalten geprägt sei. Außerdem könnte es auch eine Nötigung darstellen.
>>> Lieber Herr Züfle, was ist das für eine Begründung??? Ein solches Verhalten sei im Grunde nicht friedlich, weil es immer wieder von aggressivem Verhalten geprägt sei??? Was soll dieser Zirkelschluss bedeuten? Selbstverständlich, und dass wissen Sie genau, sind Sitzblockaden ein angemessenes Mittel des zivilen Ungehorsams und stellen immer eine friedliche Aktion dar - das ist ja genau Ihr Problem! Sitzblockierer schlagen nicht zu, sie rennen nicht weg, sie sitzen einfach nur. Ich empfinde es als eine ziemlich Frechheit, Sitzblockaden als kriminelle, aggressive Handlung darzustellen! Und die Entscheidung, ob eine Sitzblockade eine Nötigung darstellt, sollten Sie, Herr Züfle, bitte den Gerichten überlassen.

„Die Bauarbeiter haben ein Recht auf persönliche Integrität. Die durch Aktionen von S21-Gegnern regelmäßig entstehenden Einsätze binden zudem unnötig Kräfte, die in ihren Dienststellen überall im Land besser für eine bürgernahe Polizeiarbeit sorgen könnten und sollten“, so Züfle.
>>> Sitzblockierer verletzen in keiner Weise die persönliche Integrität der Bauarbeiter! Die Sitzblockaden richten sich nicht einmal an die Bauarbeiter persönlich, sondern an das Projekt an sich und an die Projektverantwortlichen. Und dass Sitzblockaden die Kräfte der Polizei binden, ist richtig, aber ob dieses Binden unnötig ist, steht Herrn Züfle ganz sicher nicht an zu entscheiden. Herr Züfle vergisst offenbar gerne, wer ihn bezahlt.

Nicht ausschließen könne die Polizei, dass Blockierer und andere Personen, die den polizeilichen Aufforderungen beharrlich nicht Folge leisteten oder Störungen und Straftaten begehen, vorübergehend fest- oder in Gewahrsam genommen werden müssen. Die Zahl der Gewahrsamsplätze, die beim Polizeipräsidium regulär zur Verfügung stehen, ist beschränkt und kann je nach Lageentwicklung möglicherweise nicht ausreichen. Auch vor dem Hintergrund, dass mit umfassenden Blockadeaktionen gerechnet werden muss, werden die Kapazitäten durch Bürocontainer vorbeugend erhöht, um bei überraschend hohen Gewahrsamszahlen flexibel reagieren zu können. Für solche Fälle seien diese zusätzlichen Arrestmöglichkeiten gedacht. Sollten längerfristige Gewahrsamsnahmen nötig sein oder gar Haftbefehle erlassen werden, kämen die Betroffenen vornehmlich in den Polizeigewahrsam im Präsidium an der Hahnemannstraße.
>>> Ziviler Ungehorsam bedeutet eben, aus tief empfundenen moralischen Gründen nicht zwangsläufig den Aufforderungen der Polizei Folge zu leisten. Gegen diese moralische Überzeugung hilft aber eben auch keine Gewahrsamname!

Unter Berücksichtigung verschiedener Gesichtspunkte, wie der kalten Jahreszeit und sanitären Bedarfen, habe man sich für die Nutzung von umgerüsteten Bürocontainern entschieden, so Züfle (Hinweis für die Redaktionen: siehe Anlage Einladung zum Fototermin). Man gehe jedoch, sagte er, von einer weit überwiegend friedlichen und besonnenen Mehrheit der S21-Kritiker aus, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen wolle und sich klar von Straftaten und Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung distanziere.
>>> Interessante Frage, wann friedliche und besonnene Demonstranten die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören ... eine Grauzone, die wieder so klingt, als würden doch alle Gegner für die Polizei implizit und je nachdem, wie die Polizei es will, als Kriminelle oder Straftäter gelten.

„Mit Abschreckung der Demonstrationsteilnehmer oder gar Kriminalisierung, wie uns hin und wieder von S 21-Kritikerseite unterstellt wird, hat das gar nichts zu tun. Die Polizei muss sich lediglich auf alle Eventualitäten und insbesondere zahlreiche Verhinderungsblockaden einstellen, die versammlungsrechtlich nicht gedeckt sind“, so Züfle.
>>> 9.000 Polizisten in drei Schichten für 7 Wochen, etliche Überwachungskameras, Arrestcontainer ... nein, das schreckt wirklich nicht ab! Können Sie nicht noch ein bisschen was drauflegen, Herr Züfle?

Das Polizeipräsidium Stuttgart macht in diesem Zusammenhang vor allem darauf aufmerksam, dass sich aktive Projektgegner  jederzeit aus dem polizeilichen Einsatzraum entfernen können. Einen sogenannten Polizeikessel wird es auch künftig nicht geben. Vielmehr wird die Polizei erforderlichenfalls fortlaufend akustisch und visuell per Schriftzug an Einsatzfahrzeugen dazu auffordern, sich zu entfernen. Wer diesen Aufforderungen beharrlich keine Folge leistet, nimmt die Konsequenzen wie beispielsweise Personalienfeststellung, Platzverweis, Gewahrsam, Strafanzeige, sowie gegebenenfalls Gebührenbescheid wohl wissend in Kauf.
>>> Natürlich kesselt die Polizei nicht ein! Außer man folgt nicht ihren Aufforderungen oder gefährdet die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Danke auch, Herr Züfle! Welch ein Quatsch!

Je nach dem konkreten Verhalten des Einzelnen müssten die Einsatzkräfte bei der Durchsetzung der in Frage kommenden Maßnahmen auch unmittelbaren Zwang anwenden. 
>>> Unmittelbarer Zwang bedeutet: Schlagstock, Pfefferspray und Wasserwerfer?

Zu der umfassenden Einsatzvorbereitung gehört auch ein mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz abzustimmendes Konzept zur offenen Videoüberwachung des Einsatzraumes rund um den Stuttgarter Bahnhof entsprechend rechtlicher Regelungen. Die Videoübertragung dient vor allem der Übersicht im Einsatzraum, jedoch im Falle von Störungen und Unfriedlichkeit auch zur Beweissicherung und gegebenenfalls zur Identifizierung von Straftätern.
>>> Diese Maßnahmen dienen nur der eigenen Sicherheit - abschrecken sollen auch sie nicht!! Festzuhalten bleibt, dass die Polizei bisher nur aufgrund von Beschwerden beim Landesdatenschutzbeauftragten sich mit diesem abstimmt. Die Kameras, die bereits montiert sind, wurden ganz ohne eine solche Abstimmung aufgebaut.

Mit rund einem Dutzend Kameras werden die Bereiche des Nord- und Südflügels, des Grundwassermanagements und der relevanten Bauflächen im Mittleren Schlossgarten überwacht. Hinweisschilder werden Passanten künftig auf die dortige Videoüberwachung aufmerksam machen. 
>>> Danke an unseren Datenschutz! Immerhin werden wir zukünftig darauf hingewiesen, dass wir videographiert werden.

Die Planungen des Einsatzstabes sehen für den Beginn der Bauarbeiten am Südflügel des Stuttgarter Bahnhofs und dem voraussichtlich länger andauernden Polizeieinsatz mehrere tausend Beamte in einem Schichtendienst vor, die vorwiegend zu Absperr-, Räum- und Sicherungsmaßnahmen eingesetzt werden. Ein derart hoher Kräftebedarf sei ebenfalls ein Beitrag zur umfassenden Deeskalationsstrategie der Polizei. Ziel sei es, die Einsatzbeamten durch begrenzte Einsatzzeiten nicht bis an den Rand der Leistungsfähigkeit zu belasten, sondern möglichst ausgeruhte und besonnen agierende Kolleginnen und Kollegen im Einsatz zu haben, betonte Züfle. 
>>> Deeskalation durch Einschüchterung???

Man werde die Lage ständig analysieren und innerhalb eines sorgsamen Kräftemanagements die Zahl der Einsatzkräfte entsprechend der Gegebenheiten auch reduzieren. Dies hänge jedoch wesentlich vom Verhalten der Projektgegner vor Ort ab.

Künftig werde die Stuttgarter Polizei mehr als bislang verkehrslenkend eingreifen, um die Beeinträchtigungen für die Allgemeinheit bei Aufzügen zu verringern. Dazu gehöre beispielsweise, die bei der Anmeldung und dem Kooperationsgespräch vereinbarten Aufzugsstrecken konsequent einzuhalten. Die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit werde dadurch nicht unverhältnismäßig eingeschränkt.  
>>> Bisher wurden die Aufzugsstrecken der angemeldeten Demonstrationen immer eingehalten. Demonstrationen, die danach spontan weitergeführt wurden, unterliegen der Versammlungsfreiheit. Sollen wir diesen Passus als Drohung und Angriff auf die Versammlungsfreiheit ansehen? Man könnte zumindest, wenn man wollte!

Die Polizei halte, trotz der immer wieder präsenten radikalen Minderheit, an der seit langem eingeschlagenen fairen und transparenten Linie fest, denn, so der Stuttgarter Polizeipräsident, „wer das hohe Gut der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit friedlich wahrnimmt, darf auf den polizeilichen Schutz vertrauen“.
>>> Prima Aussage, wenn die Polizei selbst bestimmt, wann es sich um eine spontane Versammlung handelt. Es reicht also, dass die Polizei uns das Versammlungsrecht abspricht, und schwups sind wir nicht mehr unter polizeilichem Schutz sondern unter polizeilicher Verfolgung!

Fazit: Die Polizei macht, was sie will, denn sie definiert die Situation und hat deshalb im Zweifel und vor Gericht immer Recht! Willkommen in Stuttgart!

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Tue, 06 Dec 2011 05:26:00 -0800 6.12.2011 #s21 Wir schützen den Park - entschlossen und geschlossen! #cams21 #9000 http://zwuckelmann.posterous.com/6122011-s21-wir-schutzen-den-park-entschlosse http://zwuckelmann.posterous.com/6122011-s21-wir-schutzen-den-park-entschlosse

Nach der Volksabstimmung sind sich angeblich viele unsicher, was jetzt, wo das Volk gesprochen hat, noch machbar ist und was nicht. Die Zeitungen schreiben schon davon, dass der Widerstand bröckele. Dieser leicht zu durchschauende Stuss ist natürlich getrieben davon, den Protest weiter zu beruhigen und den Widerstand zu brechen, obwohl eigentlich allen klar ist, dass auch eine Volksabstimmung den Murks von Stuttgart21 in keiner Weise besser macht.

Dabei ist die Situation doch ganz einfach: wir stehen dort, wo wir im Sommer 2010 standen!

Damals wussten wir, dass irgendwann die Bäume gefällt werden sollten. Damals wussten wir nichts von irgendwelchen Mehrheiten. Damals war es uns egal, wie die Argumente im Detail aussahen, die uns trieben. Damals war es uns nicht so wichtig, andere Menschen zu überzeugen. Damals hörten wir einzig auf uns, auf unseren Bauch, denn wir wussten, dass das Geplante Unrecht war! Damals war das einzige Ziel, am Tag der Tage genügend Menschen in den Park zu bekommen, um ihn zu schützen! Damals waren wir und viele Tausend andere entschlossen, ihren Park durch ihre körperliche Anwesenheit zu schützen!

Und genau vor dieser Situation stehen wir heute! Vergesst die Argumente! Vergesst die Politiker! Vergesst die Lügen! Vergesst die Betrügereien! Vergesst den Müll, den die Medien über uns auskippen! Erinnert Euch Eurer Wut und Eurer Empörung! Hört auf Euch, auf Eurer Bauchgefühl! Der Park und der Südflügel sollen Anfang Januar zerstört werden. Wir müssen dort sein, wenn wir schlimmeres verhindern wollen! Das ist alles, was zählt!

Am 30.09. haben wir nicht verhindern können, dass Bäume gefällt wurden. Wobei wir nicht wissen, welche Bäume noch gefällt worden wären, wären wir nicht dort gewesen. Wir haben erreicht, dass dieses Wahnsinnsprojekt auf der Tagesordnung in ganz Deutschland ganz nach oben gerutscht ist. Und wir haben erreicht, dass der Weiterbau bis heute hinausgezögert wurde. Jetzt gilt es, das Projekt selbst zu Fall zu bringen!

Was wir im Januar erreichen können, wenn wir genügend Leute im Park sind, ist heute noch nicht absehbar. Klar ist, dass sich die Regierung keine Wasserwerfereinsätze wie am 30.09. wird leisten können. Mehrere Tausend friedliche Menschen, die entschlossen und geschlossen auf dem Boden im Park sitzen, sind eine Macht, gegen die auch Wasserwerfer nichts ausrichten können! Nur dann, wenn sich Tausende Menschen im Park friedlich versammeln, gibt es die Chance auf ein Moratorium, einen Aufschub! Nur dann gibt es die Chance darauf, dass die Finanzierung und die offenen Planfeststellungen geklärt werden, bevor Fakten geschaffen werden. Nur dann gibt es die Chance, dass das Projekt vielleicht doch noch zu Fall gebracht wird. Nur dann, wenn wir uns mit unserem Körper entschlossen und geschlossen diesem Wahnsinn widersetzen, besteht die Chance, die uralten Bäume und unseren Park zu retten.

Es ist also ganz einfach und ganz klar, was wir tun müssen: Wir müssen nur rechtzeitig mit vielen anderen Entschlossenen im Park sein! Absehbar ist, dass die Polizei nachts kommen wird, um den Park zu räumen. Das heißt, dass wir uns noch besser als vor einem Jahr auf diesen Tag bzw. diese Nacht vorbereiten müssen. Packt heute schon einen Rucksack mit dem Notwendigsten (Wasser, Ausweis, Isomatte, Decke, Regenschutz ...) Versucht heute schon, neben der SMS des Parkschützer-Alarms andere Wege zu finden, den Alarm weiterzugeben oder selbst informiert zu werden, denn eine SMS hört man nachts nicht unbedingt. Verabredet Euch mit anderen Entschlossenen! Bildet Fahrgemeinschaften mit anderen Entschlossenen! Erkundet heute schon, wie und wo ihr in den Park kommen wollt! Bereitet Euch vor! Wir haben nichts zu verlieren - wir können nur gewinnen! Vorausgesetzt, wir handeln entschlossen und geschlossen, denn das ist das letzte, womit die Projektverantwortlichen rechnen!

Oben bleiben!

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Tue, 08 Nov 2011 22:48:00 -0800 09.11.2011 #s21 #9000 Der Wahnsinn gewinnt an Kontur http://zwuckelmann.posterous.com/09112011-s21-9000-der-wahnsinn-gewinnt-an-kon http://zwuckelmann.posterous.com/09112011-s21-9000-der-wahnsinn-gewinnt-an-kon

Die Rahmenbedingungen für die nahe Zukunft sind:

  • am 27.02. endet die vegetationsfreie Periode, bis dahin müsste die Bahn im Park Fakten geschaffen haben
  • Innerhalb von 3 bis 4 Wochen will die Bahn die Fakten geschaffen haben
  • 200 Containerzellen auf dem Cannstatter Wasen
  • 9.000 Polizisten in drei Schichten a 3.000 sollen kommen, um das Gebiet Südflügel und geplante Baugrube im Mittlerer Schlossgarten zu schützen
  • Südflügelabriss und Baumfällungen werden parallel durchgeführt
  • Ob die Gewerkschaft der Polizei einen so massiven Einsatz über die Weihnachtsfeiertage zulässt, ist äußerst fraglich
  • Ein solch massiver Einsatz vor der Volksabstimmung wäre sicher nicht durchsetzbar
  • Also bleibt für einen geregelten, vorbereiteten Einsatz der Zeitraum direkt nach der Volksabstimmung bis vor Weihnachten oder aber direkt nach Weihnachten bzw. im neuen Jahr
  • Die Polizei ist darauf angewiesen, dass die Bahn ihre Aktivität rechtzeitig, das heißt mindestens zwei Wochen im Voraus ankündigt. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass ein so großer Einsatz in vollkommener Geheimhaltung geplant werden kann. Sollte die Bahn schneller loslegen wollen, wird es zum Chaos kommen.

Ich sitze am Frühstückstisch und kann ob dieses Wahnsinns nur mit dem Kopf schütteln! Wenn man ein Projekt nur so glaubt durchsetzen zu können, muss etwas gewaltig schief gelaufen sein!

Und ich bleibe dabei: S21 fällt durch den Protest auf der Straße! Also packt Euren Demo-Rucksack und spart Euch Euren Urlaub für den "D-Day"!

Unfassbarer Wahnsinn, das alles!

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