Zwuckelmanns Meinung http://zwuckelmann.posterous.com Meine Meinung zu allem, was mich bewegt - aktuell vor allem zum Widerstand gegen Stuttgart 21 posterous.com Tue, 26 Jun 2012 21:40:00 -0700 27.6.2012 Unsere Bürgerbewegung muss sich endlich demokratisieren! #s21 http://zwuckelmann.posterous.com/2762012-unsere-burgerbewegung-muss-sich-endli http://zwuckelmann.posterous.com/2762012-unsere-burgerbewegung-muss-sich-endli

Wir dürfen uns nichts vormachen: Auch in unserer Bürgerbewegung gegen Stuttgart21 geht es wie in allen anderen Organisationen, Parteien und Verbänden um Macht und Einfluss. Und überall menschelt es und überall wird intrigiert und geheim verhandelt. Bis heute ist mir jedoch nicht klar, wie die tatsächlichen Strukturen unserer Bürgerbewegung aussehen. Ich weiß, dass es ein Aktionsbündnis gibt, in dem viele wichtige Leute sitzen; es gibt “aktive Parkschützer” und normale Parkschützer; ich weiß vom Parkschützerrat; es gibt Stadtteilgruppen, Bezugssgruppen, viele Spezialistengruppen und eine große Menge, die wie ich mehr oder weniger gar nicht organisiert ist. Als es viel zu tun gab, habe ich diese Strukturen nicht weiter hinterfragt, denn ich hatte den Eindruck, dass ein Rädchen ins andere greift und alles ganz gut läuft. Zwar gab es immer wieder Entscheidungen, bei denen ich mich fragte, wer diese jetzt wieder getroffen hat und in welchem Namen diese getroffen wurden, aber wirklich Zeit, mich mit der Struktur auseinanderzusetzen, gab es keine.

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir uns aber mit unserer Struktur auseinandersetzen müssen - und ich glaube, dass jetzt ein guter Zeitpunkt dafür ist. Wir müssen uns aktiv und demokratisch organisieren, müssen uns von den bekannten, auch bequemen Strukturen trennen und uns emanzipieren! Ansonsten verbleiben wir selbstverschuldet in Unmündigkeit - und das ist für mich unerträglich!

Emanzipation erfordert Aufklärung und Transparenz! Und Emanzipation kann nur gelingen, wenn man der Realität ins Auge schaut und aufhört, wichtige Aspekte zu verdrängen! Zu diesen Realitäten gehört unsere undemokratische Struktur genauso wie der gerodete Schlossgarten, der Verrat der Grünen nach der Landtagswahl, unsere Fehler bei der Volksabstimmung und vieles andere mehr. Manches ist nicht aufgearbeitet, anderes wird verdrängt. Das alles muss ein Ende haben, wenn wir weiterhin eine Bürgerbewegung sein wollen, die diesen Namen verdient.

Zwei Beispiele hierzu: So wichtig das Aktionsbündnis viele Monate für uns war und unabhängig davon, dass viele Leute darin mit ungeheurer Energie sehr viel für uns geleistet haben, müssen wir endlich hinterfragen, ob es heute noch das Gremium ist, das in dieser Form und Zusammensetzung unsere Geschicke lenken und uns nach außen vertreten soll. Denn es handelt sich um ein nicht gewähltes Gremium, das intransparent und hinter verschlossenen Türen über unsere Geschicke verhandelt und wichtige Entscheidungen ohne uns trifft. In ihm sitzen viele Organisationen und Parteifunktionäre, die auch oder sogar bevorzugt ganz eigene Interessen verfolgen und so quasi “zwei Herren dienen”. Dass das nicht immer zum Besten für unsere Bewegung ist, sollte klar sein. Auch müssen wir endlich einmal hinterfragen, welche Rolle das Aktionsbündnis bei der Volksabstimmung spielte, welche bei der Schlichtung. Das Aktionsbündnis entscheidet ja nicht nur darüber, wo die Montagsdemo stattfinden soll und wer dort reden darf, die Tätigkeiten sind viel weitreichender - nämlich in Parteien und Organisationen hinein. Warum wurde beispielsweise kein Widerstandskandidat für die OB-Wahl aufgestellt? Liegt es vielleicht daran, dass sich vor allem die grünen Parteigänger im Aktionsbündnis dagegen wehrten, um Fritz Kuhn die Konkurrenz vom Leib zu halten und doch die parteipolitische Linie statt den Widerstand zu unterstützen? Ich könnte noch unzählige Fragen stellen, die wichtig sind, die mir aber wahrscheinlich niemand ehrlich beantworten wird.

Genauso ist zu hinterfragen, ob ein “Pressesprecher” einer kleinen, elitären Bezugsgruppe, die sich in Abgrenzung zur dann logischerweise passiven Masse der Parkschützer “Aktive Parkschützer” nennt, das Recht hat, sich als Pressesprecher einer ganzen Bewegung oder eines großen Teils davon auszugeben – unabhängig davon, dass er sich zweifellos auch um die Bürgerbewegung als Ganzes verdient gemacht hat. Diese Bezugsgruppe ist auch die einzige, die im Aktionsbündnis vertreten ist und hinter verschlossenen Türen Fäden zieht.

Der Parkschützer-Rat hingegen scheint ein relativ offenes Forum zu sein, in dem sich die Vertreter von Bezugsgruppen und anderen Widerstandsgruppen austauschen. Viel Macht hat der Parkschützer-Rat leider jedoch nicht und ist inzwischen auch nur noch mäßig besucht.

Wie gesagt, mir ist bis heute nicht ganz klar, wie die Struktur der Bürgerbewegung tatsächlich aussieht. Was mir aber klar ist, dass sie nicht demokratisch ist und dass sich Menschen und Organisationen in den Vordergrund spielen, die über keine Legitimierung verfügen. Solange sie um die Sache kämpfen, ist das lobenswert. Sobald es ums eigene Interesse geht, ist es zu hinterfragen. Und da das bis heute nicht transparent ist, ist auch nicht auszuschließen, dass bei vielen Entscheidungen unserer selbsternannten “Gremien” andere als unsere Interessen eine entscheidende Rolle spielen.

Und schließlich ist mir nicht klar, wer das ganze Geld erhält, das ich regelmäßig in die Sammelbüchsen werfe. Ich bin mir sicher, dass es gut verwendet wird, aber es bleibt ein eigenartiges Gefühl zurück, Geld zu spenden, ohne zu wissen, wohin es genau fließt und wofür es verwendet wird. (Update: Spenden gehen in der Regel an den Umkehrbar e.V., der daraus die Montagsdemos, das Parkschützerbüro etc. finanziert. Die Verwendung der Spendenmittel ist selbstverständlich nicht willkürlich, sondern wird über den Umkehrbar e.V. und den Parkschützerrat organisiert - und dies im Rahmen der Möglickeiten durchaus demokratisch. Meine Kritik bezieht sich in erster Linie auf die allgemeinen Strukturen, die für mich einfach undurchsichtig bleiben.)

Deshalb wünsche ich mir (und mit mir inzwischen viele andere Einzelpersonen oder Gruppen!), dass wir darüber diskutieren, wie wir uns demokratisch organisieren wollen. Nur demokratische Strukturen werden dazu führen, dass sich alle Aktivisten und Sympathisanten im Widerstand vertreten fühlen und sich in der Weise artikulieren können, wie sie es möchten. Es ist auch die einzige Möglichkeit, klare Verantwortlichkeiten zu vergeben und Verantwortung zuzuweisen und einzufordern. Deshalb halte ich einen Verein für die geeignetste Form, denn hier lassen sich ganz transparent und für alle nachvollziehbar demokratische Strukturen in einer anerkannten Rechtsform schaffen, auf die jeder Einfluss nehmen kann, wenn er denn will. Dass es viele Widerstände gegen eine Re-Organisation geben wird, ist klar, denn niemand gibt gerne Macht, Einfluss und Pfründe freiwillig ab. Aber ich fürchte, ohne Transparenz und ohne demokratische Mitbestimmung wird die Bürgerbewegung schwächer und schwächer, so dass wir diese Demokratisierung dringend in Angriff nehmen sollten! Und schließlich gilt im Kleinen wie im Großen: wir sind das (Widerstands-) Volk! Und wir müssen unsere Geschicke selbst und eigenverantwortlich in die Hand nehmen! Selbstbewusst! Emanzipiert! Und aufgeklärt!

Reden wir darüber! Die nächste Gelegenheit, eine solche Diskussion zu führen, bietet sich beim großen Ratschlag kommenden Sonntag!

Oben bleiben!

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Wed, 02 May 2012 20:31:00 -0700 3.5.2012 §20 GG Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus #s21 http://zwuckelmann.posterous.com/352012-20-gg-alle-staatsgewalt-geht-vom-volke http://zwuckelmann.posterous.com/352012-20-gg-alle-staatsgewalt-geht-vom-volke

"Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (...) ausgeübt."

Oft genug wurden begründete Zweifel laut, ob die Volksabstimmung zum Ausstiegsgesetz aus der Finanzierung von Stuttgart21 demokratisch war. Zweifellos war der Akt der Abstimmung selbst durchaus demokratisch, die Rahmenbedingungen jedoch können einen mit Recht an der Abstimmung und damit auch an dem Ergebnis zweifeln lassen. Das hat nichts mit der demokratischen Gesinnung zu tun oder mit dem Abstreiten von demokratischen Abstimmungsergebnissen.

Nun steht die nächste Wahl ins Haus, denn in Stuttgart wird der OB gewählt. Auch hier ist an dem Akt der Wahl grundsätzlich nichts auszusetzen. Eine Personenwahl stellt sogar eine wesentlich demokratischere Abstimmung dar als eine Parlamentswahl mit der Wahl von Parteien und der Mischung aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht.

Dennoch gibt es auch bei der OB-Wahl Aspekte und Rahmenbedingungen, die einen ob der demokratischen Grundlage ins Grübeln bringen können. So ist natürlich fragwürdig, wie demokratisch es ist, dass ein OB im zweiten Wahlgang durch einfache Mehrheit gewählt ist. Ein Kandidat kann dadurch mit relativ wenig Prozenten gewählt werden - wenn er nur mehr als alle anderen erreicht. In Verbindung mit der Wahlbeteiligung sollte man dann lieber nicht die absolute Anzahl der Stimmen zählen, die ein Kandidat benötigt, um OB zu werden.

Darüber hinaus wird der OB auf acht Jahre gewählt und verfügt über eine Machtfülle, die seinesgleichen sucht. Als oberster Verwaltungschef ist er nur in Maßen an die Voten des Gemeinderats gebunden und kann dadurch relativ eigenständig schalten und walten. Ob ein so wichtiges Amt mit dieser Machtfülle durch eine reine Mehrheitswahl besetzt werden sollte, darf man durchaus hinterfragen.

Damit nicht genug. Der oberste Verwaltungschef in Stuttgart kann nicht einmal durch eine Abstimmung abgewählt werden. Auch können keine vorgezogenen Neuwahlen durch ein Bürgervotum angesetzt werden. Durch die Wahl erhält der OB einen acht Jahre gültigen Blankoscheck ausgestellt, den nicht nur seine direkten Wähler unterzeichnen, sondern sämtliche Bürger Stuttgarts. Schon Schuster profitierte von dieser Regelung, rettete sie ihm doch vor zwei Jahren den Kopf. Unbehelligt und ohne Rücksicht auf die Bevölkerung kann und konnte er tun und lassen, was er will, denn das Volk kann ihm nicht gefährlich werden, nachdem es ihn einmal treu und hoffnungsvoll gewählt hatte.

So verstehe ich durchaus die Stimmen, die zu einem grundsätzlichen Boykott der OB-Wahl aufrufen, weil sie meinen, dass es nicht sein dürfe, dass eine so mächtige Position in einer reinen Mehrheitswahl und ohne Möglichkeit der Abwahl für acht Jahre festzementiert wird. Für jeden der drei Punkte lassen sich sicher gute Argumente finden. Die Verbindung dieser drei Punkte aber gibt durchaus Anlass, ernsthaft zu hinterfragen, ob die Wahl des OB mit dem §20 des Grundgesetzes vereinbar ist, nämlich dass die Staatsgewalt vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeht.

In Stuttgart geht die Staatsgewalt im Herbst dieses Jahres vom Voke aus - und dann für lange acht Jahre in Bezug auf den absolut regierenden Oberbürgermeister überhaupt nicht mehr. Ist es tatsächlich das, was die Autoren des Grundgesetzes mit diesem Paragraphen meinten?

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Tue, 27 Mar 2012 01:09:00 -0700 27.03.2012 Ein Jahr Grün-Rot - eine einseitig Bilanz #s21 http://zwuckelmann.posterous.com/27032012-ein-jahr-grun-rot-eine-einseitig-bil http://zwuckelmann.posterous.com/27032012-ein-jahr-grun-rot-eine-einseitig-bil

Vor einem Jahr herrschte überschwängliche Freude auf dem Stuttgarter Schlossplatz, Freude darüber, dass die Grünen von so vielen Baden-Württembergern gewählt wurden. Wir hatten große Hoffnungen gerade in Bezug auf Stuttgart21 - auch wenn immer klar war, dass S21 der Knackpunkt der neu zu bildenden Koalition sein würde.

Heute herrscht große Enttäuschung, Enttäuschung über die dreiste Täuschung der Grünwähler in Bezug auf S21 und die fadenscheinige Flucht der Grünen aus der Verantwortung. Herr Kretschmann sagte heute früh im SWR-Interview: Stuttgart21 sei ein schwieriges Thema gewesen, das aber durch die Volksabstimmung nun gelöst sei.

Für ihn ist damit alles zum Thema S21 gesagt. Die Volksabstimmung wird vorgeschoben als mustergültiges Beispiel der neuen "Kultur des Gehörtwerdens", der neuen Art der Landesregierung, nicht "durchzuregieren". Dabei ist sie genau das nicht! Eine "Kultur des Gehörtwerdens" darf nicht auf halbem Weg stehen bleiben und darf ganz sicher nicht darauf reduziert werden, eine Volksabstimmung durchzuführen und dann Augen und Ohren zu verschließen und sich blind und taub an das angeblich demokratisch zustande gekommene Votum zu halten!Gerade diese Blind- und Taubheit darf es in einer "Kultur des Gehörtwerdens" nicht geben! Kretschmann hört nicht mehr, verschließt sich komplett den mindestens 40-50% der Bevölkerung, die Stuttgart21 nicht wollten (zuzüglich der Unentschlossenen, die dem Lügenfeldzug der heiligen Parteien- und Unternehmensallianz aufgesessen sind), lässt endgültig keine Argumente mehr gelten.

Diese Art des Regierens entspringt durchaus einer neuen "Kultur", aber ganz sicher nicht der "Kultur des Gehörtwerdens". Die neue "Kultur" ist ein Durchregieren mit anderen Mitteln. Sie ist scheinheilig und damit fast noch schlimmer als das dreiste, offensichtliche Durchregieren der Vorgängerregierung. Kretschmann zeigt mit seinem Verhalten, dass die Grünen in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind; dass sie genauso machtbesessen sind wie andere Volksparteien; dass sie genauso wenig auf die Bürger hören wie andere Volksparteien; dass sie genauso Wahlversprechen brechen wie andere Parteien. Damit macht er die Grünen genauso unwählbar, wie es die anderen Volksparteien schon lange sind - und erweist damit der gemäßigten Demokratie einen Bärendienst!

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