Zwuckelmanns Meinung http://zwuckelmann.posterous.com Meine Meinung zu allem, was mich bewegt - aktuell vor allem zum Widerstand gegen Stuttgart 21 posterous.com Tue, 10 Apr 2012 22:19:14 -0700 11.4.2012 Eine einmalige Bürgerbeteiligung #s21 http://zwuckelmann.posterous.com/1142012-eine-einmalige-burgerbeteiligung-s21 http://zwuckelmann.posterous.com/1142012-eine-einmalige-burgerbeteiligung-s21

Wie schon oft geschrieben, hat sich die neue Regierung eine neue Form der Bürgerbeteiligung ins Pflichtenheft geschrieben und hierfür sogar eine Staatsrätin engagiert, die sich um nichts anderes kümmert, als darum, dass der Bürger gehört wird. Von der Staatsrätin bekommt man hier in Stuttgart nicht sehr viel mit. Das mag ein beredtes Zeichen dafür sein, wie schwer sich auch die neue Regierung mit ihrer neuen Form der Bürgerbeteiligung tut. Wie viel darf der Bürger mitreden? Wie oft darf er mitreden, wenn er schon mitgeredet hat? Und, ganz wichtig, wie oft muss der Bürger überhaupt gehört werden? Das sind die wirklich interessanten Fragen, die tief ins demokratische Selbstverständnis greifen.

Ein Beispiel für die Schwierigkeit ist das angeblich glänzende Paradestück der neuen Regierung in Sachen Bürgerbeteiligung: die Volksabstimmung zum Ausstiegsgesetz aus der Finanzierung zu Stuttgart21. Es gibt keine Stellungnahme, keine Veröffentlichung der Regierung und auch der Regierungsparteien zu Stuttgart21, die nicht auf das Ergebnis dieses demokratischen Bravourstücks eingehen - immer mit dem Fazit: wir haben das Volk mitreden lassen und jetzt machen wir es so, basta! Das "Basta" muss sein und muss bei der Regierung immer mitgedacht werden, zeigt es doch, wo die Grenze der Bürgerbeteiligung verläuft. Wenn man dem Volk einmal zugehört hat und es einmal hat mitreden lassen (auf die verlogenen Umstände dieses Mitredens will ich hier nicht noch einmal eingehen, auch wenn diese die demokratische Legitimation der Volksabstimmung stark in Frage stellen), dann hat man alle Pflicht und Schuldigkeit getan und kann mit der Brechstange über alle weiteren Einwände, wie berechtigt diese auch sein mögen, hinweggehen. Basta! Denn das Volk hat ja gesprochen. Basta! Es ist doch alles entschieden, was hat es jetzt noch zu mäkeln und zu wollen? Basta! Und es soll auch nicht mehr auf so undemokratische Weise und so oft demonstrieren! Basta! Und es darf keine Plakate und sonstigen Zeichen mehr in der Öffentlichkeit geben! Basta! Denn es hat doch selbst entschieden! Basta! Es hat nach Hause zu gehen! Basta! Und jetzt hat es bitte endlich die Schnauze zu halten! Basta! SCHNAUZE! Basta!

Dass eine ernstgemeinte Bürgerbeteiligung so nicht funktioniert, sollte jedem klar sein. Bürgerbeteiligung kann nichts Einmaliges sein (selbst in einer einzigen Sache wie Stuttgart21 nicht), sondern muss immer dialogischen Charakter haben. Das ist der neuen Regierung offenbar nicht klar. Allein das sehr inflationär gebrauchte Wort "Kultur" im Koalitionsvertrag der Regierung und ihr Ziel, eine "Kultur des Gehörtwerdens" zu etablieren, impliziert einen langfristigen Prozess, kein singuläres Ereignis wie eine Volksabstimmung. Auch wenn es eine Volksabstimmung gegeben hat, muss die Regierung weiterhin die Einwände und Kritikpunkte der Stuttgart21-Gegner ernst nehmen und auf sie eingehen. Ein purer Verweis auf das Ergebnis der Volksabstimmung reicht nicht aus und führt nur die Basta-Politik der Vorgängerregierung mit anderen Mitteln fort. Wenn Entscheidungen, auch demokratisch gefasste Entscheidungen, nicht revidiert werden dürften, wären ja keine Lernprozesse möglich, es gäbe keinerlei Entwicklung, man ginge davon aus, dass eine Entscheidung endgültig und auf der Weisheit letztem Schluss beruhe. Dass sich Dinge und Situationen ändern können, dass der Mensch lernfähig ist und klüger werden oder auch schlicht seine Meinung ändern kann, das blendet diese Form der einmaligen Bürberbeteiligung aus, so dass sie das Wort "Bürgerbeteiligung" eigentlich nicht verdient.

Die "Kultur des Gehörtwerdens" müsste zumindest dazu führen, dass die Regierung ernsthaft und zügig die nach der Volksabstimmung aufgetauchten Unstimmigkeiten zum Beispiel bezüglich der Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs oder auch bezüglich der Behauptung der Bahn und der Befürworter, ein Ausstieg würde 1,5 Mrd. Euro kosten, untersuchen lässt. Aktuell sieht alles danach aus, dass Stuttgart21 einen unzulässigen Rückbau von Infrastruktur bedeutet und die Bahn mit ihrer Ausstiegskostendrohung schlichtweg gelogen hat, denn zu Wahlkampfzeiten waren noch keinerlei Verträge vergeben. Wenn die "Kultur des Gehörtwerdens" der neuen Landesregierung sich in einem einmaligen Zuhören und einem anschließenden Basta! erschöpft, nimmt die Demokratie als Ganze Schaden! Die etablierten Parteien sollten sich dann nicht wundern, wenn amorphe Protestparteien wie die Piraten plötzlich in Parlamente gewählt werden, denn sie selbst sind dafür verantwortlich!

Oben bleiben! Basta!

 

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Thu, 08 Mar 2012 12:38:00 -0800 8.3.2012 #s21 Der tragische Missbrauch der Bürgerbeteiligung #cams21 #vuck21 http://zwuckelmann.posterous.com/832012-s21-der-tragische-missbrauch-der-burge http://zwuckelmann.posterous.com/832012-s21-der-tragische-missbrauch-der-burge

“Die Zeit des Durchregierens von oben ist zu Ende. Gute Politik wächst von unten, echte Führungsstärke entspringt der Bereitschaft zuzuhören. Für uns ist die Einmischung der Bürgerinnen und Bürger eine Bereicherung. Wir wollen mit ihnen im Dialog regieren und eine neue Politik des Gehörtwerdens praktizieren. (...) Eine neue politische Kultur des Dialogs und der Offenheit für Vorschläge, unabhängig davon wer sie macht, wird mit uns in Baden-Württemberg Einzug halten. Wir laden alle in unserer Gesellschaft ein, mit uns gemeinsam am Baden-Württemberg der Zukunft zu arbeiten (...) Wir verstehen uns als echte Bürgerregierung.”

Dieser hehre Anspruch steht im Koalitionsvertrag der Grün-Roten Landesregierung. Er ist aus den Erfahrungen der sehr emotionalen, sehr argumentativen und enorm beständigen Auseinandersetzungen um das Immobilienprojekt Stuttgart 21 entsprungen, bei dem die alte Landesregierung ganz bewusst die Bürger vergessen hatte, “mitzunehmen”, “abzuholen” oder "zu hören”. Der Anspruch der neuen Landesregierung wurde formuliert in klarer Abgrenzung zum “Durchregieren” der Vorgängerregierung - sogar eine Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung wurde hierfür installiert, in Person von Gisela Erler.

Frau Erler trat bisher eher selten in Erscheinung, obgleich es zahlreiche Möglichkeiten gegeben hätte. Und auch jetzt, wo sie im Zusammenhang mit dem geplanten “Filderdialog” endlich in Erscheinung tritt, wirkt sie blass, reaktiv und getrieben von der Bahn statt mutig, aktiv und gestaltend für die Bürger im Land. Anstatt für die Beteiligung der Bürger zu kämpfen, sieht sie die Beteiligung auf den Fildern schon jetzt "in einem engen Korsett aus bereits gemachten Planungen, Verträgen und dem Kostendeckel", überlässt es untertänig der Bahn, darüber zu befinden, wie eine Bürgerbeteiligung auf den Fildern aussehen soll -  und nimmt damit einer echten Beteiligung der Bürger jegliche Luft zum Atmen, noch bevor sie überhaupt beginnen konnte. “Bürgerbeteiligung” von der Bahn gestaltet verkommt zwangsläufig zu einer reinen Alibiveranstaltung, denn die Bahn ist der letzte Projektpartner, der ernsthaft am Mitreden der Bürger Interesse hat.

Doch damit nicht genug: Statt sich auch gegen Widerstände von Seiten der Bahn dafür einzusetzen, dass der Bürger tatsächlich nicht nur gehört, sondern endlich ernst genommen wird, zieht Frau Erler mit ihrem Kollegen aus dem Verkehrsministerium, Hartmut Bäumer, den im Koalitionsvertrag vereinbarten “eisernen” Kostendeckel in Frage - und damit im selben Atemzug auch die Basis der Volksabstimmung. Die Volksabstimmung als eine in dieser Situation und Sache unanständige, aber immerhin überhaupt eine Form der Bürgerbeteiligung hat die Grünen zur kompletten Aufgabe ihrer kritischen Haltung gegenüber Stuttgart 21 gebracht. Nun wird dieses letzte Stückchen versuchter Bürgerbeteiligung geopfert, um sich bei der nächsten Bürgerbeteiligung zu profilieren.

Die Situation, in die sich die Grünen manövriert haben, erscheint tragisch, ist aber hausgemacht: verlangen sie eine echte Bürgerbeteiligung im Filderdialog mit allen Konsequenzen, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass der Kostendeckel gesprengt wird. Mit dem Sprengen des Kostendeckels wird gleichzeitig die angebliche Legitimierung von Stuttgart 21 durch die Volksabstimmung zerstört, denn Basis der Abstimmung war ganz klar die Einhaltung des Kostendeckels. Beharrt die Regierung hingegen auf der Einhaltung des Kostendeckels, um einerseits dem Koalitionsvertrag gerecht zu werden und andererseits die angebliche Legitimierung von Stuttgart 21 durch die Volksabstimmung nicht zu gefährden, wird der Filderdialog eine reine Farce-Veranstaltung werden müssen.

Eine tragische Situation zeichnet sich durch die schicksalhafte Notwendigkeit des Scheiterns aus. Doch befinden sich die Grünen tatsächlich in einer tragischen Situation? Nein, auch wenn sie genau das uns weiß machen wollen! Wir sollen glauben, dass ein echter Bürgerdialog auf den Fildern nur mit einer Sprengung des Kostendeckels zu erkaufen sei. Und ist der Kostendeckel erst einmal gesprengt, ist der Kostenentwicklung von Stuttgart 21 nach oben keine Grenze mehr gesetzt. Das wissen die Projektbeteiligten und ihnen könnte nichts besseres passieren, als die Überschreitung dieser Grenze mit dem Bürgerwillen zu rechtfertigen. Die Landesregierung wäre eine große Last los und könnte sich gleichzeitig damit brüsten, schon wieder die Bürger beteiligt zu haben und ihrem Anspruch an eine Politik des Gehörtwerdens erneut näher gekommen zu sein.

Doch dürfen wir nicht auf diese gut gespielte schicksalhafte, verzweifelte Situation der Grünen hineinfallen. Denn die Situation, die ja bereits bei den Koalitionsverhandlungen vorhersehbar war, ist nicht tragisch, der Bürgerwille kann nicht nur mit der Überschreitung des Kostendeckels erkauft werden. Im Gegenteil müssen wir von der Landesregierung verlangen, dass sie am Kostendeckel festhält UND GLEICHZEITIG eine echte Bürberbeteiligung durchsetzt! Das eine darf nicht auf Kosten des anderen aufgegeben werden! Der eine Bürgerwille darf nicht durch einen anderen Bürgerwillen ausgespielt werden. Die Bürger haben sich gegen das Ausstiegsgesetz entschieden unter der Bedingung des Kostendeckels. Ist dieser Kostendeckel nicht zu halten, muss Stuttgart 21 erneut ernsthaft in Frage gestellt werden. Denn die Regierung hat nicht nur eine Projektförderpflicht, sondern in aller erster Linie eine Verpflichtung den Bürgern gegenüber. Wir bestehen auf beidem: Kostendeckel und Bürgerbeteiligung! Der Anspruch der Landesregierung und nicht zuletzt der Grünen muss es sein, beides wirkungsvoll und entschlossen zu vertreten - mit allen Konsequenzen.

Dann, und nur dann kann man vielleicht von ersten Anzeichen einer echten Bürgerregierung sprechen!

Oben bleiben!

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