Zwuckelmanns Meinung http://zwuckelmann.posterous.com Meine Meinung zu allem, was mich bewegt - aktuell vor allem zum Widerstand gegen Stuttgart 21 posterous.com Sun, 17 Jun 2012 02:13:00 -0700 17.6.2012 Schön, dass wir darüber gesprochen haben #s21 #filderdialueg http://zwuckelmann.posterous.com/1762012-schon-dass-wir-daruber-gesprochen-hab http://zwuckelmann.posterous.com/1762012-schon-dass-wir-daruber-gesprochen-hab

Am Ende des Filderdialogs könne auch das ernüchternde Ergebnis herauskommen, das da heißt: "Schön, dass wir darüber gesprochen haben!", so das Fazit von Harald Kirchners Bericht im SWR. Viele Aspekte lassen befürchten, dass genau das das Ergebnis dieser Veranstaltung sein wird:

1. Die Diskussion ist nicht ergebnisoffen, sondern eingezwängt in die Rahmenbedingungen der bestehenden Projektplanung. Ergebnisse, die Auswirkungen auf andere Planungsabschnitte haben, werden von vornherein ausgeschlossen.

2. Der Dialog führt nur zu einer Empfehlung an die Bahn, die Ergebnisse sind nicht verbindlich.

3. Die Bürger, die dort teilnehmen, sollen auf Basis von Halbwissen und wenigen bis keinen Fakten Entscheidungen treffen.

4. Wieviele und welche Fakten die teilnehmenden Bürger erfahren, wird sehr genau kontrolliert und kanalisiert. Es ist nicht erwünscht, sich über wichtige Fakten und Argumente, die im Plan nicht vorgesehen sind, auszutauschen. Transparenz ist nicht vorgesehen. Bürger und Experten werden darüber hinaus mit unterschiedlichen Fakten versorgt.

5. Diskussionen oder gar kritische Stimmen werden in diesem Format nicht zugelassen, genauso wenig kann über Schwachstellen des Verfahrens selbst diskutiert werden.

Der Filderdialog fällt damit hinter den Faktencheck zurück, denn Fakten spielen bei der Entscheidungsfindung keine entscheidende Rolle. Nachdem Hannes Rockenbauch in seiner Funktion als Stadtrat die Veranstaltung vorzeitig verlassen hatte, ist damit zu rechnen, dass auch Steffen Siegel von der Schutzgemeinschaft Filder aus dem Verfahren aussteigt. Der Filderdialog wird dennoch weitergehen, wird wie vorgesehen zu einem "Erfolg" für die Projektpartner werden, da ein genehmes Ergebnis erzielt wird. Die wenigen kritischen Punkte, die das Ergebnis ohne Frage enthalten wird (Ökologie, Mischverkehr), werden aus Kostengründen leider nicht auszubügeln sein, so dass am Ende doch alles so bleiben wird, wie die Bahn es sich vorstellt.

Das Ausscheiden einzelner Parteien wird von Gisela Erler bereits jetzt als mangelnde Gesprächsbereitschaft und kompromisslose Dickköpfigkeit kommentiert: "Wer sich dem Dialog verweigere, zeige nur, dass er nicht an einer Kompromisslösung interessiert sei, sondern auf seiner Maximalposition verharren wolle." Dass die ausscheidenden Parteien genau deshalb ausscheiden, weil eben kein richtiger Dialog möglich und das Verfahren nicht dazu geeignet ist, eine gute Kompromisslösung zu erreichen, wird von ihr dreist ins Gegenteil verkehrt. Das alles zeigt aber nur, dass auch diese Veranstaltung wie bereits "Schlichtung", "Stresstest" und "Volksabstimmung" zuvor eine reine Farce ist, der offensichtliche und geschickte Versuch, bereits feststehende Pläne und nicht zu ändernde Rahmenbedingungen wieder einmal im Nachhinein über eine Pseudobürgerbeteiligung zu legitimieren. Panem et circenses der modernen Mediendemokratie! Das Ergebnis wird sein: wir haben darüber gesprochen und das beste erreicht, was (unter den von der Bahn und den Projektpartnern festgelegten Bedingungen) zu erreichen war.

Schön, dass wir darüber gesprochen haben.

Oben bleiben!

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Fri, 15 Jun 2012 13:38:00 -0700 15.06.2012 Smart-Lügenpack #s21 #LGNPCK #BUND #VCD #probahn http://zwuckelmann.posterous.com/15062012-smart-lugenpack-s21-lgnpck-bund-vcd http://zwuckelmann.posterous.com/15062012-smart-lugenpack-s21-lgnpck-bund-vcd

Und schon wieder kann ich mir nur die Augen oder aber die Ohren reiben! Es ist noch gar nicht lange her, da hörte ich auf der Montagsdemo flammende Reden von Gerhard Pfeifer (BUND) und von Klaus Arnoldi (VCD)  und von Vertretern des Fahrgastverbands Pro Bahn gegen das Wahnsinnsprojekt Stuttgart21. In den Reden ging es um fundamentale ökologische Fragen zu Risiken bezüglich Grund- und Mineralwasser und um den sehr fragwürdigen bzw. bereits widerlegten verkehrlichen Nutzen des Projekts.

Gestern nun haben eben jene drei Verbänd im Vorfeld des FilderDialügs ein Konzept für den Filderbahnhof veröffentlicht. Bei der Lektüre dieser Veröffentlichung bekommt man den Eindruck, als wäre außer ein paar Fehlplanungen auf den Fildern mit Stuttgart21 alles in Butter. Kein Wort über die geologischen Risiken im Kessel, kein Wort über den Rückbau von Infrastruktur, kein Wort über grundsätzliche Mängel in der Barrierefreiheit und beim Sicherheitskonzept des geplanten Tunnelbahnhofs. Von der Finanzierung ganz zu schweigen. Und so konnte man in den Stuttgarter Nachrichten den erstaunlichen Satz lesen: "Man (also die drei Verbände) stelle Stuttgart 21 nicht infrage, sondern wolle „den Murks“ der Planung der Deutsche Bahn AG im Sinne der Fahrgäste verhindern."

Ja, habe ich mich nun in der Zeitung und in dem Konzept verlesen oder so häufig auf den Montagsdemos verhört? Was stimmt denn nun? Sind BUND, VCD und Pro Bahn für oder gegen Stuttgart21?

Mein Eindruck ist, dass diese Interessenverbände den Widerstand gegen Stuttgart21 abgeschrieben haben und dass sie glauben, man könne gegen das Projekt nichts mehr machen. Und weil sie so lange Quertreiber für das Establishment gewesen sind und hierfür auch viel Schelte einstecken mussten, biedern sie sich nun an und wollen wieder mit den "Großen" mitspielen. Allzu laut höre ich den BUND sagen: "Habt uns wieder lieb!" Der VCD flüstert vernehmlich: "Wir wollen bitte wieder mitspielen!" Und Pro Bahn hat eigentlich alles nicht so gemeint!

Da ist man enttäuscht von der Parteienpolitik, weil sie nicht nach dem Besten für die Bürger, sondern nach dem Besten für einzelne Interessengruppen handelt, und nun kann man feststellen, dass es bei BUND, VCD und ProBahn letztlich nicht anders ist! Sie sind abhängig vom guten Willen und auch von den Fördergeldern der Mächtigen, ihr Widerstand hat nur eine begrenzte Reichweite - und entuppt sich damit letztendlich als Farce!

Es wird immer offensichtlicher, dass wir auf der Straße bleiben müssen! Gerade wenn prominente Sprachrohre aus oportunistischem Eigeninteresse die Seite wechseln, müssen wir umso lauter die Mißstände anprangern! 

Kommt deshalb morgen von 16 bis 18 Uhr zur Kundgebung vor die Filderhalle und lasst alle diejenigen, die in der Halle uns Bürger verarschen wollen, hören, was wir von ihnen und ihrem Filz und und ihrer Verlogenheit halten.

Schon lange ist vielen klar: Wir brauchen keinen BUND, keinen VCD, kein Pro Bahn, keine Grünen, keinen SPD, keine sonstigen Verbände, Parteien und Lobbygruppen in unserem Widerstand. Derartige Gruppen verfolgen immer primär Eigeninteressen und haben deshalb in unserem Widerstand nichts verloren. Deshalb lasst uns endlich vom Aktionsbündnis emanzipieren und den Widerstand basisdemokratisch in Form eines Vereins auf eigene Beine stellen! Selten war die Notwendigkeit größer als heute!

Oben bleiben!

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Tue, 22 May 2012 03:24:00 -0700 22.05.2012 Der Bürger wird noch immer nicht verstanden #s21 http://zwuckelmann.posterous.com/22052012-der-burger-wird-noch-immer-nicht-ver http://zwuckelmann.posterous.com/22052012-der-burger-wird-noch-immer-nicht-ver

Es gibt noch immer ein fundamentales Missverständnis in Sachen Stuttgart21 und Bürgerprotest, das gerade wieder an verschiedenen Stellen offensichtlich wird:

Der Filderdialog, der wegen "mangelndem Bürgerinteresse" abgesagt wurde, beweist nicht etwa, dass der Bürger kein Interesse an seiner Region hätte. Vielmehr stellt sich dem Bürger die Frage, warum er an einer Veranstaltung, in der es letztlich überhaupt nichts mitzubestimmen gibt, weil alles bereits entschieden wurde, überhaupt teilnehmen soll! Es ist kein kommunikatives Problem, den Bürgern wurde auch nicht zuwenig Zeit gelassen, um sich für eine Teilnahme auszusprechen. Nein, der Bürger weiss genau, wann er verarscht wird und wann er Einfluss nehmen will und kann. An einer Farce-Veranstaltung wie dem Filderdialog zeigt sich, dass der Fehler in viel Grundsätzlichem liegt als in der Kommunikation!

Ein ähnliches Missverständnis führt jetzt dazu, dass die Baustellen in Stuttgart zu Besucher- und Bürgerattraktionen gemacht werden sollen. Es sollen Führungen auf Baustellen angeboten werden, es werden Aussichtsplattformen erstellt, es gibt Info-Buden. Das alles passiert in dem Irrglaube, dass der Widerstand gegen den Abriss von Baudenkmälern und der Protest gegen immer neue Konsumtempel und Glas-Beton-Quadratfassaden allein ein kommunikatives Problem seien. Doch auch hier geht es nicht um mangelnde Kommunikation oder Information. Es geht wieder um Entscheidungen, die über die Köpfe der Bürger hinweg getroffen wurden.

Das alles zeigt, wie erschreckend wenig die Verantwortlichen in Stadt, Land und Unternehmen den Protest der Bürger verstehen und wie wenig sie verstehen, was die Bürger wirklich wollen: nämlich keine kommunikativ perfekten Hochglanzbildchen, keine perfekt moderierten, glattgebügelten Infoveranstaltungen, keine Alibi-Pseudo-Beteiligungen, sondern echte, wirkliche und rechtzeitige Bürgerbeteiligung in entscheidenden Fragen über den achtjährigen Turnus einer Oberbürgermeisterwahl hinaus!

Oben bleiben!

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Sun, 20 May 2012 22:35:00 -0700 21.05.2012 Das ist in Deutschland halt so! #s21 #cams21 #vuck21 http://zwuckelmann.posterous.com/21052012-das-ist-in-deutschland-halt-so-s21-c http://zwuckelmann.posterous.com/21052012-das-ist-in-deutschland-halt-so-s21-c

Ich kann die Frage nicht mehr hören! "Und? Was macht Stuttgart21?" werde ich von Freunden gefragt, die ich schon längere Zeit nicht mehr gesehen habe. Ich sage dann immer, dass ich weiterhin aktiv bin, dass noch immer (und weitgehend ignoriert von den Medien) jeden Montag 2.000 bis 3.000 Stuttgarter auf die Straße gehen; dass ein Ausstieg noch lange Zeit besser und günstiger sein wird als zu bauen; dass bisher nichts gebaut, sondern alles nur halb abgerissen ist. Und dann wird mir mit genüsslichem Lächeln oder bemitleidendem Schulterzucken die Volksabstimmung um die Ohren gehauen. Jetzt müsse man eben bauen! Dass die Bahn es nicht einmal schafft, gesetzeskonform abzureißen, ist meist unbekannt - dabei handelt es sich nicht nur um juristische Gesetze wie den Artenschutz, den die Bahn am liebsten ignorieren würde; nein, auch Naturgesetze will die Bahn am liebsten ignorieren, wie man an der gefährdeten Statik des Bahnhofsdachs und dem seit Wochen halb abgerissenen Südflügel schön sehen kann (übrigens wurde Samstag auf Sonntag Nacht dort eine tragende Säule ausgewechselt - aber das wundert hier ja schon lange niemanden mehr, wenn tagsüber nicht geschafft wird, am Wochenende des Nachts dafür umso mehr.)

Doch zurück zum Thema: Wo ich nie Widerspruch erhalte, ist die Kostenfrage. Jeder, auch meine "Proler-Freunde" pflichten mir bei, wenn ich sage, dass die Kosten explodieren werden. "Das ist in Deutschland halt so!" höre ich sie sagen, als wäre das ein Naturgesetz, als müsse das so sein und als wäre das nicht zu ändern. Die Erkenntnis der Kostenexplosion scheint Allgemeingut zu sein, denn schon jetzt, wo noch gar keine Grube ausgehoben und noch kein Betonteil gegossen ist, wird Stuttgart21 in den Medien in einem Atemzug mit dem Berliner Flughafen und der Elbphilharmonie genannt. Schon jetzt rechnet also jeder damit, dass wir viel, viel mehr als die 4,5 Mrd. Euro werden zahlen müssen.

"Anders sind in Deutschland keine Großprojekte zu bauen!" sagen sie. Anstatt sich gegen diesen Automatismus zu wehren, ihn in Frage zu stellen und aufzujaulen, bleiben ihre Hände dort liegen, wo sie sind: im Schoß. Dass eine Erhöhung der Kosten die gesamte wirtschaftliche und politische Grundlage von Stuttgart21 in Frage stellt, wird hübsch ausgeblendet. Es interessiert nicht, dass die Wirtschaftlichkeit auf Kante genäht ist und bei Überschreitung des Kostendeckels ein negatives Vorzeichen erhalten wird. Es interessiert nicht, dass das Schlichtungsergebnis und die Volksabstimmung, die ja als politische Begründung für die Legitimität des Baus herangezogen werden, genau auf dieser Kostenkalkulation und diesem Kostendeckel basieren.

Die Bahn und die Politik können sich auf den Standpunkt zurückziehen, dass bisher ja der Kostendeckel nicht gesprengt sei. Alle kursierenden Zahlen der Bahn, die eine Kostensteigerung nahe legen, seien nur "Zwischenstände", inzwischen total veraltet und restlos überholt. Leider wird es vielleicht zu spät für einen Ausstieg sein, bis der erste Verantwortliche eine Kostensteigerung unumwunden zugibt. Doch erst dann wird ein Aufschrei durch die Bevölkerung und Medienlandschaft gehen - als hätten wir das nicht schon vorher gewusst!

Ich bin nicht bereit, mich damit abzufinden, dass das in Deutschland so sein soll! Die Schweiz macht vor, dass die Realisierung von Großprojekten auch anders, auch im Kosten- und Zeitrahmen möglich ist! Als Steuerzahler und Staatsbürger bin ich nicht bereit, mich so dreist und offen von der Politik und der Bahn verarschen zu lassen!

Heute, bei der 124. Montagsdemo, ist wieder die Zeit, gegen diese Lügen und scheinbar naturgegegeben Automatismen zu protestieren! Und auch beim nahenden Filder-Dialüg muss einmal mehr gegen diese verantwortungslose Ignoranz und Arroganz demonstriert werden!

Oben bleiben!

P.S. Endspurt bei der Stuttgarter Erklärung! Wer noch nicht unterschrieben hat, mache das bitte, bitte hier!

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Thu, 08 Mar 2012 12:38:00 -0800 8.3.2012 #s21 Der tragische Missbrauch der Bürgerbeteiligung #cams21 #vuck21 http://zwuckelmann.posterous.com/832012-s21-der-tragische-missbrauch-der-burge http://zwuckelmann.posterous.com/832012-s21-der-tragische-missbrauch-der-burge

“Die Zeit des Durchregierens von oben ist zu Ende. Gute Politik wächst von unten, echte Führungsstärke entspringt der Bereitschaft zuzuhören. Für uns ist die Einmischung der Bürgerinnen und Bürger eine Bereicherung. Wir wollen mit ihnen im Dialog regieren und eine neue Politik des Gehörtwerdens praktizieren. (...) Eine neue politische Kultur des Dialogs und der Offenheit für Vorschläge, unabhängig davon wer sie macht, wird mit uns in Baden-Württemberg Einzug halten. Wir laden alle in unserer Gesellschaft ein, mit uns gemeinsam am Baden-Württemberg der Zukunft zu arbeiten (...) Wir verstehen uns als echte Bürgerregierung.”

Dieser hehre Anspruch steht im Koalitionsvertrag der Grün-Roten Landesregierung. Er ist aus den Erfahrungen der sehr emotionalen, sehr argumentativen und enorm beständigen Auseinandersetzungen um das Immobilienprojekt Stuttgart 21 entsprungen, bei dem die alte Landesregierung ganz bewusst die Bürger vergessen hatte, “mitzunehmen”, “abzuholen” oder "zu hören”. Der Anspruch der neuen Landesregierung wurde formuliert in klarer Abgrenzung zum “Durchregieren” der Vorgängerregierung - sogar eine Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung wurde hierfür installiert, in Person von Gisela Erler.

Frau Erler trat bisher eher selten in Erscheinung, obgleich es zahlreiche Möglichkeiten gegeben hätte. Und auch jetzt, wo sie im Zusammenhang mit dem geplanten “Filderdialog” endlich in Erscheinung tritt, wirkt sie blass, reaktiv und getrieben von der Bahn statt mutig, aktiv und gestaltend für die Bürger im Land. Anstatt für die Beteiligung der Bürger zu kämpfen, sieht sie die Beteiligung auf den Fildern schon jetzt "in einem engen Korsett aus bereits gemachten Planungen, Verträgen und dem Kostendeckel", überlässt es untertänig der Bahn, darüber zu befinden, wie eine Bürgerbeteiligung auf den Fildern aussehen soll -  und nimmt damit einer echten Beteiligung der Bürger jegliche Luft zum Atmen, noch bevor sie überhaupt beginnen konnte. “Bürgerbeteiligung” von der Bahn gestaltet verkommt zwangsläufig zu einer reinen Alibiveranstaltung, denn die Bahn ist der letzte Projektpartner, der ernsthaft am Mitreden der Bürger Interesse hat.

Doch damit nicht genug: Statt sich auch gegen Widerstände von Seiten der Bahn dafür einzusetzen, dass der Bürger tatsächlich nicht nur gehört, sondern endlich ernst genommen wird, zieht Frau Erler mit ihrem Kollegen aus dem Verkehrsministerium, Hartmut Bäumer, den im Koalitionsvertrag vereinbarten “eisernen” Kostendeckel in Frage - und damit im selben Atemzug auch die Basis der Volksabstimmung. Die Volksabstimmung als eine in dieser Situation und Sache unanständige, aber immerhin überhaupt eine Form der Bürgerbeteiligung hat die Grünen zur kompletten Aufgabe ihrer kritischen Haltung gegenüber Stuttgart 21 gebracht. Nun wird dieses letzte Stückchen versuchter Bürgerbeteiligung geopfert, um sich bei der nächsten Bürgerbeteiligung zu profilieren.

Die Situation, in die sich die Grünen manövriert haben, erscheint tragisch, ist aber hausgemacht: verlangen sie eine echte Bürgerbeteiligung im Filderdialog mit allen Konsequenzen, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass der Kostendeckel gesprengt wird. Mit dem Sprengen des Kostendeckels wird gleichzeitig die angebliche Legitimierung von Stuttgart 21 durch die Volksabstimmung zerstört, denn Basis der Abstimmung war ganz klar die Einhaltung des Kostendeckels. Beharrt die Regierung hingegen auf der Einhaltung des Kostendeckels, um einerseits dem Koalitionsvertrag gerecht zu werden und andererseits die angebliche Legitimierung von Stuttgart 21 durch die Volksabstimmung nicht zu gefährden, wird der Filderdialog eine reine Farce-Veranstaltung werden müssen.

Eine tragische Situation zeichnet sich durch die schicksalhafte Notwendigkeit des Scheiterns aus. Doch befinden sich die Grünen tatsächlich in einer tragischen Situation? Nein, auch wenn sie genau das uns weiß machen wollen! Wir sollen glauben, dass ein echter Bürgerdialog auf den Fildern nur mit einer Sprengung des Kostendeckels zu erkaufen sei. Und ist der Kostendeckel erst einmal gesprengt, ist der Kostenentwicklung von Stuttgart 21 nach oben keine Grenze mehr gesetzt. Das wissen die Projektbeteiligten und ihnen könnte nichts besseres passieren, als die Überschreitung dieser Grenze mit dem Bürgerwillen zu rechtfertigen. Die Landesregierung wäre eine große Last los und könnte sich gleichzeitig damit brüsten, schon wieder die Bürger beteiligt zu haben und ihrem Anspruch an eine Politik des Gehörtwerdens erneut näher gekommen zu sein.

Doch dürfen wir nicht auf diese gut gespielte schicksalhafte, verzweifelte Situation der Grünen hineinfallen. Denn die Situation, die ja bereits bei den Koalitionsverhandlungen vorhersehbar war, ist nicht tragisch, der Bürgerwille kann nicht nur mit der Überschreitung des Kostendeckels erkauft werden. Im Gegenteil müssen wir von der Landesregierung verlangen, dass sie am Kostendeckel festhält UND GLEICHZEITIG eine echte Bürberbeteiligung durchsetzt! Das eine darf nicht auf Kosten des anderen aufgegeben werden! Der eine Bürgerwille darf nicht durch einen anderen Bürgerwillen ausgespielt werden. Die Bürger haben sich gegen das Ausstiegsgesetz entschieden unter der Bedingung des Kostendeckels. Ist dieser Kostendeckel nicht zu halten, muss Stuttgart 21 erneut ernsthaft in Frage gestellt werden. Denn die Regierung hat nicht nur eine Projektförderpflicht, sondern in aller erster Linie eine Verpflichtung den Bürgern gegenüber. Wir bestehen auf beidem: Kostendeckel und Bürgerbeteiligung! Der Anspruch der Landesregierung und nicht zuletzt der Grünen muss es sein, beides wirkungsvoll und entschlossen zu vertreten - mit allen Konsequenzen.

Dann, und nur dann kann man vielleicht von ersten Anzeichen einer echten Bürgerregierung sprechen!

Oben bleiben!

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