Zwuckelmanns Meinung http://zwuckelmann.posterous.com Meine Meinung zu allem, was mich bewegt - aktuell vor allem zum Widerstand gegen Stuttgart 21 posterous.com Fri, 04 Nov 2011 05:44:00 -0700 04.11.2011 #s21 Eine kurze Bestandsaufnahme zur Lage in der Stadt http://zwuckelmann.posterous.com/04112011-s21-eine-kurze-bestandsaufnahme-zur http://zwuckelmann.posterous.com/04112011-s21-eine-kurze-bestandsaufnahme-zur

Die Polizei rechnet offenbar mit größeren Ausschreitungen im Dezember oder Januar, wenn die Bahn massiv weiter Fakten schaffen will - weil wir ja bisher auch immer so besonders gewaltbereit gewesen sind. Anders ist es nicht zu erklären, dass Knast-Container für 200 Häftlinge auf dem Wasen aufgebaut werden sollen und die Polizei für 600 Polizisten Hotelbetten in Stuttgart anfragt. Und natürlich will sie damit kräftig drohen und hofft weiterhin, dass wir uns davon einschüchtern lassen. Netter Versuch, aber nicht mit uns!

Die Polizei verhält sich auch in anderer Hinsicht nicht sehr rühmlich: einem Gewaltopfer von cams21, der von einem Projektbefürworter grundlos blutig geschlagen wurde, wird als erstes Trunkenheit unterstellt, dann werden seine Taschen nach Drogen durchsucht und schließlich will die Polizei auch noch sein Handy konfiszieren - während die Täter unbehelligt dabei stehen. Neben der neuen, absolut inakzeptablen Form der Auseinandersetzung im Streit um Stuttgart21 ist das Verhalten der Polizei genauso inakzeptabel und skandalös und widerspricht jeglichem Gerechtigkeitsempfinden! Schämt Euch!

Der Plakatstreit ist unterdessen in voller Stärke entbrannt. Überall in der Stadt sieht man abgerissene, zerstörte und provisorisch wieder geflickte Plakate. Die Befürworter des neuen Bahnhofs behaupten auch auf den Plakaten, mit dem Ausstieg entstünden Kosten von 1,5 Mrd. Euro. Ein Gutachten von Winfried Herrmann zeigt jedoch auf, dass diese Zahl vollkommen utopisch ist und spricht von 350 Mio. Euro. Und die SPD hat nichts besseres zu tun, als zu kommentieren, dass die Bevölkerung ja wissen müsste, was im schlimmsten Fall bei einem Ausstieg auf sie zukäme. Dann, liebe SPD, sprecht doch bitte auch bei den Baukosten Klartext und sagt der Bevölkerung, dass wir aller Voraussicht nach mit 7 bis 8 Mrd. Baukosten zu rechnen haben. Warum rechnet Ihr das eine schön, das andere schlecht? Mit zweierlei Maß zu rechnen ist unredlich - aber wir sind von Euch ja nix anderes gewohnt. Auch hier gilt immer wieder der alter Reim: Wer hat uns verraten?…

Gestern gab es einmal mehr eine hervorragende Veranstaltung der Architekten für K21, auf der durch die Referenten aus München und Frankfurt ganz klar wurde, dass es vor allem die Stadt, sprich OB Schuster ist, dem wir diesen Mist verdanken. Während sich sowohl Frankfurt als auch München vehement gegen die unsägliche Arroganz der Bahn heute noch wehren, ist Schuster ihr getreuer Vasall, den das Wohl der Bahn mehr zu interessieren scheint als das Wohl seiner Stadt und seiner Bürger. Auf die Frage, wie man sich das rücksichtslose Verhalten der Bahn erklären könne, kam sowohl aus Frankfurt als auch aus München dieselbe Antwort: weil man die Bahn gewähren lässt! Sowohl in München als auch in Frankfurt lässt man die Bahn nicht gewähren, lässt keine Ausnahmeregelungen für die Bahn zu und achtet darauf, dass alles, was die Bahn plant, in erster Linie den Städten und ihren Bürgern zugute kommt. Vor diesem Hintergrund gehört OB Schuster einmal mehr abgesetzt! Er verletzt seit langem und ständig seinen Amtseid auf schlimmste Weise!  Es wurde allerdings noch ein weiterer Grund für das rücksichtslose Verhalten der Bahn genannt: solange Berlin die Bahn unterstützt und gewähren lässt, solange macht die Bahn so weiter. Uns ist schon lange klar, dass Stuttgart21 nur über deutlich explodierende Kosten oder aber über die Einflussnahme des Bahn-Eigners gestoppt werden kann - oder aber eben auf der Straße, wenn nichts anderes hilft. Deshalb hoffe ich, dass wir uns am Montag früh am GWM sehen. Nachdem sich das Eisenbahnbundesamt  über eine gerichtliche Verfügung hinweggesetzt hat, wird die Bahn ja irgendwann weiterbauen wollen.

Und noch zwei Personalia: es bleibt zu hoffen, dass der Justizminister der Staatsanwaltschaft Stuttgart mit ihrem Kampfhund Häussler die Ermittlungen im Rahmen von S21 entzieht und einer anderen, neutralen Staatsanwaltschaft überträgt. Und es bleibt nicht zu hoffen, dass Tanja Gönner im Bund unterkommt. Das gönner ich ihr nicht, der Schlange!

Oben bleiben! - und zur Volksabstimmung gehen :-))

 

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Mon, 17 Oct 2011 11:41:00 -0700 17.10.2011 #s21 Der ganz normale Montagsdemowahnsinn http://zwuckelmann.posterous.com/17102011-s21-der-ganz-normale-montagsdemowahn http://zwuckelmann.posterous.com/17102011-s21-der-ganz-normale-montagsdemowahn

Wie üblich gab es um 17:30 vor dem Südflügel das 14. Plädoyer, danach gab es die übliche 95. Kundgebung vor der großen Schalterhalle und den Demozug zum Schlossplatz. Nun begab es sich, dass sich Pro-ler genau um 19:30 am I-Punkt trafen, um Aufkleber abzukratzen, also genau da, wo sich die Montagsdemo auflöst und Konfrontationen fast vorprogrammiert sind. Es war aber keine normale Abkratzaktion, sondern es hatte sich Tanja Gönner angekündigt. (Wer war Tanja Gönner doch gleich? Achja, an ihren irritierend-wärbenden Blick kann ich mich noch dunkel erinnern.) Und natürlich wurde es laut, gab viele Szenen, bei denen sich Befürworter und Gegner gegenseitig fotografierten, beschimpften und diskutierten (ja, das gab es auch!) Allerdings war Tanja nirgends zu sehen. Dennoch kam die Polizei, um die Menge etwas zu kontrollieren. Dann teilte sich der Pulk, der auf dem Heimweg der Demo war. Ein Teil ging zur kleinen Schalterhalle und demonstrierte noch etwas davor weiter, mal auf der einen, mal auf der anderen Straßenseite, wobei eifrig von der Fußgängerampel Gebrauch gemacht wurde - ein wenig kindisch, aber jeder Jeck ist eben anders. Der andere Teil ging zum Schlossplatz zurück, denn dort sollte dann Tanja Gönner Aufkleber abkratzen. Es gab einige Pro-ler, die unmittelbar nach dem Demozug hinter den Gegnern zum Schlossgarten herliefen. Als sie gefilmt wurden, setzte sich ein Proler zur Wehr, wodurch die Kamera zu Bruch ging. Angeblich wurden die Proler daraufhin angegangen, was aber anhand der Live-Übertragung von cams21 nicht bestätigt werden kann. Die K21-Befürworter verfolgten die Proler und skandierten "abkratzen!", wobei die Proler sich wohl nicht anders zu schützen wußten, als sich in die Bannmeile des Landtags zurück zu ziehen. Dort fühlten sie sich von der Polizei beschützt. Die K21-Befürworter wurden von der Polizei in Schach gehalten, es kam zu langen Diskussionen - und einmal mehr wurde die eigenartige Wahrnehmung der Polizei deutlich, denn auch hier wurde immer und immer wieder behauptet, die Aggressionen seien von den K21-Befürwortern ausgegangen. Liebe Polizei, schaut mehr cams21, dann wißt ihr besser Bescheid!

Das Ende vom Lied war, dass sich die Proler ins Restaurant im Landtag begeben haben (!!!), wo sie vielleicht auf Fraktionskosten der CDU/FDP/SPD zu einer kleinen Erfrischung eingeladen werden. Bestimmt tut es ihnen gut, sich im Zentrum des lange währenden Filzes hofiert zu sehen. Der Apfel fällt eben nicht weit vom Stamm.

Es ist insgesamt schon ziemlich plump von den Prolern, die K21-Befürworter immer wieder dadurch zu provozieren, dass genau am Ende der Montagsdemos die Abkratzaktionen stattfinden. Wenn man dann noch mit dem Reizwort Gönner kommt, ist es natürlich zu verlockend, mal zu schauen. Das wurde dann auch getan. Was erwarteten die Proler? Tanja Gönner war übrigens nur im Landtag zu sehen.

Oben bleiben!

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Tue, 19 Jul 2011 09:31:20 -0700 ΦΔΦ - Verschwörungstheorie oder Verschwörungspraxis? #s21 #phideltaphi http://zwuckelmann.posterous.com/verschworungstheorie-oder-verschworungspraxis http://zwuckelmann.posterous.com/verschworungstheorie-oder-verschworungspraxis

Grundsätzlich ist sicher nichts dagegen einzuwenden, ja es ist sogar nur zutiefst menschlich, wenn man seine Kontakte zu anderen Menschen in allen möglichen Lebenslagen nutzt. Der Mensch ist nun eben einfach ein soziales Wesen. Dieses - neudeutsch Networking genannte - Verhalten gibt es, seitdem es den Menschen selbst gibt. Und selbstverständlich wurde auch immer schon versucht, den Aufbau von Netzwerken zu fördern, sei es durch Vereine, durch Geheimgesellschaften, durch Parteien, durch Religionsgemeinschaften, durch Genossenschaften, durch Burschenschaften, durch Interessenverbände, ja selbst durch Unternehmen, die doch alle immer ein - mal mehr, mal weniger loses - Netzwerk von Personen darstellen, die einen bestimmten Zweck verfolgen und sich zusammen tun, um das wie auch immer gesteckte Ziel zu erreichen.

Was ist nun von einem Netzwerk zu halten, in dem sich viele gewichtige Interessengruppen der Befürworter von Stuttgart21 wiederfinden? Nun, erst einmal ist auch daran nichts auszusetzen, denn es steht ja jedem frei, sich zu vernetzen. Eigenartig wird es aber dann, wenn sich Politiker, Rechtsanwälte, Richter, Vorstände und Aufsichtsräte in einer kleinen, exklusiven Juristen-Vereinigung wiederfinden, die erst seit 2008 existiert (als Gruppe bzw. "Inn" einer großen amerikanischen "Fraternität"; eine Mitgliedschaft ist möglich, sobald man mindestens ein Semester Jura in Tübingen studiert hat) und in der ein sehr großer Teil der Mitglieder aktiv das Projekt Stuttgart 21 vorantreibt oder aber von dem Projekt direkt und nicht zu knapp profitiert! Die Liste der "Ehrenmitglieder" dieser Netzwerk-Juristen-Vereinigung (Phi Delta Phi Tübingen) liest sich wie das Who is Who der Projektbefürworter:

Gerd T. Becht (Vorstand Deutsche Bahn AG)
Dr. Hendrik Bednarz (SPD Landesvorstand)
Dr. Adrian Bingel (Kanzlei Gleiss Lutz)
Dr. Armin Brendle (LBBW)
Dr. Ulrich Denzel (Kanzlei Gleiss Lutz)
Dr. Heiner Geißler (Bundesminister a.D.)
Tanja Gönner (Ministerin a.D., Vorsitzende des Aufsichtsrats der Flughafen Stuttgart GmbH)
Dr. Lisa Käckenmeister (Kanzlei Kasper Knacke)
Dr. Stefan Kaufmann (MdB, Kreisvorsitzender der CDU Stuttgart)
Markus Ledwina (Kanzlei Gleiss Lutz)
Dr. Reinhard Löffler (Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag)
Fabian Mayer (Stadtrat der Landeshauptstadt Stuttgart)
Dr. Fritz Oesterle (Aufsichtsrat LBBW)
Dr. Philipp D. Pichler (Kanzlei Gleiss Lutz)
Dr. Wolfgang Schuster (OB der Stadt Stuttgart, Aufsichtsrat der BW-Bank, Flughafen Stuttgart GmbH)
Dr. Felix Tausch (Richter, Staatsminiterium Ba-Wü)
Dr. Roderich C. Thümmel (Aufsichtsrat Herrenknecht AG)
Dr. Christian Walker (Abteilungsleiter Immobilienmanagement der Stadt Stuttgart)
Prof. Dr. Gerhard Wegen (Kanzlei Gleiss Lutz)
Corinna Werwigk-Hertneck (Ministerin a.D.)

Neben einigen Vertretern des Landes und Mitgliedern der ehemaligen Landesregierung ist ein Vorstand der Deutschen Bahn vertreten, ein Aufsichtsrat von Herrenknecht, Aufsichtsräte und Mitarbeiter der LBBW, der Stuttgarter Oberbürgermeister und ausgerechnet die großen Stuttgarter Rechtsanwaltskanzleien Gleiss Lutz und Kasper Knacke, die der ehemaligen Landesregierung einige Gutachten zu dem Projekt S21 lieferten. Darüber hinaus ist auch der schlichte Heiner wieder mit von der Partie. Außerdem gibt es noch den einen oder die andere Richterin auf der Liste, so dass die Verbindungen also sogar bis in die Richterstuben und Gerichtssäle reichen.

Natürlich wird Stuttgart 21 nicht der alleinige Zweck der Vernetzung in dieser "Fraternität" sein, aber es darf vermutet werden, dass die Vernetzung in dieser Vereinigung durchaus auch dazu dient oder zumindest dazu genutzt wird, Probleme, wie es sie auch bei Stuttgart 21 gibt, zu besprechen und rein informell und möglichst unbürokratisch zu beseitigen. Im Selbstverständnis dieser "Fraternität" kann man lesen, dass die "Förderung der Mitglieder" und "Networking" an vorderer Stelle stehen. Warum sollten sich die "Fratres" eines solchen Netzwerks bei ihren monatlichen Treffen nicht auch über das Wohl und Wehe von Stuttgart 21 austauschen??? Wer wollte diese naheliegende Möglichkeit verneinen?

Ich finde diese Vereinigung mehr als verdächtig, zumal sich hier Politik, Rechtsprechung und Wirtschaft auf eine Weise vernetzen, wie sie gerade für jegliche Art von Großprojekten gefährlicher nicht sein könnte. Eine derartige Vereinigung steht immer in der akuten Gefahr, statt des offiziellen, transparenten und bürokratisch-korrekten Wegs den ganz kleinen Dienstweg zu fördern.

Umso mehr gilt heute: widerständig, friedlich und oben bleiben!

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Tue, 15 Mar 2011 07:54:00 -0700 15.03.2011 #s21 #akw Ehrlich gemeinte Frage an Chris und alle Befürworter von Stuttgart21 http://zwuckelmann.posterous.com/15032011-s21-akw-ehrlich-gemeinte-frage-an-ch http://zwuckelmann.posterous.com/15032011-s21-akw-ehrlich-gemeinte-frage-an-ch

Hallo Chris,

vielen Dank für den netten Kommentar zu meinem Bericht von heute früh! Schön, dass Du (als Proler) mitliest - und zumindest einige meiner Meinungen teilst.

Ich hätte da mal aus aktuellem Anlass eine sehr ernstgemeinte Frage: Wenn ich jetzt schon wieder mitverfolge, wie viel auch in Sachen AKW von allen Seiten offensichtlich gelogen und hingebogen wird (Gönner, EnBW etc.), wie kann man dann noch ernsthaft weiterhin für ein Projekt wie S21 sein, bei dem man eigentlich gezwungenermaßen davon ausgehen muss, dass auch dort derselbe Filz und Lug und Betrug herrscht? Handelt die Regierung und handelt die Bahn als typischer Vertreter eines wie die Energiekonzerne von der öffentlichen Hand abhängigen Konzerns hier komplett anders als bei den AKW? Sind die geplanten Tunnel durch Anhydrit und die S21-Sicherheitskonzepte genauso sicher und durchdacht wie Neckarwestheim I und die Atomlaufzeitverlängerung? Wie ist es mit dem Grundwasser und den Mineralwasservorkommen? Haben die Projektplaner alles genauso gut im Griff, wie die Befürworter der Kernkraft? Neckarwestheim I wird ja nun überraschend für immer abgeschaltet, obwohl es noch vor wenigen Tagen 100% sicher war! Zumindest hat man uns das glauben gemacht! Ist nicht davon auszugehen, dass auch bei Stuttgart21 die "Annahmen", mit denen gerechnet wurden, nur die Szenarien einbeziehen, die man sich noch gut vorstellen kann, aber Szenarien und Verkettungen von Vorfällen, die "sehr unwahrscheinlich" sind (aber eben doch auch möglich!), einfach nicht berücksichtigt wurden? Muss auch bei S21 erst ein riesiger Unfall passieren (Unfall im Tunnel, Quellen des Anhydrits, Probleme mit dem Grundwasser, Versiegen des Mineralwassers etc.), damit die Hybris der Projektbefürworter ein Ende hat?

Wie bekommen Befürworter von S21 diese unterschiedliche Bewertung von risikobehafteten Großprojekten (S21 - AKW) in ihren Köpfen zusammen? Warum soll für ein Großprojekt eine Ehrlichkeit gelten, die bei anderen Großprojekten offenkundig nicht gilt? Warum sollte jemand, der bei einem Großprojekt lügt, beim anderen die Wahrheit sagen? Mit erschließt sich das einfach nicht! Und wenn ich nicht sicher sein kann, dass S21 das Versprochene leistet und ordentlich und nach dem neuesten Stand der Technik und Sicherheit gebaut wird, wie kann ich dann guten Gewissens dafür sein?

Ich habe spätestens jetzt den Glauben an die herrschende Politik verloren - und hoffe, dass die Grünen wenigstens etwas anständiger und ehrlicher zu ihren Wählern sind (wobei ich auch die Grünen keine 57 Jahre an der Macht haben wollte).

Viele Grüße und oben bleiben!

Dominik

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Thu, 20 Jan 2011 05:15:17 -0800 20.01.2011 #s21 Das ist doch alles wider die Vernunft!!! http://zwuckelmann.posterous.com/20012011-s21-das-ist-doch-alles-wider-die-ver http://zwuckelmann.posterous.com/20012011-s21-das-ist-doch-alles-wider-die-ver

Wir stören wohl schon ziemlich die Kreise von Politik, Bauwirtschaft, Bahn und Polizei. Wie anders ist es zu erklären, dass die Gangart der Polizei weiterhin härter wird und meines Erachtens so langsam an ihre juristischen Grenzen stößt? Herr Stocker wird verurteilt, weil er als Versammlungsleiter einer Demonstration nicht ans Handy ging (wohingegen bzgl. des 30.09.2010 mit Hunderten Verletzter juristisch noch gar nichts passiert ist!) heute wurden die Platzverweise von der Polizei wesentlich schneller und gleich für mehrere Plätze gleichzeitig ausgesprochen; es wurde auch von Festnahmen berichtet; Film- und Fotografieverbote werden offenbar ausgesprochen; die Stadt quillt nur so über von Polizei. Hm, will uns da jemand einschüchtern? Wenn das mal keine Kriminalisierung des Widerstands ist, weiß ich auch nicht, was Kriminalisierung noch bedeuten kann.

Diese ganze Geschichte widerspricht so sehr jeglicher Vernunft, dass es mir im Kopf schon weh tut! Wieso baut man, wenn man noch nicht einmal weiß, ob das angestrebte Ergebnis überhaupt erreicht werden kann? Wieso wissen Frau Gönner, Herr Mappus und neuerdings auch Herr Grube das Ergebnis des Stresstests bereits seit Wochen im Voraus? Wieso können die Projektbefürworter behaupten, alle Risiken im Griff zu haben, und gleichzeitig quillt der Keuper im Engelbergtunnel und verschlingt jährlich Millionen? Wieso tut Herr Mappus so, als ob S21 im Gegensatz zur Rheintalbahn unumkehrbar sei? Er wiederholt und wiederholt, dass "so etwas wie S21" nicht wieder passieren dürfe, macht aber einfach weiter, anstatt die gemachten Fehler zu korrigieren! Das ist doch widersinnig! Ein gemachter Fehler und das Eingeständnis eines Fehlers ist doch kein Freifahrtschein, einfach in die gleiche Richtung weiter zu machen? Herr Mappus, die doch schwerwiegenden Fehler, die bei der Planung von S21 gemacht wurden, sind korrigierbar! Deshalb ist es als MP Ihre Pflicht, diese Fehler auch zu korrigieren!

Und die Presse? Die deckt immerhin immer wieder einen Skandal nach dem anderen auf (Mappus und EnBW, Mappus und Windreich, Mappus und der 30.09.2011, Gönner und ECE ...), verfolgt diese aber nicht weiter, so dass diese ganz schnell, heimlich, still und leise in der Versenkung verschwinden. Im Vergleich zu diesem schwarz-gelben Filz und den juristisch doch sehr fragwürdigen Vorgängen stimmt das Verhältnis einfach nicht: der Widerstand gegen S21 wird zunehmend kriminalisiert, jede kleine Ordnungswidrigkeit wird verfolgt und alle rechtlichen und verwaltungsrechtlichen Möglichkeiten werden aufs äußerste ausgereizt, wohingehen sich Herr Mappus einen Knaller nach dem anderen leisten kann und es passiert nichts!

Auf meinen Vorwurf, dass die Presse auch den Widerstand totschweigt, meinte mein Kollege nur: "Das interessiert doch niemanden mehr! Irgendwann ist genug! Das muss nicht mehr in der Zeitung stehen." Das ist das Ergebnis der sogenannten "Schlichtung". Die Leute glauben, nach dem Faktencheck gehe alles seinen geordneten Gang und die Stuttgarter Welt sei wieder in Ordnung. Wollen oder können sie nicht sehen, dass die Stuttgarter Welt mitnichten wieder in Ordnung ist und dass sich durch den sogenannten "Schlichterspruch" nichts, aber auch gar nichts geändert hat?

Heute gilt mehr denn je: Seid wachsam! Passt auf Euch auf! Wir brauchen einen langen Atem!

OBEN BLEIBEN!

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