Zwuckelmanns Meinung http://zwuckelmann.posterous.com Meine Meinung zu allem, was mich bewegt - aktuell vor allem zum Widerstand gegen Stuttgart 21 posterous.com Fri, 15 Jun 2012 13:38:00 -0700 15.06.2012 Smart-Lügenpack #s21 #LGNPCK #BUND #VCD #probahn http://zwuckelmann.posterous.com/15062012-smart-lugenpack-s21-lgnpck-bund-vcd http://zwuckelmann.posterous.com/15062012-smart-lugenpack-s21-lgnpck-bund-vcd

Und schon wieder kann ich mir nur die Augen oder aber die Ohren reiben! Es ist noch gar nicht lange her, da hörte ich auf der Montagsdemo flammende Reden von Gerhard Pfeifer (BUND) und von Klaus Arnoldi (VCD)  und von Vertretern des Fahrgastverbands Pro Bahn gegen das Wahnsinnsprojekt Stuttgart21. In den Reden ging es um fundamentale ökologische Fragen zu Risiken bezüglich Grund- und Mineralwasser und um den sehr fragwürdigen bzw. bereits widerlegten verkehrlichen Nutzen des Projekts.

Gestern nun haben eben jene drei Verbänd im Vorfeld des FilderDialügs ein Konzept für den Filderbahnhof veröffentlicht. Bei der Lektüre dieser Veröffentlichung bekommt man den Eindruck, als wäre außer ein paar Fehlplanungen auf den Fildern mit Stuttgart21 alles in Butter. Kein Wort über die geologischen Risiken im Kessel, kein Wort über den Rückbau von Infrastruktur, kein Wort über grundsätzliche Mängel in der Barrierefreiheit und beim Sicherheitskonzept des geplanten Tunnelbahnhofs. Von der Finanzierung ganz zu schweigen. Und so konnte man in den Stuttgarter Nachrichten den erstaunlichen Satz lesen: "Man (also die drei Verbände) stelle Stuttgart 21 nicht infrage, sondern wolle „den Murks“ der Planung der Deutsche Bahn AG im Sinne der Fahrgäste verhindern."

Ja, habe ich mich nun in der Zeitung und in dem Konzept verlesen oder so häufig auf den Montagsdemos verhört? Was stimmt denn nun? Sind BUND, VCD und Pro Bahn für oder gegen Stuttgart21?

Mein Eindruck ist, dass diese Interessenverbände den Widerstand gegen Stuttgart21 abgeschrieben haben und dass sie glauben, man könne gegen das Projekt nichts mehr machen. Und weil sie so lange Quertreiber für das Establishment gewesen sind und hierfür auch viel Schelte einstecken mussten, biedern sie sich nun an und wollen wieder mit den "Großen" mitspielen. Allzu laut höre ich den BUND sagen: "Habt uns wieder lieb!" Der VCD flüstert vernehmlich: "Wir wollen bitte wieder mitspielen!" Und Pro Bahn hat eigentlich alles nicht so gemeint!

Da ist man enttäuscht von der Parteienpolitik, weil sie nicht nach dem Besten für die Bürger, sondern nach dem Besten für einzelne Interessengruppen handelt, und nun kann man feststellen, dass es bei BUND, VCD und ProBahn letztlich nicht anders ist! Sie sind abhängig vom guten Willen und auch von den Fördergeldern der Mächtigen, ihr Widerstand hat nur eine begrenzte Reichweite - und entuppt sich damit letztendlich als Farce!

Es wird immer offensichtlicher, dass wir auf der Straße bleiben müssen! Gerade wenn prominente Sprachrohre aus oportunistischem Eigeninteresse die Seite wechseln, müssen wir umso lauter die Mißstände anprangern! 

Kommt deshalb morgen von 16 bis 18 Uhr zur Kundgebung vor die Filderhalle und lasst alle diejenigen, die in der Halle uns Bürger verarschen wollen, hören, was wir von ihnen und ihrem Filz und und ihrer Verlogenheit halten.

Schon lange ist vielen klar: Wir brauchen keinen BUND, keinen VCD, kein Pro Bahn, keine Grünen, keinen SPD, keine sonstigen Verbände, Parteien und Lobbygruppen in unserem Widerstand. Derartige Gruppen verfolgen immer primär Eigeninteressen und haben deshalb in unserem Widerstand nichts verloren. Deshalb lasst uns endlich vom Aktionsbündnis emanzipieren und den Widerstand basisdemokratisch in Form eines Vereins auf eigene Beine stellen! Selten war die Notwendigkeit größer als heute!

Oben bleiben!

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Wed, 23 May 2012 12:17:00 -0700 23.05.2012 Der selbstgerechte Irrtum eines Boris Palmer #s21 http://zwuckelmann.posterous.com/23052012-der-selbstgerechte-irrtum-eines-bori http://zwuckelmann.posterous.com/23052012-der-selbstgerechte-irrtum-eines-bori

Boris Palmer hat heute, am 23.05.2012 in der taz einen Artikel veröffentlicht, in dem er darlegt, dass der Widerstand gegen S21 zwar verloren hätte, dass das aber kein Grund sei, den Kopf hängen zu lassen. In einer perfiden Argumentationskette schwenkt er erneut auf die Linie der Landesregierung ein, die - man kann es nicht anders sagen - den Widerstand gegen S21 zum Machtgewinn bzw. Machterhalt verraten hat! S21 war, und das ist das Schmerzhafte daran, williger Steigbügelhalter der Grün-Roten Landesregierung und wurde, sobald der Reiter auf dem Ross saß, zu boden geworfen. Palmer tritt nun noch einmal kräftig nach - nicht ohne unseren Einsatz im gleichen Atemzug noch einmal zu loben. Doch: nochmals Steigbügelhalter zu spielen, das werden wir nicht, darauf können Sie, Herr Palmer, Gift nehmen!

Wenn ich nicht schon so sehr enttäuscht über die Grünen wäre und sie nie wieder wählen würde - spätestens dieser Artikel würde mich zu der Überzeugung bringen, dass ich die Grünen nie, nie wieder wählen kann! Und das nicht etwa, weil das Parteiprogramm oder die Leute schlecht wären, nein! Sondern einfach deshalb, weil die Grünen es fertig bringen, in einer Dreistigkeit ihre Wähler zu verarschen, wie es wahrscheinlich nicht einmal die CDU fertig bringt. Mit dem einen Unterschied: dass die Grünenanhänger es vielleicht mit sich machen lassen!

Doch nun zum Text. Im Folgenden zitiere ich Palmer aus diesem Artikel und kommentiere gleich darauf.

Der Text leitet mit dem für einen rationalen Menschen eigenartig anmutenden Satz ein: "Stuttgart 21 bleibt ein Fehler, aber den müssen wir jetzt machen." Da muss man sich fragen: Warum muss man bewusst Fehler machen? Wie kommt Herr Palmer darauf, dass man offensichtliche Fehler machen müsste? DAs widerspricht jeglicher Vernunft!

"Im Kern läuft die Argumentation (der Gegner; Anmerkung von Zwuckelmann) darauf hinaus, dass die Bevölkerung hinters Licht geführt worden sei und sich anders entschieden hätte, wenn sie nur die Wahrheit erfahren hätte." Ob sie sich anders entschieden hätte, ist aber doch gleichgültig! Es reicht schon allein, dass die Bevölkerung beim Volksentscheid hinters Licht geführt wurde, um diesen nicht anzuerkennen! Dabei ist es müßig, darüber zu spekulieren, wie ein Ergebnis aussähe, wenn es denn anders gewesen wäre.

Palmer suggeriert, dass wir nur auf die Straße gegangen wären, weil wir glaubten, eine Mehrheit der Bevölkerung stünde hinter uns. Wir demonstrierten und demonstrieren aber nicht, weil wir glauben oder hoffen, eine Mehrheit hinter uns zu haben! Wir demonstrieren, weil wir das Projekt für falsch halten! Größenverhältnisse sind dabei vollkommen gleichgültig. 

Es folgt eine Analyse der Ergebnisse auf regionale Gegebenheiten.

…" dass all die guten Argumente für den Kopfbahnhof und gegen den Engpass unter der Erde gar nicht fruchten konnten, weil sie für viele Menschen im Land gar keine Rolle spielten." Genau! Und zu Recht! Deshalb war es verkehrt, eine VA durchzuführen! Und deshalb stellen wir die VA in Frage! Der Bahnhof in Stuttgart betrifft eben nur die Stuttgart und nicht ganz Baden-Württemberg - aber für Palmer scheint das keine Frage zu sein.

"Wer die CDU am Wahlabend erlebt hat, weiß, dass sie die Volksabstimmung als Revanche für die Niederlage bei der Landtagswahl begriffen und entsprechend genutzt hat. Dass die waidwunde CDU so hoch motiviert für Stuttgart 21 mobilisierte, dazu haben wir mit „Lügenpack“-Parolen selbst beigetragen." Ein Beleg mehr, wie falsch die VA war. Und ein Grund mehr, warum die VA so ausgegangen ist, wie sie ausgegangen ist. Dass sich im Ausgang ein Votum für oder wider S21 spiegeln würde, ist damit ausgeschlossen! Und genau deshalb zweifeln wir die VA an!

"Die teilweise mythische Überhöhung des Widerstands hat viele Menschen abgeschreckt. Ganz sicher kann man das von Demonstrationen sagen, die durch Blockaden von Hauptverkehrsstraßen den Verkehr in der Innenstadt zum Erliegen gebracht haben. So manches Nein war ein Nein zu Staus am Montagabend." Wir demonstrieren nun schon seit 124 Wochen … so langsam sollte auch dem letzten Stuttgart klar sein, dass er Montags Abends zwischen 18 und 19 Uhr nicht über die Schillerstraße fahren sollte. Die Argumentation ist perfide und absolut lächerlich, denn Demonstrationen sind öffentlich, sollen gesehen, gespürt werden! Palmers Äußerung klingt so, als ob ganz Stuttgart wegen der Montagsdemo lahmgelegt würde! Wenn etwas mythisch überhöht ist, dann diese Aussage Palmers!

"Dem Verkehrsministerium wird immer wieder vorgeworfen, es habe keine Studie zur wahren Leistungsfähigkeit des Kopfbahnhofs beauftragt und damit die Abstimmung fast schon verloren gegeben. Wenn meine Analyse zutrifft, hätte diese Studie aber die Neinsager überhaupt nicht beeinflusst, weil die Leistungsfähigkeit des Bahnhofs sie einfach nicht interessiert hat." Und das ist genau das Problem: es wurde ja nicht einmal versucht! Es wurde keine Studie durchgeführt, man hat es nicht auf einen Rechtsstreit mit der Bahn ankommen lassen - man hat gezahlt und das Maul gehalten. Da kann Palmer analysieren, was er will! Und nein, Herr Palmer, Ihre Analyse trifft nicht zu!

"Auch wenn es stimmt, dass nicht alle grünen Abgeordneten Stuttgart 21 für das Zentrum des Regierungshandelns halten (womöglich zu Recht), kann ich für den Ministerpräsidenten und den Verkehrsminister die Hand ins Feuer legen. Ich war von den Koalitionsverhandlungen bis zum Nachmittag der Abstimmung in alle wesentlichen Strategiebesprechungen eingebunden und habe viele Telefonate geführt. Winfried Kretschmann und Winfried Hermann haben das Versprechen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um das Projekt zu beenden, eingelöst. Sie mussten aber feststellen, dass diese Macht begrenzt ist. Und ehrlich gesagt: Darüber sollten wir froh sein, denn das ist Demokratie." Wenn dem so war, so kann man sich über diesen Politikstik nur wundern, denn gemerkt hat von diesen Bemühungen offensichtlich keiner etwas. Die angeblichen Bemühungen haben nichts bewirkt, nicht mal einen Hauch einer Irritation bei Bahn oder der SPD, so dass man mit Fug und Recht bezweifeln darf, dass so etwas überhaupt stattfand. Kretschmann wollte die Macht, Herrmann musste dafür schweigen - so scheint es und Palmer kann dass nicht widerlegen.

"„Doch halt! Diese Abstimmung war eine Farce“, schallt es mir immer lauter entgegen. Warum durfte nicht Stuttgart selbst über seine Innenstadt abstimmen? Wie sollte man das Zustimmungsquorum überhaupt erreichen? Das sind berechtigte Fragen, doch sind auch diese durch das Ergebnis der Abstimmung beantwortet. Wenn eine Mehrheit im Land oder wenigstens in der Stadt gegen das Projekt gestimmt hätte, ließe sich darüber trefflich streiten." Naja, ich habe große Energie in den überregionalen Wahlkampf gesteckt, weil ich Stuttgart für einigermaßen sicher hielt. Wären wir hier in Stuttgart geblieben und hätten all unsere Kraft und Energie nur in Stuttgart eingebracht, wir wären in Stuttgart wesentlich erfolgreicher gewesen! Deshalb bleibt der Vorwurf der Farce durchaus gerechtfertigt!

"Die Beteiligung war so groß, besonders in Stuttgart, dass man das Ergebnis akzeptieren muss. Wenn die unterlegene Minderheit in der Demokratie nicht akzeptiert, was die Mehrheit entschieden hat, bricht unser Gesellschaftsvertrag auseinander." Das ist aber großer Stuss! In einer Demokratie muss es möglich sein, auch gegen Mehrheitsentscheidungen auf die Straße zu gehen! Dafür leben wir in einem Rechtsstaat! Es wäre fatal, wenn Mehrheitsentscheidungen nicht mehr angreifbar und nicht mehr zu revidieren wären! Was ist das für ein Politikverständnis des Herrn Palmer! Mir wird angst und bange!

"Deshalb erwarte ich von meiner Regierung und den Grünen, dass sie kritisieren, was zu kritisieren ist, aber das Projekt jetzt gegen meinen Willen und gegen alle Argumente umsetzen." Das Problem ist aber doch, dass die Grünen nicht einmal mehr kritisieren! S21 interessiert sie nicht mehr, sie wollen Ruhe an dieser Front - und dazu soll Palmers Artikel auch dienen.

"Stuttgart 21 kann politisch nicht mehr gestoppt werden. Aber das Projekt kann sehr wohl an seinen eigenen Mängeln scheitern. Planungsfehler und Kostenexplosionen werden immer offensichtlicher." Ganz im Gegenteil: S21 ist politisch gewollt und kann nur politisch gestoptt werden, nämlich nur dann, wenn die Politik, sprich Landesregierung, Stadt und Region sich von dem Projekt verabschieden! Mängel, Planungsfehler und Kostenexplosion können hierfür nur der Anlass sein! Herr Palmer, wir lassen die Politik, wir lassen die Grünen nicht aus ihrer Verantwortung, auch wenn Sie das gerne hätten!

"Das hilft dem Südflügel nicht mehr. Und auch nicht den Bäumen im Park. Diese traurige Realität muss man hinnehmen, nicht still, aber friedlich." Herr Palmer, nennen Sie mir eine Situation, in der der Protest nicht friedlich verlief! Warum wollen Sie glauben machen, wir wären nicht friedlich?

"Für den Bahnverkehr besteht aber noch immer Hoffnung. Die beginnende Debatte um die Streckenführung am Flughafen Stuttgart im „Filderdialog“ zeigt, dass zumindest die teure Zerstörung der Leistungsfähigkeit des Bahnknotens Stuttgart nicht zwingend Realität werden muss." Das ist einfach nur noch lächerlich! Der Filderdialog findet vorerst nicht statt - und die Farce einfach so weiterzutreiben, ist billig und entblöst das machtbessesene Gebaren der Grünen!

Es ist ganz offensichtlich, was Palmers Artikel bewirken soll: Wir, die gläubigen Wähler der Grünen, die wir so große Hoffnungen in diesen Regierungswechsel im Land gehabt haben, sollen glauben, dass die Grünen alles getan hätten, um S21 zu verhindern, dass wir nun aber bitte ruhig und still und endlich auch friedlich sein sollen und das Projekt über uns ergehen lassen sollen. Gleichzeitig wird vorgebaut, dass selbst bei einer Kostenexplosion die Politik nichts mehr tun könne. Herr Palmer verlangt in diesem Artikel die Generalabsolution - und die werde ich ihm und den Landesgrünen ganz sicher nicht geben! Die Grünen, auch ein Herr Palmer trägt die Verantwortung für S21 und alles, was mit dem Versuch seiner Realisierung kommen wird! Aus dieser Verantwortung entlassen wir sie aber nicht! Weder Herrn Palmer noch die Landesregierung!

Nein, Herr Palmer, nicht nur der Kopf, sondern wir und auch der Bahnhof bleiben oben!

 

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Fri, 16 Mar 2012 02:46:00 -0700 16.03.2012 #s21 Weg mit den Parteien! #cams21 #vuck21 http://zwuckelmann.posterous.com/16032012-s21-weg-mit-den-parteien-cams21-vuck http://zwuckelmann.posterous.com/16032012-s21-weg-mit-den-parteien-cams21-vuck

Gestern haben die Stuttgarter Grünen ihren Spitzenkandidaten für die OB-Wahl im Herbst nominiert. Fritz Kuhn wird sich der Herausforderung stellen - und gerade für uns Gegner des Immobilienwahnsinnsprojekts Stuttgart21 wird es spannend sein, zu sehen, wie viele Stimmen er durch sein (zu) spätes, sorgsam für den Machterhalt kalkuliertes Bekenntnis zu unserer Bewegung aus unserem Lager angeln kann. Dabei bleibt völlig unklar, welche realistischen Möglichkeiten er überhaupt hat, irgendetwas gegen den Bau von Stuttgart21 zu unternehmen.

Ich fürchte, dass viele Stuttgarter erneut auf einen Parteipolitiker hereinfallen werden, seine Lippenbekenntnisse glauben und gleichzeitig geflissentlich ignorieren, welche Motivation hinter den Versprechungen und Bekenntnissen stecken. Dabei haben wir so viele schmerzhafte Erfahrungen in den vergangenen zwei Jahren gesammelt und haben so häufig am eigenen Leib erlebt, wie tödlich Parteipolitik in einer Bürgerbewegung wirkt! Durch die Mitgliedschaft vor allem der Grünen im Aktionsbündnis sind viele Entscheidungen aus parteipolitischem Kalkül getroffen worden und nicht danach, was für die Bürgerbewegung am besten gewesen wäre. Der Widerstand der Bürgerbewegung wurde auf PR-Tauglichkeit getrimmt, wir mussten sympathisch wirken, durften niemanden stören, weil das ja auf die Parteien zurückfallen würde. Dafür wurde uns die zweifelhafte Ehre zuteil, an runden Tischen der Mächtigen und an ihren Spielchen nach ihren Spielregeln teilzunehmen. Der Widerstand wurde "befriedet" und im Zaum gehalten durch die Parteien - und dadurch sehr stark ausgelaugt.

Und schließlich, nachdem die widerständige Wählerschar für die Erlangung der Macht gesorgt hatte, wurde der Widerstand gegen Stuttgart21 dem Machterhalt der Grün-Roten Landesregierung geopfert - unter dem Vorwand, nur dem Willen des Volkes gerecht zu werden, dabei war von vornherein klar, dass die Bürgerbewegung in der Volksabstimmung gar keine Chance hatte, diese zu gewinnen. Anstatt seinen Überzeugungen und Versprechungen treu zu bleiben, verprellt man lieber erneut und immer wieder einen Großteil seiner Wähler, um weiter regieren zu können. Wer es jetzt noch nicht begriffen hat, dass die Handlungslogik von Parteien kontraproduktiv für Bürgerbewegungen sind, dem ist wohl nicht mehr zu helfen. Wie oft wollen wir uns von Parteien noch an der Nase herumführen lassen? Wie oft lassen wir uns von Parteien noch dreist anlügen?

Für Stuttgart und seine noch immer große und bunte und einflussreiche Bürgerbewegung gegen Stuttgart21 wäre es wohl das beste, wenn sich entweder ein parteiloser, unabhängiger, glaubwürdiger, ehrlicher und authentischer Kandidat fände oder aber wenn eine klare mehrheitsfähige Strategie entwickelt würde, wie die Wahl eines Parteipolitikers zum Oberbürgermeister wenn nicht verhindert so doch mit einer schallenden Ohrfeige und nur mit einem klaren Zeichen des Protests ermöglicht würde.

Auch dazu sollte der zweite Große Ratschlag morgen im Rathaus genutzt werden. Denn die Oberbürgermeisterwahl ist für uns erneut eine große Chance, ein wirklich sichtbares, nicht zu ignorierendes Zeichen unseres Protestes zu setzen - gerade in Richtung der Parteien und der Presse. Unser Widerstand lebt! Ihn nun aus dem engen Korsett der Parteipolitik zu befreien und wieder mit Kreativität und Bürgerwillen zu füllen, ist eine große, aber existenzielle Herausforderung für uns alle! Dazu wird es auch notwendig sein, sämtliche Institutionen unserer Bürgerbewegung auf den Prüfstand zu stellen und uns über Möglichkeiten auszutauschen, wie wir in unserer eigenen Bewegung mehr Demokratie wagen können! Daran sollten alle ein Interesse haben - auch die werten Mitglieder des Aktionsbündnisses und Parkschützerrates selbst!

Oben bleiben!

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Thu, 08 Mar 2012 12:38:00 -0800 8.3.2012 #s21 Der tragische Missbrauch der Bürgerbeteiligung #cams21 #vuck21 http://zwuckelmann.posterous.com/832012-s21-der-tragische-missbrauch-der-burge http://zwuckelmann.posterous.com/832012-s21-der-tragische-missbrauch-der-burge

“Die Zeit des Durchregierens von oben ist zu Ende. Gute Politik wächst von unten, echte Führungsstärke entspringt der Bereitschaft zuzuhören. Für uns ist die Einmischung der Bürgerinnen und Bürger eine Bereicherung. Wir wollen mit ihnen im Dialog regieren und eine neue Politik des Gehörtwerdens praktizieren. (...) Eine neue politische Kultur des Dialogs und der Offenheit für Vorschläge, unabhängig davon wer sie macht, wird mit uns in Baden-Württemberg Einzug halten. Wir laden alle in unserer Gesellschaft ein, mit uns gemeinsam am Baden-Württemberg der Zukunft zu arbeiten (...) Wir verstehen uns als echte Bürgerregierung.”

Dieser hehre Anspruch steht im Koalitionsvertrag der Grün-Roten Landesregierung. Er ist aus den Erfahrungen der sehr emotionalen, sehr argumentativen und enorm beständigen Auseinandersetzungen um das Immobilienprojekt Stuttgart 21 entsprungen, bei dem die alte Landesregierung ganz bewusst die Bürger vergessen hatte, “mitzunehmen”, “abzuholen” oder "zu hören”. Der Anspruch der neuen Landesregierung wurde formuliert in klarer Abgrenzung zum “Durchregieren” der Vorgängerregierung - sogar eine Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung wurde hierfür installiert, in Person von Gisela Erler.

Frau Erler trat bisher eher selten in Erscheinung, obgleich es zahlreiche Möglichkeiten gegeben hätte. Und auch jetzt, wo sie im Zusammenhang mit dem geplanten “Filderdialog” endlich in Erscheinung tritt, wirkt sie blass, reaktiv und getrieben von der Bahn statt mutig, aktiv und gestaltend für die Bürger im Land. Anstatt für die Beteiligung der Bürger zu kämpfen, sieht sie die Beteiligung auf den Fildern schon jetzt "in einem engen Korsett aus bereits gemachten Planungen, Verträgen und dem Kostendeckel", überlässt es untertänig der Bahn, darüber zu befinden, wie eine Bürgerbeteiligung auf den Fildern aussehen soll -  und nimmt damit einer echten Beteiligung der Bürger jegliche Luft zum Atmen, noch bevor sie überhaupt beginnen konnte. “Bürgerbeteiligung” von der Bahn gestaltet verkommt zwangsläufig zu einer reinen Alibiveranstaltung, denn die Bahn ist der letzte Projektpartner, der ernsthaft am Mitreden der Bürger Interesse hat.

Doch damit nicht genug: Statt sich auch gegen Widerstände von Seiten der Bahn dafür einzusetzen, dass der Bürger tatsächlich nicht nur gehört, sondern endlich ernst genommen wird, zieht Frau Erler mit ihrem Kollegen aus dem Verkehrsministerium, Hartmut Bäumer, den im Koalitionsvertrag vereinbarten “eisernen” Kostendeckel in Frage - und damit im selben Atemzug auch die Basis der Volksabstimmung. Die Volksabstimmung als eine in dieser Situation und Sache unanständige, aber immerhin überhaupt eine Form der Bürgerbeteiligung hat die Grünen zur kompletten Aufgabe ihrer kritischen Haltung gegenüber Stuttgart 21 gebracht. Nun wird dieses letzte Stückchen versuchter Bürgerbeteiligung geopfert, um sich bei der nächsten Bürgerbeteiligung zu profilieren.

Die Situation, in die sich die Grünen manövriert haben, erscheint tragisch, ist aber hausgemacht: verlangen sie eine echte Bürgerbeteiligung im Filderdialog mit allen Konsequenzen, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass der Kostendeckel gesprengt wird. Mit dem Sprengen des Kostendeckels wird gleichzeitig die angebliche Legitimierung von Stuttgart 21 durch die Volksabstimmung zerstört, denn Basis der Abstimmung war ganz klar die Einhaltung des Kostendeckels. Beharrt die Regierung hingegen auf der Einhaltung des Kostendeckels, um einerseits dem Koalitionsvertrag gerecht zu werden und andererseits die angebliche Legitimierung von Stuttgart 21 durch die Volksabstimmung nicht zu gefährden, wird der Filderdialog eine reine Farce-Veranstaltung werden müssen.

Eine tragische Situation zeichnet sich durch die schicksalhafte Notwendigkeit des Scheiterns aus. Doch befinden sich die Grünen tatsächlich in einer tragischen Situation? Nein, auch wenn sie genau das uns weiß machen wollen! Wir sollen glauben, dass ein echter Bürgerdialog auf den Fildern nur mit einer Sprengung des Kostendeckels zu erkaufen sei. Und ist der Kostendeckel erst einmal gesprengt, ist der Kostenentwicklung von Stuttgart 21 nach oben keine Grenze mehr gesetzt. Das wissen die Projektbeteiligten und ihnen könnte nichts besseres passieren, als die Überschreitung dieser Grenze mit dem Bürgerwillen zu rechtfertigen. Die Landesregierung wäre eine große Last los und könnte sich gleichzeitig damit brüsten, schon wieder die Bürger beteiligt zu haben und ihrem Anspruch an eine Politik des Gehörtwerdens erneut näher gekommen zu sein.

Doch dürfen wir nicht auf diese gut gespielte schicksalhafte, verzweifelte Situation der Grünen hineinfallen. Denn die Situation, die ja bereits bei den Koalitionsverhandlungen vorhersehbar war, ist nicht tragisch, der Bürgerwille kann nicht nur mit der Überschreitung des Kostendeckels erkauft werden. Im Gegenteil müssen wir von der Landesregierung verlangen, dass sie am Kostendeckel festhält UND GLEICHZEITIG eine echte Bürberbeteiligung durchsetzt! Das eine darf nicht auf Kosten des anderen aufgegeben werden! Der eine Bürgerwille darf nicht durch einen anderen Bürgerwillen ausgespielt werden. Die Bürger haben sich gegen das Ausstiegsgesetz entschieden unter der Bedingung des Kostendeckels. Ist dieser Kostendeckel nicht zu halten, muss Stuttgart 21 erneut ernsthaft in Frage gestellt werden. Denn die Regierung hat nicht nur eine Projektförderpflicht, sondern in aller erster Linie eine Verpflichtung den Bürgern gegenüber. Wir bestehen auf beidem: Kostendeckel und Bürgerbeteiligung! Der Anspruch der Landesregierung und nicht zuletzt der Grünen muss es sein, beides wirkungsvoll und entschlossen zu vertreten - mit allen Konsequenzen.

Dann, und nur dann kann man vielleicht von ersten Anzeichen einer echten Bürgerregierung sprechen!

Oben bleiben!

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Sun, 19 Feb 2012 02:45:00 -0800 19.02.2012 #s21 Eh-weg-Virus verseucht glibberigen Mutanten-Schleim #cams21 #s9000 http://zwuckelmann.posterous.com/19022012-s21-eh-weg-virus-verseucht-glibberig http://zwuckelmann.posterous.com/19022012-s21-eh-weg-virus-verseucht-glibberig

Gestern fand die erste Großdemo nach der Zerstörung des Mittleren Schlossgartens statt. Nachdem die Polizei zuerst von 1.000 Demonstranten auf dem Schlossplatz sprach, wurden daraus auf der Demoroute 1.200, um dann schließlich auf dem Gebhard-Müller-Platz auf 2.500 anzuschwellen. Irgendwo auf der Strecke muss es zu einer einzigartigen, enormen Demonstrantenvermehrung gekommen sein.

Dazu passt die brilliante Rede von Christine Prayon, die Herrn Kretschmann darauf hinweist, dass wir hier keinen Rosamunde-Pilcher-Schinken leben, sondern er sich in einem Stephen-King-Thriller befindet, in dem er es mit dem gefährlichen Eh-Weg-Virus und glibberigem Mutantenschleim zu tun hat, den er so schnell nicht loswerden wird, auch wenn er das behauptet! Selbst wenn sich der Rauch über dem Schlachtfeld legt, gibt es eine Ecke, in der der Mutantenschleim wieder durch die Ritzen kriecht. Ganz wunderbar, Frau Prayon!

Die Medien sprechen heute von der "versuchten Erstürmung" des Parks im Anschluss an die Demo am Gebhard-Müller-Platz. Hierzu sollte man wissen, dass einige Bäume auf der grünen Ecke zwischen der Schillerstraße und dem Landespavillon gestern gefällt wurden. Das Gebiet ist nicht mit Hamburger Gittern abgesperrt, sondern mit einem rot-weißen Plastikband, das provisorisch an Verkehrsschildhalterungen auf Kniehöhe (!) befestigt ist. Dass diese unprofessionelle Absperrung geradezu dazu einlädt, darüber zu steigen, sollte die Polizei nicht wundern. Im Übrigen war so viel Polizei zugegen, dass man nicht ernsthaft von "Erstürmung" sprechen konnte. Denn diese endete an der geschlossenen Polizeikette 10 Meter innerhalb der matschigen Wiese.

Die Stimmung war sehr gut. Man merkt immer stärker, dass die Demonstranten begreifen, dass sie nichts mehr zu verlieren haben. Nachdem der Nordflügel, jetzt der Südflügel und auch der Park zerstört wurden, gibt es kein Druckmittel mehr. Keine Rücksichtnahme ist mehr nötig. Zwar flossen bei vielen gestern noch die Tränen, als sie sahen, zu welch kahlem Schlammloch der Mittlere Schlossgarten verkommen ist, diese Tränen führten aber bei den allermeisten Demonstranten schnell zu Wut und Zorn und zu einem Gefühl des Jetzt-erst-recht. Und so wurde sehr lange auf dem Gebhard-Müller-Platz demonstriert und die Polizei hatte ihre liebe Not, die Demonstration in geordneten Bahnen zu halten. Bilder gibt es u.a. hier bei flügel.tv.

Dieses Jetzt-erst-recht wird durch allerlei andere Ereignisse der letzten Tage angestachelt: so ist und bleibt es eine absurde Situation, dass das "Schlichtungsergebnis" rechtlich nicht bindend sein soll. Wenn dem so ist, muss man sich ernsthaft fragen, was der gesamte weitere Prozess über Stresstest bis zur Volksabstimmung Wert ist, wenn die Basis beliebig und nicht rechtsverbindlich ist. Man kann nicht anders, als sich schlichtweg verarscht zu fühlen und hintergangen von vor allem den Grünen, die nicht auf die Einhaltung des Schlichterspruchs pochen. Darüber hinaus ist ans Tageslicht gekommen, dass der Stresstest, wenn er nicht sowieso bereits durch falsche Prämissen geschönt war, nun endgültig fehlerhaft ist, da die Software, mit der dieser Stresstest durchgeführt wurde, einen fundamentalen Fehler besitzt und eine zu hohe Anzahl von möglichen Zügen ausweist. Ernsthafte Folgen hat das bisher nicht, es bleibt aber zu hoffen, dass alle Projektbeteiligten sich ernsthaft mit diesem neuen Vorwurf beschäftigen. Und ein weiteres Gerücht macht seit dem Besuch von einigen Demonstranten auf dem Neujahrsempfang der Grünen die Runde und führt zu größter Empörung: dass nämlich Grüne und Bahn vor wenigen Tagen auf dem Weg waren, sich gemeinsam von S21 zu verabschieden (denn für die Bahn ist S21 inzwischen auch kein Wunschprojekt mehr, sondern wird zu einer image- und prestigemäßigen Katastrophe!), dass aber die Regierungsmitglieder der SPD der Bahn daraufhin gedroht hätten, zu klagen, falls diese ihrer Baupflicht nicht nachkäme. Schlimmer, hinterhältiger und verantwortungsloser als die SPD kann man sich in einer solchen Situation wohl kaum verhalten, sollte dieses Gerücht stimmen!

Oben bleiben!

 

Und hier noch die anderen drei Reden von gestern (Dank an Walter Steiger!)

Joe Bauer  
Dr. Eisenhart v. Loeper  
Volker Lösch: 

 

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Thu, 26 Jan 2012 10:15:00 -0800 26.01.2012 #s21 Nochmals im wunderschönen Schlossgarten #s9000 http://zwuckelmann.posterous.com/26012012-s21-im-park-s9000 http://zwuckelmann.posterous.com/26012012-s21-im-park-s9000

Heute bin ich extra früher aus dem Geschäft weg, um bei diesem herrlichen Wetter noch bei Helligkeit längere Zeit im Park zu verbringen. Denn wer weiß, wie lange das noch geht. Gerade nach den Nachrichten der letzten Tage kann es einem als Parkschützer schon anders werden: das Herz wird schwer; die Gedanken rasen; die Furcht vor dem, was kommt, nimmt zu; der Wahnsinn, dem wir uns gegenüber sehen, scheint unüberwindbar. Wann geht es los? Was mache ich dann? Wo gehe ich hin? Wie weit werde ich gehen? Was nehme ich mit? An was muss ich unbedingt denken? Wo verabrede ich mich am besten mit meiner Bezugsgruppe? Wird es friedlich bleiben? Wie wird die Polizei sich verhalten?

Es wird ernst! Und ich fühle mich vollkommen unvorbereitet und hilflos! Wahrscheinlich ist es egal, wie gut ich mich vorbereite, (und ich habe mich vorbereitet,) das Gefühl wird immer dasselbe bleiben. Dabei bin ich mir sicher, dass ich dann genau weiß, was ich machen werde, wo ich sein werde, wie weit ich gehen werde. Aber die Verunsicherung ist groß und das, was da kommen mag, verwirrt mich sehr! Und nicht nur mich. Viele gute Gespräche habe ich heute wieder geführt und versucht, die niedergeschlagenen Mitstreiter aufzubauen, Mut zuzusprechen und Optimismus zu verbreiten. Eine Dame, eine alteingesessene Stuttgarterin traf ich auf der Straße, als sie auf dem Weg zum Parkgottesdienst war. Sie erzählte von ihrer Trauer, von ihrer Niedergeschlagenheit und davon, dass sie nie ohne Lidstrich aus dem Hause ginge, heute aber, nach der Meldung des EBA, hätte sie ihn weggelassen, weil sie sicher weinen müsse beim Anblick der Bäume und in Erwartung dessen, was kommt. Ich hätte sie am liebsten in den Arm genommen! Ach, was macht dieses Projekt mit den Bürgern dieser Stadt? 

Trotz allem bin ich optimistisch! So optimistisch wie lange nicht! Der Optimismus speist sich nicht etwa aus der Gewissheit, dass wir die Bäume auf jeden Fall schützen könnten. Nein, ich kann nichts anderes tun, als mich in den Schlossgarten zu setzen, mich an meinen Baum zu lehnen und zu warten, was die Polizei mit mir macht. Ich werde sitzen mit vielen anderen und friedlich und unermüdlich durch meine reine körperliche Anwesenheit Widerstand leisten. Sie müssen mich schon wegtragen, wenn sie mich weghaben wollen. Viel mehr kann ich nicht tun. Und wenn das Tausend andere mit mir machten, dann wird es nicht möglich sein, den Schlossgarten zu räumen und für die Baumfällungen freizugeben! So viele Parkschützer kann man nicht wegtragen! Und wenn wir nicht genügend sind, dann habe ich wenigstens das mir Mögliche getan.

Nein, der Optimismus speist sich aus der Gewissheit, dass die Bahn noch so viele denkmalgeschützte Gebäude einreissen kann, hundertjährige Bäume fällen kann, rücksichtslos den Lebensraum von artengeschützten Tieren zerstören kann - dass der Protest aber dennoch und unvermindert weitergehen wird und dass es nicht mehr lange dauern wird, bis S21 an seinen eigenen Wiedersprüchen und an seiner eigenen Überheblichkeit scheitern wird!

Mit dem Abriss des Südflügels, spätestens mit der Fällung der Parkbäume gerät die Bahn unter einen derart hohen Druck, dass sie sich schon sehr sicher sein muss, das, was sie da baut, unter den versprochenen Rahmendaten realisieren zu können: Kostendeckel, Grundwasserentnahme, Mineralwasserschutz ... Es muss nur eine einzige Sache schiefgehen, und das gesamte Projekt wird wieder ernsthaft in Frage gestellt werden. Es gibt derart viele Risiken bei Stuttgart21, dass nur ein so überhebliches Management wie das der Bahn davon ausgehen kann, dass es sie beherrschen könnte. Sie werden sich eines Besseren belehren lassen müssen, da bin ich mir sicher!

Außerdem habe ich noch Hoffnung in die juristischen Aktionen des BUND - und in die Einsicht der Politik und der Polizei, dass es hochriskant wäre, erneut einen Polizeigroßeinsatz zu organisieren, der ggf. wieder eine illegale Baustelle schützt. Und dass die Fällungen auch nach der Entscheidung des EBA juristisch absolut nicht wasserdicht sind, ist offenkundig!

Ich möchte jeden dazu aufrufen, gerade in den kommenden Tagen und Nächten wachsam zu sein, so oft es geht im Park zu sein und sich friedlich für den Erhalt des Schlossgartens einzusetzen. Wenn wir nur genügend sind, wenn sich nur genügend in den Park setzen und sich damit widersetzen, können wir das schaffen!

Ich möchte noch auf den offenen Brief von Guntrun Müller-Enßlin an Herrn Kretschmann hinweisen bzw. ihn hier abdrucken, weil er viele kluge Gedanken in wunderbare Form bringt und vielleicht doch noch Herrn Kretschmanns Wahrhaftigkeit wiederbelebt.

Oben bleiben! Das werden wir!

 

 

Offener Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann bzgl. drohender Baumfällungen im Mittleren Schlossgarten

Stuttgart, 25.Januar 2012

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

in diesen Tagen erwarten wir die Stellungnahme des Eisenbahnbundesamts in Bezug auf die geplanten Baumrodungen im mittleren Schlossgarten für Stuttgart 21.

Aufgrund fehlender anders lautender Signale Ihrerseits in der vergangenen Zeit stehen die Zeichen für die Gegner des Großprojekts Stuttgart 21 auf Alarm, müssen wir doch davon ausgehen, dass die Fällung der Bäume im Schlossgarten, darunter vieler prachtvoller mehrhundertjähriger Riesen unmittelbar bevorsteht.

Es sieht so aus, als könne nichts mehr diesen barbarischen Akt aufhalten.

Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle mit einem eindringlichen Appell an Sie, den Menschen, den Christen, den GRÜNEN Winfried Kretschmann wenden.

Eine auch Ihnen bekannte Mitstreiterin, die mir in den letzten anderthalb Protestjahren eine gute Freundin geworden ist, hat mir einmal geschrieben: „Ich habs ja nicht so mit der Sünde – aber die Bäume im Schlossgarten zu fällen, das ist eine!“

Recht hat sie! Unser Schlossgarten mit seinem vielfältigen Baumbestand mitten in der City, um den uns andere Städte beneiden, dieser Schlossgarten ist etwas vom besten, was Stuttgart zu bieten hat! Es will einem nicht in den Kopf, dass es möglich sein soll, die Instrumente unserer Demokratie zur Durchsetzung einer solch bodenlosen Dummheit wie der Zerstörung dieser für das Stadtklima unbedingt notwendigen Oase zu missbrauchen. Anders gefragt: Muss man wirklich zulassen, dass einem kollektiven Organismus, zu dem man selber gehört, die Lunge herausgeschnitten wird, nur weil eine Mehrheit sich dafür ausgesprochen hat, in Zukunft ohne Lunge leben zu wollen?

Da Sie vor Ihrer Wahl zum Ministerpräsidenten auf unserer Seite gegen das Projekt gestritten haben, müsste Ihnen bewusst sein, dass die Baumfällungen den neuralgischen Punkt der Bewegung treffen, an dem diese am empfindlichsten reagiert. Die Fällungen werden bei den Mitstreitern gegen S21 eine Narbe hinterlassen, die sie diesen mit Billigung Ihrer Regierung begangenen Frevel weder verzeihen noch vergessen lassen werden. Der Makel der Schlossgartenrodung wird für alle Zeit nicht nur an Ihrer grünen Partei, sondern insbesondere an Ihrer Person und Ihrem Namen kleben bleiben wie Pech, sehr zum Wohlgefallen der Projektinitiatoren, die diese unrühmliche Rolle an Sie weiterreichen konnten mit dem für sie angenehmen Nebeneffekt, die Bewegung der Obenbleiber und die GRÜNE Landesregierung zu spalten und gegeneinander auszuspielen. Doch nicht nur Projektgegner und der grüne Teil Ihrer Regierung werden in Zukunft auseinanderdividiert sein, sondern auch quer durch die Partei der GRÜNEN wird sich ein Riss ziehen. Das alles wird in der Folge dazu führen, dass Ihre Partei bei einer Wahl in Baden-Württemberg in Zukunft nie wieder einen Fuß auf den Boden bekommen wird.

Ich appelliere deshalb an Sie und an die Adresse der GRÜNEN Mitglieder in der Landesregierung:  Machen Sie sich nicht mit den Baumfällungen zu Handlangern der Betreiber- und Befürworterseite, die Sie nichts lieber als in der Rolle der Exekutoren jenes miesesten aller Jobs im Vorfeld ihres Bauvorhabens sehen wollen. Machen Sie sich nicht die Finger schmutzig mit diesen Fällungen, die alles konterkarieren, was Ihre Partei sich je auf die Fahnen geschrieben hat. Wer A sagt, muss nicht B sagen, wenn er erkannt hat, dass B falsch ist (Dies sagt Bertold Brecht, nicht Hannah Arendt). Und wer zugleich mit dem Ausgang des Volksentscheids sein Gewissen und seinen gesunden Menschenverstand wie ein unmodisch gewordenes Kleidungsstück in die Mottenkiste legt, kann irgend etwas in Sachen Demokratie nicht richtig verstanden haben.

Sie wissen, wie wir alle, dass die drohenden Fällungen im Schlossgarten kein Schicksal sind. Kein Wunder ist nötig, um sie zu verhindern. Es würde genügen, wenn Sie die Argumentationsspielräume ausschöpfen würden, die Sie mit der Ausformulierung Ihres eigenen grünroten Koalitionsvertrags festgeschrieben haben.

Ein Letztes: Sie täuschen sich, falls Sie darauf bauen, dass der Protest  der Obenbleiber aufhören und Sie als Regierungskoalition Ruhe bekommen werden, wenn im Schlossgarten das Opfer der Baumfällungen vollbracht sein wird. Bewegungen wie die unsere finden nur aus einem einzigen Grund ein vorzeitiges Ende: dann nämlich, wenn offensichtlich ist und man zugeben muss, dass man sich in der Sachlage getäuscht hat. Das aber ist bei uns nun gerade nicht der Fall. Uns macht jeder Tag sicherer, dass wir uns nicht täuschen. Jeder Tag bringt in Bezug auf Stuttgart 21 neue pikante, prekäre und hochpeinliche Details ans Licht, die die vielen klugen Köpfe in unserer Mitte schon lange vorhergesagt haben. Glauben Sie also nicht, die Schaffung unumkehrbarer Tatsachen werde unseren Widerstand schon zum Erlöschen bringen. Das Gegenteil wird der Fall sein. Sie werden uns nicht los, es sei denn, das Projekt stirbt, und es wird sterben. Geben Sie bis dahin nicht weiter die Marionetten im Theaterstück der Bahn, sondern steigen Sie endlich aus jener perfiden Inszenierung aus, an dessen Ende im Herzen von Stuttgart nicht nur denkmalgeschützte funktionsfähige Bausubstanz, sondern vor allem intakte Natur unwiederbringlich zerstört sein wird.

Guntrun Müller-Enßlin

 

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Sun, 04 Dec 2011 23:25:00 -0800 5.12.2011 #s21 Frauenblockade, Großer Ratschlag, Rote Liste ... http://zwuckelmann.posterous.com/5122011-s21-frauenblockade-ratschlag-rote-lis http://zwuckelmann.posterous.com/5122011-s21-frauenblockade-ratschlag-rote-lis

Heute früh war im Rahmen der 3. AusSitzen-Aktion eine Baustellen-Blockade von Frauen am GWM angesetzt - und es kamen viele! Bereits um 6 Uhr waren sicher 150 bis 200 Personen vor Ort, von denen sich eine ganze Menge vor die Tore setzten. Leider fing es an zu regnen, aber da die Lokomotive-Trommler und ein paar Blechbläser dort waren, war die Stimmung dennoch gut. Natürlich war auch bald schon die Polizei mit vielen Wannen und Lauschfahrzeugen vor Ort. Sie schafften es heute allerdings nicht, dass die Baufahrzeuge, am Ende sicher zehn, pünktlich um 7 Uhr ins GWM fahren konnten, sondern es wurde 7:30, bis die letzten Sitzblockierer vom Tor entfernt waren. Der Tross fuhr unter lauten Pfiffen und Rufen ins GWM. Vielen Dank allen, die bei diesem Wetter ausgeharrt haben.
Gestern war der große Ratschlag im Rathaus. Dass sich über 700 Befürworter von K21 dort zusammengefunden haben, zeigt das enorme Interesse daran, eine Form des Protests für die Zukunft zu finden. Und offenbar haben sie sie auch gefunden. Näheres soll heute an der Montagsdemo bekannt gegeben werden. Sicher ist, dass es weiterhin Montagsdemos geben wird - zukünftig vor dem Südflügel und in etwas kleinerem bzw. nicht so professionellen, auf die Minute durchgetakteten Rahmen. Schön wäre es, wenn das ganze etwas mehr Raum auch für spontane Reden und Aktionen bieten würde. Und ich würde mich freuen, wenn das Aktionsbündnis zukünftig nicht mehr so stark nach Parteien- und Verbandsinteressen ausgerichtet würde, sondern etwas mehr nach den Bedürfnissen und Wünschen der aktiven Protestgruppen.
Wundern konnte man sich gestern mal wieder über die journalistische Qualität diesmal des SWR. Dieser verlegte in seinen Hauptnachrichten den Südflügel des Kopfbahnhofs kurzerhand an die Neckarstraße - was umso mehr erstaunen muss, sitzt doch das Sendezentrum keinen Kilometer vom Südflügel entfernt eben an jener Neckarstraße. Lieber SWR, der Südflügel liegt an der "Straße am Schlossgarten", falls es Euch noch nicht aufgefallen ist. Vielleicht müssen wir uns gar nicht wundern, dass Ihr uns so selten morgens besucht. Wahrscheinlich steht Ihr an einem anderen Südflügel irgendwo in der Neckarstraße, nicht am Bahnhof oder am GWM, wo wir morgens immer sind, und wundert Euch, dass so wenig los ist oder freut Euch, dass es nichts zu berichten gibt. Danke für dieses journalistische Highlight!
Der Abriss des Südflügels und die Fällung der Bäume naht. Immer wieder macht es mich sprachlos, wie hier in Stuttgart mit dem Denkmalschutz und dem Artenschutz umgegangen wird. Gerne tun Proler diese als lästig ab - aber es gibt diese Regelungen ja nicht aus Spaß oder umsonst, sondern beide haben ja durchaus ihren Sinn und Zweck. Tiere auf der roten Liste wie der Juchtenkäfer gehören nun einmal extrem geschützt genauso wie besonders erhaltenswerte Baudenkmäler wie der Bonatzbau. Mit Sondergenehmigungen lassen sich gerade in Stuttgart offensichtlich alle Regelungen außer Kraft setzen - gerade wenn die unheilige, mafiöse Allianz aus Bahn, Politik und Wirtschaft dies aus Eigeninteresse so will. Stuttgart hat ja auch genügend Baudenkmäler! Und was sind schon kleine Käfer, die eh niemand sieht!
Ich stelle mir aktuell die Frage, welche Partei ich eigentlich noch wählen kann. Die Enttäuschung über die Grünen und vor allem über Kretschmann sitzt tief - zeigt aber eben auch nur, dass die Grünen im Establishement angekommen sind. Vielleicht die Piraten, vielleicht die ÖDP - sicher ist, dass es hier in Stuttgart ein kurzes Grünes Intermezzo sein wird - was vielleicht auch dazu führen kann, dass unser allseits für seine Bodenhaftung und Bürgernähe bewunderte OB Shooster doch noch eine weitere Amtsperiode erhält.
Viele Gründe also, vielleicht in naher Zukunft Stuttgart den Rücken zuzukehren.
Doch bis auf Weiteres gilt: Oben bleiben! Wir schützen den Park!

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Wed, 26 Oct 2011 07:48:00 -0700 26.10.2011 #s21 Die Volksabstimmung macht MurkS21 nur noch murksiger http://zwuckelmann.posterous.com/26102011-s21-die-volksabstimmung-macht-murks2 http://zwuckelmann.posterous.com/26102011-s21-die-volksabstimmung-macht-murks2

Oft wird man in letzter Zeit ja gefragt, ob man das Ergebnis der Volksabstimmung denn ernst nehmen und sich daran halten werde. Ich nehme das Ergebnis der Volksabstimmung natürlich sehr ernst, werde mich aber voraussichtlich nicht dadurch beeinflussen lassen. Einzig wenn das Ergebnis ganz klar und eindeutig gegen den Ausstieg aus der Finanzierung ausfallen sollte (wovon nicht auszugehen ist), werde ich mir überlegen, ob Widerstand noch sinnvoll ist. Aber sobald das Ergebnis nicht eindeutig ausfällt, werde ich mich, sobald wieder gebaut wird, auch wieder auf die Straße stellen.

Der Grund ist ganz einfach: die Beteiligung des Landes an der Finanzierung von Stuttgart21 hat überhaupt nichts mit den Kritikpunkten zu tun, weshalb ich auf die Straße gehe! Insofern beeinflusst der Ausgang der Abstimmung auch mein Verhalten nicht, denn die Volksabstimmung zum Ausstiegsgesetz ist eben keine Volksabstimmung zu Stuttgart21 per se! Die Abstimmung macht Stuttgart21 auch keinen Deut demokratisch legitimierter und keinen Deut besser - die Volksabstimmung macht MurkS21 höchsten nur noch murksiger! Genauso wie es "Schlichtung" und "Stresstest" getan haben. Man versucht verzweifelt, das Kind zu retten, dabei ist es eben schon längst ins Wasser gefallen!

Es ist absehbar, dass das Quorum nicht geknackt wird, so dass es, wenn die Mehrheit dennoch für den Ausstieg stimmt, wieder riesige und lange Diskussionen gerade in der Grün-Roten Regierungsfraktion geben wird. Vielleicht zerbricht die Koalition sogar daran - was nicht zu hoffen ist. Sicher bin ich mir aber darin, dass die Bahn sofort nach der Abstimmung bzw. sobald sie wieder darf, rücksichtslos weiterbauen wird.

Die Bahn verhält sich im Vorfeld der Volksabstimmung auch alles andere als rücksichtsvoll oder partnerschaftlich. Bei Großprojekten ist es normal, dass man einen Lenkungsausschuss einberuft, wenn ein Projektmitglied einen solchen aus triftigen Gründen wünscht. Das Verkehrsministerium hat nun diesen Wunsch geäußert, um sich nochmals vor der Volksabstimmung dem Kostenthema anzunehmen - und die Bahn lehnt das schlichtweg ab! Das käme ja nur vom Grünen Koalitionspartner! Wo gibt es denn so etwas??? Das Verkehrsministerium hat diesen Wunsch geäußert, keine Partei!!! Gerade vor der Volksabstimmung ist es doch notwendig, mit aktuellen Zahlen zu hantieren und der Wahlbevölkerung möglichst reinen Wein einzuschenken. Aber daran hat die Bahn weiterhin kein Interesse. So bleibt das Wahlvolk nicht nur, was die Ausstiegskosten anbetrifft, sondern auch was die wahren Projektkosten anbetrifft, weiterhin im Unklaren. Wie soll es unter diesen Bedingungen eine ordentliche Wahl treffen? Wie soll man diese Abstimmung ernst nehmen können?

Ich stimme mit JA!

Oben bleiben!

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Wed, 28 Sep 2011 23:08:00 -0700 29.9.2011 #s21 Parlamentarier wollen beschissen werden und: die reaktionäre IG Bürger formiert sich http://zwuckelmann.posterous.com/2992011-s21-parlamentarier-wollen-beschissen http://zwuckelmann.posterous.com/2992011-s21-parlamentarier-wollen-beschissen

20 Gegner von Stuttgart21 standen heute früh am GWM in der Einfahrt. Der Hydromontage-Bus war heute besonders clever und fuhr direkt in die linke Einfahrt hinein, die frei war und konnte so ungehindert ins GWM. Die Fahrzeuge, die danach kamen, stellten sich jedoch alle wieder schön in die Schlange auf der Linksabbiegerspur und warteten auf die Polizei. Diese kam um 7:30 mit 5 Wannen. Ich gehe mal davon aus, dass alles routiniert wie immer ablief, Ich musste gehen, so dass ich nicht weiß, was dann passierte. PeterP hat aber gefilmt, zu sehen wie immer auf http://www.cams21.de

Nun ist sie also auf den Weg gebracht, die Volksabstimmung über das Ausstiegsgesetz des Landes aus der Finanzierung von Stuttgart21. Dass auch die Volksabstimmung zu keiner Befriedung des Konflikts führen wird (unabhängig von ihrem Ausgang), habe ich ja bereits ausgiebig begründet (Warum kein Frieden in Stuttgart einziehen kann). Es gibt weitere Aspekte, weshalb das Verfahren der Volksabstimmung in Zweifel gezogen werden darf: es ist nicht sicher, ob nicht die Bahn selbst das Ergebnis anzweifeln wird und gegen das Zustandekommen der Volksabstimmung klagt. Weiterhin ist nicht sicher, ob ein Ausstieg des Landes aus dem Projekt zu einem Projektaus führen wird - immerhin kann die Bahn zusehen, ob die die Finanzierung anderweitig sicherstellt. Dass ihr dies gelingt, ist zwar unwahrscheinlich, aber eben nicht ausgeschlossen.

Die Ausschnitte der gestrigen Parlamentsdebatte zum Ausstiegsgesetz haben mich sehr verwundert. Außer den Grünen haben alle Redner die Finanzierung von S21 nicht in Frage gestellt. Wie kann so etwas sein? Immerhin ist bereits jetzt, wo noch kaum mit den Bauarbeiten begonnen wurde, der Risikotopf nahezu ausgeschöpft. 95% der Risiken fallen jedoch erst an, wenn mit dem Bau begonnen wurde. Das Projekt ist auf Kante genäht, das ist bekannt - aber warum wollen uns die Parlamentarier von CDU, FDP und SPD glauben machen, dass es bei Stuttgart21 anders sei, als bei allen anderen Großprojekten und gerade dieses Projekt im Kostenrahmen bleiben? Das ist vollkommen absurd! Die Parlamentarier verschließen ihre Augen vor der Realität und reden sich das Projekt schön. Inwieweit hier und bei der Abstimmung der Fraktionszwang eine Rolle spielte, weiß ich nicht. Dieses Nichtinfragestellen der Kostenentwicklung ist unverantwortlich, denn es sind immerhin Steuergelder, die dort in Milliardenhöhe verschleudert werden.

Die "IG Bürger für S21" sind nun ein eingetragener Verein und haben sich unbenannt in "IG Bürger für Baden-Württemberg". Das ist clever, denn damit verschleiert die Interessengemeinschaft, wofür sie tatsächlich steht. Sie sind eine reine Interessengemeinschaft für S21, nicht mehr und nicht weniger. Durch die Umbenennung und den neuen, allgemeinen Vereinszweck ist es ihnen jetzt möglich, als gemeinnützig anerkannt zu werden. Sie wollen mit einem starken bürgerlichen Engagement (???) auf über S21 hinaus die Demokratie stärken (???) und sie wollen weitere Großprojekte kritisch (???) begleiten - alles hehre Ansprüche, gegen die sie bereits vor ihrer Gründung mehrfach verstoßen haben. Impliziert wird gleichzeitig, dass wir, die Gegner, das Aktionsbündnis und die Parkschützer, nicht für Baden-Württemberg wären, was natürlich absurd ist. Darüber hinaus werden die Gegner von S21 in einer Weise diffamiert, dass man an der demokratischen Grundeinstellung durchaus zweifeln darf. Gegner sind für sie "Randalierer" und "Blockierer", verbreiten "Hetzparolen" und sind "von den Grünen finanzierte Protestprofis".

Die IG sagt: "Wir wehren uns, empören uns und streiten unablässig für mehr Demokratie." Ich sage: die IG ist reaktionär, sie verwischt bewusst Grenzen, indem sie Worte des Widerstands für sich beansprucht (ich warte nur darauf, dass "Oben bleiben!" auch von der IG vereinnahmt wird) und sie streitet nicht für Demokratie, sondern tut alles, damit mehr Teilhabe in einer aktiven Demokratie vermieden wird! Fallt nicht auf diesen Haufen Blender herein!

Zur Abstimmung im Landtag über das Ausstiegsgesetz sollte gestern im Namen dieser IG die Demokratie symbolisch zu Grabe getragen werden. Es fanden sich ganze 20 Personen hierzu ein - ein Zeichen dafür, wie gut es diese IG schafft, ihre Anhänger zu mobilisieren. Das lässt hoffen, dass diese IG bald wieder in der Bedeutungslosigkeit verschwindet.

Was auch immer geschieht: Wir bleiben oben!

 

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Wed, 27 Apr 2011 23:21:00 -0700 28.04.2011 #s21 Die Koalition steht - und Stumpf geht http://zwuckelmann.posterous.com/28042011-s21-die-koalition-steht-und-stumpf-g http://zwuckelmann.posterous.com/28042011-s21-die-koalition-steht-und-stumpf-g

Wohltuend hebt sich einmal mehr die ZEIT-Berichterstattung über die Grün-Rote Koalition von der nahezu hysterischen Tagespresse ab. (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-04/gruen-rot-baden-wuerttemberg-k...) Mir erscheinen die vielen kritischen Töne, die es ja zu jedem neuen Koalitionsvertrag von Opositionsseite aus gibt, in diesem Fall langweilig, abgedroschen, oft unverhältnismäßig und widersprüchlich. Kretschmann ist einfach viel zu bürgerlich, viel zu besonnen und viel zu klug, als dass die Kritik von CDU und FDP ihn besonders treffen würde. Ich wünsche der neuen Regierung und vor allem den Grünen, die - im Gegensatz zur SPD mit ihren zahl- und einflussreichen machtgierigen Betonköpfen wie Drexler und Schmiedel - all meine Sympathie hat, viel Erfolg!

Der Koalitionsvertrag zum Nachlesen: http://gruene-bw.de/fileadmin/gruenebw/dateien/Koalitionsvertrag-web.pdf

Den Rückzug von Stumpf empfinde ich als verlogen und feige! Stumpf hat die volle Verantwortung für den schwarzen Donnerstag übernommen - ohne bisher irgendwelche Konsequenzen zu ziehen (und sei es auch nur ein Wort der Entschuldigung). Verantwortung ohne Konsequenz ist allerdings nur eine leere Worthülse und Augenwischerei, letztlich Lüge, denn Verantwortung bedeutet immer auch, Konsequenzen zu ziehen. Dass Stumpf nun in den vorzeitigen Ruhestand geht, weil er mit unangenehmen, rein persönlichen Konsequenzen durch die neue Landesregierung rechnet, ist feige und hat widerum überhaupt nichts mit der Verantwortung zu tun, die er angeblich übernommen hat. Denn sein Rückzug ist nicht der Einsicht geschuldet, dass am 30.09. unter seiner Führung der Polizeieinsatz vollkommen aus dem Ruder gelaufen ist und zahlreiche friedliche Stuttgarter Bürger verletzt wurden. Wenn es so wäre, hätte er bereits viel früher den Rückzug antreten müssen. Nein, sein jetziger Rückzug ist wirklich nur das feige Ende einer Beamtenlaufbahn, der zumindest am Ende der Sinn und die Bedeutung von Verantwortung im Amt vollkommen abhanden gekommen ist. Die Wunden vom 30.09. werden durch diesen Rückzug nicht geheilt!

Und abschließend noch ein guter Bericht zur Baustopp-Lüge: http://bodenfrost.wordpress.com/2011/04/27/die-baustopp-luge/

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Fri, 08 Apr 2011 00:15:00 -0700 08.04.2011 #k21 Die Sturheit, mit der die #SPD an #S21 festhält, ist schon erschreckend http://zwuckelmann.posterous.com/08042011-k21-die-sturheit-mit-der-die-spd-an http://zwuckelmann.posterous.com/08042011-k21-die-sturheit-mit-der-die-spd-an

Wie sehr kann man seine Augen vor der Realität verschließen? Wie lange kann man sich die Realität schönreden? Was muss noch ans Licht kommen, damit auch dem letzten in der SPD klar wird, welches Milliardengrab S21 sein wird? Der aktuelle Stern-Artikel zeigt sehr plastisch die internen Probleme der Bahn mit S21 auf. Wer kann nach der Lektüre dieses Artikels ernsthaft weiter behaupten, dass der Kostenrahmen von 4,5 Mrd. eingehalten wird? Von 121 Risiken ist in dem bahninternen Papier die Rede, nur 17 davon wurden monetär bewertet und man kam hier schon auf Mehrkosten von einer Mrd. Euro. Warum ist es so schwer zu sagen, dass der Kostenrahmen wahrscheinlich doch gesprengt wird und dass man nun Abstand von diesem Projekt nimmt? Damit hätten doch alle ihr Gesicht gewahrt und wären dieses unliebsame Problem los.

Dass S21 in den Koalitionsverhandlungen eine so große Rolle spielt, ist schade. Es gibt offenbar doch einige einflussreiche SPDler, die massiv Druck auf Nils Schmid ausüben. Anders ist es nicht zu erklären, dass er unbedingt einen Volksentscheid möchte und sich zu einem Ausstiegsszenario nach einem "erfolglosen" Stresstest überhaupt nicht äußert. Er windet sich und geht partout davon aus, dass unabhängig vom Ausgang des Stresstests S21 gebaut würde. Es gibt für die SPD keinen "erfolglosen" Stresstest. Egal wie dieser ausgeht, geht es doch nur um Modifizierungen, ändert aber nichts daran, dass S21 gebaut werden soll. Das ist borniert - wobei ich nicht den Eindruck habe, dass diese Borniertheit von Nils Schmid stammt, sondern ihm von anderen vorgegeben wird.

Ich bin fest davon überzeugt, dass absolut niemand die SPD wegen ihrer Haltung zu S21 gewählt hat! Ganz im Gegenteil glaube ich, dass es dem Großteil der Bevölkerung in Baden-Württemberg sogar egal sein dürfte, ob in Stuttgart der Bahnhof versenkt wird oder nicht. Das macht den Volksentscheid (dessen Hürden bekanntlich ja irre hoch sind) so gefährlich - und das machte gleichzeitig eine Beerdigung dieses Projekts so einfach! Kein Hahn würde morgen noch danach krähen, wenn man heute sagt, man lässt es bleiben. Man müsste nur wollen! Und man kann nur hoffen, dass die S21-Gegner in der SPD gegen die wenigen Betonköpfe an der Spitze rebellieren und die SPD einlenkt. So wie es heute aussieht, ist der SPD-Spitze auch zuzutrauen, dass sie auch dann an S21 festhält, wenn der Stresstest viele Millionen oder Milliarden Mehrkosten zutage bringt.

Was muss noch ans Licht kommen, um die Betonköpfe zur Vernunft zu bringen?

Wessen Park? Unser Park!
Wessen Bahnhof? Unser Bahnhof!
Wessen Stadt? Unsere Stadt!
Wessen Bäume? Unsere Bäume!
Wessen Geld? Unser Geld! (http://www.youtube.com/user/WerZahltS21)

Warum sollten hierüber Bürger aus Biberach, Aalen, Bad Mergentheim oder Leimen abstimmen dürfen??

Und der Baustopp wird auch nicht eingehalten! LÜGENPACK!!!

Wir bleiben oben!

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