Zwuckelmanns Meinung http://zwuckelmann.posterous.com Meine Meinung zu allem, was mich bewegt - aktuell vor allem zum Widerstand gegen Stuttgart 21 posterous.com Wed, 23 May 2012 12:17:00 -0700 23.05.2012 Der selbstgerechte Irrtum eines Boris Palmer #s21 http://zwuckelmann.posterous.com/23052012-der-selbstgerechte-irrtum-eines-bori http://zwuckelmann.posterous.com/23052012-der-selbstgerechte-irrtum-eines-bori

Boris Palmer hat heute, am 23.05.2012 in der taz einen Artikel veröffentlicht, in dem er darlegt, dass der Widerstand gegen S21 zwar verloren hätte, dass das aber kein Grund sei, den Kopf hängen zu lassen. In einer perfiden Argumentationskette schwenkt er erneut auf die Linie der Landesregierung ein, die - man kann es nicht anders sagen - den Widerstand gegen S21 zum Machtgewinn bzw. Machterhalt verraten hat! S21 war, und das ist das Schmerzhafte daran, williger Steigbügelhalter der Grün-Roten Landesregierung und wurde, sobald der Reiter auf dem Ross saß, zu boden geworfen. Palmer tritt nun noch einmal kräftig nach - nicht ohne unseren Einsatz im gleichen Atemzug noch einmal zu loben. Doch: nochmals Steigbügelhalter zu spielen, das werden wir nicht, darauf können Sie, Herr Palmer, Gift nehmen!

Wenn ich nicht schon so sehr enttäuscht über die Grünen wäre und sie nie wieder wählen würde - spätestens dieser Artikel würde mich zu der Überzeugung bringen, dass ich die Grünen nie, nie wieder wählen kann! Und das nicht etwa, weil das Parteiprogramm oder die Leute schlecht wären, nein! Sondern einfach deshalb, weil die Grünen es fertig bringen, in einer Dreistigkeit ihre Wähler zu verarschen, wie es wahrscheinlich nicht einmal die CDU fertig bringt. Mit dem einen Unterschied: dass die Grünenanhänger es vielleicht mit sich machen lassen!

Doch nun zum Text. Im Folgenden zitiere ich Palmer aus diesem Artikel und kommentiere gleich darauf.

Der Text leitet mit dem für einen rationalen Menschen eigenartig anmutenden Satz ein: "Stuttgart 21 bleibt ein Fehler, aber den müssen wir jetzt machen." Da muss man sich fragen: Warum muss man bewusst Fehler machen? Wie kommt Herr Palmer darauf, dass man offensichtliche Fehler machen müsste? DAs widerspricht jeglicher Vernunft!

"Im Kern läuft die Argumentation (der Gegner; Anmerkung von Zwuckelmann) darauf hinaus, dass die Bevölkerung hinters Licht geführt worden sei und sich anders entschieden hätte, wenn sie nur die Wahrheit erfahren hätte." Ob sie sich anders entschieden hätte, ist aber doch gleichgültig! Es reicht schon allein, dass die Bevölkerung beim Volksentscheid hinters Licht geführt wurde, um diesen nicht anzuerkennen! Dabei ist es müßig, darüber zu spekulieren, wie ein Ergebnis aussähe, wenn es denn anders gewesen wäre.

Palmer suggeriert, dass wir nur auf die Straße gegangen wären, weil wir glaubten, eine Mehrheit der Bevölkerung stünde hinter uns. Wir demonstrierten und demonstrieren aber nicht, weil wir glauben oder hoffen, eine Mehrheit hinter uns zu haben! Wir demonstrieren, weil wir das Projekt für falsch halten! Größenverhältnisse sind dabei vollkommen gleichgültig. 

Es folgt eine Analyse der Ergebnisse auf regionale Gegebenheiten.

…" dass all die guten Argumente für den Kopfbahnhof und gegen den Engpass unter der Erde gar nicht fruchten konnten, weil sie für viele Menschen im Land gar keine Rolle spielten." Genau! Und zu Recht! Deshalb war es verkehrt, eine VA durchzuführen! Und deshalb stellen wir die VA in Frage! Der Bahnhof in Stuttgart betrifft eben nur die Stuttgart und nicht ganz Baden-Württemberg - aber für Palmer scheint das keine Frage zu sein.

"Wer die CDU am Wahlabend erlebt hat, weiß, dass sie die Volksabstimmung als Revanche für die Niederlage bei der Landtagswahl begriffen und entsprechend genutzt hat. Dass die waidwunde CDU so hoch motiviert für Stuttgart 21 mobilisierte, dazu haben wir mit „Lügenpack“-Parolen selbst beigetragen." Ein Beleg mehr, wie falsch die VA war. Und ein Grund mehr, warum die VA so ausgegangen ist, wie sie ausgegangen ist. Dass sich im Ausgang ein Votum für oder wider S21 spiegeln würde, ist damit ausgeschlossen! Und genau deshalb zweifeln wir die VA an!

"Die teilweise mythische Überhöhung des Widerstands hat viele Menschen abgeschreckt. Ganz sicher kann man das von Demonstrationen sagen, die durch Blockaden von Hauptverkehrsstraßen den Verkehr in der Innenstadt zum Erliegen gebracht haben. So manches Nein war ein Nein zu Staus am Montagabend." Wir demonstrieren nun schon seit 124 Wochen … so langsam sollte auch dem letzten Stuttgart klar sein, dass er Montags Abends zwischen 18 und 19 Uhr nicht über die Schillerstraße fahren sollte. Die Argumentation ist perfide und absolut lächerlich, denn Demonstrationen sind öffentlich, sollen gesehen, gespürt werden! Palmers Äußerung klingt so, als ob ganz Stuttgart wegen der Montagsdemo lahmgelegt würde! Wenn etwas mythisch überhöht ist, dann diese Aussage Palmers!

"Dem Verkehrsministerium wird immer wieder vorgeworfen, es habe keine Studie zur wahren Leistungsfähigkeit des Kopfbahnhofs beauftragt und damit die Abstimmung fast schon verloren gegeben. Wenn meine Analyse zutrifft, hätte diese Studie aber die Neinsager überhaupt nicht beeinflusst, weil die Leistungsfähigkeit des Bahnhofs sie einfach nicht interessiert hat." Und das ist genau das Problem: es wurde ja nicht einmal versucht! Es wurde keine Studie durchgeführt, man hat es nicht auf einen Rechtsstreit mit der Bahn ankommen lassen - man hat gezahlt und das Maul gehalten. Da kann Palmer analysieren, was er will! Und nein, Herr Palmer, Ihre Analyse trifft nicht zu!

"Auch wenn es stimmt, dass nicht alle grünen Abgeordneten Stuttgart 21 für das Zentrum des Regierungshandelns halten (womöglich zu Recht), kann ich für den Ministerpräsidenten und den Verkehrsminister die Hand ins Feuer legen. Ich war von den Koalitionsverhandlungen bis zum Nachmittag der Abstimmung in alle wesentlichen Strategiebesprechungen eingebunden und habe viele Telefonate geführt. Winfried Kretschmann und Winfried Hermann haben das Versprechen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um das Projekt zu beenden, eingelöst. Sie mussten aber feststellen, dass diese Macht begrenzt ist. Und ehrlich gesagt: Darüber sollten wir froh sein, denn das ist Demokratie." Wenn dem so war, so kann man sich über diesen Politikstik nur wundern, denn gemerkt hat von diesen Bemühungen offensichtlich keiner etwas. Die angeblichen Bemühungen haben nichts bewirkt, nicht mal einen Hauch einer Irritation bei Bahn oder der SPD, so dass man mit Fug und Recht bezweifeln darf, dass so etwas überhaupt stattfand. Kretschmann wollte die Macht, Herrmann musste dafür schweigen - so scheint es und Palmer kann dass nicht widerlegen.

"„Doch halt! Diese Abstimmung war eine Farce“, schallt es mir immer lauter entgegen. Warum durfte nicht Stuttgart selbst über seine Innenstadt abstimmen? Wie sollte man das Zustimmungsquorum überhaupt erreichen? Das sind berechtigte Fragen, doch sind auch diese durch das Ergebnis der Abstimmung beantwortet. Wenn eine Mehrheit im Land oder wenigstens in der Stadt gegen das Projekt gestimmt hätte, ließe sich darüber trefflich streiten." Naja, ich habe große Energie in den überregionalen Wahlkampf gesteckt, weil ich Stuttgart für einigermaßen sicher hielt. Wären wir hier in Stuttgart geblieben und hätten all unsere Kraft und Energie nur in Stuttgart eingebracht, wir wären in Stuttgart wesentlich erfolgreicher gewesen! Deshalb bleibt der Vorwurf der Farce durchaus gerechtfertigt!

"Die Beteiligung war so groß, besonders in Stuttgart, dass man das Ergebnis akzeptieren muss. Wenn die unterlegene Minderheit in der Demokratie nicht akzeptiert, was die Mehrheit entschieden hat, bricht unser Gesellschaftsvertrag auseinander." Das ist aber großer Stuss! In einer Demokratie muss es möglich sein, auch gegen Mehrheitsentscheidungen auf die Straße zu gehen! Dafür leben wir in einem Rechtsstaat! Es wäre fatal, wenn Mehrheitsentscheidungen nicht mehr angreifbar und nicht mehr zu revidieren wären! Was ist das für ein Politikverständnis des Herrn Palmer! Mir wird angst und bange!

"Deshalb erwarte ich von meiner Regierung und den Grünen, dass sie kritisieren, was zu kritisieren ist, aber das Projekt jetzt gegen meinen Willen und gegen alle Argumente umsetzen." Das Problem ist aber doch, dass die Grünen nicht einmal mehr kritisieren! S21 interessiert sie nicht mehr, sie wollen Ruhe an dieser Front - und dazu soll Palmers Artikel auch dienen.

"Stuttgart 21 kann politisch nicht mehr gestoppt werden. Aber das Projekt kann sehr wohl an seinen eigenen Mängeln scheitern. Planungsfehler und Kostenexplosionen werden immer offensichtlicher." Ganz im Gegenteil: S21 ist politisch gewollt und kann nur politisch gestoptt werden, nämlich nur dann, wenn die Politik, sprich Landesregierung, Stadt und Region sich von dem Projekt verabschieden! Mängel, Planungsfehler und Kostenexplosion können hierfür nur der Anlass sein! Herr Palmer, wir lassen die Politik, wir lassen die Grünen nicht aus ihrer Verantwortung, auch wenn Sie das gerne hätten!

"Das hilft dem Südflügel nicht mehr. Und auch nicht den Bäumen im Park. Diese traurige Realität muss man hinnehmen, nicht still, aber friedlich." Herr Palmer, nennen Sie mir eine Situation, in der der Protest nicht friedlich verlief! Warum wollen Sie glauben machen, wir wären nicht friedlich?

"Für den Bahnverkehr besteht aber noch immer Hoffnung. Die beginnende Debatte um die Streckenführung am Flughafen Stuttgart im „Filderdialog“ zeigt, dass zumindest die teure Zerstörung der Leistungsfähigkeit des Bahnknotens Stuttgart nicht zwingend Realität werden muss." Das ist einfach nur noch lächerlich! Der Filderdialog findet vorerst nicht statt - und die Farce einfach so weiterzutreiben, ist billig und entblöst das machtbessesene Gebaren der Grünen!

Es ist ganz offensichtlich, was Palmers Artikel bewirken soll: Wir, die gläubigen Wähler der Grünen, die wir so große Hoffnungen in diesen Regierungswechsel im Land gehabt haben, sollen glauben, dass die Grünen alles getan hätten, um S21 zu verhindern, dass wir nun aber bitte ruhig und still und endlich auch friedlich sein sollen und das Projekt über uns ergehen lassen sollen. Gleichzeitig wird vorgebaut, dass selbst bei einer Kostenexplosion die Politik nichts mehr tun könne. Herr Palmer verlangt in diesem Artikel die Generalabsolution - und die werde ich ihm und den Landesgrünen ganz sicher nicht geben! Die Grünen, auch ein Herr Palmer trägt die Verantwortung für S21 und alles, was mit dem Versuch seiner Realisierung kommen wird! Aus dieser Verantwortung entlassen wir sie aber nicht! Weder Herrn Palmer noch die Landesregierung!

Nein, Herr Palmer, nicht nur der Kopf, sondern wir und auch der Bahnhof bleiben oben!

 

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Tue, 10 Apr 2012 22:19:14 -0700 11.4.2012 Eine einmalige Bürgerbeteiligung #s21 http://zwuckelmann.posterous.com/1142012-eine-einmalige-burgerbeteiligung-s21 http://zwuckelmann.posterous.com/1142012-eine-einmalige-burgerbeteiligung-s21

Wie schon oft geschrieben, hat sich die neue Regierung eine neue Form der Bürgerbeteiligung ins Pflichtenheft geschrieben und hierfür sogar eine Staatsrätin engagiert, die sich um nichts anderes kümmert, als darum, dass der Bürger gehört wird. Von der Staatsrätin bekommt man hier in Stuttgart nicht sehr viel mit. Das mag ein beredtes Zeichen dafür sein, wie schwer sich auch die neue Regierung mit ihrer neuen Form der Bürgerbeteiligung tut. Wie viel darf der Bürger mitreden? Wie oft darf er mitreden, wenn er schon mitgeredet hat? Und, ganz wichtig, wie oft muss der Bürger überhaupt gehört werden? Das sind die wirklich interessanten Fragen, die tief ins demokratische Selbstverständnis greifen.

Ein Beispiel für die Schwierigkeit ist das angeblich glänzende Paradestück der neuen Regierung in Sachen Bürgerbeteiligung: die Volksabstimmung zum Ausstiegsgesetz aus der Finanzierung zu Stuttgart21. Es gibt keine Stellungnahme, keine Veröffentlichung der Regierung und auch der Regierungsparteien zu Stuttgart21, die nicht auf das Ergebnis dieses demokratischen Bravourstücks eingehen - immer mit dem Fazit: wir haben das Volk mitreden lassen und jetzt machen wir es so, basta! Das "Basta" muss sein und muss bei der Regierung immer mitgedacht werden, zeigt es doch, wo die Grenze der Bürgerbeteiligung verläuft. Wenn man dem Volk einmal zugehört hat und es einmal hat mitreden lassen (auf die verlogenen Umstände dieses Mitredens will ich hier nicht noch einmal eingehen, auch wenn diese die demokratische Legitimation der Volksabstimmung stark in Frage stellen), dann hat man alle Pflicht und Schuldigkeit getan und kann mit der Brechstange über alle weiteren Einwände, wie berechtigt diese auch sein mögen, hinweggehen. Basta! Denn das Volk hat ja gesprochen. Basta! Es ist doch alles entschieden, was hat es jetzt noch zu mäkeln und zu wollen? Basta! Und es soll auch nicht mehr auf so undemokratische Weise und so oft demonstrieren! Basta! Und es darf keine Plakate und sonstigen Zeichen mehr in der Öffentlichkeit geben! Basta! Denn es hat doch selbst entschieden! Basta! Es hat nach Hause zu gehen! Basta! Und jetzt hat es bitte endlich die Schnauze zu halten! Basta! SCHNAUZE! Basta!

Dass eine ernstgemeinte Bürgerbeteiligung so nicht funktioniert, sollte jedem klar sein. Bürgerbeteiligung kann nichts Einmaliges sein (selbst in einer einzigen Sache wie Stuttgart21 nicht), sondern muss immer dialogischen Charakter haben. Das ist der neuen Regierung offenbar nicht klar. Allein das sehr inflationär gebrauchte Wort "Kultur" im Koalitionsvertrag der Regierung und ihr Ziel, eine "Kultur des Gehörtwerdens" zu etablieren, impliziert einen langfristigen Prozess, kein singuläres Ereignis wie eine Volksabstimmung. Auch wenn es eine Volksabstimmung gegeben hat, muss die Regierung weiterhin die Einwände und Kritikpunkte der Stuttgart21-Gegner ernst nehmen und auf sie eingehen. Ein purer Verweis auf das Ergebnis der Volksabstimmung reicht nicht aus und führt nur die Basta-Politik der Vorgängerregierung mit anderen Mitteln fort. Wenn Entscheidungen, auch demokratisch gefasste Entscheidungen, nicht revidiert werden dürften, wären ja keine Lernprozesse möglich, es gäbe keinerlei Entwicklung, man ginge davon aus, dass eine Entscheidung endgültig und auf der Weisheit letztem Schluss beruhe. Dass sich Dinge und Situationen ändern können, dass der Mensch lernfähig ist und klüger werden oder auch schlicht seine Meinung ändern kann, das blendet diese Form der einmaligen Bürberbeteiligung aus, so dass sie das Wort "Bürgerbeteiligung" eigentlich nicht verdient.

Die "Kultur des Gehörtwerdens" müsste zumindest dazu führen, dass die Regierung ernsthaft und zügig die nach der Volksabstimmung aufgetauchten Unstimmigkeiten zum Beispiel bezüglich der Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs oder auch bezüglich der Behauptung der Bahn und der Befürworter, ein Ausstieg würde 1,5 Mrd. Euro kosten, untersuchen lässt. Aktuell sieht alles danach aus, dass Stuttgart21 einen unzulässigen Rückbau von Infrastruktur bedeutet und die Bahn mit ihrer Ausstiegskostendrohung schlichtweg gelogen hat, denn zu Wahlkampfzeiten waren noch keinerlei Verträge vergeben. Wenn die "Kultur des Gehörtwerdens" der neuen Landesregierung sich in einem einmaligen Zuhören und einem anschließenden Basta! erschöpft, nimmt die Demokratie als Ganze Schaden! Die etablierten Parteien sollten sich dann nicht wundern, wenn amorphe Protestparteien wie die Piraten plötzlich in Parlamente gewählt werden, denn sie selbst sind dafür verantwortlich!

Oben bleiben! Basta!

 

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Tue, 27 Mar 2012 01:09:00 -0700 27.03.2012 Ein Jahr Grün-Rot - eine einseitig Bilanz #s21 http://zwuckelmann.posterous.com/27032012-ein-jahr-grun-rot-eine-einseitig-bil http://zwuckelmann.posterous.com/27032012-ein-jahr-grun-rot-eine-einseitig-bil

Vor einem Jahr herrschte überschwängliche Freude auf dem Stuttgarter Schlossplatz, Freude darüber, dass die Grünen von so vielen Baden-Württembergern gewählt wurden. Wir hatten große Hoffnungen gerade in Bezug auf Stuttgart21 - auch wenn immer klar war, dass S21 der Knackpunkt der neu zu bildenden Koalition sein würde.

Heute herrscht große Enttäuschung, Enttäuschung über die dreiste Täuschung der Grünwähler in Bezug auf S21 und die fadenscheinige Flucht der Grünen aus der Verantwortung. Herr Kretschmann sagte heute früh im SWR-Interview: Stuttgart21 sei ein schwieriges Thema gewesen, das aber durch die Volksabstimmung nun gelöst sei.

Für ihn ist damit alles zum Thema S21 gesagt. Die Volksabstimmung wird vorgeschoben als mustergültiges Beispiel der neuen "Kultur des Gehörtwerdens", der neuen Art der Landesregierung, nicht "durchzuregieren". Dabei ist sie genau das nicht! Eine "Kultur des Gehörtwerdens" darf nicht auf halbem Weg stehen bleiben und darf ganz sicher nicht darauf reduziert werden, eine Volksabstimmung durchzuführen und dann Augen und Ohren zu verschließen und sich blind und taub an das angeblich demokratisch zustande gekommene Votum zu halten!Gerade diese Blind- und Taubheit darf es in einer "Kultur des Gehörtwerdens" nicht geben! Kretschmann hört nicht mehr, verschließt sich komplett den mindestens 40-50% der Bevölkerung, die Stuttgart21 nicht wollten (zuzüglich der Unentschlossenen, die dem Lügenfeldzug der heiligen Parteien- und Unternehmensallianz aufgesessen sind), lässt endgültig keine Argumente mehr gelten.

Diese Art des Regierens entspringt durchaus einer neuen "Kultur", aber ganz sicher nicht der "Kultur des Gehörtwerdens". Die neue "Kultur" ist ein Durchregieren mit anderen Mitteln. Sie ist scheinheilig und damit fast noch schlimmer als das dreiste, offensichtliche Durchregieren der Vorgängerregierung. Kretschmann zeigt mit seinem Verhalten, dass die Grünen in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind; dass sie genauso machtbesessen sind wie andere Volksparteien; dass sie genauso wenig auf die Bürger hören wie andere Volksparteien; dass sie genauso Wahlversprechen brechen wie andere Parteien. Damit macht er die Grünen genauso unwählbar, wie es die anderen Volksparteien schon lange sind - und erweist damit der gemäßigten Demokratie einen Bärendienst!

Oben bleiben!

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