Zwuckelmanns Meinung http://zwuckelmann.posterous.com Meine Meinung zu allem, was mich bewegt - aktuell vor allem zum Widerstand gegen Stuttgart 21 posterous.com Sun, 19 Feb 2012 02:45:00 -0800 19.02.2012 #s21 Eh-weg-Virus verseucht glibberigen Mutanten-Schleim #cams21 #s9000 http://zwuckelmann.posterous.com/19022012-s21-eh-weg-virus-verseucht-glibberig http://zwuckelmann.posterous.com/19022012-s21-eh-weg-virus-verseucht-glibberig

Gestern fand die erste Großdemo nach der Zerstörung des Mittleren Schlossgartens statt. Nachdem die Polizei zuerst von 1.000 Demonstranten auf dem Schlossplatz sprach, wurden daraus auf der Demoroute 1.200, um dann schließlich auf dem Gebhard-Müller-Platz auf 2.500 anzuschwellen. Irgendwo auf der Strecke muss es zu einer einzigartigen, enormen Demonstrantenvermehrung gekommen sein.

Dazu passt die brilliante Rede von Christine Prayon, die Herrn Kretschmann darauf hinweist, dass wir hier keinen Rosamunde-Pilcher-Schinken leben, sondern er sich in einem Stephen-King-Thriller befindet, in dem er es mit dem gefährlichen Eh-Weg-Virus und glibberigem Mutantenschleim zu tun hat, den er so schnell nicht loswerden wird, auch wenn er das behauptet! Selbst wenn sich der Rauch über dem Schlachtfeld legt, gibt es eine Ecke, in der der Mutantenschleim wieder durch die Ritzen kriecht. Ganz wunderbar, Frau Prayon!

Die Medien sprechen heute von der "versuchten Erstürmung" des Parks im Anschluss an die Demo am Gebhard-Müller-Platz. Hierzu sollte man wissen, dass einige Bäume auf der grünen Ecke zwischen der Schillerstraße und dem Landespavillon gestern gefällt wurden. Das Gebiet ist nicht mit Hamburger Gittern abgesperrt, sondern mit einem rot-weißen Plastikband, das provisorisch an Verkehrsschildhalterungen auf Kniehöhe (!) befestigt ist. Dass diese unprofessionelle Absperrung geradezu dazu einlädt, darüber zu steigen, sollte die Polizei nicht wundern. Im Übrigen war so viel Polizei zugegen, dass man nicht ernsthaft von "Erstürmung" sprechen konnte. Denn diese endete an der geschlossenen Polizeikette 10 Meter innerhalb der matschigen Wiese.

Die Stimmung war sehr gut. Man merkt immer stärker, dass die Demonstranten begreifen, dass sie nichts mehr zu verlieren haben. Nachdem der Nordflügel, jetzt der Südflügel und auch der Park zerstört wurden, gibt es kein Druckmittel mehr. Keine Rücksichtnahme ist mehr nötig. Zwar flossen bei vielen gestern noch die Tränen, als sie sahen, zu welch kahlem Schlammloch der Mittlere Schlossgarten verkommen ist, diese Tränen führten aber bei den allermeisten Demonstranten schnell zu Wut und Zorn und zu einem Gefühl des Jetzt-erst-recht. Und so wurde sehr lange auf dem Gebhard-Müller-Platz demonstriert und die Polizei hatte ihre liebe Not, die Demonstration in geordneten Bahnen zu halten. Bilder gibt es u.a. hier bei flügel.tv.

Dieses Jetzt-erst-recht wird durch allerlei andere Ereignisse der letzten Tage angestachelt: so ist und bleibt es eine absurde Situation, dass das "Schlichtungsergebnis" rechtlich nicht bindend sein soll. Wenn dem so ist, muss man sich ernsthaft fragen, was der gesamte weitere Prozess über Stresstest bis zur Volksabstimmung Wert ist, wenn die Basis beliebig und nicht rechtsverbindlich ist. Man kann nicht anders, als sich schlichtweg verarscht zu fühlen und hintergangen von vor allem den Grünen, die nicht auf die Einhaltung des Schlichterspruchs pochen. Darüber hinaus ist ans Tageslicht gekommen, dass der Stresstest, wenn er nicht sowieso bereits durch falsche Prämissen geschönt war, nun endgültig fehlerhaft ist, da die Software, mit der dieser Stresstest durchgeführt wurde, einen fundamentalen Fehler besitzt und eine zu hohe Anzahl von möglichen Zügen ausweist. Ernsthafte Folgen hat das bisher nicht, es bleibt aber zu hoffen, dass alle Projektbeteiligten sich ernsthaft mit diesem neuen Vorwurf beschäftigen. Und ein weiteres Gerücht macht seit dem Besuch von einigen Demonstranten auf dem Neujahrsempfang der Grünen die Runde und führt zu größter Empörung: dass nämlich Grüne und Bahn vor wenigen Tagen auf dem Weg waren, sich gemeinsam von S21 zu verabschieden (denn für die Bahn ist S21 inzwischen auch kein Wunschprojekt mehr, sondern wird zu einer image- und prestigemäßigen Katastrophe!), dass aber die Regierungsmitglieder der SPD der Bahn daraufhin gedroht hätten, zu klagen, falls diese ihrer Baupflicht nicht nachkäme. Schlimmer, hinterhältiger und verantwortungsloser als die SPD kann man sich in einer solchen Situation wohl kaum verhalten, sollte dieses Gerücht stimmen!

Oben bleiben!

 

Und hier noch die anderen drei Reden von gestern (Dank an Walter Steiger!)

Joe Bauer  
Dr. Eisenhart v. Loeper  
Volker Lösch: 

 

Permalink

]]>
http://files.posterous.com/user_profile_pics/969537/Parkschuetzerplus.jpg http://posterous.com/users/1kW9KweNcFr3 Zwuckelmann Zwuckelmann Zwuckelmann
Tue, 22 Nov 2011 00:51:00 -0800 #s21 Erst Schlichtung, dann Stresstest, jetzt Volksabstimmung. Wir werden belogen, betrogen und für dumm verkauft! http://zwuckelmann.posterous.com/s21-erst-schlichtung-dann-stresstest-jetzt-vo http://zwuckelmann.posterous.com/s21-erst-schlichtung-dann-stresstest-jetzt-vo

Im sehr lesenswerten Artikel von Arno Luik in der Kontext Wochenzeitung wird klar und deutlich, dass Schlichtung, Stresstest und auch Volksabstimmung das einzige Ziel hatten und haben, die gut informierte, aufgebrachte, empörte Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 zu beruhigen und mundtot zu machen - ohne in der Sache etwas zu ändern. Die Bürger selbst wollten keinen Stresstest, wollten keine Schlichtung und wollten auch keine Volksabstimmung - sie wollten und wollen, dass der Betrug am Bürger ein Ende hat und das Milliardengrab nicht gebaut wird - außer vielleicht es würde tatsächlich über einen Bürgerentscheid demokratisch legitimiert. Damit unser Protest ernst genommen wird, blieb uns nichts anderes übrig, als die Spielregeln der Befürworter zu akzeptieren - immer in der Hoffnung, mit diesen Spielregeln doch das ganze Spiel oder zumindest etwas Zeit zu gewinnen.

Dass die Projektbefürworter bei ihren eigenen, selbst aufgestellten Spielregelen dennoch bescheissen und betrügen, was das Zeug hält, ist absolut inakzeptabel! Dies ist auch ein Grund, warum die Rechnung, dass wir uns beruhigen lassen, bisher nicht aufging.

In der Rückschau zeigt sich deutlich, dass die Projektbeteiligten die "Schlichtungsergebnisse" als auch die Stresstestergebnisse einen Dreck interessieren - und so wird es in der kommenden Woche auch mit den Mehrheitsverhältnissen bei der Volksabstimmung kommen. Das ist Betrug an den Bürgern Baden-Württembergs!

Man betrachte sich nur ein paar Punkte, die dieses vollkommen inakzeptable Vorgehen illustrieren:

  • In der "Schlichtung" heißt es: "Die Bäume im Schloßgarten bleiben erhalten. Es dürfen nur diejenigen Bäume gefällt werden, die ohnehin wegen Krankheiten, Altersschwäche in der nächsten Zeit absterben würden. Wenn Bäume durch den Neubau existentiell gefährdet sind, werden sie in eine geeignete Zone verpflanzt." (Punkt 11.2.)
    In der Ausschreibung der Bahn für die Arbeiten im Schlossgarten steht aber: "Sofern keine Ersatzstandorte gesichert werden können, sind auch die zur Verpflanzung vorgesehenen Bäume zu fällen."  Dieses Vorgehen widerspricht fundamental den Abmachungen der Schlichtung und stellt einen Freibrief für die Abholzung des Parks dar. Woran macht denn die Bahn oder die beauftragte Firma fest, ob es einen Ersatzstandort gibt oder nicht? Wer überprüft dies? Wer weist Ersatzstandordte zu? Im Zweifel wird die Bahn Fällen lassen und einfach behaupten, dass es keine Ersatzstandorte für diese großen, alten Bäume gegeben hätte.
  • Im Stresstest heißt es: "Unsere Prüfung der Simulationsergebnisse hat gezeigt, dass die geforderten 49 Ankünfte im Hauptbahnhof Stuttgart in der am beisten belasteten Stunde und mit dem der Simulation unterstellten Fahrplan mit wirtschaftlich optimaler Betriebsqualität abgewickelt werden könne. Die vom Schlichter geforderten anerkannten Standards des Eisenbahnwesens sind eingehalten." (S. 7)
    Nun stellt sich jedoch heraus, dass die Bahn während der Durchführung des Stresstests diverse Prämissen veränderte, damit der Bahnhof das Testat "wirtschaftlich optimal" erhält. Unter anderem wurde die Definition von "wirtschaftlich optimal" kurzerhand ergänzt um einen Passus, der zuvor in der Definition der schlechteren Stufe "risikobehaftet" stand. Durch Umdefinitionen sind natürlich sämtliche Tests zu bestehen. Auch wurden die Ergebnisse nicht systematisch auf Streckenabschnitte bezogen, sondern auf unterschiedliche Gebiete: "Die Bahn hat in der Qualitäts-Bewertung der einzelnen Strecken unsauber gearbeitet, indem bei kritischen Strecken das Prädikat nur für den Abschnitt erteilt wurde, der noch "optimal" ausfiel (bei korrekter Anwendung der Verspätungsgrenzwerte jedoch "risikobehaftet"), die Gesamtstrecke, die "mangelhaft" ergeben hätte, wurde nicht bewertet." Bis heute konnten weit über 40 KO-Kriterien identifiziert werden, die entweder dem Schlichterspruch oder aber den anerkannten Standards des Eisenbahnwesens widersprechen und es werden täglich mehr!

Wie sollen bei einem solchen Verhalten der Projektverantwortlichen die Bürger ruhig werden? Das große Bescheissen geht doch gerade so weiter, wie es vor 15 Jahren begonnen hat! Die Gründe, warum wir auf die Straße gehen, werden nicht weniger, sondern im Gegenteil fast täglich mehr! Und auch die Volksabstimmung wird wahrscheinlich noch eine Schippe drauflegen auf unsere Empörung: wenn die Mehrheit der Stimmen in Stuttgart und Umgebung für einen Ausstieg stimmen, muss die Legitimität des Weiterbaus ernsthaft in Frage gezogen werden. Klar ist heute aber schon, dass die Bahn weiterbauen wird und sich alle Projektverantwortlichen auf das nicht bestandene Quorum zurückziehen werden. Mit einem solchen Verhalten gewinnt man kein Vertrauen und ich bin mir sicher, dass der Widerstand in diesem Fall vielleicht sogar stärker als bisher weitergehen wird. Wir haben ja auch allen Grund dazu!

Update: Der Bericht in frontal21 (ab Minute 25:15) von heute bestärkt uns nur in der Richtigkeit unseres Tuns! Weitere Infos in der Mediathek und hier: http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/1/0,1872,1001633,00.html

Oettingers Lügenpapier gibt es sogar auch: http://frontal21.zdf.de/ZDFde/download/0,6753,7024906,00.pdf

Oben bleiben!

Permalink

]]>
http://files.posterous.com/user_profile_pics/969537/Parkschuetzerplus.jpg http://posterous.com/users/1kW9KweNcFr3 Zwuckelmann Zwuckelmann Zwuckelmann
Sun, 13 Nov 2011 03:06:00 -0800 13.11.2011 #s21 Ab Montag wird trotz aller Fragwürdigkeiten weitergebaut - und demonstriert http://zwuckelmann.posterous.com/13112011-s21-ab-montag-wird-trotz-aller-fragw http://zwuckelmann.posterous.com/13112011-s21-ab-montag-wird-trotz-aller-fragw

Anstand ist heutzutage keine relevante Kategorie mehr im wirtschaftlichen Handeln (obwohl zu einem "ehrhaften Kaufmann", der Herr Grube sein will, Anstand ganz sicher unabdingbar ist). Alles wird dem Shareholder Value, der kurzfristigen Vermehrung des Unternehmenswerts und damit auch dem ganz privaten Profit der Unternehmenslenker untergeordnet. Hätte Herr Grube auch nur einen Funken Anstand im Leib, würde die Bahn zumindest vor der Volksabstimmung nicht weiterbauen. So verlängert sich einfach nur die Liste der zahllosen Fragwürdigkeiten im Zusammenhang mit Stuttgart21 um eine weitere Fragwürdigkeit - die in der Summe nur dazu führen können, dass man mit JA bei der Volksabstimmung und damit für den Ausstieg aus S21 votiert!

Fragwürdig ist das Baurecht der Bahn. Die Fällung einer Platane am 30.09. war illegal und damit letztlich die Einrichtung der GWM-Baustelle. Darüber hinaus hat das Eisenbahnbundesamt einen Gerichtsbeschluss des höchsten Baden-Württembergischen Verwaltungsgerichts außer Kraft gesetzt - eine gleichwohl legale, aber dennoch mehr als fragwürdige Praxis, wenn Gewaltenteilung als hohes Gut einer Demokratie angesehen wird.

Fragwürdig ist die Finanzierung. Die Bahn verwirrt seit Jahren bewusst mit allerlei Zahlen und Kalkulationen und dreht es sich immer so, wie es opportun ist. Jüngstes Beispiel: das Kostensteigerungsrisiko, das ziemlich genau berechnet werden kann und kein "Risiko" im eigentlichen Sinn darstellt, da es ziemlich sicher eintritt. Dieses wurde bisher immer den Projektkosten zugeordnet. Um die Projektkosten klein zu Rechnen, wurden sie 2009 kurzerhand in den Risikotopf ausgelagert. Klar und bewiesen ist, dass der Kostendeckel von 4,5 Mrd. Euro so gut wie gesprengt ist - obwohl die tatsächlichen Risiken, die üblicherweise zwei, drei Jahre nach Baubeginn eintreten und für die der Risikotopf eigentlich eingerichtet wurde, noch gar nicht absehbar sind und noch gar nicht eintreten konnten.

Fragwürdig ist der Nutzen. Die "Schlichtung" hat gezeigt, dass der verkehrliche und ökonomische Nutzen kaum gegeben ist und sich in einem Bereich bewegt, bei dem andere Großprojekte bereits längst abgeblasen worden wären. Wird das Projekt teurer als die 4,5 Mrd. Euro (und S21 wäre das erste Großprojekt, dass im Kostenrahmen bliebe!), gibt es keinen Nutzen mehr und der Bahnhof wird zum Milliardengrab - in aller erster Linie für die Baden-Württembergischen Steuerzahler! Stuttgart21 ist de facto ein riesiges Immobilienprojekt, bei dem es um dreistellige Milliardenbeträge geht - und wo man sich nicht wundern darf, dass Kräfte walten, die das normale Maß übersteigen. Die Profiteure (wer sie auch immer sein mögen) haben ob dieser Summer sicher ein unbedingtes Interesse daran, dass der Bahnhof gebaut bzw. vielmehr dass die Gleisflächen geräumt werden. Bei dieser Summe würde es auch nicht wundern, wenn am Ende stünde: koste es, was es wolle!

Fragwürdig ist die stadtplanerische Ästhetik des neuen Bahnhofs. Die schönen bunten Bilder der Bahn sind absolut unrealistisch und vermitteln einen komplett falschen Eindruck. So befinden sich heute noch große, tiefwurzelnde Bäume auf dem wenige Meter dicken Betondach des Bahnhofs. Die Lichtaugen sind glänzende, saubere Scheiben - jeder, der mit offenen Augen durch die Welt geht, weiß, dass Glasdächer die kürzeste Zeit klar und glänzend aussehen! Dass der Bahnhof kein Tiefbahnhof, sondern ein Halbtiefschrägbahnhof ist, wird in den Bildern auch verheimlicht. Der bestehende "Riegel" des Gleisvorfelds verschwindet nämlich nicht, sondern wird mit den Gleisen um 90 Grad gedreht. Es entsteht ein über 10 Meter hoher Wall (zuzüglich der 6 Meter hohen Käseraspel)  parallel zur Schillerstraße, der die Innenstadt vom Schlossgarten trennt. Ein freier Zugang ist genauso wie eine freie Sichtachse nicht mehr gegeben. Und schließlich können 75% der Gleisflächen, die bei S21 verschwinden, auch mit dem bestehenden Kopfbahnhof verlegt und für Park oder Wohngebiete freigemacht werden.

Fragwürdig ist schließlich die demokratische Legitimierung. Die Bahn und auch die damalige CDU/FDP-Landesregierung haben bewiesenermaßen aktuelle Kostenberechnungen zurückgehalten, um die Zustimmung der Parlamente nicht zu gefährden. Dieser absolut unerhörte und in dieser Dreistigkeit einmalige Vorgang verspielt jeglichen Anspruch auf demokratische Legitimation. Und auch OB Schuster hat es in einer nie da gewesenen Arroganz und Kaltschnäuzigkeit fertig gebracht, die Bürgerschaft Stuttgarts zu übergehen und aus dem Entscheidungsprozess fern zuhalten. Die nahende Volksabstimmung soll in den Augen der Projektbefürworter die endgültige Legitimation im Nachhinein liefern, was jedoch ein genauso absurder wie undemokratischer Vorgang ist, denn das Fundament eines Hauses kann man auch nicht im Nachhinein bauen, wenn man merkt, dass das Haus doch beträchtlich wackelt.

Vor so vielen Fragwürdigkeiten kann man als denkender, anständiger Mensch doch seine Augen nicht verschließen und so tun, als wäre alles geregelt! Es geht immerhin um viele Milliarden Euro in Zeiten von Staatsverschuldung und Eurokrise. Wie viel Blauäugigkeit und Naivität ist nötig, um so ein Projekt zu unterstützen? Leider tut die Bahn nichts dafür, Antworten auf die vielen Fragwürdigkeiten zu geben, sondern bringt stattdessen ihre Marketingmaschinerie auf Hochtouren, malt weiter bunte Lügenbildchen, verängstigt die Bevölkerung mit absurd hohen Ausstiegskosten - und baut weiter!

Deshalb habe ich bereits per Briefwahl mit Ja gestimmt! Diese bürgerverachtende und mit Verlaub bürgerverarschende Dreistigkeit muss endlich ein Ende haben! Und deshalb stehe ich morgen früh wieder am GWM und demonstriere - an diesem Engagement werden auch 200 Knastcontainer und 9.000 Polizisten nichts ändern!

Wessen Stadt? Unsere Stadt!

Wessen Park? Unser Park!

Wessen Bahnhof? Unser Bahnhof!

Oben bleiben!

 

Permalink

]]>
http://files.posterous.com/user_profile_pics/969537/Parkschuetzerplus.jpg http://posterous.com/users/1kW9KweNcFr3 Zwuckelmann Zwuckelmann Zwuckelmann
Thu, 20 Oct 2011 01:59:00 -0700 20.10.2011 #s21 Auch Zwuckelmann will Referendum nicht torpedieren! http://zwuckelmann.posterous.com/20102011-s21-auch-zwuckelmann-will-referendum http://zwuckelmann.posterous.com/20102011-s21-auch-zwuckelmann-will-referendum

Wie bescheuert ist das denn? Da haben Grube und ich doch offensichtlich einiges gemeinsam! Man ersetze im heutigen Artikel der Stuttgarter Zeitung ("Grube brennt für Stuttgart21") "Grube" durch "Zwuckelmann" und "Manager" durch "Parkschützer", hier ein "nein" eingefügt, dort ein "ja" - und schon kann man den Artikel 1:1 für uns verwenden :-)  ...

Zwuckelmann brennt für das Alternativkonzept K21

"Stuttgart - Es gibt kein rücksichtsloses weiter, nicht für Zwuckelmann. Und falls jemand doch weiter wollte, dann kostet das 8 Milliarden Euro. Das müsse die grün-rote Landesregierung dann erst einmal erklären, weshalb sie so viel Geld ausgeben wolle, um nichts in der Hand zu haben, nur einen weniger leistungsfähigen und wirtschaftlich und ökologisch unsinnigen neuen Bahnhof. Kann Ministerpräsident Winfried Kretschmann das wollen? Eigentlich nein, findet Zwuckelmann, der am Mittwochabend in den Schlossgarten gekommen ist. Dort, mitten in der Stuttgarter Innenstadt, haben die Parkschützer ihren Sitz, die ohne Chef und ohne Hierarchien dort wohnen und sich treffen und viel miteinander reden. Zwuckelmann wohnt nicht weit entfernt. Im Park wohnen Parkschützer und Sympathisanten. Draußen vor den Zelten reihen sich Transparente schwäbischer Provinienz. Für Zwuckelmann ist es ein Heimspiel. Er genießt es.

Am 27. November werden die Baden-Württemberger in einem Referendum nicht über Stuttgart 21, sondern nur über die Finanzierungsbeteiligung des Landes befinden. Es wird die erste Volkabstimmung im Land sein. Ein Parkschützer sagt, er halte es für „mehr als fragwürdig, in welcher Weise mit dem Instrument einer Volksbefragung gearbeitet wird“. Schließlich habe die Landesregierung diesen Weg nur aus „koalitionspolitischem Kalkül“ gewählt. Da hat er Recht. Ohne die Volksabstimmung wäre die über Stuttgart 21 zerstrittene grün-rote Koalition gar erst nicht zustande gekommen. Um eine „Volksbefragung“ aber handelt es sich im strengen Sinne nicht. Liebend gern hätten die Grünen eine solche rechtlich unverbindliche, politisch aber durchschlagende Volksbefragung gehabt, doch die SPD bestand auf einer Volksabstimmung gemäß der Landesverfassung. Denn die sieht ein Zustimmungsquorum von einem Drittel der Wahlberechtigten vor – eine Nuss, welche für die Stuttgart-21-Gegner nur schwer zu knacken ist. Der Parkschützer sagt, man müsse das Beste aus der Abstimmung machen. Und das bedeute: Nein zu Stuttgart 21, Ja zum Ausstieg. „Wir sind auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen. Stuttgart 21 werde „unserem Land absolut keinen Nutzen bringen“.

Probleme mit der Volksabstimmung

Auch Zwuckelmann hatte anfangs so seine Probleme mit der Volksabstimmung. „Ich war lange Zeit mit mir selbst nicht im Reinen, ob ich sie torpedieren soll.“ Am Ende seiner Überlegungen aber ist er zu der Erkenntnis gelangt: „Man muss nicht immer mit dem Kopf durch die Wand.“ Was nicht bedeutet, dass Zwuckelmann Stuttgart 21 nicht mehr so wichtig nimmt. Das nicht. Beileibe nicht. Der Mann entwickelt ein Feuer, wenn er über das Alternativprojekt K21 und den Widerstand redet, das die Vertreter von Bahn und Politik aber nicht hören wollen, weil sie sich nicht dazu bereit fanden, über Alternativen mehr zu sagen, als dass S21 eben beschlossen und von den Gerichten bestätigt sei. Basta. Nur Winfried Kretschmann kniete sich rein in die Materie, aber auch das tat der derzeitige Ministerpräsident nur, als er im Wahlkampf dringend einen Erfolg brauchte. Und dann war da doch Wolfgang Drexler, der Haudegen von der SPD, der nicht daran glaubt, dass Wohlstand auf vernünftiger Infrastruktur gründet sondern allein auf der möglichst schnellsten, größten und teuersten Version des heute Machbaren - ohne Rückischt auf Wirtschaftlichkeit und Ökologie.

Für Zwuckelmann hat das Alternativkonzept Kopfbahnhof21 zwei Dimensionen. Die eine ist der praktische Nutzen für das Land, insbesondere den Großraum Stuttgart, „eine der wichtigsten Wirtschaftsregionen Deutschlands“. Er schwärmt von zukünftiger Wertschöpfung, neuen Arbeitsplätzen, riesigen Chancen für die Stadtentwicklung – wo doch neuerdings die Menschen wieder vom Land in die Städte drängen. „Es gibt in Deutschland keine Stadt, die einen so tollen Bahnhof, der durch Modernisierung noch viel toller gemacht werden könnte, vor der Brust hat.“ Kann man einer solchen Versuchung widerstehen? „Jetzt sage ich mal ganz salopp: Sind wir denn mit dem Klammerbeutel gepudert?“

Es gibt aber noch eine zweite Dimension. Da geht es bei Zwuckelmann ums Grundsätzliche, um den Standort Deutschland. „Wenn wir nicht mehr den Mut haben, solche unvernüntigen Vorhaben wie S21 zu torpedieren, dann können wir einpacken.“ Zwuckelmann sagt, er sei bei Stuttgart nicht nur deshalb „so kämpferisch unterwegs, weil mir der bestehende Bahnhof so am Herzen liegt“. Das auch. Aber es gehe um Höheres. „Wenn ich jetzt Zugeständnisse mache, obwohl das Wahnsinnsvorhaben Stuttgart21 überhaupt nicht demokratisch legitimiert und wirtschaftlich unsinnig ist, dann setzen wir ein falsches Zeichen für alle Baustellen in Deutschland und zeigen, dass es uns egal ist, ob für viele, viele Milliarden Euro wirtschaftlicher Unsinn gebaut wird.“ Deutschland gelte in der Welt auch deshalb etwas als Wirtschaftsstandort, weil vernünftige Planungs- und Investitionssicherheit herrsche und mit wenigen Ausnahmen eben keine stark ausgeprägte Großmannssucht. Dies gelte es zu bedenken.

Zu den Kosten des Projekts sagt Zwuckelmann: „Die Größenordnung wird nicht stimmen.“ Er werde keinen genauen Betrag nennen, doch gehe er davon aus, dass die Sollbruchstelle von etwas über 4,5 Milliarden Euro deutlich überschritten werde. So viel verspricht er: „Ich lasse nach der Volksabstimmung mit dem Widerstand nicht nach.“ Wenn er wieder etwas über Kostensteigerungen erfahre, werde er genauso weitermachen wie bisher. Denn „in dieser Welt kommt alles heraus“. Sollte die Volksabstimmung dazu führen, dass die Landesregierung die Finanzierungsvereinbarung kündigt, dann werde er sich freuen und gespannt beobachten, auf welcher Grundlage die Bahn ihren vollkommen utopischen Schadenersatz fordern will. Nicht, weil er ein böser Mensch sei, sondern weil er ein ehrlicher, aufgeklärter Bürger einer demokratischen Gesellschaft ist, von der Schaden abzuwenden alle moralisch verpflichtet sind. Für den Fall, dass es zur Kündigung kommt, sagt Zwuckelmann eine „jahrelange Schadenfreude“ voraus.

Gute Stimmungslage

Aber kommt es soweit? Einer der vielen Sprecher der Parkschützer sagt: Die Stimmungslage ist gut. „Unser Problem ist – oder besser gesagt: unsere Herausforderung ist –, wie bringen wir die Befürworter des Ausstiegs zur Volksabstimmung?“ Schließlich könne die hohe Hürde des Zustimmungsquorums viele Ausstiegsbefürworter zu der Annahme verleiten, die Sache sei ohnehin gelaufen. Dieses Problem – oder managermäßig formuliert –, diese Herausforderung (challenge!) sieht auch Zwuckelmann: „Es muss uns gelingen, jemand, der in Konstanz lebt, zur Wahl zu bringen.“ Und dann muss der Konstanzer, der gegen Stuttgart 21 sein will, im heraufziehenden Winternebel über dem Bodensee auch noch so weit durchblicken, dass er als Ausstigesbefürworter von Stuttgart 21 bei der Volksabstimmung mit Ja votieren muss, nämlich für die Kündigung der Finanzierungsvereinbarung. Schwierig. Zwuckelmann ist dennoch optimistisch. Sein ganzes Leben habe er nach einer Devise gelebt: „Wenn du dich selbst mit Herz und zivilem Ungehorsam gegen unsinnige Projekte einsetzt, dann kriegst du etwas dafür.“ Und gegen Stuttgart 21, findet er, hat er schon jetzt ziemlich viel Ungehorsam gebracht. Im Schlossgarten bei den Parkschützern ist allen Widerständlern der Applaus sicher."

 

(Original unter: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.volksabstimmung-ante-portas-grube-brennt-fuer-stuttgart-21.3d285a27-5280-4ae1-b7d1-a4568d1d5867.html)

Permalink

]]>
http://files.posterous.com/user_profile_pics/969537/Parkschuetzerplus.jpg http://posterous.com/users/1kW9KweNcFr3 Zwuckelmann Zwuckelmann Zwuckelmann
Mon, 06 Jun 2011 01:43:00 -0700 6.6.2011 #s21 Frühstücksblockade: die Polizei räumt, damit die Arbeiter ins #GWM fahren können. Was ist nun mit dem #Baustopp, Herr Grube? http://zwuckelmann.posterous.com/662010-s21-fruhstucksblockade-die-polizei-rau http://zwuckelmann.posterous.com/662010-s21-fruhstucksblockade-die-polizei-rau

Heute früh sammelten sich an die 150 K21-Befürworter vor dem Bautor des GWM, um den von Grube zugesagten Baustopp durchzusetzen. Es war eine schöne Stimmung, viele saßen auf den AusSitzen-Strohsäcken, Jonathan klampfte, die Versorgen hatten gute Arbeit geleistet. Bald waren auch schon die ersten blauen Hölscher-Kleinbusse vor Ort, gegen 7:00 waren es dann schon 5 Fahrzeuge, die ins GWM wollten. Die Polizei war natürlich auch dort, zuerst mit 5 Wannen und Antikonfliktteam. Von 7:30 bis 7:45 machte die Polizei dann drei Ansagen, dass die Straße zu räumen sei. Unter den Rufen der Blockierer gingen diese Ansagen der Polizei aber unter. Schließlich wurde die Straße am Schlossgarten komplett gesperrt, es kamen von Richtung Cannstatt 4 Wannen, aus der anderen Richtung sicher insgesamt 10, so dass dann etwa 20 Polizeibusse vor Ort waren. Die Sitzblockierer wurden eingekreist und dann begann gegen 8 Uhr die Räumung. Die Umstehenden wurden heute nicht belangt, wahrscheinlich auch, weil ziemlich viel Presse vor Ort war. Als ich um 9 Uhr ging, saßen noch sicher 25 Leute vor dem Tor und warteten darauf, mitgenommen zu werden. Die Polizei hatte mit Bussen einen nicht einsehbaren Bereich auf der Straße geschaffen, wo die Blockierer ihre Personalien abgeben mussten, sicher auch fotografiert wurden, einen Platzverweis bis 18 Uhr und die Ankündigung einer Anzeige wegen des Verdachts der Nötigung erhielten. Auch Herr Wagner wurde weggetragen - unglaublich, was der Mann alles mitmacht! Über Twitter kam noch die Nachricht, dass eine Blockiererin ins Krankenhaus gebracht werden musste, da sie ohnmächtig geworden sei. Die genauen Gründe kenne ich nicht, ich habe aber gelesen, dass sie beim Wegtragen mit dem Kopf auf den Boden gefallen ist. Und eben, um kurz nach 10 Uhr kam die Meldung, dass die Blockade aufgelöst wäre. Vielen Dank mal wieder an alle, die dort waren!!!

Insgesamt wundert es einmal mehr, dass Herr Grube von Baustopp spricht und dennoch wie in den vergangenen Wochen auch im GWM gearbeitet wird. Einen halben Baustopp kann es nicht geben.

Apropos Herr Grube: Sein "Entgegenkommen", bis zum 15 Juli den Baustopp zu verlängern, wenn Stadt und Land gewisse Bedingungen erfüllen, ist eigentlich eine Unverschämtheit. Man kann sich nur noch wundern, dass niemand der Verantwortlichen wirklich Verantwortung übernimmt, sondern alle Entscheidungen im Zweifel auf die Grün-Rote Landesregierung abgeschoben werden. Außerdem ist es das mindeste, dass die Bahn bis zum Ergebnis des Stresstests keine Aufträge vergibt. Wobei die Bahn sich keinen Gefallen tut, den Stresstest nicht transparent durchzuführen. Denn nur mit einem transparenten Verfahren können Gegner wie Befürworter ein Ergebnis akzeptieren. Sobald es Zweifel an der Transparenz gibt, wird es auch berechtigte Zweifel am Ergebnis geben. Der einzige vernünftige Weg ist, jetzt sofort für die größtmögliche Transparenz zu sorgen, denn nur so ist es möglich, dass das Ergebnis des Stresstests von beiden Seiten akzeptiert wird. Wenn Herr Grube nicht für Transparenz sorgt, ist ein weiterer Verzug der Bauarbeiten durch Blockaden und Protestaktionen sein eigenes Verschulden!

Oben bleiben!

 

Permalink

]]>
http://files.posterous.com/user_profile_pics/969537/Parkschuetzerplus.jpg http://posterous.com/users/1kW9KweNcFr3 Zwuckelmann Zwuckelmann Zwuckelmann
Mon, 11 Apr 2011 01:13:00 -0700 11.04.2011 #k21 #s21 Die Bahn verhält sich dieser Tage ziemlich dumm und verspielt ihr allerletztes bisschen Vertrauen http://zwuckelmann.posterous.com/11042011-k21-s21-die-bahn-verhalt-sich-dieser http://zwuckelmann.posterous.com/11042011-k21-s21-die-bahn-verhalt-sich-dieser

Viele Unternehmen sind bereits gescheitert, weil der jeweilige Vorstand und Unternehmenslenker die Realität nicht wahrhaben wollte und die Zeichen der Zeit einfach nicht erkannt hat. Es wurden einsame Entscheidungen getroffen, die sich am Ende als fatal für das Unternehmen herausstellten.

Ähnlich erscheint es mir gerade bei der Bahn zu sein. Während die Mitarbeiter, die sich um Stuttgart 21 kümmern, immer häufiger und immer lauter über drohende bauliche und finanzielle Risiken sprechen und jeden Tag neue Artikel hierüber in den Tageszeitungen erscheinen, tut Herr Grube so, als ob ihm diese Informationen nicht bekannt sind, droht dem Land weiterhin mit vollkommen überhöhten Schadenersatzforderungen und hält an dem Projekt fest, als ob es gar keine Zweifel an der Machbarkeit gäbe. Alle Kritik und alle Risiken werden abgetan, ignoriert oder als unbegründet hingestellt, als ob solche kritischen Äußerungen und Dokumente das normalste der Welt seien. Will Herr Grube die Realität nicht wahrhaben oder traut sich niemand, ihm diese kritischen Dokumente vorzulegen? Egal, was der Grund hierfür ist, es macht den Eindruck, als ob der Kopf nicht mehr weiß, was der Körper tut.

Die Bahn widerspricht sich auch mit ihrem Handeln und ihren Äußerungen. Einerseits wird ein vorläufiger Baustopp eingelegt als „Zeichen des Entgegenkommens“ für die neue Regierung, damit diese sich sammeln kann und keine neuen Fakten bis dahin geschaffen werden. Andererseits wird bereits jetzt der neuen Regierung massiv mit Regressforderungen gedroht, wo sie doch noch gar nicht im Amt ist und noch gar nicht entschieden hat, wie sie sich zu Stuttgart 21 positioniert. Wozu soll der Baustopp dann ein Zeichen sein, wenn laut Bahn so oder so weitergebaut wird und es gar keine Frage darüber gibt, weil alles ganz sicher ist? Wenn die Bahn sich so sicher ist, dass weiter gebaut wird, warum tut sie es dann nicht, sondern stoppt für mehrere Wochen das Projekt? Herr Grube argumentiert, dass er als Vorstand einer AG den Aktionären verpflichtet sei und deshalb im Falle eines Ausstiegs 1,5 Mrd. Euro Schadenersatz fordern wird. Gleichzeitig verplempert er jeden Tag des Baustopps mehrere Millionen – ist er hier den Aktionären etwa nicht verpflichtet? Oder hat der Baustopp am Ende etwa doch ganz andere Gründe?

Auch Unternehmen benötigen für die Durchsetzung ihrer Projekte Vertrauen in der Politik und in der Bevölkerung. So wie sich die Bahn aktuell geriert, zerstört sie allerdings das bisschen Vertrauen, das sie vielleicht noch besessen hat.

Permalink

]]>
http://files.posterous.com/user_profile_pics/969537/Parkschuetzerplus.jpg http://posterous.com/users/1kW9KweNcFr3 Zwuckelmann Zwuckelmann Zwuckelmann
Thu, 20 Jan 2011 05:15:17 -0800 20.01.2011 #s21 Das ist doch alles wider die Vernunft!!! http://zwuckelmann.posterous.com/20012011-s21-das-ist-doch-alles-wider-die-ver http://zwuckelmann.posterous.com/20012011-s21-das-ist-doch-alles-wider-die-ver

Wir stören wohl schon ziemlich die Kreise von Politik, Bauwirtschaft, Bahn und Polizei. Wie anders ist es zu erklären, dass die Gangart der Polizei weiterhin härter wird und meines Erachtens so langsam an ihre juristischen Grenzen stößt? Herr Stocker wird verurteilt, weil er als Versammlungsleiter einer Demonstration nicht ans Handy ging (wohingegen bzgl. des 30.09.2010 mit Hunderten Verletzter juristisch noch gar nichts passiert ist!) heute wurden die Platzverweise von der Polizei wesentlich schneller und gleich für mehrere Plätze gleichzeitig ausgesprochen; es wurde auch von Festnahmen berichtet; Film- und Fotografieverbote werden offenbar ausgesprochen; die Stadt quillt nur so über von Polizei. Hm, will uns da jemand einschüchtern? Wenn das mal keine Kriminalisierung des Widerstands ist, weiß ich auch nicht, was Kriminalisierung noch bedeuten kann.

Diese ganze Geschichte widerspricht so sehr jeglicher Vernunft, dass es mir im Kopf schon weh tut! Wieso baut man, wenn man noch nicht einmal weiß, ob das angestrebte Ergebnis überhaupt erreicht werden kann? Wieso wissen Frau Gönner, Herr Mappus und neuerdings auch Herr Grube das Ergebnis des Stresstests bereits seit Wochen im Voraus? Wieso können die Projektbefürworter behaupten, alle Risiken im Griff zu haben, und gleichzeitig quillt der Keuper im Engelbergtunnel und verschlingt jährlich Millionen? Wieso tut Herr Mappus so, als ob S21 im Gegensatz zur Rheintalbahn unumkehrbar sei? Er wiederholt und wiederholt, dass "so etwas wie S21" nicht wieder passieren dürfe, macht aber einfach weiter, anstatt die gemachten Fehler zu korrigieren! Das ist doch widersinnig! Ein gemachter Fehler und das Eingeständnis eines Fehlers ist doch kein Freifahrtschein, einfach in die gleiche Richtung weiter zu machen? Herr Mappus, die doch schwerwiegenden Fehler, die bei der Planung von S21 gemacht wurden, sind korrigierbar! Deshalb ist es als MP Ihre Pflicht, diese Fehler auch zu korrigieren!

Und die Presse? Die deckt immerhin immer wieder einen Skandal nach dem anderen auf (Mappus und EnBW, Mappus und Windreich, Mappus und der 30.09.2011, Gönner und ECE ...), verfolgt diese aber nicht weiter, so dass diese ganz schnell, heimlich, still und leise in der Versenkung verschwinden. Im Vergleich zu diesem schwarz-gelben Filz und den juristisch doch sehr fragwürdigen Vorgängen stimmt das Verhältnis einfach nicht: der Widerstand gegen S21 wird zunehmend kriminalisiert, jede kleine Ordnungswidrigkeit wird verfolgt und alle rechtlichen und verwaltungsrechtlichen Möglichkeiten werden aufs äußerste ausgereizt, wohingehen sich Herr Mappus einen Knaller nach dem anderen leisten kann und es passiert nichts!

Auf meinen Vorwurf, dass die Presse auch den Widerstand totschweigt, meinte mein Kollege nur: "Das interessiert doch niemanden mehr! Irgendwann ist genug! Das muss nicht mehr in der Zeitung stehen." Das ist das Ergebnis der sogenannten "Schlichtung". Die Leute glauben, nach dem Faktencheck gehe alles seinen geordneten Gang und die Stuttgarter Welt sei wieder in Ordnung. Wollen oder können sie nicht sehen, dass die Stuttgarter Welt mitnichten wieder in Ordnung ist und dass sich durch den sogenannten "Schlichterspruch" nichts, aber auch gar nichts geändert hat?

Heute gilt mehr denn je: Seid wachsam! Passt auf Euch auf! Wir brauchen einen langen Atem!

OBEN BLEIBEN!

Permalink

]]>
http://files.posterous.com/user_profile_pics/969537/Parkschuetzerplus.jpg http://posterous.com/users/1kW9KweNcFr3 Zwuckelmann Zwuckelmann Zwuckelmann