Zwuckelmanns Meinung http://zwuckelmann.posterous.com Meine Meinung zu allem, was mich bewegt - aktuell vor allem zum Widerstand gegen Stuttgart 21 posterous.com Tue, 10 Jul 2012 00:12:00 -0700 10.7.2012 Wir lassen uns auch weiterhin nicht provozieren! #s21 http://zwuckelmann.posterous.com/1072012-wir-lassen-uns-auch-weiterhin-nicht-p http://zwuckelmann.posterous.com/1072012-wir-lassen-uns-auch-weiterhin-nicht-p

Ich habe den Eindruck, dass unsere Bürgerbewegung, unser Protest, unser Widerstand gegen Stuttgart21 inzwischen wieder an Stärke zunimmt. Immer wieder treffe ich in den letzten Tagen Personen oder höre von Personen, die sich nach der Volksabstimmung enttäuscht zurückgezogen haben und die nun doch wieder zurück auf die Straße kommen und mit uns nun doch weiter gegen den Murks kämpfen wollen. Das macht Mut!

Dieser Zulauf wird nicht von allen begrüßt. So hofften viele der Projektbefürworter, dass sich der Widerstand nach der Volksabstimmung verlaufen würde und dass endlich Ruhe herrscht und die Projektpartner in aller Ruhe und unbeobachtet ihr dilettantisches Treiben fortsetzen können. Doch diese Hoffnung hat sich nicht bewahrheitet.

Es gibt einige Hinweise darauf, dass gerade aktuell und vielleicht deswegen versucht wird, durch gezielte Provokationen und "Einladungen" erneut den Widerstand zu desavouieren, bewusst in eine Falle laufen zu lassen, um dann umso kräftiger zuschlagen zu können.

  • Morgens am Bautor des ehemaligen Nordflügels werden reihenweise Ordnungsgelder wegen Eingriffs in den Straßenverkehr verhängt. Wie gewohnt wird den Aktivisten hier abgesprochen, eine Versammlung zu sein, so dass man diese nicht auflösen muss und gleich Ordnungsgelder verhängen kann. Dabei wird relativ willkürlich vorgegangen und man kann sich inzwischen nicht mehr sicher sein, wo man stehen "darf", um nicht belangt zu werden. Dass für die Polizei die Straßenverkehrsordnung ein höheres Rechtsgut darstellt als das Recht zu Demonstrieren und seine Meinung zu äußern, lässt tief blicken und zeigt aber auch nur die Hilflosigkeit der Staatsgewalt, mit diesem langanhaltenden Widerstand umzugehen.
  • Gestern nach der Montagsdemo zog die Polizei im Schlossgarten ein massives Aufgebot an Fußtruppen, Berittenen und Zivilen zusammen und formte vollkommen unverständlich Ketten über den Fußweg und hinderte die Demonstranten daran, zur Staatgalerie oder Richtung Unterer Schlossgarten zu gehen. Begründet wurde dieser Aufmarsch damit, dass ein oder zwei Demonstranten Kabelbinder durchgeschnitten hätten, mit denen die Sichtschutzplanen am Bauzaun befestigt sind. Auf einigen Videos ist eindeutig festgehalten, wie aggressiv die Polizei gegenüber den Demonstranten vorgegangen ist - und teilweise auch vor Handgreiflichkeiten nicht zurückschreckte. Dass dieses Verhalten alles andere als deeskalierend wirkt, ist jedem klar - nur: wenn man offenkundig kein Interesse an Deeskalation hat, bleibt nur der Umkehrschluss übrig, dass man es auf Eskalation anlegt oder zumindest nichts gegen eine Eskalation hat. Hier sollte die Polizei unbedingt ihr Verhalten überdenken und ändern, denn um eines klar zu stellen: Wir, die Demonstranten, haben kein Interesse an einer Eskalation, wollen als Demonstranten von der Polizei so behandelt werden, wie es sich in einem Rechtsstaat und aufgeklärten, mündigen Bürgern gegenüber gehört! Wenn die Polizei einzelne Demonstranten dabei sieht, wie sie Sachbeschädigungen begehen (ja, das Durchschneiden von Kabelbindern ist Beschädigung einer Sache im Wert von 1 Cent!), so sollte sie geübt genug sein, diese zu isolieren oder im Nachhinein zu belangen. Ein Auftritt wie gestern ist vollkommen unverhältnismäßig und für mich komplett absurd!
  • Nachdem der Schlossgarten geräumt und die Bäume gefällt wurden, war dieses Gebiet für Monate rund um die Uhr mit mindestens fünf Wachleuten besetzt, die ununterbrochen Streife am Bauzaun liefen. Was sie genau bewachten außer Gras, Baumstümpfe und verirrte und verwirrte Eichhörnchen, blieb fraglich. Seit zwei, drei Wochen, seitdem nun die ersten Baumaschinen im Schlossgarten stehen und tiefe Löcher bohren, sind die Wachleute verschwunden. Selbst nachts, wenn die Baustelle verlassen da liegt, gibt es allem Anschein nach keine Wachleute dort. Man könnte meinen, die Projektpartner wollten damit unüberlegte Aktivisten regelrecht dazu einladen, den eingezäunten Schlossgarten zu betreten. Eine Situation wie am 20.06.2011 käme ihnen sicher sehr zupass, zumal Oberstaatsanwalt Häußler dann wieder mit aller Wucht sein bisschen Macht an den Aktivisten ausleben könnte.

Wir lassen uns durch all das nicht provozieren. Wir sehen ein ums andere Mal, dass es eben genau unsere Friedlichkeit, unsere friedlichen Widerstandsaktionen und bunten Demonstrationen sind, die sämtliche Handhabe der Polizei ins Leere laufen lassen und uns wichtige Sympathien zuspielen.

Passt auf und handelt bedacht und fallt nicht auf offensichtliche Einladungen der Projektpartner herein. Wir sollten uns bei allem, gerade bei impulsiven und spontanen Aktionen immer fragen, wem es am Ende nutzt.

Friedlich bleiben!

Widerständig bleiben!

Oben bleiben!

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Thu, 05 Jul 2012 00:51:00 -0700 5.7.2012 Die entscheidende Frage beim #GWM #s21 http://zwuckelmann.posterous.com/572012-die-entscheidende-frage-s21 http://zwuckelmann.posterous.com/572012-die-entscheidende-frage-s21

Nachdem sich nun alle wieder lieb haben und man sich einig ist, dass die Bahn ein bisschen ungünstig kommuniziert habe, dass Kretschmann aber ja auch nicht gleich so ruppig hätte sein müssen und Dietrich ja im Grunde genommen doch ein ganz wichtiges und nützliches Kerlchen ist, will die Bahn nun also, wenn sie denn endlich darf, mit nur einer GWM-Anlage und ohne Planänderungsbeschluss loslegen.

Die alles entscheidende Frage ist aber doch: Ist die Realisierung von Stuttgart21 unter den gegebenen zeitlichen und vor allem finanziellen Eckpunkten mit nur einer einzigen Anlage und dem genehmigten Abpumpvolumen von 3,2 Milliarden Liter überhaupt möglich?

Nicht ausreichend ist die Aussage Kefers, dass eine Grundwasseranlage zunächst genüge! Entscheidend ist, ob sie prinzipiell genügt!

Wenn die Realisierung mit nur einer Anlage möglich wäre, wäre der Antrag auf die siebte Planänderung nicht notwendig gewesen. Wenn die komplette Realisierung von Stuttgart21 mit nur einer Anlage im Kosten- und Zeitrahmen jedoch nicht möglich sein sollte, verbietet sich meiner Meinung nach aus rein logischen Gründen, dass die Bahn bereits 2013 mit nur einer Anlage beginnt. Auch würde ich dann die Rechtmäßigkeit des bestehenden Planfeststellungsbeschlusses stark in Zweifel ziehen, da dieser auf falschen, unrealistischen Angaben beruht und für die Realisierung des Planfeststellungsabschnitts nicht ausreicht. Die Planänderung ist eben keine reine Formalität, wie es die Projektpartner versuchen darzustellen, sondern eine durchaus kritische Phase. Wieso sonst hätte das EBA entscheiden sollen, dass Anhörungen notwendig sind?

Solange die Bahn hier nicht Klartext spricht, werde ich, wenn nötig, wieder jeden Morgen vor dem GWM stehen und meine Meinung kundtun!

Oben bleiben!

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Sat, 30 Jun 2012 05:31:00 -0700 30.6.2012 Baustopp jetzt! #s21 http://zwuckelmann.posterous.com/3062012-baustopp-jetzt-s21 http://zwuckelmann.posterous.com/3062012-baustopp-jetzt-s21

Nachdem in den vergangenen Tagen selbst aus Bahnkreisen verlautete, dass durch das neue, umfangreiche Planänderungsverfahren zum Grundwassermanagement der Baubeginn erst 2014 möglich sei, wird dies heute von anderen Bahnkreisen, in Person von Projektleiter Herrn Penn und unserem Kommunikationsprofi Herrn Dietrich offensichtlich dementiert. Ein Beginn sei auch schon 2013 möglich - an Stellen, an denen weniger Grundwasser entnommen werden könne.

Selbst wenn die Bahn tatsächlich Baurecht mit der geringeren Wasserentnahmemenge hätte, ist es dennoch absolut unmöglich, dass die Bahn in dieser Situation weiterbaut. Denn vor Abschluss des Planänderungsverfahrens ist nicht sicher, ob diese Änderung, wie jetzt von der Bahn geplant und beantragt, überhaupt genehmigt würde und auch, welche Kosten dafür entstünden. Die höhere Entnahmemenge ist absolut notwendig, um den Bahnhof zu bauen, so dass es logisch gar nicht anders möglich ist, als die erneute Planfeststellung für die Änderung abzuwarten, bevor auch nur irgendeine Baugrube ausgehoben wird. Alles andere würde erneut Fakten schaffen, Kosten verursachen und alle Beteiligte unter Druck setzen, wenn die Änderung eben doch nicht einfach durchgewunken werden kann und nachgebessert werden muss. Wie lange das dauern kann, sieht man auf den Fildern, wo dieses Genehmigungsverfahren bereits Jahre dauert.

Nur weil die Bahn ganz offensichtlich unfähig ist, einen verlässlichen Plan mit korrekten Größen zu erstellen und feststellen zu lassen, kann es nicht sein, dass sie nun eine Planänderung nach der anderen beantragt und sich dabei immer auf die Feststellung des ursprünglichen Plans bezieht. Diese Salamitaktik ist unseriös und nicht akzeptabel, weder für die anderen Projektpartner, die sich auf das "Know how" der Bahn verlassen, noch für die Bürger, die mit der jahrzehntelangen Baustelle leben und das Gesamtprojekt finanzieren müssen.

Deshalb muss jetzt von allen seriösen Beteiligten ein sofortiger Baustopp und die Öffnung des Parks für die Bevölkerung gefordert werden, bis die Planänderung abschließend genehmigt wurde!

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Tue, 03 Apr 2012 01:23:00 -0700 3.4.2012 #s21 Es gibt sie noch, die Montagsdemo und das Frühstück am GWM http://zwuckelmann.posterous.com/342012-s21-es-gibt-sie-noch-die-montagsdemo-u http://zwuckelmann.posterous.com/342012-s21-es-gibt-sie-noch-die-montagsdemo-u

Die 118. Montagsdemo war sehr gut besucht! Der Marktplatz war gut gefüllt, die Stimmung mit vielen kreativen Bannern und Transparenten prima! Müssen wir nun froh sein, dass die StZ immerhin neun Zeilen für die Meldung zu dieser Montagsdemo opfert? Dem SWR waren wir erst gar keine Meldung wert - die Demo am Frankfurter Flughafen wurde erwähnt, wo sich immerhin wieder 2.000 Demonstranten versammelten.

Noch immer versuchen die Medien gemeinsam mit der Politik den Protest zu Stuttgart21 wegzuschweigen, klein zu reden und in eine Schmuddelecke zu stellen. Anstatt dass den wirklich relevanten Fragen, die sich bei Stuttgart21 nahezu täglich auftun, mit langem Atem und unnachgiebig nachgegangen wird, wird uns immer und immer wieder das Recht auf Protest mit dem Hinweis auf den Ausgang der Voksabstimmung abgesprochen. Diese Einstellung ist zutiefst undemokratisch! Unser Protest hingegen kann gar nicht undemokratisch sein, denn Protest ist immer gerechtfertigt, wenn es Leute gibt, die auf die Straße gehen!

Diese Menschen gibt es auch morgens noch immer vor dem GWM. Auch heute versammelten sich 30 Gegner um 6 Uhr vor dem Bautor des GWM und demonstrierten aus voller Überzeugung gegen Stuttgart21. Ein Laster, der in die Baustelle des Südflügels einfahren wollte, wurde daran gehindert. Die Polizei griff nicht weiter ein, sondern wartete, bis sich die Demonstration gegen 9 Uhr auflöste. Auch wenn weder am GWM noch am Südflügel ernsthaft gebaut oder gearbeitet wird, ist es wichtig, am Ort des Geschehens Flagge zu zeigen und klar gegen dieses Milliardenprojekt zu protestieren.

Natürlich werden Demonstrationen und sonstige Aktionen leicht zur Routine. Das macht sie aber nicht falsch! Denn solange sich nichts ändert, bleibt die Grundlage des Protestes bestehen. Auch für die 119. Montagsdemo! Auch für das x-te Baustellen-Frühstück.

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Tue, 20 Mar 2012 03:52:00 -0700 20.03.2012 #s21 Nicht nur die Bauarbeiten stocken, jetzt stocken sogar die Abrissarbeiten! #cams21 #vuck21 http://zwuckelmann.posterous.com/20032012-s21-nicht-nur-die-bauarbeiten-stocke http://zwuckelmann.posterous.com/20032012-s21-nicht-nur-die-bauarbeiten-stocke

Noch immer stehen jeden Morgen Gegner des Immobilienprojekts S21 vor den Bautoren am GWM und am Südflügel und portestieren gegen die Bau- bzw. Abrissarbeiten. Von Bauarbeiten ist ja schon länger nichts zu sehen, da das Gericht bzw. das EBA noch immer keine Genehmigung für den Bau des "Grundwassermanagements" gegeben haben. Solange das GWM nicht steht, kann die Bahn nicht buddeln. Seit gestern stehen jetzt auch die Abrissarbeiten still, denn ein Bagger hat einen Pfeiler des Bahnsteigdachs demoliert, so dass das Dach sich um einen Meter senkte. Jetzt müssen Statiker untersuchen, ob und wie der Abriss weitergehen kann. Soviel zum bestgeplanten Projekt des Universums!

Dennoch standen heute morgen wieder 30 Demonstranten vor den Toren des GWM und der Südflügelbaustelle und waren froh, dass kein LKW kam und die Arbeiten sowohl im GWM als auch am Südflügel ruhten. Die Polizei kam grundlos mit mehreren Wannen und Einsatzleitung und vertrieb sich ihre Zeit mit rumstehen - reine Routine und polizeiliche Vorsichtsmaßnahme, das sind wir ja, wie so vieles bereits, gewohnt.

Inzwischen ist es sogar soweit mit den Vorsichtsmaßnahmen, dass Bürger, die ihren Unmut über S21 immer einmal wieder durch Anwesenheit am GWM ausdrücken, bereits im Schlossgarten, ohne an besagtem Tag überhaupt am GWM gewesen zu sein, von der Polizei angehalten werden, um ihre Personalien zu kontrollieren und um ihnen einen vorauseilenden Platzverweis zu erteilen und bei Verstoß eine Ingewahrsamnahme anzudrohen. Auf dem Weg zur Arbeit, der mich täglich durch den Schlossgarten führt, kann es mir nun also passieren, dass mich die Polizei anhält und mir einfach so einen Platzverweis erteilt, weil ja bekannt ist, dass ich immer einmal wieder am GWM demonstriere. Wo außer in Stuttgart gibt's das schon!?

Früher hätte ich mich über ein solches Verhalten, das weit jenseits geltenden Rechts angesiedelt ist, aufgeregt, heute schüttele ich nur noch genervt den Kopf, wundern oder ärgern tut mich das schon lange nicht mehr! Genauso wenig wie ein anderer Vorfall, bei dem die Polizei über die Lautsprecheranlage des Einsatzwagens zwei Demonstranten mit Nachnamen ansprach und ihnen quasi fernmündlich und für Gott und die Welt hörbar einen Platzverweis erteilte. Das dies unangemessen und unnötig ist, ist eine Sache, aber dieses Verhalten verstößt fundamental gegen die geltenden Datenschutzbestimmungen. Aber auch das stört die Stuttgarter Behörden wenig. Und wenn man dies alles noch in Verbindung mit der Order der Oberstaatsanwaltschaft bringt, dass keine Verfahren gegen Gegner des Wahnprojekts S21 einzustellen seien, und seien sie noch so geringfügig und die Justiz noch so überlastet, dann wird klar, dass noch immer und immer wieder von allen Seiten versucht wird, den Protest gegen Stuttgart21 klein zu machen. Unser Super-Minister Schmid erlaubt ja auch keine Sichtbaren Zeichen des Widerstands mehr in der Öffentlichkeit, denn das würde ja zeigen, dass es den Widerstand noch gibt. Deshalb mag vielleicht auch das viel fotografierte RobinWood-Baumhaus auf einer Juchtenkäfer-Platane in den vergangenen Tagen abgebaut worden sein.

Mich juckt es schon wieder stark, genau deswegen und genau wegen dieses ganzen Mists doch wieder täglich auf die Straße zu gehen! Wenn man so massiv versucht, uns klein zu kriegen, erzeugt das bei mir Renitenz. Jetzt erst recht ;-)

Oben bleiben!

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Tue, 06 Mar 2012 00:47:00 -0800 6.3.2012 #s21 Und schon wieder die Polizei und die #StZ ... #cams21 #vuck21 http://zwuckelmann.posterous.com/632012-s21-und-schon-wieder-die-polizei-und-d http://zwuckelmann.posterous.com/632012-s21-und-schon-wieder-die-polizei-und-d

Die Montagsdemonstrationen sind lästig! Sie sind lästig für die Bevölkerung, sie sind lästig für die Organisatoren, sie sind lästig für die Projektbefürworter, für die Autofahrer, für die Zugfahrer, sie sind lästig für die Projektgegner und für die Demonstranten und sie sind nicht zuletzt lästig für Polizei, Regierung und Projektpartner. Warum gibt es sie also noch immer? Ganz einfach: Wir haben noch immer allen Grund, gegen dieses Projekt auf die Straße zu gehen und nicht die Augen zu verschließen vor all den Ungereimtheiten, Lügen und Verstößen und nicht einfach darauf zu vertrauen, dass schon alles seinen ordentlichen Gang gehen wird. Wir können unsere offenen Augen nicht wieder verschließen und wir erwarten, dass bei diesem Projekt Recht und Gesetz gelten und nicht Filz und Schönfärberei! Zum Beispiel wurde wieder im Rahmen der Stuttgart21-Arbeiten fundamental gegen das Artenschutzgesetz verstoßen. Es wurden wieder Bäume mit dem vom Aussterben bedrohten Juchtenkäfer gefällt und die Reste einfach so in den Wald geworfen. Wieder sind Lügen, die nicht ganz belanglos für den Ausgang der Volksabstimmung sind, offenkundig geworden. Der Fehler in der Stresstestsoftware wird ignoriert und unter den Teppich gekehrt. Doch wenn nicht wir darauf aufmerksam machen, macht es niemand! Und so gehen wir weiterhin zu Tausenden jeden Montag mit gutem Recht und besten Gründen auf die Straße - auch zum 114. Mal. Und auch zum 115. Mal!

Jetzt, wo die Bäume gefällt wurden und eine riesige Brache mitten in der Stadt geschaffen wurde, die den ganzen Sommer über eine soda-Brache sein wird, wollen die Projektbefürworter endlich Ruhe vor den Demonstranten haben und weiterhin das Bild über die willfährigen Stuttgarter Medien verbreiten, dass jetzt endlich losgebaut würde und alles in trockenen Tüchern wäre (s.u.). Wie anders ist es zu erklären, dass die Polizei inzwischen zum wiederholten Mal Demonstranten auf ihrem Heimweg einkesselt und schikaniert? Wenn sich eine Demonstration von 1.000 und mehr Menschen auflöst, ist es ganz selbstverständlich, dass die Demonstranten in Gruppen zum Bahnhof laufen. Irgendwohin müssen sie ja! Und viele kommen eben mit dem ÖPNV und müssen, um nach Hause zu kommen, wieder zum Bahnhof. Das war bisher auch nie ein Problem. Die Polizei spielt aber inzwischen regelmäßig nach dem Ende der Montagsdemonstration verrückt und rennt neben den Grüppchen her, versperrt Querstraßen und versucht, die Gruppen auf ihrem Weg zum Bahnhof zu schikanieren - selbst wenn die Leute auf Gehwegen oder in Fußgängerzonen laufen. Gestern wieder wurden Demonstranten wenige Meter vor dem Bahnhof angehalten und von allen Seiten eingekesselt - eine vollkommen unnötige Aktion. Eine Polizeiansage gab bekannt, dass die Demonstranten sich in kleinen Gruppen entfernen sollten - gleichzeitig wurde aber niemand aus dem Kessel herausgelassen - keine Einzelperson, keine offiziellen Pressevertreter. Auch wurden zwei Demonstranten angeblich wegen des Versoßes gegen das Versammlungsrecht mitgenommen. (http://www.cams21.de)

Liebe Polizei, wir lassen uns von Euch nicht einschüchtern! Auch wenn es Euch immer noch nicht passt, gibt es in Stuttgart auch nach den Baumfällungen weiterhin ein Demonstrations- und Versammlungsrecht. Eure Versuche, durch Kriminalisierung und Schikane, durch sehr fragwürdige Gesetzesauslegungen beim Versammlungsrecht und der Nutzung jeglicher Spielräume uns davor abzuschrecken, von diesem Grundrecht Gebrauch zu machen, ist billig und nicht akzeptabel. Inzwischen solltet Ihr wissen, dass wir uns von niemandem, wirklich von niemandem den Mund verbieten lassen und auf unseren Grundrechten bestehen! Daran ändern Eure einfältigen Aktionen gar nichts!

Nach dieser Ansprache an unsere grün-blauen Freunde jetzt gleich auch noch die Ansprache an die andere gewohnte Seite: Liebe Stuttgarter Zeitung! Ihr habt heute auf Twitter gemeldet, dass auf den S21-Baustellen schon "fleissig gebaut" würde. Der Tweet verwies auf diesen Kommentar.Da kann man sich nur wieder einmal wundern, wie Ihr es mit der Qualität und Wahrheit haltet und wo Eure Redakteure und Journalisten leben, denn gebaut wird hier doch noch gar nichts! Und eigentlich geht das sogar aus diesem Kommentar hervor. Arbeiten bei Euch auch Legasteniker, die die Artikel der eigenen Zeitung nicht lesen können, so dass dann so etwas dabei raus kommt? Einmal mehr wünschte ich mir ein wenig mehr Qualität, ein bisschen mehr Eigenrecherche, ein bisschen mehr kritischen Geist und ein bisschen weniger dpa-Meldungen über das Stuttgarter Stadtleben. Aber das bleibt wohl weiterhin ein frommer Wunsch. Und solange das so ist und Ihr weiterhin offenkundigen Mist verbreitet, werden wir auf die Straße gehen, um auf genau diesen Mist aufmerksam zu machen und der Wahrheit ans Tageslicht zu verhelfen!  Und solange die Polizei nicht auf die Einhaltung von Gesetzen und von gerichtlichen Anordnungen achtet, stehen wir weiterhin morgens vor dem GWM und demonstrieren gegen die verbotenen Arbeiten im GWM!

Ihr könnt sicher sein, dass wir auch weiterhin oben bleiben!

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Wed, 08 Feb 2012 07:17:00 -0800 8.2.2012 #s21 Provokation, nicht Notwendigkeit #sf21 #s9000 #cams21 http://zwuckelmann.posterous.com/822012-s21-provokation-nicht-notwendigkeit-sf http://zwuckelmann.posterous.com/822012-s21-provokation-nicht-notwendigkeit-sf

In den kommenden Tagen möchte die Bahn in Rücksprache mit der Polizei mit der "Freimachung des Baufelds" für den Bahnhofstrog beginnen - was auf gut Deutsch bedeutet, dass der mittlere Schlossgarten geräumt und über 200 teilweise mehrere Hundert Jahre alte Bäume gefällt werden. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Projektbefürworter, der mithin heikelste für die Polizei und der niederschmetterndste für die Gegner von Stuttgart21 - zumal die Parkschützer, eine der aktivsten und buntesten Widerstandsgruppen, sich auf die Fahnen geschrieben haben, den Park zu schützen. Wenn der Park nicht mehr existiert, gibt es auch nichts mehr zu schützen, so dass ein wichtiger Teil des Widerstands seiner Existenzgrundlage beraubt würde - so das Kalkül der Bahn. Mit der Baufeldfreimachung wird gleichzeitig suggeriert, dass das Projekt nun so richtig starten könne.

Bis zum Start der tatsächlichen Bauarbeiten gibt es für die Bahn aber noch viele Hürden zu nehmen und es wird noch viel Wasser durch den Nesenbachkanal fließen, bevor überhaupt mit den ersten Tiefbauarbeiten begonnen werden kann. Zwei Planänderungsverfahren sind aktuell noch beim Eisenbahnbundesamt anhängig und sollen laut Bahn in der ersten Jahreshälfte 2012 entschieden werden: das eine betrifft die Zusammenlegung mehrerer dezentraler Aufbereitungsanlagen zu einer großen Anlage (weswegen es den derzeitigen Baustopp am GWM gibt), das zweite Verfahren betrifft die zusätzliche Entnahmemenge von ursprünglich 3 Mio. Kubikmeter auf 6,8 und nun auf eine noch höhere, nicht weiter benannte Menge - wahrscheinlich verbunden mit einer Vergrößerung der jetzigen Anlage auf das Gebiet des Südflügels. Mit der Genehmigung der Planänderungen würde dann auch der Baustopp am Grundwassermanagement aufgehoben. Erst wenn das Grundwassermanagement komplett steht und einige wenige Wochen getestet wurde, können Bauwerke wie das unterirdische Technikgebäude am ehemaligen Nordflügel, der Nesenbachdüker am Katharina Stift, der Bautrog selbst, aber auch die Tunnel Richtung Flughafenbahnhof begonnen werden, da sie alle tief in das Grundwasser hinein reichen.

Ist die "Baufeldfreimachung" zum aktuellen Zeitpunkt also eine planerische Notwendigkeit für den Fortgang des Projekts oder eine mehr oder weniger provokative und faktenschaffende Maßnahme zur Schwächung des Widerstands? In Anbetracht der aktuellen Lage mit den anhängigen Planänderungen und den bisher aufgelaufenen Verzögerungen bei der Vergabe von Tiefbauarbeiten geht das Kommunikationsbüro für Stuttgart21 selbst davon aus, dass die Bahn mit den relevanten Arbeiten voraussichtlich erst im Oktober 2012 beginnen kann. Bis dahin können höchstens bauvorbereitende Maßnahmen an der Oberfläche durchgeführt werden. Die Bäume im mittleren Schlossgarten werden also jetzt im Februar gefällt und bis Oktober, dem Beginn der nächsten vegetationsfreien Periode, wird dort nichts weiter passieren. Vor diesem Hintergrund liegt der Verdacht nahe, dass die Bahn und auch die anderen Projektbeteiligten wie Stadt und Land mit der Räumung des Schlossgartens und der Fällung der Bäume schlichtweg Fakten schaffen wollen, ohne dass eine projektbezogene Notwendigkeit besteht. Es soll mit Billigung der Politik und unter Zuhilfenahme der Polizei ein weithin sichtbares, nicht zu revidierendes Zeichen gesetzt werden, um die Bürgerbewegung gegen Stuttgart21 endgültig zu schwächen. Ob dies gelingt, ist alles andere als sicher. Für den Projektfortschritt ist eine Fällung zum jetzigen Zeitpunkt jedenfalls absolut nicht notwendig.

Oben bleiben!

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Mon, 30 Jan 2012 22:59:00 -0800 31.01.2012 #s21 Wir sind viele, wir sind laut ... #cams21 #sf21 #s9000 http://zwuckelmann.posterous.com/31012012-s21-wir-sind-viele-wir-sind-laut-cam http://zwuckelmann.posterous.com/31012012-s21-wir-sind-viele-wir-sind-laut-cam

"Kaum einer protestiert" (StZ), "die Zahl hielt sich in Grenzen" (StN) und auch im SWR wurde gestern Abend von "abnehmendem Protest" gesprochen - dabei waren gestern Abend auf der Montagsdemo laut Polizei 2.300 Demonstranten anwesend. Natürlich, die Diagnose bezog sich auf den Abrissbeginn am Südflügel. Im Vergleich zum Nordflügel war der sichtbare Protest geringer, aber das ist doch kein Wunder: der Abriss des Nordflügels begann im Hochsommer und an einer gut einsehbaren und nicht komplett gesperrten Straße. Ganz im Gegensatz zum Südflügel, wo immerhin 500 Personen die gesamte Nacht bei strengen Minustemperaturen ausharrten, dann von der Polizei geräumt wurden und von den Absperrungen aus ja nicht einmal den Abrissbagger am anderen Ende des Südflügels sehen konnten. Dass deshalb vergleichsweise wenig Leute vor Ort waren, ist für mich nicht verwunderlich. Denn was sollte man machen, außer am Gitter stehen und trillern?

Umso wichtiger war es, dass gestern Abend so sehr viele Leute zur Montagsdemo kamen. Mit dem anschließenden ohrenbetäubenden Besuch im Bahnhof, dem spontanen Zug quer durch die Stadt und der Blockade des Charlottenplatzes war es eine der kraftvollsten Montagsdemonstrationen, die wir je hatten! Ein sehr starkes Zeichen! (siehe hierzu wie immer www.cams21.de) Die Wut und Empörung treibt nämlich - Volksabstimmung hin, Kleingerede her - immer noch tausende Stuttgarter auf die Straße. Und dessen sollten sich die Projektpartner gewärtig sein: Unser Protest wird nicht nachlassen! Wir sind viele und wir bleiben viele! Und wir bleiben laut und ungemütlich!

Warum die Bahn es gerade mit dem Südflügel so eilig hat, sollte jedem klar sein, der die Planungen der Bahn zum Grundwassermanagement verfolgt. Nachdem ja bereits vor Monaten die Menge von 3 auf über 6 Mio Kubikmeter erhöht wurde, scheint diese Menge ja aktuell auch nicht mehr auszureichen, so dass das GWM vergrößert werden muss. Für die Erweiterung des GWM benötigt die Bahn Platz. Und diesen Platz hat sie nur auf dem Gelände des Südflügels. Da das Grundwassermanagement eine notwendige Voraussetzung für sämtliche Tiefbauarbeiten sind, muss die Bahn nun also zusehen, dass sie so schnell wie möglich dieses in der richtigen Dimensionierung betriebsbereit bekommt. Wie man heute noch, nach so vielen Jahren Planungen, nicht wissen kann, wie viel Wasser tatsächlich abgepumpt werden muss, spricht Bände für das bestgeplante Projekt der Bahn!

Für uns heißt es jetzt, Kräfte sammeln, vorbereiten und dann vielleicht schon in wenigen Tagen präsent sein, wenn die Hundertschaften erneut in Stuttgart einfallen, um den Schlossgarten abzusperren und die Zeltstadt zu räumen, damit die Bahn die Bäume fällen kann. Ich weiß, an welchem Baum ich sitzen werde, nicht umsonst bin ich vor langer Zeit genau für diesen Baum Pate geworden! Nachdem die Einrichtung des Grundwassermanegements inklusive notwendigem Probebetrieb noch über ein Jahr dauern wird, ist es absolut nicht akzeptabel, dass bereits heute die Bäume gefällt und damit nicht rückgängig zu machende Fakten geschaffen werden. Und da die Landesregierung sich ignorant auf das Ergebnis der Volksabstimmung zurückzieht, das Denken eingestellt hat und der Bahn in vorauseilendem Gehorsam den Gestattungsvertrag für den Park unterschrieben hat, müssen wir Bürger, wir Parkschützer, wir Baumpaten unsere Bäume schützen!

Oben bleiben!

 

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Wed, 25 Jan 2012 22:12:00 -0800 26.01.2012 #s21 Schwarzarbeit, Abrissbagger und Parkräumung #cams21 #s9000 http://zwuckelmann.posterous.com/96231381 http://zwuckelmann.posterous.com/96231381

Thema Schwarzarbeit:

Bereits Mitte August 2010 wurde auf der Baustelle der Deutschen Bahn AG am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs Schwarzarbeit entdeckt. Wie der SWR und die StZ berichteten, hat der Zoll nun erneut auf S21-Baustellen Schwarzarbeit entdeckt. 14 von 35 überprüften Arbeitern waren zu Dumpinglöhnen und nicht angemeldet auf den Baustellen beschäftigt.

Wenn heute bereits bei den bauvorbereitenden Arbeiten 40% der Arbeiter schwarz und unterbezahlt arbeiten, lässt sich erahnen, unter welch enormen Preisdruck die Auftragnehmer der Bahn stehen müssen und welches Ausmaß an Schwarzarbeit bei S21 zu erwarten ist, wenn erst einmal die tatsächlichen Arbeiten losgehen sollten. Die Folgen des massiven Preisdrucks zeigen sich aktuell in Berlin, wo der erst wenige Jahre alte Hauptbahnhof bereits jetzt für Millionen Euro renoviert werden muss. Nur dass die Risiken, bei denen billige Murksarbeit lebensgefährlich wird, bei Stuttgart21 wesentlich zahlreicher und vielfältiger sind.

Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass die Bahn, wie vorgestern auch bekanntgeworden ist, sogar noch mehr als die bereits nach oben korrigierte doppelte Menge des ursprünglich geplanten Volumens an Grundwasser abpumpen muss, ist man geneigt, zu glauben, dass die Bahn auch ihre Planer nicht nach Qualität und fachlicher Eignung auswählt sondern nach Lohnhöhe oder Tarifklasse. Nach 15 Jahren Planungszeit und intensivsten geologischen Untersuchungen sollte man eigentlich davon ausgehen können, dass die Bahn genau weiß, wieviel Grundwasser im Untergrund von Stuttgart fließt. Dass sie es bis heute offenbar nicht weiß, stärkt nicht unbedingt das Vertrauen in das Projekt und in die fachliche Eignung der Bahn, ein derartiges Projekt durchzuführen.

Thema Abrissbagger:

Heute Nacht wurde unter Polizeischutz ein Abrissbagger am Südflügel angeliefert. Hierzu wurde die Straße am Südflügel gesperrt. Nachdem der Bagger nun also in der Baustelle ist, kann er jeden Augenblick in Bewegung gesetzt werden - auch wenn die Polizei offenbar mitteilte, dass heute noch nichts derartiges passiert.

Umso wichtiger ist es, jeden Tag, jeden Morgen, jeden Mittag und auch jeden Abend präsent zu sein und sowohl den Arbeitern als auch der Polizei als auch der Öffentlichkeit zu demonstrieren, dass wir mit diesem Projekt nicht einverstanden sind und dass wir uns unter den gegebenen Umständen und mit dem Wissen, dass nahezu jede Aktivität der Bahn rechtlich durchaus fragwürdig ist, aktiv gegen die Schaffung von Fakten stellen. Der Südflügelabriss ist heute nicht notwendig und darf deshalb nicht durchgeführt werden! In diesem Zusammenhang und auch in Bezug auf die Parkräumung sei auf unten angehängten Flyer hingewiesen.

Übrigens wird auch im GWM gearbeitet. Nicht unbedingt handwerklich, aber gestern wollten sechs Fahrzeuge ins GWM einfahren, ein Hölscher-Bus war auch darunter. So sieht meiner Meinung nach kein Baustopp aus. Die Bahn verstößt auch hier wieder einmal gegen gerichtliche Bechlüsse.

Thema Parkräumung und Baumfällung:

Das Aufenthalts- und Betretungsverbot der Stadt Stuttgart für den Mittleren Schlossgarten ist seit gestern also durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart offiziell in Kraft getreten, so dass der Park theoretisch jederzeit geräumt werden kann. Gleichzeitig hat jedoch der BUND in einer Pressemitteilung angekündigt, eine Einstweilige Verfügung erwirken zu wollen, falls das Eisenbahnbundesamt die Baumfällungen trotz aller begründeten natur- und artenschutzrechtlichen Bedenken für rechtens erklärt. In einem langen Schriftsatz der Anwälte des BUND wird detailiiert und für jeden nachvollziehbar aufgezeigt, wie stiefmütterlich und nebensächlich die Bahn bisher den Natur- und Artenschutz behandelt hat. Es sind mitnichten nur die Juchtenkäfer oder die Fledermäuse, die von der Baustelle bedroht sind, sondern wesentlich mehr Arten. Die Arroganz der Macht und die Überheblichkeit der Bahn in Bezug auf geltendes Recht zeigt sich hier besonders beispielhaft.

Wie realistisch eine baldige Parkräumung ist, bleibt weiterhin fragwürdig. Es gibt mehrere Szenarien, wie eine Parkräumung von statten gehen kann. Wieiviel Vorlauf die Polizei für einen solchen Einsatz benötigt, ist genauso unklar und hängt vor allem davon ab, wie sie die Lage und die Stärke des Widerstandes einschätzt. Ich kann mir jedoch nicht vorstellen, dass die Polizei sich traut, mit den 600 jederzeit verfügbaren Polizisten eine derartige Aktion durchzuführen, denn natürlich wird der Widerstand gegen dei Räumung des Schlossgartens wesentlich mehr Bürger mobilisieren als die Räumung der Straße am Südflügel oder die Räumung des Gebhard-Müller-Platzes.

Wichtig ist, dass wir weiterhin aufmerksam bleiben, noch wachsamer und noch vorsichtiger, denn wie sich zeigt, werden Nacht-und-Nebel-Aktionen im Zusammenhang von Stuttgart21 zur Regel.

Oben bleiben!

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Tue, 24 Jan 2012 00:47:00 -0800 24.01.2012 #s21 Der Widerstand lebt #cams21 #s9000 http://zwuckelmann.posterous.com/24012012-s21-der-widerstand-lebt-cams21-9000 http://zwuckelmann.posterous.com/24012012-s21-der-widerstand-lebt-cams21-9000

Der Widerstand lebt! Zugegeben, "Widerstand" in Stuttgart hat (bisher) eine andere Bedeutung und Ausprägung als Widerstand beispielsweise im Val di Susa oder in Hamburg oder in Berlin, er ist absolut friedlich und erschöpft sich meist in Demonstrationen. Viel eher ist wohl der Begriff der Bürgerbewegung geeignet, die Gegnerschaft zu Stuttgart21 zu umschreiben.

Egal ob Widerstand oder Bürgerbewegung, die Gegnerschaft gegen Stuttgart21 ist so agil und präsent wie eh und je und jeder, der uns einreden will, dass wir nach der Volksabstimmung in der Bedeutungslosigkeit verschwinden würden, muss sich eines besseren belehren lassen.

Sichtbares Zeichen unserer Präsenz war nach den sehr gut besuchten Demonstrationen der vergangenen Wochen gestern die Montagsdemo mit sicher 2.000-3.000 Demonstranten, die spontan in mindestens zwei unterschiedlichen Zügen Richtung Rathaus marschierte. Die offizielle Route durch den Park war einigen Teilnehmern zu "bürgerlich", so dass sich spontan mehrere Hundert Demonstranten abspalteten und Richtung Wagenburgtunnel zogen und die Kreuzung dort besetzten - um ihren Unmut und ihre Empörung über die Nacht-und-Nebel-Aktion am Wagenburgtunnel auszudrücken (http://picasaweb.google.com/102312444829271982174/DerTagDanachAmGebhardMullerPlatz Zum Vergleich ein Bild vom August 2011 siehe ganz unten). Danach ging es weiter Richtung Rathaus. Dort wurden wohl zwei große Mülltonnen mit Holzhackschnitzeln angeliefert - was bei Weitem nicht der Menge entspricht, die am Wagenburgtunnel fabriziert wurde! (Bilder zur Demo und den diversen Demozügen: http://picasaweb.google.com/102312444829271982174/108Montagsdemo - Danke an LoB)

Nach der Demo gab es im Rathaus eine Podiumsdiskussion zum Thema "Stuttgart21 und die Krise", wo der Versuch unternommen wurde, das Projekt Stuttgart21 vor dem Hintergrund der weltweiten Wirtschafts-, Euro- und Schuldenkrise einzuordnen. Der große Rathaussaal war brechend voll. Wenn ich es schaffe, schreibe ich hierzu noch einen separaten Bericht. Nett war eine kleine Begebenheit, als ich um kurz nach 9 Uhr das Rathaus verließ: unser OB wurde in seinem eigenen Rathaus blockiert :-) Einige Bürger standen an der Ausfahrt des Rathaushofes und wollten einfach nicht beiseite gehen, als der OB herausfahren wollte. Schnell war Polizei vor Ort. Ich nehme an, dass der OB irgendwann dann auch herausfahren konnte - wollte mir das aber nicht bis zum Ende ansehen, weil es heute früh ja wieder früh raus ging:

Drittes kraftvolles Zeichen der Lebendigkeit der widerständigen Bürgerbewegung war die heutige Blockade der Baustellen am Südflügel und am GWM. Alle drei Bautore waren von Demonstranten für Fahrzeuge blockiert. Insgesamt waren ab 6 Uhr mehr als 50 Demonstranten anwesend. Die Bauarbeiter parkten neben den Baustellen und liefen zu Fuß zu ihren Arbeitsplätzen - sie wurden ohne Probleme durchgelassen, so dass der Bagger bereits kurz nach 7 Uhr zu rattern anfing. Erst um kurz vor acht Uhr wurde am Tor gegenüber der GWM-Einfahrt ein großer Baustoff-Laster blockiert. Schnell hatte die Polizei, die zuvor bereits im Minutentakt die Straße am Schlossgarten entlangfuhr, um die Lage zu checken und Demonstranten zu zählen, eben diese Straße für den Verkehr gesperrt. 10-15 Wannen waren vor Ort und räumten nach einer Polizeiansage die Blockade vor dem Bautor. Gegen 8:20 konnte der Laster in die Baustelle einfahren.

Wie auch immer sich die Lage bezüglich des Baustopps am GWM entwickelt, bin ich mir sicher, dass sich in den kommenden Tagen wieder zahlreiche Empörte finden werden, die sich vor die Bautore stellen, um zu zeigen, dass sie mit den Vorgängen in Stuttgart nicht einverstanden sind.

Oben bleiben!

Update: und hier noch bildlich gefasst, warum so viele Stuttgarter auf die Straße gehen:  (Wer sich über die genauen Rodungspläne informieren will, findet hier eine hervorragende Aufstellung der Baumpaten: http://www.baumpaten-schlossgarten.de/?seite=aktuelles&id=20)

Baustelle

(Falls der Urheber dieses Bildes Einwände gegen die Veröffentlichung hier hat, möge er sich bitte melden, dann werde ich es umgehend entfernen (zwuckelmann(at)gmx.net))

Update: Der Gebhard-Müller-Platz im August 2011 - dort wächst nun gar nichts mehr!

Gebhard-muller-platz_aug2011

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Mon, 19 Dec 2011 00:28:00 -0800 19.12.2011 Ihr seid doch nicht ganz sauber! #s21 #9000 http://zwuckelmann.posterous.com/19122011-ihr-seid-doch-nicht-ganz-sauber-s21 http://zwuckelmann.posterous.com/19122011-ihr-seid-doch-nicht-ganz-sauber-s21

Ups! Jetzt muss ich aber aufpassen, denn "Ihr seid doch nicht ganz sauber!" zu rufen, während einem eine Phalanx Bereitschaftspolizisten gegenüber steht und andere Polizisten dahinter friedliche Personen grundlos und ohne vorherige Ankündigung vom Gehweg hinunter zerren oder zu viert tragen, wird in Stuttgart als Beleidigung angesehen und verfolgt und rechtskräftig mit einer satten Strafe von mehreren Hundert Euro belegt. Sowohl während besagter Situation am GWM als auch in Anbetracht dieses Urteils ging und geht mir durch den Kopf, dass einige in Stuttgart wirklich nicht mehr ganz sauber sein können!

Auch das gibt es nur in Stuttgart: Während einer Demonstration gegen Stuttgart21 kommt es zwischen einer kleineren, recht zierlichen Demonstrantin und einem allseits bekannten Proler, der gerne und noch viel lieber unter Polizeischutz provoziert, zu einem Handgemenge. Der Fotoapparat der Demonstrantin geht zu Boden und es kommt zu einer Rangelei. Die Polizei kommt und nimmt den Tathergang auf. Beide, also die Demonstrantin und der Proler, einigen sich daraufhin gütlich miteinander - ohne Anzeige, ohne Gericht, ohne Anwalt. Wenig später flattert der Demonstrantin dennoch eine Anzeige wegen Körperverletzung ins Haus. Nicht etwa der Proler hat sie angezeigt, sondern die Polizei Stuttgart. Es kommt zum Gerichtsverfahren und die Demonstrantin wird wegen Körperverletzung zu einer satten Geldstrafe verurteilt. Auch hier bin ich geneigt, zu denken, dass nicht alle Beteiligten ganz sauber sein können!

Und schließlich durften wir am Wochenende lesen, dass die Ermittlungen gegen den als "Prügelglatze" bekannt gewordenen Einsatzpolizisten vom 30.09.2010 eingestellt wurden. Die Prügel auf umherstehende und offensichtlich friedliche Leute (wie auf den Kameramann im allseits bekannten Youtube-Video) wird vom Gericht als gerechtfertigte Notwehr angesehen. Auch hier kann man sich nur fragen: Ist das Gericht eigentlich noch ganz sauber? Gottseidank ist in dieser Sache noch nicht das letzte Wort gesprochen, da ein Kläger in Berufung gehen wird. Der ist, da bin ich mir sicher, ganz sauber und er tut Recht damit, dieses Urteil nicht zu akzeptieren!

Oben bleiben!
P.S. Am GWM wird nicht gearbeitet, auch wenn, wie bei jedem bisherigen Baustopp, Verwaltungsleute in den Containern sitzen und vielleicht Däumchen drehen.

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Sun, 04 Dec 2011 23:25:00 -0800 5.12.2011 #s21 Frauenblockade, Großer Ratschlag, Rote Liste ... http://zwuckelmann.posterous.com/5122011-s21-frauenblockade-ratschlag-rote-lis http://zwuckelmann.posterous.com/5122011-s21-frauenblockade-ratschlag-rote-lis

Heute früh war im Rahmen der 3. AusSitzen-Aktion eine Baustellen-Blockade von Frauen am GWM angesetzt - und es kamen viele! Bereits um 6 Uhr waren sicher 150 bis 200 Personen vor Ort, von denen sich eine ganze Menge vor die Tore setzten. Leider fing es an zu regnen, aber da die Lokomotive-Trommler und ein paar Blechbläser dort waren, war die Stimmung dennoch gut. Natürlich war auch bald schon die Polizei mit vielen Wannen und Lauschfahrzeugen vor Ort. Sie schafften es heute allerdings nicht, dass die Baufahrzeuge, am Ende sicher zehn, pünktlich um 7 Uhr ins GWM fahren konnten, sondern es wurde 7:30, bis die letzten Sitzblockierer vom Tor entfernt waren. Der Tross fuhr unter lauten Pfiffen und Rufen ins GWM. Vielen Dank allen, die bei diesem Wetter ausgeharrt haben.
Gestern war der große Ratschlag im Rathaus. Dass sich über 700 Befürworter von K21 dort zusammengefunden haben, zeigt das enorme Interesse daran, eine Form des Protests für die Zukunft zu finden. Und offenbar haben sie sie auch gefunden. Näheres soll heute an der Montagsdemo bekannt gegeben werden. Sicher ist, dass es weiterhin Montagsdemos geben wird - zukünftig vor dem Südflügel und in etwas kleinerem bzw. nicht so professionellen, auf die Minute durchgetakteten Rahmen. Schön wäre es, wenn das ganze etwas mehr Raum auch für spontane Reden und Aktionen bieten würde. Und ich würde mich freuen, wenn das Aktionsbündnis zukünftig nicht mehr so stark nach Parteien- und Verbandsinteressen ausgerichtet würde, sondern etwas mehr nach den Bedürfnissen und Wünschen der aktiven Protestgruppen.
Wundern konnte man sich gestern mal wieder über die journalistische Qualität diesmal des SWR. Dieser verlegte in seinen Hauptnachrichten den Südflügel des Kopfbahnhofs kurzerhand an die Neckarstraße - was umso mehr erstaunen muss, sitzt doch das Sendezentrum keinen Kilometer vom Südflügel entfernt eben an jener Neckarstraße. Lieber SWR, der Südflügel liegt an der "Straße am Schlossgarten", falls es Euch noch nicht aufgefallen ist. Vielleicht müssen wir uns gar nicht wundern, dass Ihr uns so selten morgens besucht. Wahrscheinlich steht Ihr an einem anderen Südflügel irgendwo in der Neckarstraße, nicht am Bahnhof oder am GWM, wo wir morgens immer sind, und wundert Euch, dass so wenig los ist oder freut Euch, dass es nichts zu berichten gibt. Danke für dieses journalistische Highlight!
Der Abriss des Südflügels und die Fällung der Bäume naht. Immer wieder macht es mich sprachlos, wie hier in Stuttgart mit dem Denkmalschutz und dem Artenschutz umgegangen wird. Gerne tun Proler diese als lästig ab - aber es gibt diese Regelungen ja nicht aus Spaß oder umsonst, sondern beide haben ja durchaus ihren Sinn und Zweck. Tiere auf der roten Liste wie der Juchtenkäfer gehören nun einmal extrem geschützt genauso wie besonders erhaltenswerte Baudenkmäler wie der Bonatzbau. Mit Sondergenehmigungen lassen sich gerade in Stuttgart offensichtlich alle Regelungen außer Kraft setzen - gerade wenn die unheilige, mafiöse Allianz aus Bahn, Politik und Wirtschaft dies aus Eigeninteresse so will. Stuttgart hat ja auch genügend Baudenkmäler! Und was sind schon kleine Käfer, die eh niemand sieht!
Ich stelle mir aktuell die Frage, welche Partei ich eigentlich noch wählen kann. Die Enttäuschung über die Grünen und vor allem über Kretschmann sitzt tief - zeigt aber eben auch nur, dass die Grünen im Establishement angekommen sind. Vielleicht die Piraten, vielleicht die ÖDP - sicher ist, dass es hier in Stuttgart ein kurzes Grünes Intermezzo sein wird - was vielleicht auch dazu führen kann, dass unser allseits für seine Bodenhaftung und Bürgernähe bewunderte OB Shooster doch noch eine weitere Amtsperiode erhält.
Viele Gründe also, vielleicht in naher Zukunft Stuttgart den Rücken zuzukehren.
Doch bis auf Weiteres gilt: Oben bleiben! Wir schützen den Park!

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Mon, 28 Nov 2011 21:07:00 -0800 29.11.2011 #s21 Wir sind doch nicht blöd! Oder doch? http://zwuckelmann.posterous.com/29112011-s21-wir-sind-doch-nicht-blod-oder-do http://zwuckelmann.posterous.com/29112011-s21-wir-sind-doch-nicht-blod-oder-do

Sehr interessant ist es, die vielen Kommentierungen des Ausgangs der Volksabstimmung zu betrachten. Ein Teil der Kommentare versucht, tröstliche Worte zu finden und verweist darauf, dass alles nicht umsonst gewesen wäre. Doch was bringt es uns, wenn wir "eigentlich" so viel erreicht haben? Wenn kein Großprojekt jemals wieder so umgesetzt werden kann? Was bringt es, wenn es schon ein Erfolg gewesen sein soll, dass es nach 40 Jahren eine Volksabstimmung in Baden-Württemberg gegeben hat - obwohl diese Volksabstimmung außer der SPD-Führung niemand und die Gegner des Immobilienprojekts S21 zu aller letzt wollten?

Ein anderer Teil der Kommentare verharrt auf dem Bildzeitungsniveau, auf dem zumindest die Gegner des Ausstiegs bereits den Wahlkampf führten. Wie schal und und absurd klingt das hohle Freudengeschrei, dass ja doch in Deutschland Großprojekte durchgesetzt werden könnten. Der Bahnhof in Stuttgart wird weiterhin zum nationalen Symbol von "Planungssicherheit" und "Zukunftsfähigkeit" stilisiert, dabei ist er höchstens das Symbol der faktischen Macht des dichten und mächtigen Filzes des letzten halben Jahrhunderts konservativer Regierung.

Die Einsicht, dass für die Massen keine Fakten zählen, sondern Parolen, Phrasen und leere Versprechungen ist bitter. Das Volk will offensichtlich betrogen werden! Lieber glaubt man den Lügen vollkommen überhöhter Ausstiegskosten und den leeren, wagen Versprechungen, dass alle Projektbeteiligten ein Interesse daran hätten, den Kostenrahmen nicht zu sprengen, anstatt der bitteren Wahrheit ins Auge zu sehen. Die Wunschbilder großer Bäume auf grünen Betondecken und strahlend weißen Tunnelbetons wirken für viele stärker als Bahnsteigbreiten, Fluchtwege und Barrierefreiheit. "Ich bin doch nicht blöd" wirkt in all seiner Plattheit, suggeriert eine kluge Wahl zu treffen, obwohl jedem einigermaßen vernünftigen Menschen klar ist, dass das beileibe nicht der Fall ist, sondern dass es sich hier rein um Marketing und Menschenfang handelt.

Die bittere Wahrheit, der sich die Wähler nicht stellen wollten, ist, dass durch die sogenannte "Sprechklausel" der Bahn Tür und Tor offen steht, den Budgetrahmen zu überschreiten, ohne selbst in Haftung genommen zu werden. Die normative Kraft des Faktischen wird kommen in Form einer riesigen Baugrube und angefangener Tunnel bei gleichzeitig leerer Kassen, ob Kretschmann will oder nicht! Bezeichnend ist, dass die Bahn schon einen Tag nach der Volksabstimmung darauf pocht, dass sich das Land an Mehrkosten zu beteiligen solle. Warum nur das Land aufgefordert wird und nicht auch Stadt, Bund und Region, ist verwunderlich und mutet an, als ob das Land bei einer munter-lustigen "Reise nach Jerusalem" zu langsam gewesen ist und keinen Kostendeckel-Stuhl mehr erwischt hätte. Ebenso entlarvend verhält sich Kretschmann einen Tag nach der Abstimmung und versichert, dass nun gebaut werde und man nicht mehr darauf drängen werde, dass die Bahn die Mehrkosten trage. Keine Hintertürchen mehr, Augen zu und durch!

Umso ermutigender war gestern, dass so viele Menschen morgens um GWM kamen und Abends zur Montagsdemo! Es ist nicht so, dass wir uns nun ins stille Kämmerlein zurückziehen und den Baufortschritt "kritisch begleiten" - nein, wir werden weiter protestieren und demonstrieren, denn Protest und Demonstration hat niemals etwas mit Mehrheitsverhältnissen zu tun, sondern immer mit faktischen Mißständen! An diesen Mißständen ändert eine wie auch immer geartete Abstimmung nichts.

Wie schön wäre es gewesen, hätten wir all die Milliarden, die nun voraussichtlich vergraben werden, in Bildung stecken können, damit es eben nicht mehr passiert, dass sich so viele Menschen mit billigen Marketingtricks für blöd verkaufen lassen und man ihnen gleichzeitig verspricht, sie wären es ja gar nicht. Demokratie ohne Bildung ist nicht möglich, sie verkommt zur reinen Makulatur.

Oben bleiben!

 

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Mon, 28 Nov 2011 00:45:00 -0800 28.11.2011 #s21 Die VA ändert nichts an Lügen, Murks und Beschiss http://zwuckelmann.posterous.com/28112011-s21-die-va-andert-nichts-an-lugen-mu http://zwuckelmann.posterous.com/28112011-s21-die-va-andert-nichts-an-lugen-mu

Nun ist sie also vorbei, die dritte Beruhigungspille, der dritte Versuch, die Gegner des milliardenverschlingenden Halbtiefschrägbahnhofs mundtot zu machen. Ob das geglückt ist, wird sich zeigen.

Wie das Land abstimmt, war mir immer gleichgültig. Für mich war und ist handlungsrelevant, wie es in Stuttgart aussieht. Ich bin fest davon ausgegangen, dass zumindest in Stuttgart die Befürworter des Ausstiegs die Nase vorn haben. Umso enttäuschter bin ich natürlich über das knappe Ergebnis - und werde deshalb meine Position im Widerstand gegen das Projekt neu finden müssen.

Klar ist für mich, dass ich mich morgens nicht mehr am GWM aufreiben werde, nicht mehr Anzeigen auf mich nehmen werde, wenn der Rückhalt in Stuttgart tatsächlich nicht deutlich größer ist, als es die Volksabstimmung nahe legt.

Klar ist für mich, dass der Ausgang der Volksabstimmung in keiner Weise das Recht zu demonstrieren beschneidet! Deshalb werde ich weiterhin demonstrieren und weiterhin unbequem bleiben! Auch wenn viele hofften, dass es nun auch mit den Demonstrationen ein Ende haben wird, kann ich nur für mich sagen: Nein! Ich werde weiter demonstrieren und gegen das Projekt auf die Straße gehen, denn an meinen Gründen, mich gegen dieses Projekt zu engagieren, am Murks, Beschiss und den Lügen hat sich ja nichts geändert - und für 47,1% der Stuttgarter auch nicht. Das Recht zu demonstrieren hat nichts mit irgendwelchen Mehrheitsverhältnissen zu tun - ganz im Gegenteil finden die meisten Demonstrationen nicht von der Mehrheitsgesellschaft statt.

Klar ist, dass der Ausgang der Volksabstimmung nichts an unseren Argumenten ändert. Die nicht geklärte Finanzierung, die belogenen Parlamente, der Beschiss beim Stresstest, das alles hat weiterhin Bestand und hierzu werde ich nicht schweigen. Außerdem gilt nach wie vor: Murks bleibt Murks.

Klar ist, dass die alten 58-jährigen Seilschaften noch immer wie geschmiert funktionieren. Gerade die Ergebnisse auf dem Land sprechen eine deutliche Sprache. Arno Luik kommentiert dies passend in seinem Stern-Artikel "Der Filz siegt".

Klar ist, dass wir gegen die mediale, durch viele Steuer- und Beitragsgelder unterstützte PR-Übermacht der etablierten Filz-Parteien CDU, FDP und SPD, der etablierten Filzmedien von StZ, StN und SWR, der Baden-Württemberg AG inklusive ihrer parteiischen Pseudo-Lobby der IHK zumindest in Stuttgart doch ein respektables und knappes Ergebnis erzielt haben. Ich fürchte, dass gerade der Brief von OB Schuster in Stuttgart selbst nochmals mobilisiert hat und ich wünsche mir doch sehr, dass der OB mit dieser äußerst fragwürdigen einseitigen Parteinahme durch Steuergelder noch ein großes Problem bekommen wird.

Klar ist, dass knapp die Hälfte der Stuttgarter (wider allen Filz und wider alle PR-Übermacht!) S21 nicht will! Das ist nicht zu irgnorieren und die Frage ist durchaus erlaubt, ob ein Projekt unter diesen Umständen mit diesen knappen Mehrheiten tatsächlich durchgedrückt werden darf und kann.

Klar ist, dass von der Landesregierung nicht mehr viel zu erhoffen ist. Die Landesregierung wird das Ergebnis der Volksabstimmung als Quasi-Legitimation für den Bau hinstellen, wird noch ein paar Tage auf die ungeklärte Kostenfrage hinweisen und dann doch mit riesigem Polizeiaufgebot und im Zweifel mit Schlagstock und Tränengas dieses Projekt durchboxen.

Klar ist für mich schließlich, dass ich auf jeden Fall zivilen Ungehorsam üben werde, wenn die Bahn Hand an die Bäume legt. Im Widerspruch zum "Schlichtungsergebnis" ist heute schon klar, dass gesunde, mehrere Hundert Jahre alte Bäume gefällt werden für ein größenwahnsinniges Immobilienprojekt.

Heute und die letzten Tage in Stuttgart hätte man meinen können, der Castor rolle quer durch die Innenstadt. Heute früh konnte man am GWM mehr als 60 Polizeiwannen, zwei Polizeireisebusse, Lastwagen mit Hamburger Gittern und einigem anderem schweren Gerät bewundern - und in Anbetracht dieser lähmenden Polizeipräsenz drängt sich mir einmal mehr das Gefühl auf, dass es einer Demokratie und eines Rechtsstaats unwürdig ist, wenn man meint, ein Projekt einzig mit solchen Mitteln durchsetzen zu können.

Übrigens waren heute früh ca. 200 Demonstranten am GWM und hinderten die Baufahrzeuge am Einfahren. Die Polizei war heute so gnädig, uns als Spontanversammlung einzustufen - was sie sich hätte sparen können, denn was ist heute anders gewesen als die vergangenen Wochen und Monate? Da die Arbeiter zu Fuß ins GWM gelangten, wurde gegen 7:30 beschlossen, in den unteren Schlossgarten zu ziehen und sich dort die Bauarbeiten anzusehen. Ein paar Wannen waren denn auch schon mit Blaulicht vorgefahren, um die Bauarbeiten vor uns wildgewordenen, gewaltwilligen Horden zu schützen. Ich musst arbeiten gehen und bin nicht mit, aber auf www.cams21.de ist zu sehen, was dort passierte.

Oben bleiben!

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Tue, 15 Nov 2011 23:35:00 -0800 16.11.2011 #s21 Der Dienstag endete dann doch noch schön ... http://zwuckelmann.posterous.com/16112011-s21-der-dienstag-endete-dann-doch-no http://zwuckelmann.posterous.com/16112011-s21-der-dienstag-endete-dann-doch-no

Welch ein Reinfall war das gestern Abend auf dem Marktplatz! Eigentlich wollte ich gar nicht zu Stickelberger gehen, habe mich aber dann doch kurzfristig umentschieden, als die Meldung verbreitet wurde, dass er die Ermittlungen zu S21 doch bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft belässt und sie nicht einer anderen, neutraleren StA überträgt. Immerhin ist Stickelberger das einzige SPD-Regierungsmitglied, das sich klar gegen Stuttgart21 ausspricht. Entsprechend wohlwollend war ich eingestellt. Doch ich und viele andere wurden schwer enttäuscht. Stickelberger ist der Prototyp eines amorphen, nicht fassbaren Gummikreuzpolitikers. Auf nahezu alle Fragen gab er keine befriedigende oder gar keine Antwort, bog sich, wand sich, erklärte sich für nicht zuständig, für unwissend, dem Schweigen verpflichtet ... Selbst bei Schuster war mehr Inhalt zu erfahren! Und auf kritische Fragen hinsichtlich des Verhaltens von Oberstaatsanwalt Häussler (der sich auch auf dem Marktplatz befand, aber das Weite suchte, als die Menge anfing, "Häussler weg!" zu skandieren) und zu den geplanten Polizeieinsätzen mit 9.000 Polizisten und den 200 Knastcontainern erfuhren wir nur, dass er vollstes Vertrauen in diese Leute habe, hier alles rechtens liefe und aus seiner Sicht überhaupt kein Bedarf bestünde, irgendwie einzugreifen.

Die einfache Frage, wieviele Ermittlungsverfahren gegen Gegner von S21 anhängig sind, konnte er leider auch nicht beantworten - der Moderator sprach am Anfang von 4.000! Wenn dies wahr sein sollte, wird der Wahnsinn der Verfolgungswut der Stuttgarter Justiz deutlich! Und da sagt der Justizminister, dass alles in Ordnung sei??? Schade, dass ein prominenter S21-Gegner sich in einem Heimspiel so blamiert. Er ist keine Hilfe für die Sache, sein Bekenntnis gegen S21 ist reine Makulatur, oberflächlich und damit ohne Folgen und ohne jedwede Unterstützung in unsere Richtung.

Umso netter war es dann im Schillersaal der Liederhalle, wo eine Benefizveranstaltung für die Zeitung Einundzwanzig stattfand. Die AnStifter rund um Peter Grohmann hatten einen netten, kurzweiligen Abend mit Walter Sittler und Dacia Bridges organisiert mit viel Witz und viel Humor und viel Liebenswürdigkeit - und mit meiner lieben Elfi von der Mahnwache, die ich nach langer Zeit endlich einmal wiedergesehen habe - und der ich auch von hier nochmals viel Kraft und alles Gute wünsche! Schön war es, mal wieder eine andere, subtilere und sehr humorvolle Art der Gegnerschaft zu S21 zu erleben - in solchen Augenblicken bin ich immer wieder fasziniert, wie bunt und großartig es ist, was sich hier in Stuttgart entwickelt hat.

Heute früh passierte nichts Spektakuläres - es war ziemlich kalt, so dass wir nicht sehr viele waren. Die Hölscherbande baut im GWM ungestört weiter, im Unteren Schlossgarten werden weiter Rohre verlegt. Die Arbeiten dort werden nicht mehr vom GWM aus bedient, sondern die Fahrzeuge und Arbeiter kommen von einer anderen Stelle, so dass wir am GWM diese Arbeiten nicht stören. Die Polizei war natürlich auch schon vor uns vor Ort, so dass die fragwürdigen Arbeiten am GWM unter Polizeischutz ungehindert fortgesetzt werden können. Wir kommen wieder!

Oben bleiben!

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Mon, 14 Nov 2011 23:25:00 -0800 15.11.2011 #s21 "... und wenn Sie gegen den Platzverweis verstoßen, kommen Sie in Gewahrsam!" #cams21 http://zwuckelmann.posterous.com/15112011-s21-und-wenn-sie-gegen-den-platzverw http://zwuckelmann.posterous.com/15112011-s21-und-wenn-sie-gegen-den-platzverw

Die Polizei übt schon mal für den Ernstfall und die 200 Knast-Container, war mein erster Gedanke, als mir dies ein nicht mal 30-jähriger Bereitschaftspolizist heute früh in einem Nachsatz mitteilte, nachdem ich meinen Ausweis wieder in Händen hielt und gerade einen Platzverweis bis 0 Uhr und eine Anzeige wegen des Verdachts auf Nötigung von seiner Kollegin erhalten hatte. Dass mich so junge Kerle versuchen, einzuschüchtern, ist schon arg komisch, aber der junge Polizist kam sich bestimmt mächtig mächtig vor.

Die Polizei, und gerade die Bereitschaftspolizei in Stuttgart, ist offenbar der Meinung, dass wir, die wir morgens am GWM stehen, tatsächlich unverbesserliche Straftäter sind, die nichts anderes wollen, als Arbeiter ärgern! Dabei standen heute früh über 50 Menschen am GWM und demonstrierten sichtbar und lautstark. Die Polizisten wollen aber auch gar nicht wissen, was unser Antrieb und Motiv ist. Uninformiert uniformiert lebt es sich bestimmt prima!

Warum der ein oder andere Bereitschaftspolizist uns nun sogar abspricht, dass wir demonstrieren, ist unverständlich, müsste er doch nur die Augen auf machen und die Transparente lesen. Lange genug haben sie ja Zeit gehabt, war die Bereitschaftspolizei doch schon vor 6 Uhr am GWM, also noch vor den meisten Demonstranten. Übrigens darf in unserer Demokratie jeder so oft und so viel demonstrieren, wie er es für nötig hält. Ich verstehe immer nicht, dass so viele Leute sagen, dass es doch nun endlich gut sei. Nichts ist gut, das ist genau der Punkt!!!

Dass wir von Herrn Weinstock, dem Einsatzleiter, wie immer nicht als Versammlung angesehen werden, sondern nach seiner Aussage die übliche "Verhinderungsblockade" vorliegt, sind wir ja schon gewohnt. Ich bin wirklich mal gespannt, wie das Stuttgarter Gericht entscheiden wird, wenn die ersten Anzeigen vom GWM verhandelt werden, denn immerhin gibt es eine weitere Einfahrt ins GWM, die bisher noch nie blockiert wurde und durch die eine Einfahrt gerade der PKW und Kleinbusse, um die es aktuell geht, problemlos möglich ist. Es gibt ein BVG-Urteil, das besagt, dass bei Sitzblockaden keine Nötigung vorliegt, wenn das Ziel der blockierten Fahrzeuge anderweitig erreicht werden kann. Das ist hier eindeutig gegeben - warum Herr Weinstock das Gericht bemüht, dies zu entscheiden, kann nur der Strategie der Einschüchterung entspringen. Schade, dass wir es wohl drauf ankommen lassen müssen - außer es tritt der bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft äußerst unwahrscheinliche Fall ein, dass man erst gar keine Anzeige erhebt, weil der Fall vielleicht doch zu eindeutig ist. Darauf verlassen würde ich mich hier aber nicht, in Stuttgart funktioniert Justiz bekanntermaßen etwas anders als in anderen Städten und Bundesländern.

Da ich einen Platzvwerweis erhalten habe, weiß ich nicht, wie es weiterging, nachdem die Fahrzeuge pünktlich um 7 Uhr im GWM waren. Aber ein ganzer Pulk von Demonstranten ist in den unteren Schlossgarten gewandert. Näheres gibt es wie immer auf www.cams21.de.

Oben bleiben!

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Sun, 13 Nov 2011 03:06:00 -0800 13.11.2011 #s21 Ab Montag wird trotz aller Fragwürdigkeiten weitergebaut - und demonstriert http://zwuckelmann.posterous.com/13112011-s21-ab-montag-wird-trotz-aller-fragw http://zwuckelmann.posterous.com/13112011-s21-ab-montag-wird-trotz-aller-fragw

Anstand ist heutzutage keine relevante Kategorie mehr im wirtschaftlichen Handeln (obwohl zu einem "ehrhaften Kaufmann", der Herr Grube sein will, Anstand ganz sicher unabdingbar ist). Alles wird dem Shareholder Value, der kurzfristigen Vermehrung des Unternehmenswerts und damit auch dem ganz privaten Profit der Unternehmenslenker untergeordnet. Hätte Herr Grube auch nur einen Funken Anstand im Leib, würde die Bahn zumindest vor der Volksabstimmung nicht weiterbauen. So verlängert sich einfach nur die Liste der zahllosen Fragwürdigkeiten im Zusammenhang mit Stuttgart21 um eine weitere Fragwürdigkeit - die in der Summe nur dazu führen können, dass man mit JA bei der Volksabstimmung und damit für den Ausstieg aus S21 votiert!

Fragwürdig ist das Baurecht der Bahn. Die Fällung einer Platane am 30.09. war illegal und damit letztlich die Einrichtung der GWM-Baustelle. Darüber hinaus hat das Eisenbahnbundesamt einen Gerichtsbeschluss des höchsten Baden-Württembergischen Verwaltungsgerichts außer Kraft gesetzt - eine gleichwohl legale, aber dennoch mehr als fragwürdige Praxis, wenn Gewaltenteilung als hohes Gut einer Demokratie angesehen wird.

Fragwürdig ist die Finanzierung. Die Bahn verwirrt seit Jahren bewusst mit allerlei Zahlen und Kalkulationen und dreht es sich immer so, wie es opportun ist. Jüngstes Beispiel: das Kostensteigerungsrisiko, das ziemlich genau berechnet werden kann und kein "Risiko" im eigentlichen Sinn darstellt, da es ziemlich sicher eintritt. Dieses wurde bisher immer den Projektkosten zugeordnet. Um die Projektkosten klein zu Rechnen, wurden sie 2009 kurzerhand in den Risikotopf ausgelagert. Klar und bewiesen ist, dass der Kostendeckel von 4,5 Mrd. Euro so gut wie gesprengt ist - obwohl die tatsächlichen Risiken, die üblicherweise zwei, drei Jahre nach Baubeginn eintreten und für die der Risikotopf eigentlich eingerichtet wurde, noch gar nicht absehbar sind und noch gar nicht eintreten konnten.

Fragwürdig ist der Nutzen. Die "Schlichtung" hat gezeigt, dass der verkehrliche und ökonomische Nutzen kaum gegeben ist und sich in einem Bereich bewegt, bei dem andere Großprojekte bereits längst abgeblasen worden wären. Wird das Projekt teurer als die 4,5 Mrd. Euro (und S21 wäre das erste Großprojekt, dass im Kostenrahmen bliebe!), gibt es keinen Nutzen mehr und der Bahnhof wird zum Milliardengrab - in aller erster Linie für die Baden-Württembergischen Steuerzahler! Stuttgart21 ist de facto ein riesiges Immobilienprojekt, bei dem es um dreistellige Milliardenbeträge geht - und wo man sich nicht wundern darf, dass Kräfte walten, die das normale Maß übersteigen. Die Profiteure (wer sie auch immer sein mögen) haben ob dieser Summer sicher ein unbedingtes Interesse daran, dass der Bahnhof gebaut bzw. vielmehr dass die Gleisflächen geräumt werden. Bei dieser Summe würde es auch nicht wundern, wenn am Ende stünde: koste es, was es wolle!

Fragwürdig ist die stadtplanerische Ästhetik des neuen Bahnhofs. Die schönen bunten Bilder der Bahn sind absolut unrealistisch und vermitteln einen komplett falschen Eindruck. So befinden sich heute noch große, tiefwurzelnde Bäume auf dem wenige Meter dicken Betondach des Bahnhofs. Die Lichtaugen sind glänzende, saubere Scheiben - jeder, der mit offenen Augen durch die Welt geht, weiß, dass Glasdächer die kürzeste Zeit klar und glänzend aussehen! Dass der Bahnhof kein Tiefbahnhof, sondern ein Halbtiefschrägbahnhof ist, wird in den Bildern auch verheimlicht. Der bestehende "Riegel" des Gleisvorfelds verschwindet nämlich nicht, sondern wird mit den Gleisen um 90 Grad gedreht. Es entsteht ein über 10 Meter hoher Wall (zuzüglich der 6 Meter hohen Käseraspel)  parallel zur Schillerstraße, der die Innenstadt vom Schlossgarten trennt. Ein freier Zugang ist genauso wie eine freie Sichtachse nicht mehr gegeben. Und schließlich können 75% der Gleisflächen, die bei S21 verschwinden, auch mit dem bestehenden Kopfbahnhof verlegt und für Park oder Wohngebiete freigemacht werden.

Fragwürdig ist schließlich die demokratische Legitimierung. Die Bahn und auch die damalige CDU/FDP-Landesregierung haben bewiesenermaßen aktuelle Kostenberechnungen zurückgehalten, um die Zustimmung der Parlamente nicht zu gefährden. Dieser absolut unerhörte und in dieser Dreistigkeit einmalige Vorgang verspielt jeglichen Anspruch auf demokratische Legitimation. Und auch OB Schuster hat es in einer nie da gewesenen Arroganz und Kaltschnäuzigkeit fertig gebracht, die Bürgerschaft Stuttgarts zu übergehen und aus dem Entscheidungsprozess fern zuhalten. Die nahende Volksabstimmung soll in den Augen der Projektbefürworter die endgültige Legitimation im Nachhinein liefern, was jedoch ein genauso absurder wie undemokratischer Vorgang ist, denn das Fundament eines Hauses kann man auch nicht im Nachhinein bauen, wenn man merkt, dass das Haus doch beträchtlich wackelt.

Vor so vielen Fragwürdigkeiten kann man als denkender, anständiger Mensch doch seine Augen nicht verschließen und so tun, als wäre alles geregelt! Es geht immerhin um viele Milliarden Euro in Zeiten von Staatsverschuldung und Eurokrise. Wie viel Blauäugigkeit und Naivität ist nötig, um so ein Projekt zu unterstützen? Leider tut die Bahn nichts dafür, Antworten auf die vielen Fragwürdigkeiten zu geben, sondern bringt stattdessen ihre Marketingmaschinerie auf Hochtouren, malt weiter bunte Lügenbildchen, verängstigt die Bevölkerung mit absurd hohen Ausstiegskosten - und baut weiter!

Deshalb habe ich bereits per Briefwahl mit Ja gestimmt! Diese bürgerverachtende und mit Verlaub bürgerverarschende Dreistigkeit muss endlich ein Ende haben! Und deshalb stehe ich morgen früh wieder am GWM und demonstriere - an diesem Engagement werden auch 200 Knastcontainer und 9.000 Polizisten nichts ändern!

Wessen Stadt? Unsere Stadt!

Wessen Park? Unser Park!

Wessen Bahnhof? Unser Bahnhof!

Oben bleiben!

 

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Thu, 10 Nov 2011 00:07:00 -0800 10.11.2011 #s21 Diffamieren und lügen, das können sie! http://zwuckelmann.posterous.com/10112011-s21-diffamieren-und-lugen-das-konnen http://zwuckelmann.posterous.com/10112011-s21-diffamieren-und-lugen-das-konnen

Wenn die Befürworter von Stuttgart21 etwas können, so gehört die Diffamierung unliebsamer Gegner und das Belügen der Bevölkerung ganz eindeutig dazu.

Die Herren Züfle und Keilbach, beide bekennende S21-Befürworter und Präsident bzw. Sprecher der Polizei, setzen weiterhin auf Abschreckung und Diffamierung. Der bisherige Widerstand gegen das Projekt Stuttgart21, der nun bereits sehr massiv über ein Jahr täglich stattfindet, war und ist friedlich! Dennoch wird mit den 200 Knastzellen und den 9.000 Beamten eine Drohgebärde aufgebaut, die ihresgleichen sucht und natürlich abschrecken soll. Außerdem soll sie den Eindruck vermitteln, dass wir eben nicht friedlich seien. Im gleichen Atemzug setzt Keilbach immer wieder in die Welt, die Polizisten, die im Rahmen von S21 ihren Dienst machten, würden beschimpft und bespuckt. Diese Äußerung ist eine Unverschämtheit und ist gelogen, denn wäre es so, müssten bei den Gerichten zahlreiche Klagen von Polizisten wegen Beleidung anhängig sein. So wie die Polizei in Stuttgart reagiert, wird ja bei jeder noch so absurden Äußerung, die niemand Vernünftiges als Beleidigung ansehen würde, Anzeige erhoben. Diffamieren und lügen, das können sie!
Auch im neuen Video der Bahn wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Es wird noch immer behauptet, dass 10.000 neue Arbeitsplätze entstünden (immerhin spricht man nicht mehr von 25.000 wie noch vor einem Jahr!); es wird die Neubaustrecke mit dem Halbtiefschrägbahnhof vermischt; es wird von Barrierefreiheit gesprochen, weil jeder Bahnsteig einen Aufzug besitzt; es wird behauptet, dass Umsteigen schneller und komfortabler möglich sei ... ach, wir kennen das zur Genüge und können gegen wirklich jede Behauptung eine stichhaltige, vernünftige Gegenposition beziehen. Was in dem Film ganz deutlich wird, ist, dass S21 schlichtweg und primär ein irrsinniges Immobilienprojekt ist, bei dem so viele Milliarden fließen werden, dass die angeblichen 4,5 Mrd., die der Bahnhof kosten soll, wirkliche Peanuts sind. Wer daran ein Interesse hat, kann man sich denken. Und auch Herr Hauk lügt wieder und verbreitet in einem Werbespot für die Volksabstimmung, dass die Ausstiegskosten nun 2,5 Mrd. Euro betragen würden. Lieber Herr Hauk, halten Sie doch besser einfach mal den Mund, wenn da nur solcher Stuss rausgeblubbert kommt!

Auch wegen dieser Diffamierungen und Lügen waren wir heute morgen wieder am GWM. Langsam wird dort die Arbeit wieder aufgenommen. Ein Hölscherbus kam, um in der Halle weiter zu arbeiten. Es scheint niemanden zu stören, dass die GWM-Baustelle vom Gericht bestätigt illegal eingerichtet wurde (die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen) und dass sich eine Bundesbehörde über höchstrichterliche Beschlüsse hinwegsetzt. Das ist für mein Rechts- und Demokratieverständnis ziemlich unerträglich - und nicht nur für meins, denn ich stand am GWM nicht alleine :-)

Oben bleiben!

Update: Weil das Bild zur Lüge über die Ausstiegskosten so erhellend ist, lade ich es hier mal hoch (Danke Klaus Gebhard)

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Tue, 08 Nov 2011 00:08:00 -0800 08.11.2011 #s21 Auf dass sich politisches Handeln endlich wieder an der Vernunft orientiert! http://zwuckelmann.posterous.com/08112011-s21-auf-dass-sich-politisches-handel http://zwuckelmann.posterous.com/08112011-s21-auf-dass-sich-politisches-handel

Bisher habe ich noch kein schlagendes Argument FÜR Stuttgart21 zu hören bekommen. In allen, wirklich in allen Themenbereichen gibt es schlagkräftigere, überzeugendere und vor allem vernünftigere, rationale Argumente, die gegen das Projekt sprechen. (Wer ein überzeugendes Argument hat, schicke mir das bitte oder setze es in den Kommentar!)

Wie so oft bestimmt nicht die Vernunft, die Ratio über Wohl und Wehe solch großer Projekte, sondern reines Bauchgefühl, Marketing und Unvernunft. Das heißt, es ist natürlich nicht auszuschließen, dass es für den ein oder anderen Menschen nicht zuletzt aus wirtschaftlichen oder machtstrategischen Überlegungen doch äußerst rational sein kann, für Stuttgart21 zu sein. Diese lassen sich aber an wenigen Fingern abzählen. Für die Bevölkerung in Baden-Württemberg und erst recht für die Bevölkerung in Stuttgart ist und bleibt das Projekt schlichtweg unvernünftig.

So kämpfen wir mit den vernünftigen, rationalen Argumenten gegen Dummheit, selbstverschuldete Unmündigkeit und eine Marketing-Maschinerie, die sich gewaschen hat. Natürlich zieht der Spruch: "weiter ärgern oder fertig bauen!", denn wer will sich schon ärgern? Ich nicht! Und "fertig bauen" klingt danach, als wäre der Großteil schon gebaut und es ginge nur noch um den Rest. Rational betrachtet müsste es allerding heißen "Weiter ärgern UND fertig bauen!", denn wenn die Stuttgarter Innenstadt mit ihren zwei, drei Hauptschlagadern erst einmal eine riesige Baustelle ist, wird für Freunde des ungezügelten Individualverkehrs der Ärger erst losgehen. Aber natürlich suggeriert die Pro-Seite lieber den umgekehrten Fall und man kann sich als aufgeklärter Mensch nur fragen, was denn zu Ärger führen sollte, wenn man das Projekt abbricht und oben bleibt. Aber wer nicht denken mag, wer sich nichts fragt, bleibt eben dumm und fällt auf diese Marketingtricks herein.

Im selben Maße unvernünftig, marketingmäßig aber äußerst geschickt ist die Behauptung, dass der Ausstieg 1,5 Mrd. Euro kosten würde. Dass dies eine reine unbelegte Behauptung der Bahn ist, die man nun wahrlich nicht als neutrale Instanz ansehen kann, stört offenbar nicht weiter. Rational ist das nicht, sondern in höchstem Maße blauäugig, wenn nicht sogar dumm!

Wie gestern bereits angeklungen ärgert mich der von der Parteispitze der SPD vorgegebene Scheuklappen-Kurs in Sachen Stuttgart21, der sich eben an dieser Unvernunft orientiert! Zwar mag es je nach Strategie durchaus rational für diese Partei sein, an Stuttgart21 festzuhalten, vor allem wenn sie eigentlich viel lieber mit der CDU koalieren würde und kein Problem damit hat, die Grün-Rote Koalition platzen zu lassen. Nachhaltig ist dieser Kurs aber nicht, denn die Partei und vor allem die Parteiführung macht sich mit ihrem Verhalten vollkommen unglaubwürdig, wenn sie Berechnungen der damaligen Regierung aus 2009 als "Schnee von gestern" bezeichnet - zumal es seither keine Neuberechnung, sondern nur eine sehr fragwürdige Fortschreibung mit 900 Mio. nicht bewiesenem, theoretischem und bisher nicht genehmigtem Kosteneinsparpotenzial gegeben hat. Es ist also klar, dass die CDU-Regierung billigend in Kauf nahm, dass S21 wesentlich teurer wird als 4,5 Mrd. Euro. Die SPD wurde (genauso wie die gesamte Bevölkerung in Baden-Württemberg) bewusst und offensichtlich angelogen, damit sie nicht vom Pro-Kurs abweicht - aber das stört die Parteispitze nicht weiter, lieber biedert sich die SPD weiterhin der CDU als potenzieller Koalitionspartner an. Vernünftig ist das nicht, das ist nicht ehrlich, und redlich schon dreimal nicht! Die Reaktion auf diese (erneute) Enthüllung ist in meinen Augen nur noch unanständig und diqualifizierend, denn hier wird Machtpolitik auf Kosten des Wahlbürgers und Steuerzahlers betrieben! Aufklärung war einmal, heute heißt die Prämisse sozialdemokratischen Handelns Anbiederung!

Und ein letztes noch für heute: wenn es um die Kosten geht, spielt doch Parteipolitik eigentlich keine Rolle! Auch SPD, CDU und FDP müssten doch an einer transparenten, ehrlichen Kostenkalkulation interessiert sein, immerhin schimpfen sich die Abgeordneten dieser Parteien Volksvertreter. In Frankfurt und in München herrscht parteiübergreifend ein großes und gesundes Misstrauen der Politiker der Bahn gegenüber, denn die Bahn als privatwirtschaftliches Unternehmen ist eben nicht mehr dem Wohl der Bevölkerung verpflichtet. Dass die Volksvertreter dieser Parteien, die hingegen sehr wohl dem Wohle des Volkes verpflichtet sind, diese Verpflichtung in Stuttgart nicht wahrnehmen, ist ein Skandal und zum Verzweifeln und stärkt ganz sicher nicht das Vertrauen in diese Parteiendemokratie!

Auch deshalb stand ich heute morgen wieder am GWM und demonstrierte mit vielen anderen. Gestern bei der Montagsdemo und auch heute morgen hatte ich so viele gute, vernünftige Gespräche! Und immer wieder bin ich vollkommen überwältigt, wie aktiv, wie kreativ und wie unnachgibig und nimmermüde ein großer Teil der Demonstranten ist. In der Überzeugung, dass doch die besseren Argumente siegen, wird wie verrückt in ganz Baden-Württemberg informiert, plakatiert, aufgeklärt und Veranstaltungen organisiert, von der Spendenwut ganz abgesehen. Es steckt so viel Herzblut in diesem Widerstand, dass ich gerade wieder ganz optimistisch bin, dass wir vollkommen unabhängig davon, was nach dem 27. November kommen mag, am Ende doch gewinnen werden! Wir fallen auf keine Marketingtricks rein, wir sind aufgeklärt und vernünftig und verlangen, dass Aufklärung und Vernunft wieder die Orientierungspunkte politischen Handelns in Stuttgart sind bzw. werden.

Oben bleiben!

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Sun, 30 Oct 2011 23:53:00 -0700 31.10.2011 #s21 #cams21 Morgendliche friedliche Pflanzaktion auf dem Feldherrenhügel http://zwuckelmann.posterous.com/1112011-s21-morgendliche-friedliche-pflanzakt http://zwuckelmann.posterous.com/1112011-s21-morgendliche-friedliche-pflanzakt

Heute früh um 6:30 schlichen sich 8 Aktivisten mit Sträuchern und Banner bepackt unbemerkt durch den Bauzaun am Feldherrenhügel. Es dämmerte gerade, als sie damit anfingen, direkt gegenüber vom Biergarten in die offene Furche auf dem Feldherrenhügel Sträucher und Blumen einzupflanzen. Gleichzeitig wurde ein Transparent entrollt und aufgestellt. Es dauerte eine Viertel Stunde, bis die Wachmänner anmarschiert kamen und die Aktivisten aufforderte, zu gehen. Nachdem sie überhört wurden, riefen sie die Polizei, die eine weitere Viertelstunde später mit einem Streifenwagen angefahren kam. Vier Aktivisten hatten zwischenzeitlich die Baustelle wieder verlassen, die anderen vier blieben dort und hielten das Transparent. Die Polizei nahm Personalien auf und sprach sehr lange mit den Aktivisten, dann kamen noch ein paar Beamte hinzu. Erst gegen 7:30 Uhr verließen die Aktivisten den Feldherrenhügel ohne weitere Hinderung durch die Polizei. Es wurden Platzverweise ausgesprochen - ob die Aktivisten mit weiteren Maßnahmen zu rechnen haben, ist eher unwahrscheinlich, denn die Aktion war friedlich und symbolisch und wurde selbständig beendet.

Vielen Dank an die Aktivisten! Prima Aktion - vor allem genau zur rechten Zeit, wo die Bahn nun doch glaubt, wieder weiterbauen zu dürfen und sich über eine richterliche Anordnung hinwegzusetzen!

Oben bleiben!

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