Zwuckelmanns Meinung http://zwuckelmann.posterous.com Meine Meinung zu allem, was mich bewegt - aktuell vor allem zum Widerstand gegen Stuttgart 21 posterous.com Fri, 20 Jul 2012 01:01:20 -0700 20.7.2012 Zur Causa Palmer eine Anmerkung #s21 http://zwuckelmann.posterous.com/2072012-zur-causa-palmer-eine-anmerkung-s21 http://zwuckelmann.posterous.com/2072012-zur-causa-palmer-eine-anmerkung-s21

Gestern veröffentlichte Boris Palmer auf Facebook ein kurzes Statement "Zur Causa Richter". Er meint offensichtlich die "Causa Reicherter", spricht aber immerzu von "Richter". Neben dieser nicht ganz nebensächlichen Schludrigkeit geht es ihm jedoch darum, die Hausdurchsuchung bei Richter a.D. Reicherter zu rechtfertigen. "Wenn die Justiz Menschen verfolgt, deren Vergehen politischer Protest ist, regt das auf." Dieses richtige Statement relativiert Palmer fix wieder, indem er versucht, zu belegen, dass in diesem Fall bezüglich der Empörung die "Maßstäbe verloren" gegangen wären und eigentlich alles doch nur halb so wild wäre.

Im ersten Argument versucht er, den Vorwurf zu entkräften, dass sich unter Kretschmann zumindest in der Überwachung und Verfolgung der Stuttgart21-Gegner nichts geändert hätte. Er meint, dadurch dass Kretschmann von der Hausdurchsuchung nichts gewusst habe und auch keinen Einfluss darauf genommen habe, trage er dafür keine Verantwortung. Dies unterscheide ihn eben fundamental von Mappus, den Palmer alleinverantwortlich für den 30.09. abstempelt. Meines Erachtens macht es sich Palmer hier etwas zu einfach. Denn Kretschmann hat natürlich Verantwortung dafür, was unter seiner Regierung passiert. Dass die Verfolgung und Überwachung der S21-Gegner nicht eingeschränkt wurde, sondern mit genau denselben harten Bandagen gegen uns vorgegangen wird, wie unter Mappus, ist allein ihm und seinen Ministern anzulasten! Natürlich wäre es möglich, Herrn Häußler als OStA abzulösen, natürlich wäre es möglich, der Polizei eine andere Gangart nahezulegen ... es wäre gerade in diesem Bereich sehr viel möglich, wenn man es politische nur wollte. Doch leider müssen wir sehen und fühlen, dass Kretschmann sich hier eben nicht von seinem Vorgänger unterscheidet und auch unter seiner Regierung mit allen Mitteln versucht wird, den Protest zu diskreditieren und zu kriminalisieren. Entgegen Palmers Aussage entbindet Nichtwissen Herrn Kretschmann eben nicht von seiner Verantwortung!

Das zweite Argument zielt darauf ab, dass die Hausdurchsuchung nur deshalb durchgeführt wurde, um undichte Stellen im Sicherheitsapparat ausfindig zu machen, also eigentlich eine rein interne Angelegenheit sei, die nichts mit S21 zu tun hätte. Palmer übersieht, dass es gar nicht darum geht, warum hier durchsucht wurde, sondern dass überhaupt durchsucht wurde und  um die Art und Weise, wie durchsucht wurde. Weit weniger skandalös wäre es gewesen, hätte man Reicherter aufgefordert, Unterlagen herauszugeben. Auch eine Hausdurchsuchung in seiner Anwesenheit wäre möglich gewesen. Beides ist nicht geschehen. Das Empörende an dieser "Causa" ist, dass hier erneut juristisch fragwürdige Nacht- und Nebelaktionen durchgeführt werden und Gegner von Stuttgart21, und seien es auch verdiente Landesbeamtete, massiv kriminalisiert werden. Hier unterscheidet sich Kretschmann kein µ von Mappus! Warum Palmer uns schließlich glauben machen möchte, dass es auch gar nicht darum ging, die Bürgerbewegung auszuspähen, sondern eben nur darum undichte Stellen zu finden, ist unglaubwürdig und widerspricht dem gesunden Menschenverstand. Wenn die Polizei oder Staatsanwaltschaft die Möglichkeit hat, Informationen über Aktivisten und Aktionspläne zu erhalten, warum sollten sie das nicht nutzen?

Reicherters Enthüllung, dass zum Beispiel Parkgebete vom Verfassungsschutz beobachtet und mit der Gefahrenstufe 5 eingestuft werden, die morgendlichen Demonstrationen an Bautoren gar mit Stufe 4, zeigt nur, wie paranoid und komplett übertrieben der Staatsapparat auf unsere Bürgerbewegung reagiert. Mit der Hausdurchsuchung bei Reicherter bestätigt sich dieser Eindruck auf's Deutlichste.

Es ist sehr vielsagend, dass sich bisher noch kein Regierungsmitglied zu dieser "Causa Reicherter" geäußert hat. Offensichtlich heißt die Regierung Kretschmann dieses Vorgehen gut. Ein Grund mehr für mich, nie wieder Grün zu wählen - auch nicht Fritz Kuhn als angeblich "kleineres Übel" bei der OB-Wahl! Bisher kann ich bezüglich S21 nicht feststellen, dass Kretschmann ein "kleineres Übel" wäre als Mappus - warum sollte es Kuhn dann sein? Dann doch lieber klare Verhältnisse ohne Enttäuschungen!

Oben bleiben!

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Mon, 16 Jul 2012 00:53:00 -0700 16.7.2012 Die Verfolgung der S21-Aktivisten ist psychopathisch #s21 http://zwuckelmann.posterous.com/1672012-die-verfolgung-der-s21-aktivisten-ist http://zwuckelmann.posterous.com/1672012-die-verfolgung-der-s21-aktivisten-ist

Nicht selten habe ich mich in diesem Blog über die überzogenen Maßnahmen der Staatsanwaltschaft und der Polizei im Zusammenhang mit Aktivisten gegen Stuttgart21 geäußert. Neben mehreren Hausdurchsuchungen bei Aktivisten von cams21 zur Sicherstellung von Beweisbildern zu den Vorgängen am 20.06.2011 wurden und werden viele Aktivisten nachweislich und massiv durch die Polizei eingeschüchtert und unter Druck gesetzt. Es wird jede Möglichkeit genutzt, um Aktivisten vor Gericht zu bringen oder sie durch Ordnungsgelder von weiteren Aktivitäten abzuhalten. Diese harte Linie hat sich auch unter der neuen grün-roten Landesregierung nicht geändert.

Die Einschätzung, dass das Verhalten der Polizei und Staatsanwaltschaft vollkommen überzogenen und unverhältnismäßig ist, wird nun erneut handfest untermauert durch einen Artikel im aktuellen Spiegel (29/2012, S. 36 ff). Dieser Artikel zeigt, dass die Verfolgung durch die Stuttgarter Justizbehörden sogar vor ehemaligen Richtern nicht Halt macht. Die Art und Weise, wie in diesem Fall von den Behörden vorgegangen wurde, zeigt deutlich, dass es vor allem um Einschüchterung und Demütigung und weit weniger um die Sache an sich geht. Der Vorfall zeigt einmal mehr das psychopathische Ausmaß, das die Verfolgung von S21-Aktivisten inzwischen angenommen hat.

Die aktuelle Spiegel-Ausgabe, in der auch ein großer Artikel über den EnBW-Skandal enthalten ist, war heute früh übrigens im gesamten Bahnhof nicht zu bekommen, was mir bisher noch nie passiert ist - ein Schelm, wer böses dabei denkt.

Oben bleiben!

Update: ANLÄSSLICH DER HAUSDURCHSUCHUNG WIRD ES NACH DER HEUTIGEN 131. MONTAGSDEMO EINEN DEMOZUG NICHT ZUM SCHLOSSPLATZ, SONDERN ZUM INNENMINISTERIUM GEBEN, WO HERR REICHERTER SPRECHEN WIRD.

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Mon, 19 Dec 2011 00:28:00 -0800 19.12.2011 Ihr seid doch nicht ganz sauber! #s21 #9000 http://zwuckelmann.posterous.com/19122011-ihr-seid-doch-nicht-ganz-sauber-s21 http://zwuckelmann.posterous.com/19122011-ihr-seid-doch-nicht-ganz-sauber-s21

Ups! Jetzt muss ich aber aufpassen, denn "Ihr seid doch nicht ganz sauber!" zu rufen, während einem eine Phalanx Bereitschaftspolizisten gegenüber steht und andere Polizisten dahinter friedliche Personen grundlos und ohne vorherige Ankündigung vom Gehweg hinunter zerren oder zu viert tragen, wird in Stuttgart als Beleidigung angesehen und verfolgt und rechtskräftig mit einer satten Strafe von mehreren Hundert Euro belegt. Sowohl während besagter Situation am GWM als auch in Anbetracht dieses Urteils ging und geht mir durch den Kopf, dass einige in Stuttgart wirklich nicht mehr ganz sauber sein können!

Auch das gibt es nur in Stuttgart: Während einer Demonstration gegen Stuttgart21 kommt es zwischen einer kleineren, recht zierlichen Demonstrantin und einem allseits bekannten Proler, der gerne und noch viel lieber unter Polizeischutz provoziert, zu einem Handgemenge. Der Fotoapparat der Demonstrantin geht zu Boden und es kommt zu einer Rangelei. Die Polizei kommt und nimmt den Tathergang auf. Beide, also die Demonstrantin und der Proler, einigen sich daraufhin gütlich miteinander - ohne Anzeige, ohne Gericht, ohne Anwalt. Wenig später flattert der Demonstrantin dennoch eine Anzeige wegen Körperverletzung ins Haus. Nicht etwa der Proler hat sie angezeigt, sondern die Polizei Stuttgart. Es kommt zum Gerichtsverfahren und die Demonstrantin wird wegen Körperverletzung zu einer satten Geldstrafe verurteilt. Auch hier bin ich geneigt, zu denken, dass nicht alle Beteiligten ganz sauber sein können!

Und schließlich durften wir am Wochenende lesen, dass die Ermittlungen gegen den als "Prügelglatze" bekannt gewordenen Einsatzpolizisten vom 30.09.2010 eingestellt wurden. Die Prügel auf umherstehende und offensichtlich friedliche Leute (wie auf den Kameramann im allseits bekannten Youtube-Video) wird vom Gericht als gerechtfertigte Notwehr angesehen. Auch hier kann man sich nur fragen: Ist das Gericht eigentlich noch ganz sauber? Gottseidank ist in dieser Sache noch nicht das letzte Wort gesprochen, da ein Kläger in Berufung gehen wird. Der ist, da bin ich mir sicher, ganz sauber und er tut Recht damit, dieses Urteil nicht zu akzeptieren!

Oben bleiben!
P.S. Am GWM wird nicht gearbeitet, auch wenn, wie bei jedem bisherigen Baustopp, Verwaltungsleute in den Containern sitzen und vielleicht Däumchen drehen.

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Tue, 15 Nov 2011 23:35:00 -0800 16.11.2011 #s21 Der Dienstag endete dann doch noch schön ... http://zwuckelmann.posterous.com/16112011-s21-der-dienstag-endete-dann-doch-no http://zwuckelmann.posterous.com/16112011-s21-der-dienstag-endete-dann-doch-no

Welch ein Reinfall war das gestern Abend auf dem Marktplatz! Eigentlich wollte ich gar nicht zu Stickelberger gehen, habe mich aber dann doch kurzfristig umentschieden, als die Meldung verbreitet wurde, dass er die Ermittlungen zu S21 doch bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft belässt und sie nicht einer anderen, neutraleren StA überträgt. Immerhin ist Stickelberger das einzige SPD-Regierungsmitglied, das sich klar gegen Stuttgart21 ausspricht. Entsprechend wohlwollend war ich eingestellt. Doch ich und viele andere wurden schwer enttäuscht. Stickelberger ist der Prototyp eines amorphen, nicht fassbaren Gummikreuzpolitikers. Auf nahezu alle Fragen gab er keine befriedigende oder gar keine Antwort, bog sich, wand sich, erklärte sich für nicht zuständig, für unwissend, dem Schweigen verpflichtet ... Selbst bei Schuster war mehr Inhalt zu erfahren! Und auf kritische Fragen hinsichtlich des Verhaltens von Oberstaatsanwalt Häussler (der sich auch auf dem Marktplatz befand, aber das Weite suchte, als die Menge anfing, "Häussler weg!" zu skandieren) und zu den geplanten Polizeieinsätzen mit 9.000 Polizisten und den 200 Knastcontainern erfuhren wir nur, dass er vollstes Vertrauen in diese Leute habe, hier alles rechtens liefe und aus seiner Sicht überhaupt kein Bedarf bestünde, irgendwie einzugreifen.

Die einfache Frage, wieviele Ermittlungsverfahren gegen Gegner von S21 anhängig sind, konnte er leider auch nicht beantworten - der Moderator sprach am Anfang von 4.000! Wenn dies wahr sein sollte, wird der Wahnsinn der Verfolgungswut der Stuttgarter Justiz deutlich! Und da sagt der Justizminister, dass alles in Ordnung sei??? Schade, dass ein prominenter S21-Gegner sich in einem Heimspiel so blamiert. Er ist keine Hilfe für die Sache, sein Bekenntnis gegen S21 ist reine Makulatur, oberflächlich und damit ohne Folgen und ohne jedwede Unterstützung in unsere Richtung.

Umso netter war es dann im Schillersaal der Liederhalle, wo eine Benefizveranstaltung für die Zeitung Einundzwanzig stattfand. Die AnStifter rund um Peter Grohmann hatten einen netten, kurzweiligen Abend mit Walter Sittler und Dacia Bridges organisiert mit viel Witz und viel Humor und viel Liebenswürdigkeit - und mit meiner lieben Elfi von der Mahnwache, die ich nach langer Zeit endlich einmal wiedergesehen habe - und der ich auch von hier nochmals viel Kraft und alles Gute wünsche! Schön war es, mal wieder eine andere, subtilere und sehr humorvolle Art der Gegnerschaft zu S21 zu erleben - in solchen Augenblicken bin ich immer wieder fasziniert, wie bunt und großartig es ist, was sich hier in Stuttgart entwickelt hat.

Heute früh passierte nichts Spektakuläres - es war ziemlich kalt, so dass wir nicht sehr viele waren. Die Hölscherbande baut im GWM ungestört weiter, im Unteren Schlossgarten werden weiter Rohre verlegt. Die Arbeiten dort werden nicht mehr vom GWM aus bedient, sondern die Fahrzeuge und Arbeiter kommen von einer anderen Stelle, so dass wir am GWM diese Arbeiten nicht stören. Die Polizei war natürlich auch schon vor uns vor Ort, so dass die fragwürdigen Arbeiten am GWM unter Polizeischutz ungehindert fortgesetzt werden können. Wir kommen wieder!

Oben bleiben!

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Fri, 04 Nov 2011 05:44:00 -0700 04.11.2011 #s21 Eine kurze Bestandsaufnahme zur Lage in der Stadt http://zwuckelmann.posterous.com/04112011-s21-eine-kurze-bestandsaufnahme-zur http://zwuckelmann.posterous.com/04112011-s21-eine-kurze-bestandsaufnahme-zur

Die Polizei rechnet offenbar mit größeren Ausschreitungen im Dezember oder Januar, wenn die Bahn massiv weiter Fakten schaffen will - weil wir ja bisher auch immer so besonders gewaltbereit gewesen sind. Anders ist es nicht zu erklären, dass Knast-Container für 200 Häftlinge auf dem Wasen aufgebaut werden sollen und die Polizei für 600 Polizisten Hotelbetten in Stuttgart anfragt. Und natürlich will sie damit kräftig drohen und hofft weiterhin, dass wir uns davon einschüchtern lassen. Netter Versuch, aber nicht mit uns!

Die Polizei verhält sich auch in anderer Hinsicht nicht sehr rühmlich: einem Gewaltopfer von cams21, der von einem Projektbefürworter grundlos blutig geschlagen wurde, wird als erstes Trunkenheit unterstellt, dann werden seine Taschen nach Drogen durchsucht und schließlich will die Polizei auch noch sein Handy konfiszieren - während die Täter unbehelligt dabei stehen. Neben der neuen, absolut inakzeptablen Form der Auseinandersetzung im Streit um Stuttgart21 ist das Verhalten der Polizei genauso inakzeptabel und skandalös und widerspricht jeglichem Gerechtigkeitsempfinden! Schämt Euch!

Der Plakatstreit ist unterdessen in voller Stärke entbrannt. Überall in der Stadt sieht man abgerissene, zerstörte und provisorisch wieder geflickte Plakate. Die Befürworter des neuen Bahnhofs behaupten auch auf den Plakaten, mit dem Ausstieg entstünden Kosten von 1,5 Mrd. Euro. Ein Gutachten von Winfried Herrmann zeigt jedoch auf, dass diese Zahl vollkommen utopisch ist und spricht von 350 Mio. Euro. Und die SPD hat nichts besseres zu tun, als zu kommentieren, dass die Bevölkerung ja wissen müsste, was im schlimmsten Fall bei einem Ausstieg auf sie zukäme. Dann, liebe SPD, sprecht doch bitte auch bei den Baukosten Klartext und sagt der Bevölkerung, dass wir aller Voraussicht nach mit 7 bis 8 Mrd. Baukosten zu rechnen haben. Warum rechnet Ihr das eine schön, das andere schlecht? Mit zweierlei Maß zu rechnen ist unredlich - aber wir sind von Euch ja nix anderes gewohnt. Auch hier gilt immer wieder der alter Reim: Wer hat uns verraten?…

Gestern gab es einmal mehr eine hervorragende Veranstaltung der Architekten für K21, auf der durch die Referenten aus München und Frankfurt ganz klar wurde, dass es vor allem die Stadt, sprich OB Schuster ist, dem wir diesen Mist verdanken. Während sich sowohl Frankfurt als auch München vehement gegen die unsägliche Arroganz der Bahn heute noch wehren, ist Schuster ihr getreuer Vasall, den das Wohl der Bahn mehr zu interessieren scheint als das Wohl seiner Stadt und seiner Bürger. Auf die Frage, wie man sich das rücksichtslose Verhalten der Bahn erklären könne, kam sowohl aus Frankfurt als auch aus München dieselbe Antwort: weil man die Bahn gewähren lässt! Sowohl in München als auch in Frankfurt lässt man die Bahn nicht gewähren, lässt keine Ausnahmeregelungen für die Bahn zu und achtet darauf, dass alles, was die Bahn plant, in erster Linie den Städten und ihren Bürgern zugute kommt. Vor diesem Hintergrund gehört OB Schuster einmal mehr abgesetzt! Er verletzt seit langem und ständig seinen Amtseid auf schlimmste Weise!  Es wurde allerdings noch ein weiterer Grund für das rücksichtslose Verhalten der Bahn genannt: solange Berlin die Bahn unterstützt und gewähren lässt, solange macht die Bahn so weiter. Uns ist schon lange klar, dass Stuttgart21 nur über deutlich explodierende Kosten oder aber über die Einflussnahme des Bahn-Eigners gestoppt werden kann - oder aber eben auf der Straße, wenn nichts anderes hilft. Deshalb hoffe ich, dass wir uns am Montag früh am GWM sehen. Nachdem sich das Eisenbahnbundesamt  über eine gerichtliche Verfügung hinweggesetzt hat, wird die Bahn ja irgendwann weiterbauen wollen.

Und noch zwei Personalia: es bleibt zu hoffen, dass der Justizminister der Staatsanwaltschaft Stuttgart mit ihrem Kampfhund Häussler die Ermittlungen im Rahmen von S21 entzieht und einer anderen, neutralen Staatsanwaltschaft überträgt. Und es bleibt nicht zu hoffen, dass Tanja Gönner im Bund unterkommt. Das gönner ich ihr nicht, der Schlange!

Oben bleiben! - und zur Volksabstimmung gehen :-))

 

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Thu, 22 Sep 2011 09:54:00 -0700 Wieso kein Frieden in Stuttgart einziehen kann #s21 http://zwuckelmann.posterous.com/wieso-kein-frieden-in-stuttgart-einziehen-kan http://zwuckelmann.posterous.com/wieso-kein-frieden-in-stuttgart-einziehen-kan

Im Zusammenhang mit dem Großprojekt Stuttgart21 ist durch ein Höchstmaß an Ignoranz so ziemlich alles falsch gemacht worden, was man falsch machen kann. Die Legitimierungsversuche, die es seit dem 30.09.2010 gibt, wollen alle nicht fruchten. Dies liegt daran, dass es die Projektverantwortlichen mit einem gut informierten, engagierten und friedlichen Bürgerprotest zu tun haben, auf den sie bis heute nicht angemessen reagieren.

Und wieder wird eine Sau durchs Dorf Stuttgart getrieben: Nun also eine Volksabstimmung bzw. ein Volksentscheid. Nach "Schlichtung" und "Stresstest" ein neuer Versuch, von den Problemen des Projekts Stuttgart21 abzulenken und das von Beginn an vermurkste Projekt irgendwie zu legitimieren, damit die Gegner sich mit dem Bau des Tunnelbahnhofs wenn nicht anfreunden so doch endlich abfinden. „Die Zeit der Basta-Politik ist vorbei“, sagten die Projektbeteiligten vor einem Jahr, und „man muss den Menschen zuhören und sie ernst nehmen.“ Sie verharren bis heute in ihrer Basta-Mentalität und verpassen es dadurch, Stuttgart wirklich zu befrieden.

Die Projektpartner Bahn, Bund, Land und Stadt übersehen zwei wichtige Aspekte, die für eine Abkehr von der Basta-Politik und damit für eine Befriedung Stuttgarts ganz entscheidend sind:

- Bei den Gegnern von Stuttgart21 handelt es sich auch nach über einem Jahr des Protests um einen Querschnitt der Stuttgarter Bürgerschaft, Bürger von der Halbhöhenlage genauso wie Bürger ohne Obdach, Professoren genauso wie ungelernte Arbeiter, Hausfrauen genauso wie Studenten. Diese Bürger sind fachlich gut informiert und kennen ihre staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten – und sie bestehen auf ihrem Recht, als mündige Bürge ernst genommen werden.

- Es reicht heutzutage bei der Durchsetzung von Großprojekten nicht mehr, nur politisch oder nur fachlich oder nur rechtlich zu überzeugen. Eine Legitimierung muss umfassend auf allen drei Ebenen glaubhaft sein, um von mündigen, kritischen Bürgern anerkannt zu werden.

Beides führt zu der seit langem unüberhörbaren Forderung der Gegner, dass die Vernunft endlich obsiegen möge. Die Gegner des Projekts verlangen nach einem von Anfang bis Ende ordentlichen, einer Demokratie und einem Rechtsstaat angemessenen Legitimationsverfahren. Sie verlangen nach einem nach vernünftigen Kriterien entworfenen und verlässlich kalkulierten Projektplan. Und sie verlangen, dass Verträge und Vereinbarungen rechtlich einwandfrei und transparent geschlossen werden und es keine geheimen Hinterzimmer-Absprachen und Mauscheleien gibt. Doch was sie bisher geliefert bekommen, ist primitives Stückwerk, ist der hilflose Versuch, die vielen Lücken und Löcher in der demokratischen Legitimität, in der fachlichen und wirtschaftlichen Planung und in den rechtlichen Rahmenbedingungen des Projekts im Nachhinein zu stopfen und zu füllen.

Dieses naive, von der Hoffnung auf die Beruhigung des Widerstands motivierte Vorgehen der Projektpartner Bahn, Bund, Land und Stadt kann auch mit einer Volksabstimmung keinen Erfolg haben. Die von ihnen bis heute angewandten Mittel und Werkzeuge sind ungeeignet, da sie nicht ehrlich sind und nicht auf die Bedürfnisse und Forderungen einer kritischen Bürgerschaft nach Transparenz, Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit eingehen. Darüber hinaus berühren die ergriffenen Maßnahmen immer nur isoliert eine der drei Ebenen, während die jeweils anderen unberücksichtigt bleiben. Dem bürgerschaftlichen Engagement wird das Verhalten der Projektpartner nicht gerecht, es gibt keine befriedigenden und befriedenden Antworten auf die fundierten Kritikpunkte, auf die tief sitzende Skepsis und auf die große Empörung und verpasst damit ein ums andere Mal ihr Ziel.

 

Die politische Legitimierung:

Die Bürger, die sich gegen Stuttgart21 engagieren, verlangen, dass das Projekt ordentlich und einwandfrei demokratisch legitimiert ist. Allein durch die Wahl von Parlamenten ist diese Legitimität nicht herzustellen. Dafür sind die Eingriffe im Zentrum Stuttgarts zu groß, der Kostenrahmen zu umfangreich und der Entscheidungszeitraum von über 15 Jahren schlichtweg zu lang und zu unübersichtlich. Darüber hinaus gibt es ernstzunehmende Hinweise darauf, dass die Zustimmung von Bund und Land zu dem Projekt auf Basis geschönter Zahlen erkauft wurde.

Ein erster Versuch der demokratischen Legitimierung wurde von OB Schuster verhindert - der wohl größte politische Fehler im Zusammenhang mit S21. Schuster hat die OB-Wahlen mit Hilfe der grünen Stammwähler gewonnen, da ihm vom damaligen grünen OB-Kandidaten im Gegenzug zu einer Wahlempfehlung das Versprechen abgerungen wurde, einen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 durchzuführen. Alle Voraussetzungen für diesen Bürgerentscheid waren gegeben, das Bündnis gegen S21 hatte weit über 60.000 Unterschriften gesammelt - doch OB Schuster verhinderte wenige Tage vor der Übergabe der Unterschriftenlisten eine solche Abstimmung, indem er vollkommen überhastet und über ein Jahr früher als alle anderen Projektteilnehmer seine Unterschrift unter Verträge setzte und damit die Stadt Stuttgart rechtlich an den Bau von S21 gebunden hatte. Für die Stadt gab es kein Zurück und auch keinen Bürgerentscheid. Eine daraufhin eiligst aufgelegte Veranstaltungsreihe, die die Bürger an der weiteren Planung einbinden sollte, verkam zu einer Farce, da die teilnehmenden Bürger nicht mehr über das Ob mitreden durften, sondern einzig und allein über das Wie. Das Ob hatte der OB im Alleingang entschieden. Er hat mit seinem undemokratischen Verhalten und seinem ignoranten Alleingang entscheidend dazu beigetragen, dass eine Legitimierung des Projekts bis heute nicht möglich war und sich die Stuttgarter Bürgerschaft tief gespalten hat.

In einem letzte Kraftakt wollen Grüne und SPD nun mit einem Volksentscheid für die Legitimierung dieses Projekts sorgen und den Fehler OB Schusters ausbügeln. Dazu wird ein Ausstiegsgesetz in den Landtag eingebracht, dem aller Voraussicht nach nicht zugestimmt wird. Dadurch kann die Koalition mit ihrer Mehrheit im Landtag verlangen, dass die Bürger selbst über dieses Ausstiegsgesetz abstimmen dürfen. Dieser Volksentscheid ist jedoch schon jetzt ein politischer Eiertanz und wird vor allem aus zwei Gründen zu keiner ausreichenden Legitimierung führen. Der eine Grund liegt darin, dass große Zweifel bestehen, ob die Bahn bei den Parlamentsabstimmungen korrekte Kostenplanungen vorgelegt hat. Wenn nicht, wurden die Parlamente betrogen. Ihre Abstimmung auf Basis gefälschter Zahlen kann nicht akzeptiert werden - gleichgültig ob das Land aus der Finanzierung aussteigt oder nicht. Der zweite Grund liegt darin, dass die Bürger eine Legitimierung durch einen Volksentscheid akzeptieren sollen, der von vielen als ungerecht und unfair angesehen wird.

Der Volksentscheid stellt die Gegner von S21 vor eine im besten Wortsinn tragische Situation: gleichgültig, wie sie sich bei der Abstimmung verhalten, sie können nur verlieren. Eine Teilnahme und damit eine implizite Zustimmung zum demokratischen Instrument des Volksentscheids bringt mit hoher Wahrscheinlichkeit keinen Wahlsieg, da das Quorum eine unrealistische Zustimmungsquote von 33% aller wahlberechtigten Baden-Württemberger fordert. Nach der verlorenen Abstimmung wird konstatiert werden, dass S21 nun endgültig demokratisch legitimiert und weiterer Protest deshalb nicht mehr zu akzeptieren sei. Ein Boykott des Volksentscheides wird hingegen dazu führen, dass man die Gegner bezichtigen wird, undemokratisch zu agieren und nur dann für Abstimmungen zu sein, wenn sie diese auch gewinnen. Auch in diesem Fall werden die Projektpartner die Keule der demokratischen Legitimierung schwingen. Abzuwarten bleibt, wie sich die Parteien verhalten, wenn es eine deutliche Mehrheit gegen S21 gibt, obwohl das Quorum nicht erreicht ist. Niemand wird ernsthaft behaupten können, dass S21 durch diese Abstimmung demokratische legitimiert sein soll!

Zwei weitere, nicht ganz unerhebliche Aspekte schließen sich hier an: es ist einmalig in Deutschland, dass ein ganzes Bundesland über den Umbau eines großen Regionalbahnhofs und die Neuordnung einer ganzen Innenstadt entscheiden darf und nicht nur die betroffenen Bürger selbst. Außerdem gibt es bisher keine verlässliche, transparente Kalkulation zu den Kosten des Projekts selbst noch zu den Ausstiegskosten. Wie sollte man also fundiert über eine finanzielle Beteiligung des Landes abstimmen sollen?

Der zweite große politische Fehler war die Entscheidung von Politik und Polizei, mit aller Härte gegen die Demonstranten vorzugehen. Die Eskalation am 30.09.2010 ist als "schwarzer Donnerstag" in die Geschichte Stuttgarts eingegangen. Ein Fehler war diese Entscheidung deshalb, weil dem bürgerlichen, absolut friedlichen Protest mit einer Gewalt- und Machtdemonstration begegnet wurde, die absolut inakzeptabel ist. Die Befürworter dieses harten Vorgehens verweisen gerne auf die Jugendlichen, die einen Polizei-LKW bestiegen hätten und auf die Barrikaden aus Bierbänken am Biergarten im Schlossgarten. Beides rechtfertigt in keiner Weise den Einsatz von Wasserwerfern, deren Einsatz nur letztes Mittel sein darf, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, für Ordnung zu sorgen. Der Einsatz zeigte einmal mehr die Hilflosigkeit der Politik, wie mit diesem bürgerlichen Protest umzugehen ist. Macht- und Gewaltmittel, die eigentlich gegen nicht-bürgerliche, autonome oder extreme und gewaltbereite Gruppierungen eingesetzt werden, wurden nun gegen die friedliche Mitte der Bevölkerung, gegen die Bürger Stuttgarts eingesetzt. Die Wunde, die diese Gewalteskalation aufgerissen hat, ist bis heute nicht verheilt, da niemand die Verantwortung für diesen skandalösen Einsatz übernimmt.

 

Die fachlichen und wirtschaftlichen Planungen:

Einhergehend mit der für viele nicht ausreichenden politischen Legitimierung von Stuttgart21 wurden von den Gegnern des Projekts zahlreiche fachliche Mängel fundiert aufgedeckt. Die Bahn überhörte geflissentlich die Kritik und reagierte arrogant und ablehnend. Die Kritik von Ingenieuren, Architekten, Wissenschaftlern und Bahnkennern wurde durch Informationskampagnen und Vorträge immer mehr allgemeines Wissensgut der Gegner des Projekts, sie wappneten sich mit diesem Wissen und forderten immer lautstarker von der Bahn, auch hier korrekte und ehrliche Antworten zu geben. Diese Forderung mündete schließlich in der Übereinkunft der Projektverantwortlichen und der Gegner, in einem "Schlichtungsverfahren" die Fakten zu Berechnungen, Risiken und Kosten transparent und offen mit allen Beteiligten zu diskutieren. Es sollte ein Gespräch "auf Augenhöhe" werden und wurde von Heiner Geißler moderiert.

Zu Anfang sprach Heiner Geißler davon, dass es sich um einen "Faktencheck" handelte und dass man nicht erwarten könne, dass es nach diesem Faktencheck zu einen Kompromiss zwischen den beiden Parteien kommen würde. Das Ende dieses Prozesses wurde vernünftigerweise offen gehalten. Der Faktencheck brachte zahlreiche fachliche und handwerkliche Mängel und Risiken bei den Planungen der Bahn zu Tage. Doch dann beging Heiner Geißler einen fundamentalen Fehler: er gab seine neutrale Moderatorenposition auf und schwang sich zum Richter bzw. Schlichter über das Projekt Stuttgart21 auf. In seinem "Schlichterspruch" mahnte Geißler die Bahn zu Nachbesserungen, stellte aber gleichzeitig fest, dass es keinen Grund gäbe, S21 nicht zu bauen - anstatt eben dieses Urteil anderen zu überlassen. Um zu klären, welche der erkannten Mängel tatsächlich behoben werden müssten, wurde vereinbart, einen "Stresstest" mit einem neutralen Testinstitut durchzuführen. Ein weiterer fataler Fehler von Heiner Geißler war es in der Folge, nicht klar abzusprechen, wie mit den Kosten der notwendigen Nachbesserungen umgegangen werden soll. Er forderte zwar konkrete Nachbesserungen, schob gleichzeitig die Frage ihrer Finanzierung aber von sich weg hin zu den Projektpartnern, die einen fernen Tages darüber verhandeln sollten.

Der dann folgende "Stresstest" konnte den hohen Anforderungen einer informierten und kritischen Bürgerschaft nicht genügen: Einerseits hat die Bahn die Prämissen mit den Gegnern nicht eindeutig abgestimmt (wer führt den Test durch, wer testiert, welches Ergebnis bedeutet "gute Betriebsqualität") und andererseits wurde der Prozess des Stresstests selbst nicht klar definiert (wer informiert wen, wer bezieht wen ein, wer hat Hol-, wer Bringschuld etc.). Durch diese diffuse Konstruktion kam es zu der nicht befriedigenden Situation, dass das Testergebnis nicht eindeutig ausgefallen ist und nun von beiden Seiten komplett unterschiedlich ausgelegt wird. Das unabhängige Testinstitut SMA hat tunlichst vermieden, klar und eindeutig zu sagen, dass die geforderte "gute Betriebsqualität" erreicht sei. Sie bestätigt lediglich eine "wirtschaftlich optimale" Qualität, so dass eine umfassende Akzeptanz des Testergebnisses durch alle Beteiligten nicht möglich war. Der Status quo ist heute, dass die Bahn sich darauf beruft, den Stresstest bestanden zu haben und die informierten Gegner dem widersprechen. Im Prinzip ist man also fast keinen Schritt weitergekommen.

Die im Ergebnis des Stresstests geforderten Verbesserungen sollen nun von der Bahn umgesetzt werden. Durch die ungeklärte Frage der Kostenübernahme für diese Nachbesserungen lagert die Bahn diese Kosten aus dem Gesamtbudget aus und fordert eine neue zusätzliche Finanzierungsvereinbarungen, wodurch die Kostenobergrenze des Gesamtbudgets von 4,5 Mrd. nicht überschritten würde. Die Gegner sehen das Projekt nach dem Stresstest als endgültig gescheitert an, da die Kosten der Nachbesserungen dazu führen, dass der gesamte Kostenrahmen von 4,5 Mrd. Euro mit hoher Wahrscheinlichkeit überschritten wird.

Die Finanzierung des Projekts stellt ohnehin eine weitere Schwachstelle der Legitimierung dar. Neben den zusätzlichen Kosten für die Nachbesserungen gibt es bisher noch immer ein notwendiges Einsparpotenzial von 900 Mio. Euro nur auf dem Papier. Keines dieser Einsparpotenziale ist bisher von den Aufsichtsbehörden genehmigt oder in Planfeststellungsverfahren bestätigt worden. Ganz im Gegenteil gibt es regelmäßig neue Meldungen über Kostensteigerungen, Schattenhaushalte und Geheimverträge über Projektsfinanzierungen. Das Argument, dass bei Projekten dieser Größenordnung eine so verlässliche Finanzplanung nicht möglich sei, führt in die Leere, da die Projektpartner bisher auf keinem Feld Vertrauen aufgebaut haben. Es ist viel verlangt, dass die Projektgegner trotz der vielen politischen und fachlichen Kritikpunkte ausgerechnet blindes Vertrauen in die Kostenplanung der Bahn haben sollten. Vor dem Hintergrund der Eurokrise bekommt diese Forderung außerdem eine zusätzliche Brisanz.

Insgesamt zeigt sich, dass auch in fachlicher und wirtschaftlicher Hinsicht keine Annäherung der Positionen erreicht wurde. Die Projektbefürworter haben es nicht geschafft, überzeugend darzulegen, dass der geplante Bahnhof die Leistungsfähigkeit besitzt, die für eine gute Betriebsqualität notwendig ist. Gleichzeitig laviert die Bahn mit den Kosten. Im Wochenrhythmus kommen neue Kosten oder geheime Absprachen ans Licht, während die fachlichen Planungen weiterhin fehler- und risikobehaftet sind. Wie können die Projektpartner vor diesem Hintergrund und unabhängig vom Ausgang der Volksabstimmung ernsthaft glauben, dass sich die informierten, kritischen Bürger Stuttgarts mit diesem Stückwerk zufrieden geben und Vertrauen in das Projekt haben?

 

Die rechtlichen Fragwürdigkeiten:

In rechtlicher Hinsicht reagieren die Projektverantwortlichen auch mit einem Verhalten, das einer informierten, kritischen und aktiven Bürgerschaft absolut nicht angemessen ist. Während die Vorgänge vom 30.09.2010 trotz Untersuchungsausschuss und zahlreicher Klagen von Verletzten nicht befriedigend aufgeklärt wurden, bricht in Stuttgart eine noch nie gesehene Kriminalisierungswelle über die aktiven Gegner des Projekts herein. Die Demonstranten und Projektgegner sind keine klar abgrenzbare Gruppe, die man konzertiert isolieren und mundtot machen könnte; es sind keine radikalen Gruppierungen, die über V-Männer oder den Staatsschutz unterlaufen und von innen heraus aufgelöst werden könnte; es sind keine illegal agierenden Gruppierungen, die durch rechtsstaatliche Verfolgung und harte Strafen eingeschüchtert und in Gefängnisse gesperrt werden könnte. Das bereitet der Polizei Kopfzerbrechen, weil sie die Gegner einfach nicht zu fassen kriegt. Die Baustellenbesetzung vom 20.06.2011, bei der nach einer Montagsdemonstration unter den Augen einiger hundert Polizisten einige hundert Menschen auf das Baustellengelände drangen, wird nun als Vorwand genutzt, um die Gegner massiv durch Hausdurchsuchungen, Ermittlungsverfahren, Identitätsfeststellungen und erkennungsdienstliche Behandlungen einzuschüchtern. Es werden verdeckte Ermittler in Demonstrationen und bei Veranstaltungen eingesetzt und selbst der Staatsschutz ist involviert. Jeder, der auf dem Gelände war, ist verdächtig, verdächtig des schweren Landfriedensbruchs, der Sachbeschädigung oder des Versuchs von Sachbeschädigung.

Die Justiz ist in Stuttgart in einer Weise engagiert, die aufhorchen lässt. Nicht zuletzt durch einen Oberstaatsanwalt, der seine gesamte Energie darauf zu verwenden scheint, Aktivisten zu verfolgen und Höchststrafen zu fordern, sprechen auch die Gerichte Urteile, die wenig Rücksicht auf vergleichbare BVG-Urteile und die gängige Rechtsprechung nehmen. Richter verurteilen friedliche Aktivisten zu hohen Strafen und rechnen offenbar fest damit, dass der Atem der verurteilten Aktivisten in Form von Zeit und Geld nicht ausreicht, um diese Urteile höchstrichterlich prüfen zu lassen.

Die Strategie ist klar: Der friedliche Widerstand soll an seinem wunden Punkt, seiner Friedlichkeit selbst getroffen werden. Wenn den Gegner von Stuttgart21 die Friedlichkeit durch Polizei und Richter abgesprochen wird, wenn friedliche Aktionen des zivilen Ungehorsams mit höchsten Strafen belegt und Gegner öffentlich kriminalisiert werden, hat das eine enorme Wirkung und führt zwangsläufig dazu, dass manch andere Gegner sich zurückziehen oder sehr viel vorsichtiger werden. Diese Strategie ist insofern erfolgversprechend, da sich selbst die engagiertesten Aktivisten irgendwann weitere Verurteilungen finanziell und auch sozial und familiär nicht mehr leisten können. Wären Polizei und Justiz genauso fleißig in Bezug auf Ordnungswidrigkeiten und Vergehen der Projektbeteiligten (die es zu Genüge gibt), fiele es leichter, diese Verfolgung zu akzeptieren. So aber bleibt ein schaler Nachgeschmack, dass die Gerechtigkeit in Stuttgart doch eher ungleich verteilt ist.

Da die Strategie hinter diesem unlauteren Vorgehen von Polizei und Justiz leicht zu durchschauen ist, wird die Empörung über die Vorgänge in Stuttgart nur noch mehr geschürt. Vielleicht schüchtern diese plumpen Verfolgungen und Urteile eine Weile ein. Je deutlicher es aber wird, was hinter diesem Verhalten steckt, desto mutiger werden die Bürger wieder. Denn dies ist ein weiterer Irrtum der Projektbefürworter: mündige, kritische Bürger lassen sich in einem Rechtsstaat nicht so einfach einschüchtern.

 

Was bleibt also?

Solange Stuttgart21 keine ausreichende politische Legitimität besitzt, solange es ernsthafte Zweifel an den risikobehafteten fachlichen Bauausführungen gibt, solange keine transparente und verlässliche Kostenkalkulation vorgelegt wird und schließlich solange der bürgerliche, friedliche Protest von Polizei und Justiz nicht ernst genommen und respektiert wird, solange werden die Gegner keine Ruhe geben und auf diese Mängel lautstark und bestimmt hinweisen. Eine Befriedung des Konflikts ist deshalb nicht absehbar – das sollte allen Beteiligten klar sein.

 

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Wed, 01 Jun 2011 00:18:07 -0700 1.6.2011 #s21 ACHTUNG: Wer in Stuttgart wiederholt von seinen Grundrechten Gebrauch macht, ist potenziell kriminell und wird von der Polizei profiliert http://zwuckelmann.posterous.com/162011-s21-achtung-wer-in-stuttgart-wiederhol http://zwuckelmann.posterous.com/162011-s21-achtung-wer-in-stuttgart-wiederhol

Heute kam ich erst gegen 7:15 zum GWM, als die Blockade schon geräumt und die Fahrzeuge im Baubereich waren. Ich unterhielt mich mit mehreren Demonstranten, die sich alle einmal mehr über das heutige Vorgehen der Polizei wunderten. Nach einer Aufforderung, die Straße freizumachen, ging ein Großteil der Blockierer auf den Gehweg, um die Fahrzeuge einfahren zu lassen. Wie üblich kam dann der Polizeitrupp hinüber, kesselte heute aber wieder alle ein, also sowohl die Blockierer als auch die Zuschauer und Demonstranten, nahm von allen Personalien auf und nahm teilweise Fotos. Dies gesschah ohne Vorankündigung. Eigenartigerweise wurden aber kaum Platzverweise ausgesprochen. Das ist neu und passt nun überhaupt nicht zusammen.

Wir sind ja als Blockierer schon einiges gewohnt und wir haben uns schon sehr oft über die schnell wechselnde Taktik der Polizei gewundert (man lese nur die täglichen Berichte von Januar bis März auf dieser Seite. Erinnert sei vor allem an die "Gefährdungsansprache" an einem Wintermorgen, dann an die Anzeige nach §118 wegen "groben Unfugs".) An einem Tag ist die Polizei friedlich wie ein Lamm, am anderen entpuppt sie sich dann doch als das, was sie zumindest in Stuttgart ist, nämlich als unberechenbarer Wolf. Insgesamt ist es ganz bestimmt rechtlich fragwürdig - im wahrsten Sinne des Wortes - dass auch an der Blockade vollkommen unbeteiligte Zuschauer und Demonstranten oder auch Passanten, die dummerweise gerade zur falschen Zeit am falschen Ort sind, festgehalten werden, fotografiert werden und ihre Personalien angeben müssen. Da nicht einmal ein Platzverweis erteilt wurde, kann man sich schon fragen, auf welcher rechtlichen Grundlage die Personalienfeststellung inklusive Schnappschuss geschehen ist.

Auch das gab es schon häufiger. Neu war heute, dass ein Polizist endlich zugegeben hat, dass Profile der Beteiligten angefertigt würden. So kann es wahrscheinlich passieren, dass man, wenn man als "Beteiligter an den Frühstücksblockaden" profiliert ist und bisher nur dabei zugeschaut hat, man sich dann aber doch einmal dazu entschließt, zu blockieren und sich wegtragen lässt und angezeigt wird, dass man dann als Sympathisant allein wegen der häufigeren Anwesenheit vielleicht mit einer höheren Strafe rechnen muss, als jemand, der zum erstenmal an den Frühstücksblockaden teilnimmt. Das würde dann heißen, dass man allein aufgrund der regelmäßigen Wahrnehmung seiner Bürgerrechte für die Polizei verdächtig und potenziell kriminell ist. Wozu sonst sollten derartige Profile dienen?

Lieber Herr Oberstaatsanwalt Häußler, meinen Sie tatsächlich, dass es der richtige Weg ist, den Widerstand gegen ein fraglos fragwürdiges Bauprojekt derart zu kriminalisieren? Wie lange wollen Sie uns noch so behandeln? Sind Sie sich sicher, dass Sie sich mit Ihren Anweisungen an die Polizei noch im Rahmen des deutschen Rechtsstaats bewegen? Ich zumindest hege bereits seit längerem meine Zweifel daran und werde nahezu täglich in diesen bestärkt! Ich hoffe, dass Ihnen dieses Vorgehen einmal kräftig auf die eigenen Füße fallen wird!

Lieber Herr Häußler, das schöne ist, dass auch bei Ihnen gilt: Sie werden wir los (das ist nur eine Frage der Zeit), Sie uns aber nicht, da können Sie gewiss sein!

Wir kommen wieder!

Oben bleiben!

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