Zwuckelmanns Meinung http://zwuckelmann.posterous.com Meine Meinung zu allem, was mich bewegt - aktuell vor allem zum Widerstand gegen Stuttgart 21 posterous.com Sun, 17 Jun 2012 02:13:00 -0700 17.6.2012 Schön, dass wir darüber gesprochen haben #s21 #filderdialueg http://zwuckelmann.posterous.com/1762012-schon-dass-wir-daruber-gesprochen-hab http://zwuckelmann.posterous.com/1762012-schon-dass-wir-daruber-gesprochen-hab

Am Ende des Filderdialogs könne auch das ernüchternde Ergebnis herauskommen, das da heißt: "Schön, dass wir darüber gesprochen haben!", so das Fazit von Harald Kirchners Bericht im SWR. Viele Aspekte lassen befürchten, dass genau das das Ergebnis dieser Veranstaltung sein wird:

1. Die Diskussion ist nicht ergebnisoffen, sondern eingezwängt in die Rahmenbedingungen der bestehenden Projektplanung. Ergebnisse, die Auswirkungen auf andere Planungsabschnitte haben, werden von vornherein ausgeschlossen.

2. Der Dialog führt nur zu einer Empfehlung an die Bahn, die Ergebnisse sind nicht verbindlich.

3. Die Bürger, die dort teilnehmen, sollen auf Basis von Halbwissen und wenigen bis keinen Fakten Entscheidungen treffen.

4. Wieviele und welche Fakten die teilnehmenden Bürger erfahren, wird sehr genau kontrolliert und kanalisiert. Es ist nicht erwünscht, sich über wichtige Fakten und Argumente, die im Plan nicht vorgesehen sind, auszutauschen. Transparenz ist nicht vorgesehen. Bürger und Experten werden darüber hinaus mit unterschiedlichen Fakten versorgt.

5. Diskussionen oder gar kritische Stimmen werden in diesem Format nicht zugelassen, genauso wenig kann über Schwachstellen des Verfahrens selbst diskutiert werden.

Der Filderdialog fällt damit hinter den Faktencheck zurück, denn Fakten spielen bei der Entscheidungsfindung keine entscheidende Rolle. Nachdem Hannes Rockenbauch in seiner Funktion als Stadtrat die Veranstaltung vorzeitig verlassen hatte, ist damit zu rechnen, dass auch Steffen Siegel von der Schutzgemeinschaft Filder aus dem Verfahren aussteigt. Der Filderdialog wird dennoch weitergehen, wird wie vorgesehen zu einem "Erfolg" für die Projektpartner werden, da ein genehmes Ergebnis erzielt wird. Die wenigen kritischen Punkte, die das Ergebnis ohne Frage enthalten wird (Ökologie, Mischverkehr), werden aus Kostengründen leider nicht auszubügeln sein, so dass am Ende doch alles so bleiben wird, wie die Bahn es sich vorstellt.

Das Ausscheiden einzelner Parteien wird von Gisela Erler bereits jetzt als mangelnde Gesprächsbereitschaft und kompromisslose Dickköpfigkeit kommentiert: "Wer sich dem Dialog verweigere, zeige nur, dass er nicht an einer Kompromisslösung interessiert sei, sondern auf seiner Maximalposition verharren wolle." Dass die ausscheidenden Parteien genau deshalb ausscheiden, weil eben kein richtiger Dialog möglich und das Verfahren nicht dazu geeignet ist, eine gute Kompromisslösung zu erreichen, wird von ihr dreist ins Gegenteil verkehrt. Das alles zeigt aber nur, dass auch diese Veranstaltung wie bereits "Schlichtung", "Stresstest" und "Volksabstimmung" zuvor eine reine Farce ist, der offensichtliche und geschickte Versuch, bereits feststehende Pläne und nicht zu ändernde Rahmenbedingungen wieder einmal im Nachhinein über eine Pseudobürgerbeteiligung zu legitimieren. Panem et circenses der modernen Mediendemokratie! Das Ergebnis wird sein: wir haben darüber gesprochen und das beste erreicht, was (unter den von der Bahn und den Projektpartnern festgelegten Bedingungen) zu erreichen war.

Schön, dass wir darüber gesprochen haben.

Oben bleiben!

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