Zwuckelmanns Meinung http://zwuckelmann.posterous.com Meine Meinung zu allem, was mich bewegt - aktuell vor allem zum Widerstand gegen Stuttgart 21 posterous.com Sun, 20 May 2012 22:35:00 -0700 21.05.2012 Das ist in Deutschland halt so! #s21 #cams21 #vuck21 http://zwuckelmann.posterous.com/21052012-das-ist-in-deutschland-halt-so-s21-c http://zwuckelmann.posterous.com/21052012-das-ist-in-deutschland-halt-so-s21-c

Ich kann die Frage nicht mehr hören! "Und? Was macht Stuttgart21?" werde ich von Freunden gefragt, die ich schon längere Zeit nicht mehr gesehen habe. Ich sage dann immer, dass ich weiterhin aktiv bin, dass noch immer (und weitgehend ignoriert von den Medien) jeden Montag 2.000 bis 3.000 Stuttgarter auf die Straße gehen; dass ein Ausstieg noch lange Zeit besser und günstiger sein wird als zu bauen; dass bisher nichts gebaut, sondern alles nur halb abgerissen ist. Und dann wird mir mit genüsslichem Lächeln oder bemitleidendem Schulterzucken die Volksabstimmung um die Ohren gehauen. Jetzt müsse man eben bauen! Dass die Bahn es nicht einmal schafft, gesetzeskonform abzureißen, ist meist unbekannt - dabei handelt es sich nicht nur um juristische Gesetze wie den Artenschutz, den die Bahn am liebsten ignorieren würde; nein, auch Naturgesetze will die Bahn am liebsten ignorieren, wie man an der gefährdeten Statik des Bahnhofsdachs und dem seit Wochen halb abgerissenen Südflügel schön sehen kann (übrigens wurde Samstag auf Sonntag Nacht dort eine tragende Säule ausgewechselt - aber das wundert hier ja schon lange niemanden mehr, wenn tagsüber nicht geschafft wird, am Wochenende des Nachts dafür umso mehr.)

Doch zurück zum Thema: Wo ich nie Widerspruch erhalte, ist die Kostenfrage. Jeder, auch meine "Proler-Freunde" pflichten mir bei, wenn ich sage, dass die Kosten explodieren werden. "Das ist in Deutschland halt so!" höre ich sie sagen, als wäre das ein Naturgesetz, als müsse das so sein und als wäre das nicht zu ändern. Die Erkenntnis der Kostenexplosion scheint Allgemeingut zu sein, denn schon jetzt, wo noch gar keine Grube ausgehoben und noch kein Betonteil gegossen ist, wird Stuttgart21 in den Medien in einem Atemzug mit dem Berliner Flughafen und der Elbphilharmonie genannt. Schon jetzt rechnet also jeder damit, dass wir viel, viel mehr als die 4,5 Mrd. Euro werden zahlen müssen.

"Anders sind in Deutschland keine Großprojekte zu bauen!" sagen sie. Anstatt sich gegen diesen Automatismus zu wehren, ihn in Frage zu stellen und aufzujaulen, bleiben ihre Hände dort liegen, wo sie sind: im Schoß. Dass eine Erhöhung der Kosten die gesamte wirtschaftliche und politische Grundlage von Stuttgart21 in Frage stellt, wird hübsch ausgeblendet. Es interessiert nicht, dass die Wirtschaftlichkeit auf Kante genäht ist und bei Überschreitung des Kostendeckels ein negatives Vorzeichen erhalten wird. Es interessiert nicht, dass das Schlichtungsergebnis und die Volksabstimmung, die ja als politische Begründung für die Legitimität des Baus herangezogen werden, genau auf dieser Kostenkalkulation und diesem Kostendeckel basieren.

Die Bahn und die Politik können sich auf den Standpunkt zurückziehen, dass bisher ja der Kostendeckel nicht gesprengt sei. Alle kursierenden Zahlen der Bahn, die eine Kostensteigerung nahe legen, seien nur "Zwischenstände", inzwischen total veraltet und restlos überholt. Leider wird es vielleicht zu spät für einen Ausstieg sein, bis der erste Verantwortliche eine Kostensteigerung unumwunden zugibt. Doch erst dann wird ein Aufschrei durch die Bevölkerung und Medienlandschaft gehen - als hätten wir das nicht schon vorher gewusst!

Ich bin nicht bereit, mich damit abzufinden, dass das in Deutschland so sein soll! Die Schweiz macht vor, dass die Realisierung von Großprojekten auch anders, auch im Kosten- und Zeitrahmen möglich ist! Als Steuerzahler und Staatsbürger bin ich nicht bereit, mich so dreist und offen von der Politik und der Bahn verarschen zu lassen!

Heute, bei der 124. Montagsdemo, ist wieder die Zeit, gegen diese Lügen und scheinbar naturgegegeben Automatismen zu protestieren! Und auch beim nahenden Filder-Dialüg muss einmal mehr gegen diese verantwortungslose Ignoranz und Arroganz demonstriert werden!

Oben bleiben!

P.S. Endspurt bei der Stuttgarter Erklärung! Wer noch nicht unterschrieben hat, mache das bitte, bitte hier!

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Thu, 08 Mar 2012 12:38:00 -0800 8.3.2012 #s21 Der tragische Missbrauch der Bürgerbeteiligung #cams21 #vuck21 http://zwuckelmann.posterous.com/832012-s21-der-tragische-missbrauch-der-burge http://zwuckelmann.posterous.com/832012-s21-der-tragische-missbrauch-der-burge

“Die Zeit des Durchregierens von oben ist zu Ende. Gute Politik wächst von unten, echte Führungsstärke entspringt der Bereitschaft zuzuhören. Für uns ist die Einmischung der Bürgerinnen und Bürger eine Bereicherung. Wir wollen mit ihnen im Dialog regieren und eine neue Politik des Gehörtwerdens praktizieren. (...) Eine neue politische Kultur des Dialogs und der Offenheit für Vorschläge, unabhängig davon wer sie macht, wird mit uns in Baden-Württemberg Einzug halten. Wir laden alle in unserer Gesellschaft ein, mit uns gemeinsam am Baden-Württemberg der Zukunft zu arbeiten (...) Wir verstehen uns als echte Bürgerregierung.”

Dieser hehre Anspruch steht im Koalitionsvertrag der Grün-Roten Landesregierung. Er ist aus den Erfahrungen der sehr emotionalen, sehr argumentativen und enorm beständigen Auseinandersetzungen um das Immobilienprojekt Stuttgart 21 entsprungen, bei dem die alte Landesregierung ganz bewusst die Bürger vergessen hatte, “mitzunehmen”, “abzuholen” oder "zu hören”. Der Anspruch der neuen Landesregierung wurde formuliert in klarer Abgrenzung zum “Durchregieren” der Vorgängerregierung - sogar eine Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung wurde hierfür installiert, in Person von Gisela Erler.

Frau Erler trat bisher eher selten in Erscheinung, obgleich es zahlreiche Möglichkeiten gegeben hätte. Und auch jetzt, wo sie im Zusammenhang mit dem geplanten “Filderdialog” endlich in Erscheinung tritt, wirkt sie blass, reaktiv und getrieben von der Bahn statt mutig, aktiv und gestaltend für die Bürger im Land. Anstatt für die Beteiligung der Bürger zu kämpfen, sieht sie die Beteiligung auf den Fildern schon jetzt "in einem engen Korsett aus bereits gemachten Planungen, Verträgen und dem Kostendeckel", überlässt es untertänig der Bahn, darüber zu befinden, wie eine Bürgerbeteiligung auf den Fildern aussehen soll -  und nimmt damit einer echten Beteiligung der Bürger jegliche Luft zum Atmen, noch bevor sie überhaupt beginnen konnte. “Bürgerbeteiligung” von der Bahn gestaltet verkommt zwangsläufig zu einer reinen Alibiveranstaltung, denn die Bahn ist der letzte Projektpartner, der ernsthaft am Mitreden der Bürger Interesse hat.

Doch damit nicht genug: Statt sich auch gegen Widerstände von Seiten der Bahn dafür einzusetzen, dass der Bürger tatsächlich nicht nur gehört, sondern endlich ernst genommen wird, zieht Frau Erler mit ihrem Kollegen aus dem Verkehrsministerium, Hartmut Bäumer, den im Koalitionsvertrag vereinbarten “eisernen” Kostendeckel in Frage - und damit im selben Atemzug auch die Basis der Volksabstimmung. Die Volksabstimmung als eine in dieser Situation und Sache unanständige, aber immerhin überhaupt eine Form der Bürgerbeteiligung hat die Grünen zur kompletten Aufgabe ihrer kritischen Haltung gegenüber Stuttgart 21 gebracht. Nun wird dieses letzte Stückchen versuchter Bürgerbeteiligung geopfert, um sich bei der nächsten Bürgerbeteiligung zu profilieren.

Die Situation, in die sich die Grünen manövriert haben, erscheint tragisch, ist aber hausgemacht: verlangen sie eine echte Bürgerbeteiligung im Filderdialog mit allen Konsequenzen, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass der Kostendeckel gesprengt wird. Mit dem Sprengen des Kostendeckels wird gleichzeitig die angebliche Legitimierung von Stuttgart 21 durch die Volksabstimmung zerstört, denn Basis der Abstimmung war ganz klar die Einhaltung des Kostendeckels. Beharrt die Regierung hingegen auf der Einhaltung des Kostendeckels, um einerseits dem Koalitionsvertrag gerecht zu werden und andererseits die angebliche Legitimierung von Stuttgart 21 durch die Volksabstimmung nicht zu gefährden, wird der Filderdialog eine reine Farce-Veranstaltung werden müssen.

Eine tragische Situation zeichnet sich durch die schicksalhafte Notwendigkeit des Scheiterns aus. Doch befinden sich die Grünen tatsächlich in einer tragischen Situation? Nein, auch wenn sie genau das uns weiß machen wollen! Wir sollen glauben, dass ein echter Bürgerdialog auf den Fildern nur mit einer Sprengung des Kostendeckels zu erkaufen sei. Und ist der Kostendeckel erst einmal gesprengt, ist der Kostenentwicklung von Stuttgart 21 nach oben keine Grenze mehr gesetzt. Das wissen die Projektbeteiligten und ihnen könnte nichts besseres passieren, als die Überschreitung dieser Grenze mit dem Bürgerwillen zu rechtfertigen. Die Landesregierung wäre eine große Last los und könnte sich gleichzeitig damit brüsten, schon wieder die Bürger beteiligt zu haben und ihrem Anspruch an eine Politik des Gehörtwerdens erneut näher gekommen zu sein.

Doch dürfen wir nicht auf diese gut gespielte schicksalhafte, verzweifelte Situation der Grünen hineinfallen. Denn die Situation, die ja bereits bei den Koalitionsverhandlungen vorhersehbar war, ist nicht tragisch, der Bürgerwille kann nicht nur mit der Überschreitung des Kostendeckels erkauft werden. Im Gegenteil müssen wir von der Landesregierung verlangen, dass sie am Kostendeckel festhält UND GLEICHZEITIG eine echte Bürberbeteiligung durchsetzt! Das eine darf nicht auf Kosten des anderen aufgegeben werden! Der eine Bürgerwille darf nicht durch einen anderen Bürgerwillen ausgespielt werden. Die Bürger haben sich gegen das Ausstiegsgesetz entschieden unter der Bedingung des Kostendeckels. Ist dieser Kostendeckel nicht zu halten, muss Stuttgart 21 erneut ernsthaft in Frage gestellt werden. Denn die Regierung hat nicht nur eine Projektförderpflicht, sondern in aller erster Linie eine Verpflichtung den Bürgern gegenüber. Wir bestehen auf beidem: Kostendeckel und Bürgerbeteiligung! Der Anspruch der Landesregierung und nicht zuletzt der Grünen muss es sein, beides wirkungsvoll und entschlossen zu vertreten - mit allen Konsequenzen.

Dann, und nur dann kann man vielleicht von ersten Anzeichen einer echten Bürgerregierung sprechen!

Oben bleiben!

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