Zwuckelmanns Meinung http://zwuckelmann.posterous.com Meine Meinung zu allem, was mich bewegt - aktuell vor allem zum Widerstand gegen Stuttgart 21 posterous.com Sun, 02 Sep 2012 08:19:14 -0700 2.9.2012 Warum ich niemals wieder Grün wählen werde und warum Hannes für mich der einzig wählbare Kandidat ist #s21 #rockenbauch http://zwuckelmann.posterous.com/2582012-warum-ich-niemals-wieder-grun-wahlen http://zwuckelmann.posterous.com/2582012-warum-ich-niemals-wieder-grun-wahlen

Bei vielen von uns sitzt die Enttäuschung über Kretschmann und die Landesregierung tief. Wir haben so für die Grünen gekämpft, haben Wahlkampf gemacht, haben uns ins Zeug gelegt und haben schließlich gejubelt, als sie endlich Regierungsverantwortung übernehmen konnten.

Und wie sehr wurden wir seither enttäuscht! Erklärungen (oder sind es Ausreden?) gibt es viele für das Handeln bzw. Nicht-Handeln der Grünen. Sie hätten eben in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD keine andere Möglichkeit gehabt, als auf die rechtliche Überprüfung der Verträge zu verzichten und stattdessen eine Volksabstimmung durchzuführen. Die SPD hätte sie eben erpresst. Der Tausch hieß: Stuttgart21 gegen das Amt des Ministerpräsidenten. Das, was vor der Wahl so sicher schien, trat nicht ein, und die, die uns versicherten, dass sie alles versuchen würden, um Stuttgart21 zu stoppen, haben zumindest nach außen sichtbar nichts oder nur äußerst wenig versucht. Obwohl wir, die Bürger, ihnen so viele Vorlagen geliefert haben, die sich für wirklich energisches und gerechtfertigtes Eingreifen geeignet hätten.

Meine Enttäuschung sitzt so tief, dass ich nie wieder Grün wählen werde!

Das zumindest sagt mir mein Bauch. Mein Verstand dringt dann doch immer wieder durch und nervt mit Ratio und Logik, die ich eigentlich gar nicht hören will und die sich letztlich auch als falsch bzw. zu kurz gedacht herausstellt. Wenn ein Land über Jahrzehnte von einer Partei regiert wird und dann plötzlich eine andere Regierung bekommt, ändert sich im loyalen Mittelbau erst einmal gar nichts. Da können sich die Oberen noch so abstrampeln und Aufträge vergeben und neue Leitlinien ausgeben … wir, die Beamten im Mittelbau, machen erst einmal weiter wie gehabt, bleiben unserer Linie treu, bleiben unseren Leuten loyal. Das ist menschlich und ganz natürlich und erklärt sehr gut, dass wir gerade aktuell überrascht sind, dass Informationen zur Vernichtung von Mappus’ Festplatte erst in diesen Tagen auch der neuen Regierung bekannt geworden sind. Die Beharrungskräfte sind sicher enorm und kein Minister und keiner seiner leitenden, inzwischen ausgewechselten Beamten wird es mit seinen Apparaten leicht haben! Wir sprechen hier von generationenübergreifenden Selbstverständlichkeiten und Gewissheiten, die plötzlich in Frage gestellt werden. Verwaltungsbeamte, die seit eh und je, seit ihrem ganzen vielleicht 35-jährigen Berufsleben eine schwarze Regierung gewohnt sind, einen ganz bestimmten Typ von Chef, einen ganz bestimmten Stil zu regieren und durchzugreifen, müssen sich plötzlich ganz neu orientieren. Vielleicht hängt ihre weitere, für sicher gehaltene Karriere plötzlich an einem äußerst dünnen Faden. Vielleicht bekommt man Angst, weil man doch gerade ein Haus finanziert hat und auf ein bisschen Karriere gehofft hat. Das alles ist plötzlich nicht mehr so sicher. Dass die Beharrungskräfte in solchen Situationen besonders groß sind, ist verständlich. Eine Anpassung an die neuen Verhältnisse, an neue Führungsstile, an neue Regeln geht nicht von heute auf morgen. Vor diesem Hintergrund lässt sich vieles bei der neuen Regierung erklären - ja, man mag ganz im Gegenteil sogar überrascht sein, wie viel sie unter diesen Umständen bereits doch umgesetzt hat.

Diese beschriebenen Kräfte erklären vieles, aber nicht alles. So sagt mir mein Verstand auch, dass es für die neue Regierung ein Leichtes wäre, eine andere Gangart mit den Gegnern des unsäglichen Projekts Stuttgart21 anzuschlagen. Für uns aktive Gegner gibt es gefühlt nahezu überhaupt keine Veränderung zu Stefan Mappus’ Regierungshandeln. Die Polizei verfolgt alles und jeden gnadenlos und restlos übertrieben, Demonstrationen werden polizeilich abgesichert als wären die Demonstranten ein schlimmer Mob, dem alles zuzutrauen sei. Jegliche kleinste Vergehen werden vor Gericht gebracht und verhandelt und mit möglichst hohen Strafen und empfindlichen Geldbußen belegt.

Das alles zumindest müsste nicht so sein, wenn Kretsch und seine Mannen nur wollten. Diese Linie lässt sich keinen Beharrungskräften zuschreiben! Diese Linie ist Kretschmanns Linie! Und das ist der Grund, warum alle Rechtfertigungsversuche für das Handeln der Regierung Kretschmann in Bezug auf S21 an mir abperlen. Wenn Kretschmann wollte, würde er wenigstens seine Polizei zurückpfeifen und zur Mäßigung aufrufen und seiner Justiz eine andere Linie vorschreiben. Dass das nicht passiert und aktive Widerständler, Aktionskünstler und Aktivisten Angst vor polizeilicher Verfolgung haben müssen, das ist Kretschmann anzukreiden - und zumindest hier dürfen wir allen Grund haben, maßlos enttäuscht zu sein von den Grünen.

Das ist auch ein entscheidender Grund dafür, warum ich auch bei der OB-Wahl nicht Fritz Kuhn wählen kann! Wie kann ich ein prominentes Mitglied einer Partei wählen, die mich und meine Protestaktionen mit äußerster Härte verfolgt, während sie gleichzeitig so tut, als könne sie nichts dafür? Natürlich gibt es neben Stuttgart21 auch viele andere Themen, die für Stuttgart wichtig sind und wo es vielleicht gut wäre, mal eine andere Farbe als schwarz auf dem OB-Sessel zu sehen. Aber wieso sollte ich einem Kuhn mehr Ehrlichkeit und mehr Durchsetzungsvermögen zutrauen, als einem Kretschmann? Dann doch lieber ein klares Schwarz als ein Dunkel-metallic-grün wie Kretschmanns Dienstwagen, bei dem man den Unterschied zu schwarz nur bei ganz besonderen Lichtverhältnissen erkennt. Wenn diese Partei mit solchen Wendehälsen, mit solchen Lügenbeuteln, mit solchen Verrätern (auch an der eigenen Geschichte) leben kann, ich kann es nicht! Sehr passend schrieb in meinem letzten Beitrag Joe im Kommentar: “Eine Stimme für Fritz Kuhn ist der Polizeiknüppel im Nacken - längst hätte Kretschmann den 'Aburteilungsmarathon im Namen des Volkes' stoppen können. Die Verfassung ermöglicht ihm das!” Und deshalb wähle ich lieber gar nicht als einen Fritz Kuhn an die Macht zu bringen! Dann lieber ein eindeutiges Schwarz als ein versprochenes Grün, das sich am Ende als noch schwarzer als schwarz entpuppt. -- Aber: es gibt ja eine Alternative!

 

Und jetzt? Wer sagt mir, dass Hannes es besser macht? Wer garantiert mir, dass Hannes nicht umfällt bei dem Druck, der auf ihm lasten würde, würde er den OB-Sessel einnehmen? Wer unterschreibt mir, dass Hannes kein Kretsch II wird? Niemand! Es gibt keine Sicherheit. Es gibt nur eine neue Chance, wieder eine neue Hoffnung - keine Garantie! Da Hannes nicht grün ist, da Hannes wesentlich weitreichendere und bürgernähere Ideen hat, er in seinen jungen Jahren äußerst glaubwürdig und parteipolitisch “unverdorben” ist, er die Stuttgarter Verwaltung kennt und weiß, wo der Hase lang läuft, er ehrlich und authentisch erscheint, warum sollte ich diese Chance nicht ergreifen? Warum sollte ich einem Grünen Nicht-Stuttgarter, einem blassen, ins grau-schwärzliche changierenden Kuhn, der zu vielen Kompromissen bereit ist und nicht an Wandel, sondern mehr an Bestandsschutz interessiert sein wird, meine Stimme geben, wenn ich sie einem engagierten, in Stuttgart verwurzelten, unkonventionellen, intellektuellen, streitbaren, ehrlichen, in der Kommunalpolitik erfahrenen jungen Mann geben kann, der mir zumindest die Hoffnung gibt, dass mal neuer Wind, frische Luft, neue Ideen in diese miefige, feinstaubverschmutzte, schwarz verruste Stadt kommt? Es gibt in der Tat einige Aspekte, bei denen ich mit Hannes nicht übereinstimme - die gibt es aber bei jedem Kandidaten und die sind kein Grund, nicht einen Wandel zu wählen.

Hannes kann es!

Oben bleiben!

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Tue, 10 Apr 2012 22:19:14 -0700 11.4.2012 Eine einmalige Bürgerbeteiligung #s21 http://zwuckelmann.posterous.com/1142012-eine-einmalige-burgerbeteiligung-s21 http://zwuckelmann.posterous.com/1142012-eine-einmalige-burgerbeteiligung-s21

Wie schon oft geschrieben, hat sich die neue Regierung eine neue Form der Bürgerbeteiligung ins Pflichtenheft geschrieben und hierfür sogar eine Staatsrätin engagiert, die sich um nichts anderes kümmert, als darum, dass der Bürger gehört wird. Von der Staatsrätin bekommt man hier in Stuttgart nicht sehr viel mit. Das mag ein beredtes Zeichen dafür sein, wie schwer sich auch die neue Regierung mit ihrer neuen Form der Bürgerbeteiligung tut. Wie viel darf der Bürger mitreden? Wie oft darf er mitreden, wenn er schon mitgeredet hat? Und, ganz wichtig, wie oft muss der Bürger überhaupt gehört werden? Das sind die wirklich interessanten Fragen, die tief ins demokratische Selbstverständnis greifen.

Ein Beispiel für die Schwierigkeit ist das angeblich glänzende Paradestück der neuen Regierung in Sachen Bürgerbeteiligung: die Volksabstimmung zum Ausstiegsgesetz aus der Finanzierung zu Stuttgart21. Es gibt keine Stellungnahme, keine Veröffentlichung der Regierung und auch der Regierungsparteien zu Stuttgart21, die nicht auf das Ergebnis dieses demokratischen Bravourstücks eingehen - immer mit dem Fazit: wir haben das Volk mitreden lassen und jetzt machen wir es so, basta! Das "Basta" muss sein und muss bei der Regierung immer mitgedacht werden, zeigt es doch, wo die Grenze der Bürgerbeteiligung verläuft. Wenn man dem Volk einmal zugehört hat und es einmal hat mitreden lassen (auf die verlogenen Umstände dieses Mitredens will ich hier nicht noch einmal eingehen, auch wenn diese die demokratische Legitimation der Volksabstimmung stark in Frage stellen), dann hat man alle Pflicht und Schuldigkeit getan und kann mit der Brechstange über alle weiteren Einwände, wie berechtigt diese auch sein mögen, hinweggehen. Basta! Denn das Volk hat ja gesprochen. Basta! Es ist doch alles entschieden, was hat es jetzt noch zu mäkeln und zu wollen? Basta! Und es soll auch nicht mehr auf so undemokratische Weise und so oft demonstrieren! Basta! Und es darf keine Plakate und sonstigen Zeichen mehr in der Öffentlichkeit geben! Basta! Denn es hat doch selbst entschieden! Basta! Es hat nach Hause zu gehen! Basta! Und jetzt hat es bitte endlich die Schnauze zu halten! Basta! SCHNAUZE! Basta!

Dass eine ernstgemeinte Bürgerbeteiligung so nicht funktioniert, sollte jedem klar sein. Bürgerbeteiligung kann nichts Einmaliges sein (selbst in einer einzigen Sache wie Stuttgart21 nicht), sondern muss immer dialogischen Charakter haben. Das ist der neuen Regierung offenbar nicht klar. Allein das sehr inflationär gebrauchte Wort "Kultur" im Koalitionsvertrag der Regierung und ihr Ziel, eine "Kultur des Gehörtwerdens" zu etablieren, impliziert einen langfristigen Prozess, kein singuläres Ereignis wie eine Volksabstimmung. Auch wenn es eine Volksabstimmung gegeben hat, muss die Regierung weiterhin die Einwände und Kritikpunkte der Stuttgart21-Gegner ernst nehmen und auf sie eingehen. Ein purer Verweis auf das Ergebnis der Volksabstimmung reicht nicht aus und führt nur die Basta-Politik der Vorgängerregierung mit anderen Mitteln fort. Wenn Entscheidungen, auch demokratisch gefasste Entscheidungen, nicht revidiert werden dürften, wären ja keine Lernprozesse möglich, es gäbe keinerlei Entwicklung, man ginge davon aus, dass eine Entscheidung endgültig und auf der Weisheit letztem Schluss beruhe. Dass sich Dinge und Situationen ändern können, dass der Mensch lernfähig ist und klüger werden oder auch schlicht seine Meinung ändern kann, das blendet diese Form der einmaligen Bürberbeteiligung aus, so dass sie das Wort "Bürgerbeteiligung" eigentlich nicht verdient.

Die "Kultur des Gehörtwerdens" müsste zumindest dazu führen, dass die Regierung ernsthaft und zügig die nach der Volksabstimmung aufgetauchten Unstimmigkeiten zum Beispiel bezüglich der Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs oder auch bezüglich der Behauptung der Bahn und der Befürworter, ein Ausstieg würde 1,5 Mrd. Euro kosten, untersuchen lässt. Aktuell sieht alles danach aus, dass Stuttgart21 einen unzulässigen Rückbau von Infrastruktur bedeutet und die Bahn mit ihrer Ausstiegskostendrohung schlichtweg gelogen hat, denn zu Wahlkampfzeiten waren noch keinerlei Verträge vergeben. Wenn die "Kultur des Gehörtwerdens" der neuen Landesregierung sich in einem einmaligen Zuhören und einem anschließenden Basta! erschöpft, nimmt die Demokratie als Ganze Schaden! Die etablierten Parteien sollten sich dann nicht wundern, wenn amorphe Protestparteien wie die Piraten plötzlich in Parlamente gewählt werden, denn sie selbst sind dafür verantwortlich!

Oben bleiben! Basta!

 

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Tue, 27 Mar 2012 01:09:00 -0700 27.03.2012 Ein Jahr Grün-Rot - eine einseitig Bilanz #s21 http://zwuckelmann.posterous.com/27032012-ein-jahr-grun-rot-eine-einseitig-bil http://zwuckelmann.posterous.com/27032012-ein-jahr-grun-rot-eine-einseitig-bil

Vor einem Jahr herrschte überschwängliche Freude auf dem Stuttgarter Schlossplatz, Freude darüber, dass die Grünen von so vielen Baden-Württembergern gewählt wurden. Wir hatten große Hoffnungen gerade in Bezug auf Stuttgart21 - auch wenn immer klar war, dass S21 der Knackpunkt der neu zu bildenden Koalition sein würde.

Heute herrscht große Enttäuschung, Enttäuschung über die dreiste Täuschung der Grünwähler in Bezug auf S21 und die fadenscheinige Flucht der Grünen aus der Verantwortung. Herr Kretschmann sagte heute früh im SWR-Interview: Stuttgart21 sei ein schwieriges Thema gewesen, das aber durch die Volksabstimmung nun gelöst sei.

Für ihn ist damit alles zum Thema S21 gesagt. Die Volksabstimmung wird vorgeschoben als mustergültiges Beispiel der neuen "Kultur des Gehörtwerdens", der neuen Art der Landesregierung, nicht "durchzuregieren". Dabei ist sie genau das nicht! Eine "Kultur des Gehörtwerdens" darf nicht auf halbem Weg stehen bleiben und darf ganz sicher nicht darauf reduziert werden, eine Volksabstimmung durchzuführen und dann Augen und Ohren zu verschließen und sich blind und taub an das angeblich demokratisch zustande gekommene Votum zu halten!Gerade diese Blind- und Taubheit darf es in einer "Kultur des Gehörtwerdens" nicht geben! Kretschmann hört nicht mehr, verschließt sich komplett den mindestens 40-50% der Bevölkerung, die Stuttgart21 nicht wollten (zuzüglich der Unentschlossenen, die dem Lügenfeldzug der heiligen Parteien- und Unternehmensallianz aufgesessen sind), lässt endgültig keine Argumente mehr gelten.

Diese Art des Regierens entspringt durchaus einer neuen "Kultur", aber ganz sicher nicht der "Kultur des Gehörtwerdens". Die neue "Kultur" ist ein Durchregieren mit anderen Mitteln. Sie ist scheinheilig und damit fast noch schlimmer als das dreiste, offensichtliche Durchregieren der Vorgängerregierung. Kretschmann zeigt mit seinem Verhalten, dass die Grünen in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind; dass sie genauso machtbesessen sind wie andere Volksparteien; dass sie genauso wenig auf die Bürger hören wie andere Volksparteien; dass sie genauso Wahlversprechen brechen wie andere Parteien. Damit macht er die Grünen genauso unwählbar, wie es die anderen Volksparteien schon lange sind - und erweist damit der gemäßigten Demokratie einen Bärendienst!

Oben bleiben!

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Fri, 16 Mar 2012 02:46:00 -0700 16.03.2012 #s21 Weg mit den Parteien! #cams21 #vuck21 http://zwuckelmann.posterous.com/16032012-s21-weg-mit-den-parteien-cams21-vuck http://zwuckelmann.posterous.com/16032012-s21-weg-mit-den-parteien-cams21-vuck

Gestern haben die Stuttgarter Grünen ihren Spitzenkandidaten für die OB-Wahl im Herbst nominiert. Fritz Kuhn wird sich der Herausforderung stellen - und gerade für uns Gegner des Immobilienwahnsinnsprojekts Stuttgart21 wird es spannend sein, zu sehen, wie viele Stimmen er durch sein (zu) spätes, sorgsam für den Machterhalt kalkuliertes Bekenntnis zu unserer Bewegung aus unserem Lager angeln kann. Dabei bleibt völlig unklar, welche realistischen Möglichkeiten er überhaupt hat, irgendetwas gegen den Bau von Stuttgart21 zu unternehmen.

Ich fürchte, dass viele Stuttgarter erneut auf einen Parteipolitiker hereinfallen werden, seine Lippenbekenntnisse glauben und gleichzeitig geflissentlich ignorieren, welche Motivation hinter den Versprechungen und Bekenntnissen stecken. Dabei haben wir so viele schmerzhafte Erfahrungen in den vergangenen zwei Jahren gesammelt und haben so häufig am eigenen Leib erlebt, wie tödlich Parteipolitik in einer Bürgerbewegung wirkt! Durch die Mitgliedschaft vor allem der Grünen im Aktionsbündnis sind viele Entscheidungen aus parteipolitischem Kalkül getroffen worden und nicht danach, was für die Bürgerbewegung am besten gewesen wäre. Der Widerstand der Bürgerbewegung wurde auf PR-Tauglichkeit getrimmt, wir mussten sympathisch wirken, durften niemanden stören, weil das ja auf die Parteien zurückfallen würde. Dafür wurde uns die zweifelhafte Ehre zuteil, an runden Tischen der Mächtigen und an ihren Spielchen nach ihren Spielregeln teilzunehmen. Der Widerstand wurde "befriedet" und im Zaum gehalten durch die Parteien - und dadurch sehr stark ausgelaugt.

Und schließlich, nachdem die widerständige Wählerschar für die Erlangung der Macht gesorgt hatte, wurde der Widerstand gegen Stuttgart21 dem Machterhalt der Grün-Roten Landesregierung geopfert - unter dem Vorwand, nur dem Willen des Volkes gerecht zu werden, dabei war von vornherein klar, dass die Bürgerbewegung in der Volksabstimmung gar keine Chance hatte, diese zu gewinnen. Anstatt seinen Überzeugungen und Versprechungen treu zu bleiben, verprellt man lieber erneut und immer wieder einen Großteil seiner Wähler, um weiter regieren zu können. Wer es jetzt noch nicht begriffen hat, dass die Handlungslogik von Parteien kontraproduktiv für Bürgerbewegungen sind, dem ist wohl nicht mehr zu helfen. Wie oft wollen wir uns von Parteien noch an der Nase herumführen lassen? Wie oft lassen wir uns von Parteien noch dreist anlügen?

Für Stuttgart und seine noch immer große und bunte und einflussreiche Bürgerbewegung gegen Stuttgart21 wäre es wohl das beste, wenn sich entweder ein parteiloser, unabhängiger, glaubwürdiger, ehrlicher und authentischer Kandidat fände oder aber wenn eine klare mehrheitsfähige Strategie entwickelt würde, wie die Wahl eines Parteipolitikers zum Oberbürgermeister wenn nicht verhindert so doch mit einer schallenden Ohrfeige und nur mit einem klaren Zeichen des Protests ermöglicht würde.

Auch dazu sollte der zweite Große Ratschlag morgen im Rathaus genutzt werden. Denn die Oberbürgermeisterwahl ist für uns erneut eine große Chance, ein wirklich sichtbares, nicht zu ignorierendes Zeichen unseres Protestes zu setzen - gerade in Richtung der Parteien und der Presse. Unser Widerstand lebt! Ihn nun aus dem engen Korsett der Parteipolitik zu befreien und wieder mit Kreativität und Bürgerwillen zu füllen, ist eine große, aber existenzielle Herausforderung für uns alle! Dazu wird es auch notwendig sein, sämtliche Institutionen unserer Bürgerbewegung auf den Prüfstand zu stellen und uns über Möglichkeiten auszutauschen, wie wir in unserer eigenen Bewegung mehr Demokratie wagen können! Daran sollten alle ein Interesse haben - auch die werten Mitglieder des Aktionsbündnisses und Parkschützerrates selbst!

Oben bleiben!

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Thu, 08 Mar 2012 12:38:00 -0800 8.3.2012 #s21 Der tragische Missbrauch der Bürgerbeteiligung #cams21 #vuck21 http://zwuckelmann.posterous.com/832012-s21-der-tragische-missbrauch-der-burge http://zwuckelmann.posterous.com/832012-s21-der-tragische-missbrauch-der-burge

“Die Zeit des Durchregierens von oben ist zu Ende. Gute Politik wächst von unten, echte Führungsstärke entspringt der Bereitschaft zuzuhören. Für uns ist die Einmischung der Bürgerinnen und Bürger eine Bereicherung. Wir wollen mit ihnen im Dialog regieren und eine neue Politik des Gehörtwerdens praktizieren. (...) Eine neue politische Kultur des Dialogs und der Offenheit für Vorschläge, unabhängig davon wer sie macht, wird mit uns in Baden-Württemberg Einzug halten. Wir laden alle in unserer Gesellschaft ein, mit uns gemeinsam am Baden-Württemberg der Zukunft zu arbeiten (...) Wir verstehen uns als echte Bürgerregierung.”

Dieser hehre Anspruch steht im Koalitionsvertrag der Grün-Roten Landesregierung. Er ist aus den Erfahrungen der sehr emotionalen, sehr argumentativen und enorm beständigen Auseinandersetzungen um das Immobilienprojekt Stuttgart 21 entsprungen, bei dem die alte Landesregierung ganz bewusst die Bürger vergessen hatte, “mitzunehmen”, “abzuholen” oder "zu hören”. Der Anspruch der neuen Landesregierung wurde formuliert in klarer Abgrenzung zum “Durchregieren” der Vorgängerregierung - sogar eine Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung wurde hierfür installiert, in Person von Gisela Erler.

Frau Erler trat bisher eher selten in Erscheinung, obgleich es zahlreiche Möglichkeiten gegeben hätte. Und auch jetzt, wo sie im Zusammenhang mit dem geplanten “Filderdialog” endlich in Erscheinung tritt, wirkt sie blass, reaktiv und getrieben von der Bahn statt mutig, aktiv und gestaltend für die Bürger im Land. Anstatt für die Beteiligung der Bürger zu kämpfen, sieht sie die Beteiligung auf den Fildern schon jetzt "in einem engen Korsett aus bereits gemachten Planungen, Verträgen und dem Kostendeckel", überlässt es untertänig der Bahn, darüber zu befinden, wie eine Bürgerbeteiligung auf den Fildern aussehen soll -  und nimmt damit einer echten Beteiligung der Bürger jegliche Luft zum Atmen, noch bevor sie überhaupt beginnen konnte. “Bürgerbeteiligung” von der Bahn gestaltet verkommt zwangsläufig zu einer reinen Alibiveranstaltung, denn die Bahn ist der letzte Projektpartner, der ernsthaft am Mitreden der Bürger Interesse hat.

Doch damit nicht genug: Statt sich auch gegen Widerstände von Seiten der Bahn dafür einzusetzen, dass der Bürger tatsächlich nicht nur gehört, sondern endlich ernst genommen wird, zieht Frau Erler mit ihrem Kollegen aus dem Verkehrsministerium, Hartmut Bäumer, den im Koalitionsvertrag vereinbarten “eisernen” Kostendeckel in Frage - und damit im selben Atemzug auch die Basis der Volksabstimmung. Die Volksabstimmung als eine in dieser Situation und Sache unanständige, aber immerhin überhaupt eine Form der Bürgerbeteiligung hat die Grünen zur kompletten Aufgabe ihrer kritischen Haltung gegenüber Stuttgart 21 gebracht. Nun wird dieses letzte Stückchen versuchter Bürgerbeteiligung geopfert, um sich bei der nächsten Bürgerbeteiligung zu profilieren.

Die Situation, in die sich die Grünen manövriert haben, erscheint tragisch, ist aber hausgemacht: verlangen sie eine echte Bürgerbeteiligung im Filderdialog mit allen Konsequenzen, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass der Kostendeckel gesprengt wird. Mit dem Sprengen des Kostendeckels wird gleichzeitig die angebliche Legitimierung von Stuttgart 21 durch die Volksabstimmung zerstört, denn Basis der Abstimmung war ganz klar die Einhaltung des Kostendeckels. Beharrt die Regierung hingegen auf der Einhaltung des Kostendeckels, um einerseits dem Koalitionsvertrag gerecht zu werden und andererseits die angebliche Legitimierung von Stuttgart 21 durch die Volksabstimmung nicht zu gefährden, wird der Filderdialog eine reine Farce-Veranstaltung werden müssen.

Eine tragische Situation zeichnet sich durch die schicksalhafte Notwendigkeit des Scheiterns aus. Doch befinden sich die Grünen tatsächlich in einer tragischen Situation? Nein, auch wenn sie genau das uns weiß machen wollen! Wir sollen glauben, dass ein echter Bürgerdialog auf den Fildern nur mit einer Sprengung des Kostendeckels zu erkaufen sei. Und ist der Kostendeckel erst einmal gesprengt, ist der Kostenentwicklung von Stuttgart 21 nach oben keine Grenze mehr gesetzt. Das wissen die Projektbeteiligten und ihnen könnte nichts besseres passieren, als die Überschreitung dieser Grenze mit dem Bürgerwillen zu rechtfertigen. Die Landesregierung wäre eine große Last los und könnte sich gleichzeitig damit brüsten, schon wieder die Bürger beteiligt zu haben und ihrem Anspruch an eine Politik des Gehörtwerdens erneut näher gekommen zu sein.

Doch dürfen wir nicht auf diese gut gespielte schicksalhafte, verzweifelte Situation der Grünen hineinfallen. Denn die Situation, die ja bereits bei den Koalitionsverhandlungen vorhersehbar war, ist nicht tragisch, der Bürgerwille kann nicht nur mit der Überschreitung des Kostendeckels erkauft werden. Im Gegenteil müssen wir von der Landesregierung verlangen, dass sie am Kostendeckel festhält UND GLEICHZEITIG eine echte Bürberbeteiligung durchsetzt! Das eine darf nicht auf Kosten des anderen aufgegeben werden! Der eine Bürgerwille darf nicht durch einen anderen Bürgerwillen ausgespielt werden. Die Bürger haben sich gegen das Ausstiegsgesetz entschieden unter der Bedingung des Kostendeckels. Ist dieser Kostendeckel nicht zu halten, muss Stuttgart 21 erneut ernsthaft in Frage gestellt werden. Denn die Regierung hat nicht nur eine Projektförderpflicht, sondern in aller erster Linie eine Verpflichtung den Bürgern gegenüber. Wir bestehen auf beidem: Kostendeckel und Bürgerbeteiligung! Der Anspruch der Landesregierung und nicht zuletzt der Grünen muss es sein, beides wirkungsvoll und entschlossen zu vertreten - mit allen Konsequenzen.

Dann, und nur dann kann man vielleicht von ersten Anzeichen einer echten Bürgerregierung sprechen!

Oben bleiben!

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Sat, 25 Feb 2012 05:02:00 -0800 Ergebnis des #s21 Lenkungskreises im März 2012 #cams21 #vuck21 http://zwuckelmann.posterous.com/ergebnis-des-s21-lenkungskreises-im-marz-2012 http://zwuckelmann.posterous.com/ergebnis-des-s21-lenkungskreises-im-marz-2012

Pressekonferenz zu den Ergebnissen des S21-Lenkungskreises im März 2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben uns heute im Lenkungskreis über den Fortgang von Stuttgart21 informiert und anstehende Lösungsmöglichkeiten mit der Bahn und den Projektpartnern ausgiebig diskutiert.

Lassen Sie mich zu Beginn feststellen, dass wir, die Bahn und auch die Projektpartner mit dem aktuellen Baufortschritt zufrieden sind. Wir sind soweit im Plan, es gibt leichte Verzögerungen bei der Vergabe der anstehenden Tiefbauarbeiten, da der vorgesehene Preis nicht erzielt werden konnte. Wir sind aber zuversichtlich, dass in wenigen Wochen die Ausschreibungsverfahren für das Technikgebäude, für den Bahnhofstrog und damit auch für den Nesenbachdüker abgeschlossen werden können und wir die Tiefbauarbeiten zu den angestrebten Festpreisen an verlässliche Partner vergeben können. Damit steht dem Beginn der Bauarbeiten nichts mehr im Wege. Das Urteil des Verwaltungsgerichts zum Grundwassermanagement erwarten wir auch in Kürze. Hier gehen wir von einem rein formalen Akt aus. Es gibt heute keinen Grund, davon auszugehen, dass wir nicht wie vorgesehen mit den Arbeiten fortschreiten können, denn die eingereichten Unterlagen zeigen überzeugend und fundiert auf, dass wir jeglichen Arten- und Umweltschutzauflagen vollkommen gerecht werden. Bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts werden im jetzt freigemachten Baufeld am Bahnhof selbstverständlich nur vorbereitende Maßnahmen durchgeführt wie das Anlegen von Baustraßen, aber auch die ersten wichtigen Aushubarbeiten werden begonnen, soweit es uns zum jetzigen Zeitpunkt möglich und erlaubt ist.

Die Situation auf den Fildern stellt sie aktuell wie folgt dar:
Es hat sich gezeigt, dass die von der Bahn vorgesehenen Planungen nicht den hohen, aber gerechtfertigten Ansprüchen der Bürger auf den Fildern gerecht werden. Aus diesem Grund sind wir nun in Gespräche eingestiegen, wie wir für alle Beteiligten zu einer 
guten Lösung kommen können. Hierfür werden wir ein Bürgerforum einrichten, dass ähnlich dem erfolgreichen vergangenen Bürgerforum zur Baumverpflanzung aus einer Expertenrunde besteht, die darüber berät, wie ein neuer Trassenverlauf aussehen könnte. Alle Bürger werden jedoch die Möglichkeit haben, online über Twitter oder Facebook ihre Fragen zu stellen. Und wie gewohnt werden wir die Diskussionsrunde ungefiltert und live online übertragen, so dass jeder daran teilnehmen kann.

Die nun eingeleitete Bürgerbeteiligung auf den Fildern zum Streckenverlauf der Zulaufgleise des Flughafenbahnhofs stellt einen weiteren wichtigen Schritt in der neuen Politik des Gehörtwerdens unserer Grün-Roten Regierung dar. Natürlich bleibt das letzte Wort bei den Projektpartnern, denn diese sind verantwortlich für die technische Umsetzbarkeit und Wirtschaftlichkeit des Projekts. Sollten die Bürger einen Streckenverlauf favorisieren, der technisch machbar und verkehrstechnisch sinnvoll ist, der aber von den bisherigen Plänen abweicht, müssen wir uns natürlich darüber unterhalten, wer die Kosten einer solchen neuen, verbesserten Lösung trägt.

Es ist doch ganz klar, dass die durch die Bürgerbeteiligung und den Bürgerwillen generierten möglichen Mehrkosten nicht unter den Kostendeckel fallen können und nicht allein der Bahn auferlegt werden können. Ich möchte hier aber nochmals in aller Deutlichkeit klarstellen: Der von uns zugesagte Kostendeckel bleibt unangetastet! Er bezieht sich auf die aktuell von der Bahn vorgelegten Planungen und Kalkulationen. Für diese Planungen wird es mit uns keine Überschreitung des Kostenrahmens geben! Diese Planungen sind weiterhin realistisch und wir bleiben dabei: das Land wird sich an Mehrkosten für die Realisierung dieser Pläne nicht beteiligen! Die Volksabstimmung hat aber auch deutlich gezeigt: Die Bürger Baden-Württembergs wollen, dass Stuttgart21 realisiert wird. Jetzt können wir aber ja nicht die Pläne ändern, um den Wünschen der Bürger gerecht zu werden, und gleichzeitig sagen, dass wir uns nicht an den dadurch entstehenden Mehrkosten beteiligen. Damit würden wir den Bürgern nur ein falsches Signal senden und die ganze Bürgerbeteiligung würde höchst unglaubwürdig. Natürlich hätten wir gerne gesehen, dass die Mehrkosten innerhalb des Kostendeckels realisierbar wären. Da dies aber wahrscheinlich nicht möglich sein wird, werden wir nun also unserer Verantwortung den Bürgern Baden-Württembergs gegenüber gerecht und werden mit Bund, Region und Bahn den Bürgerwillen im Rahmen unserer Möglichkeiten mit tragen.

Um die durch den Bürgerwillen entstandenen zusätzlichen Kosten so gering wie möglich zu halten, werden wir an anderen Stellen bestmöglich sparen. So hat sich die Stadt Stuttgart als Projektpartner bereiterklärt, durch den Komplettabriss des H7 und angrenzender Gebäuse eine optimierte Baudurchführung zu gewährleisten. Der Tunnel durch dieses Gebiet kann dadurch in offener Bauweise durchgeführt werden, so dass hier ein großes Einsparpotenzial gehoben werden kann. Diese Möglichkeiten werden auch auf andere Gebiete übertragen und quasi versteckte Synergien gehoben. So wird es auch im Bereich Rosenstein Möglichkeiten geben, durch eine entsprechend optimierte Bauweise die Kostenstruktur zu zu verbessern, so dass wir ganz im Bürgersinne den Willen der Bürger aus den Bürgerbeteiligungsrunden und ganz im Sinne der Schlichtung das Projekt für alle so verträglich wie möglich bei gleichzeitiger wirtschaftlicher Effizienz und Kostentransparenz vorantreiben werden können.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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Thu, 23 Feb 2012 05:10:00 -0800 23.02.2012 #s21 Herr K irrt! #cams21 #vuck21 http://zwuckelmann.posterous.com/23022012-s21-herr-k-irrt-cams21-vuck21 http://zwuckelmann.posterous.com/23022012-s21-herr-k-irrt-cams21-vuck21

Die Enttäuschung über Herrn Kretschmann in der Bürgerbewegung gegen das Immobilien- und Milliardenprojekt Stuttgart21 ist enorm! Viele hatten große Hoffnungen in ihn, in die Grünen, in den versprochenen Politikwechsel gesetzt, hatten gehofft, dass S21 doch noch politisch zu stoppen sei. Herr Kretschmann hatte diese Hoffnungen vor der Wahl kräftig angefacht, hatte Perspektiven aufgezeigt, wie S21 durch eklatante Schwachstellen doch noch zu kippen sei.

Doch es kam alles anders - wie wir inzwischen schmerzlich wissen. Die grüne kritische und vernunftgeleitete Vor-Wahl-Perspektive wurde nach der Wahl schnell und wohlfeil aufgegeben und geschmeidig an die rote Pro-S21-Linie inklusive Volksabstimmung angepasst. Die eklatanten Schwachstellen von S21 spielen in der neuen Regierungslinie keine Rolle mehr. An die Stelle fundierter fachlicher Kritik zum Beispiel an vertragsrechtlichen, verkehrswissenschaftlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Aspekten von S21 trat plötzlich allein der Primat der demokratischen Volksabstimmung zu einem Ausstiegsgesetz aus der Finanzierung von S21. Die Eignung dieser Volksabstimmung selbst als Mittel der Bürgerbeteiligung für S21 wurde von den Grünen in den Koalitionsverhandlungen kaum kritisch hinterfragt, obgleich es auch hier zahlreiche Ansatzpunkte gegeben hätte. So ließe sich mit Fug und Recht fragen, ob ein Projekt tatsächlich demokratisch legitimiert ist, wenn nicht nur die tatsächlich Betroffenen, in diesem Fall also die Bürger der Stadt und der Region Stuttgart über ein solches, rein regionales Projekt abstimmen dürfen. Auch lässt sich heute, nach der Volksabstimmung durchaus kritisch fragen, ob eine Mehrheit von 53% in Stuttgart und der Region ausreichend ist, derart fundamentale Veränderungen in dieser Stadt gegen den Willen von immerhin 47% durchzusetzen. Doch jegliche erhoffte grüne Vernunft, jegliches erhoffte grüne Augenmaß, jegliche bekannten Kritikpunkte wurden dem Machterhalt geopfert, indem die Volksabstimmung politisch überhöht und damit aller berechtigten Kritik entzogen wurde.

Herr Kretschmann zieht sich seit dieser Volksabstimmung komplett auf das Ergebnis derselben zurück. Für ihn gilt nur noch, dass knapp 60% der Baden-Württemberger für die Finanzierungsbeteiligung und damit implizit für S21 gestimmt haben und “nur” 40% dagegen. Durch den Rückzug rein auf die (zumindest fragwürdige) demokratische Legitimierung von Stuttgart21 verkürzt Herr Kretschmann seinen politischen Handlungsspielraum in unzulässiger Weise und stiehlt sich aus der Verantwortung! Politisches Handeln wird auch in einer Demokratie nie allein durch Mehrheiten entschieden! Wahlen führen zu Mehrheiten in Parlamenten. Die Entscheidungen für oder wider treffen jedoch die gewählten Politiker und die Regierung. Die Regierung trifft Entscheidungen nie allein nach Mehrheitsmeinungen, sondern sie muss natürlich und ganz selbstverständlich auch andere Perspektiven und Interessen als die der reinen Mehrheit in die Entscheidungsfindung einbeziehen. Andere, für politisches Handeln mindestens ebenso wichtige Kriterien des gesellschaftlichen Miteinanders wie Ökonomie, Ökologie, Wissenschaft, Kunst, Kultur, Ethik und Moral bilden stets die Basis für eine verantwortungsbewusste politische Entscheidungsfindung!

Für die Grünen und Herrn Kretschmann spielen diese zumindest im Zusammenhang mit S21 offensichtlich gar keine Rolle mehr. Sämtliches politisches Nichtstun in Bezug auf S21 wird auf den Ausgang der Volksabstimmung zurückgeführt. Von einer “kritischen” Begleitung des Projekts ist ebenso wenig zu spüren, was jedoch auch nicht weiter verwundert, wenn die Kritik nie soweit reichen darf, dass das Projekt in Gänze in Frage gestellt wird - und damit der angeblichen Mehrheitsmeinung zuwider läuft.
Jede von den Grünen und auch von Herrn Kretschmann vor der Volksabstimmung geäußerte Kritik an S21 stellt aber das Projekt an sich in Frage, sei es die Kritik an der juristisch fragwürdigen Mischfinanzierung, sei es die Kritik an der intransparenten Kostenrechnung, sei es die Kritik im Umgang mit Kulturdenkmälern, sei es die Kritik im Umgang mit dem Artenschutz, sei es die Kritik am nicht verlässlich bewiesenen verkehrlichen Nutzen. Lieber werden sich die Grünen untreu und vergessen alles, was vor der Volksabstimmung war, als S21 erneut und damit auch ihre eigene Regierungsbeteiligung in Frage zu stellen.

Herr Kretschmann wurde auch deswegen gewählt, weil er versprach, dass nicht mehr Lobbyismus und Filz regieren sollten, sondern Bürgerbeteiligung, Augenmaß und Vernunft. Herr Kretschmann beruft sich nun ganz allein auf ein ungeeignetes, inkonsequentes Verfahren der Bürgerbeteiligung und verschließt sich gleichzeitig gegen Augenmaß und Vernunft. Ich gebe ihm Recht, wenn er sagt, dass es nicht die eine, die reine Wahrheit gibt - aber das Streben nach Wahrheit, das Ringen um “das gute Leben” mit fragwürdigen demokratischen Mehrheitsentscheidungen auszuschalten, disqualifiziert ihn als verantwortungsbewussten Landesvater und richtet vielleicht sogar mehr Schaden an, als es ein Mappus oder Öttinger je zustande gebracht haben: denn es untergräbt das heute sowieso schon fragile Vertrauen in die Politik und fördert die Verdrossenheit über die Parteien und das Parteiensystem in Deutschland.

Herr Kretschmann irrt, wenn er glaubt, dass nun, wo sämtliche Bäume rund um den Bahnhof verschwunden sind und die Bahn in wilden Aktionismus verfällt und so tut, als könne sie nun so richtig loslegen, für ihn alles gut würde. Das Gegenteil wird der Fall sein! Seine Politik wird immer unter dem Stern der Verantwortungslosigkeit stehen. Der schnelle Bruch seiner Wahlversprechen für den billigen Machterhalt schmerzt stärker und hinterlässt tiefere Wunden bei seinen Wählern und Sympathisanten, als ihm lieb sein kann. Wie sich das für ihn, für die Grünen, für die Stadt Stuttgart und das Land auswirken wird, bleibt abzuwarten.

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Thu, 16 Feb 2012 02:09:00 -0800 16.02.2012 Der Kampf um #S21 ist noch längst nicht vorbei, Herr Kretschmann! #cams21 http://zwuckelmann.posterous.com/16022012-der-kampf-um-s21-ist-noch-langst-nic http://zwuckelmann.posterous.com/16022012-der-kampf-um-s21-ist-noch-langst-nic

Heute titelt die Online-Ausgabe der Stuttgarter Zeitung mit dem Zitat von Herrn Kretschmann, der Kampf um Stuttgart21 sei nun vorbei. Ich bin mir da nicht so sicher. Vielleicht wird in der kommenden Zeit die Bürgerbewegung gegen Stuttgart21 nicht mehr so sichtbar sein, aber ich kann mir gut vorstellen, dass die riesige Brache, die im Schlossgarten entstehen wird und die den gesamten Sommer und Herbst über ohne richtigen Baufortschritt sein wird, früher oder später erneut mehr Menschen in Stuttgart auf die straße treiben wird. Sicher bin ich mir darin, dass Herr Kretschmann mit seiner Aussage nicht Recht behalten wird. Und noch sicherer bin ich mir, dass er nur eine einzige Legislaturperiode überstehen wird. Und ob Herr Kuhn, der nie etwas von sich hören ließ und nun zwei Tage vor dem Tag X sagt, ach, ich bin auch gegen S21, überhaupt irgendeine Chance in Stuttgart haben wird, bezweifle ich sehr. Auch die kritischen Töne aus dem Rathaus, die man in den letzten zwei Tagen vernehmen konnte, sind verpufft und sollten auch verpuffen. Sie dienten einzig dazu, dass sich die Ratsherren und Ratsdamen auf die Schulter klopfen konnten in der Gewissheit, das Projekt kritisch begleitet zu haben - absolut folgenlos natürlich. Es ist schon ein Witz der Geschichte, dass ausgerechnet die Grünen durch ihr Verhalten in Bezug auf S21 die Parteienverdrossenheit so stark befeuern, wie es keine andere Partei geschafft hat.

Einen sehr guten Beitrag zu den aktuellen Vorgängen schrieb gestern Friedhelm Weidelich in seinem Blog Railomotive, den ich erneut nur jedem ans Herz legen kann. Hier gibt es auch einen interessanten Kommentar von Wolfgang Schlenker, der den ganzen S21-Murks noch fundamentaler begründet. Klar ist, dass S21, wie so oft bereits geschrieben, kein Verkehrsprojekt ist, sondern ein Immobilienprojekt, wo es um Hunderte Milliarden an Investitionen geht. Die 4,5 Milliarden Baukosten für den Bahnhof sind bei diesen Dimensionen wirklich nur Peanuts. Deshalb kann es einen auch nicht erstaunen, dass hier unbekannte Kräfte walten, gegen die eine Bürgerbewegung nur schwer ankommt.

Ich verspreche jedoch jetzt schon, dass ich weiter gegen das Projekt streiten und gegen diese unsichtbaren Kräfte kämpfen werde, nicht nur, weil der Bahnhof städtebaulicher, verkehrlicher und wirtschaftlicher Nonsens ist, sondern auch, weil eben so vieles in einem demokratischen Rechtsstaat nicht so laufen darf, wie es hier passiert, angefangen von den sich einbettenden Journalisten über die viel zu wenig thematisierte Abhängigkeit der vierten Macht im Staate über die wendehalsigen Machtbesessenheit der Politik bis hin zur Scheinheiligkeit angeblicher und rechtsfolgenfreier Bürgerbeteiligung! Natürlich haben die Mächtigen Angst vor einer lästigen, echten, rechtsverbindlichen, direkten Beteiligung der Bürger - meines Erachtens führt daran aber kein Weg vorbei! Und dafür lohnt es auch weiterhin zu streiten und zu kämpfen.
Oben bleiben!

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Thu, 26 Jan 2012 10:15:00 -0800 26.01.2012 #s21 Nochmals im wunderschönen Schlossgarten #s9000 http://zwuckelmann.posterous.com/26012012-s21-im-park-s9000 http://zwuckelmann.posterous.com/26012012-s21-im-park-s9000

Heute bin ich extra früher aus dem Geschäft weg, um bei diesem herrlichen Wetter noch bei Helligkeit längere Zeit im Park zu verbringen. Denn wer weiß, wie lange das noch geht. Gerade nach den Nachrichten der letzten Tage kann es einem als Parkschützer schon anders werden: das Herz wird schwer; die Gedanken rasen; die Furcht vor dem, was kommt, nimmt zu; der Wahnsinn, dem wir uns gegenüber sehen, scheint unüberwindbar. Wann geht es los? Was mache ich dann? Wo gehe ich hin? Wie weit werde ich gehen? Was nehme ich mit? An was muss ich unbedingt denken? Wo verabrede ich mich am besten mit meiner Bezugsgruppe? Wird es friedlich bleiben? Wie wird die Polizei sich verhalten?

Es wird ernst! Und ich fühle mich vollkommen unvorbereitet und hilflos! Wahrscheinlich ist es egal, wie gut ich mich vorbereite, (und ich habe mich vorbereitet,) das Gefühl wird immer dasselbe bleiben. Dabei bin ich mir sicher, dass ich dann genau weiß, was ich machen werde, wo ich sein werde, wie weit ich gehen werde. Aber die Verunsicherung ist groß und das, was da kommen mag, verwirrt mich sehr! Und nicht nur mich. Viele gute Gespräche habe ich heute wieder geführt und versucht, die niedergeschlagenen Mitstreiter aufzubauen, Mut zuzusprechen und Optimismus zu verbreiten. Eine Dame, eine alteingesessene Stuttgarterin traf ich auf der Straße, als sie auf dem Weg zum Parkgottesdienst war. Sie erzählte von ihrer Trauer, von ihrer Niedergeschlagenheit und davon, dass sie nie ohne Lidstrich aus dem Hause ginge, heute aber, nach der Meldung des EBA, hätte sie ihn weggelassen, weil sie sicher weinen müsse beim Anblick der Bäume und in Erwartung dessen, was kommt. Ich hätte sie am liebsten in den Arm genommen! Ach, was macht dieses Projekt mit den Bürgern dieser Stadt? 

Trotz allem bin ich optimistisch! So optimistisch wie lange nicht! Der Optimismus speist sich nicht etwa aus der Gewissheit, dass wir die Bäume auf jeden Fall schützen könnten. Nein, ich kann nichts anderes tun, als mich in den Schlossgarten zu setzen, mich an meinen Baum zu lehnen und zu warten, was die Polizei mit mir macht. Ich werde sitzen mit vielen anderen und friedlich und unermüdlich durch meine reine körperliche Anwesenheit Widerstand leisten. Sie müssen mich schon wegtragen, wenn sie mich weghaben wollen. Viel mehr kann ich nicht tun. Und wenn das Tausend andere mit mir machten, dann wird es nicht möglich sein, den Schlossgarten zu räumen und für die Baumfällungen freizugeben! So viele Parkschützer kann man nicht wegtragen! Und wenn wir nicht genügend sind, dann habe ich wenigstens das mir Mögliche getan.

Nein, der Optimismus speist sich aus der Gewissheit, dass die Bahn noch so viele denkmalgeschützte Gebäude einreissen kann, hundertjährige Bäume fällen kann, rücksichtslos den Lebensraum von artengeschützten Tieren zerstören kann - dass der Protest aber dennoch und unvermindert weitergehen wird und dass es nicht mehr lange dauern wird, bis S21 an seinen eigenen Wiedersprüchen und an seiner eigenen Überheblichkeit scheitern wird!

Mit dem Abriss des Südflügels, spätestens mit der Fällung der Parkbäume gerät die Bahn unter einen derart hohen Druck, dass sie sich schon sehr sicher sein muss, das, was sie da baut, unter den versprochenen Rahmendaten realisieren zu können: Kostendeckel, Grundwasserentnahme, Mineralwasserschutz ... Es muss nur eine einzige Sache schiefgehen, und das gesamte Projekt wird wieder ernsthaft in Frage gestellt werden. Es gibt derart viele Risiken bei Stuttgart21, dass nur ein so überhebliches Management wie das der Bahn davon ausgehen kann, dass es sie beherrschen könnte. Sie werden sich eines Besseren belehren lassen müssen, da bin ich mir sicher!

Außerdem habe ich noch Hoffnung in die juristischen Aktionen des BUND - und in die Einsicht der Politik und der Polizei, dass es hochriskant wäre, erneut einen Polizeigroßeinsatz zu organisieren, der ggf. wieder eine illegale Baustelle schützt. Und dass die Fällungen auch nach der Entscheidung des EBA juristisch absolut nicht wasserdicht sind, ist offenkundig!

Ich möchte jeden dazu aufrufen, gerade in den kommenden Tagen und Nächten wachsam zu sein, so oft es geht im Park zu sein und sich friedlich für den Erhalt des Schlossgartens einzusetzen. Wenn wir nur genügend sind, wenn sich nur genügend in den Park setzen und sich damit widersetzen, können wir das schaffen!

Ich möchte noch auf den offenen Brief von Guntrun Müller-Enßlin an Herrn Kretschmann hinweisen bzw. ihn hier abdrucken, weil er viele kluge Gedanken in wunderbare Form bringt und vielleicht doch noch Herrn Kretschmanns Wahrhaftigkeit wiederbelebt.

Oben bleiben! Das werden wir!

 

 

Offener Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann bzgl. drohender Baumfällungen im Mittleren Schlossgarten

Stuttgart, 25.Januar 2012

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

in diesen Tagen erwarten wir die Stellungnahme des Eisenbahnbundesamts in Bezug auf die geplanten Baumrodungen im mittleren Schlossgarten für Stuttgart 21.

Aufgrund fehlender anders lautender Signale Ihrerseits in der vergangenen Zeit stehen die Zeichen für die Gegner des Großprojekts Stuttgart 21 auf Alarm, müssen wir doch davon ausgehen, dass die Fällung der Bäume im Schlossgarten, darunter vieler prachtvoller mehrhundertjähriger Riesen unmittelbar bevorsteht.

Es sieht so aus, als könne nichts mehr diesen barbarischen Akt aufhalten.

Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle mit einem eindringlichen Appell an Sie, den Menschen, den Christen, den GRÜNEN Winfried Kretschmann wenden.

Eine auch Ihnen bekannte Mitstreiterin, die mir in den letzten anderthalb Protestjahren eine gute Freundin geworden ist, hat mir einmal geschrieben: „Ich habs ja nicht so mit der Sünde – aber die Bäume im Schlossgarten zu fällen, das ist eine!“

Recht hat sie! Unser Schlossgarten mit seinem vielfältigen Baumbestand mitten in der City, um den uns andere Städte beneiden, dieser Schlossgarten ist etwas vom besten, was Stuttgart zu bieten hat! Es will einem nicht in den Kopf, dass es möglich sein soll, die Instrumente unserer Demokratie zur Durchsetzung einer solch bodenlosen Dummheit wie der Zerstörung dieser für das Stadtklima unbedingt notwendigen Oase zu missbrauchen. Anders gefragt: Muss man wirklich zulassen, dass einem kollektiven Organismus, zu dem man selber gehört, die Lunge herausgeschnitten wird, nur weil eine Mehrheit sich dafür ausgesprochen hat, in Zukunft ohne Lunge leben zu wollen?

Da Sie vor Ihrer Wahl zum Ministerpräsidenten auf unserer Seite gegen das Projekt gestritten haben, müsste Ihnen bewusst sein, dass die Baumfällungen den neuralgischen Punkt der Bewegung treffen, an dem diese am empfindlichsten reagiert. Die Fällungen werden bei den Mitstreitern gegen S21 eine Narbe hinterlassen, die sie diesen mit Billigung Ihrer Regierung begangenen Frevel weder verzeihen noch vergessen lassen werden. Der Makel der Schlossgartenrodung wird für alle Zeit nicht nur an Ihrer grünen Partei, sondern insbesondere an Ihrer Person und Ihrem Namen kleben bleiben wie Pech, sehr zum Wohlgefallen der Projektinitiatoren, die diese unrühmliche Rolle an Sie weiterreichen konnten mit dem für sie angenehmen Nebeneffekt, die Bewegung der Obenbleiber und die GRÜNE Landesregierung zu spalten und gegeneinander auszuspielen. Doch nicht nur Projektgegner und der grüne Teil Ihrer Regierung werden in Zukunft auseinanderdividiert sein, sondern auch quer durch die Partei der GRÜNEN wird sich ein Riss ziehen. Das alles wird in der Folge dazu führen, dass Ihre Partei bei einer Wahl in Baden-Württemberg in Zukunft nie wieder einen Fuß auf den Boden bekommen wird.

Ich appelliere deshalb an Sie und an die Adresse der GRÜNEN Mitglieder in der Landesregierung:  Machen Sie sich nicht mit den Baumfällungen zu Handlangern der Betreiber- und Befürworterseite, die Sie nichts lieber als in der Rolle der Exekutoren jenes miesesten aller Jobs im Vorfeld ihres Bauvorhabens sehen wollen. Machen Sie sich nicht die Finger schmutzig mit diesen Fällungen, die alles konterkarieren, was Ihre Partei sich je auf die Fahnen geschrieben hat. Wer A sagt, muss nicht B sagen, wenn er erkannt hat, dass B falsch ist (Dies sagt Bertold Brecht, nicht Hannah Arendt). Und wer zugleich mit dem Ausgang des Volksentscheids sein Gewissen und seinen gesunden Menschenverstand wie ein unmodisch gewordenes Kleidungsstück in die Mottenkiste legt, kann irgend etwas in Sachen Demokratie nicht richtig verstanden haben.

Sie wissen, wie wir alle, dass die drohenden Fällungen im Schlossgarten kein Schicksal sind. Kein Wunder ist nötig, um sie zu verhindern. Es würde genügen, wenn Sie die Argumentationsspielräume ausschöpfen würden, die Sie mit der Ausformulierung Ihres eigenen grünroten Koalitionsvertrags festgeschrieben haben.

Ein Letztes: Sie täuschen sich, falls Sie darauf bauen, dass der Protest  der Obenbleiber aufhören und Sie als Regierungskoalition Ruhe bekommen werden, wenn im Schlossgarten das Opfer der Baumfällungen vollbracht sein wird. Bewegungen wie die unsere finden nur aus einem einzigen Grund ein vorzeitiges Ende: dann nämlich, wenn offensichtlich ist und man zugeben muss, dass man sich in der Sachlage getäuscht hat. Das aber ist bei uns nun gerade nicht der Fall. Uns macht jeder Tag sicherer, dass wir uns nicht täuschen. Jeder Tag bringt in Bezug auf Stuttgart 21 neue pikante, prekäre und hochpeinliche Details ans Licht, die die vielen klugen Köpfe in unserer Mitte schon lange vorhergesagt haben. Glauben Sie also nicht, die Schaffung unumkehrbarer Tatsachen werde unseren Widerstand schon zum Erlöschen bringen. Das Gegenteil wird der Fall sein. Sie werden uns nicht los, es sei denn, das Projekt stirbt, und es wird sterben. Geben Sie bis dahin nicht weiter die Marionetten im Theaterstück der Bahn, sondern steigen Sie endlich aus jener perfiden Inszenierung aus, an dessen Ende im Herzen von Stuttgart nicht nur denkmalgeschützte funktionsfähige Bausubstanz, sondern vor allem intakte Natur unwiederbringlich zerstört sein wird.

Guntrun Müller-Enßlin

 

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Sun, 15 Jan 2012 08:02:00 -0800 15.01.2012 #s21 Der entzauberte Kretschmann #cams21 #sf21 #9000 http://zwuckelmann.posterous.com/15012012-s21-der-entzauberte-kretschmann-cams http://zwuckelmann.posterous.com/15012012-s21-der-entzauberte-kretschmann-cams

Spätestens seit der spontanen Rede von Hannes Rockenbauch gestern auf der Samstagsdemo zum Neujahrempfang der Regierung im Neuen Schloss muss jedem klar geworden sein, dass von Kretschmann in Sachen S21 nichts mehr zu erwarten ist. Er ist entzaubert. Es wird kein Wunder von ihm ausgehen. Er hat auch kein Ass mehr im Ärmel, wie viele immer noch hofften. Es wird also auch keine Überraschung aus irgendwelchen Hinterzimmergesprächen geben, denn Kretschmann führt zu S21 keine Hinterzimmergespräche.

Kretschmanns Demokratieverständnis zeigt sich als äußerst fragwürdig: er überinterpretiert die Volksabstimmung zum Ausstiegsgesetz als finale Abstimmung zu Stuttgart21 selbst und erteilt der Bahn nun einen Freifahrschein. Jegliche berechtigten kritischen Töne in Richtung Bahn lässt er vermissen. Dabei ist das Abstimmungsergebnis geprägt durch die Parteienstärke in den jeweiligen Wahlkreisen, obwohl die Haltung zu Stuttgart21 erwiesenermaßen durch sämtliche Schichten und Parteipräferenzen hinweg höchst unterschiedlich ist. Das Ergebnis zum Ausstiegsgesetz spiegelt ziemlich genau das Ergebnis  der Parteipräferenzen bzw. die Stärke der Parteien in den jeweiligen Wahlkreisen wieder, so dass man schon stutzig werden kann und kritisch fragen kann, ob hier tatsächlich über S21 abgestimmt wurde oder ob die Volksabstimmung nicht vielmehr eine Abstimmung über explizite Parteiinteressen gewesen ist und eine Machtprobe über die Mobilisierungskräfte der Parteien.

Zu begrüßen, aber eigentlich selbstverständlich, ist, dass Kretschmann trotz dieses Abstimmungsergebnisses das Demonstrationsrecht respektiert. Wir dürfen also weiterhin demonstrieren und unsere Meinung frei äußern. Doch was ist dieses Recht Wert, wenn gleichzeitig ein Polizeiaufmarsch inszeniert wird, den Stuttgart in dieser Dimension nur selten zuvor gesehen hat, verbunden mit Maßnahmen wie der Aufstellung von Knast-Containern, die höchst ungewöhnlich und aufsehenerregend sind? Zu demonstrieren und seine Meinung frei zu äußern erfordert im Angesicht einer hochgerüsteten, übermächtigen Staatsmacht viel Mut. So viel Mut, dass es viele Bürger abschreckt und davon abhält, zu demonstrieren. Wie kann man hier von der Wahrung bürgerlicher Rechte sprechen, wenn man als Demonstrant gleichzeitig immer damit rechnen muss, dass die Staatsmacht mit aller Härte und offen zur Schau getragener physischer Übermacht zuschlägt (im eigentlichen und im übertragenen Sinne)? Allein diese erschreckende übermächtige Polizeipräsenz empfinde ich als Gewalt und als massive Einschränkung meiner bürgerlichen Freiheiten! Sie schränkt meine Rechte ein und kann kein probates Mittel und keine angemessene Antwort eines Rechtsstaats auf eine Bürgerbewegung sein. Eine Bürgerbewegung einschüchtern zu wollen, indem den Engagierten und jahrelang bewiesenermaßen friedlichen Aktivisten einmal wieder so richtig deutlich gezeigt wird, wo der Hammer hängt, ist ein eines Rechtsstaats und einer Demokratie unwürdiges Schauspiel - und das umso mehr unter einer Grün-Roten Landesregierung! Die Polizei überwacht uns seit Monaten intensiv, sie wusste, dass aktuell nachts nie mehr als 50 Demonstranten am Südflügel waren. Sie hätte mit Bordmitteln und wie sie es morgens am GWM oft genug getan hat, die Straße am Schlossgarten abriegeln können, ohne ein so großes Aufsehen darum zu machen. Die Straße wäre schnell abgesperrt und schnell geräumt, das ist immerhin schon oft genug passiert. Aber das Schauspiel war natürlich politisch gewollt, es war wieder einmal eine Machtdemonstration, die zeigen sollte, dass offenbar unbändige Aggressionen von den Gegner ausgehen, weshalb die Polizei zu diesen Mitteln greifen musste. Die eingebettete Presse griff dies dankbar auf und berichtete deutschlandweit, dass es gottseidank friedlich blieb und keine Eskalation von den Demonstranten ausgegangen sei - dabei waren wir immer friedlich und die einzigen, die eskaliert haben, waren wiederholt Polizisten (am 30.09.2010 und am 8.2.2011). Natürlich bin auch ich froh, dass der Einsatz friedlich verlaufen ist, (was im übrigen wohl eher den Parkschützern als der Polizei zu verdanken ist, die erneut ziemlich daneben und ohne Medien einen "Scheinangriff" im Schlossgarten startete!) aber ich empfinde die Dimension, wie Politik und Polizei auf diese Bürgerbewegung reagieren, heillos übertrieben und in jeglicher Hinsicht unangemessen.

Anstatt dass man sich politisch weiterhin mit den Argumenten der Bürgerbewegung beschäftigt (was im übrigen natürlich auch zur Projektförderpflicht gehört!), diese Bürgerbewegung ernst nimmt und sich an seine Wahlversprechen hält, flüchtet sich Kretschmann mit seiner Regierung hinter ein pseudo-demokratisches Verfahren und verschanzt sich hinter hochgerüsteten Polizeilinien. Demokratie und Rechtsstaat werden hier in einem Maße missbraucht, wie es eine schwarze Regierung nicht besser hinbekommen hätte!

Herr Kretschmann lässt seit seiner Wahl und erst recht seit der Volksabstimmung jegliche kritische Haltung zu S21 vermissen. Bei der Mischfinanzierung hat er nach eigenen Angaben den Mund vor der Wahl etwas zu voll genommen. Es gibt auch keine kritische Nachfrage, dass die Bahn nach 15 Jahren Planung plötzlich vielleicht doch noch ein zweites GWM benötigt, um der Wassermassen Herr zu werden. Viele andere wichtige Fragen werden einfach nicht zur Kenntnis genommen, sondern stur ignoriert. Kretschmann will das Thema so schnell wie möglich hinter sich bringen - und übersieht dabei, dass S21 und der Protest dagegen wesentlich länger dauern wird, als seine Amtsperiode und dass er sich natürlich wider besseren Wissens erpressbar macht - aber das werden dann andere Ministerpräsidenten nach ihm ausbaden müssen. Natürlich erschöpft sich das Dasein von Kretschmann als Ministerpräsident nicht in Stuttgart21, es gibt andere und wichtigere Themen der Landespolitik. Stuttgart21 war aber ein Hauptgrund für seine Wahl. So, wie er sich aktuell verhält, spricht vieles dafür dass dies seine erste und letzte Legislaturperiode sein wird. Da es keine ernstzunehmende Alternative gibt, muss man Kretschmann dann auch dafür verantwortlich machen, wenn der Anteil der Nichtwähler bei der nächsten Landtagswahl in die Höhe schnellen wird.

Jetzt heißt es aber erst einmal: nicht mehr auf Kretschmann hoffen, sondern handeln! Und dafür war die so übertriebene und gleichzeitig friedliche Räumung der Straße am Schlossgarten doch noch gut: wenn es an den Park geht, werden sich vielleicht doch wieder mehr S21-Gegner trauen, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit, auf Demonstration und auf freie Meinungsäußerung wahr zu nehmen und sich nicht durch diese übertriebene Übermacht hochgerüsteter Polizei einschüchtern lassen!

Oben bleiben!

 

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Sun, 04 Dec 2011 23:25:00 -0800 5.12.2011 #s21 Frauenblockade, Großer Ratschlag, Rote Liste ... http://zwuckelmann.posterous.com/5122011-s21-frauenblockade-ratschlag-rote-lis http://zwuckelmann.posterous.com/5122011-s21-frauenblockade-ratschlag-rote-lis

Heute früh war im Rahmen der 3. AusSitzen-Aktion eine Baustellen-Blockade von Frauen am GWM angesetzt - und es kamen viele! Bereits um 6 Uhr waren sicher 150 bis 200 Personen vor Ort, von denen sich eine ganze Menge vor die Tore setzten. Leider fing es an zu regnen, aber da die Lokomotive-Trommler und ein paar Blechbläser dort waren, war die Stimmung dennoch gut. Natürlich war auch bald schon die Polizei mit vielen Wannen und Lauschfahrzeugen vor Ort. Sie schafften es heute allerdings nicht, dass die Baufahrzeuge, am Ende sicher zehn, pünktlich um 7 Uhr ins GWM fahren konnten, sondern es wurde 7:30, bis die letzten Sitzblockierer vom Tor entfernt waren. Der Tross fuhr unter lauten Pfiffen und Rufen ins GWM. Vielen Dank allen, die bei diesem Wetter ausgeharrt haben.
Gestern war der große Ratschlag im Rathaus. Dass sich über 700 Befürworter von K21 dort zusammengefunden haben, zeigt das enorme Interesse daran, eine Form des Protests für die Zukunft zu finden. Und offenbar haben sie sie auch gefunden. Näheres soll heute an der Montagsdemo bekannt gegeben werden. Sicher ist, dass es weiterhin Montagsdemos geben wird - zukünftig vor dem Südflügel und in etwas kleinerem bzw. nicht so professionellen, auf die Minute durchgetakteten Rahmen. Schön wäre es, wenn das ganze etwas mehr Raum auch für spontane Reden und Aktionen bieten würde. Und ich würde mich freuen, wenn das Aktionsbündnis zukünftig nicht mehr so stark nach Parteien- und Verbandsinteressen ausgerichtet würde, sondern etwas mehr nach den Bedürfnissen und Wünschen der aktiven Protestgruppen.
Wundern konnte man sich gestern mal wieder über die journalistische Qualität diesmal des SWR. Dieser verlegte in seinen Hauptnachrichten den Südflügel des Kopfbahnhofs kurzerhand an die Neckarstraße - was umso mehr erstaunen muss, sitzt doch das Sendezentrum keinen Kilometer vom Südflügel entfernt eben an jener Neckarstraße. Lieber SWR, der Südflügel liegt an der "Straße am Schlossgarten", falls es Euch noch nicht aufgefallen ist. Vielleicht müssen wir uns gar nicht wundern, dass Ihr uns so selten morgens besucht. Wahrscheinlich steht Ihr an einem anderen Südflügel irgendwo in der Neckarstraße, nicht am Bahnhof oder am GWM, wo wir morgens immer sind, und wundert Euch, dass so wenig los ist oder freut Euch, dass es nichts zu berichten gibt. Danke für dieses journalistische Highlight!
Der Abriss des Südflügels und die Fällung der Bäume naht. Immer wieder macht es mich sprachlos, wie hier in Stuttgart mit dem Denkmalschutz und dem Artenschutz umgegangen wird. Gerne tun Proler diese als lästig ab - aber es gibt diese Regelungen ja nicht aus Spaß oder umsonst, sondern beide haben ja durchaus ihren Sinn und Zweck. Tiere auf der roten Liste wie der Juchtenkäfer gehören nun einmal extrem geschützt genauso wie besonders erhaltenswerte Baudenkmäler wie der Bonatzbau. Mit Sondergenehmigungen lassen sich gerade in Stuttgart offensichtlich alle Regelungen außer Kraft setzen - gerade wenn die unheilige, mafiöse Allianz aus Bahn, Politik und Wirtschaft dies aus Eigeninteresse so will. Stuttgart hat ja auch genügend Baudenkmäler! Und was sind schon kleine Käfer, die eh niemand sieht!
Ich stelle mir aktuell die Frage, welche Partei ich eigentlich noch wählen kann. Die Enttäuschung über die Grünen und vor allem über Kretschmann sitzt tief - zeigt aber eben auch nur, dass die Grünen im Establishement angekommen sind. Vielleicht die Piraten, vielleicht die ÖDP - sicher ist, dass es hier in Stuttgart ein kurzes Grünes Intermezzo sein wird - was vielleicht auch dazu führen kann, dass unser allseits für seine Bodenhaftung und Bürgernähe bewunderte OB Shooster doch noch eine weitere Amtsperiode erhält.
Viele Gründe also, vielleicht in naher Zukunft Stuttgart den Rücken zuzukehren.
Doch bis auf Weiteres gilt: Oben bleiben! Wir schützen den Park!

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Thu, 24 Nov 2011 00:59:00 -0800 24.11.2011 #s21 Den Befürwortern geht es nicht ums Bürgerwohl #9000 #LGNPCK http://zwuckelmann.posterous.com/24112011-s21-den-befurwortern-geht-es-nicht-u http://zwuckelmann.posterous.com/24112011-s21-den-befurwortern-geht-es-nicht-u

Als denkender, vernünftiger Mensch kann man sich nur wundern, mit welcher Vehemenz die verschiedenen Befürworter-Gruppen die schlagenden, besseren, vernünftigeren Argumente der Gegner von Stuttgart21 bekämpfen oder meistens einfach ignorieren. Dabei werden die Argumente der Gegner in der Regel nicht widerlegt, sondern durch die PR-Übermacht mit emotionalen statt rationalen Äußerungen überschrien - wie man am Video in der großen Schalterhalle sehen kann oder ganz aktuell am Lügenbrief von OB Schuster.

Diese Vehemenz erklärt sich leicht, wenn man sich die Motive der Pro-Fraktion und die Logiken, nach denen sie handeln, vor Augen hält. Den verschiedenen Befürworter-Gruppen geht es nämlich nicht primär um die beste, vernünftigste Lösung für die Bürger Stuttgarts und der Region, sondern um die jeweils für sie beste Lösung.

Die Bahn: Die Motive der Bahn, an S21 festzuhalten, sind offensichtlich. Sie profitiert enorm von diesem Projekt - und das nicht unbedingt langfristig, sondern besonders kurz- und mittelfristig, indem viel Geld in den kommenden fünf Jahren von Bund, Land und Stadt in ihre Bahnbilanzen fließt. Das führt dazu, dass vor allem auch Grube ein vitales Interesse an S21 hat, denn ein guter Teil seiner Tantieme werden durch S21 und dem Ergebnis der Bahn bestimmt. Interessant ist natürlich, dass wie so oft die Gewinne für die Bahn privatisiert, die Risiken und die absehbaren Zusatzkosten aber sozialisiert werden, weil die Bahn sich schlicht weigert, die Zusatzkosten zu übernehmen (obwohl es laut Bahn zu keinen nennenswerten Mehrkosten kommen wird). Dieses Modell ist natürlich äußerst attraktiv für die Bahn und führt dazu, dass sie weder ein ernsthaftes Interesse an einer transparenten und korrekten Kostenrechnung hat noch an realistischen Risikoberechnungen noch am realen Nutzen für ihre Endkunden.

Unternehmen und Wirtschaftsverbände: Für Unternehmen gilt das Prinzip von Angebot und Nachfrage. Stuttgart21 stellt für viele Unternehmen natürlich eine riesige potenzielle Nachfrage in Aussicht, die das Projekt durchaus attraktiv für sie macht. Es geht hier nicht nur um den neuen Bahnhof, sondern viel mehr um die neuen, freiwerdenden Flächen, die mit vielen Milliarden Euro bebaut werden sollen und eine lang sprudelnde Geld- und Auftragsquelle verheißt. Die Unterstützung des Projekts hat deshalb nichts mit Vernunft oder allgemeiner Ratio zu tun, auch nichts damit, dass Stuttgart21 den Bürgern zu Gute kommt. Die Logik von Unternehmen kennen diese Kategorien nicht und handeln deshalb nicht danach. Insofern ist es nur verständlich, dass viele Unternehmen und Wirtschaftsverbände S21 unterstützen, denn ein Teil wird Jahrzehnte lang davon profitieren! Ein zusätzlicher, nicht zu unterschätzender Effekt dieser Handlungslogik ist, dass für die Unternehmen das Projekt gar nicht teuer genug werden kann! Je teurer, desto besser!

CDU/FDP: Egal ob im Bund, im Land oder in Kommunen - die CDU hofft selbstverständlich darauf, dass S21 die Koalition von Grünen und SPD zu Fall bringt. Gerade auf Bundesebene wäre für Frau Merkel nichts hilfreicher, als dass die Baden-Württembergische Koalition über S21 zerbricht, würde es doch zeigen, dass es nur eine Alternative gäbe und sie damit im Bundesrat wieder eine Mehrheit erhielte. Deshalb können wir auch lange darauf warten, dass die Bahn auf Weisung von Frau Merkel in dem Streit einlenkt. Selbst wenn die Führung der CDU in Bund und Land einsähe, dass S21 Unsinn ist, spricht das parteipolitische Kalkül, das vollkommen auf Machterhalt ausgelegt ist, dagegen, dieses, solange es hier eine Regierung ohne Unionsbeteiligung gibt, je einzugestehen.

SPD: Das Verhalten der SPD ist absurd. Einerseits ist sie Juniorpartner der Regierungskoalition, hat das schlechteste Ergebnis bei Landtagswahlen seit der Nachkriegszeit eingefahren - und hat dennoch zentrale Ministerien erhalten und spielt sich auf wie der Gewinner schlechthin. Dass sich die Grünen darauf eingelassen und es nicht haben darauf ankommen lassen, dass die SPD sich der CDU andiente (was sie endgültig unglaubwürdig gemacht hätte), ist den Grünen anzukreiden und lässt sich nur durch die fehlende Erfahrung von Regierungsverantwortung erklären. Warum die SPD aus S21 eine Sollbruchstelle der Koalition macht, zeigt nur, dass sie ganz bestimmt im Kalkül hat, in wenigen Jahren mit der CDU zu paktieren. Dass die Grünen sich dennoch von der SPD an der Nase herumführen lassen, ist wirklich schade.

Schuster: OB Schuster ist schon lange nicht mehr ernst zu nehmen. Er verschickt einen tendensiösen Brief an alle Stuttgarter Bürger, in dem er offensichtliche Lügen, die bereits längst widerlegt sind, als Wahrheiten verbreitet. Der Brief ist vom Steuerzahler bezahlt und wird ihm hoffentlich auf die Füße fallen. Er unterstützt dieses Projekt so stark, weil er komplett neben der Spur ist und vielleicht damit hofft, dass man sich in einigen Jahren an ihn als S21-OB erinnert. Klug ist das nicht, es ist nicht das beste für die Stadt und wird ihm das Kreuz brechen, da bin ich mir sicher.

Das alles zeigt, dass die Pro-Fraktion mit vollkommen anderen Logiken und einer anderen Vernunft kämpft als die breite Bürgerbewegung gegen S21. Ihr geht es nicht um dieselben Vor- und Nachteile, die die Gegner des Bahnprojekts herausgearbeitet haben. Ihre Handlungslogik folgt anderen, egoistischen Prämissen, nicht primär dem Wohle der Bürger von Baden-Württemberg und Stuttgarts. Das Verhalten der Befürworter muss man deshalb nicht verurteilen, denn es folgt eben ihrer eigenen rationalen Logik, aber man sollte es wissen und zur Kenntnis nehmen und darauf aufmerksam machen. Das erklärt auch, warum die Pro-Fraktion mit solch harten Bandagen und derart verbissen gegen die besseren Argumente der Gegner kämpft. Und schließlich ist auch bekannt, dass sich die Mafia in Baden-Württemberg und speziell in Stuttgart fest eingenistet hat. Mich persönlich würde es nicht wundern, wenn sie auch hier die Finger im Spiel hätte, denn immerhin geht es um viele Milliarden in diesem Mega-Immobilienprojekt.

Vor diesem Hintergrund sollten wir uns klar darüber sein, dass unser Widerstand gegen Stuttgart21 noch lange nicht zu Ende sein wird, egal wie die Volksabstimmung ausgeht. Es ist tatsächlich ein Kampf David gegen Goliath - aber wir wissen ja, wer dort gesiegt hat. Ich bin mir sicher, dass irgendwann ein kleines Steinchen von uns genau dort treffen wird, wo es treffen soll und S21 in sich zusammenbrechen wird!

Oben bleiben!

Noch ein Wort zu Kretschmann: Kretschmann hat sich gestern klar dazu geäußert, dass die Volksabstimmung verloren sei, wenn das Quorum nicht erreicht würde. Damit dürfe die Bahn bauen. Diese Äußerung ist richtig, Kretschmann kann nichts anderes sagen - denn sonst bräche er die Verfassung und stünde im übrigen mit dem Verfassungsbrecher Mappus auf einer Stufe! Das kann niemand wollen und niemand verlangen. Kretschmann hofft noch immer, dass er das Projekt über die Kosten stoppen kann. Wie das genau gehen soll, bleibt bisher sein Geheimnis. Auch deshalb bleibt uns nichts anderes übrig, als auf die Straße zu gehen!

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Mon, 16 May 2011 05:56:00 -0700 16.05.2011 #s21 #k21 Der neue Politikstil im Ländle macht sich sachte, aber sicher an vielen Stellen wohltuend bemerkbar http://zwuckelmann.posterous.com/16052011-s21-k21-der-neue-politikstil-im-land http://zwuckelmann.posterous.com/16052011-s21-k21-der-neue-politikstil-im-land

Es war gut, dass heute nacht bzw. heute früh so viele Aktive auf beiden Seiten des Südflügels präsent waren. Das war ein gutes und starkes Zeichen, dass wir noch immer mobilisieren können und uns nicht an der Nase herumführen lassen! Wir bleiben weiter wachsam!

Ich wundere mich, warum nun immer mehr Parteien darauf drängen, dass die Zelte im Schlossgarten abgebaut werden. Die Zelte stehen für unseren Widerstand. Wen die Zelte stören, will nicht zur Kenntnis nehmen, dass genau dort, wo die Zelte stehen, in naher Zukunft eine Baugrube riesigen Ausmaßes entstehen soll. Wen die Zelte stören, schwenkt ein auf die offizielle Linie des Lügenpacks! Solange das Projekt nicht endgültig gestoppt ist, sollen die Parkbewohner bleiben, wo sie sind, denn sie werden dort gebraucht  - als stetiges Zeichen der Parkbedrohung und gleichzeitig unseres unerschütterlichen Widerstands!

Die Aufregung um die Äußerung von Winfried Herrmann, dass er das Verkehrsministerium bei einem Weiterbau von Stuttgart 21 nicht mehr weiter führen möchte, empfinde ich nicht als "Anfang vom Ende" oder als Eingeständnis, Minister auf Abruf zu sein. Ganz im Gegenteil finde ich es unglaublich ehrlich und wahrhaftig! Herrmann wäre doch nicht mehr glaubwürdig, wenn S21 realisiert würde, denn alles, was er dann machte, würde auf die Schädlichkeit in Bezug auf S21 untersucht. Insofern finde ich seine Äußerung wohltuend konsequent. Was gibt es besseres, als wahrhaftige Politiker, die nicht an ihren Stühlen kleben, sondern für ihre Überzeugungen mit aller Konsequenz einstehen! Ja, man kann den anderen Politikstil bereits merken, auch wenn es vielen nicht gefällt.

Im Gegensatz dazu ärgert mich Herr Hück, Betriebsrat bei Porsche, mit seinen Äußerungen doch sehr. Die Kritik von Kretschmann an der Spritschluckerlobby ist doch nur gerechtfertigt! Wer ist aber nun der rückwärtsgewandte Fortschrittsverweigerer? Auf eine Technologie zu setzen, die auf der einen Seite durch die Ressourcen sehr begrent ist und auf der anderen Seite ungemein schädlich für die Umwelt ist, kann man nicht fortschrittlich nennen! Die Automobilindustrie ist sicher wichtig und soll auch wichtig bleiben, aber genauso wie der Atomkurs der Schwarz-Gelben Bundesregierung wichtige Impulse bei der Entwicklung der erneuerbaren Energien verhindert hat, verhinderte die Schwarz-Gelbe Landesregierung notwendige Impulse in zukunftsfähige Antriebstechniken. Dass der Verbrennungsmotor und der Individualverkehr ein Auslaufmodell sind, entspricht doch nur der Realität! Der Realität nicht ins Auge zu sehen, ist jedoch der sichere Anfang vom Ende für Unternehmen. Insofern ist auch hier die neue Mentalität der Regierung spürbar - nicht wegschauen und vertuschen und die Realität nicht wahrhaben wollen und warten bis kurz vor knapp, sondern Realitäten aussprechen, auch wenn sie weh tun, neue Wege suchen und mit Veränderungen aktiv umgehen, das sollte der neue Politikstil sein.

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Fri, 13 May 2011 00:21:53 -0700 13.05.2011 #s21 #k21 die Regierung steht ... Grube baut ... wir sitzen weiter! (Blockadebericht) http://zwuckelmann.posterous.com/13052011-s21-k21-die-regierung-steht-grube-ba http://zwuckelmann.posterous.com/13052011-s21-k21-die-regierung-steht-grube-ba

Kretschmann ist Ministerpräsident! Wunderbar! Und er schlägt sich wirklich gut bei den vielen unsäglichen Interviews, die er geben muss, zum Beispiel zum Autoland Baden-Württemberg ("werden Sie jetzt staatsdirigistisch den Bürgern verbieten, Porsche zu fahren?"), zu Stuttgart 21 ("Wenn der Volksentscheid verloren wird, treten Sie dann zurück?"), zur Atomkraft ("Ist Atomkraft aus Frankreich besser als Atomkraft aus Deutschland?"). Er reagiert noch auf die dümmste Frage vernünftig und lässt sich nicht aus dem Konzept bringen. Nicht nur nach Mappus sondern generell, wenn man Politiker sprechen hört, hebt sich Kretschmann mit seiner überlegten ruhigen Art und seinen ehrlichen, vernünftigen Antworten von vielen Politikern sehr wohltuend ab. Hoffentlich behält er das bei.

Dennoch und um ein Zeichen zu setzen, dass wir nicht klein beigeben, trafen sich heute über 50 Aktivisten und Stuttgart 21-Gegner am Tor zum Grundwassermanagement und blockierten die Einfahrt. Da aktuell nichts angeliefert wird und Freitags die Arbeiten dort eh mehr oder weniger ruhen, gab es nichts zu blockieren, das Zeichen war aber sehr gut. Die Presse war vor Ort, es gab schöne Plakate und es war nett, viele alte Bekannte einmal wieder zu sehen. Die Polizei und die Bahnsicherheit hielten sich im Hintergrund und beobachteten aus der Ferne das Treiben - wenngleich vor der Expressgüterhalle in einem schwarzen Golf offensichtlich Zivilpolizisten die Aktion beobachteten.

Die Bahn lügt nun auch offiziell weiter: "Der kurz nach der Landtagswahl Ende März verhängte vorläufige Bau- und Vergabestopp bis zur Konstituierung der neuen Landesregierung sei eingehalten worden, sagte der Bahnsprecher." (StZ) Seit Tagen wird in der Halle des Grundwassermanagements gewerkelt, Filter und Tanks werden offensichtlich angeschlossen und vorbereitet; Ohne Unterbrechung wurde in den vergangenen Wochen im Gleisvorfeld gearbeitet; Im Südflügel sind die Arbeiten fortgesetzt worden; Und auch das Bahnsteigdach wurde während des Baustopps für den neuen Querbahnsteig verändert; Am Nordbahnhof und in Feuerbach gingen vorbereitende Bauarbeiten und Bohrungen weiter. Wie kann man bei diesen Vorgängen so dreist lügen und von einem eingehaltenen Baustopp reden? Lügenpack!!!

Sei es drum, wir werden weiter kämpfen und oben bleiben!

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