Zwuckelmanns Meinung http://zwuckelmann.posterous.com Meine Meinung zu allem, was mich bewegt - aktuell vor allem zum Widerstand gegen Stuttgart 21 posterous.com Mon, 03 Sep 2012 21:37:00 -0700 4.9.2012 Herr PHK H., das nenne ich Kriminalisierung #s21 http://zwuckelmann.posterous.com/kriminalisieren http://zwuckelmann.posterous.com/kriminalisieren

Sehr geehrter Herr PHK H.,

gestern Abend im Schlossgarten haben Sie sich mit Ihrem Einsatzleiter stark dagegen gewehrt, dass man ihnen unterstellte, uns zu kriminalisieren. Dies geschah, nachdem Sie einen Gegner gegen S21 nach der Montagsdemo festhielten und durchsuchten, da er angeblich Kabelbinder der neuen Werbe-Plakate am Bauzaun durchgeschnitten hätte. Sie fanden ein Tatwerkzeug und übergaben den Deliquenten an zwei zivile Kriminalbeamte, die ihn abführten. Nachdem wir dann zu diskutieren anfingen, weil ich richtigstellen wollte, dass sie uns eben doch kriminalisieren, entzogen Sie sich der Diskussion und verliessen den Park. Deshalb möchte ich Ihnen in aller Sachlichkeit nochmals darlegen, warum ich dennoch und weiterhin behaupten werde, dass die Polizei uns, den Widerstand gegen S21, kriminalisiert.

Wie jeder Beamte haben auch Sie als PHK Handlungsspielräume. Sie können ein Auge zudrücken, wenn sich die Tat (egal ob Ordnungswidrigkeit oder Straftat) als so gering herausstellt, dass eine weitere polizeiliche und staatsanwaltliche Verfolgung sich eigentlich nicht lohnen würde. Wo kein Kläger, da kein Richter. Aber genau das tun Sie nicht, sondern Sie verfolgen rigoros jeden Pups, der irgendwie verfolgt werden kann. Und genau das nenne ich Kriminalisierung!

Sie könnten sich auch auf den Standpunkt zurückziehen: der Park ist zwar öffentlicher Raum, gehört aber der Bahn. Wenn die Bahn es für nötig hält, den Bauzaun mit derartigen Plakaten, die uns natürlich wegen ihrer Falschdarstellungen provozieren, zuzukleistern, soll sie auch darauf aufpassen. Das tun sie aber nicht! Sie könnten sich auch auf den Standpunkt stellen: ein Kabelbinder kostet keinen Cent. Wenn nun jemand einen Kabelbinder zerschneidet, ist das zwar einerseits eine Straftat, nämlich Sachbeschädigung, andererseits ist diese Sachbeschädigung so gering einzuschätzen, dass eine Verfolgung nicht lohnt. Das tun Sie aber nicht. Was ist denn das schlimmste, was durch das Durchschneiden eines Kabelbinders passieren würde? Das Plakate fiele zu Boden - und die Lügen wären nicht mehr sichtbar. Auch das ist eine Lapalie! Ich würde Ihnen Recht geben, wenn Sie jemanden verfolgten, der ein Plakat mutwillig zerstört oder den Bauzaun beschädigt, aber das Zerschneiden von Kabelbindern so rigoros zu verfolgen, ist in meinen Augen vollkommen überzogen und jeder normale Mensch muss sich fragen: ja haben die Herren der Polizei und der Kriminalpolizei nichts besseres zu tun, als einen Menschen wegen 1 Cent anzuzeigen? Und damit ist es ja nicht getan! Durch die Anzeige werden, wie wir gesehen haben, zwei zivile Herren der Kriminalpolizei, sodann die Staatsanwaltschaft und auch ein Gericht beschäftigt, vielleicht auch noch ein Rechtsanwalt - und das alles wegen einer Sachbeschädigung von 1 Cent. Wo hier die Verhältnismäßigkeit ist, bleibt mir schleierhaft.

Natürlich ziehen Sie sich auf den Standpunkt zurück, Sie täten nur Ihren Job und Sie hätten das Recht auf Ihrer Seite. In der Tat, das stimmt wohl. Da, Herr PHK H,, machen Sie es sich aber zu einfach, denn Sie könnten Ihren Job auch anders machen. Und Sie hätten das Recht auch weiterhin auf Ihrer Seite! Das machen Sie aber ganz bewusst nicht, sondern Sie wollen oder sollen (?) jeden Pups der Gegner des Bahnprojekts verfolgen. Ihnen geht es ums Prinzip, Sie wägen offenbar nicht mehr ab. Und das nenne ich Kriminalisierung!

Jetzt gehe zum Bauzaun frühstücken. Vielleicht ist ja noch jemand da, der spontan mit mir demonstrieren möchte. Und ich bin gespannt, was Ihnen und Ihren Kollegen einfällt, wie Sie uns heute bestrafen können dafür, dass wir einfach keine Ruhe geben und auch weiterhin von unserem Recht der freien Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen.

Es grüßt Sie freundlich

Ihr Z.

Permalink

]]>
http://files.posterous.com/user_profile_pics/969537/Parkschuetzerplus.jpg http://posterous.com/users/1kW9KweNcFr3 Zwuckelmann Zwuckelmann Zwuckelmann
Fri, 20 Jul 2012 01:01:20 -0700 20.7.2012 Zur Causa Palmer eine Anmerkung #s21 http://zwuckelmann.posterous.com/2072012-zur-causa-palmer-eine-anmerkung-s21 http://zwuckelmann.posterous.com/2072012-zur-causa-palmer-eine-anmerkung-s21

Gestern veröffentlichte Boris Palmer auf Facebook ein kurzes Statement "Zur Causa Richter". Er meint offensichtlich die "Causa Reicherter", spricht aber immerzu von "Richter". Neben dieser nicht ganz nebensächlichen Schludrigkeit geht es ihm jedoch darum, die Hausdurchsuchung bei Richter a.D. Reicherter zu rechtfertigen. "Wenn die Justiz Menschen verfolgt, deren Vergehen politischer Protest ist, regt das auf." Dieses richtige Statement relativiert Palmer fix wieder, indem er versucht, zu belegen, dass in diesem Fall bezüglich der Empörung die "Maßstäbe verloren" gegangen wären und eigentlich alles doch nur halb so wild wäre.

Im ersten Argument versucht er, den Vorwurf zu entkräften, dass sich unter Kretschmann zumindest in der Überwachung und Verfolgung der Stuttgart21-Gegner nichts geändert hätte. Er meint, dadurch dass Kretschmann von der Hausdurchsuchung nichts gewusst habe und auch keinen Einfluss darauf genommen habe, trage er dafür keine Verantwortung. Dies unterscheide ihn eben fundamental von Mappus, den Palmer alleinverantwortlich für den 30.09. abstempelt. Meines Erachtens macht es sich Palmer hier etwas zu einfach. Denn Kretschmann hat natürlich Verantwortung dafür, was unter seiner Regierung passiert. Dass die Verfolgung und Überwachung der S21-Gegner nicht eingeschränkt wurde, sondern mit genau denselben harten Bandagen gegen uns vorgegangen wird, wie unter Mappus, ist allein ihm und seinen Ministern anzulasten! Natürlich wäre es möglich, Herrn Häußler als OStA abzulösen, natürlich wäre es möglich, der Polizei eine andere Gangart nahezulegen ... es wäre gerade in diesem Bereich sehr viel möglich, wenn man es politische nur wollte. Doch leider müssen wir sehen und fühlen, dass Kretschmann sich hier eben nicht von seinem Vorgänger unterscheidet und auch unter seiner Regierung mit allen Mitteln versucht wird, den Protest zu diskreditieren und zu kriminalisieren. Entgegen Palmers Aussage entbindet Nichtwissen Herrn Kretschmann eben nicht von seiner Verantwortung!

Das zweite Argument zielt darauf ab, dass die Hausdurchsuchung nur deshalb durchgeführt wurde, um undichte Stellen im Sicherheitsapparat ausfindig zu machen, also eigentlich eine rein interne Angelegenheit sei, die nichts mit S21 zu tun hätte. Palmer übersieht, dass es gar nicht darum geht, warum hier durchsucht wurde, sondern dass überhaupt durchsucht wurde und  um die Art und Weise, wie durchsucht wurde. Weit weniger skandalös wäre es gewesen, hätte man Reicherter aufgefordert, Unterlagen herauszugeben. Auch eine Hausdurchsuchung in seiner Anwesenheit wäre möglich gewesen. Beides ist nicht geschehen. Das Empörende an dieser "Causa" ist, dass hier erneut juristisch fragwürdige Nacht- und Nebelaktionen durchgeführt werden und Gegner von Stuttgart21, und seien es auch verdiente Landesbeamtete, massiv kriminalisiert werden. Hier unterscheidet sich Kretschmann kein µ von Mappus! Warum Palmer uns schließlich glauben machen möchte, dass es auch gar nicht darum ging, die Bürgerbewegung auszuspähen, sondern eben nur darum undichte Stellen zu finden, ist unglaubwürdig und widerspricht dem gesunden Menschenverstand. Wenn die Polizei oder Staatsanwaltschaft die Möglichkeit hat, Informationen über Aktivisten und Aktionspläne zu erhalten, warum sollten sie das nicht nutzen?

Reicherters Enthüllung, dass zum Beispiel Parkgebete vom Verfassungsschutz beobachtet und mit der Gefahrenstufe 5 eingestuft werden, die morgendlichen Demonstrationen an Bautoren gar mit Stufe 4, zeigt nur, wie paranoid und komplett übertrieben der Staatsapparat auf unsere Bürgerbewegung reagiert. Mit der Hausdurchsuchung bei Reicherter bestätigt sich dieser Eindruck auf's Deutlichste.

Es ist sehr vielsagend, dass sich bisher noch kein Regierungsmitglied zu dieser "Causa Reicherter" geäußert hat. Offensichtlich heißt die Regierung Kretschmann dieses Vorgehen gut. Ein Grund mehr für mich, nie wieder Grün zu wählen - auch nicht Fritz Kuhn als angeblich "kleineres Übel" bei der OB-Wahl! Bisher kann ich bezüglich S21 nicht feststellen, dass Kretschmann ein "kleineres Übel" wäre als Mappus - warum sollte es Kuhn dann sein? Dann doch lieber klare Verhältnisse ohne Enttäuschungen!

Oben bleiben!

Palmer_fb

Permalink

]]>
http://files.posterous.com/user_profile_pics/969537/Parkschuetzerplus.jpg http://posterous.com/users/1kW9KweNcFr3 Zwuckelmann Zwuckelmann Zwuckelmann
Thu, 21 Jul 2011 02:48:00 -0700 21.7.2011 Erneut Hausdurchsuchungen bei Gegner von #s21 #cams21 http://zwuckelmann.posterous.com/2172011-erneut-hausdurchsuchungen-bei-gegner http://zwuckelmann.posterous.com/2172011-erneut-hausdurchsuchungen-bei-gegner

Heute wurden mal wieder Hausdurchsuchungen durchgeführt, weil die Polizei weiterhin auf der Suche nach Film- und Fotomaterial vom 20. Juni, dem Abend der Besetzung des GWM, ist. Es wurden angeblich Wohnungen von Filmern von cams21 durchsucht. Die Personen wurden im Vorfeld von der Polizei nicht dazu aufgefordert, irgendwelches Material herauszugeben, die Polizei kam gleich lieber selbst zu denjenigen nach Hause. Ich wundere mich doch sehr über diese Aktion, denn die Live-Streams von cams21 sind ja der Sache nach live und damit auch im Internet verfügbar. Irgendwelches Material kann ja hier gar nicht unterschlagen werden und die Polizei sollte am besten wissen, dass das Internet nie etwas vergisst.

Am 20. Juni gab es einen weltweiten Ausfall von Servern bei bambuser, dem streaming-Dienst, den cams21 nutzt. Dadurch konnte dieser Dienst nicht oder nur sehr selten genutzt werden. Darüber hinaus werden die Film-Aufnahmen, die zumindest mit Smartphones oder einfacheren Mitteln gemacht werden, sofort ins Internet gestreamt und in der Regel nicht auf dem Handy oder Laptop gespeichert. Das führt natürlich dazu, dass es von vielen Aufnahmen wahrscheinlich gar kein "Original" gibt außer jenem, das im Internet verfügbar ist.

Mal abwarten, was sich die Polizei noch so alles einfallen lässt.

Die Kriminalisierung nimmt kein Ende. Daher gilt heute umso mehr und vor allem allen von der Hausdurchsuchung Betroffenen: oben bleiben!

Permalink

]]>
http://files.posterous.com/user_profile_pics/969537/Parkschuetzerplus.jpg http://posterous.com/users/1kW9KweNcFr3 Zwuckelmann Zwuckelmann Zwuckelmann