Zwuckelmanns Meinung http://zwuckelmann.posterous.com Meine Meinung zu allem, was mich bewegt - aktuell vor allem zum Widerstand gegen Stuttgart 21 posterous.com Wed, 13 Jun 2012 22:11:00 -0700 14.06.2012 Hannes vs. Deutschland vs. Holland #s21 #ob-wahl http://zwuckelmann.posterous.com/14062012-hannes-vs-deutschland-vs-holland-s21 http://zwuckelmann.posterous.com/14062012-hannes-vs-deutschland-vs-holland-s21

Gestern Abend war Hannes Rockenbauch zu Gast im Clara-Zetkin-Waldheim in Sillenbuch. Trotz Fußball war der Raum bis auf den letzten Platz gefüllt. Hannes redete eine gute halbe Stunde bevor in die Diskussion eingestiegen wurde. Und Hannes stellte genau die richtigen Fragen! Fragen, die weit über Stuttgart21 hinaus gehen. Die Bürgerbewegung gegen Stuttgart21 sei auch eine Demokratiebewegung. Doch was mache eine Demokratiebewegung aus? Nicht unbedingt, dass sie selbst besonders demokratisch wäre (auch wenn das m.E. durch zum Beispiel Vereinsstrukturen unbedingt und zügig nachzuholen ist!), sondern dass sie sich in den demokratischen Prozess der Meinungs- und Willensbildung deutlich einmischt und klare Vorstellungen darüber formuliert, wie wir, die Bürger der Stadt, zukünftig in Stuttgart leben wollen.

Der Gemeinderat und die Stadtverwaltung hätten bisher keine Antwort darauf, wie wir in Stuttgart leben wollten, wie die Zukunft von Stuttgart aussehen solle. Und alle bisherigen durch die Stadt organisierten Formen der Bürgerbeteiligung, in denen es an ganz konkreten Kristallisationspunkten darum ging, welche Vorstellungen die Bürger der Stadt selbst hätten, wären immer eine Farce gewesen, da am Ende in den meisten Fällen doch das gemacht wurde, was der Gemeinderat und die Stadtverwaltung bzw. der jeweilige Investor wollten.

Der Gemeinderat und die Stadtverwaltung folgten in ihren Entscheidungen ganz klar dem Primat der Ökonomie, sei es Gerber, Dorotheenviertel, Stuttgart21 oder wie sie alle heissen. Bei zu bebauenden Flächen stünde immer deren optimale Verwertbarkeit im Vordergrund, selten eine eigene Idee, eine innovative Vision oder gar eine Entscheidung, die von den betroffenen Bürgern selbst getragen würde. Man sei immer froh, wenn sich denn ein Investor fände, der dort etwas mache - und die Vorstellungen des Investors (die in der Regel natürlich nach klar ökonomischen Vorstellungen von möglichst viel Nutzflächen, Büro- und Einzelhandelsflächen geprägt sind, nicht nach ökologischen oder gar bürgerschaftlichen Vorstellungen von einer humanen, lebenswerten Stadt) würden schnell zur heiligen Kuh werden, die nicht in Frage gestellt werden dürfe. Hier bleibe der Gemeinderat weit hinter seinen Gestaltungs- und Einflussmöglichkeiten zurück.

Ein weiteres Thema, das Hannes als Beispiel des Primats der Ökonomie bei den Entscheidungen des Gemeinderats brachte, war die LBBW. Die Stadt Stuttgart hat bei der LBBW 1,3 Mrd. Euro liegen (vorwiegens aus dem Verkauf der Stadtwerke) und man dürfe sich schon fragen, wieso das Geld der Bürger dort liege, bei einer Bank, die eher zu den Profiteuren der Krise gehöre, einer Bank, die offenkundig mit Nahrungsmitteln spekuliert und auch sonstige, für eine regionale Bank eher untypische Geschäfte treibt. Aber die Stadt sei nicht nur mit Einlagen mit der LBBW verbunden, sondern natürlich auch als Miteigentümer. Nun würde die LBBW zu einer europäischen Aktiengesellschaft, da die EU dies fordere und spätestens nun müsse man sich fragen, warum eine Stadt, eine Kommune so viel Geld und Anteile an einer privaten Aktiengesellschaft halte.

Bei all seinen Ausführungen ist Hannes Realist genug, wenn er sagt, dass genau der Primat der Ökonomie den Wohlstand der Stadt Stuttgart erbracht hat. Dessen müsse man sich bewusst sein, wenn man diesen kritisiere. Dennoch führe diese übermächtige Stellung ökonomischer Gesichtspunkte zur Aushölung demokratischer Strukturen und müsse deshalb überdacht werden.

Vor der Diskussion, die dann folgte, musste ich leider gehen (nicht zum Fußball, nein, ich musste schlichtweg etwas essen), aber Hannes sprach viele richtige Punkte an, Punkte, die mich auch gerade umtreiben und die sehr an die Substanz unserer Gesellschaft gehen und zu denen ich bald etwas eigenes schreiben werde. Und er ist der einzige OB-Kandidat, bei dem der Bürger wirklich lebendig wird, bei dem ich das Gefühl habe, dass er weiß, wovon er spricht, wenn er von bürgerschaftlichem Engagement spricht. Natürlich singen sämtliche anderen Kandidaten auch das Hohelied von mehr Bürgerbeteiligung, einer neuen Bürgerkultur und dem Mitnehmen der Stuttgarter Bürger. Der Stuttgarter Bürger bleibt bei diesen aber meist sehr blutleer, floskelhaft und irgendwie platt. Und ein weitere Punkt, der Hannes sehr sympathisch macht: sein Engagement, seine Ideen formuliert er ganz unabhängig von der OB-Wahl und sagt auch klar, dass das alles ganz unabhängig davon, wer schließlich OB würde, die drängenden Fragen seien, auf die wir eine Antwort bräuchten. Weiter stellt er klar, dass auch er als OB diese Fragen nicht beantworten könne, sondern dass das nur die Bürger selbst machen können. Diesen Klärungsprozess aus dem Rathaus zu initiieren, dazu ist Hannes sicher der geeignetste Kandidat.

Oben bleiben!

P.S. Nach zwei Wochen Urlaub ist nicht viel passiert - außer dass die Bahn nun nochmals Probebohrungen im Park vornimmt und erste Pfähle 23 Meter tief in den Untergrund rammt, um deren Standfestigkeit und Belastbarkeit zu prüfen. Gestern sprudelte es jedenfalls schon mächtig an der Bohrstelle am Landespavillon. Aber das muss sicher so sein. ... A Propos: Sollte der Landespavillon nicht bis Ende Mai abgerissen sein? ...

 

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Fri, 04 May 2012 09:18:00 -0700 4.5.2012 Von Kleingeistern und Freigeistern #s21 http://zwuckelmann.posterous.com/452012-von-kleingeistern-und-freigeistern-s21 http://zwuckelmann.posterous.com/452012-von-kleingeistern-und-freigeistern-s21

Noch immer passieren nahezu täglich im Zusammenhang mit der Polizei Dinge in Stuttgart, über die man nur den Kopf schütteln kann. Der Landespavillon im Schlossgarten soll laut Bahn bis Ende Mai abgerissen werden. Seit gestern gibt es auch keinen Pächter mehr. Mit dem Pächter verschwanden auch die Bastmatten, die das Amphitheater umgeben haben. Dem Abriss geweihte Gebäude, noch dazu, wenn sie im Zusammenhang mit Stuttgart21 abgerissen werden, sind von besonders emotionaler, aber auch von besonderer politischer Bedeutung für viele Menschen. Sie lassen einerseits Erinnerungen an bessere Zeiten wieder aufleben, eignen sich andererseits aber auch hervorragend dazu, den noch immer unfassbaren, jeglicher Rationalität widersprechenden Vorgängen um Stuttgart21 Ausdruck zu verleihen.

Eine bekannte Stuttgarter Aktionskünstlerin hat heute am Nachmittag auf die Rückseite des kleinen Bühnengebäudes mit bunter Straßenkreide Parolen und politische Statements geschrieben. Eine Polizeistreife hielt an und nahm sie in die Mangel. Da sie alleine war, wurde sie von einem der Polizisten ziemlich rüde und laut angegangen, sie solle die Parolen entfernen, das wäre Sachbeschädigung und sie würde angezeigt werden, wenn sie die Sätze nicht weg wische. Ob sie ihn verstanden hätte? fragte er schließlich ziemlich laut. Wenn er das nächste mal wieder käme und die Schrift sei noch am Haus, hätte sie mit einer Anzeige zu rechnen. Die Schikane gewohnte Aktionskünstlerin gab klein bei. Als ich hinzu kam, war das Gespräch bereits wieder ruhig (zumindest oberflächlich), wobei ich es mir nicht verkneifen konnte, darauf hinzuweisen, dass es sich um ein Abbruchhaus handele und Straßenmalereien nicht zwangsläufig Sachbeschädigungen seien. Ich solle mich nicht einmischen, meinte der Polizist, stieg mit seiner Kollegin ins Auto und fuhr davon.

Nach und nach wurden wir eine größere Gruppe, die Parolen wurden, nachdem die Aktionskünstlerin ihre Parolen am Haus weg gewischt hatte, mit Straßenkreide auf den Weg vor den Pavillon geschrieben, wobei aus Solidarität plötzlich wieder viele neue Parolen auch am Haus selbst standen - wohlgemerkt nicht mehr von der Aktionskünstlerin!

Schließlich fuhr erneut ein Polizeiwagen vorbei, ein anderer als zuvor. Diese Beamten störte die Kreide in keiner Weise, sie fuhren einfach langsam an uns vorbei. Selbst auf Nachfrage sagten sie, dass sie solche Aktionen akzeptierten und nicht alles verfolgen müssten.

So unterschiedlich können Polizisten sein - wobei sie sich auch sehr unterschiedlich verhalten, je nachdem, mit wie vielen Personen sie es zu tun haben. Eine kleine, zierliche Frau können sie zu zweit mutig in die Mangel nehmen, sobald aber mehr Personen anwesend sind, sind sie weniger mutig und scheuen oft genug die direkte Konfrontation, wenn es sich vermeiden lässt. Ich finde derartige, an Schikane grenzende Vorgänge schlicht zum Kotzen und werde mich immer und immer wieder dagegen wehren! Wir werden weiterhin öffentlich protestieren und unseren Unmut über die Vorgänge hier herausschreien - gleichgültig, ob es der Polizei oder den Politikern oder der Bahn passt!

Oben bleiben!

- UPDATE -

Übrigens kam die erste Polizeistreife doch noch einmal am Pavillon vorbei mit der Folge, dass die Aktionskünstlerin eine Anzeige wegen Sachbeschädigung kassierte - obwohl sich viele andere Leute auf der Rückseite des Bühnenhäuschens in der Zwischenzeit auch verewigt hatten.

Doch warum verfolgt die eine Streife etwas sogar mit einer Anzeige, während eine andere Streife vollkommen unberüht ist und nicht einmal auf Nachfrage tätig wird? Das ist reine Beliebigkeit! Hier zeigt sich einmal mehr: gib bestimmten Menschen eine Uniform und sie führen sich auf wie die Axt im Walde. Sie kosten das bisschen Macht aus, das sie erhalten, und lassen andere darunter leiden. Bei gewissen Leuten, unter anderem bei dieser Aktionskünstlerin, grenzt das Verhalten solcher Polizisten inzwischen nahezu an Diskriminierung!

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