Zwuckelmanns Meinung http://zwuckelmann.posterous.com Meine Meinung zu allem, was mich bewegt - aktuell vor allem zum Widerstand gegen Stuttgart 21 posterous.com Fri, 29 Jun 2012 04:51:00 -0700 29.6.2012 Betrug oder Unfähigkeit? #s21 muss jetzt neu überdacht werden! http://zwuckelmann.posterous.com/2962012-betrug-oder-unfahigkeit-s21-muss-jetz http://zwuckelmann.posterous.com/2962012-betrug-oder-unfahigkeit-s21-muss-jetz

Ist das normal oder bin ich nur zu sensibilisiert? Ist es normal, dass ein Großprojekt wie Stuttgart21 bereits zu Beginn mit so vielen Pannen zu kämpfen hat? Oder fallen mir die Pannen nur so stark ins Auge, weil ich dieses Projekt besonders intensiv beobachte?

Auffällig ist jedenfalls, dass tatsächlich alles, was die Bahn bei diesem Projekt anpackt, nicht so läuft, wie sie es geplant hatte. Der ursprüngliche Zeitplan wird nahezu im Monatsrhythmus korrigiert, was die Projektpartner aber bisher nicht sehr zu stören scheint. Über die dadurch entstehenden Kosten wird bisher nicht laut gesprochen, aber auch hier ist jetzt schon klar, dass es unterm Kostendeckel gewaltig kocht!

Bereits beim Abriss des Nordflügels traten die ersten Verzögerungen ein, weil die Bahn nicht mit einem derart massiven Protest vor dem Bautor gerechnet hat. Der anhaltende Protest und die brutale, vollkommen überzogene Räumung des Schlossgartens am 30.09.2010 führten schließlich dazu, dass sich die Projektpartner und die Projektgegner erstmals an einen Tisch setzten, um über die Fakten zu sprechen. Diese Faktenschlichtung inklusive des Stresstests dauerte gut ein halbes Jahr. Schließlich wurde eine große Anlage für das Grundwassermanagement auf dem freigeräumten Gelände errichtet. Die Verlegung der ersten Rohre durch die Stadt wurde jedoch bald schon gerichtlich gestoppt, weil verpasst wurde, dass für die Zusammenlegung ursprünglich mehrerer, dezentral geplanter Wasseraufbereitungsanlagen zu einer einzigen Anlage die Naturschützer anzuhören sind. Die wenigen verlegten Rohre stehen seither und nun schon viele Monate wie ein Menetekel rund um den Bahnhof. Daraufhin bemühte man sich, den Südflügel abzureißen. Doch auch hier verlief nicht alles nach Plan. Nachdem rund die Hälfte des Südflügels abgerissen war, demolierte ein Bagger eine Dachstütze, so dass die gesamte Dachkonstruktion instabil wurde. Vor einem weiteren Abriss mussten erst neue, massive Stützen für das Dach eingezogen werden. Wieder gingen einige Monate ins Land. Schließlich entschied das Eisenbahnbundesamt vor wenigen Tagen, dass für die Erweiterung der Grundwassermanagementanlage eine umfangreiche Planänderung mit Anhörungsverfahren notwendig sei. Die Erweiterung ist notwendig geworden, weil die Bahn anstatt der ursprünglich geplanten 3,2 Mio. Liter mehr als das doppelte Volumen umwälzen will. Warum eine so zentrale Größe in der ursprünglichen Planung so falsch sein kann, bleibt unhinterfragt. Das nun geforderte Änderungsverfahren dauert erfahrungsgemäß viele Monate. Dadurch verzögert sich die Inbetriebnahme der Grundwassermanagementanlagen voraussichtlich um ein weiteres ganzes Jahr. Seit einigen Tagen werden Probebohrungen im gerodeten Schlossgarten durchgeführt und es sollen probeweise erste Betonpfähle in die Erde gerammt werden. Bei diesen Arbeiten wurde nun gestern eine zentrale Fernwärmeleitung demoliert mit der Folge, dass nach einer Reparatur zumindest das Planetarium ohne Anschluss ist.

Diese Aufzählung ist nicht vollständig, doch sie reicht aus, dass man sich fragen muss: Ist das alles normal? Ist es normal, dass so viele Pannen bereits bei den bauvorbereitenden Maßnahmen passieren? Ist es normal, dass der Zeitplan und damit auch die Kostenplanung zu einem so frühen Zeitpunkt bereits so aus dem Ruder laufen?

Wenn das tatsächlich normal sein sollte, müsste man ja über die gesamte Projektzeit mit weiteren derartigen, “unvorhergesehenen”, aber dennoch “normalen” Verzögerungen rechnen. Diese hätten dann strenggenommen in die Planungen mit aufgenommen werden müssen - was sie offensichtlich nicht sind. Rechnet man die bereits entstandenen Verzögerungen auf die gesamte, ursprünglich geplante Projektzeit hoch, so würde sich die Bauzeit um mehrere Jahre verlängern und die Baukosten würden sich um einige Milliarden Euro verteuern. Und man müsste davon ausgehen, dass die Bahn als Bauherrin explizit wusste, dass sowohl der Zeitrahmen als auch der Kostenrahmen viel zu optimistisch angegeben wurden. Dann jedoch wurden wir, die Bürger, bewusst angelogen. Und dann können sich die Projektpartner in keiner Weise mehr auf das Ergebnis der Volksabstimmung berufen, denn dann beruhte diese (wie sämtliche anderen öffentlich gemachten Unterlagen!) offensichtlich auf Lug und Betrug!

Wenn solche Pannen demgegenüber nicht normal sein sollten, muss man sich unweigerlich fragen, ob die Bahn überhaupt in der Lage ist, einen Bahnhof dieser Größenordnung wie geplant zu bauen. Denn auch dann ist damit zu rechnen, dass derartige Pannen und Verzögerungen auch weiterhin auftreten und die Bauzeit deutlich verlängern und die Kosten wesentlich in die Höhe treiben. Denn warum sollte der Bau nun plötzlich anders ablaufen als die bisherigen Arbeiten? Warum sollte plötzlich alles wie am Schnürchen laufen, wenn es bisher alles andere als so lief? Vor allem wurden die wirklich riskanten Bauarbeiten noch gar nicht in Angriff genommen, es wird ja bisher nur vorbereitet!

Ob Betrug oder Unfähigkeit, jetzt muss erneut ernsthaft hinterfragt werden, ob man diesen Bahnhof mit der Brechstange, vielen Milliarden Euro Mehrkosten und mehreren Jahren Bauzeitverlängerung realisieren will. Das ist alles jetzt schon abhersehbar - und jeder, der etwas anderes sagt, lügt sich in die Tasche! Ein gesichtswahrender Ausstieg aus den Verträgen ist jederzeit möglich, wenn sich die Projektpartner gemeinsam darauf verständigen. Die Volksabstimmung sollte nicht dazu missbraucht werden, ein derart vermurkstes Projekt blind voranzutreiben und jegliche gebotene Vorsicht und Vernunft zu übergehen. Wir sehen schwierigen wirtschaftlichen Zeiten entgegen, die öffentlichen Kassen werden noch strenger haushalten müssen - wer jetzt nicht die Reißleine zieht, begiebt sich mit Stuttgart21 auf eine unkalkulierbare Höllenfahrt!

Deshalb lieber: oben bleiben!

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Sun, 20 May 2012 22:35:00 -0700 21.05.2012 Das ist in Deutschland halt so! #s21 #cams21 #vuck21 http://zwuckelmann.posterous.com/21052012-das-ist-in-deutschland-halt-so-s21-c http://zwuckelmann.posterous.com/21052012-das-ist-in-deutschland-halt-so-s21-c

Ich kann die Frage nicht mehr hören! "Und? Was macht Stuttgart21?" werde ich von Freunden gefragt, die ich schon längere Zeit nicht mehr gesehen habe. Ich sage dann immer, dass ich weiterhin aktiv bin, dass noch immer (und weitgehend ignoriert von den Medien) jeden Montag 2.000 bis 3.000 Stuttgarter auf die Straße gehen; dass ein Ausstieg noch lange Zeit besser und günstiger sein wird als zu bauen; dass bisher nichts gebaut, sondern alles nur halb abgerissen ist. Und dann wird mir mit genüsslichem Lächeln oder bemitleidendem Schulterzucken die Volksabstimmung um die Ohren gehauen. Jetzt müsse man eben bauen! Dass die Bahn es nicht einmal schafft, gesetzeskonform abzureißen, ist meist unbekannt - dabei handelt es sich nicht nur um juristische Gesetze wie den Artenschutz, den die Bahn am liebsten ignorieren würde; nein, auch Naturgesetze will die Bahn am liebsten ignorieren, wie man an der gefährdeten Statik des Bahnhofsdachs und dem seit Wochen halb abgerissenen Südflügel schön sehen kann (übrigens wurde Samstag auf Sonntag Nacht dort eine tragende Säule ausgewechselt - aber das wundert hier ja schon lange niemanden mehr, wenn tagsüber nicht geschafft wird, am Wochenende des Nachts dafür umso mehr.)

Doch zurück zum Thema: Wo ich nie Widerspruch erhalte, ist die Kostenfrage. Jeder, auch meine "Proler-Freunde" pflichten mir bei, wenn ich sage, dass die Kosten explodieren werden. "Das ist in Deutschland halt so!" höre ich sie sagen, als wäre das ein Naturgesetz, als müsse das so sein und als wäre das nicht zu ändern. Die Erkenntnis der Kostenexplosion scheint Allgemeingut zu sein, denn schon jetzt, wo noch gar keine Grube ausgehoben und noch kein Betonteil gegossen ist, wird Stuttgart21 in den Medien in einem Atemzug mit dem Berliner Flughafen und der Elbphilharmonie genannt. Schon jetzt rechnet also jeder damit, dass wir viel, viel mehr als die 4,5 Mrd. Euro werden zahlen müssen.

"Anders sind in Deutschland keine Großprojekte zu bauen!" sagen sie. Anstatt sich gegen diesen Automatismus zu wehren, ihn in Frage zu stellen und aufzujaulen, bleiben ihre Hände dort liegen, wo sie sind: im Schoß. Dass eine Erhöhung der Kosten die gesamte wirtschaftliche und politische Grundlage von Stuttgart21 in Frage stellt, wird hübsch ausgeblendet. Es interessiert nicht, dass die Wirtschaftlichkeit auf Kante genäht ist und bei Überschreitung des Kostendeckels ein negatives Vorzeichen erhalten wird. Es interessiert nicht, dass das Schlichtungsergebnis und die Volksabstimmung, die ja als politische Begründung für die Legitimität des Baus herangezogen werden, genau auf dieser Kostenkalkulation und diesem Kostendeckel basieren.

Die Bahn und die Politik können sich auf den Standpunkt zurückziehen, dass bisher ja der Kostendeckel nicht gesprengt sei. Alle kursierenden Zahlen der Bahn, die eine Kostensteigerung nahe legen, seien nur "Zwischenstände", inzwischen total veraltet und restlos überholt. Leider wird es vielleicht zu spät für einen Ausstieg sein, bis der erste Verantwortliche eine Kostensteigerung unumwunden zugibt. Doch erst dann wird ein Aufschrei durch die Bevölkerung und Medienlandschaft gehen - als hätten wir das nicht schon vorher gewusst!

Ich bin nicht bereit, mich damit abzufinden, dass das in Deutschland so sein soll! Die Schweiz macht vor, dass die Realisierung von Großprojekten auch anders, auch im Kosten- und Zeitrahmen möglich ist! Als Steuerzahler und Staatsbürger bin ich nicht bereit, mich so dreist und offen von der Politik und der Bahn verarschen zu lassen!

Heute, bei der 124. Montagsdemo, ist wieder die Zeit, gegen diese Lügen und scheinbar naturgegegeben Automatismen zu protestieren! Und auch beim nahenden Filder-Dialüg muss einmal mehr gegen diese verantwortungslose Ignoranz und Arroganz demonstriert werden!

Oben bleiben!

P.S. Endspurt bei der Stuttgarter Erklärung! Wer noch nicht unterschrieben hat, mache das bitte, bitte hier!

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Sat, 25 Feb 2012 05:02:00 -0800 Ergebnis des #s21 Lenkungskreises im März 2012 #cams21 #vuck21 http://zwuckelmann.posterous.com/ergebnis-des-s21-lenkungskreises-im-marz-2012 http://zwuckelmann.posterous.com/ergebnis-des-s21-lenkungskreises-im-marz-2012

Pressekonferenz zu den Ergebnissen des S21-Lenkungskreises im März 2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben uns heute im Lenkungskreis über den Fortgang von Stuttgart21 informiert und anstehende Lösungsmöglichkeiten mit der Bahn und den Projektpartnern ausgiebig diskutiert.

Lassen Sie mich zu Beginn feststellen, dass wir, die Bahn und auch die Projektpartner mit dem aktuellen Baufortschritt zufrieden sind. Wir sind soweit im Plan, es gibt leichte Verzögerungen bei der Vergabe der anstehenden Tiefbauarbeiten, da der vorgesehene Preis nicht erzielt werden konnte. Wir sind aber zuversichtlich, dass in wenigen Wochen die Ausschreibungsverfahren für das Technikgebäude, für den Bahnhofstrog und damit auch für den Nesenbachdüker abgeschlossen werden können und wir die Tiefbauarbeiten zu den angestrebten Festpreisen an verlässliche Partner vergeben können. Damit steht dem Beginn der Bauarbeiten nichts mehr im Wege. Das Urteil des Verwaltungsgerichts zum Grundwassermanagement erwarten wir auch in Kürze. Hier gehen wir von einem rein formalen Akt aus. Es gibt heute keinen Grund, davon auszugehen, dass wir nicht wie vorgesehen mit den Arbeiten fortschreiten können, denn die eingereichten Unterlagen zeigen überzeugend und fundiert auf, dass wir jeglichen Arten- und Umweltschutzauflagen vollkommen gerecht werden. Bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts werden im jetzt freigemachten Baufeld am Bahnhof selbstverständlich nur vorbereitende Maßnahmen durchgeführt wie das Anlegen von Baustraßen, aber auch die ersten wichtigen Aushubarbeiten werden begonnen, soweit es uns zum jetzigen Zeitpunkt möglich und erlaubt ist.

Die Situation auf den Fildern stellt sie aktuell wie folgt dar:
Es hat sich gezeigt, dass die von der Bahn vorgesehenen Planungen nicht den hohen, aber gerechtfertigten Ansprüchen der Bürger auf den Fildern gerecht werden. Aus diesem Grund sind wir nun in Gespräche eingestiegen, wie wir für alle Beteiligten zu einer 
guten Lösung kommen können. Hierfür werden wir ein Bürgerforum einrichten, dass ähnlich dem erfolgreichen vergangenen Bürgerforum zur Baumverpflanzung aus einer Expertenrunde besteht, die darüber berät, wie ein neuer Trassenverlauf aussehen könnte. Alle Bürger werden jedoch die Möglichkeit haben, online über Twitter oder Facebook ihre Fragen zu stellen. Und wie gewohnt werden wir die Diskussionsrunde ungefiltert und live online übertragen, so dass jeder daran teilnehmen kann.

Die nun eingeleitete Bürgerbeteiligung auf den Fildern zum Streckenverlauf der Zulaufgleise des Flughafenbahnhofs stellt einen weiteren wichtigen Schritt in der neuen Politik des Gehörtwerdens unserer Grün-Roten Regierung dar. Natürlich bleibt das letzte Wort bei den Projektpartnern, denn diese sind verantwortlich für die technische Umsetzbarkeit und Wirtschaftlichkeit des Projekts. Sollten die Bürger einen Streckenverlauf favorisieren, der technisch machbar und verkehrstechnisch sinnvoll ist, der aber von den bisherigen Plänen abweicht, müssen wir uns natürlich darüber unterhalten, wer die Kosten einer solchen neuen, verbesserten Lösung trägt.

Es ist doch ganz klar, dass die durch die Bürgerbeteiligung und den Bürgerwillen generierten möglichen Mehrkosten nicht unter den Kostendeckel fallen können und nicht allein der Bahn auferlegt werden können. Ich möchte hier aber nochmals in aller Deutlichkeit klarstellen: Der von uns zugesagte Kostendeckel bleibt unangetastet! Er bezieht sich auf die aktuell von der Bahn vorgelegten Planungen und Kalkulationen. Für diese Planungen wird es mit uns keine Überschreitung des Kostenrahmens geben! Diese Planungen sind weiterhin realistisch und wir bleiben dabei: das Land wird sich an Mehrkosten für die Realisierung dieser Pläne nicht beteiligen! Die Volksabstimmung hat aber auch deutlich gezeigt: Die Bürger Baden-Württembergs wollen, dass Stuttgart21 realisiert wird. Jetzt können wir aber ja nicht die Pläne ändern, um den Wünschen der Bürger gerecht zu werden, und gleichzeitig sagen, dass wir uns nicht an den dadurch entstehenden Mehrkosten beteiligen. Damit würden wir den Bürgern nur ein falsches Signal senden und die ganze Bürgerbeteiligung würde höchst unglaubwürdig. Natürlich hätten wir gerne gesehen, dass die Mehrkosten innerhalb des Kostendeckels realisierbar wären. Da dies aber wahrscheinlich nicht möglich sein wird, werden wir nun also unserer Verantwortung den Bürgern Baden-Württembergs gegenüber gerecht und werden mit Bund, Region und Bahn den Bürgerwillen im Rahmen unserer Möglichkeiten mit tragen.

Um die durch den Bürgerwillen entstandenen zusätzlichen Kosten so gering wie möglich zu halten, werden wir an anderen Stellen bestmöglich sparen. So hat sich die Stadt Stuttgart als Projektpartner bereiterklärt, durch den Komplettabriss des H7 und angrenzender Gebäuse eine optimierte Baudurchführung zu gewährleisten. Der Tunnel durch dieses Gebiet kann dadurch in offener Bauweise durchgeführt werden, so dass hier ein großes Einsparpotenzial gehoben werden kann. Diese Möglichkeiten werden auch auf andere Gebiete übertragen und quasi versteckte Synergien gehoben. So wird es auch im Bereich Rosenstein Möglichkeiten geben, durch eine entsprechend optimierte Bauweise die Kostenstruktur zu zu verbessern, so dass wir ganz im Bürgersinne den Willen der Bürger aus den Bürgerbeteiligungsrunden und ganz im Sinne der Schlichtung das Projekt für alle so verträglich wie möglich bei gleichzeitiger wirtschaftlicher Effizienz und Kostentransparenz vorantreiben werden können.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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Fri, 24 Feb 2012 01:20:00 -0800 24.02.2012 #s21 SWR bestätigt: LGNPCK #cams21 #vuck21 http://zwuckelmann.posterous.com/24022012-s21-swr-bestatigt-lgnpck-cams21-vuck http://zwuckelmann.posterous.com/24022012-s21-swr-bestatigt-lgnpck-cams21-vuck

Das SWR2 Radiofeature “Abstellgleis für Alle” über das Milliardenprojekt Stuttgart21 kann man kurz und bündig zusammenfassen mit: LÜGENPACK! Und so kurz, wie das Fazit ausfällt, bietet die Sendung inhaltlich wenig Neues. Dennoch bringt sie gut und kompakt die wesentlichen Versäumnisse auf den Punkt.

Vor allem ist es Günter Oettinger anzulasten, dass alles so gekommen ist, wie es nun gekommen ist. Er war die treibende Kraft hinter S21. Er hat das Land vertraglich an S21 gebunden und durch die enorme finanzielle Beteiligung des Landes an einer eigentlichen Bundesaufgabe S21 überhaupt erst möglich gemacht. Diese "außergewöhnliche Offerte" (Tiefensee), diese einmalige Mischfinanzierung von S21 ist bis heute verfassungsrechtlich hoch umstritten und juristisch nicht geklärt!

Oettinger hat darüber hinaus die  Kostenrisiken, die in S21 stecken, bis zum Schluss, also bis zur endgültigen vertraglichen Bindung bewusst ignoriert! Klar ist, dass die Öffentlichkeit und das Landesparlament bei den tatsächlichen Kosten von S21 getäuscht wurden - dies wird nicht derart nachzuweisen sein, dass es juristische Folgen hätte, aber die internen Unterlagen der Bahn sprechen eine deutliche Sprache: Der Vertrag von 2009 basiert auf veralteten Kostenberechnungen aus 2004, vorliegende aktuellere Kostenberechnungen wurden bewusst zurückgehalten und mit so vielen anderen Zahlen in die Welt gesetzt, dass man heute gut argumentieren kann, dass es keine einheitliche aktuellere Kostenberechnung gegeben habe. Erst kurz vor dem Auslaufen der Rücktrittsfrist gibt die Bahn aktuelle, wesentlich höhere Zahlen heraus und verspricht gleichzeitig, 1 Mrd. Euro einsparen zu wollen, um unter den 4,5 Mrd. Euro zu bleiben. Wie sie diese Einsparungen generieren will, blieb der Regierung völlig im Dunkeln und ist bis heute fachlich nicht nachvollziehbar.

Die angebliche Sicherheit, dass die Bahn im Kostenrahmen bleiben werde, drückt Wolfgang Dietrich so aus: “Ich habe keinen Grund, nicht davon auszugehen, dass die Bahn aktuell davon ausgehen kann, dass der Kostenrahmen gehalten wird.” Deutlicher kann man nicht sagen, dass der Kostenrahmen alles andere als sicher ist. Begründet wird diese Sicherheit durch Festpreise, die mit den Bauunternehmen ausgehandelt würden. Dabei ist klar, dass die Ansicht, Festpreise böten eine Sicherheit gegenüber Kostesteigerungen, schlicht naiv und gelogen ist, denn es gibt immer gute, unvorhersehbare Gründe, warum ein Gewerk teurer wird. Und wenn ein zum Festpreis zugesagter Auftrag nicht realisiert werden kann, weil die Existenz der Bauunternehmung auf dem Spiel steht, bleibt letztlich nichts anderes übrig, als nachzuschießen.

Gleichzeitig ist ganz offensichtlich, dass der verkehrliche Nutzen für Deutschland, für das Land Baden-Württemberg, für die Region Stuttgart und für Stuttgart selbst sowohl im Güterverkehr als auch im Regional- und Fernverkehr äußerst gering einzustufen ist. Stuttgart ist und war nie ein Engpass! Für Oettinger zählte vor allem das Prestige und die städtebaulichen Chancen - wobei es ihm selbst wahrscheinlich weniger um die Stadtentwicklung an sich ging als vielmehr um die Interessen der Bau- und Immobilienbranche. Dies wurde von der Landesregierung und wird bis heute von den Projektsprechern durch einen sehr eigenartig und vor allem billig anmutenden Bundesland-Egoismus verschleiert: Baden-Württemberg bringe so viele Milliarden in den Länderfinanzausgleich ein, jetzt sei es endlich einmal an der Zeit, dass wir etwas zurück bekommen!

Andere, wesentlich wichtigere Schienenprojekte wie der Ausbau der Rheintalbahn, bleiben auf der Strecke. Natürlich wird auch hier offiziell bestritten, dass es zu Kanibalisierungseffekten käme - aber auch das ist offensichtlich gelogen, denn einen Euro kann man nur einmal ausgeben! Und wenn ein Prestigeprojekt durchgesetzt wird und gleichzeitig wichtige, hoch priorisierte andere Schienenprojekte auf die lange Bank geschoben werden, kann kein vernünftig denkender Mensch allen Ernstes behaupten, S21 kanibalisiere keine anderen Verkehrsprojekte. Und dennoch finden sich genügend Personen, die das und vieles andere uns immer und immer wieder weismachen wollen.

Wir werden auch weiterhin nicht darauf hereinfallen sondern

oben bleiben!

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Tue, 20 Dec 2011 00:23:00 -0800 20.12.2011 Ja zum Schlichterspruch, aber ... #s21 #9000 http://zwuckelmann.posterous.com/20122011-ja-zum-schlichterspruch-aber-s21-900 http://zwuckelmann.posterous.com/20122011-ja-zum-schlichterspruch-aber-s21-900

Gestern hat das Bürgerforum ohne Teilnahme irgendwelcher Bürger getagt und ist zu einem nicht sehr überraschenden Ergebnis gekommen: "Heiner Geißlers Schlichterspruch vollständig umzusetzen, wonach alle gesunden Bäume verpflanzt werden müssen, erscheint unmöglich."

Brauchte es für dieses Fazit tatsächlich eine Expertenrunde? So wie das Projekt bisher gelaufen ist und vorangetrieben wurde, war auch die gestrige Veranstaltung eine reine Farce. Und einmal mehr entpuppen sich die "Zugeständnisse" der Projektbefürworter als Lügen, die das Papier nicht wert sind, auf denen sie stehen. Denn die Befürworter haben noch vor nicht allzu langer Zeit getönt, dass sie sich natürlich an den "Schlichterspruch" von Heiner Geißler halten würden. Nun, wo es konkret wird, heißt es: zu teuer, zu umständlich, zu viele "Kolateralschäden". Wär hätte das gedacht!

Obwohl es offenbar theoretisch möglich ist, alle Bäume zu versetzen, sucht man nun nach Ausreden, warum man sich nicht an den Schlichterspruch halten könne. Die Kosten dürften hierbei eigentlich kein Argument sein, denn allen muss klar gewesen sein, dass diese, als man den Schlichterspruch akzeptierte, sehr hoch sein werden. Dass man geeignete Standorte suchen muss, war auch klar - dass nun zu wenige gefunden werden konnten, halte ich für mehr als fadenscheinig - und ist darüber hinaus natürlich nicht nachprüfbar. Das Argument, dass es hohe Kolateralschäden gäbe, verstehe ich nicht, denn die Bäume stehen auf einem Grund, der zur Baugrube wird und der direkt neben einer großen mehrspurigen Straße liegt. Wo hier "Kolateralschäden" auftreten sollen, erschließt sich mir nicht. Eine Handgranate in einem Fliegerbombenkrater hinterlässt keine Kolateralschäden! Und wenn als Argument in diesem Zusammenhang gesagt wird, dass der Park denkmalgeschützt sei, kann man sich nur an den Kopf fassen und fragen, wieso dann ein solcher Eingriff überhaupt möglich sein soll! Wie beim denkmalgeschützten Bahnhof gibt es auch beim denkmalgeschützten Park eine Ausnahmegenehmigung, die den niedrigen Status, den der Denkmalschutz in Stuttgart seit langem besitzt, einmal mehr offenbart. Und dass die Chancen, dass ein 200 Jahre alter Baum an anderer Stelle anwächst, absolut gering sind, muss auch jedem einigermaßen vernünftigen Menschen schon bei der "Schlichtung" klar gewesen sein. Schon das Sprichwort sagt nicht umsonst: alte Bäume verpflanzt man nicht! Die Parkschützer und die Gegner von Stuttgart 21 wollen ja in erster Linie gerade die besonders alten, mächtigen Bäume schützen. Wenn nun gesagt wird, dass die vielen kleinen Bäume versetzt würden, aber gerade die großen, prächtigen und besonders erhaltenswerten leider, leider gefällt werden müssten, so ist das ein Witz - und für Parkschützer letztlich nicht akzeptabel! Denn genau um diese Bäume dreht es sich!

Das dies alles nun, wenige Tage vor der seit langem geplanten Fällung, in einer "Expertenrunde" besprochen wurde, ist peinlich, absurd und vollkommen unnötig! Was sollte ein solches Gremium auch anderes hervorbringen, wo die Bäume bereits dem Untergang geweiht sind?

Alle Ideen, was mit den Bäumen nach deren Verpflanzung geschehen soll, sind aber auch nicht besser. Was soll der Unfug, für jeden alten, gefällten Baum einen anderen alten Baum irgendwo auf der Gemarkung Stuttgart besonders zu schützen? Welch Unsinn!!! Genauso wie es mehr als peinlich ist, nun die Fällung schön zu reden und "Lernorte im Wald" einzurichten, wo man die Stämme als "Lebensraum" für allerlei Tiere vermodern lassen will. Aber genau dazu war diese Veranstaltung gedacht: den Bürgern die Fällung der Bäume so schmackhaft und verdaulich wie möglich zu machen! "Wir können nicht anders, aber wir machen das beste draus!" Dabei hieße ein ernsthaftes Ja zum Schlichterspruch in letzter Konsequenz das Aus für Stuttgart21.

Wie bereits so oft kann man gar nicht genug essen, wie man ... möchte in Anbetracht dieses ewigen S21-Schmierentheaters, das uns Stuttgarter Bürgern ununterbrochen weichgespülte Basta-Politik als "Bürgerbeteiligung", rein wirtschaftlich getriebene Machtpolitik als "Demokratie" und politisch motivierte Ausnahmeregelungen und die gezielte Kriminalisierung kritischer Bürger als "Rechtsstaat" verkaufen will.

Oben bleiben!

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Thu, 24 Nov 2011 08:43:00 -0800 Aufklärung für Unentschlossene #s21 #cams21 #JA http://zwuckelmann.posterous.com/aufklarung-fur-unentschlossene-s21-cams21-ja http://zwuckelmann.posterous.com/aufklarung-fur-unentschlossene-s21-cams21-ja

Wer sich bisher noch nicht entscheiden konnte, ob er am Sonntag für Ja oder Nein stimmen soll, nehme sich eine halbe Stunde und informiere sich unter folgenden, brandaktuellen Links:

Frontal21-Bericht vom 23.11.2011 zur katastrophalen Kostenentwicklung von S21:

Frontal21-Interview: der Stresstest ist nicht bestanden!

Die Alternative: So sieht K21 aus (von den Architekten für K21)

Und hier noch drei wichtige Bestandsaufnahmen zu den Machenschaften, Betrügereien und Ungereimtheiten in Zusammenhang mit S21 aus der Kontext Wochenzeitung:

Fahrlässig Interview mit Martin Ruoff vom Prüfungsamt des Bundesrechnungshofs

Das Spiel mit dem Feuer von Arno Luik

Ignoranz21 von Meinrad Heck

Mit Ja zu stimmen, ist keine Schande, sondern zeugt von Vernunft!

Oben bleiben!

 

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Thu, 24 Nov 2011 00:59:00 -0800 24.11.2011 #s21 Den Befürwortern geht es nicht ums Bürgerwohl #9000 #LGNPCK http://zwuckelmann.posterous.com/24112011-s21-den-befurwortern-geht-es-nicht-u http://zwuckelmann.posterous.com/24112011-s21-den-befurwortern-geht-es-nicht-u

Als denkender, vernünftiger Mensch kann man sich nur wundern, mit welcher Vehemenz die verschiedenen Befürworter-Gruppen die schlagenden, besseren, vernünftigeren Argumente der Gegner von Stuttgart21 bekämpfen oder meistens einfach ignorieren. Dabei werden die Argumente der Gegner in der Regel nicht widerlegt, sondern durch die PR-Übermacht mit emotionalen statt rationalen Äußerungen überschrien - wie man am Video in der großen Schalterhalle sehen kann oder ganz aktuell am Lügenbrief von OB Schuster.

Diese Vehemenz erklärt sich leicht, wenn man sich die Motive der Pro-Fraktion und die Logiken, nach denen sie handeln, vor Augen hält. Den verschiedenen Befürworter-Gruppen geht es nämlich nicht primär um die beste, vernünftigste Lösung für die Bürger Stuttgarts und der Region, sondern um die jeweils für sie beste Lösung.

Die Bahn: Die Motive der Bahn, an S21 festzuhalten, sind offensichtlich. Sie profitiert enorm von diesem Projekt - und das nicht unbedingt langfristig, sondern besonders kurz- und mittelfristig, indem viel Geld in den kommenden fünf Jahren von Bund, Land und Stadt in ihre Bahnbilanzen fließt. Das führt dazu, dass vor allem auch Grube ein vitales Interesse an S21 hat, denn ein guter Teil seiner Tantieme werden durch S21 und dem Ergebnis der Bahn bestimmt. Interessant ist natürlich, dass wie so oft die Gewinne für die Bahn privatisiert, die Risiken und die absehbaren Zusatzkosten aber sozialisiert werden, weil die Bahn sich schlicht weigert, die Zusatzkosten zu übernehmen (obwohl es laut Bahn zu keinen nennenswerten Mehrkosten kommen wird). Dieses Modell ist natürlich äußerst attraktiv für die Bahn und führt dazu, dass sie weder ein ernsthaftes Interesse an einer transparenten und korrekten Kostenrechnung hat noch an realistischen Risikoberechnungen noch am realen Nutzen für ihre Endkunden.

Unternehmen und Wirtschaftsverbände: Für Unternehmen gilt das Prinzip von Angebot und Nachfrage. Stuttgart21 stellt für viele Unternehmen natürlich eine riesige potenzielle Nachfrage in Aussicht, die das Projekt durchaus attraktiv für sie macht. Es geht hier nicht nur um den neuen Bahnhof, sondern viel mehr um die neuen, freiwerdenden Flächen, die mit vielen Milliarden Euro bebaut werden sollen und eine lang sprudelnde Geld- und Auftragsquelle verheißt. Die Unterstützung des Projekts hat deshalb nichts mit Vernunft oder allgemeiner Ratio zu tun, auch nichts damit, dass Stuttgart21 den Bürgern zu Gute kommt. Die Logik von Unternehmen kennen diese Kategorien nicht und handeln deshalb nicht danach. Insofern ist es nur verständlich, dass viele Unternehmen und Wirtschaftsverbände S21 unterstützen, denn ein Teil wird Jahrzehnte lang davon profitieren! Ein zusätzlicher, nicht zu unterschätzender Effekt dieser Handlungslogik ist, dass für die Unternehmen das Projekt gar nicht teuer genug werden kann! Je teurer, desto besser!

CDU/FDP: Egal ob im Bund, im Land oder in Kommunen - die CDU hofft selbstverständlich darauf, dass S21 die Koalition von Grünen und SPD zu Fall bringt. Gerade auf Bundesebene wäre für Frau Merkel nichts hilfreicher, als dass die Baden-Württembergische Koalition über S21 zerbricht, würde es doch zeigen, dass es nur eine Alternative gäbe und sie damit im Bundesrat wieder eine Mehrheit erhielte. Deshalb können wir auch lange darauf warten, dass die Bahn auf Weisung von Frau Merkel in dem Streit einlenkt. Selbst wenn die Führung der CDU in Bund und Land einsähe, dass S21 Unsinn ist, spricht das parteipolitische Kalkül, das vollkommen auf Machterhalt ausgelegt ist, dagegen, dieses, solange es hier eine Regierung ohne Unionsbeteiligung gibt, je einzugestehen.

SPD: Das Verhalten der SPD ist absurd. Einerseits ist sie Juniorpartner der Regierungskoalition, hat das schlechteste Ergebnis bei Landtagswahlen seit der Nachkriegszeit eingefahren - und hat dennoch zentrale Ministerien erhalten und spielt sich auf wie der Gewinner schlechthin. Dass sich die Grünen darauf eingelassen und es nicht haben darauf ankommen lassen, dass die SPD sich der CDU andiente (was sie endgültig unglaubwürdig gemacht hätte), ist den Grünen anzukreiden und lässt sich nur durch die fehlende Erfahrung von Regierungsverantwortung erklären. Warum die SPD aus S21 eine Sollbruchstelle der Koalition macht, zeigt nur, dass sie ganz bestimmt im Kalkül hat, in wenigen Jahren mit der CDU zu paktieren. Dass die Grünen sich dennoch von der SPD an der Nase herumführen lassen, ist wirklich schade.

Schuster: OB Schuster ist schon lange nicht mehr ernst zu nehmen. Er verschickt einen tendensiösen Brief an alle Stuttgarter Bürger, in dem er offensichtliche Lügen, die bereits längst widerlegt sind, als Wahrheiten verbreitet. Der Brief ist vom Steuerzahler bezahlt und wird ihm hoffentlich auf die Füße fallen. Er unterstützt dieses Projekt so stark, weil er komplett neben der Spur ist und vielleicht damit hofft, dass man sich in einigen Jahren an ihn als S21-OB erinnert. Klug ist das nicht, es ist nicht das beste für die Stadt und wird ihm das Kreuz brechen, da bin ich mir sicher.

Das alles zeigt, dass die Pro-Fraktion mit vollkommen anderen Logiken und einer anderen Vernunft kämpft als die breite Bürgerbewegung gegen S21. Ihr geht es nicht um dieselben Vor- und Nachteile, die die Gegner des Bahnprojekts herausgearbeitet haben. Ihre Handlungslogik folgt anderen, egoistischen Prämissen, nicht primär dem Wohle der Bürger von Baden-Württemberg und Stuttgarts. Das Verhalten der Befürworter muss man deshalb nicht verurteilen, denn es folgt eben ihrer eigenen rationalen Logik, aber man sollte es wissen und zur Kenntnis nehmen und darauf aufmerksam machen. Das erklärt auch, warum die Pro-Fraktion mit solch harten Bandagen und derart verbissen gegen die besseren Argumente der Gegner kämpft. Und schließlich ist auch bekannt, dass sich die Mafia in Baden-Württemberg und speziell in Stuttgart fest eingenistet hat. Mich persönlich würde es nicht wundern, wenn sie auch hier die Finger im Spiel hätte, denn immerhin geht es um viele Milliarden in diesem Mega-Immobilienprojekt.

Vor diesem Hintergrund sollten wir uns klar darüber sein, dass unser Widerstand gegen Stuttgart21 noch lange nicht zu Ende sein wird, egal wie die Volksabstimmung ausgeht. Es ist tatsächlich ein Kampf David gegen Goliath - aber wir wissen ja, wer dort gesiegt hat. Ich bin mir sicher, dass irgendwann ein kleines Steinchen von uns genau dort treffen wird, wo es treffen soll und S21 in sich zusammenbrechen wird!

Oben bleiben!

Noch ein Wort zu Kretschmann: Kretschmann hat sich gestern klar dazu geäußert, dass die Volksabstimmung verloren sei, wenn das Quorum nicht erreicht würde. Damit dürfe die Bahn bauen. Diese Äußerung ist richtig, Kretschmann kann nichts anderes sagen - denn sonst bräche er die Verfassung und stünde im übrigen mit dem Verfassungsbrecher Mappus auf einer Stufe! Das kann niemand wollen und niemand verlangen. Kretschmann hofft noch immer, dass er das Projekt über die Kosten stoppen kann. Wie das genau gehen soll, bleibt bisher sein Geheimnis. Auch deshalb bleibt uns nichts anderes übrig, als auf die Straße zu gehen!

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Wed, 23 Nov 2011 12:17:00 -0800 23.11.2011 #s21 Lieber Wolfgang Schuster - offener Brief #LGNPCK #9000 #JA http://zwuckelmann.posterous.com/23112011-s21-lieber-wolfgang-schuster-offener http://zwuckelmann.posterous.com/23112011-s21-lieber-wolfgang-schuster-offener

Lieber Wolfgang Schuster,

seit über acht Jahren lebe ich nun in Stuttgart und habe noch nie Post von Ihnen bekommen. Das änderte sich mit dem heutigen Tag. Ich erhielt einen vierseitigen farbig gedruckten Brief mit Bild von Ihnen und mit dem Betreff, dass ich am Sonntag über die Zukunft der Stadt entscheiden dürfe. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie damals, als wir Stuttgarter Bürger ein Bürgerbegehren forderten, so freundlich und zuvorkommend gewesen wären, aber leider haben Sie es ja für nötig befunden, die Bürger Stuttgarts nicht darüber mitentscheiden zu lassen, was aus ihrer Innenstadt wird.

Umso mehr wundere ich mich nun, dass ich am Sonntag nach Ihren Worten über die Zukunft Stuttgarts abstimmen darf - und mit mir dann offensichtlich auch das gesamte Land Baden-Württembergs! Was geht Baden-Württemberg die Innenstadt Stuttgarts an? Aber gut, ich lese einfach mal weiter.

Sie schreiben, es gebe nicht nur weiß und schwarz und Sie möchten mir helfen, die richtige Entscheidung zu treffen. Das ist sehr nett und ich bin gespannt, ob ich mich nach ihren Erörterungen doch noch einmal umentscheide.

Sie schreiben, dass ich, wenn ich mich für Ja entscheide, gleichzeitig für die alten maroden Gleisanlagen und den sanierungsbedürftigen Hauptbahnhof entscheiden würde. Es sei darüber hinaus Ihre Pflicht, mir zu sagen, dass ich als Bürger dann Schadenersatz in schwindelerregender Höhe, mehr als 1,5 Milliarden Euro, an die Deutsche Bahn zahlen müsse. Außerdem sei nicht klar, wer für die notwendige Sanierung der riesigen Gleisanlagen und des Bahnhofsgebäudes in Höhe von 1,3 Milliarden Euro aufkommen solle. Hier stutze ich jetzt doch etwas, denn soweit ich weiß, wurde der Bahn von Land und Stadt und Region ja regelmäßig über die vergangenen Jahre Geld dafür gezahlt, dass der Bahnhof in Schuss gehalten wird. Es ist doch ganz klar, dass die Bahn für diese geflossenen Gelder für dafür verantwortlich ist, ihre Dinge in Schuss zu halten. Dass sie das nicht hat, weil sie hoffte, den neuen Bahnhof bauen zu dürfen, ist ja nun wirklich nicht meine Schuld. Da muss die Bahn schon selbst sehen, wie sie aus dem Schlamassel heraus kommt, meinen Sie nicht? Außerdem stellen Sie die Schadenersatzzahlungen von 1,5 Milliarden Euro so dar, als sei das ausgemachte Sache. Gerade Sie als Jurist sollten doch nun wirklich wissen, wo der Hase lang läuft! Die Bahn muss erst einmal gegen das Land klagen und all ihre abstrusen Forderungen vorbringen. Am Ende entscheidet ein Gericht oder es geht mit einem Vergleich aus, wie so oft bei Streitwerten solcher Größenordnung. Seriös gerechnet kann man davon ausgehen, dass der Schadenersatz höchstens 350 bis 400 Millionen beträgt. Also gut, überzeugt haben Sie mich nicht, warum ich nicht mit Ja stimmen sollte.

Angenommen, ich entscheide mich für Nein, dann möchte ich, dass das Projekt fertig gebaut wird, sagen Sie. Dadurch würden die regionalen Zugverbindungen erheblich verbessert und Stuttgart auf Dauer in das deutsche und europäische ICE-Schienennetz eingebunden. Sagen Sie mir doch, Herr Schuster, fahren heutzutage keine ICE nach Stuttgart? Es kommt doch sogar mehrmals täglich ein TGV aus Paris, und auch aus Zürich kommen ICE. Was meinen Sie genau mit dem europäischen ICE-Schienennetz? Und was wird sich hier verbessern mit dem Halbtiefschrägbahnhof? Ich hörte außerdem, dass der TGV gar nicht im neuen Tunnelbahnhof halten könne, weil die Bremsen für diese Schräglage nicht geeignet seien. Da käme es mir logischer vor, wenn wir mit dem neuen Bahnhof abgehängt würden, was meinen Sie?

Weiter schreiben Sie, dass die jetzigen Gleisanlagen verschwinden und dadurch sich für Stuttgart die historische Chance ergäbe, über 100 Hektar Fläche mitten in der Stuttgarter Innenstadt zu erschließen. Zum Leben, Wohnen, Arbeiten und Wohlfühlen. Der Schlossgarten würde um 200.000 Quadratmeter erweitert und 5.000 neue Bäume würden gepflanzt. Die seit über 100 Jahren getrennten Stadtteile im Norden und Osten Stuttgarts würden wieder zusammenwachsen. Lieber Herr Schuster, soweit ich weiß, ergeben sich 75% des Flächengewinns nicht aus dem Gleisvorfeld, sondern aus dem Abstellbahnhof, der nicht verschwindet, sondern über den Neckar nach Obertürkheim oder so verlegt werden soll. Das hat aber doch erst einmal nichts mit dem Tiefbahnhof zu tun, denn das wäre doch auch möglich mit dem Kopfbahnhof. 25% der Gleisflächen blieben dann zugegebenermaßen erhalten. Das heißt, der Schlossgarten kann schon jetzt um 150.000 Quadratmeter erweitert werden - gut, sagen wir 100.000 Quadratmeter, um nicht kleinlich zu sein. Es ist ja auch schön, wenn Stuttgart Ost und Nord wieder zusammenwachsen können, aber eigentlich müssten Sie doch wissen, dass Stuttgart Ost und der Schlossgarten durch den Halbtiefschrägbahnhof im Gegenzug von der Innenstadt getrennt würde. Immerhin ragt der Tunnelbahnhof 10 Meter aus der Erde - höher als der jetzige Bahndamm im Schlossgarten. Das heißt, dafür dass Ost und Nord wieder zusammenwachsen, trennen Sie lieber die Fußgängerzone und den oberen Schlossgarten vom mittleren Schlossgarten. Das erscheint mir nun wirklich nicht sinnvoll! Sie sagen, es würden 5.000 neue Bäume gepflanzt. Ich hörte, dass diese zwar auf der Gemarkung Stuttgart gepflanzt werden, allerdings ganz am Rand ca. 20 Kilometer außerhalb der Innenstadt. Sehen Sie das wirklich als Ersatz für die über 200 alten, schönen Parkbäume an?

Auf den nächsten Seiten stellen Sie mir vor, wie sich unsere Stadt verändern kann, wenn ich mit Nein stimme. Mal schauen, ich wage es, umzublättern.

"Papa, Papa, stimmt es wirklich, dass hier früher Züge gefahren sind?" steht groß über dem doppelseitigen Bild eines schönen, sauberen Parks, im Hintergrund Schloss Rosenstein, auf der linken Seite moderne mehrstöckige Wohnhäuser. Sehr schön, wirklich! Kein Bahnhof weit und breit, keine Straße, nur Park und Wohnen. Links unten sieht man ein kleines Bild des Abstellbahnhofs "Heute". Daneben "In Zukunft" eine Wohnanlage mit hippen Familien, Sonnenschirm auf den Terassen, ausgelassene Sommerstimmung. Wer möchte nicht dort wohnen? Aber sagen Sie, Herr Schuster, den Abstellbahnhof benötigt man doch heute schon nicht für den Kopfbahnhof? Warum haben wir das nicht schon lange gemacht, den Abstellbahnhof verlegt und den Park erweitert? Allerdings frage ich mich, wenn ich mir das Bild mit der Wohnanlage ansehe: das sieht ja schon ziemlich nobel aus. Meinen Sie, dass ich mir dort als Durchschnittsverdiener eine Wohnung leisten kann? Ich weiß nicht, ich finde ja jetzt schon kaum eine bezahlbare Wohnung in der Innenstadt. Aber gut, weiter im Text. Daneben gibt es ein Foto der Zulaufstrecken zum Hauptbahnhof. Zugegebenermaßen hässlich - aber Straßen sind ja nun auch nicht gerade schön, finde ich. Die Heilbronner Straße - puh! Die Theo-Heuss - nicht wirklich schön! B10? B14? Alles keine wirklichen Schönheiten. Über die Gleise muss ich ja immerhin nicht laufen, wie doch hin und wieder über diese hässlichen Autoschneisen. So wie das im Foto abgebildet ist, sieht man das ja auch gar nicht. Im Gegenteil, aus dem Zug, der dort auf dem Bild fährt, habe ich immer, wenn ich in einem solchen sitze, einen wunderschönen Blick auf den Schlossgarten - gerade heute wieder, wo die bunten Blätter einen schönen Teppich unter den alten, mächtigen Pappeln bilden. Herrlich! Ganz rechts unten ist erneut die Parkanlage mit Blick auf den Rosenstein abgebildet. Sagen Sie, können Sie dem Fotografen mal sagen, dass er sich bitte umdrehen soll? Mich würde wirklich interessieren, wie es Richtung Innenstadt aussieht. Eigentlich müsste man da ja auf einen riesigen Wall schauen, auf die begrünte Betondecke des neuen Bahnhofs und den Augen oben drauf. Ich stelle mir das wie eine grüne Käsereibe vor. Schade, dass Sie mir das nicht zeigen können.

Eben sehe ich, dass Sie links auch noch etwas hingeschrieben haben. "Das waren noch Zeiten", steht dort, "als Züge über ein riesiges Gleisfeld in den Hauptbahnhof eingefahren sind. Genauso langsam ist der Zug wieder herausgeholpert. Denn Weiterfahren bedeutete immer Zurückfahren. Zugleich gab es viele Staus auf unseren Straßen." Hm, also klar, ein Zug muss langsam in den Bahnhof einfahren, aber das wird er ja immer müssen, denn er muss ja auch anhalten. In welche Richtung er dann wieder hinaus fährt, ist ja eigentlich wurst, wenn er in alle Himmelsrichtungen weg kommt. Und was, in Dreigottesnamen, haben die Staus auf der Straße mit dem Kopfbahnhof zu tun? Verwechseln Sie da vielleicht ein wenig? Man kann da schon mal durcheinander kommen, das glaube ich Ihnen!

Also weiter im Brief:

"1 Million Quadratmeter Fläche mitten in der Stuttgarter Innenstadt für mehr Lebensqualität". Wie, 1 Million??? Gerade sprachen Sie doch von 200.000 Quadratmetern? Ach, jetzt verstehe ich, 200.000 Quadratmeter sind für den Park, 800.000 Quadratmeter für Immobilien. Also da kommen mir die 200.000 Quadratmeter mehr Park fast lächerlich wenig vor, wenn ich das mit den anderen Flächen vergleiche. Man hätte ja auch mehr Park machen können, oder? "Eine Chance für uns alle, vor allem für unsere Kinder und Enkelkinder." Gemeinsam mit mir möchten Sie ein lebendiges und vielfältiges Stadtquartier bauen. Für nur 361 Euro hätten Sie den Quadratmeter gekauft, da gäbe es dann viel bezahlbaren Wohnraum. Das klingt ja wirklich enorm attraktiv. Es gibt allerdings andere Berechnungen, die glaubhaft auf einen Quadratmeterpreis von über 2.000 Euro kommen. Was stimmt den nun? Denn bei 2.000 Euro wird sich kein Normalsterblicher Wohnraum leisten können. Haben Sie den Kauf genauso gut durchgerechnet, wie seinerzeit den Verkauf der der Wasserwerke Stuttgarts im Rahmen des Cross Border Leasings? Ui, dann weiß ich nicht, ob am Ende 2.000 Euro überhaupt reichen!

Schön bunt das alles, ich blättere mal auf die letzte Seite.

"Sie stellen die Weichen am 27. November, sehr geehrter Herr Zwuckelmann." Wow, schönes Wortspiel, und dann noch persönlich von Ihnen angesprochen. Toll! Darunter ein Bild des neuen Bahnhofs. Endlich. Da sieht man den Bonatz-Rumpfbau und eine Glaskupel, den Eingang in den neuen Bahnhof. Ich glaube, ich kenne das Bild, das ist doch das Riesen-Plakat, das am ehemaligen Nordflügel steht. Da hat mich schon immer gewundert, Herr Schuster, wie Sie auf ein Betondach so schöne, große, grüne, prächtige Bäume pflanzen können. Das Geheimnis oder die Baumart müssen Sie mir mal verraten, ich habe da auch noch ein Garagendach, wo sich ein prächtiger Baum wunderbar drauf machen würde.

Darunter schreiben Sie nochmals, was passiert, wenn ich mit Ja (linke Seite) oder mit Nein (rechte Seite) stimme. Mal sehen.

Wenn ich mit Ja stimme, passiere erst einmal nichts. Das Land wird 1,5 Milliarden Euro zahlen müssen. Das seien 1.500 Millionen Euro - das macht es mir nicht wirklich fassbarer. "Wenn man 100-Euroscheine aufeinander stapelt, ergibt das einen 1.500 Meter hohen Turm. 25-mal so hoch wie der Bahnhofsturm." Wow, ganz schön hoch! Wahnsinn. Nun rechne ich mal, wie hoch der Turm würde, wenn man den neuen Tunnelschräghalbtiefbahnhof bauen würde ……… Das wären ja im Falle, dass S21 nur 4,5 Milliarden kosten würde, 75-mal so hoch, wie der Bahnhofsturm!!! Unglaublich viel! Und das ist nur der Best Case. Im Worst Case, im schlimmsten Fall sind wir vielleicht bei 150-mal so hoch wie der Bahnhofsturm. So hoch kann ich gar nicht schauen, glaube ich.

Dann sagen Sie weiter, es gäbe da das marode Gleisbett, was für 1,3 Mrd. Euro saniert werden müsste. Aber das ist doch nun wirklich Aufgabe der Bahn und hätte eigentlich schon lange erledigt gehört. Nochmals: wenn die Bahn Geld bekommt für die Instandhaltung, dieses aber anderweitig ausgibt, ist es ja nicht unser Bier. Auch Ihres nicht, Herr Schuster, aber zahlen müssen wir sicher nicht dafür!

Die "wahnwitzige" Summe müsste von uns allen Steuerzahlern aufgebracht werden und würde an allen Ecken und Enden fehlen. Da frage ich Sie, wenn wir nun das dreifache für den neuen Bahnhof ausgeben, dann fehlt es ja auch dreifach an allen Ecken und Enden. Ist das wirklich so erstrebenswert??

Und schließlich sei offen, ob und wann die Neubaustrecke nach Ulm gebaut werde. Da das Sache des Bundes ist und natürlich auch eine politische Entscheidung, hängt es halt meiner Meinung nach davon ab, ob man die Strecke will oder nicht. So einfach dürfte das sein. Aber mit unserem Bahnhof hier in Stuttgart hat das doch nun wirklich nichts zu tun!

Nun noch dazu, was passiert, wenn ich am Sonntag Nein sage. Hier schreiben Sie nicht, dass erst einmal nichts passiere. Das Quartier Rosenstein würde gebaut. 100 Hekar mitten in der Innenstadt. Ein CO2-freies Stadtquartier soll dort entstehen. Aber sagen Sie, Herr Schuster, das geht doch erst, wenn der neue Bahnhof gebaut ist - und auch erst, wenn der alte abgerissen ist. Das ist aber noch ne ganze Weile hin. Sie stellen das so dar, als ob wir dann gleich einen neuen Stadtteil hätten, das dauert aber doch sicher insgesamt über 20 Jahre, bis man dort wird wohnen können, oder? Dann kommen Sie mir wieder mit dem Zusammenwachsen und den Grünflächen. So langsam bin ich genervt. Ist ja schön, wenn Ost und Nord zusammenwachsen, ich muss dann in der Sommerhitze über einen zehn Meter hohen, spärlich begrünten Wall kraxeln, um in die Innenstadt zu kommen, das ist ja ein toller Tausch! Und dann die 5.000 Bäume! Herr Schuster, was bringen uns Menschen in der Innenstadt 5.000 Bäume am Rande der Gemarkung Stuttgarts? Wir verlieren über 200 Bäume und kriegen einen Betonriegel. Auch das ein schlechter Tausch, oder? Und schließlich finden Sie es gut, dass wir dann endlich keinen Kopfbahnhof mehr hätten und Stuttgart an Europa angeschlossen wäre. Also, lieber Herr Schuster, wir sind doch heute schon "angeschlossen", warum sollte sich das ändern? Und warum sollten unsere Europäischen Nachbarn nicht mehr durch Stuttgart durchfahren wollen, wenn es weiterhin einen Kopfbahnhof gibt? Das erscheint mir nicht sinnvoll, zumal Paris einen Kopfbahnhof hat (jaja, weil dahinter keine Menschen sondern nur Tiere leben, wie Herr Oettinger uns ja vor wenigen Tagen erklärt hat), München hat einen Kopfbahnhof, Frankfurt auch - und die sind doch auch nicht abgehängt von Europa … oder kommt das etwa noch?

Also, mein lieber OB Schuster, das alles überzeugt mich ganz und gar nicht! Ich werde am Sonntag mit JA stimmen, weil ihre Argumente alle ziemlich weit hergeholt und … nun ja … schon etwas geschummelt sind, nicht? Sie sind echt ein Schlitzohr!

Ach, bevor ich es vergesse: Sie schreiben, sie wollten aufklären, damit wir eine gute Entscheidung treffen können. Mir sieht Ihr Brief aber nicht danach aus, als ob er auch nur einigermaßen objektiv versuchen würde aufzuklären. Ganz im Gegenteil geht Ihre persönliche Position und Präferenz klar daraus hervor. Wie ist das eigentlich als OB, darf man da einfach für einen Wahlkampf in der Sache viel, viel Steuergeld ausgeben, um einen solchen sehr tendenziellen Brief an alle Haushalte Stuttgarts zu schicken? Ich glaube nicht! Ich hoffe sehr, dass Sie sich hiermit ein Ei gelegt haben, dass Sie möglichst lang und schmerzhaft ausbrüten dürfen. Und dann tun Sie mir bitte wirklich den Gefallen und stellen Sie sich im kommenden Jahr zur Wahl, damit Ihre lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger und auch ich Sie endlich abwählen können!!! Denn was Sie wollen, weiß ich nicht, aber es ist ganz sicher nicht das Beste für die Stadt!

Mit jetzt doch erzürntem Gruß

Zwuckelmann

 

P.S. ich hoffe, dass Sie richtig Ärger wegen dieses Briefes bekommen. Für Beschwerden haben die Bürger die Möglichkeit, diesen Vordruck zu benutzen. Ich hoffe, sie tun dies zahlreich!

 

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Tue, 22 Nov 2011 00:51:00 -0800 #s21 Erst Schlichtung, dann Stresstest, jetzt Volksabstimmung. Wir werden belogen, betrogen und für dumm verkauft! http://zwuckelmann.posterous.com/s21-erst-schlichtung-dann-stresstest-jetzt-vo http://zwuckelmann.posterous.com/s21-erst-schlichtung-dann-stresstest-jetzt-vo

Im sehr lesenswerten Artikel von Arno Luik in der Kontext Wochenzeitung wird klar und deutlich, dass Schlichtung, Stresstest und auch Volksabstimmung das einzige Ziel hatten und haben, die gut informierte, aufgebrachte, empörte Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 zu beruhigen und mundtot zu machen - ohne in der Sache etwas zu ändern. Die Bürger selbst wollten keinen Stresstest, wollten keine Schlichtung und wollten auch keine Volksabstimmung - sie wollten und wollen, dass der Betrug am Bürger ein Ende hat und das Milliardengrab nicht gebaut wird - außer vielleicht es würde tatsächlich über einen Bürgerentscheid demokratisch legitimiert. Damit unser Protest ernst genommen wird, blieb uns nichts anderes übrig, als die Spielregeln der Befürworter zu akzeptieren - immer in der Hoffnung, mit diesen Spielregeln doch das ganze Spiel oder zumindest etwas Zeit zu gewinnen.

Dass die Projektbefürworter bei ihren eigenen, selbst aufgestellten Spielregelen dennoch bescheissen und betrügen, was das Zeug hält, ist absolut inakzeptabel! Dies ist auch ein Grund, warum die Rechnung, dass wir uns beruhigen lassen, bisher nicht aufging.

In der Rückschau zeigt sich deutlich, dass die Projektbeteiligten die "Schlichtungsergebnisse" als auch die Stresstestergebnisse einen Dreck interessieren - und so wird es in der kommenden Woche auch mit den Mehrheitsverhältnissen bei der Volksabstimmung kommen. Das ist Betrug an den Bürgern Baden-Württembergs!

Man betrachte sich nur ein paar Punkte, die dieses vollkommen inakzeptable Vorgehen illustrieren:

  • In der "Schlichtung" heißt es: "Die Bäume im Schloßgarten bleiben erhalten. Es dürfen nur diejenigen Bäume gefällt werden, die ohnehin wegen Krankheiten, Altersschwäche in der nächsten Zeit absterben würden. Wenn Bäume durch den Neubau existentiell gefährdet sind, werden sie in eine geeignete Zone verpflanzt." (Punkt 11.2.)
    In der Ausschreibung der Bahn für die Arbeiten im Schlossgarten steht aber: "Sofern keine Ersatzstandorte gesichert werden können, sind auch die zur Verpflanzung vorgesehenen Bäume zu fällen."  Dieses Vorgehen widerspricht fundamental den Abmachungen der Schlichtung und stellt einen Freibrief für die Abholzung des Parks dar. Woran macht denn die Bahn oder die beauftragte Firma fest, ob es einen Ersatzstandort gibt oder nicht? Wer überprüft dies? Wer weist Ersatzstandordte zu? Im Zweifel wird die Bahn Fällen lassen und einfach behaupten, dass es keine Ersatzstandorte für diese großen, alten Bäume gegeben hätte.
  • Im Stresstest heißt es: "Unsere Prüfung der Simulationsergebnisse hat gezeigt, dass die geforderten 49 Ankünfte im Hauptbahnhof Stuttgart in der am beisten belasteten Stunde und mit dem der Simulation unterstellten Fahrplan mit wirtschaftlich optimaler Betriebsqualität abgewickelt werden könne. Die vom Schlichter geforderten anerkannten Standards des Eisenbahnwesens sind eingehalten." (S. 7)
    Nun stellt sich jedoch heraus, dass die Bahn während der Durchführung des Stresstests diverse Prämissen veränderte, damit der Bahnhof das Testat "wirtschaftlich optimal" erhält. Unter anderem wurde die Definition von "wirtschaftlich optimal" kurzerhand ergänzt um einen Passus, der zuvor in der Definition der schlechteren Stufe "risikobehaftet" stand. Durch Umdefinitionen sind natürlich sämtliche Tests zu bestehen. Auch wurden die Ergebnisse nicht systematisch auf Streckenabschnitte bezogen, sondern auf unterschiedliche Gebiete: "Die Bahn hat in der Qualitäts-Bewertung der einzelnen Strecken unsauber gearbeitet, indem bei kritischen Strecken das Prädikat nur für den Abschnitt erteilt wurde, der noch "optimal" ausfiel (bei korrekter Anwendung der Verspätungsgrenzwerte jedoch "risikobehaftet"), die Gesamtstrecke, die "mangelhaft" ergeben hätte, wurde nicht bewertet." Bis heute konnten weit über 40 KO-Kriterien identifiziert werden, die entweder dem Schlichterspruch oder aber den anerkannten Standards des Eisenbahnwesens widersprechen und es werden täglich mehr!

Wie sollen bei einem solchen Verhalten der Projektverantwortlichen die Bürger ruhig werden? Das große Bescheissen geht doch gerade so weiter, wie es vor 15 Jahren begonnen hat! Die Gründe, warum wir auf die Straße gehen, werden nicht weniger, sondern im Gegenteil fast täglich mehr! Und auch die Volksabstimmung wird wahrscheinlich noch eine Schippe drauflegen auf unsere Empörung: wenn die Mehrheit der Stimmen in Stuttgart und Umgebung für einen Ausstieg stimmen, muss die Legitimität des Weiterbaus ernsthaft in Frage gezogen werden. Klar ist heute aber schon, dass die Bahn weiterbauen wird und sich alle Projektverantwortlichen auf das nicht bestandene Quorum zurückziehen werden. Mit einem solchen Verhalten gewinnt man kein Vertrauen und ich bin mir sicher, dass der Widerstand in diesem Fall vielleicht sogar stärker als bisher weitergehen wird. Wir haben ja auch allen Grund dazu!

Update: Der Bericht in frontal21 (ab Minute 25:15) von heute bestärkt uns nur in der Richtigkeit unseres Tuns! Weitere Infos in der Mediathek und hier: http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/1/0,1872,1001633,00.html

Oettingers Lügenpapier gibt es sogar auch: http://frontal21.zdf.de/ZDFde/download/0,6753,7024906,00.pdf

Oben bleiben!

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