Zwuckelmanns Meinung http://zwuckelmann.posterous.com Meine Meinung zu allem, was mich bewegt - aktuell vor allem zum Widerstand gegen Stuttgart 21 posterous.com Mon, 02 Jul 2012 21:33:00 -0700 3.7.2012 Die "Superwaffe" des postdemokratischen Staates #s21 http://zwuckelmann.posterous.com/372012-die-superwaffe-des-postdemokratischen http://zwuckelmann.posterous.com/372012-die-superwaffe-des-postdemokratischen

Der Artikel "Demokratie kokettiert mit der eigenen Unvollkommenheit" von Georg Seeßlen und Markus Metz in der aktuellen Ausgabe der einund20 versteckt einige für unsere Bürgerbewegung wichtige, richtige und bemerkenswerte Aussagen. Der Text selbst ist insgesamt eher schwer verständlich, etwas ungelenk und scheinbar unfertig. Und leider verpassen es die Autoren, die für das Verständnis des Textes notwendigen gesellschaftstheoretischen Thesen von Colin Crouch ("Postdemokratie", "Das befremdliche Überlegen des Neoliberalismus") zu beschreiben, ohne die dieser Text etwas in der Luft hängt. Colin Crouch analysiert, dass wir uns in den westlichen Gesellschaften in einer "Postdemokratie" befinden. Eine Postdemokratie zeichnet aus, dass durch einen zu schrankenlosen Markt und extrem einflussreiche Lobbys demokratische Verfahren ausgehöhlt werden und Politiker nicht mehr primär danach handeln, was für den Bürger am besten ist, sondern danach, welche Lobby am lautesten brüllt, am meisten verspricht oder gar am meisten zahlt. Der Bürger darf zwar noch alle paar Jahre wählen, aber auch Wahlen und Abstimmungen werden über Wahlspenden massiv von Wirtschaftsinteressen beeinflusst, so dass die Demokratie mehr und mehr den oberflächlichen Regeln des reinen neoliberal geprägten Marketing folgt und zur reinen Makulatur verkommt. (Diese Mechanismen lassen sich wunderbar am Volksentscheid zum Ausstiegsgesetz studieren, aber auch ganz aktuell daran, dass die Bahn wegen selbstverschuldeter zeitlicher Verzögerungen und drohender Mehrkosten das Eisenbahnbundesamt, das Regierungspräsidium und Politiker unter Druck setzt.)

Die Autoren beschreiben, wie sich in einer solchen Gesellschaft der Kampf um Demokratie und Mitbestimmung in Formen des Protests und zivilen Ungehorsams artikulieren kann - und wie der Staat darauf reagiert. "Der postdemokratische Staat tendiert dazu, sein Machtmonopol zu missbrauchen. Nicht trotzdem, sondern gerade deshalb ist die Gewaltfreiheit des zivilen Ungehorsams ein höchstes Gut. (...) Bürgerinnen und Bürger, die schon einmal Opfer von Polizeieinsätzen bei friedlichen Demonstrationen waren, die in die Mühlen der Überwachung gerieten; (...) Bürgerinnen und Bürger, die bemerken mussten, dass Recht auch eine Frage der Anwaltskosten ist, die sich die einen leisten können und die anderen nicht (...) wissen nur zu gut: Der gewaltfreie Widerstand trifft auf einen Gegner, der seinerseits weder Mühen noch Ideen in Gewaltfreiheit investiert, sondern im Gegenteil Strategien der gezielten Gewalteskalation benutzt: Der Verbund von staatlicher Gewalt, bürokratischer Drangsalierung, ökonomischer Austrocknung und medialer Denunziation ist die Superwaffe der Postdemokratie gegen ihre erklärten - und erklärt demokratischen! - Gegner."

Die Autoren zeigen damit recht genau die Situation auf, in der sich der Protest gegen Stuttgart21 befindet, denn auch der Protest gegen Stuttgart21 - und hier liegt die Verbindung zu anderen Bewegungen wie Occupy - ist eine Bewegung gegen die postdemokratischen Mechanismen in unserer heutigen Gesellschaft! Und sie analysieren sehr treffend die massiven Reaktionen des Staates, mit denen wir tagtäglich in Konfrontation mit der Polizei, vor Gericht oder in den Medien zu kämpfen haben. Es handelt sich um die "Superwaffe" der Postdemokratie!

Als motivierendes Fazit dieses Textes lässt sich feststellen: "Der historische Augenblick, in dem wir uns wohl derzeit befinden, ist jener, in der ziviler Ungehorsam aufhört, ein moralisches Recht zu sein. Er beginnt, zur Pflicht für jeden denkenden, fühlenden und handelnden Menschen zu werden."

Konkret: Bei aller berechtigten Kritik am Thema der gestrigen Montagsdemo und der Unflexibilität des Aktionsbündnis hat die Aktion danach im Bahnhof, wo sich viele Gegner spontan auf Gleis 15/16 versammelten, einmal wieder schön gezeigt, wie wirkungsvoll friedlicher ziviler Ungehorsam ist und wie hilflos der Staat darauf reagiert: es bleibt ihm offenbar nur der massive Polizeieinsatz mit gezielten Drohungen einzelnen Aktivisten gegenüber und einschüchternden Maßnahmen. Hätte die Polizei sich im Hintergrund gehalten, die meisten Aktivisten wären nach einer Stunde nach Hause gegangen. Nachdem die Polizei aber unbedingt den Bahnsteig räumen wollte, reagierten viele Demonstranten mit der einfachen, trotzigen Logik des "Jetzt erst recht!" Die Polizei räumte den Bahnsteig, sorgte dafür, dass sich die Demonstranten schließlich in der Bahnhofshalle befanden, sperrte die Zugänge zu den Bahnsteigen ab, machte insgesamt großen Aufruhr und zog nach zwei Stunden unter großem Applaus der Demonstranten wieder ab. Was an der Situation am Ende besser gewesen sein soll als an der Situation am Anfang, außer dass der Staat einmal wieder seine Superwaffe mit massivem Polizeiaufgebot, gezielten Drohungen und ständiger und vielfacher Videoüberwachung in Stellung brachte, bleibt jedem normal denkenden, demokratischen Menschen verborgen. Und so sorgte vor allem die Polizei gestern im Bahnhof für Störungen und Verärgerungen von unbeteiligten Passanten, die durch unsinnige Polizeiketten weite Umwege in Kauf nehmen mussten. Die Superwaffe ist eben wirkungslos gegen friedlichen Protest und stellt die Hilflosigkeit des Staates ein ums andere mal und für jeden sichtbar bloß.

Die Medien werden darüber wie üblich schweigen - es ist ja auch nicht von Belang, wenn zum 129. Mal Tausende Bürger in Stuttgart auf die Straße gehen. Der SWR hat gestern in seinen Fernsehnachrichten betont, dass er ja schon lange nicht mehr zu S21 berichtet hätte, dass sie aber nun nicht anders könnten ... die Anmoderation war absolut entlarvend für die Haltung der Medien: nicht der Nachrichtenwert steht im Mittelpunkt, sondern politische Einflussnahme und postdemokratische Leitlinien! Nur, wenn es gar nicht mehr anders geht, wird über S21 und den Protest berichtet.

Wir kommen wieder! Und wieder! Und wieder!

Oben bleiben!

 

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Fri, 15 Jun 2012 13:38:00 -0700 15.06.2012 Smart-Lügenpack #s21 #LGNPCK #BUND #VCD #probahn http://zwuckelmann.posterous.com/15062012-smart-lugenpack-s21-lgnpck-bund-vcd http://zwuckelmann.posterous.com/15062012-smart-lugenpack-s21-lgnpck-bund-vcd

Und schon wieder kann ich mir nur die Augen oder aber die Ohren reiben! Es ist noch gar nicht lange her, da hörte ich auf der Montagsdemo flammende Reden von Gerhard Pfeifer (BUND) und von Klaus Arnoldi (VCD)  und von Vertretern des Fahrgastverbands Pro Bahn gegen das Wahnsinnsprojekt Stuttgart21. In den Reden ging es um fundamentale ökologische Fragen zu Risiken bezüglich Grund- und Mineralwasser und um den sehr fragwürdigen bzw. bereits widerlegten verkehrlichen Nutzen des Projekts.

Gestern nun haben eben jene drei Verbänd im Vorfeld des FilderDialügs ein Konzept für den Filderbahnhof veröffentlicht. Bei der Lektüre dieser Veröffentlichung bekommt man den Eindruck, als wäre außer ein paar Fehlplanungen auf den Fildern mit Stuttgart21 alles in Butter. Kein Wort über die geologischen Risiken im Kessel, kein Wort über den Rückbau von Infrastruktur, kein Wort über grundsätzliche Mängel in der Barrierefreiheit und beim Sicherheitskonzept des geplanten Tunnelbahnhofs. Von der Finanzierung ganz zu schweigen. Und so konnte man in den Stuttgarter Nachrichten den erstaunlichen Satz lesen: "Man (also die drei Verbände) stelle Stuttgart 21 nicht infrage, sondern wolle „den Murks“ der Planung der Deutsche Bahn AG im Sinne der Fahrgäste verhindern."

Ja, habe ich mich nun in der Zeitung und in dem Konzept verlesen oder so häufig auf den Montagsdemos verhört? Was stimmt denn nun? Sind BUND, VCD und Pro Bahn für oder gegen Stuttgart21?

Mein Eindruck ist, dass diese Interessenverbände den Widerstand gegen Stuttgart21 abgeschrieben haben und dass sie glauben, man könne gegen das Projekt nichts mehr machen. Und weil sie so lange Quertreiber für das Establishment gewesen sind und hierfür auch viel Schelte einstecken mussten, biedern sie sich nun an und wollen wieder mit den "Großen" mitspielen. Allzu laut höre ich den BUND sagen: "Habt uns wieder lieb!" Der VCD flüstert vernehmlich: "Wir wollen bitte wieder mitspielen!" Und Pro Bahn hat eigentlich alles nicht so gemeint!

Da ist man enttäuscht von der Parteienpolitik, weil sie nicht nach dem Besten für die Bürger, sondern nach dem Besten für einzelne Interessengruppen handelt, und nun kann man feststellen, dass es bei BUND, VCD und ProBahn letztlich nicht anders ist! Sie sind abhängig vom guten Willen und auch von den Fördergeldern der Mächtigen, ihr Widerstand hat nur eine begrenzte Reichweite - und entuppt sich damit letztendlich als Farce!

Es wird immer offensichtlicher, dass wir auf der Straße bleiben müssen! Gerade wenn prominente Sprachrohre aus oportunistischem Eigeninteresse die Seite wechseln, müssen wir umso lauter die Mißstände anprangern! 

Kommt deshalb morgen von 16 bis 18 Uhr zur Kundgebung vor die Filderhalle und lasst alle diejenigen, die in der Halle uns Bürger verarschen wollen, hören, was wir von ihnen und ihrem Filz und und ihrer Verlogenheit halten.

Schon lange ist vielen klar: Wir brauchen keinen BUND, keinen VCD, kein Pro Bahn, keine Grünen, keinen SPD, keine sonstigen Verbände, Parteien und Lobbygruppen in unserem Widerstand. Derartige Gruppen verfolgen immer primär Eigeninteressen und haben deshalb in unserem Widerstand nichts verloren. Deshalb lasst uns endlich vom Aktionsbündnis emanzipieren und den Widerstand basisdemokratisch in Form eines Vereins auf eigene Beine stellen! Selten war die Notwendigkeit größer als heute!

Oben bleiben!

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