Zwuckelmanns Meinung http://zwuckelmann.posterous.com Meine Meinung zu allem, was mich bewegt - aktuell vor allem zum Widerstand gegen Stuttgart 21 posterous.com Tue, 28 Feb 2012 00:08:00 -0800 28.02.2012 #s21 Lügen, Tricks und Unverbindlichkeiten #cams21 #vuck21 http://zwuckelmann.posterous.com/28022012-s21-lugen-tricks-und-unverbindlichke http://zwuckelmann.posterous.com/28022012-s21-lugen-tricks-und-unverbindlichke

Manchmal ist es schon erschütternd, wie dreist die Stuttgarter Medien, vor allem StZ und StN, Tatsachen verdrehen. Gestern titelte die StZ, dass Teile des Schlossgartens heute wieder freigegeben würden. Eigentlich kann so etwas nur titeln, wer noch nie in den vergangenen Tagen dort gewesen ist, wo vor wenigen Tagen noch der Mittlere Schlossgarten gewesen ist. Wie kann man sonst die Brache, die Schlammwüste, die vielen Baumstümpfe und den durch die vielen Fahrzeuge vollkommen zerfurchten Rasen, der inzwischen eher einem Acker gleicht, "Schlossgarten" nennen? Das, was freigegeben wird, ist kein Schlossgarten mehr, liebe StZ!

Darüber hinaus zeigt das Bild, das die StZ hierzu veröffentlicht hat, die Karte des Gebiets südlich des Südflügels. Hier ist das sogenannte "Baufeld" rot schraffiert eingezeichnet. Als geneigter, mediengläubiger Leser würde man nun davon ausgehen, dass alles so wäre, wie früher und nur im Baufeld die Bäume gefällt worden wären. Dass das Gebiet, in dem die Bahn mit Baumfällmaschinen und Kettensägen gewütet hat, wesentlich größer ist, als das eingezeichnete "Baufeld", wird verschwiegen. Zur Verdeutlichung habe ich das Gebiet rot eingezeichnet, in dem tatsächlich kaum noch ein Baum wächst und wo von grüner Wiese keine Rede mehr sein kann. Die Karte der StZ kann man nicht anders nennen als Irreführung oder bewusste Lüge!

Aber wir sind ja nichts anderes gewohnt. Gestern wurde in der StZ von der geplanten Bürgerbeteiligung auf den Fildern berichtet. Kein Politiker rechnet damit, dass diese "Bürgerbeteiligung" zu irgendeiner Änderung der Pläne führe, weil jeder Bürgerwunsch wahrscheinlich mit höheren Kosten verbunden sei. Da haben die Politiker wohl recht. Aber selbst wenn die überwältigende Mehrheit der Bürger sich für eine neue Variante der Streckenführung aussprechen würde, hätte dies überhaupt keine Folgen, da auch hier Bürgerbeiteiligung nur "informellen Charakter" hat, also rechtlich und moralisch von vornherein nicht bindend sein wird. Man lädt Bürger ein, mit zu reden, und sagt dann, wir machen es doch so, wie wir es wollen. Da stellt sich doch ernsthaft die Frage, was eine derartige Form der Bürgerbeteiligung Wert ist? Ich nenne das nicht Bürgerbeteiligung, sondern erneute Bürgerverarschung!

Der Protest geht weiter! Wir haben täglich mehr Gründe dafür!

Oben bleiben!

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Tue, 21 Feb 2012 01:43:00 -0800 21.02.2012 #s21 Die Birke mit dem V für Vällen #cams21 #s9000 http://zwuckelmann.posterous.com/21022012-s21-die-birke-mit-dem-v-fur-vallen-c http://zwuckelmann.posterous.com/21022012-s21-die-birke-mit-dem-v-fur-vallen-c

Heute vormittag kam ich oberhalb des Planetariums vorbei, von wo ich unten im Park eine große Rundspatenmaschine sah, die gerade kurz davor stand, einen Baum aus der Erde herauszuheben. So ging ich hinunter zum Eingang der Staatsgalerie und am Planetarium vorbei, um diesem ungeheuren Irrsinn zuzusehen. Auf den Treppen fiel mein Blick auf eine 15 Meter hohe Birke, die links neben der Treppe stand. Auf der weißen Rinde prangte in Neonorange ein großes V. Ich freute mich fast schon, weil Birken meine Lieblingsbäume sind und ich dachte, ach, vielleicht schafft es diese Birke ja, wenn sie versetzt wird und entgeht dem Schredder. Denn das V steht für "Versetzen".

Kaum war ich am Planetarium angekommen, heulte oberhalb von mir neben der Treppe eine Kettensäge auf und ein Baum fiel auf die Erde. Zuerst wunderte ich mich, denn eigentlich müsste dieser Baum die Birke gewesen sein. Die hatte aber doch ein V auf ihrem Stamm. Ich rannte also zurück, um mich zu vergewissern, welcher Baum dort gerade gefällt wurde. Und tatsächlich hatten sie genau diese Birke gefällt. Das V war noch gut zu sehen. Ich schrie daraufhin die Arbeiter an, dass sie gerade einen Baum, der versetzt werden sollte, gefällt hätten. Ein Arbeiter schrie zurück, dass auf der anderen Stammseite ein durchgestrichenes V gestanden hätte. Leider konnte man das vom Fußweg aus nicht sehen. So ging ich also zur Polizei und fragte, ob ich kurz schauen dürfte, was auf der anderen Stammseite stünde. Doch die meinte, dass das nicht ginge. Den Einsatzleiter wollte man nicht holen. Als ich sagte, dass ich von der Presse sei, wurde mir vorgeschlagen, einen Pressesprecher zu holen. Dieser könne mir aber auch nicht den Zutritt zu dem Baum erlauben. Dabei bestand überhaupt keine Gefahr, der Baum lag am Boden, die Arbeiter waren bereits wieder zwanzig Meter weiter weg an anderer Stelle beschäftigt. Man wollte mir einfach nicht helfen. Der letzte Polizist, den ich ansprach, war ein sehr netter und verständnisvoller, aber auch er meinte, dass er hier keine Ausnahme machen könnte.

http://bambuser.com/v/2385502

Das trieb mir wieder Tränen der Ohnmacht, Verägerung und tiefen Trauer in die Augen, dabei dachte ich ich wäre darüber hinweg. Ich habe wieder das Gefühl, dass die Bahn mit uns und unserem Schlossgarten tun und lassen darf, was sie will. Niemand kontrolliert, niemand fühlt sich zuständig, es wird einfach beim Abholzen zugesehen im blinden Vertrauen darauf, dass schon alles korrekt sein wird. Und es ist eben nicht alles korrekt!

So machte ich mich auf den Weg zum Steg am Le Meridien. Neben dem Bauzaun außerhalb des eingezäunten Gebiets wurde gestern ein riesiger Baum gefällt. Auch die Birken um das Kriegsdenkmal der Olga-Division sind markiert. Etwas verwundert war ich, als ich ein riesiges Loch in dem kleinen Birkenhain sah, wo offenbar bereits eine Birke herausgerupft wurde. Dieses Loch, sicher zwei Meter tief, war nicht abgesperrt oder sichtbar markiert. Mitten auf der Wiese, ohne Absperrung oder Hinweis ist nun also ein großes Loch. Korrekte Baustellensicherung ist offenbar auch nicht so wichtig. Die Polizei ist offenbar nur dafür da, die Baustellen vor den gewaltätigen Demonstranten zu sichern, nicht die Demonstranten vor lebensgefährlichen Baustellen.

Der Anblick der gerodeten Flächen ist gräßlich. Zwar bin ich nicht abergläubig, aber ein guter Stern prangt ganz sicher nicht über diesem Projekt. Ich bin mir sicher, dass sich dieser enorme Frevel rächen wird. Leider ist nur das Opfer, das die Stuttgarter erbringen müssen, so sehr groß!

Oben bleiben!

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Fri, 17 Feb 2012 01:13:00 -0800 17.02.2012 #s21 Der Wahnsinn geht weiter #cams21 #s9000 http://zwuckelmann.posterous.com/17022012-s21-der-wahnsinn-geht-weiter-cams21 http://zwuckelmann.posterous.com/17022012-s21-der-wahnsinn-geht-weiter-cams21

Heute Morgen durfte ich zwischen einer Armada von Polizeibussen und Polizisten vorbei in die Arbeit laufen. Grund waren die Baumfällungen zwischen Planetarium und Schillerstraße. Die Polizeibusse standen dicht an dicht, damit ja niemand hindurch witschen konnte, darüber hinaus standen vor den Bussen schön aufgereit ein Polizist am anderen. Man kommt sich wirklich vor, wie in einem Bürgerkriegsgebiet. Ich glaube, dass es keine andere deutsche Großstadt gibt, in der mehr Polizei zusammengezogen ist als in Stuttgart. Fehlt nur noch, dass die Polizisten mit Gewehr im Anschlag rumstehen! Diese Machtdemonstration ist ja nicht nötig, denn der Widerstand ist friedlich - sie soll einfach nur zeigen, dass jeder Widerstand zwecklos ist. Den Stuttgartern muss endlich klar gemacht werden, wo der Hammer hängt und wer die Macht im Staate hat. Vergessen wird dabei, dass alle Macht vom Volke ausgeht - ihr kriegt uns nicht los, wir Euch schon!!!

Und wieder spürte ich heute morgen, wie mit jeder Träne, die mir wegen jedem gefällten Baum, wegen jedem Meter geschredderten Holzes in die Augen schießt, mein Zorn auf die Bahn und die Projektpartner wächst!

Apropos Projektpartner:

  • Gestern hatten die Grünen in Stuttgart ihren Neujahrsempfang und wurden von vielen empörten und tief enttäuschten Wählern besucht. cams21 war dabei.
  • Gestern musste Unser Pavillon aus dem Park gebracht werden. Er wurde dreigeteilt und verladen - allerdings dauerte es sehr lange, bis klar war, wohin er gebracht werden durfte. Ursprünglich wollten die verantwortlichen Künstler den Pavillon im Oberen Schlossgarten aufbauen. Hier gab es aber gestern aus dem Finanzministerium von Nils Schmid die Order, dass kein S21-Widerstandssymbol im öffentlichen Raum mehr gewünscht sei. Deshalb wurde der Pavillon erst einmal im Kunstverein untergestellt. Das sieht der Landesregierung ähnlich, dass sie nun, wo die Bäume gefällt werden, auch anderweitig versucht, den Widerstand zu ersticken. Sie meinen wohl, wenn man nur alles, was für den Widerstand wichtig erscheint, verbietet oder zerstört, auch der Widerstand selbst zerstört wird. Das ist aber nicht so! Und die Landesregierung wird sich noch wundern!
  • Gestern um 14 Uhr gab es einen Pressetermin im Mittleren Schlossgarten, wo die eingebettete Presse herumgeführt wurde. Die Schäfchen durften nur eingebettet in den Pulk und umringt von Aufpassen dort herumlaufen. Jeder Kontakt zu Arbeitern oder auch zu den Leuten, die den Pavillon genau zu dieser Zeit abbauten, wurde untersagt. Auch ist es seit gestern nicht mehr möglich, als Presse an Stellen zu gelangen, von wo aus man eine freie Sicht auf den Park hat. Dieser wird Stück für Stück mit Sichtschutzzaun verbarrikadiert. Einblicke in die Brache sind offenbar unerwünscht. Meine Beschwerde über dieses Vorgehen, das der angekündigten Transparenz widerspricht, ist unterwegs.
  • Mich stört zunehmend der Mercedes-Stern auf dem Bahnhofsturm, der sich gerade jetzt, wo kaum noch ein Baum zwischen Planetarium und Bahnhof steht, verächtlich und triumphierend dort oben dreht. Ich werde mich nun dafür einsetzen, dass diese Werbung entfernt wird.

Oben bleiben!

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Tue, 14 Feb 2012 23:01:00 -0800 15.02.2012 #s21 Stuttgart wird eine andere Stadt sein nach dieser Nacht #cams21 #s9000 http://zwuckelmann.posterous.com/15022012-s21-stuttgart-wird-eine-andere-stadt http://zwuckelmann.posterous.com/15022012-s21-stuttgart-wird-eine-andere-stadt

Was soll ich schreiben? Nach 18 Stunden Park bin ich nun übermüdet, tieftraurig und noch immer zornig zu Hause. Der Park ist so gut wie geräumt, auf den Bäumen sitzen noch die heldenhaften Robin Woods, es gibt Widerständler, die sich an Bäume gekettet haben und irgendwo sollen sich wohl auch zwei Widerständlier einbetoniert haben. Der Schlossgarten ist aber weitestgehend geräumt, so dass die Polizei sich nun diesen zuwenden kann.

Es waren gestern nacht sicher über 1.000 Menschen im Park, es schneite und wurde kalt. Um 2:30 kamen die ersten Polizeieinheiten in den Park, eine halbe Stunde später wurden mit einigen Linienbussen und einem Zug eine Unmenge Polizisten angekarrt, die den Park ziemlich schnell umstellten. Diejenigen, die aus dem GWM herauskamen, sind absolut nicht zimperlich losgezogen. Da es einige gab, die das Tor, wo die Polizei herauswollte, blockierten, wurde gleich der Schlagstock gezogen und einige bekamen ihn auf die Finger. Die Polizei stürmte sodann aus dem Gelände und drängte die davor stehenden heftig bei Seite. Einige Widerständler wurden zu Boden geworfen, ihnen ist gottseidank nichts passiert. Gottseidank auch ging es so nicht weiter, wie es begann. Die Polizei ließ sich Zeit, machte viele Durchsagen, dass jeder jederzeit Richtung Klettpassage oder Staatsgalerie gehen könne und rückte langsam aber sicher vor. Parallel dazu wurde der Park mit Hamburger Gittern abgesperrt. Hätten sich alle im Park hingesetzt, wären sie jetzt noch nicht fertig - das Wetter, die Kälte, die Nässe und auch die wenige Übung der meisten verhinderte jedoch, dass sie sich setzten, so dass die Polizei relativ leichtes Spiel hatte und einfach Stück für Stück vom Biergarten in Richtung Klettpassage vorrückte. Menschen, die saßen, wurden weggetragen oder weggeführt. Personalien wurden aufgenommen, die Abfertigung ging aber schnell. Irgendwann erreichte die Polizeikette die ersten Zelte, dann auch schon die Zeltstadt. Aktuell, um kurz nach 8 Uhr, werden die ersten Baumkletterer heruntergeholt.

Erstaunlich war, dass hinter der Polizeikette orangefarbene Westen mit der Aufschrift hw auftauchten. Hölscher ließ sich dieses Schauspiel nicht entgehen und meinte auf Nachfrage der Polizei, dass dies nun "unsere Baustelle" sei. Die Polizei ließ sie gewähren. 

Und nun? Ich bin tief traurig und müde, werde aber gleich wieder los gehen, mal schauen, was am Schlossgarten noch so passiert. Gerade kommt über Twitter, dass um 11 der erste Baum gefällt werden soll. Ich werde da sein, auch wenn mir auf dem Nachhauseweg gerade die Tränen kamen - nicht weil wir "verloren" hätten, denn wer glaubte schon, gegen die Polizei bestehen zu können!? Nein, ich bin tieftraurig und erschüttert, weil es mir so unendlich weh um die Bäume ist. Zweihundert Jahre wachsen sie nun dort im Park, und das soll es nun einfach gewesen sein wegen eines absolut schlecht geplanten, in vielen Abschnitten nicht planfestgestellten, nicht leistungsfähigen Bahnhofs, den dazu noch keine Bauunternehmung sich zu bauen getraut. Irgendwie sind hier die gesunden Relationen für meinen Geschmack ziemlich verschoben!

Stuttgart wird nach dieser Nacht nicht mehr dieselbe Stadt sein!

Der Widerstand geht weiter!

Oben bleiben!

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Sun, 12 Feb 2012 23:48:00 -0800 13.02.2012 #s21 Die Zeit der Parkschützer ist gekommen! #cams21 #s9000 http://zwuckelmann.posterous.com/13022012-s21-die-zeit-der-parkschutzer-ist-ge http://zwuckelmann.posterous.com/13022012-s21-die-zeit-der-parkschutzer-ist-ge

Seit langem nun bin ich mit vielen anderen Menschen "Parkschützer", wir haben uns auf der Internetseite registriert, haben eine Stufe angegeben, wie weit wir bereit sind zu gehen, wenn es mit dem Park ernst wird. Wir haben dort monate- und jahrelang diskutiert, haben Aktionen geplant, uns koordiniert, haben demonstriert, blockiert, haben an Veranstaltungen teilgenommen, haben Leserbriefe geschrieben und haben einfach getan, zu was wir in der Lage waren. Doch erst jetzt zeigt sich, wer ein wahrhaftiger Parkschützer ist! In den kommenden Tagen wird sich erweisen, wie viele Menschen bereit sind, sich wirklich für ihren Schlossgarten, für ihre Bäume einzusetzen, friedlich, aber bestimmt.

De facto hat sich an der Situation trotz "Schlichtung", "Stresstest" und "Volksabstimmung" nichts geändert. Die Bahn setzt den "Schlichterspruch" Heiner Geißlers nicht um, obwohl sich alle (sogar der Landtag) darauf verständigt hatten; der "Stresstest" war offenkundig geschönt und wurde bewiesenermaßen zurecht definiert; die "Volksabstimmung" befand die gesamte Landesbevölkerung für mündig, über ein rein regionales Immobilienprojekt abzustimmen (denn um die Neubaustrecke ging es ja gar nicht!) und wurde mit offenkundigen Lügen bestritten (1,5 Mrd. Ausstiegskosten etc.) Es gibt also keinen Grund, nicht auch weiterhin empört zu sein und sich aktiv gegen dieses unsägliche Projekt, das Stuttgart zerstören und die Stadt und das Land auf Jahrzehnte finanziell belasten wird, einzusetzen.

Ich habe es schon oft beschrieben, wie ich gedenke, mich zu verhalten. Ich werde mich, wenn die Polizei in den Park kommt, um ihn zu räumen, als Baumpate an meinen Patenbaum setzen und werde dort ausharren, bis die Polizei kommt und mich auffordert, zu gehen. Vielleicht werde ich mich auch zum ersten Mal wegtragen lassen. Die Bäume und der Schlossgarten sind es mir Wert! Allein die Idee, es könnten Hunderte, vielleicht sogar Tausende Menschen sein, die sich friedlich hinsetzen, an viele Bäume, dezentral, überall im Schlossgarten, macht mir Mut! Das wäre ein starkes Zeichen! Setzt Euch unbedingt hin, denn wer sitzt, ist friedlich, ist ein Hinderniss, kann nicht weggedrängt werden! Nur wenn wir sitzen, sind wir stark! Vielleicht ist es nur eine Frage der Zeit, wann die Polizei den Schlossgarten geräumt haben wird, aber wenn sie Tausend entschlossener Menschen wegtragen oder wegführen müssen, dauert es eine ziemlich lange Weile. Einfach so ihnen den Schlossgarten zu überlassen, werde ich nicht können, dafür bin ich zu stark emotional an den Park, an die Bäume gebunden.

Wahrscheinlich ist (und sie hat es ja auch bereits angekündigt), dass die Polizei uns wieder aushungern lassen wird, dass sie warten wird, bis immer mehr Menschen den Schlossgarten freiwillig verlassen, weil es kalt wird, vielleicht auch nass, weil wir müde sein werden, weil wir Hunger und Durst haben werden. Sie wird die Räumung wie die Male zuvor inszenieren, als wäre es ein Volksfest, mit großen beleuchteten Ausgangsschildern, mit Laufschriften auf den Polizeibussen, mit unpassend launigen Lautsprecherdurchsagen, mit gelb bewesteten Polizisten, die sich Anti-Konflikt-Team nennen und sich am liebsten mit ihresgleichen unterhalten, mit viel Zeit, viel geheucheltem Verständnis - zumindest solange die Presse vor Ort ist. Angekündigt ist bereits, dass die Polizei Helme tragen wird, wir werden also wieder Ketten schwerbewaffneter, hochgerüsteter Polizisten gegenüberstehen, bei denen man sich immer nur ungläubig fragen kann, in welches Bürgerkriegsgebiet man geraten ist. Wir werden ihnen sitzend und friedlich begegnen und sie in all ihrer Lächerlichkeit bloßstellen! Wir geben ihnen keinen Grund für diesen martialischen Auftritt!

Dem Aushungern werde ich vorbeugen: ich werde drei, vier Hosen übereinander anziehen. Wozu gibt es wärmende Skiunterwäsche! Ich werde vier, fünf Pullover anziehen, ich werde eine große Thermoskanne Tee mitnehmen, werde mir Brote schmieren und Müsli- und Schokoriegel mitnehmen. Auch werde ich eine Isomatte und ein Isolierkissen mitnehmen. Zusätzlich habe ich auch eine Rettungsdecke besorgt, die silber-golden schimmert und sehr gut wärmen soll. Klar, auch Mütze, Schal, Handschuhe, auch Wärmepads für die Wanderschuhe liegen bereit. Mein Personalausweis ist auch bereits im Rucksack. Ich habe fest vor, auszuharren, so lange wie möglich bei meinem Baum zu bleiben, ihn zu schützen - das habe ich als Baumpate immerhin auch gelobt. Und ich wünsche mir so sehr, dass wir ganz, ganz viele sein werden! Denn wenn wir nicht jetzt zeigen, warum wir Parkschützer geworden sind, wann dann? Wenn nicht jetzt, dann ist es für vieles zu spät!

Deshalb bereitet Euch gut vor! Aktuell sieht es so aus, dass es Mittwoch früh losgehen wird, vielleicht schon in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch. Nehmt Euch Urlaub! Feiert Überstunden ab!. Wir müssen früh dort sein, denn als erstes wird die Polizei die Zugänge zum Schlossgarten dicht machen, was jedoch wesentlich schwieriger sein wird als die Straße am Schlossgarten vor dem Südflügel. Deshalb werden wir wahrscheinlich auch ein wenig mehr Zeit haben, in den Schlossgarten zu kommen. Aber eben nur vielleicht und auch nur ein wenig. Die polizeiliche Übermacht wird groß sein - was aber gerade kein Grund ist, Angst zu haben oder ohnmächtig nichts zu tun! Informiert Euch und bereitet Euch vor! (http://www.bei-abriss-aufstand.de) Kommt in den Park!

Gestern habe ich von Mittags bis zur Dunkelheit im Park verbracht, habe mal wieder Brunos Baumführung mitgemacht, habe mit Andrea eine lehrreiche geschichtliche Führung durch den Park begleitet, habe viele Gespräche geführt, habe die so sehr schönen, prächtigen uralten Bäume gesehen, die Jahrhunderte und so viel Glück gebraucht haben, um heute ihre mächtigen Kronen in den stahlblauen Winterhimmel recken zu können - und wusste wieder ganz sicher, um was es hier geht, warum ich mich so sehr engagiere und das alles tue. Es ist eine wirkliche Schande, diesen schönen, alten Teil des Parks dem Erdboden gleich zu machen, um einen 10 Meter aus dem Boden ragenden Betondeckel ("Luxembourger Platz") an seiner statt zu bauen und die Gleisflächen den Bau- und Immobilienhaien zum Fraß vor zu werfen. So viele architektonische Frevel Stuttgart schon begangen hat, es scheint einfach kein Ende zu nehmen mit den Stuttgartern, die ihre Stadt seit vielen Jahrzehnten ohne Verstand immer nur verschlimmbessern. Ich will keine autogerechte Stadt, ich will keinen Tunnelbahnhof, ich will eine bürgerfreundliche, helle Stadt - und dazu gehört der Schlossgarten, der vor einigen Jahrhunderten vom König der Stuttgarter Bevölkerung geschenkt wurde, und dazu gehört auch ein denkmalgeschützter Bahnhof mitsamt seinem einmaligen Tunnelgebirge! Es gilt, ein Erbe zu erhalten! Gerade in Stuttgart!!! Es gäbe so viele Scheußlichkeiten in Stuttgart abzureißen - warum müssen es immer und immer wieder die wenigen denkmalgeschützten Gebäude und Parkanlagen sein, die einer angeblichen Modernisierung weichen müssen?

Noch habe ich Hoffnung! Ich zähle auf jeden einzelnen Parkschützer! Wir sehen uns im Park!

Oben bleiben!

 

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Thu, 09 Feb 2012 06:21:00 -0800 9.2.2012 #s21 Die Polizei rechtfertigt schon jetzt ein hartes Vorgehen #cams21 #s9000 http://zwuckelmann.posterous.com/922012-s21-die-polizei-rechtfertigt-schon-jet http://zwuckelmann.posterous.com/922012-s21-die-polizei-rechtfertigt-schon-jet

Die Polizei sorgt für den in wenigen Tagen anstehenden Einsatz im mittleren Schlossgarten vor. Heute wurde eine Pressemitteilung veröffentlicht, die darauf schließen lässt, dass es nun mit der Räumung tatsächlich ernst wird. Diese Pressemitteilung ist jedoch anders, als die, die wir bisher von der Polizei gewohnt sind: sie ist sehr lang, sie ist konkret bis penibel in der Beschreibung von Beispielen und nutzt viele emotionale, polemische Adjektive. Eigentlich ist sie keine Pressemitteilung, sondern eher eine öffentliche Warnung für alle Mitglieder der Bürgerbewegung gegen Stuttgart21, sich am Tag der Tage besser nicht im Stuttgarter Schlossgarten aufzuhalten. Der Duktus dieser Veröffentlichung will schon jetzt ein hartes Durchgreifen der Polizei rechtfertigen:

"Der Polizei bereitet der Einsatz 'Sorge'"
"eine Abkehr von rechtsstaatlich tolerablen Widerstandsformen"
"Aufruf hin zu mehr Härte"
"Vermehrt auftretende Handgreiflichkeiten"
"aus Fürsorge und zum Schutz der Einsatzkräfte"
"hohe Emotionalisierung"
"Risikofaktor"
"Grenzen des friedlichen Protests überschritten"
"bisheriger Konsens der Kommunikation und Deeskalation überschritten"
"Beamte vermehrt beleidigt"
"bewusst angerempelt"
"ihre Anweisungen beharrlich ignoriert"
"die Einsatzbeamten lächerlich gemacht"
"zeugt von Überheblichkeit"
"zutiefst antidemokratischen Verhalten"
"bedrängt, beleidigt und geschubst"
"zahlenmäßige Übermacht"
"fanatisches Verhalten"
"eine bisher noch nicht erlebte feindselige Stimmung"
"massive und bewusst herbeigeführte Verkehrsbehinderungen"
"zu destruktivem Handeln bereite Aktivisten"
"die ihre Rechte nicht nur friedlich wahrnehmen"
"durchaus bewusst die Konfrontation mit der Polizei suchen"
"immer schwieriger würde ... ins Gespräch zu kommen"
"in hohem Maße intolerant"
"für Argumente nicht mehr zugänglich"
"für die Polizei praktisch nicht mehr erreichbar"
"harter Kern von Menschen"
"Bastion des Widerstands"
"nimmt die Emotionalisierung und Radikalisierung zu"
"genügend bedenkliche Beispiele für die Verrohung der Sprache"
"Vor verbalen Bedrohungen schrecken manche ebenfalls nicht zurück"
"symptomatisch für die Verschärfung des Klimas"

Herr Züfle, sieht so Ihre Stuttgarter Linie aus? Auch wir stellen bei Teilen der Polizei ein Aggressionspotenzial fest, das uns am rechtsstaatlich tolerablen und professionellen Verhalten Ihrer Beamten zweifeln lässt. Auch Teile Ihrer Einsatzkräfte sind hoch emotionalisiert und stellen aus unserer Sicht ein Risikofaktor für das von Ihnen zugesagte deeskalierende Verhalten der Polizei dar. Weiterhin können auch wir feststellen, dass Aktivisten der Bürgerbewegung gegen Stuttgart21 vermehrt von Ihren Beamten beleidigt, sogar auch bewusst angerempelt werden. Bereits häufiger habe ich mich hier darüber ausgelassen, dass sich Einsatzbeamte, vor allem die in den Anti-Konflikt-Westen, überheblich und arrogant über Gegner lustig machen. Wundern Sie sich da, dass Anweisungen Ihrer Kollegen beharrlich ignoriert werden? Bitte bedenken Sie, dass nicht die Bürgerbewegung allein für das "Klima" verantwortlich ist, sondern dass die von Ihnen erwähnte "Verschärfung des Klimas", die auch wir feststellen können, auch und nicht zuletzt durch Ihre Anweisungen und durch das Verhalten Ihrer Polizisten bestimmt wird. Die Wortwahl dieser Pressemitteilung spricht Bände und verschärft in meinen Augen das Klima leider erneut!

Sie sehen, dass Sie mit Ihren Sorgen nicht alleine sind. Nur dass ich mich um Ihre Polizisten sorge! Eine Medaille hat immer zwei Seiten!

Meine Schlussfolgerung als erfahrener und in zahlreichen Stuttgart 21-Einsätzen erprobter Widerständler lautet dieser Tage: „Wir sind hier nicht in Afghanistan, und Sie, Herr Züfle, stehen der Polizei eines Rechtsstaats vor, nicht einer Armee“. Wir bleiben friedlich, und ich erwarte, dass auch ihre Beamten friedlich bleiben!

Oben bleiben!

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Zum gleichen Thema auch sehr lesenswert Andrés Blögle: http://dietenberger.de/blog/2012/02/09/polizei-bereitet-bevolkerung-auf-d-day...

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