Zwuckelmanns Meinung http://zwuckelmann.posterous.com Meine Meinung zu allem, was mich bewegt - aktuell vor allem zum Widerstand gegen Stuttgart 21 posterous.com Thu, 02 Jun 2011 14:10:00 -0700 2.6.2011 #s21 #norastuttgart Der heutige Donnerstag war kein schwarzer Donnerstag - auch wenn wieder Schlagstock und Pfefferspray eingesetzt wurden http://zwuckelmann.posterous.com/262011-s21-norastuttgart-der-heutige-donnerst http://zwuckelmann.posterous.com/262011-s21-norastuttgart-der-heutige-donnerst

Heute gab es in Stuttgart einmal mehr einen Polizeieinsatz mit Schlagstöcken und Pfefferspray und zahlreichen Verletzten. Der Verein Pax Europa, der trotz anders lautendem Selbstverständnis mit seiner Islamophobie und Fremdenfeindlichkeit durchaus rechtsextreme Positionen vertritt, veranstaltet an diesem Wochenende eine Vortragsreihe in Stuttgart. Den Auftakt bildete eine Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz heute Nachmittag. Um diese Veranstaltung zu stören bzw. zu verhindern, versuchten mehrere Hundert linke Aktivisten, zum Schlossplatz vorzudringen und besetzten nach einem erfolgreichen Katz und Maus-Spiel mit der Polizei die kleine Veranstaltungsbühne vor dem Stadtmuseum. Während die Polizei versuchte, die Veranstaltung und die Veranstalter vor den Demonstranten zu schützen, kam es zu Rangeleien und dann auch zum Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray. Einige Aktivisten trugen Platzwunden davon und mussten genäht werden. Dass die Polizei auf Köpfe schlug, ist inakzeptabel und wird ein Nachspiel haben müssen. Als die Bühne dann wieder freigegeben wurde, versuchten die Veranstalter erneut, ihre rechten Parolen unter das Volk zu bringen und wurden erneut ausgepfiffen und es kam erneut zu Rangeleien. Schließlich war die Veranstaltung zu Ende oder wurde abgebrochen, unter Polizeischutz wurde die Bühne abgebaut und schließlich zerstreuten sich Aktivisten und Polizisten, so dass am frühen Abend Ruhe auf dem Schloßplatz einkehrte.

Was mir nicht behagt, ist, dass sehr schnell Parallelen gezogen werden zwischen dem 30.09.2010, als die Polizei gegen Tausende friedlicher Demonstranten im Schlossgarten mit Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken vorging, und dem heutigen Donnerstag - ein zweiter "schwarzer Donnerstag", wie es aktuell über Twitter schwirrt. Diese Gleichsetzung ist verkehrt und leichtsinnig, relativiert sie doch den 30.09. und bläst im Gegenzug die heutige Aktion ungebührlich auf. Der Vergleich der heutigen Aktionen von linken Aktivisten mit dem friedlichen,  "gutbürgerlichen", also breit unterstützten Protest im Schlossgarten verharmlost den vollkommen übertriebenen damaligen Polizeieinsatz und wird vor allem den Opfern des 30.09. nicht gerecht! Heute wurde mit der Polizei Räuber und Gendarm durch die Innenstadt gespielt, heute wurde nicht friedlich blockiert, sondern aktiv besetzt. Die Proteste waren heute nicht "gutbürgerlich" im Sinne von breit in der Bevölkerung verankert, sondern "links" im Sinne von hoch politisiert. Die Polizei wurde heute gereizt und ich hatte immer wieder den Eindruck, dass mancher Aktivist die Aggression der Polizei herauskitzeln wollte. Das heißt nicht, dass ich das brutale Vorgehen der Polizei gut heiße, ganz im Gegenteil! Denn es gibt für die Polizei immer verschiedene Optionen, mit solchen hochkochenden Situationen umzugehen. Und sie hat heute eine Taktik gewählt, die wieder nicht klug war - aber das ist auch die einzige Parallele zum 30.09.

Klug war das heutige Vorgehen der Aktivisten aber ebensowenig. Es gibt wesentlich wirkungsvollere Mittel, den geistigen Horizont einer öffentliche Veranstaltung bloßzustellen, als mit Gewalt die Veranstaltung selbst zu stören und eine Bühne zu besetzen. Damit gerät der Störer, auch wenn er das moralische Recht auf seiner Seite hat, selbst in schlechtes Licht, während der Veranstalter leicht zum Opfer und Märtyrer wird. Wie Kretschmann gestern auf dem Marktplatz bei seiner Bürgersprechstunde richtig sagte, heißt Demokratie Streit. Und Demokratie heißt auch immer, andere Meinungen zu ertragen, so schwer es oft auch fällt. Deshalb fand ich es auch gestern schade, dass die zwei Pro-ler nicht ausreden konnten, denn sie haben sich ja mit ihren dümmlichen, naiven Fragen schon selbst disqualifiziert - da hätte es gar kein Pfeifkonzert gebraucht. Warum hat man heute nicht einfach wirklich nur Lärm gemacht? Man hätte die Redner lächerlich machen können, hätte die Zuhörer in Diskussionen verwickeln können, hätte aufklären können, hätte die Veranstalter ja schon durch die massive Anwesenheit verunsichert, hätte duch eigene kreative Aktionen ablenken können. So aber, gerade auch mit den Bildern von schlagenden Polizisten und von am Kopf blutenden Verletzten, bleibt ein sehr schaler Nachgeschmack der gesamten heutigen Aktion! Ich wünsche allen Verletzten gute Besserung!

Friedlich bleiben!

Oben bleiben!

P.S. Die einzige wirklich Stärke des Widerstands gegen Stuttgart 21 - und im übrigen auch der Proteste in Spanien, Griechenland und in Nordafrika - ist die Friedlichkeit! Wer friedlich Widerstand leistet, hat jegliches Recht und jegliche Sympathien auf seiner Seite!

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