Zwuckelmanns Meinung http://zwuckelmann.posterous.com Meine Meinung zu allem, was mich bewegt - aktuell vor allem zum Widerstand gegen Stuttgart 21 posterous.com Sun, 08 Jul 2012 03:46:00 -0700 8.7.2012 Hat das alles überhaupt noch einen Sinn? Ja, es hat! #s21 #occupy http://zwuckelmann.posterous.com/872012-hat-das-alles-uberhaupt-noch-einen-sin http://zwuckelmann.posterous.com/872012-hat-das-alles-uberhaupt-noch-einen-sin

Kämpfen wir in Stuttgart auf verlorenem Posten? Werden wir überhaupt noch wahrgenommen? Hat es überhaupt noch irgendeinen Sinn, allmontäglich und jetzt zum 130. Mal auf die Straße zu gehen? Was könnnen wir schon ausrichten? Gebaut wird so oder so, unsere Argumente werden nicht ernst genommen - und wir alle wissen, wie das Spiel weitergehen wird. Was soll's also?

Diese Fragen beschäftigen heute einen großen Teil unserer Protestbewegung. Viele Aktive sind nach der Volksabstimmung abgesprungen, haben sich ins Private zurückgezogen und beobachten aus der Ferne, was sich hier tut. Die Stuttgarter Medien ignorieren uns in gewohnter Manier. Der Stuttgarter Politik sind wir auch unter Grüner Regierung lästig, die Schmuddelkinder, die man meidet. Die Polizei zieht weiter und weiter die Daumenschrauben an, um die standhaften Aktiven, die weiterhin zivilen Ungehorsam üben, über den Geldbeutel entgültig zu vertreiben. Ganz zu schweigen von der Stuttgarter Justiz, die noch immer hart und überzogen jegliche Möglichkeiten nutzt, Aktivisten zu verurteilen.

Manchmal könnte man bei all dem verzweifeln und dem Impuls folgen, die Flinte ins Korn zu werfen. Sollen sie doch ihren Murks bauen! Ich kümmere mich zukünftig nur noch um mich, lebe meinen Alltag wie früher vor dem allen - dabei muss ich mir doch eingestehen, dass ich meine Augen gar nicht mehr verschließen kann vor diesen für nicht möglich gehaltenen Vorgängen rund um Stuttgart21, nicht einfach wegsehen und so tun kann, als würde mich das alles nichts mehr angehen. Aber versuchen könnte ich es ja mal.

Doch stehen wir wirklich auf verlorenem Posten? Werden wir wirklich nicht beachtet? Sind wir wirklich nur ein paar tausend Spinner in der schwäbischen Provinz? Können wir wirklich nichts mehr bewirken?

In den letzten Wochen habe ich viel theoretischen Kram gelesen, habe mich in Bücher zur Finanzmarktkrise gebohrt, in soziologische und politische Schriften verbissen, um meinen Protest, meine Unzufriedenheit mit dem Status quo zu fundieren, zu unterfüttern und auf breitere Füße zu stellen. Und siehe da, Stuttgart21 wird in nahezu allen Schriften (auch internationalen!) als ein Kristalisationspunkt der aktuellen Krise identifiziert, wird in einem Atemzug mit Demokratiebewegungen genannt, ist ein konkretes Beispiel dafür, dass sich Bürger emanzipieren und Transparenz, Demokratie und Mitbestimmung fordern. Denn in Stuttgart21 kristallisiert sich die weit fortgeschrittene Entfremdung von Politikern und Bürgern, es manifestiert sich in diesem Protest die Vorherrschaft wirtschaftlicher und partikularer vor sozialen und Bürgerinteressen, es bricht sich die Empörung über die Ignoranz und Verantwortungslosigkeit der uns regierenden Politiker Bahn.

Wir stehen am Anfang eines gesellschaftspolitischen Umbruchs! Alle, wirklich alle wissen, dass es so nicht weiter gehen kann, weder in Deutschland noch in Europa noch in der Welt. Und auch wenn es aktuell ruhiger um die Occupy-Bewegung geworden ist, ist jedem klar, dass sie nicht verschwunden ist, dass hier nicht das letzte Wort gesprochen ist. Und wir sind mit unserem Protest vorne dabei! Natürlich ist unser primäres Ziel, Stuttgart21 zu beerdigen - darüber hinaus zielt unser Protest schon immer weiter, zielt auf die Wurzeln dieses unsäglichen Projekts, klagt die Vorgehensweise an, wie es überhaupt soweit kommen konnte, wie ohne Bürgerbeteiligung, mit auf Lügen basierenden Parlamentsbeschlüssen und rein unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten und egoistischen Überlegungen einiger weniger Politiker die Interessen der Bürger ignoriert wurden und auch unter Grün-Roter Regierung weiterhin werden! Da hilft auch keine vermurkste, hingebogene Volksabstimmung, die über brüchige Krücken im Nachhinein versucht, zu legitimieren, was nicht mehr zu legitimieren ist. In unserem Protest gegen Stuttgart21 manifestiert sich natürlich die Forderung nach mehr Demokratie, nach Transparenz und Wahrheit, nach einer grundsätzlich neuen Setzung von gesellschaftspolitischen Prioritäten weg von rein neoliberalen Entscheidungskriterien hin (oder zurück!) zu bürgerlichen, sozialen und gerechten!

Unser Protest wird wahrgenommen, da bin ich mir sicher! Politiker aller Ebenen schauen mit Argusaugen auf uns und unseren lautstarken Protest; Wissenschaftler und Theoretiker schauen interessiert, was hier noch immer vor sich geht; Lobbiisten und Wirtschaftsvertreter beäugen unzufrieden, dass es uns noch immer gibt; und auch andere Bürgerbewegungen nehmen erstaunt wahr, mit welcher Kraft und Ausdauer so viele Bürger hier in Stuttgart auf die Straße gehen. Nur die Medien schauen weg und beschneiden dadurch selbst ihre eigene aufklärerische Macht.

Deshalb müssen wir mit unserem Protest, unserem Widerstand unbedingt weitermachen, müssen diese kleine Flamme der Vernunft am Leben erhalten, müssen mit den Montagsdemonstrationen zeigen, dass wir trotz allem und noch immer und auch immer wieder mindestens 121 gute Gründe haben, gegen Stuttgart21 auf die Straße zu gehen! Wir lassen uns unseren kritischen Geist und unsere Vernunft nicht zerreden!

Oben bleiben!

P.S. Anbei ein lesenswerter Essay, der einen guten, komprimierten Überblick über die aus den Fugen geratenen Zusammenhänge von Politik, Demokratie und Wirtschaft gibt und der zeigt, dass Stuttgart21 durchaus mit der aktuellen Krise zu tun hat. Von Günther Lachmann, Chefreporter der Welt, für die Quandt-Stiftung … trotzdem ganz ausgezeichnet! ;-)

http://www.herbert-quandt-stiftung.de/files/publikationen/gzz/gzz_21_schafft_...

 

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Thu, 17 May 2012 22:51:00 -0700 18.5.2012 Kritische Medien? Fehlanzeige! #blockupy #occupy #s21 http://zwuckelmann.posterous.com/1852012-kritische-medien-fehlanzeige-blockupy http://zwuckelmann.posterous.com/1852012-kritische-medien-fehlanzeige-blockupy

Dieser Tage kann man sich nur einmal mehr wundern über die Medien in Deutschland! Nahezu kritiklos wurden die umfassenden Verbote der Blockupy-Veranstaltungen hingenommen, als wäre dieser Umgang mit Grundrechten ganz selbstverständlich und nichts, was man in Frage stellen müsse. Es wurde nicht danach gefragt, ob die Verbotswut der Frankfurter Behörden angemessen sei, es wurde nicht hinterfragt, wie realistisch das Krawallszenario ist, das als Begründung für die Verbote herhalten musste, es wurde nicht gefragt, warum so viele Leute nach Frankfurt kommen und demonstrieren möchten. Zahn- und kraftlos war die Berichterstattung bei diesem so wichtigen Thema - wenn überhaupt berichtet wurde! Neben den Räumungen der illegalen Veranstaltungen in Frankfurt wurden gestern auch mehrere Busse mit Demonstranten auf der Autobahn angehalten, es wurden präventiv Personalien aufgenommen und den Mitreisenden wurden Aufenthaltsverbote für die Frankfurter Innenstadt ausgesprochen. Die Busse wurden zur Rückkehr nach Berlin gezwungen. Auch das ist vielen Medien keine Erwähnung wert.

Zwar kann man heute in einigen Zeitungen über die Situation in Frankfurt lesen, teilweise wird nun endlich sogar im Fernsehen berichtet, aber auch hier sehr zahm und unkritisch. Das ZDF zieht in seinem Bericht das Fazit, dass es sein könnte, dass die Frankfurter Behörden es etwas übertrieben hätten. In Spiegel Online wird darüber berichtet, dass die Polizei stundenlang die Proteste "tolerierte", da diese ja verboten seien. Warum wird nicht gefragt, ob die Bürger die Beschneidung ihrer Grundrechte in diesem Ausmaß überhaupt tolerieren müssen?

Warum schreien die Medien (mit löblicher Ausnahme der taz) nicht auf, wenn der Staat elementare bürgerliche Grundrechte aushebelt? Warum geht kein Druck von den etablierten Medien aus auf die Behörden, die in Frankfurt ganz offensichtlich viel zu weit gehen? Sehen die Medienmacher nicht, dass es vom Verbot von Demonstrationen zum Verbot von Berichterstattungen und der Einschränkung der Pressefreiheit nur ein kleiner Schritt ist?

Dass in Stuttgart die Medien mit ganz wenigen Ausnahmen mit dem Regierungs- und Machtstrom mitschwimmen, erfahren wir nun schon seit Jahren schmerzhaft. In den Online-Seiten des SWR, der StZ und der StN wird Frankfurt im übrigen auch nahezu totgeschwiegen. Dass aber auch renommierte überregionale Blätter und Sender ihrer ureigensten Aufgabe, nämlich kritische Aufklärung zu betreiben, so wenig nachkommen, erschreckt! Indirekt stehen auch genau diese Medien im Fokus der Occupy-Proteste, denn viele Entwicklungen, die Occupy anprangert, wären vielleicht gar nicht so weit gediehen, hätten wir mutigere, entschiedenere und ehrlichere Medien.

Oben bleiben!

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Wed, 16 May 2012 06:57:00 -0700 16.5.2012 Die gewaltige Macht friedlicher Demonstranten! #blockupy #s21 #occupy #ffm http://zwuckelmann.posterous.com/1652012-die-gewaltige-macht-friedlicher-demon http://zwuckelmann.posterous.com/1652012-die-gewaltige-macht-friedlicher-demon

Geschichte wiederholt sich! Und Recht haben Polizei, Staatsanwaltschaften und Regierungen: Warum nicht Strategien anwenden, die sich ein ums andere Mal als erfolgreich erweisen? Die Rede ist von der angeblichen Gewalttätigkeit friedlicher Demonstranten.

Seit über einem Jahr wird in Stuttgart massiv versucht, die Proteste und Demonstrationen gegen Stuttgart21 durch die Unterstellung von Gewaltbereitschaft zu diskreditieren. 123 Montagsdemonstrationen hat die Stadt inzwischen hinter sich und alle (auf jeden Fall aber 122 davon!) verliefen ruhig und friedlich. Und dennoch ist die Polizei auch in diesen Wochen in einem Umfang zugegen, die einen alles andere glauben macht, als dass diese Demonstrationen friedlich wären. Das Polizeiaufgebot macht Eindruck bei den Unbeteiligten - und das hat System und es ist gewollt! Es soll der Eindruck erweckt werden, als wäre nur aufgrund des Polizeiaufgebots die Sicherheit in der Stadt gewährleistet - was ganz offensichtlich riesiger Blödsinn ist! In Verbindung mit einer übereifrigen, aufgeheizten Staatsanwaltschaft wird jeder Furz verfolgt, was den Eindruck einer gegen Recht und Ordnung verstoßenden Bürgerbewegung nachhaltig unterstützt und den Protest gleichzeitig zu dezimieren versucht. Und trotz allem sind wir friedlich, lassen uns nicht provozieren - und bleiben so ein ärgerlicher, mächtiger Stachel im Fleisch der Projektpartner!

Ähnliches spielt sich dieser Tage in Frankfurt und anderen Städten ab: Sämtliche Veranstaltungen der friedlichen Aktivisten der Occupy-Bewegung und der Blockupy-Organisatoren werden von den Stadtverwaltungen und teilweise gerichtlich untersagt. Begründet werden die Verbote durchweg mit Sicherheitsbedenken, da massive Gewalttätigkeiten zu erwarten seien. Aus Erfahrungen können sich diese Erwartungen nicht speisen, eher aus der berechnenden Absicht, endlich Ruhe im Karton zu haben. Aber: die Verbote diskreditieren die Demonstranten und den Protest, radikalisieren ihn und führen vielleicht sogar schließlich doch zu Gewalttätigkeiten, weil den Demonstranten überhaupt keine legalen, erlaubten Möglichkeiten zu protestieren mehr freistehen. Sie können also nur gegen die Auflagen und Verbote verstoßen! Damit erfüllen sich die Prophezeiungen der Regierenden und Mächtigen vielleicht von alleine und geben ihnen wiederum Begründungen in die Hand, weiter gegen diese Bewegungen vorzugehen!

Die Rechte auf Demonstration und auf Versammlung werden gerade heute wieder massiv, dreist und umfassend beschnitten! Und genau in diesen Verboten zeigt sich die unbedingte Notwendigkeit der Proteste! Genau hierdurch wird die Dialektik der Situation offensichtlich: jedes weitere Verbot von Protest-Veranstaltungen und Demonstrationen, jede weitere Campräumung, jede weitere Verfolgung von Aktivisten schürt die Wut und füttert die weitverbreitete Gewissheit, dass sich etwas ändern muss im Umgang mit den Bürgern, mit dem Staat, mit der Wirtschaft, mit Europa und mit der Welt! Gerade die willkürlichen Verbote der Blockupy-Veranstaltungen bringen mich dazu, genau dort hin zu gehen und zu demonstrieren und meine Solidarität mit den Occupy-Aktivisten zu zeigen!

Zwei Dinge noch, die dieser Tage erneut besonders wichtig sind:

1. Das schöne an unserer Demokratie ist: Ihr kriegt uns nicht los, wir Euch schon!

2. Bleibt unbedingt friedlich, denn die Friedlichkeit ist die mächtigste und wirksamste Waffe, die unser Protest hat!

Oben bleiben!

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