Zwuckelmanns Meinung http://zwuckelmann.posterous.com Meine Meinung zu allem, was mich bewegt - aktuell vor allem zum Widerstand gegen Stuttgart 21 posterous.com Sun, 08 Jul 2012 03:46:00 -0700 8.7.2012 Hat das alles überhaupt noch einen Sinn? Ja, es hat! #s21 #occupy http://zwuckelmann.posterous.com/872012-hat-das-alles-uberhaupt-noch-einen-sin http://zwuckelmann.posterous.com/872012-hat-das-alles-uberhaupt-noch-einen-sin

Kämpfen wir in Stuttgart auf verlorenem Posten? Werden wir überhaupt noch wahrgenommen? Hat es überhaupt noch irgendeinen Sinn, allmontäglich und jetzt zum 130. Mal auf die Straße zu gehen? Was könnnen wir schon ausrichten? Gebaut wird so oder so, unsere Argumente werden nicht ernst genommen - und wir alle wissen, wie das Spiel weitergehen wird. Was soll's also?

Diese Fragen beschäftigen heute einen großen Teil unserer Protestbewegung. Viele Aktive sind nach der Volksabstimmung abgesprungen, haben sich ins Private zurückgezogen und beobachten aus der Ferne, was sich hier tut. Die Stuttgarter Medien ignorieren uns in gewohnter Manier. Der Stuttgarter Politik sind wir auch unter Grüner Regierung lästig, die Schmuddelkinder, die man meidet. Die Polizei zieht weiter und weiter die Daumenschrauben an, um die standhaften Aktiven, die weiterhin zivilen Ungehorsam üben, über den Geldbeutel entgültig zu vertreiben. Ganz zu schweigen von der Stuttgarter Justiz, die noch immer hart und überzogen jegliche Möglichkeiten nutzt, Aktivisten zu verurteilen.

Manchmal könnte man bei all dem verzweifeln und dem Impuls folgen, die Flinte ins Korn zu werfen. Sollen sie doch ihren Murks bauen! Ich kümmere mich zukünftig nur noch um mich, lebe meinen Alltag wie früher vor dem allen - dabei muss ich mir doch eingestehen, dass ich meine Augen gar nicht mehr verschließen kann vor diesen für nicht möglich gehaltenen Vorgängen rund um Stuttgart21, nicht einfach wegsehen und so tun kann, als würde mich das alles nichts mehr angehen. Aber versuchen könnte ich es ja mal.

Doch stehen wir wirklich auf verlorenem Posten? Werden wir wirklich nicht beachtet? Sind wir wirklich nur ein paar tausend Spinner in der schwäbischen Provinz? Können wir wirklich nichts mehr bewirken?

In den letzten Wochen habe ich viel theoretischen Kram gelesen, habe mich in Bücher zur Finanzmarktkrise gebohrt, in soziologische und politische Schriften verbissen, um meinen Protest, meine Unzufriedenheit mit dem Status quo zu fundieren, zu unterfüttern und auf breitere Füße zu stellen. Und siehe da, Stuttgart21 wird in nahezu allen Schriften (auch internationalen!) als ein Kristalisationspunkt der aktuellen Krise identifiziert, wird in einem Atemzug mit Demokratiebewegungen genannt, ist ein konkretes Beispiel dafür, dass sich Bürger emanzipieren und Transparenz, Demokratie und Mitbestimmung fordern. Denn in Stuttgart21 kristallisiert sich die weit fortgeschrittene Entfremdung von Politikern und Bürgern, es manifestiert sich in diesem Protest die Vorherrschaft wirtschaftlicher und partikularer vor sozialen und Bürgerinteressen, es bricht sich die Empörung über die Ignoranz und Verantwortungslosigkeit der uns regierenden Politiker Bahn.

Wir stehen am Anfang eines gesellschaftspolitischen Umbruchs! Alle, wirklich alle wissen, dass es so nicht weiter gehen kann, weder in Deutschland noch in Europa noch in der Welt. Und auch wenn es aktuell ruhiger um die Occupy-Bewegung geworden ist, ist jedem klar, dass sie nicht verschwunden ist, dass hier nicht das letzte Wort gesprochen ist. Und wir sind mit unserem Protest vorne dabei! Natürlich ist unser primäres Ziel, Stuttgart21 zu beerdigen - darüber hinaus zielt unser Protest schon immer weiter, zielt auf die Wurzeln dieses unsäglichen Projekts, klagt die Vorgehensweise an, wie es überhaupt soweit kommen konnte, wie ohne Bürgerbeteiligung, mit auf Lügen basierenden Parlamentsbeschlüssen und rein unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten und egoistischen Überlegungen einiger weniger Politiker die Interessen der Bürger ignoriert wurden und auch unter Grün-Roter Regierung weiterhin werden! Da hilft auch keine vermurkste, hingebogene Volksabstimmung, die über brüchige Krücken im Nachhinein versucht, zu legitimieren, was nicht mehr zu legitimieren ist. In unserem Protest gegen Stuttgart21 manifestiert sich natürlich die Forderung nach mehr Demokratie, nach Transparenz und Wahrheit, nach einer grundsätzlich neuen Setzung von gesellschaftspolitischen Prioritäten weg von rein neoliberalen Entscheidungskriterien hin (oder zurück!) zu bürgerlichen, sozialen und gerechten!

Unser Protest wird wahrgenommen, da bin ich mir sicher! Politiker aller Ebenen schauen mit Argusaugen auf uns und unseren lautstarken Protest; Wissenschaftler und Theoretiker schauen interessiert, was hier noch immer vor sich geht; Lobbiisten und Wirtschaftsvertreter beäugen unzufrieden, dass es uns noch immer gibt; und auch andere Bürgerbewegungen nehmen erstaunt wahr, mit welcher Kraft und Ausdauer so viele Bürger hier in Stuttgart auf die Straße gehen. Nur die Medien schauen weg und beschneiden dadurch selbst ihre eigene aufklärerische Macht.

Deshalb müssen wir mit unserem Protest, unserem Widerstand unbedingt weitermachen, müssen diese kleine Flamme der Vernunft am Leben erhalten, müssen mit den Montagsdemonstrationen zeigen, dass wir trotz allem und noch immer und auch immer wieder mindestens 121 gute Gründe haben, gegen Stuttgart21 auf die Straße zu gehen! Wir lassen uns unseren kritischen Geist und unsere Vernunft nicht zerreden!

Oben bleiben!

P.S. Anbei ein lesenswerter Essay, der einen guten, komprimierten Überblick über die aus den Fugen geratenen Zusammenhänge von Politik, Demokratie und Wirtschaft gibt und der zeigt, dass Stuttgart21 durchaus mit der aktuellen Krise zu tun hat. Von Günther Lachmann, Chefreporter der Welt, für die Quandt-Stiftung … trotzdem ganz ausgezeichnet! ;-)

http://www.herbert-quandt-stiftung.de/files/publikationen/gzz/gzz_21_schafft_...

 

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Wed, 16 May 2012 06:57:00 -0700 16.5.2012 Die gewaltige Macht friedlicher Demonstranten! #blockupy #s21 #occupy #ffm http://zwuckelmann.posterous.com/1652012-die-gewaltige-macht-friedlicher-demon http://zwuckelmann.posterous.com/1652012-die-gewaltige-macht-friedlicher-demon

Geschichte wiederholt sich! Und Recht haben Polizei, Staatsanwaltschaften und Regierungen: Warum nicht Strategien anwenden, die sich ein ums andere Mal als erfolgreich erweisen? Die Rede ist von der angeblichen Gewalttätigkeit friedlicher Demonstranten.

Seit über einem Jahr wird in Stuttgart massiv versucht, die Proteste und Demonstrationen gegen Stuttgart21 durch die Unterstellung von Gewaltbereitschaft zu diskreditieren. 123 Montagsdemonstrationen hat die Stadt inzwischen hinter sich und alle (auf jeden Fall aber 122 davon!) verliefen ruhig und friedlich. Und dennoch ist die Polizei auch in diesen Wochen in einem Umfang zugegen, die einen alles andere glauben macht, als dass diese Demonstrationen friedlich wären. Das Polizeiaufgebot macht Eindruck bei den Unbeteiligten - und das hat System und es ist gewollt! Es soll der Eindruck erweckt werden, als wäre nur aufgrund des Polizeiaufgebots die Sicherheit in der Stadt gewährleistet - was ganz offensichtlich riesiger Blödsinn ist! In Verbindung mit einer übereifrigen, aufgeheizten Staatsanwaltschaft wird jeder Furz verfolgt, was den Eindruck einer gegen Recht und Ordnung verstoßenden Bürgerbewegung nachhaltig unterstützt und den Protest gleichzeitig zu dezimieren versucht. Und trotz allem sind wir friedlich, lassen uns nicht provozieren - und bleiben so ein ärgerlicher, mächtiger Stachel im Fleisch der Projektpartner!

Ähnliches spielt sich dieser Tage in Frankfurt und anderen Städten ab: Sämtliche Veranstaltungen der friedlichen Aktivisten der Occupy-Bewegung und der Blockupy-Organisatoren werden von den Stadtverwaltungen und teilweise gerichtlich untersagt. Begründet werden die Verbote durchweg mit Sicherheitsbedenken, da massive Gewalttätigkeiten zu erwarten seien. Aus Erfahrungen können sich diese Erwartungen nicht speisen, eher aus der berechnenden Absicht, endlich Ruhe im Karton zu haben. Aber: die Verbote diskreditieren die Demonstranten und den Protest, radikalisieren ihn und führen vielleicht sogar schließlich doch zu Gewalttätigkeiten, weil den Demonstranten überhaupt keine legalen, erlaubten Möglichkeiten zu protestieren mehr freistehen. Sie können also nur gegen die Auflagen und Verbote verstoßen! Damit erfüllen sich die Prophezeiungen der Regierenden und Mächtigen vielleicht von alleine und geben ihnen wiederum Begründungen in die Hand, weiter gegen diese Bewegungen vorzugehen!

Die Rechte auf Demonstration und auf Versammlung werden gerade heute wieder massiv, dreist und umfassend beschnitten! Und genau in diesen Verboten zeigt sich die unbedingte Notwendigkeit der Proteste! Genau hierdurch wird die Dialektik der Situation offensichtlich: jedes weitere Verbot von Protest-Veranstaltungen und Demonstrationen, jede weitere Campräumung, jede weitere Verfolgung von Aktivisten schürt die Wut und füttert die weitverbreitete Gewissheit, dass sich etwas ändern muss im Umgang mit den Bürgern, mit dem Staat, mit der Wirtschaft, mit Europa und mit der Welt! Gerade die willkürlichen Verbote der Blockupy-Veranstaltungen bringen mich dazu, genau dort hin zu gehen und zu demonstrieren und meine Solidarität mit den Occupy-Aktivisten zu zeigen!

Zwei Dinge noch, die dieser Tage erneut besonders wichtig sind:

1. Das schöne an unserer Demokratie ist: Ihr kriegt uns nicht los, wir Euch schon!

2. Bleibt unbedingt friedlich, denn die Friedlichkeit ist die mächtigste und wirksamste Waffe, die unser Protest hat!

Oben bleiben!

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Sun, 16 Oct 2011 23:14:00 -0700 Was haben #s21 und #occupystuttgart #occupyberlin #occupyfrankfurt #occupywallstreet #ows gemeinsam? http://zwuckelmann.posterous.com/was-haben-s21-und-occupystuttgart-occupyberli http://zwuckelmann.posterous.com/was-haben-s21-und-occupystuttgart-occupyberli

Auf der Demonstration am Samstag hörte ich immer wieder, dass sich Demonstranten darüber ärgerten, dass der Protest gegen den ungezügelten Finanzkapitalismus mit dem Protest gegen Stuttgart21 vermischt würde. Einerseits verstehe ich diesen Ärger, da auch bei sozialen Bewegungen eine klare Abgrenzung der Forderungen wichtig ist und nicht alles in einen Topf geworfen werden darf. Andererseits sind diese beiden Themen aber eben tatsächlich nicht zu trennen, wie manch einer das vielleicht gerne hätte. Stuttgart21 und Occupy Wall Street speisen sich aus derselben Motivationsquelle.

Die Occupy-Bewegung richtet sich vor allem gegen die Arroganz der Mächtigen auf Kosten der Allgemeinheit; gegen einen ungezügelten Finanzkapitalismus, der mit Steuer-Milliarden private Banken rettet und das Land, also die Bürger dadurch hoch verschuldet; gegen die menschenverachtende Spekulation gegen ganze Volkswirtschaften, von der vor allem Banken profitieren und ungeheure Gewinne einstreichen; gegen die selbstauferlegte Unmündigkeit der Politik, die diesem Treiben ohnmächtig zusieht und ihren Kontrollpflichten nicht nachkommt; gegen die Verfilzung von Politik, Wirtschaft und Verbänden und einen zunehmenden Mangel an demokratischer Legitimation und Kontrolle; gegen Sozialabbau und für mehr sozialstaatliche Gerechtigkeit.

Stuttgart21 hat auf den ersten Blick nur wenig mit dieser gesellschaftlichen Fundamentalkritik zu tun. Bei näherem Hinsehen zeigt sich jedoch, dass Stuttgart21 nur ein konkretes Symptom dieser Fehlentwicklung darstellt:

  • Die Arroganz der Mächtigen drückt sich bei Stuttgart21 darin aus, dass die Deutsche Bahn AG, die mit aller Macht an die Börse strebt, das Projekt ohne Rücksicht auf Verluste vorantreibt, da mit den Zahlungen von Bund, Land BW und Stadt Stuttgart in den Bilanzen bereits fest gerechnet wird. Gerade am Anfang des Projekts fließen viele Gelder ohne konkrete Gegenleistung - diese werden sofort ergebniswirksam und schönen die Bahnbilanz auf. Für die auf Kurzfristigkeit basierende Finanzmarktlogik ist dies im wahrsten Sinne des Wortes Gold wert.
  • Eine Privatisierung des Gewinns und eine Sozialisierung der Risiken und Schulden ist bei Stuttgart21 sogar vertraglich geregelt. Während die Bahn viele Millionen Planungskosten als Gewinn einstreicht, ist sie nicht bereit, potenzielle Zusatzkosten, die bei den Tunnelbohrungen, dem Bau des Nesenbachdükers oder bei anderen realen Risiken entstehen können, zu übernehmen. Diese einseitige Regelung führt dazu, dass die Bahn ein großes Interesse daran hat, Risiken klein zu rechnen, um diese nicht übernehmen zu müssen. Wenn ein Risiko eintreten sollte, haftet nicht die Bahn dafür, sondern der Steuerzahler.
  • Eine Verfilzung zwischen Politik, Wirtschaft und Verbänden ist bei Stuttgart21 immanent. Anders wäre es wahrscheinlich nie zu diesen Verträgen gekommen. Dass es sich bei Stuttgart21 um ein reines Immobilienprojekt handelt, von dem wenige private Unternehmen profitieren und viele (auch die Stadt Stuttgart) hoffen, ein Krümelchen abzubekommen, ist offensichtlich. Dass sich Politiker für dumm verkaufen lassen und auf Basis von geschönten Zahlen Entscheidungen treffen, dass Verbände wie die IHK ohne mit der Wimper zu zucken sich eindeutig und regelwidrig ohne Rücksicht auf ihre Verbandsmitglieder positionieren, dass es wahrscheinlich kaum ein Bauprojekt mit derart vielen Sonder- und Ausnahmegenehmigungen in Sachen Naturschutz, Denkmalschutz und Baurecht gibt, das sind alles Symptome für eine komplette Verfilzung der Akteure, die nicht zuletzt durch 58 Jahre CDU/FDP-Regierung massiv gefördert wurde. Wobei man die SPD nicht wirklich davon ausnehmen kann: so ist Nils Schmid seit kurzem Mitglied in der ziemlich verdächtigen Juristenvereinigung Phi-Delta-Phi, die wie ein Who-is-who der S21-Profiteure und ProS21-Akteure aussieht (Schmid, Gönner, Schuster, Herrenknecht, Geißler ...)
  • Die Volksvertreter bleiben in ihrer gemütlichen Ohnmacht verhaftet. Selbst als offensichtlich wird, dass die Abstimmungen im Bundes- und im Landtag auf vorsätzlich von der Bahn geschönten Zahlen basierte, wird so gut wie nichts unternommen, diesen empörenden Vorgang aufzuarbeiten. Ganz im Gegenteil schieben die Bundestagsabgeordneten die Verantwortung für das Projekt auf das Land, die Landtagsabgeordneten schieben die Verantwortung auf den Bund - und die Bahn ist fein raus.
  • Stuttgart21 ist bisher nur unzureichend demokratisch legitimiert. Daran wird auch eine Volksabstimmung über das Ausstiegsgesetz nichts ändern. Die S21-Akteure haben es geschickt verstanden, jegliche Einflussnahme der Bevölkerung auf das Projekt auszuhebeln. Die Bevölkerung durfte teilweise und proforma über das Wie mitreden, das Ob stand nie in Frage!
  • Und schließlich hat Stuttgart21 durchaus auch mit Sozialabbau und sozialer Gerechtigkeit zu tun. Seit der Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2008/2009 spricht man Land auf Land ab nonchalant über Milliarden. Waren zuvor noch Millionen für viele eine ungeheuerliche Größe, reden wir heute über Milliarden und Hundertmilliarden, als wäre das das Normalste der Welt. Vor dem Hintergrund der Finanz- und Eurokrise ist es legitim, zu hinterfragen, ob ein veraltetes, auf Werten des letzten Jahrunderts basierendes Projekt des Schneller-Höher-Weiter noch zeitgemäß ist und ob die Prioritäten hier richtig gelegt wurden. Während einerseits dem Land und auch der Stadt Stuttgart viel Geld fehlt, um zum Beispiel Schulen zu renovieren, um Kindergartenplätze einzurichten, um Hochschulen auszubauen etc.pp. (was im übrigen meist "nur" einige Millionen kosten würde!) , vergräbt man andererseits MILLIARDEN in einen neuen Regionalbahnhof, der weniger Leistung erbringt als der bestehende. Und um es klar zu stellen: während die Bundesmittel für Stuttgart21 gebunden sind an verkehrliche Aufgaben, sind es die Mittel des Landes und der Stadt Stuttgart nicht. Diese Investitionen könnten problemlos umgewidmet und einer sinnvolleren Nutzung zugeführt werden.

Wer kann nun noch ernsthaft behaupten, die beiden Bürgerbewegungen hätten nichts miteinander zu tun? Stuttgart21 ist Symptom der in der Kritik stehenden gesellschaftlichen Missstände! Wer mit Occupy Wall Street sympathisiert, kann nicht ernsthaft Stuttgart21 unterstützen!

Empört Euch!

Oben bleiben!

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Sat, 08 Oct 2011 02:52:00 -0700 Occupy Schlossgarten #s21 #cams21 #occupywallstreet http://zwuckelmann.posterous.com/8102011-occupy-schlossgarten-s21-cams21-occup http://zwuckelmann.posterous.com/8102011-occupy-schlossgarten-s21-cams21-occup

Was haben der Protest gegen Stuttgart21 und Occupy Wall Street gemeinsam? Sie speisen sich aus derselben Quelle und zielen in dieselbe Richtung - in New York als Fundamentalkritik, in Stuttgart als Kritik an ganz konkreten Vorgängen. Die Empörung über diese Vorgänge erhält ständig neue Nahrung - ihre breite Artikulation wird in Deutschland aber erst in einigen Jahren aus Amerika ankommen. Der Stuttgarter Protest ist Vorreiter und erstes Vorspiel.

Seit über einem Jahr ist der Stuttgarter Schlossgarten von der Bürgerbewegung gegen Stuttgart21 besetzt, an der Wall Street wächst aktuell ein Zeltdorf. Im Schlepptau dieser Besetzung kamen in Stuttgart weitere Gruppierungen hinzu und schlugen im Schlossgarten ihre Zelte auf: Obdachlose, Punks, Roma und andere. Politik und Polizei sind seit dem 30.09.2010 mit provozierenden Polizeieinsätzen im Schlossgarten sehr vorsichtig geworden, so dass sich im mittleren Schlossgarten gesellschaftliche Randgruppen vor polizeilicher Verfolgung einigermaßen sicher fühlen können. Inzwischen ist der Grund der Besetzung immer weiter aus dem Fokus geraten. Von der Presse wird nahezu ausnahmslos über den "rechtsfreien" Raum gesprochen, über den "Dreck" der dort hersche, über den "Schandfleck". Übersehen wird dabei, dass die Bewohner dieses rechtsfreien Raumes es gut schaffen, für soziale als auch für physische Ordnung zu sorgen, denn immerhin wird dieser Teil des Schlossgartens nicht mehr von öffentlicher Hand gepflegt, der Rasen wird nicht mehr von städtischen Gärtnern gemäht, die Mülleimer werden nicht mehr von der städtischen Müllabfuhr geleert - das wird inzwischen alles von den Bewohnern selbst organisiert. Freitags Nachts in der Innenstadt sieht es um längen verlotterter aus als im Zeltdorf im Stuttgarter Schlossgarten. Die Selbstorganisation der Bewohner scheint ordentlich zu funktionieren.

Die Presse ignoriert bisher, dass im Stuttgarter Schlossgarten nichts anderes passiert ist, als heute an der Wall Street in New York und in vielen anderen Städten passiert: Menschen setzen mit Ihrer körperlichen Anwesenheit ein Zeichen gegen die "Arroganz der Macht", gegen die "Vorherrschaft des Kapitals". Sie machen auf Missstände aufmerksam und sind gewillt, nicht eher zu gehen, bis nicht eine befriedigende Reaktion der Verantwortlichen, an die sich dieser Protest richtet, sichtbar wird. Während die Bewegung "Occupy Wall Street" eine grundsätzliche Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen artikuliert, geht es in Stuttgart um ein ganz konkretes Beispiel dieser gesellschaftlichen Missstände, der "Arroganz der Macht" und der "Vorherrschaft des Kapitals". Die Kraft und Ausdauer dieser Bewegungen speist sich aber aus demselben Kern - nicht etwa aus dem Kern der Wut, wie weithin und immer wieder mit stark negativer Konnotation behauptet wird, sondern aus dem Kern der Empörung! Wir sind keine von der Presse erfundenen "Wutbürger", sondern reale Staatsbürger, die sich über reale Missstände in der Gesellschaft empören und auf Änderung dringen!

Die Empörung in Stuttgart richtet sich auf die dreiste Lüge, Stuttgart21 sei ein sinnvolles Bahn- und kein rein wirtschaftliches Immobilienprojekt; auf die dreiste Lüge, das Projekt sei mit 4,1 Mrd. Euro zu realisieren, obwohl längst klar ist, dass schon jetzt absehbare Mehrkosten in Milliardenhöhe vom Steuerzahler, nicht vom Bauherrn getragen werden müssen; auf die dreiste Lüge, Stuttgart21 sei zum Wohle Stuttgarts, obwohl längst klar ist, dass Stuttgart nur verliert indem statt des jetzigen "Riegels" des Gleisgebirges ein neuer 10 Meter hoher Riegel quer zum Tal direkt in der Innenstadt geschaffen wird; auf die dreiste Lüge, Stuttgart21 sei über Parlamentsbeschlüsse ausreichend demokratisch legitimiert, obwohl längst klar ist, dass die Parlamente auf Basis falscher Kalkulationen entschieden haben. Diese dreisten Lügen werden von der Politik und der Bahn gebetsmühlenartig wiederholt in der routinierten und blinden Gewissheit, die Bürger würden schon nichts merken.

Der jetzige Baustopp ist deshalb für die Bürgerbewegung gegen Stuttgart21 ein wichtiges Zeichen, weil zum ersten Mal die Bahn nicht freiwillig die Bauarbeiten einstellen muss, sondern dieser Baustopp gerichtlich verfügt wurde. Erstmals erhalten wir von offizieller Stelle machtvolle Unterstützung in diesem Protest. Die Erfahrung lässt jedoch ahnen, dass sich das Eisenbahnbundesamt mit hoher Wahrscheinlichkeit über den Beschluss des höchsten Baden-Württembergischen Verwaltungsgerichts hinwegsetzen und einen Sofortvollzug geltend machen wird, so dass die Bahn weiterbauen kann. Das Eba wird genau durch diesen Verwaltungsakt, der die Arroganz und Ignoranz einmal mehr auf den Punkt bringt, den Protest und die Empörung weiter anfachen, denn genau aus derartigen Vorgängen speist sich der Kern dieses Protests - und des Occupy-Wall-Street-Protests weltweit.

In Deutschland sind wir noch nicht so weit, wie in Amerika. Wir hinken auch hier einige Jahre hinterher. Die Empörung über den verfassungswidrigen EnBW-Deal von Stefan Mappus verhallt folgenlos. Der Versuch der Atomlobby, die Kosten für den Rückbau der Atomkraftwerke zu sozialisieren und die Rückstellungen hierfür zu privatisieren, löst zwar viel Entrüstung aus, die Politik hat aber noch nicht entschieden - und wer die Macht der Atomlobby kennt, kann sich bereits heute ausmalen, dass dieser unanständige Vorschlag in Berlin ernsthaft geprüft werden wird. Der sogenannte Bundestrojaner wurde von der Polizei programmiert und kann weit mehr, als von der Verfassung ausdrücklich zugelassen. Natürlich wird abgestritten, dass dieses Ausspähprogramm jemals vom BKA eingesetzt wurde (die LKA halten sich hier übrigens bedeckt!). Unglaubwürdig ist jedoch, dass Programme entwickelt werden, um sie dann doch nicht einzusetzen. Noch scheint hierzulande die Empörung über derartige Vorgänge nicht groß genug zu sein, noch geht es uns vielleicht zu gut, um auf breiter Basis fundamentale Gesellschaftskritik zu üben. Sie wird aber kommen, diese Bewegung, sie wird wie immer mit einem Verzug von einigen Jahren über den Atlantik schwappen - der Protest in Stuttgart ist hier Vorreiter, ein erstes Anzeichen, wie hartnäckig und ernsthaft der Protest ausfallen wird. Man kann nur hoffen, dass sich die Politik bereits heute überzeugende Antworten überlegt. Billig abspeisen lässt sich dieser Protest nicht mehr!

Oben bleiben!

 

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