Zwuckelmanns Meinung http://zwuckelmann.posterous.com Meine Meinung zu allem, was mich bewegt - aktuell vor allem zum Widerstand gegen Stuttgart 21 posterous.com Fri, 24 Feb 2012 01:20:00 -0800 24.02.2012 #s21 SWR bestätigt: LGNPCK #cams21 #vuck21 http://zwuckelmann.posterous.com/24022012-s21-swr-bestatigt-lgnpck-cams21-vuck http://zwuckelmann.posterous.com/24022012-s21-swr-bestatigt-lgnpck-cams21-vuck

Das SWR2 Radiofeature “Abstellgleis für Alle” über das Milliardenprojekt Stuttgart21 kann man kurz und bündig zusammenfassen mit: LÜGENPACK! Und so kurz, wie das Fazit ausfällt, bietet die Sendung inhaltlich wenig Neues. Dennoch bringt sie gut und kompakt die wesentlichen Versäumnisse auf den Punkt.

Vor allem ist es Günter Oettinger anzulasten, dass alles so gekommen ist, wie es nun gekommen ist. Er war die treibende Kraft hinter S21. Er hat das Land vertraglich an S21 gebunden und durch die enorme finanzielle Beteiligung des Landes an einer eigentlichen Bundesaufgabe S21 überhaupt erst möglich gemacht. Diese "außergewöhnliche Offerte" (Tiefensee), diese einmalige Mischfinanzierung von S21 ist bis heute verfassungsrechtlich hoch umstritten und juristisch nicht geklärt!

Oettinger hat darüber hinaus die  Kostenrisiken, die in S21 stecken, bis zum Schluss, also bis zur endgültigen vertraglichen Bindung bewusst ignoriert! Klar ist, dass die Öffentlichkeit und das Landesparlament bei den tatsächlichen Kosten von S21 getäuscht wurden - dies wird nicht derart nachzuweisen sein, dass es juristische Folgen hätte, aber die internen Unterlagen der Bahn sprechen eine deutliche Sprache: Der Vertrag von 2009 basiert auf veralteten Kostenberechnungen aus 2004, vorliegende aktuellere Kostenberechnungen wurden bewusst zurückgehalten und mit so vielen anderen Zahlen in die Welt gesetzt, dass man heute gut argumentieren kann, dass es keine einheitliche aktuellere Kostenberechnung gegeben habe. Erst kurz vor dem Auslaufen der Rücktrittsfrist gibt die Bahn aktuelle, wesentlich höhere Zahlen heraus und verspricht gleichzeitig, 1 Mrd. Euro einsparen zu wollen, um unter den 4,5 Mrd. Euro zu bleiben. Wie sie diese Einsparungen generieren will, blieb der Regierung völlig im Dunkeln und ist bis heute fachlich nicht nachvollziehbar.

Die angebliche Sicherheit, dass die Bahn im Kostenrahmen bleiben werde, drückt Wolfgang Dietrich so aus: “Ich habe keinen Grund, nicht davon auszugehen, dass die Bahn aktuell davon ausgehen kann, dass der Kostenrahmen gehalten wird.” Deutlicher kann man nicht sagen, dass der Kostenrahmen alles andere als sicher ist. Begründet wird diese Sicherheit durch Festpreise, die mit den Bauunternehmen ausgehandelt würden. Dabei ist klar, dass die Ansicht, Festpreise böten eine Sicherheit gegenüber Kostesteigerungen, schlicht naiv und gelogen ist, denn es gibt immer gute, unvorhersehbare Gründe, warum ein Gewerk teurer wird. Und wenn ein zum Festpreis zugesagter Auftrag nicht realisiert werden kann, weil die Existenz der Bauunternehmung auf dem Spiel steht, bleibt letztlich nichts anderes übrig, als nachzuschießen.

Gleichzeitig ist ganz offensichtlich, dass der verkehrliche Nutzen für Deutschland, für das Land Baden-Württemberg, für die Region Stuttgart und für Stuttgart selbst sowohl im Güterverkehr als auch im Regional- und Fernverkehr äußerst gering einzustufen ist. Stuttgart ist und war nie ein Engpass! Für Oettinger zählte vor allem das Prestige und die städtebaulichen Chancen - wobei es ihm selbst wahrscheinlich weniger um die Stadtentwicklung an sich ging als vielmehr um die Interessen der Bau- und Immobilienbranche. Dies wurde von der Landesregierung und wird bis heute von den Projektsprechern durch einen sehr eigenartig und vor allem billig anmutenden Bundesland-Egoismus verschleiert: Baden-Württemberg bringe so viele Milliarden in den Länderfinanzausgleich ein, jetzt sei es endlich einmal an der Zeit, dass wir etwas zurück bekommen!

Andere, wesentlich wichtigere Schienenprojekte wie der Ausbau der Rheintalbahn, bleiben auf der Strecke. Natürlich wird auch hier offiziell bestritten, dass es zu Kanibalisierungseffekten käme - aber auch das ist offensichtlich gelogen, denn einen Euro kann man nur einmal ausgeben! Und wenn ein Prestigeprojekt durchgesetzt wird und gleichzeitig wichtige, hoch priorisierte andere Schienenprojekte auf die lange Bank geschoben werden, kann kein vernünftig denkender Mensch allen Ernstes behaupten, S21 kanibalisiere keine anderen Verkehrsprojekte. Und dennoch finden sich genügend Personen, die das und vieles andere uns immer und immer wieder weismachen wollen.

Wir werden auch weiterhin nicht darauf hereinfallen sondern

oben bleiben!

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Tue, 22 Nov 2011 00:51:00 -0800 #s21 Erst Schlichtung, dann Stresstest, jetzt Volksabstimmung. Wir werden belogen, betrogen und für dumm verkauft! http://zwuckelmann.posterous.com/s21-erst-schlichtung-dann-stresstest-jetzt-vo http://zwuckelmann.posterous.com/s21-erst-schlichtung-dann-stresstest-jetzt-vo

Im sehr lesenswerten Artikel von Arno Luik in der Kontext Wochenzeitung wird klar und deutlich, dass Schlichtung, Stresstest und auch Volksabstimmung das einzige Ziel hatten und haben, die gut informierte, aufgebrachte, empörte Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 zu beruhigen und mundtot zu machen - ohne in der Sache etwas zu ändern. Die Bürger selbst wollten keinen Stresstest, wollten keine Schlichtung und wollten auch keine Volksabstimmung - sie wollten und wollen, dass der Betrug am Bürger ein Ende hat und das Milliardengrab nicht gebaut wird - außer vielleicht es würde tatsächlich über einen Bürgerentscheid demokratisch legitimiert. Damit unser Protest ernst genommen wird, blieb uns nichts anderes übrig, als die Spielregeln der Befürworter zu akzeptieren - immer in der Hoffnung, mit diesen Spielregeln doch das ganze Spiel oder zumindest etwas Zeit zu gewinnen.

Dass die Projektbefürworter bei ihren eigenen, selbst aufgestellten Spielregelen dennoch bescheissen und betrügen, was das Zeug hält, ist absolut inakzeptabel! Dies ist auch ein Grund, warum die Rechnung, dass wir uns beruhigen lassen, bisher nicht aufging.

In der Rückschau zeigt sich deutlich, dass die Projektbeteiligten die "Schlichtungsergebnisse" als auch die Stresstestergebnisse einen Dreck interessieren - und so wird es in der kommenden Woche auch mit den Mehrheitsverhältnissen bei der Volksabstimmung kommen. Das ist Betrug an den Bürgern Baden-Württembergs!

Man betrachte sich nur ein paar Punkte, die dieses vollkommen inakzeptable Vorgehen illustrieren:

  • In der "Schlichtung" heißt es: "Die Bäume im Schloßgarten bleiben erhalten. Es dürfen nur diejenigen Bäume gefällt werden, die ohnehin wegen Krankheiten, Altersschwäche in der nächsten Zeit absterben würden. Wenn Bäume durch den Neubau existentiell gefährdet sind, werden sie in eine geeignete Zone verpflanzt." (Punkt 11.2.)
    In der Ausschreibung der Bahn für die Arbeiten im Schlossgarten steht aber: "Sofern keine Ersatzstandorte gesichert werden können, sind auch die zur Verpflanzung vorgesehenen Bäume zu fällen."  Dieses Vorgehen widerspricht fundamental den Abmachungen der Schlichtung und stellt einen Freibrief für die Abholzung des Parks dar. Woran macht denn die Bahn oder die beauftragte Firma fest, ob es einen Ersatzstandort gibt oder nicht? Wer überprüft dies? Wer weist Ersatzstandordte zu? Im Zweifel wird die Bahn Fällen lassen und einfach behaupten, dass es keine Ersatzstandorte für diese großen, alten Bäume gegeben hätte.
  • Im Stresstest heißt es: "Unsere Prüfung der Simulationsergebnisse hat gezeigt, dass die geforderten 49 Ankünfte im Hauptbahnhof Stuttgart in der am beisten belasteten Stunde und mit dem der Simulation unterstellten Fahrplan mit wirtschaftlich optimaler Betriebsqualität abgewickelt werden könne. Die vom Schlichter geforderten anerkannten Standards des Eisenbahnwesens sind eingehalten." (S. 7)
    Nun stellt sich jedoch heraus, dass die Bahn während der Durchführung des Stresstests diverse Prämissen veränderte, damit der Bahnhof das Testat "wirtschaftlich optimal" erhält. Unter anderem wurde die Definition von "wirtschaftlich optimal" kurzerhand ergänzt um einen Passus, der zuvor in der Definition der schlechteren Stufe "risikobehaftet" stand. Durch Umdefinitionen sind natürlich sämtliche Tests zu bestehen. Auch wurden die Ergebnisse nicht systematisch auf Streckenabschnitte bezogen, sondern auf unterschiedliche Gebiete: "Die Bahn hat in der Qualitäts-Bewertung der einzelnen Strecken unsauber gearbeitet, indem bei kritischen Strecken das Prädikat nur für den Abschnitt erteilt wurde, der noch "optimal" ausfiel (bei korrekter Anwendung der Verspätungsgrenzwerte jedoch "risikobehaftet"), die Gesamtstrecke, die "mangelhaft" ergeben hätte, wurde nicht bewertet." Bis heute konnten weit über 40 KO-Kriterien identifiziert werden, die entweder dem Schlichterspruch oder aber den anerkannten Standards des Eisenbahnwesens widersprechen und es werden täglich mehr!

Wie sollen bei einem solchen Verhalten der Projektverantwortlichen die Bürger ruhig werden? Das große Bescheissen geht doch gerade so weiter, wie es vor 15 Jahren begonnen hat! Die Gründe, warum wir auf die Straße gehen, werden nicht weniger, sondern im Gegenteil fast täglich mehr! Und auch die Volksabstimmung wird wahrscheinlich noch eine Schippe drauflegen auf unsere Empörung: wenn die Mehrheit der Stimmen in Stuttgart und Umgebung für einen Ausstieg stimmen, muss die Legitimität des Weiterbaus ernsthaft in Frage gezogen werden. Klar ist heute aber schon, dass die Bahn weiterbauen wird und sich alle Projektverantwortlichen auf das nicht bestandene Quorum zurückziehen werden. Mit einem solchen Verhalten gewinnt man kein Vertrauen und ich bin mir sicher, dass der Widerstand in diesem Fall vielleicht sogar stärker als bisher weitergehen wird. Wir haben ja auch allen Grund dazu!

Update: Der Bericht in frontal21 (ab Minute 25:15) von heute bestärkt uns nur in der Richtigkeit unseres Tuns! Weitere Infos in der Mediathek und hier: http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/1/0,1872,1001633,00.html

Oettingers Lügenpapier gibt es sogar auch: http://frontal21.zdf.de/ZDFde/download/0,6753,7024906,00.pdf

Oben bleiben!

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