Zwuckelmanns Meinung http://zwuckelmann.posterous.com Meine Meinung zu allem, was mich bewegt - aktuell vor allem zum Widerstand gegen Stuttgart 21 posterous.com Fri, 20 Jul 2012 01:01:20 -0700 20.7.2012 Zur Causa Palmer eine Anmerkung #s21 http://zwuckelmann.posterous.com/2072012-zur-causa-palmer-eine-anmerkung-s21 http://zwuckelmann.posterous.com/2072012-zur-causa-palmer-eine-anmerkung-s21

Gestern veröffentlichte Boris Palmer auf Facebook ein kurzes Statement "Zur Causa Richter". Er meint offensichtlich die "Causa Reicherter", spricht aber immerzu von "Richter". Neben dieser nicht ganz nebensächlichen Schludrigkeit geht es ihm jedoch darum, die Hausdurchsuchung bei Richter a.D. Reicherter zu rechtfertigen. "Wenn die Justiz Menschen verfolgt, deren Vergehen politischer Protest ist, regt das auf." Dieses richtige Statement relativiert Palmer fix wieder, indem er versucht, zu belegen, dass in diesem Fall bezüglich der Empörung die "Maßstäbe verloren" gegangen wären und eigentlich alles doch nur halb so wild wäre.

Im ersten Argument versucht er, den Vorwurf zu entkräften, dass sich unter Kretschmann zumindest in der Überwachung und Verfolgung der Stuttgart21-Gegner nichts geändert hätte. Er meint, dadurch dass Kretschmann von der Hausdurchsuchung nichts gewusst habe und auch keinen Einfluss darauf genommen habe, trage er dafür keine Verantwortung. Dies unterscheide ihn eben fundamental von Mappus, den Palmer alleinverantwortlich für den 30.09. abstempelt. Meines Erachtens macht es sich Palmer hier etwas zu einfach. Denn Kretschmann hat natürlich Verantwortung dafür, was unter seiner Regierung passiert. Dass die Verfolgung und Überwachung der S21-Gegner nicht eingeschränkt wurde, sondern mit genau denselben harten Bandagen gegen uns vorgegangen wird, wie unter Mappus, ist allein ihm und seinen Ministern anzulasten! Natürlich wäre es möglich, Herrn Häußler als OStA abzulösen, natürlich wäre es möglich, der Polizei eine andere Gangart nahezulegen ... es wäre gerade in diesem Bereich sehr viel möglich, wenn man es politische nur wollte. Doch leider müssen wir sehen und fühlen, dass Kretschmann sich hier eben nicht von seinem Vorgänger unterscheidet und auch unter seiner Regierung mit allen Mitteln versucht wird, den Protest zu diskreditieren und zu kriminalisieren. Entgegen Palmers Aussage entbindet Nichtwissen Herrn Kretschmann eben nicht von seiner Verantwortung!

Das zweite Argument zielt darauf ab, dass die Hausdurchsuchung nur deshalb durchgeführt wurde, um undichte Stellen im Sicherheitsapparat ausfindig zu machen, also eigentlich eine rein interne Angelegenheit sei, die nichts mit S21 zu tun hätte. Palmer übersieht, dass es gar nicht darum geht, warum hier durchsucht wurde, sondern dass überhaupt durchsucht wurde und  um die Art und Weise, wie durchsucht wurde. Weit weniger skandalös wäre es gewesen, hätte man Reicherter aufgefordert, Unterlagen herauszugeben. Auch eine Hausdurchsuchung in seiner Anwesenheit wäre möglich gewesen. Beides ist nicht geschehen. Das Empörende an dieser "Causa" ist, dass hier erneut juristisch fragwürdige Nacht- und Nebelaktionen durchgeführt werden und Gegner von Stuttgart21, und seien es auch verdiente Landesbeamtete, massiv kriminalisiert werden. Hier unterscheidet sich Kretschmann kein µ von Mappus! Warum Palmer uns schließlich glauben machen möchte, dass es auch gar nicht darum ging, die Bürgerbewegung auszuspähen, sondern eben nur darum undichte Stellen zu finden, ist unglaubwürdig und widerspricht dem gesunden Menschenverstand. Wenn die Polizei oder Staatsanwaltschaft die Möglichkeit hat, Informationen über Aktivisten und Aktionspläne zu erhalten, warum sollten sie das nicht nutzen?

Reicherters Enthüllung, dass zum Beispiel Parkgebete vom Verfassungsschutz beobachtet und mit der Gefahrenstufe 5 eingestuft werden, die morgendlichen Demonstrationen an Bautoren gar mit Stufe 4, zeigt nur, wie paranoid und komplett übertrieben der Staatsapparat auf unsere Bürgerbewegung reagiert. Mit der Hausdurchsuchung bei Reicherter bestätigt sich dieser Eindruck auf's Deutlichste.

Es ist sehr vielsagend, dass sich bisher noch kein Regierungsmitglied zu dieser "Causa Reicherter" geäußert hat. Offensichtlich heißt die Regierung Kretschmann dieses Vorgehen gut. Ein Grund mehr für mich, nie wieder Grün zu wählen - auch nicht Fritz Kuhn als angeblich "kleineres Übel" bei der OB-Wahl! Bisher kann ich bezüglich S21 nicht feststellen, dass Kretschmann ein "kleineres Übel" wäre als Mappus - warum sollte es Kuhn dann sein? Dann doch lieber klare Verhältnisse ohne Enttäuschungen!

Oben bleiben!

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Wed, 23 May 2012 12:17:00 -0700 23.05.2012 Der selbstgerechte Irrtum eines Boris Palmer #s21 http://zwuckelmann.posterous.com/23052012-der-selbstgerechte-irrtum-eines-bori http://zwuckelmann.posterous.com/23052012-der-selbstgerechte-irrtum-eines-bori

Boris Palmer hat heute, am 23.05.2012 in der taz einen Artikel veröffentlicht, in dem er darlegt, dass der Widerstand gegen S21 zwar verloren hätte, dass das aber kein Grund sei, den Kopf hängen zu lassen. In einer perfiden Argumentationskette schwenkt er erneut auf die Linie der Landesregierung ein, die - man kann es nicht anders sagen - den Widerstand gegen S21 zum Machtgewinn bzw. Machterhalt verraten hat! S21 war, und das ist das Schmerzhafte daran, williger Steigbügelhalter der Grün-Roten Landesregierung und wurde, sobald der Reiter auf dem Ross saß, zu boden geworfen. Palmer tritt nun noch einmal kräftig nach - nicht ohne unseren Einsatz im gleichen Atemzug noch einmal zu loben. Doch: nochmals Steigbügelhalter zu spielen, das werden wir nicht, darauf können Sie, Herr Palmer, Gift nehmen!

Wenn ich nicht schon so sehr enttäuscht über die Grünen wäre und sie nie wieder wählen würde - spätestens dieser Artikel würde mich zu der Überzeugung bringen, dass ich die Grünen nie, nie wieder wählen kann! Und das nicht etwa, weil das Parteiprogramm oder die Leute schlecht wären, nein! Sondern einfach deshalb, weil die Grünen es fertig bringen, in einer Dreistigkeit ihre Wähler zu verarschen, wie es wahrscheinlich nicht einmal die CDU fertig bringt. Mit dem einen Unterschied: dass die Grünenanhänger es vielleicht mit sich machen lassen!

Doch nun zum Text. Im Folgenden zitiere ich Palmer aus diesem Artikel und kommentiere gleich darauf.

Der Text leitet mit dem für einen rationalen Menschen eigenartig anmutenden Satz ein: "Stuttgart 21 bleibt ein Fehler, aber den müssen wir jetzt machen." Da muss man sich fragen: Warum muss man bewusst Fehler machen? Wie kommt Herr Palmer darauf, dass man offensichtliche Fehler machen müsste? DAs widerspricht jeglicher Vernunft!

"Im Kern läuft die Argumentation (der Gegner; Anmerkung von Zwuckelmann) darauf hinaus, dass die Bevölkerung hinters Licht geführt worden sei und sich anders entschieden hätte, wenn sie nur die Wahrheit erfahren hätte." Ob sie sich anders entschieden hätte, ist aber doch gleichgültig! Es reicht schon allein, dass die Bevölkerung beim Volksentscheid hinters Licht geführt wurde, um diesen nicht anzuerkennen! Dabei ist es müßig, darüber zu spekulieren, wie ein Ergebnis aussähe, wenn es denn anders gewesen wäre.

Palmer suggeriert, dass wir nur auf die Straße gegangen wären, weil wir glaubten, eine Mehrheit der Bevölkerung stünde hinter uns. Wir demonstrierten und demonstrieren aber nicht, weil wir glauben oder hoffen, eine Mehrheit hinter uns zu haben! Wir demonstrieren, weil wir das Projekt für falsch halten! Größenverhältnisse sind dabei vollkommen gleichgültig. 

Es folgt eine Analyse der Ergebnisse auf regionale Gegebenheiten.

…" dass all die guten Argumente für den Kopfbahnhof und gegen den Engpass unter der Erde gar nicht fruchten konnten, weil sie für viele Menschen im Land gar keine Rolle spielten." Genau! Und zu Recht! Deshalb war es verkehrt, eine VA durchzuführen! Und deshalb stellen wir die VA in Frage! Der Bahnhof in Stuttgart betrifft eben nur die Stuttgart und nicht ganz Baden-Württemberg - aber für Palmer scheint das keine Frage zu sein.

"Wer die CDU am Wahlabend erlebt hat, weiß, dass sie die Volksabstimmung als Revanche für die Niederlage bei der Landtagswahl begriffen und entsprechend genutzt hat. Dass die waidwunde CDU so hoch motiviert für Stuttgart 21 mobilisierte, dazu haben wir mit „Lügenpack“-Parolen selbst beigetragen." Ein Beleg mehr, wie falsch die VA war. Und ein Grund mehr, warum die VA so ausgegangen ist, wie sie ausgegangen ist. Dass sich im Ausgang ein Votum für oder wider S21 spiegeln würde, ist damit ausgeschlossen! Und genau deshalb zweifeln wir die VA an!

"Die teilweise mythische Überhöhung des Widerstands hat viele Menschen abgeschreckt. Ganz sicher kann man das von Demonstrationen sagen, die durch Blockaden von Hauptverkehrsstraßen den Verkehr in der Innenstadt zum Erliegen gebracht haben. So manches Nein war ein Nein zu Staus am Montagabend." Wir demonstrieren nun schon seit 124 Wochen … so langsam sollte auch dem letzten Stuttgart klar sein, dass er Montags Abends zwischen 18 und 19 Uhr nicht über die Schillerstraße fahren sollte. Die Argumentation ist perfide und absolut lächerlich, denn Demonstrationen sind öffentlich, sollen gesehen, gespürt werden! Palmers Äußerung klingt so, als ob ganz Stuttgart wegen der Montagsdemo lahmgelegt würde! Wenn etwas mythisch überhöht ist, dann diese Aussage Palmers!

"Dem Verkehrsministerium wird immer wieder vorgeworfen, es habe keine Studie zur wahren Leistungsfähigkeit des Kopfbahnhofs beauftragt und damit die Abstimmung fast schon verloren gegeben. Wenn meine Analyse zutrifft, hätte diese Studie aber die Neinsager überhaupt nicht beeinflusst, weil die Leistungsfähigkeit des Bahnhofs sie einfach nicht interessiert hat." Und das ist genau das Problem: es wurde ja nicht einmal versucht! Es wurde keine Studie durchgeführt, man hat es nicht auf einen Rechtsstreit mit der Bahn ankommen lassen - man hat gezahlt und das Maul gehalten. Da kann Palmer analysieren, was er will! Und nein, Herr Palmer, Ihre Analyse trifft nicht zu!

"Auch wenn es stimmt, dass nicht alle grünen Abgeordneten Stuttgart 21 für das Zentrum des Regierungshandelns halten (womöglich zu Recht), kann ich für den Ministerpräsidenten und den Verkehrsminister die Hand ins Feuer legen. Ich war von den Koalitionsverhandlungen bis zum Nachmittag der Abstimmung in alle wesentlichen Strategiebesprechungen eingebunden und habe viele Telefonate geführt. Winfried Kretschmann und Winfried Hermann haben das Versprechen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um das Projekt zu beenden, eingelöst. Sie mussten aber feststellen, dass diese Macht begrenzt ist. Und ehrlich gesagt: Darüber sollten wir froh sein, denn das ist Demokratie." Wenn dem so war, so kann man sich über diesen Politikstik nur wundern, denn gemerkt hat von diesen Bemühungen offensichtlich keiner etwas. Die angeblichen Bemühungen haben nichts bewirkt, nicht mal einen Hauch einer Irritation bei Bahn oder der SPD, so dass man mit Fug und Recht bezweifeln darf, dass so etwas überhaupt stattfand. Kretschmann wollte die Macht, Herrmann musste dafür schweigen - so scheint es und Palmer kann dass nicht widerlegen.

"„Doch halt! Diese Abstimmung war eine Farce“, schallt es mir immer lauter entgegen. Warum durfte nicht Stuttgart selbst über seine Innenstadt abstimmen? Wie sollte man das Zustimmungsquorum überhaupt erreichen? Das sind berechtigte Fragen, doch sind auch diese durch das Ergebnis der Abstimmung beantwortet. Wenn eine Mehrheit im Land oder wenigstens in der Stadt gegen das Projekt gestimmt hätte, ließe sich darüber trefflich streiten." Naja, ich habe große Energie in den überregionalen Wahlkampf gesteckt, weil ich Stuttgart für einigermaßen sicher hielt. Wären wir hier in Stuttgart geblieben und hätten all unsere Kraft und Energie nur in Stuttgart eingebracht, wir wären in Stuttgart wesentlich erfolgreicher gewesen! Deshalb bleibt der Vorwurf der Farce durchaus gerechtfertigt!

"Die Beteiligung war so groß, besonders in Stuttgart, dass man das Ergebnis akzeptieren muss. Wenn die unterlegene Minderheit in der Demokratie nicht akzeptiert, was die Mehrheit entschieden hat, bricht unser Gesellschaftsvertrag auseinander." Das ist aber großer Stuss! In einer Demokratie muss es möglich sein, auch gegen Mehrheitsentscheidungen auf die Straße zu gehen! Dafür leben wir in einem Rechtsstaat! Es wäre fatal, wenn Mehrheitsentscheidungen nicht mehr angreifbar und nicht mehr zu revidieren wären! Was ist das für ein Politikverständnis des Herrn Palmer! Mir wird angst und bange!

"Deshalb erwarte ich von meiner Regierung und den Grünen, dass sie kritisieren, was zu kritisieren ist, aber das Projekt jetzt gegen meinen Willen und gegen alle Argumente umsetzen." Das Problem ist aber doch, dass die Grünen nicht einmal mehr kritisieren! S21 interessiert sie nicht mehr, sie wollen Ruhe an dieser Front - und dazu soll Palmers Artikel auch dienen.

"Stuttgart 21 kann politisch nicht mehr gestoppt werden. Aber das Projekt kann sehr wohl an seinen eigenen Mängeln scheitern. Planungsfehler und Kostenexplosionen werden immer offensichtlicher." Ganz im Gegenteil: S21 ist politisch gewollt und kann nur politisch gestoptt werden, nämlich nur dann, wenn die Politik, sprich Landesregierung, Stadt und Region sich von dem Projekt verabschieden! Mängel, Planungsfehler und Kostenexplosion können hierfür nur der Anlass sein! Herr Palmer, wir lassen die Politik, wir lassen die Grünen nicht aus ihrer Verantwortung, auch wenn Sie das gerne hätten!

"Das hilft dem Südflügel nicht mehr. Und auch nicht den Bäumen im Park. Diese traurige Realität muss man hinnehmen, nicht still, aber friedlich." Herr Palmer, nennen Sie mir eine Situation, in der der Protest nicht friedlich verlief! Warum wollen Sie glauben machen, wir wären nicht friedlich?

"Für den Bahnverkehr besteht aber noch immer Hoffnung. Die beginnende Debatte um die Streckenführung am Flughafen Stuttgart im „Filderdialog“ zeigt, dass zumindest die teure Zerstörung der Leistungsfähigkeit des Bahnknotens Stuttgart nicht zwingend Realität werden muss." Das ist einfach nur noch lächerlich! Der Filderdialog findet vorerst nicht statt - und die Farce einfach so weiterzutreiben, ist billig und entblöst das machtbessesene Gebaren der Grünen!

Es ist ganz offensichtlich, was Palmers Artikel bewirken soll: Wir, die gläubigen Wähler der Grünen, die wir so große Hoffnungen in diesen Regierungswechsel im Land gehabt haben, sollen glauben, dass die Grünen alles getan hätten, um S21 zu verhindern, dass wir nun aber bitte ruhig und still und endlich auch friedlich sein sollen und das Projekt über uns ergehen lassen sollen. Gleichzeitig wird vorgebaut, dass selbst bei einer Kostenexplosion die Politik nichts mehr tun könne. Herr Palmer verlangt in diesem Artikel die Generalabsolution - und die werde ich ihm und den Landesgrünen ganz sicher nicht geben! Die Grünen, auch ein Herr Palmer trägt die Verantwortung für S21 und alles, was mit dem Versuch seiner Realisierung kommen wird! Aus dieser Verantwortung entlassen wir sie aber nicht! Weder Herrn Palmer noch die Landesregierung!

Nein, Herr Palmer, nicht nur der Kopf, sondern wir und auch der Bahnhof bleiben oben!

 

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