Zwuckelmanns Meinung http://zwuckelmann.posterous.com Meine Meinung zu allem, was mich bewegt - aktuell vor allem zum Widerstand gegen Stuttgart 21 posterous.com Mon, 03 Sep 2012 21:37:00 -0700 4.9.2012 Herr PHK H., das nenne ich Kriminalisierung #s21 http://zwuckelmann.posterous.com/kriminalisieren http://zwuckelmann.posterous.com/kriminalisieren

Sehr geehrter Herr PHK H.,

gestern Abend im Schlossgarten haben Sie sich mit Ihrem Einsatzleiter stark dagegen gewehrt, dass man ihnen unterstellte, uns zu kriminalisieren. Dies geschah, nachdem Sie einen Gegner gegen S21 nach der Montagsdemo festhielten und durchsuchten, da er angeblich Kabelbinder der neuen Werbe-Plakate am Bauzaun durchgeschnitten hätte. Sie fanden ein Tatwerkzeug und übergaben den Deliquenten an zwei zivile Kriminalbeamte, die ihn abführten. Nachdem wir dann zu diskutieren anfingen, weil ich richtigstellen wollte, dass sie uns eben doch kriminalisieren, entzogen Sie sich der Diskussion und verliessen den Park. Deshalb möchte ich Ihnen in aller Sachlichkeit nochmals darlegen, warum ich dennoch und weiterhin behaupten werde, dass die Polizei uns, den Widerstand gegen S21, kriminalisiert.

Wie jeder Beamte haben auch Sie als PHK Handlungsspielräume. Sie können ein Auge zudrücken, wenn sich die Tat (egal ob Ordnungswidrigkeit oder Straftat) als so gering herausstellt, dass eine weitere polizeiliche und staatsanwaltliche Verfolgung sich eigentlich nicht lohnen würde. Wo kein Kläger, da kein Richter. Aber genau das tun Sie nicht, sondern Sie verfolgen rigoros jeden Pups, der irgendwie verfolgt werden kann. Und genau das nenne ich Kriminalisierung!

Sie könnten sich auch auf den Standpunkt zurückziehen: der Park ist zwar öffentlicher Raum, gehört aber der Bahn. Wenn die Bahn es für nötig hält, den Bauzaun mit derartigen Plakaten, die uns natürlich wegen ihrer Falschdarstellungen provozieren, zuzukleistern, soll sie auch darauf aufpassen. Das tun sie aber nicht! Sie könnten sich auch auf den Standpunkt stellen: ein Kabelbinder kostet keinen Cent. Wenn nun jemand einen Kabelbinder zerschneidet, ist das zwar einerseits eine Straftat, nämlich Sachbeschädigung, andererseits ist diese Sachbeschädigung so gering einzuschätzen, dass eine Verfolgung nicht lohnt. Das tun Sie aber nicht. Was ist denn das schlimmste, was durch das Durchschneiden eines Kabelbinders passieren würde? Das Plakate fiele zu Boden - und die Lügen wären nicht mehr sichtbar. Auch das ist eine Lapalie! Ich würde Ihnen Recht geben, wenn Sie jemanden verfolgten, der ein Plakat mutwillig zerstört oder den Bauzaun beschädigt, aber das Zerschneiden von Kabelbindern so rigoros zu verfolgen, ist in meinen Augen vollkommen überzogen und jeder normale Mensch muss sich fragen: ja haben die Herren der Polizei und der Kriminalpolizei nichts besseres zu tun, als einen Menschen wegen 1 Cent anzuzeigen? Und damit ist es ja nicht getan! Durch die Anzeige werden, wie wir gesehen haben, zwei zivile Herren der Kriminalpolizei, sodann die Staatsanwaltschaft und auch ein Gericht beschäftigt, vielleicht auch noch ein Rechtsanwalt - und das alles wegen einer Sachbeschädigung von 1 Cent. Wo hier die Verhältnismäßigkeit ist, bleibt mir schleierhaft.

Natürlich ziehen Sie sich auf den Standpunkt zurück, Sie täten nur Ihren Job und Sie hätten das Recht auf Ihrer Seite. In der Tat, das stimmt wohl. Da, Herr PHK H,, machen Sie es sich aber zu einfach, denn Sie könnten Ihren Job auch anders machen. Und Sie hätten das Recht auch weiterhin auf Ihrer Seite! Das machen Sie aber ganz bewusst nicht, sondern Sie wollen oder sollen (?) jeden Pups der Gegner des Bahnprojekts verfolgen. Ihnen geht es ums Prinzip, Sie wägen offenbar nicht mehr ab. Und das nenne ich Kriminalisierung!

Jetzt gehe zum Bauzaun frühstücken. Vielleicht ist ja noch jemand da, der spontan mit mir demonstrieren möchte. Und ich bin gespannt, was Ihnen und Ihren Kollegen einfällt, wie Sie uns heute bestrafen können dafür, dass wir einfach keine Ruhe geben und auch weiterhin von unserem Recht der freien Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen.

Es grüßt Sie freundlich

Ihr Z.

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Mon, 02 Jul 2012 21:33:00 -0700 3.7.2012 Die "Superwaffe" des postdemokratischen Staates #s21 http://zwuckelmann.posterous.com/372012-die-superwaffe-des-postdemokratischen http://zwuckelmann.posterous.com/372012-die-superwaffe-des-postdemokratischen

Der Artikel "Demokratie kokettiert mit der eigenen Unvollkommenheit" von Georg Seeßlen und Markus Metz in der aktuellen Ausgabe der einund20 versteckt einige für unsere Bürgerbewegung wichtige, richtige und bemerkenswerte Aussagen. Der Text selbst ist insgesamt eher schwer verständlich, etwas ungelenk und scheinbar unfertig. Und leider verpassen es die Autoren, die für das Verständnis des Textes notwendigen gesellschaftstheoretischen Thesen von Colin Crouch ("Postdemokratie", "Das befremdliche Überlegen des Neoliberalismus") zu beschreiben, ohne die dieser Text etwas in der Luft hängt. Colin Crouch analysiert, dass wir uns in den westlichen Gesellschaften in einer "Postdemokratie" befinden. Eine Postdemokratie zeichnet aus, dass durch einen zu schrankenlosen Markt und extrem einflussreiche Lobbys demokratische Verfahren ausgehöhlt werden und Politiker nicht mehr primär danach handeln, was für den Bürger am besten ist, sondern danach, welche Lobby am lautesten brüllt, am meisten verspricht oder gar am meisten zahlt. Der Bürger darf zwar noch alle paar Jahre wählen, aber auch Wahlen und Abstimmungen werden über Wahlspenden massiv von Wirtschaftsinteressen beeinflusst, so dass die Demokratie mehr und mehr den oberflächlichen Regeln des reinen neoliberal geprägten Marketing folgt und zur reinen Makulatur verkommt. (Diese Mechanismen lassen sich wunderbar am Volksentscheid zum Ausstiegsgesetz studieren, aber auch ganz aktuell daran, dass die Bahn wegen selbstverschuldeter zeitlicher Verzögerungen und drohender Mehrkosten das Eisenbahnbundesamt, das Regierungspräsidium und Politiker unter Druck setzt.)

Die Autoren beschreiben, wie sich in einer solchen Gesellschaft der Kampf um Demokratie und Mitbestimmung in Formen des Protests und zivilen Ungehorsams artikulieren kann - und wie der Staat darauf reagiert. "Der postdemokratische Staat tendiert dazu, sein Machtmonopol zu missbrauchen. Nicht trotzdem, sondern gerade deshalb ist die Gewaltfreiheit des zivilen Ungehorsams ein höchstes Gut. (...) Bürgerinnen und Bürger, die schon einmal Opfer von Polizeieinsätzen bei friedlichen Demonstrationen waren, die in die Mühlen der Überwachung gerieten; (...) Bürgerinnen und Bürger, die bemerken mussten, dass Recht auch eine Frage der Anwaltskosten ist, die sich die einen leisten können und die anderen nicht (...) wissen nur zu gut: Der gewaltfreie Widerstand trifft auf einen Gegner, der seinerseits weder Mühen noch Ideen in Gewaltfreiheit investiert, sondern im Gegenteil Strategien der gezielten Gewalteskalation benutzt: Der Verbund von staatlicher Gewalt, bürokratischer Drangsalierung, ökonomischer Austrocknung und medialer Denunziation ist die Superwaffe der Postdemokratie gegen ihre erklärten - und erklärt demokratischen! - Gegner."

Die Autoren zeigen damit recht genau die Situation auf, in der sich der Protest gegen Stuttgart21 befindet, denn auch der Protest gegen Stuttgart21 - und hier liegt die Verbindung zu anderen Bewegungen wie Occupy - ist eine Bewegung gegen die postdemokratischen Mechanismen in unserer heutigen Gesellschaft! Und sie analysieren sehr treffend die massiven Reaktionen des Staates, mit denen wir tagtäglich in Konfrontation mit der Polizei, vor Gericht oder in den Medien zu kämpfen haben. Es handelt sich um die "Superwaffe" der Postdemokratie!

Als motivierendes Fazit dieses Textes lässt sich feststellen: "Der historische Augenblick, in dem wir uns wohl derzeit befinden, ist jener, in der ziviler Ungehorsam aufhört, ein moralisches Recht zu sein. Er beginnt, zur Pflicht für jeden denkenden, fühlenden und handelnden Menschen zu werden."

Konkret: Bei aller berechtigten Kritik am Thema der gestrigen Montagsdemo und der Unflexibilität des Aktionsbündnis hat die Aktion danach im Bahnhof, wo sich viele Gegner spontan auf Gleis 15/16 versammelten, einmal wieder schön gezeigt, wie wirkungsvoll friedlicher ziviler Ungehorsam ist und wie hilflos der Staat darauf reagiert: es bleibt ihm offenbar nur der massive Polizeieinsatz mit gezielten Drohungen einzelnen Aktivisten gegenüber und einschüchternden Maßnahmen. Hätte die Polizei sich im Hintergrund gehalten, die meisten Aktivisten wären nach einer Stunde nach Hause gegangen. Nachdem die Polizei aber unbedingt den Bahnsteig räumen wollte, reagierten viele Demonstranten mit der einfachen, trotzigen Logik des "Jetzt erst recht!" Die Polizei räumte den Bahnsteig, sorgte dafür, dass sich die Demonstranten schließlich in der Bahnhofshalle befanden, sperrte die Zugänge zu den Bahnsteigen ab, machte insgesamt großen Aufruhr und zog nach zwei Stunden unter großem Applaus der Demonstranten wieder ab. Was an der Situation am Ende besser gewesen sein soll als an der Situation am Anfang, außer dass der Staat einmal wieder seine Superwaffe mit massivem Polizeiaufgebot, gezielten Drohungen und ständiger und vielfacher Videoüberwachung in Stellung brachte, bleibt jedem normal denkenden, demokratischen Menschen verborgen. Und so sorgte vor allem die Polizei gestern im Bahnhof für Störungen und Verärgerungen von unbeteiligten Passanten, die durch unsinnige Polizeiketten weite Umwege in Kauf nehmen mussten. Die Superwaffe ist eben wirkungslos gegen friedlichen Protest und stellt die Hilflosigkeit des Staates ein ums andere mal und für jeden sichtbar bloß.

Die Medien werden darüber wie üblich schweigen - es ist ja auch nicht von Belang, wenn zum 129. Mal Tausende Bürger in Stuttgart auf die Straße gehen. Der SWR hat gestern in seinen Fernsehnachrichten betont, dass er ja schon lange nicht mehr zu S21 berichtet hätte, dass sie aber nun nicht anders könnten ... die Anmoderation war absolut entlarvend für die Haltung der Medien: nicht der Nachrichtenwert steht im Mittelpunkt, sondern politische Einflussnahme und postdemokratische Leitlinien! Nur, wenn es gar nicht mehr anders geht, wird über S21 und den Protest berichtet.

Wir kommen wieder! Und wieder! Und wieder!

Oben bleiben!

 

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Fri, 04 May 2012 09:18:00 -0700 4.5.2012 Von Kleingeistern und Freigeistern #s21 http://zwuckelmann.posterous.com/452012-von-kleingeistern-und-freigeistern-s21 http://zwuckelmann.posterous.com/452012-von-kleingeistern-und-freigeistern-s21

Noch immer passieren nahezu täglich im Zusammenhang mit der Polizei Dinge in Stuttgart, über die man nur den Kopf schütteln kann. Der Landespavillon im Schlossgarten soll laut Bahn bis Ende Mai abgerissen werden. Seit gestern gibt es auch keinen Pächter mehr. Mit dem Pächter verschwanden auch die Bastmatten, die das Amphitheater umgeben haben. Dem Abriss geweihte Gebäude, noch dazu, wenn sie im Zusammenhang mit Stuttgart21 abgerissen werden, sind von besonders emotionaler, aber auch von besonderer politischer Bedeutung für viele Menschen. Sie lassen einerseits Erinnerungen an bessere Zeiten wieder aufleben, eignen sich andererseits aber auch hervorragend dazu, den noch immer unfassbaren, jeglicher Rationalität widersprechenden Vorgängen um Stuttgart21 Ausdruck zu verleihen.

Eine bekannte Stuttgarter Aktionskünstlerin hat heute am Nachmittag auf die Rückseite des kleinen Bühnengebäudes mit bunter Straßenkreide Parolen und politische Statements geschrieben. Eine Polizeistreife hielt an und nahm sie in die Mangel. Da sie alleine war, wurde sie von einem der Polizisten ziemlich rüde und laut angegangen, sie solle die Parolen entfernen, das wäre Sachbeschädigung und sie würde angezeigt werden, wenn sie die Sätze nicht weg wische. Ob sie ihn verstanden hätte? fragte er schließlich ziemlich laut. Wenn er das nächste mal wieder käme und die Schrift sei noch am Haus, hätte sie mit einer Anzeige zu rechnen. Die Schikane gewohnte Aktionskünstlerin gab klein bei. Als ich hinzu kam, war das Gespräch bereits wieder ruhig (zumindest oberflächlich), wobei ich es mir nicht verkneifen konnte, darauf hinzuweisen, dass es sich um ein Abbruchhaus handele und Straßenmalereien nicht zwangsläufig Sachbeschädigungen seien. Ich solle mich nicht einmischen, meinte der Polizist, stieg mit seiner Kollegin ins Auto und fuhr davon.

Nach und nach wurden wir eine größere Gruppe, die Parolen wurden, nachdem die Aktionskünstlerin ihre Parolen am Haus weg gewischt hatte, mit Straßenkreide auf den Weg vor den Pavillon geschrieben, wobei aus Solidarität plötzlich wieder viele neue Parolen auch am Haus selbst standen - wohlgemerkt nicht mehr von der Aktionskünstlerin!

Schließlich fuhr erneut ein Polizeiwagen vorbei, ein anderer als zuvor. Diese Beamten störte die Kreide in keiner Weise, sie fuhren einfach langsam an uns vorbei. Selbst auf Nachfrage sagten sie, dass sie solche Aktionen akzeptierten und nicht alles verfolgen müssten.

So unterschiedlich können Polizisten sein - wobei sie sich auch sehr unterschiedlich verhalten, je nachdem, mit wie vielen Personen sie es zu tun haben. Eine kleine, zierliche Frau können sie zu zweit mutig in die Mangel nehmen, sobald aber mehr Personen anwesend sind, sind sie weniger mutig und scheuen oft genug die direkte Konfrontation, wenn es sich vermeiden lässt. Ich finde derartige, an Schikane grenzende Vorgänge schlicht zum Kotzen und werde mich immer und immer wieder dagegen wehren! Wir werden weiterhin öffentlich protestieren und unseren Unmut über die Vorgänge hier herausschreien - gleichgültig, ob es der Polizei oder den Politikern oder der Bahn passt!

Oben bleiben!

- UPDATE -

Übrigens kam die erste Polizeistreife doch noch einmal am Pavillon vorbei mit der Folge, dass die Aktionskünstlerin eine Anzeige wegen Sachbeschädigung kassierte - obwohl sich viele andere Leute auf der Rückseite des Bühnenhäuschens in der Zwischenzeit auch verewigt hatten.

Doch warum verfolgt die eine Streife etwas sogar mit einer Anzeige, während eine andere Streife vollkommen unberüht ist und nicht einmal auf Nachfrage tätig wird? Das ist reine Beliebigkeit! Hier zeigt sich einmal mehr: gib bestimmten Menschen eine Uniform und sie führen sich auf wie die Axt im Walde. Sie kosten das bisschen Macht aus, das sie erhalten, und lassen andere darunter leiden. Bei gewissen Leuten, unter anderem bei dieser Aktionskünstlerin, grenzt das Verhalten solcher Polizisten inzwischen nahezu an Diskriminierung!

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Tue, 20 Mar 2012 03:52:00 -0700 20.03.2012 #s21 Nicht nur die Bauarbeiten stocken, jetzt stocken sogar die Abrissarbeiten! #cams21 #vuck21 http://zwuckelmann.posterous.com/20032012-s21-nicht-nur-die-bauarbeiten-stocke http://zwuckelmann.posterous.com/20032012-s21-nicht-nur-die-bauarbeiten-stocke

Noch immer stehen jeden Morgen Gegner des Immobilienprojekts S21 vor den Bautoren am GWM und am Südflügel und portestieren gegen die Bau- bzw. Abrissarbeiten. Von Bauarbeiten ist ja schon länger nichts zu sehen, da das Gericht bzw. das EBA noch immer keine Genehmigung für den Bau des "Grundwassermanagements" gegeben haben. Solange das GWM nicht steht, kann die Bahn nicht buddeln. Seit gestern stehen jetzt auch die Abrissarbeiten still, denn ein Bagger hat einen Pfeiler des Bahnsteigdachs demoliert, so dass das Dach sich um einen Meter senkte. Jetzt müssen Statiker untersuchen, ob und wie der Abriss weitergehen kann. Soviel zum bestgeplanten Projekt des Universums!

Dennoch standen heute morgen wieder 30 Demonstranten vor den Toren des GWM und der Südflügelbaustelle und waren froh, dass kein LKW kam und die Arbeiten sowohl im GWM als auch am Südflügel ruhten. Die Polizei kam grundlos mit mehreren Wannen und Einsatzleitung und vertrieb sich ihre Zeit mit rumstehen - reine Routine und polizeiliche Vorsichtsmaßnahme, das sind wir ja, wie so vieles bereits, gewohnt.

Inzwischen ist es sogar soweit mit den Vorsichtsmaßnahmen, dass Bürger, die ihren Unmut über S21 immer einmal wieder durch Anwesenheit am GWM ausdrücken, bereits im Schlossgarten, ohne an besagtem Tag überhaupt am GWM gewesen zu sein, von der Polizei angehalten werden, um ihre Personalien zu kontrollieren und um ihnen einen vorauseilenden Platzverweis zu erteilen und bei Verstoß eine Ingewahrsamnahme anzudrohen. Auf dem Weg zur Arbeit, der mich täglich durch den Schlossgarten führt, kann es mir nun also passieren, dass mich die Polizei anhält und mir einfach so einen Platzverweis erteilt, weil ja bekannt ist, dass ich immer einmal wieder am GWM demonstriere. Wo außer in Stuttgart gibt's das schon!?

Früher hätte ich mich über ein solches Verhalten, das weit jenseits geltenden Rechts angesiedelt ist, aufgeregt, heute schüttele ich nur noch genervt den Kopf, wundern oder ärgern tut mich das schon lange nicht mehr! Genauso wenig wie ein anderer Vorfall, bei dem die Polizei über die Lautsprecheranlage des Einsatzwagens zwei Demonstranten mit Nachnamen ansprach und ihnen quasi fernmündlich und für Gott und die Welt hörbar einen Platzverweis erteilte. Das dies unangemessen und unnötig ist, ist eine Sache, aber dieses Verhalten verstößt fundamental gegen die geltenden Datenschutzbestimmungen. Aber auch das stört die Stuttgarter Behörden wenig. Und wenn man dies alles noch in Verbindung mit der Order der Oberstaatsanwaltschaft bringt, dass keine Verfahren gegen Gegner des Wahnprojekts S21 einzustellen seien, und seien sie noch so geringfügig und die Justiz noch so überlastet, dann wird klar, dass noch immer und immer wieder von allen Seiten versucht wird, den Protest gegen Stuttgart21 klein zu machen. Unser Super-Minister Schmid erlaubt ja auch keine Sichtbaren Zeichen des Widerstands mehr in der Öffentlichkeit, denn das würde ja zeigen, dass es den Widerstand noch gibt. Deshalb mag vielleicht auch das viel fotografierte RobinWood-Baumhaus auf einer Juchtenkäfer-Platane in den vergangenen Tagen abgebaut worden sein.

Mich juckt es schon wieder stark, genau deswegen und genau wegen dieses ganzen Mists doch wieder täglich auf die Straße zu gehen! Wenn man so massiv versucht, uns klein zu kriegen, erzeugt das bei mir Renitenz. Jetzt erst recht ;-)

Oben bleiben!

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Tue, 06 Mar 2012 00:47:00 -0800 6.3.2012 #s21 Und schon wieder die Polizei und die #StZ ... #cams21 #vuck21 http://zwuckelmann.posterous.com/632012-s21-und-schon-wieder-die-polizei-und-d http://zwuckelmann.posterous.com/632012-s21-und-schon-wieder-die-polizei-und-d

Die Montagsdemonstrationen sind lästig! Sie sind lästig für die Bevölkerung, sie sind lästig für die Organisatoren, sie sind lästig für die Projektbefürworter, für die Autofahrer, für die Zugfahrer, sie sind lästig für die Projektgegner und für die Demonstranten und sie sind nicht zuletzt lästig für Polizei, Regierung und Projektpartner. Warum gibt es sie also noch immer? Ganz einfach: Wir haben noch immer allen Grund, gegen dieses Projekt auf die Straße zu gehen und nicht die Augen zu verschließen vor all den Ungereimtheiten, Lügen und Verstößen und nicht einfach darauf zu vertrauen, dass schon alles seinen ordentlichen Gang gehen wird. Wir können unsere offenen Augen nicht wieder verschließen und wir erwarten, dass bei diesem Projekt Recht und Gesetz gelten und nicht Filz und Schönfärberei! Zum Beispiel wurde wieder im Rahmen der Stuttgart21-Arbeiten fundamental gegen das Artenschutzgesetz verstoßen. Es wurden wieder Bäume mit dem vom Aussterben bedrohten Juchtenkäfer gefällt und die Reste einfach so in den Wald geworfen. Wieder sind Lügen, die nicht ganz belanglos für den Ausgang der Volksabstimmung sind, offenkundig geworden. Der Fehler in der Stresstestsoftware wird ignoriert und unter den Teppich gekehrt. Doch wenn nicht wir darauf aufmerksam machen, macht es niemand! Und so gehen wir weiterhin zu Tausenden jeden Montag mit gutem Recht und besten Gründen auf die Straße - auch zum 114. Mal. Und auch zum 115. Mal!

Jetzt, wo die Bäume gefällt wurden und eine riesige Brache mitten in der Stadt geschaffen wurde, die den ganzen Sommer über eine soda-Brache sein wird, wollen die Projektbefürworter endlich Ruhe vor den Demonstranten haben und weiterhin das Bild über die willfährigen Stuttgarter Medien verbreiten, dass jetzt endlich losgebaut würde und alles in trockenen Tüchern wäre (s.u.). Wie anders ist es zu erklären, dass die Polizei inzwischen zum wiederholten Mal Demonstranten auf ihrem Heimweg einkesselt und schikaniert? Wenn sich eine Demonstration von 1.000 und mehr Menschen auflöst, ist es ganz selbstverständlich, dass die Demonstranten in Gruppen zum Bahnhof laufen. Irgendwohin müssen sie ja! Und viele kommen eben mit dem ÖPNV und müssen, um nach Hause zu kommen, wieder zum Bahnhof. Das war bisher auch nie ein Problem. Die Polizei spielt aber inzwischen regelmäßig nach dem Ende der Montagsdemonstration verrückt und rennt neben den Grüppchen her, versperrt Querstraßen und versucht, die Gruppen auf ihrem Weg zum Bahnhof zu schikanieren - selbst wenn die Leute auf Gehwegen oder in Fußgängerzonen laufen. Gestern wieder wurden Demonstranten wenige Meter vor dem Bahnhof angehalten und von allen Seiten eingekesselt - eine vollkommen unnötige Aktion. Eine Polizeiansage gab bekannt, dass die Demonstranten sich in kleinen Gruppen entfernen sollten - gleichzeitig wurde aber niemand aus dem Kessel herausgelassen - keine Einzelperson, keine offiziellen Pressevertreter. Auch wurden zwei Demonstranten angeblich wegen des Versoßes gegen das Versammlungsrecht mitgenommen. (http://www.cams21.de)

Liebe Polizei, wir lassen uns von Euch nicht einschüchtern! Auch wenn es Euch immer noch nicht passt, gibt es in Stuttgart auch nach den Baumfällungen weiterhin ein Demonstrations- und Versammlungsrecht. Eure Versuche, durch Kriminalisierung und Schikane, durch sehr fragwürdige Gesetzesauslegungen beim Versammlungsrecht und der Nutzung jeglicher Spielräume uns davor abzuschrecken, von diesem Grundrecht Gebrauch zu machen, ist billig und nicht akzeptabel. Inzwischen solltet Ihr wissen, dass wir uns von niemandem, wirklich von niemandem den Mund verbieten lassen und auf unseren Grundrechten bestehen! Daran ändern Eure einfältigen Aktionen gar nichts!

Nach dieser Ansprache an unsere grün-blauen Freunde jetzt gleich auch noch die Ansprache an die andere gewohnte Seite: Liebe Stuttgarter Zeitung! Ihr habt heute auf Twitter gemeldet, dass auf den S21-Baustellen schon "fleissig gebaut" würde. Der Tweet verwies auf diesen Kommentar.Da kann man sich nur wieder einmal wundern, wie Ihr es mit der Qualität und Wahrheit haltet und wo Eure Redakteure und Journalisten leben, denn gebaut wird hier doch noch gar nichts! Und eigentlich geht das sogar aus diesem Kommentar hervor. Arbeiten bei Euch auch Legasteniker, die die Artikel der eigenen Zeitung nicht lesen können, so dass dann so etwas dabei raus kommt? Einmal mehr wünschte ich mir ein wenig mehr Qualität, ein bisschen mehr Eigenrecherche, ein bisschen mehr kritischen Geist und ein bisschen weniger dpa-Meldungen über das Stuttgarter Stadtleben. Aber das bleibt wohl weiterhin ein frommer Wunsch. Und solange das so ist und Ihr weiterhin offenkundigen Mist verbreitet, werden wir auf die Straße gehen, um auf genau diesen Mist aufmerksam zu machen und der Wahrheit ans Tageslicht zu verhelfen!  Und solange die Polizei nicht auf die Einhaltung von Gesetzen und von gerichtlichen Anordnungen achtet, stehen wir weiterhin morgens vor dem GWM und demonstrieren gegen die verbotenen Arbeiten im GWM!

Ihr könnt sicher sein, dass wir auch weiterhin oben bleiben!

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Thu, 09 Feb 2012 06:21:00 -0800 9.2.2012 #s21 Die Polizei rechtfertigt schon jetzt ein hartes Vorgehen #cams21 #s9000 http://zwuckelmann.posterous.com/922012-s21-die-polizei-rechtfertigt-schon-jet http://zwuckelmann.posterous.com/922012-s21-die-polizei-rechtfertigt-schon-jet

Die Polizei sorgt für den in wenigen Tagen anstehenden Einsatz im mittleren Schlossgarten vor. Heute wurde eine Pressemitteilung veröffentlicht, die darauf schließen lässt, dass es nun mit der Räumung tatsächlich ernst wird. Diese Pressemitteilung ist jedoch anders, als die, die wir bisher von der Polizei gewohnt sind: sie ist sehr lang, sie ist konkret bis penibel in der Beschreibung von Beispielen und nutzt viele emotionale, polemische Adjektive. Eigentlich ist sie keine Pressemitteilung, sondern eher eine öffentliche Warnung für alle Mitglieder der Bürgerbewegung gegen Stuttgart21, sich am Tag der Tage besser nicht im Stuttgarter Schlossgarten aufzuhalten. Der Duktus dieser Veröffentlichung will schon jetzt ein hartes Durchgreifen der Polizei rechtfertigen:

"Der Polizei bereitet der Einsatz 'Sorge'"
"eine Abkehr von rechtsstaatlich tolerablen Widerstandsformen"
"Aufruf hin zu mehr Härte"
"Vermehrt auftretende Handgreiflichkeiten"
"aus Fürsorge und zum Schutz der Einsatzkräfte"
"hohe Emotionalisierung"
"Risikofaktor"
"Grenzen des friedlichen Protests überschritten"
"bisheriger Konsens der Kommunikation und Deeskalation überschritten"
"Beamte vermehrt beleidigt"
"bewusst angerempelt"
"ihre Anweisungen beharrlich ignoriert"
"die Einsatzbeamten lächerlich gemacht"
"zeugt von Überheblichkeit"
"zutiefst antidemokratischen Verhalten"
"bedrängt, beleidigt und geschubst"
"zahlenmäßige Übermacht"
"fanatisches Verhalten"
"eine bisher noch nicht erlebte feindselige Stimmung"
"massive und bewusst herbeigeführte Verkehrsbehinderungen"
"zu destruktivem Handeln bereite Aktivisten"
"die ihre Rechte nicht nur friedlich wahrnehmen"
"durchaus bewusst die Konfrontation mit der Polizei suchen"
"immer schwieriger würde ... ins Gespräch zu kommen"
"in hohem Maße intolerant"
"für Argumente nicht mehr zugänglich"
"für die Polizei praktisch nicht mehr erreichbar"
"harter Kern von Menschen"
"Bastion des Widerstands"
"nimmt die Emotionalisierung und Radikalisierung zu"
"genügend bedenkliche Beispiele für die Verrohung der Sprache"
"Vor verbalen Bedrohungen schrecken manche ebenfalls nicht zurück"
"symptomatisch für die Verschärfung des Klimas"

Herr Züfle, sieht so Ihre Stuttgarter Linie aus? Auch wir stellen bei Teilen der Polizei ein Aggressionspotenzial fest, das uns am rechtsstaatlich tolerablen und professionellen Verhalten Ihrer Beamten zweifeln lässt. Auch Teile Ihrer Einsatzkräfte sind hoch emotionalisiert und stellen aus unserer Sicht ein Risikofaktor für das von Ihnen zugesagte deeskalierende Verhalten der Polizei dar. Weiterhin können auch wir feststellen, dass Aktivisten der Bürgerbewegung gegen Stuttgart21 vermehrt von Ihren Beamten beleidigt, sogar auch bewusst angerempelt werden. Bereits häufiger habe ich mich hier darüber ausgelassen, dass sich Einsatzbeamte, vor allem die in den Anti-Konflikt-Westen, überheblich und arrogant über Gegner lustig machen. Wundern Sie sich da, dass Anweisungen Ihrer Kollegen beharrlich ignoriert werden? Bitte bedenken Sie, dass nicht die Bürgerbewegung allein für das "Klima" verantwortlich ist, sondern dass die von Ihnen erwähnte "Verschärfung des Klimas", die auch wir feststellen können, auch und nicht zuletzt durch Ihre Anweisungen und durch das Verhalten Ihrer Polizisten bestimmt wird. Die Wortwahl dieser Pressemitteilung spricht Bände und verschärft in meinen Augen das Klima leider erneut!

Sie sehen, dass Sie mit Ihren Sorgen nicht alleine sind. Nur dass ich mich um Ihre Polizisten sorge! Eine Medaille hat immer zwei Seiten!

Meine Schlussfolgerung als erfahrener und in zahlreichen Stuttgart 21-Einsätzen erprobter Widerständler lautet dieser Tage: „Wir sind hier nicht in Afghanistan, und Sie, Herr Züfle, stehen der Polizei eines Rechtsstaats vor, nicht einer Armee“. Wir bleiben friedlich, und ich erwarte, dass auch ihre Beamten friedlich bleiben!

Oben bleiben!

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Zum gleichen Thema auch sehr lesenswert Andrés Blögle: http://dietenberger.de/blog/2012/02/09/polizei-bereitet-bevolkerung-auf-d-day...

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Mon, 06 Feb 2012 23:15:15 -0800 7.2.2012 #s21 Zum Verhalten der Polizei #s9000 http://zwuckelmann.posterous.com/722012-s21-zum-verhalten-der-polizei-s9000 http://zwuckelmann.posterous.com/722012-s21-zum-verhalten-der-polizei-s9000

So traurig es ist, S21 führt bei mir auch dazu, dass ich eine tiefe Aversion gegenüber der Polizei entwickele. Nicht nur, dass ich mir beim täglichen Anblick der Grüppchen Bereitschaftspolizei im und rund um den Bahnhof und Park und der vielen, vielen Polizeibusse hier in Stuttgart die Frage stelle, in was für einer Stadt, was für einem Land wir leben, nein, sogar normale Streifenpolizisten werden mir verdächtig, schlicht weil sie zum gleichen Verein gehören.

Ich weiß, ich werde mit Emails und Kommentaren überschüttet werden, dass die Polizei doch gar nichts dafür könne, dass sie nur ausführendes Organ, das schwächste Glied in der Kette sei und zwischen allen Stühlen säße. Ist das tatsächlich so? Ich sehe das inzwischen anders, denn die fast schon jahrelange Erfahrung mit ihr lehrt leider immer wieder auch anderes.

Der Polizei wird sowohl von der Politik als auch vom Gericht immer unterstellt, dass sie vollkommen neutral sei, denn schließlich hätte die Polizei gar kein Interesse daran, in irgendeiner Weise parteiisch zu sein. Das ist auch der Grund dafür, warum Zeugenaussagen von Polizisten immer wesentlich schwerer wiegen und vor Gericht wesentlich glaubwürdiger sind, als Zeugenaussagen "normaler" Menschen. Doch hat die Polizei in Stuttgart tatsächlich keinerlei parteiisches Interesse? Das würde ich für die S21-Einsätze sehr in Frage stellen. Es ist nur allzu menschlich, dass viele Polizisten von den ewig wiederkehrenden, langen Einsätzen zu Stuttgart21 genervt sind. Verständlich ist auch, dass viele einfach keine Lust mehr darauf haben, morgens zum GWM zu kommen oder jeden Montag von weit her nach Stuttgart zu fahren. Jeden Morgen, jeden Montag. Da kann man schon mal ziemlich genervt sein! Diese Lage führt aber ganz offensichtlich dazu, dass viele (nicht alle!) Polizisten alles andere als "neutral" sind und sich absolut nicht mehr rechtens verhalten, wie man es gerade von ihnen erwarten muss! Mir erschließt sich nicht, wie heute noch Polizeiführung, Politik und Gerichte allen ernstes und aus voller Überzeugung behaupten können, "die Polizei" würde sich selbst unter diesen extremen Verhältnissen "neutral" verhalten.

Wie ist es zum Beispiel zu erklären, dass eine Gruppe Polizisten ein entgegenkommendes Paar auf offener Straße ganz bewusst und kräftig in die Seite rempeln - nicht nur ihm, sondern auch ihr? Wie ist es zu erklären, dass inzwischen immer häufiger Demonstranten, die auf der Straße sitzen um Widerstand zu leisten, ohne vorherige Ansprache quasi am Schlafittchen weggezerrt werden? Immer häufiger werden Aktivisten von Polizisten offen beleidigt. Beschwerden oder Anzeigen haben in diesen Fällen nahezu nie Aussicht auf Erfolg, denn das glaubt einem weder Polizeiführung noch Richter. "Warum sollten Polizisten das tun?" "Welches Interesse sollten sie haben, sich so unprofessionell zu verhalten?" Hm, ich wüsste schon, welches Interesse sie hätte - kein professionelles Interesse, aber ein höchst privates, menschliches.

Ich bin mir bewusst, dass die Polizei ihren Job macht (und in aller Regel auch gut macht!) und dass dieser Job beileibe kein einfacher ist. Und es geht mir auch nicht darum, alle Polizisten über einen Kamm zu scheren. Natürlich ist die Mehrzahl der Polizisten professionell und anständig, die Anzeichen für Ausnahmen mehren sich allerdings, und davor sollte auch die Polizeiführung nicht die Augen verschließen. Die Polizeiführung sollte einsehen (auch übrigens im Interesse der einfachen Polizisten!), dass die professionelle Distanz, wenn sie einmal vorhanden war, bei dieser Dauerbelastung inzwischen teilweise auf der Strecke geblieben ist.

Das Verhalten der Polizei scheint aber auch anderweitig außer Takt zu sein. Gestern liefen einige Menschen nach der Montagsdemo, bevor sie die angemeldete Demoroute weiterliefen, in die Bahnhofshalle, um dort (wie inzwischen für viele üblich) um 19 Uhr den Bonatzstreich zu üben. Offenbar wurde kurz vorher gerichtlich untersagt, dass die Demoroute durch den Bahnhof führen dürfe. Dies führte wiederum dazu, dass die Ansammlung im Bahnhof nicht erlaubt war und die Polizei eine Straftat witterterte. Wahrscheinlich werden sich die Organisatoren auch wieder einmal vor Gericht Verantworten müssen, weil sie es nicht zu verhindern wussten, dass sich einige Hundert Stuttgarter Demonstranten einfach nicht an vorgesehene Demorouten halten wollten bzw. zuerst und spontan im Bonatzbau protestieren wollten, bevor sie auf die Demoroute gingen. Im Bahnhof selbst wurde von der Polizei wieder kräftig und von allen Seiten gefilmt. Laut Aussage der Polizei um mögliche Straftaten festzuhalten, denn der Durchzug durch die Halle sei ja verboten. Dennoch würde mich interessieren, mit welcher rechtlichen Begründung die Polizei nicht nur Übersichtsaufnahmen in großem Stil anfertigen darf, sondern auch mit einer großen Schulterkamera durch die Menschenmenge laufen und Profilaufnahmen anfertigen darf. Ich verstehe, dass die Polizei Straftaten dokumentieren muss. Das, was hier passiert, dient aber nicht der Dokumentation (denn wo ist die Straftat oder der Verdacht einer Straftat???), sondern stellt alle Demonstranten unter Generalverdacht! Und das kann in einem demokratischen Rechtsstaat nicht sein! Das Argument des Einsatzleiters, dass der Kameramann mit der spielfilmtauglichen Schulterkamera beleidigt worden wäre und man ihm die Kamera aufs Auge gedrückt hätte und er deshalb den Befehl erhalten hätte, die Täter in der Menge zu filmen, erscheint mir nicht wirklich stichhaltig und eher gesucht. Eine solche Kamera ist für "Übersichtsaufnahmen" eher ungeeignet und provoziert natürlich noch mehr Protest als die vielen Videokameras auf den Einbeinstativen ohnehin, mit denen die Polizei aus dem Hintergrund alles und jeden filmt. Ich bin mir nicht sicher, ob allein Gründe der Prävention ausreichen, so viel zu filmen - denn die Erfahrung von 150 bis 200 Demonstrationen zu S21 zeigt doch auch der Polizei, dass die Demonstrationen friedlich verlaufen. Und wenn Straftaten begangen werden, ist mir nicht bekannt, dass diese in ihrer Schwere und in ihrer Anzahl Anlass geben müssten, in diesem Ausmaß zu filmen. Das Präventionsargument ist darüber hinaus ein Totschlagargument und kann für jegliche Situation genutzt werden. Einem Überwachungsstaat wäre damit Tür und Tor geöffnet. (Und eine Anmerkung am Rande: regelmäßig und erst letzten Montag wieder wurden einzelne Demonstranten von der Polizei umstellt und gezwungen, Aufnahmen vom Fotoapparat oder von der Handykamera zu löschen, was im übrigen auch eine rechtlich sehr dunkelgraue Zone ist!)

Und noch einmal muss ich mich auch über die Anti-Konflikt-Polizisten beschweren. Ich habe nun schon so oft gehört, dass man lieber sähe, wenn diese ihre Westen auszögen, denn sie sorgten nicht für "Anti-Konflikt", sondern viel zu häufig gerade für Konflikt. Auch ich war bereits wiederholt Zeuge solcher Vorgänge. Durch die Weste meinen diese Polizisten, dass ihre eigene Meinung wichtig und gefragt sei und diskutieren mit den Demonstranten und bringen diese durch die Diskussion viel eher zur Weißglut als dass sie deeskalierend wirken. Das liegt auch daran, dass es bei der Jobauswahl nicht auf charakterliche Eignung ankommt, sondern einzig die freiwillige Meldung zählt, diesen Job machen zu wollen. Eine Woche Schulung reichen dann aus, dass sie in die Menge geschickt werden. Dass sie intellektuell teilweise den Diskutanten unterlegen sind, ist das eine. Das andere ist, dass sie sich, und das beobachte ich immer wieder, absolut arrogant verhalten, Aktivisten hämisch angrinsen und sich insgesamt nicht so verhalten, wie man es von ihnen erwarten würde. Ich bin fest davon überzeugt, dass für diesen Job vor allem der Charakter zählt - und wenn dieser für die Auswahl keine Rolle spielt, läuft hier etwas falsch. Vielleicht sollte die Polizei dieses Konzept etwas überarbeiten oder aber die betroffenen Beamten nochmals genauer darauf hinweisen und schulen, was es heißt, Konflikte zu schlichten, zu deeskalieren und "Prellbock" zu sein. Denn das heißt in erster Linie ausdauernd "schlucken müssen" - wer nicht schlucken kann, wer diskutieren will, ist hier komplett fehl am Platz und sollte diese Weste besser nicht tragen.

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Thu, 10 Nov 2011 00:07:00 -0800 10.11.2011 #s21 Diffamieren und lügen, das können sie! http://zwuckelmann.posterous.com/10112011-s21-diffamieren-und-lugen-das-konnen http://zwuckelmann.posterous.com/10112011-s21-diffamieren-und-lugen-das-konnen

Wenn die Befürworter von Stuttgart21 etwas können, so gehört die Diffamierung unliebsamer Gegner und das Belügen der Bevölkerung ganz eindeutig dazu.

Die Herren Züfle und Keilbach, beide bekennende S21-Befürworter und Präsident bzw. Sprecher der Polizei, setzen weiterhin auf Abschreckung und Diffamierung. Der bisherige Widerstand gegen das Projekt Stuttgart21, der nun bereits sehr massiv über ein Jahr täglich stattfindet, war und ist friedlich! Dennoch wird mit den 200 Knastzellen und den 9.000 Beamten eine Drohgebärde aufgebaut, die ihresgleichen sucht und natürlich abschrecken soll. Außerdem soll sie den Eindruck vermitteln, dass wir eben nicht friedlich seien. Im gleichen Atemzug setzt Keilbach immer wieder in die Welt, die Polizisten, die im Rahmen von S21 ihren Dienst machten, würden beschimpft und bespuckt. Diese Äußerung ist eine Unverschämtheit und ist gelogen, denn wäre es so, müssten bei den Gerichten zahlreiche Klagen von Polizisten wegen Beleidung anhängig sein. So wie die Polizei in Stuttgart reagiert, wird ja bei jeder noch so absurden Äußerung, die niemand Vernünftiges als Beleidigung ansehen würde, Anzeige erhoben. Diffamieren und lügen, das können sie!
Auch im neuen Video der Bahn wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Es wird noch immer behauptet, dass 10.000 neue Arbeitsplätze entstünden (immerhin spricht man nicht mehr von 25.000 wie noch vor einem Jahr!); es wird die Neubaustrecke mit dem Halbtiefschrägbahnhof vermischt; es wird von Barrierefreiheit gesprochen, weil jeder Bahnsteig einen Aufzug besitzt; es wird behauptet, dass Umsteigen schneller und komfortabler möglich sei ... ach, wir kennen das zur Genüge und können gegen wirklich jede Behauptung eine stichhaltige, vernünftige Gegenposition beziehen. Was in dem Film ganz deutlich wird, ist, dass S21 schlichtweg und primär ein irrsinniges Immobilienprojekt ist, bei dem so viele Milliarden fließen werden, dass die angeblichen 4,5 Mrd., die der Bahnhof kosten soll, wirkliche Peanuts sind. Wer daran ein Interesse hat, kann man sich denken. Und auch Herr Hauk lügt wieder und verbreitet in einem Werbespot für die Volksabstimmung, dass die Ausstiegskosten nun 2,5 Mrd. Euro betragen würden. Lieber Herr Hauk, halten Sie doch besser einfach mal den Mund, wenn da nur solcher Stuss rausgeblubbert kommt!

Auch wegen dieser Diffamierungen und Lügen waren wir heute morgen wieder am GWM. Langsam wird dort die Arbeit wieder aufgenommen. Ein Hölscherbus kam, um in der Halle weiter zu arbeiten. Es scheint niemanden zu stören, dass die GWM-Baustelle vom Gericht bestätigt illegal eingerichtet wurde (die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen) und dass sich eine Bundesbehörde über höchstrichterliche Beschlüsse hinwegsetzt. Das ist für mein Rechts- und Demokratieverständnis ziemlich unerträglich - und nicht nur für meins, denn ich stand am GWM nicht alleine :-)

Oben bleiben!

Update: Weil das Bild zur Lüge über die Ausstiegskosten so erhellend ist, lade ich es hier mal hoch (Danke Klaus Gebhard)

3_85e_ausstiegskosten_grundstuecke_zurueck

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Tue, 08 Nov 2011 22:48:00 -0800 09.11.2011 #s21 #9000 Der Wahnsinn gewinnt an Kontur http://zwuckelmann.posterous.com/09112011-s21-9000-der-wahnsinn-gewinnt-an-kon http://zwuckelmann.posterous.com/09112011-s21-9000-der-wahnsinn-gewinnt-an-kon

Die Rahmenbedingungen für die nahe Zukunft sind:

  • am 27.02. endet die vegetationsfreie Periode, bis dahin müsste die Bahn im Park Fakten geschaffen haben
  • Innerhalb von 3 bis 4 Wochen will die Bahn die Fakten geschaffen haben
  • 200 Containerzellen auf dem Cannstatter Wasen
  • 9.000 Polizisten in drei Schichten a 3.000 sollen kommen, um das Gebiet Südflügel und geplante Baugrube im Mittlerer Schlossgarten zu schützen
  • Südflügelabriss und Baumfällungen werden parallel durchgeführt
  • Ob die Gewerkschaft der Polizei einen so massiven Einsatz über die Weihnachtsfeiertage zulässt, ist äußerst fraglich
  • Ein solch massiver Einsatz vor der Volksabstimmung wäre sicher nicht durchsetzbar
  • Also bleibt für einen geregelten, vorbereiteten Einsatz der Zeitraum direkt nach der Volksabstimmung bis vor Weihnachten oder aber direkt nach Weihnachten bzw. im neuen Jahr
  • Die Polizei ist darauf angewiesen, dass die Bahn ihre Aktivität rechtzeitig, das heißt mindestens zwei Wochen im Voraus ankündigt. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass ein so großer Einsatz in vollkommener Geheimhaltung geplant werden kann. Sollte die Bahn schneller loslegen wollen, wird es zum Chaos kommen.

Ich sitze am Frühstückstisch und kann ob dieses Wahnsinns nur mit dem Kopf schütteln! Wenn man ein Projekt nur so glaubt durchsetzen zu können, muss etwas gewaltig schief gelaufen sein!

Und ich bleibe dabei: S21 fällt durch den Protest auf der Straße! Also packt Euren Demo-Rucksack und spart Euch Euren Urlaub für den "D-Day"!

Unfassbarer Wahnsinn, das alles!

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Fri, 04 Nov 2011 05:44:00 -0700 04.11.2011 #s21 Eine kurze Bestandsaufnahme zur Lage in der Stadt http://zwuckelmann.posterous.com/04112011-s21-eine-kurze-bestandsaufnahme-zur http://zwuckelmann.posterous.com/04112011-s21-eine-kurze-bestandsaufnahme-zur

Die Polizei rechnet offenbar mit größeren Ausschreitungen im Dezember oder Januar, wenn die Bahn massiv weiter Fakten schaffen will - weil wir ja bisher auch immer so besonders gewaltbereit gewesen sind. Anders ist es nicht zu erklären, dass Knast-Container für 200 Häftlinge auf dem Wasen aufgebaut werden sollen und die Polizei für 600 Polizisten Hotelbetten in Stuttgart anfragt. Und natürlich will sie damit kräftig drohen und hofft weiterhin, dass wir uns davon einschüchtern lassen. Netter Versuch, aber nicht mit uns!

Die Polizei verhält sich auch in anderer Hinsicht nicht sehr rühmlich: einem Gewaltopfer von cams21, der von einem Projektbefürworter grundlos blutig geschlagen wurde, wird als erstes Trunkenheit unterstellt, dann werden seine Taschen nach Drogen durchsucht und schließlich will die Polizei auch noch sein Handy konfiszieren - während die Täter unbehelligt dabei stehen. Neben der neuen, absolut inakzeptablen Form der Auseinandersetzung im Streit um Stuttgart21 ist das Verhalten der Polizei genauso inakzeptabel und skandalös und widerspricht jeglichem Gerechtigkeitsempfinden! Schämt Euch!

Der Plakatstreit ist unterdessen in voller Stärke entbrannt. Überall in der Stadt sieht man abgerissene, zerstörte und provisorisch wieder geflickte Plakate. Die Befürworter des neuen Bahnhofs behaupten auch auf den Plakaten, mit dem Ausstieg entstünden Kosten von 1,5 Mrd. Euro. Ein Gutachten von Winfried Herrmann zeigt jedoch auf, dass diese Zahl vollkommen utopisch ist und spricht von 350 Mio. Euro. Und die SPD hat nichts besseres zu tun, als zu kommentieren, dass die Bevölkerung ja wissen müsste, was im schlimmsten Fall bei einem Ausstieg auf sie zukäme. Dann, liebe SPD, sprecht doch bitte auch bei den Baukosten Klartext und sagt der Bevölkerung, dass wir aller Voraussicht nach mit 7 bis 8 Mrd. Baukosten zu rechnen haben. Warum rechnet Ihr das eine schön, das andere schlecht? Mit zweierlei Maß zu rechnen ist unredlich - aber wir sind von Euch ja nix anderes gewohnt. Auch hier gilt immer wieder der alter Reim: Wer hat uns verraten?…

Gestern gab es einmal mehr eine hervorragende Veranstaltung der Architekten für K21, auf der durch die Referenten aus München und Frankfurt ganz klar wurde, dass es vor allem die Stadt, sprich OB Schuster ist, dem wir diesen Mist verdanken. Während sich sowohl Frankfurt als auch München vehement gegen die unsägliche Arroganz der Bahn heute noch wehren, ist Schuster ihr getreuer Vasall, den das Wohl der Bahn mehr zu interessieren scheint als das Wohl seiner Stadt und seiner Bürger. Auf die Frage, wie man sich das rücksichtslose Verhalten der Bahn erklären könne, kam sowohl aus Frankfurt als auch aus München dieselbe Antwort: weil man die Bahn gewähren lässt! Sowohl in München als auch in Frankfurt lässt man die Bahn nicht gewähren, lässt keine Ausnahmeregelungen für die Bahn zu und achtet darauf, dass alles, was die Bahn plant, in erster Linie den Städten und ihren Bürgern zugute kommt. Vor diesem Hintergrund gehört OB Schuster einmal mehr abgesetzt! Er verletzt seit langem und ständig seinen Amtseid auf schlimmste Weise!  Es wurde allerdings noch ein weiterer Grund für das rücksichtslose Verhalten der Bahn genannt: solange Berlin die Bahn unterstützt und gewähren lässt, solange macht die Bahn so weiter. Uns ist schon lange klar, dass Stuttgart21 nur über deutlich explodierende Kosten oder aber über die Einflussnahme des Bahn-Eigners gestoppt werden kann - oder aber eben auf der Straße, wenn nichts anderes hilft. Deshalb hoffe ich, dass wir uns am Montag früh am GWM sehen. Nachdem sich das Eisenbahnbundesamt  über eine gerichtliche Verfügung hinweggesetzt hat, wird die Bahn ja irgendwann weiterbauen wollen.

Und noch zwei Personalia: es bleibt zu hoffen, dass der Justizminister der Staatsanwaltschaft Stuttgart mit ihrem Kampfhund Häussler die Ermittlungen im Rahmen von S21 entzieht und einer anderen, neutralen Staatsanwaltschaft überträgt. Und es bleibt nicht zu hoffen, dass Tanja Gönner im Bund unterkommt. Das gönner ich ihr nicht, der Schlange!

Oben bleiben! - und zur Volksabstimmung gehen :-))

 

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Wed, 22 Jun 2011 06:29:00 -0700 22.06.2011 #s21 Zweifel an den Aussagen der Polizei sind wieder einmal berechtigt http://zwuckelmann.posterous.com/22062011-die-zweifel-an-den-aussagen-der-poli http://zwuckelmann.posterous.com/22062011-die-zweifel-an-den-aussagen-der-poli

Um es gleich vorweg klarzustellen: Gewalt und Sachbeschädigung sind in jedem Falle abzulehnen und widersprechen dem Aktionskonsens des Bündnisses gegen S21. Und wenn am Montag nach der Montagsdemo Personen verletzt wurden, ist das schlimm und muss untersucht werden.
Es gibt allerdings durchaus Bilder und Videos, bei denen ich Zweifel bekomme, ob die Darstellung der Polizei, auf die sich ja alle Zeitungsartikel berufen, ganz stimmig ist. Zum einen sieht man den später angeblich schwer verletzten Polizisten, wie er fleissig dabei ist, Baumaterial über den Zaun zu werfen. Weiterhin sieht man diesen Polizisten, nachdem er angeblich schwer verletzt wurde, wie er in einem Polizeibus augenscheinlich unverletzt telefoniert und sogar lächelt. Darüber hinaus gibt es eigenartigerweise überhaupt keine Bilder oder Videos, die eben zeigen, wie und wo es zu dieser schweren Körperverletzung gekommen ist. In der Summe darf man also durchaus berechtigter Zweifel hegen, ob dieser Vorfall tatsächlich so schwerwiegend war, wie die Polizei glauben macht. Im Gegenteil lassen diese Bilder eher darauf schließen, dass die Version der umstehenden Zeugen der Wirklichkeit näher kommt, nämlich dass der Polizist selbst Hand angelegt hat, ggf. sogar zur Sachbeschädigung aufgerufen hat. Dass es zu einem Gerangel kam, bei dem er vielleicht tatsächlich auch verletzt wurde, ist bekannt. Bisher ist aber auch keinem Teilnehmer aufgefallen, dass ein Notarzteinsatz stattgefunden hätte oder gar jemand geblutet hätte. Der Polizist ist angeblich inzwischen wieder aus dem Krankenhaus entlassen.
Übrigens: "Schwer verletzt ist nach Definition der Polizei ein Mensch, der mindestens 24 Stunden im Krankenhaus verbleibt. “Die Klassifizierung in leicht, schwer oder schwerstverletzt ist eine Einteilung, die die Polizei für die Presse vornimmt”, erklärt Professor Peter Sefrin, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der in Bayern tätigen Notärzte in der “Apotheken Umschau”. “Sie sagt nichts aus über die wirkliche Schwere der Schädigung.” (http://www.parkschuetzer.de/statements/85124)
Ähnliches gilt für die knalltraumatisierten. Auch hier kann man durchaus an der Version der Polizei zweifeln. Natürlich war die Explosion sehr laut, aber es gab zahlreiche Demonstranten, die wesentlich näher zu dem Knallkörper standen und keinen Helm auf hatten. Die Polizisten machten nach der Explosion auch nicht den Eindruck, dass sie verletzt worden seien oder ein Knalltrauma erlitten hätten. Schwierig dabei ist natürlich, dass man Knalltraumata weder sehen noch verlässlich messen kann.
Diese Vorfälle müssen untersucht werden. Es darf nicht sein, dass Polizisten verletzt werden! Genauso wenig darf es aber auch sein, dass Demonstranten von der Polizei kriminalisiert werden! Und das passierte leider viel zu oft, das wissen wir. Dass die Polizei in einer schwierigen Lage ist jetzt, wo die Bahn ohne Rücksicht auf Verluste weiterbaut und der Widerstand dadurch wieder zunimmt, ist klar. Dabei muss aber auch die Polizei achtgeben, dass sie redlich und ehrlich bleibt. Gerade auch vor dem Hintergrund des Einsatzes vom 30.09.2010, für dessen heftige Maßnahmen es immer noch keine wirklich handfesten und überzeugenden Begründungen gibt, sollte die Polizei ein elementares Interesse haben, nicht noch mehr Vertrauen zu verspielen.

Friedlich bleiben!

Oben bleiben!

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